Nr. 31. 21.

21. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

25. Sigung. Freitag, den 5. Februar 1904, 1

Am Bundesratstische: Graf Bosadowsky.

Die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern wird fortgesezt.( Titel: Staatssekretär.)

Abg. Pakig( natl.):

-

-

Sonnabend, 6. februar 1904.

"

Diese

ihrem Programm. Demokratie und Kommunismus laffen sich eben( hört! hört! links.) Hier liegt zweifellos qualifizierter nicht verquicken.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Noch Hausfriedensbruch vor. Am 13. Februar fand die General­ein Wort über Crimmitschau ! Ich will nicht gegen versammlung des faufmännischen Vereins Industria", der die Crimmitschauer Arbeiter auftreten, sondern nur gegen Organisation der Handlungsgehilfen Hamburgs , statt. hr. diejenigen, die die Arbeiter in den Streit hinein Versammlung war fünf Jahre lang ohne polizeiliche An­getrieben haben, und das ist die Socialdemokratie. meldung erlaubt gewesen, solange sie unter dem Vorsitz eines Widerspruch b. d. Socialdem.) Die Möglichkeit einer Verständigung Hamburger Juristen stattfand. Jezt führte die mehrfach erwähnte hörte in dem Augenblick auf, als von den socialdemokratischen Dame das Präsidium und die Folge war, daß die Versammlung, Führern der Streifenden erklärt wurde, es handle sich hier um eine trotzdem sie in einem Privathause stattfand und rein geschäftliche Machtprobe. Jezt, nach Beendigung des Streiks, muß flargestellt Angelegenheiten erörtert wurden, aufgelöst wurde.( Hört! hört! links.) werden, ob denn die Machtprobe zu Ende ist. Die Jm März 1903 hielt der Verein für Lebensreform eine öffentliche Socialdemokraten selbst sagen, der Kampf ist unterbrochen, noch nicht Versammlung mit dem Thema: Die Prostitution, und dem Re­beendet. Wie die Dinge liegen, wird sich zeigen, wenn wir nach ferenzen Karl Schön ab. Die Versammlung wurde erlaubt. Der Jahr und Tag beurteilen können, ob die Arbeitswilligen unbelästigt Zweigverein der internationalen Föderation berief darauf eine Ver­geblieben sind von denen, die jetzt zur Arbeit zurückkehren. fammlung mit dem gleichen Thema und einem andren Referenten

Vor

Unfre Anträge zu diesem Etat verlangen nicht die Ausarbeitung großer Gejegentwürfe, sondern es handelt sich dabei um bereits an gefangene Enqueten, um die Bearbeitung von Material, das bereits bergehoch daliegt, wie z. B. bei der Enquete über die Verhältnisse der Privatbeamten, und es handelt sich weiter um Forderungen im Intereffe der Handwerker. Ünmäßig sind diese Wünsche nicht und Ich werde das von mir gesammelte Material ausführlich drucken ein, die verboten wurde. Die Frauen haben infolge dessen den wir dürfen wohl erwarten, daß die Regierung unfre zum lassen und Ihrer Nachprüfung überantworten. Das Resultat ist: betreffenden Herrn Referenten entbunden.( Seiterkeit links.) großen Teil nicht neuen Anregungen mit Wohlwollen prüft. Zunächst hat eine Umfrage bei den Arbeitswilligen ergeben, daß in und stellten als Referenten denselben Herrn Schön auf, der in den Die Socialdemokratie wirft uns ja auf Grund den öffentlichen Versammlungen nur die gewöhnlichsten Tiraden vor- Verein für Lebensreform gesprochen hatte. Troßdem wurde es den unfres Vorgehens bor : armselige Demagogie, getragen wurden. Aber in den Hütten haben die Streifenden durch Frauen untersagt, dasselbe Thema durch denselben Referenten in Heuchelei und stümperhaftes Plagiat. Nun aum Drohