1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 30.

21. Jahrgang.

Reichstag .

Die erste Lesung der Vorlage über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft wird fortgesetzt. Abg. Frohme( Soc.):

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Freitag, 5. februar 1904.

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statt daß der Abgeordnete anerkennt, daß die Regierung in dieser schlesischen Amtsvorstehers sehr gemütstief" Frage begründeten Anregungen zugänglich war, scheint er ihr noch genannt hatte. Es ist also eine schwere Beleidigung, einen einen Vorwurf daraus zu machen. Der Vorredner tadelte, daß den preußischen Beamten zuzumuten, er könne gemütstief fein; man muß 24. Sigung. Donnerstag, den 4. Februar 1904, 1 Uhr. Richtern zu viel freies Ermessen eingeräumt werde. In den Gesetz- vielmehr annehmen, er sei gemütsroh.( Unruhe rechts.) Am Bundesratstische: Dr. Nieberding. gebungen einzelner Schweizer Kantone aber haben die Gerichte noch Welche Ungeheuerlichkeiten entstehen aus dieser Machtvollkommen werden muß, um die Entschädigungsberechtigung zu statuieren, hat wagen, fich der Anklage zu widersetzen. Man läßt die Verhafteten weit mehr Entscheidungsfreiheit. Daß die Unschuld nachgewiesen heit der Richter! In ihren Augen sind alle schuldig, die es überhaupt auch der Juristentag verlangt. Weiter hat der Vorredner schwere desto länger in Untersuchungshaft, je weniger Schuld ihnen nach­Angriffe gegen den Richterstand erhoben, sie aber durch keinerlei gewiesen werden kann. Ich erinnere an einen Hochverratsprozeß voir thatsächliche Mitteilungen bewiesen. 1884, wo der Beschuldigte in einem anonymen Brief zu einent Die Geschichte dieser Materie ist ein betrübendes und be= Er sprach von gewissenlosen und gesetzwidrigen Verhaftungen Verbrechen gegen das Oberhaupt des Staates aufgefordert haben schämendes Kapitel. Seit nahezu 12 Jahrhunderten steht die Frage seitens der Staatsanwalte und der Richter. Heraus mit den sollte. Der Brief erwies sich als von einem Polizeispiel der Entschädigung unschuldig Verhafteter in der juristischen Litteratur Alten! Weisen Sie nur die Fälle nach! Statt dessen geschrieben. Aber kommen derartige Anstiftungen nicht auch heute noch zur Diskussion. Auch im deutschen Reichstage ist sie bereits in den überraschen uns die Herren hier unvorbereitet und tenntnislos mit vor? Und würde der Richter dem Freigesprochenen eine Entschädigung zu fiebziger Jahren vielfach behandelt worden. Die Reichsregierung hat solchen Dingen. Unterrichten Sie uns vorher, dann werden wir sprechen? Nach der Vorlage soll nur der Vermögensschaden erfest fich in dieser Angelegenheit immer gedreht und gewunden. 1882 ver- hnen reinen Wein einschenken. So lange das nicht geschieht, ist werden. Wenn z. B. ein Landarbeiter sitzt, wird der Fiskus sagen, wahrte sich der preußische Justizminister Dr. Friedberg im preußischen anzunehmen, daß die Vorwürfe unbegründet sind und daß derartige er hat es ja im Gefängnis besser als draußen und da hat der Abgeordnetenhause gegen jede Entschädigung. Im Reichstage aber stellte Ungesetzlichkeiten, falls sie vorgekommen sind, die genügende Sühne Fistus sogar meist recht und wird ihm nichts gewähren. sich der Centrums- Abgeordnete Reichensperger auf den Standpunkt der im vorgeschriebenen Instanzenwege gefunden haben. Wenn der Vor- Aber der Mensch hat doch gewisse andre Bedürfnisse, die ihn vom unbedingten umfassenden und gründlichen Entschädigung. Solange redner Mißbräuche oder übermütige und rechtswidrige Verfehlungen Tier unterscheiden. der Staat die Schuld irgend eines Menschen nicht festgestellt habe, der Justiz tennt, so möge er sie dem Reichskanzler anzeigen. Ich die Freiheitsberaubung gefordert, allerdings in Der Reichskanzler hat früher Entschädigung für Haiti ! müsse seine Unschuld präsumiert werden. Der Staatssekretär that bürge dafür, daß diese Fälle dann geprüft werden. Wenn wir mit hat der deutsche Gesandte im Namen seines Souveräns" für gestern so, als habe die Reichsregierung in dieser Frage stets einen hin bereit sind, Ihnen in dieser Weise zur Seite zu stehen, so sollten die berechtigte Kaut Verhaftung des natürlich reichen forretten Standpunkt eingenommen. In Wirklichkeit hat sie fich Sie uns dafür solche allgemeinen Vorwürfe ersparen. manns Lüders 1000 Dollar Entschädigung für jeden Tag und zunächst genau auf den Stand des Justizministers Dr. Friedberg Abg. Stadthagen( Soc.): 5000 Dollar für jeden weiteren Tag Verzögerung beansprucht. Wenn gestellt, wonach es selbstverständlich sei, daß der Justiz Unschuldige wir in Deutschland eine solche Entschädigung einführten zum Opfer fallen und wonach die Bubilligung einer Entschädigung Der Versuch des Staatssekretärs, meinen Freund Frohme zu( Heiterkeit), dann könnten allerdings viele in die Versuchung notwendig zu betrügerischen Manipulationen Schon vor 20 Jahren hat sich eine Reichstagstommission in überwiegender liche Water dieses Rindes, indem er schon 1881 auf eine Deutsche Reich nur dazu da, jenseits der Meere Recht und Gerechtig führen, müsse. widerlegen, ist nicht gelungen. Frohme ist ja der eigentlommen, sich unschuldig einsperren zu lassen. Ist das Mehrheit für die Entschädigung schlüffig gemacht. Wenn die Re- wirkliche Entschädigungspflicht für diejenigen drang, die unschuldig feit durchzuführen. Der Rückgriff auf die schuldigen Bes gierung, die sich sonst so viel auf die Starrheit ihrer Begriffe und durch die Staatsorgane ihrer Freiheit beraubt worden sind. Der amten, versteht sich am Rande. Anschauungen zu gute thut, in dieser Frage ihren Stand- Staatssekretär als späte Mutter( Seiterkeit) sucht vergeblich nach- währt werden für jeden Zeugniszwang durch den Richter, der ih Entschädigung mußte ferner ge punft vollkommen geändert hat, so muß sie sich sagen, zuweisen, daß das Kind, das er jetzt hervorgebracht hat, nicht so un- angeordnet hat. Das würde den Zeugniszwang wirksamer be daß sie auch jezt noch nicht weit genug geht, auch jetzt geraten fei, wie Frohme annimmt. Frohme hat treffend nachgewiesen, fämpfen als all die langen Reden hier im Hause. Wir verlangen weit hinter dem zurückbleibt, was im Interesse des Rechtes gefordert baß die Reichsregierung, seitdem Schelling jedes Recht auf Ent- ferner Entschädigung für die, die ohne Grund als Irre eins werden muß. Aber wartet sie noch ein paar Jahre, so wird sie schädigung ablehnte, in Wirklichkeit ihren Standpunkt nicht verlassen gesperrt worden sind. Ich trage hier einen Fall nach der Aus weiter fortgeschritten sein. Bei der Reform der Strafprozeß hat. Auch heute wird keinerlei Recht der Entschädigung statuiert. fage des früheren Polizeipräsidenten von Berlin v. Windheim Ordnung waren bei uns ganz bestimmte enge Grenzen für Infolge dessen bedeutet das Gesetz nicht nur feinen Fortschritt, vor, der ja, nachdem er im Wahlkreis Frankfurt - Lebus gegen die die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt worden. Wir sondern eher einen eminenten Rückschritt, indem es die diskretionäre Nationalliberalen erwünschte Wahlbeeinflussung versucht hat, irgendwo stellten nun im Plenum denselben Antrag noch einmal. Damals hat Gewalt der Richter ins unermeßliche vermehrt, die Regierung das Plenum auf die finanziellen Schwierigkeiten hin- Ich werde auf einen weiteren Nachteil des Gesetzes hinweisen: es ist 10 Tage im Irrenhaus festgehalten, weil er sich auf der Polizei ( Lachen rechts.) zum Oberpräsidenten befördert worden ist. Da wurde ein Mann gewiesen, von denen man jegt glauben machen will, daß sie in den ein Schritt zu der denkbar reaktionärsten Reform unsres Straf- station, auf der er geprügelt worden war, über diese Anschauungen und Entschließungen der Regierung nie eine Rolle systems. Man will den slagen über unberechtigte Verhaftung den Behandlung beschwert hatte. Es stellte sich aber heraus, gespielt haben. Man hat sich damals auch wieder hinter den lächer Hinweis auf die Entschädigung entgegenstellen. Wie schon 1892/93 daß der Mann gefünder war als viele Beamte bekanntlich muß lichen Einwand geflüchtet, daß die Autorität der Justiz durch eine und 1895/96 die Regierung uns vorgeschlagen hat, will man die ein Angeklagter gefund sein, was bei einem Richter solche Entschädigung gefährdet werde. Schließlich ist beim Untersuchungshaft ohne richterlichen Beschluß auf 6 und 4 Wochen nicht nötig iſt. Auch der Polizeipräsident erklärte Gesetz zur Entschädigung für unschuldig erlittene Strafhaft ausdehnen. Ein Reichensperger hätte der Regierung einen solchen vor Gericht, die Beschwerde an diesem Ort sei ein Zeichen unfrerseits beantragt worden, die ganze Materie der Ent- Entwurf ohne Kommissionsberatung vor die Füße geworfen; aber des Wahnsinns gewesen. Herr Abgeordneter Hagemann, da lönnen schädigung einschließlich der hier vorliegenden Fragen zu regeln. Jetzt heute begrüßen ihn Centrum und Freifinnige als Fortschritt. Unter Sie sehen, wie pflichttreu nach der Auffassung des Volkes die Bes haben wir wieder ein so elendes Stückwert, welches an sich genau einer falschen Ueberschrift will die Vorlage das öffentliche Gewissen amten vorgehen! Daß nicht jeder Polizeipräsident längst unter An­so große Ungerechtigkeiten in fich birgt, wie der bisherige Zustand. falmieren. Und selbst das bekämpft das Centrum nicht flage gestellt ist, das liegt an dem Institut der unverantwortlichen In der Begründung der Vorlage beruft fich die Regierung förmlich mehr, daß zwei Klassen von Freigesprochenen geschaffen werden. Staatsanwaltschaft, die, auch wenn die objektiven Merkmale bes demonstrativ auf die Volksmeinung. Wenn man in allem der Volks- Verleumde nur fest, Herr Staatsanwalt, es bleibt schon etwas am Verbrechens gegeben sind, nicht gegen die Beamten ein meinung Rechnung tragen wollte, so würde von dem ganzen Justiz Angeklagten hängen, denn er bekommt ja teine Entschädigung! Die schreitet, weil sie ihnen nicht den nötigen dolus, wesen, wie wir es heute haben, nichts übrig bleiben.( Sehr richtig! Rechte ist natürlich auch für dieses reaktionäre Gesetz zu haben. heißt die nötige Einsicht zutraut. Wir verlangen ferner Das Hauptgewicht haben wir stets auf die Entschädi- Verlangte doch jüngst die Kreuz- Zeitung " gegen Socialdemokraten Entschädigung für unberechtigte Haftstrafe wegen gung unschuldig Verhafteter gelegt, weil die Fälle ungerechtfertigter müßte die Untersuchungshaft solange ausgedehnt werden, bis sie ungebühr vor vor Gericht. Ich erinnere an den Fall Verhaftung weit häufiger sind als die Fälle ungerechter Verurteilung. geständig seien. Es ist ja seit Bestehen unfres Strafgesetzbuches in Breslau , wo der Vorsitzende eines Schöffengerichts den In rücksichtslosester Weise wird seitens der Richter häufig Unter- nur einmal vorgekommen, daß ein Richter wegen unberechtigter Wer- Angeklagten schwer beleidigte und den Mann, der so fuchungshaft verhängt. Man hat ein gewisses Interesse daran, die längerung der Untersuchungshaft bestraft worden ist. Das Rezept viel Burückhaltung hatte, die Ohrfeigen, die er dem Nichter anbot, Unschuldigen schuldig zu finden oder schuldig zu machen. Unfre ganze der Kreuz- Zeitung " scheint man ja in Königsberg jest wieder ver- nicht einmal auszuführen, noch wegen Ungebühr bestrafen wollte. heutige Justiz trägt den Charakter der Klaffenjuftiz.( Zustimmung suchen zu wollen. Meine Parteigenossen und ich find Wenn Sie mir mitteilen fönnten, Herr Hagemann, der betreffende bei den Socialdemokraten.) Wenn auch noch so viele Richter und ja die einzigen Praktiker der Untersuchungshaft, die Amtsrichter sei wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt abgesetzt und ſize Staatsanwälte innerhalb und außerhalb dieses Hauses, wie es gestern hier im Hause vorhanden sind.( Große Heiterfeit.) Ich glaube, wir bereits im Zuchthaus, dann sollen Sie recht haben.( Sehr richtig! der Abgeordnete Hagemann that, fich mit sittlicher Entrüstung da haben noch größere Praris als Sie, Herr Müller- Meiningen. bei den Socialdemokraten, Lachen rechts.) Sie( nach rechts) lachen, gegen verwahren, die Thatsache wird nicht aus der Welt geschafft.( 3wischenruf des Abg. Müller Meiningen .) Ach so, Sie haben weil sie gar nicht daran denken, Beamte, die objektiv Gerade wir Socialdemokraten tönnen da mit einer reichen Erfahrung nur von der Praxis in der Verhängung der Untersuchungshaft ein Verbrechen begehen, zur Verantwortung zu ziehen. Sie nehmen aufwarten. Unter dem Socialistengesetz waren wir vogelfrei und der gesprochen.( Große Heiterkeit.) Da mögen Sie uns über sein. das Recht für sich in Anspruch, wo es Unrecht ist, und gegenüber schnödeften, gewissenlofesten Willtür preisgegeben.( Lebhafte Bu-( Große Heiterfeit.) Aus juristischen und psychologischen Gründen den arbeitenden Klaffen haben Sie nur den Kavallerieton und das stimmung bei den Socialdemokraten. Unruhe rechts.) Häufig ebenso wie aus Rücksicht auf die deutsche Sprache bitte ich scharfe Schwert des Gefeßes, das Recht in Unrecht verwandelt. versuchte man bon uns Geständnisse zu erpressen, unter den Staatssekretär, im§ 1 des Entwurfes zu erklären, der Ver­der direkten Androhung der Verhängung der Untersuchungshaftete soll entschädigt werden, wenn seine Unschuld nachgewiesen ist gerechtfertigte Berbüßenlassen einer schweren Eine neue Gattung für die Entschädigungspflicht ist das un­haft. Ich kann Ihnen beweisen, daß man Untersuchungshaft auf oder ein begründeter Berdacht nicht mehr besteht". Was soll das Strafe. Zwar steht Zuchthaus darauf, aber was hilft das denen, lange Beit über Personen verhängt hat, denen man sonst nicht heißen? Wenn ein begründeter Verdacht besteht, muß er ja die die schweren Strafen verbüßen mußten? Ich will einent beilommen konnte, nur um sie zu zwiebeln.( Sehr richtig! bei den bestraft werden, oder soll es heißen: ein begründeter Verdacht Fall vortragen, der einer bestimmten Regierung nicht un Socialdemokraten.) für die Unschuld?( Heiterkeit.) Nach der Strafprozeß- Ordnung bekannt ist, den Fall des Redakteurs Biermannt Es bedarf gründlicher Reformen, um eine höhere Rechtssicher- muß das Verfahren eröffnet werden, wenn ein hinreichender aus Oldenburg . Obwohl seine Behauptung sich im wesentlichen heit gegen ungerechtfertigte Verhaftung zu schaffen. Die tieferen Verdacht vorliegt. Dann wäre ein begründeter Verdacht also als richtig herausstellte, obwohl nachgewiesen wurde, daß der Herr Gründe folcher Justizirrtümer müssen beseitigt werden. In erster doch immer vorhanden. Nach dem Wortlaut der Straf- Justizminister Ruhstrat nicht die Achtung vor den Oberlandesgerichts­Linie bekämpfen wir die ganze Institution der Staatsanwaltschaft prozeß- Ordnung, nicht nach ihrer Anwendung soll die Untersuchungs- räten hatte, wie Sie, Herr Hagemann( Seiterkeit), daß er sich beim mit aller Energie. Eine staatliche Behörde mit dem ausgesprochenen haft verhängt werden bei dringendem Verdachte. Daraus Spiel als entschiedener Gegner des Bimetallismus gezeigt hat Bwved, Schuldige zu finden, Anklagen zu tonſtruieren, neue Delifte geht deutlich hervor, daß im Falle nur eines Freispruchs( Wiederholte Heiterkeit), wurde Herr Biermann von den Richtern, Zweck, zu erfinden, ist ein juristischer Nonsens. Das ist keine specifisch Sie Untersuchungshaft stets zu Unrecht verhängt worden ist, denn es die ja in gewiffer Abhängigkeit von dem Herrn Juſtize focialdemokratische Auffassung, sondern viele hervorragende Juristen bestand nicht nur kein dringender Verdacht, sondern überhaupt kein minister stehen, zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er wie Mittelstädt stehen hier auf unsrer Seite. Die Institution der Verdacht. Nach welchem Zeitpunkt soll sich der begründete Berdacht dachte sich nun, spielen fannst du nicht; die ganze Juftig ist ja ein Staatsanwaltschaft muß geradezu als gemeingefährlich und die bestimmen? Nach der Zeit der Verhaftung oder des Urteils? Das Würfelspiel, das Gold feiner Wahrheit gilt nichts, nur das Blech Rechtssicherheit in Frage stellend bezeichnet werden. Kein Tag vergeht, ohne daß die Zeitungen über polizeiliche Miß widerwillig einem dringenden Verlangen des Volkes nachgiebt. Die ihm nach§ 16 des Strafgesetzbuchs zusteht. Der Herr Justiz­ist die Unklarheit, die immer entstehen muß, wenn die Regierung der Lüge. Er ging ins Gefängnis und berlangte die Strafe, die griffe zu berichten haben. Und die beruhen meist nicht bloß auf Ausnahmen, die mit Recht getroffen werden können, hat schon vor minister scheint aber mit dem Herrn Himburg der Meinung Irrtum oder Fahrlässigkeit, sondern qualifizieren sich zum großen Jahren ein Antrag Wurm Stadthagen zusammengefaßt. Nur die zu sein, daß der Zweck der Strafe die Nache ist. Zeil geradezu als Amtsmißbrauch. Da müßte man die Beamten Fälle dürfen von der Entschädigung ausgeschlossen werden, in denen nach dem Gefeße Herrn Biermann zustehenden Ansprüche unter den moralischen Zwang von Bestimmungen stellen, wonach fie der Angeklagte den Versuch gemacht hat, sich durch die Flucht der verweigerte der Minister ihm, schlug ihm das Halten für jeden Schaden haftbar gemacht werden, den sie vorsätzlich, fahr Verhandlung zu entziehen, oder die Spuren der That zu einer Beitung und das Licht nach 7 1hr abends lässig oder irrtümlich herbeigeführt haben. Der Uebermut, die verwischen, oder Zeugen zu beeinflussen, oder ein falsches ab usiv. Wahrscheinlich muß im Gefängnis um 8 Uhr alles dunfel Rüdsichtslosigkeit dieser Organe lassen sich nur erklären aus dem Geständnis, oder eine falsche Selbstbezichtigung abgegeben sein, damit man nicht sieht, was im Stasino geschieht.( Heiterkeit.) Gefühl: du kannst dir das erlauben, mit einer Rüge des Mißgriffes" hat oder sonst absichtlich die Untersuchungshaft herbei- Auch das Aufsichtspersonal wird wohl nach 8 Uhr als Diener im ist die Sache erledigt. Wenn man die entsprechende Reform im ganzen geführt oder verlängert hat. Wie oft wird jetzt von den verantwort- Kasino thätig sein.( Wiederholte Heiterfeit.) In ihrer Not wandte Juftizwesen durchführen würde, würden die Rechtsgarantien gegen un- lichen Beamten die Untersuchungshaft aus Jrrtum oder Fahrlässig sich Frau Biermann persönlich an den Justiz gerechte Verhaftung bedeutend erhöht. Ein weiterer Punkt bei dieser feit verlängert! Ein armer Schlucker, der neun Mart unterschlagen minister. Sie hatte freilich kein Kriegsschiff hinter sich.( Große Reform wäre die erhöhte Heranziehung des Laienelements zur hatte, wurde sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten, weil ein Heiterkeit.) Wenn der Präsident von Haïti zu Frau. Lüders Rechtsprechung. Manches Urteil, das dem gesunden Laienverstand Beamter der Staatsanwaltschaft das Geld und die Atten unter gesagt hätte:" Ihr Mann ist ein Lump", da hätte ich unverständlich ist, würde dann nicht gefällt werden. Wir werden schlagen hatte. Ist das Pflichttreue des Untersuchungsrichters, sich einmal Ihre( nach rechts) Entrüstung sehen wollen. Man uns bemühen, den Entwurf möglichst zu verbessern und verlangen sechs Monate nicht um einen Angeklagten zu befümmern. Wäre der dachte mun, vielleicht sagen einmal die oldenburgischen Nichter vor allem, daß die Entschädigung auf alle diejenigen ausgedehnt Berhaftete ein Mitglied der befizenden Klasse gewesen, dann hätte mit Ihnen( nach rechts), Beleidigungen können nicht hoch genug werde, die ungerecht verhaftet sind, ob ihre Unschuld erwiesen ist er nicht Monate gesessen. Ein Kellner wurde angeklagt, einen Geld- bestraft werden". Und von einem Justizminister kann man doch oder nicht, so lange man ihnen nur feine Schuld nachgewiesen hat. brief unterschlagen zu haben, er leugnete nicht, daß er ihn ge- noch mehr erwarten, wie Sie, Herr Hagemann( Heiterkeit), von den Ein Staatsanwalt hat in einer Gerichtsverhandlung öffentlich ernommen hatte, wußte aber nicht, wo er geblieben war. Schließlich übrigen Richtern erwarten, daß er sich seine Worte überlegt. Und flärt: gegen jeden Socialdemokraten bestände der zwingende Ver- fand er sich in einem andren Frack dieses Kellners vor. Als ich den ehrenhaft ist es gewiß nicht, gegenüber einer wehrlofen Fran ihren dacht, zu Gunsten eines angeflagten Parteigenossen einen Meineid Fall im Reichstage borbrachte, fagte der fächsische Bundesrats- Mann zu beschimpfen. So scheint die Strafe von 20 Mark etwas zu leisten. Auf Grund dieser Ueberzeugung hält fich der Staats- bevollmächtigte, es wäre grobe Fahrlässigkeit des Kellners ge- gering.( Heiterkeit.) Ich halte sie freilich aus andren Gründen anwalt gewiß für berechtigt, ihn wegen dieses Verdachtes zu ver- wesen; er habe die Untersuchungshaft selbst berschuldet. für angemessen. Wenn jemand von der Ehre eines andren haften und hinterher nicht zu entschädigen. Die Hamburger Im Hamburg - Altonaer Hochverrats- Prozeß Mannes nur wenig wegnimmt, so genügt geringe Strafe. Neuesten Nachrichten" fordern dazu auf, gegenüber der Social- versuchte man einen Angeklagten darauf hin festzulegen, daß in Da der Minister Herrn Biermann nur wenig demokratie die Bergewaltigung des Rechts, nur unbekümmert seinem Arbeitsbuch gewisse Buchstaben standen, die man als Zeichen beleidigen kann, so sind zwanzig Mark und ums durchzuführen, da sie sich selbst außerhalb der menschlichen Gesell- für seine Zugehörigkeit zur Socialdemokratie deutete. Der Mann gekehrt acht Monate die richtigen Strafmaße. schaft gestellt habe. Wenn maßgebende, gutgefinnte Zeitungen der mußte freigesprochen werden, aber er war in den Augen des Beiterfeit.) Benn Herr Biermann unschuldig in Untersuchungshaft artiges äußern, so ist das ein Zeichen für den Geist, der in gewissen Richters fahrlässig genug gewesen, ein ehrenwerter Social- gefeffen hätte, so würde er teine Entschädigung bekommen haben, Streisen herrscht, Kreisen, denen auch sehr viele Richter, Staats- demokrat zu sein. Es wäre ihm also sicher keine Ent- denn der Minister hat von ihm gefagt, er ist ein Lump, also hat anwalte und Polizeibeamte angehören. Aber das Rechtsbewußtsein schädigung zugebilligt worden. Darin besteht ja gerade die große er sich wohl gegen die guten Sitten vergangen.( Große Seiterkeit.) des Volkes läßt sich in diesen Fragen nicht mehr täuschen. Wenn Verschuldung, daß jemand nicht schuldig ist. Weiter der Verstoß Das ist das wahre Bild unfrer Justiz. Ich wünschte man ernstlich der Vergewaltigung der Person, der Verhaftung In- gegen die guten Sitten"! Im se wile di- Prozeß hätten die nur einmal, Sie( nach rechts) wären nicht nur der Hammer, sondern schuldiger vorbeugen will, muß man eine umfassende Reform unfrer Richter es sicher als einen Verstoß gegen die guten Sitten be- auch einmal der Amboß und kriegten die Prügel, von der sie ganzen Strafjuftig anbahnen. Mit Verheißungen und Bertröstungen zeichnet, daß die Frau es wagte, mit fünfzig Jahren jest gar nicht merken, daß Sie sie der Arbeiterklasse austeilen. wird es fich nicht länger abfpeifen lassen.( Bravo ! bei den Social noch ein Kind zu bekommen.( Große Heiterkeit.) In Ich erwarte, daß der Herr Staatssekretär den Fall untersuchen und demokraten.) der Provinz Brandenburg pflegt man Leute, die social- dafür sorgen wird, daß der Justizminister Ruhftrat, der entgegen Staatssekretär Dr. Nieberding: demokratische Flugblätter verbreiten, anzuflagen. Sie§ 16 des Strafgesetzbuches den Redakteur Biermann eine härtere Jm allgemeinen werde ich auf die in der Debatte berührten werden natürlich freigesprochen, würden aber sicher keine Ent- Gefängnisstrafe verbüßen läßt und somit dringend vers Einzelheiten erst bei der zweiten Lesung eingehen, mur dem Vor- schädigung erhalten. Kann man Vertrauen zu solchen Richtern und dächtig ist, ein Verbrechen begangen zu haben, redner will ich aus Dankbarkeit für seine Ruhe und Objektivität Staatsanwalten haben? Ich habe allenfalls das Vertrauen, daß die auf welches Zuchthaus steht, zur Verantwortung gezogen wird. gleich antworten.( Heiterkeit.) Ich habe gestern mit keinem Wort Richter aus Versehen einmal das richtige treffent.( Heiterfeit.) Sollte sich herausstellen, daß er nicht die Fähigkeit hat, die Trag­gefagt, daß die Regierung ihren jezigen Standpunkt immer ein Stürzlich wurde ein Vorwärts"-Redakteur zu einigen Monaten Ge- weite seiner Handlungen zu übersehen, so tönnte man vielleicht in genommen hätte. Solche Thorheiten werde ich nicht begehen. Aber fängnis verurteilt, weil er das Verhalten eines ober die oldenburgische Verfassung schreiben: Justizminister kann nur

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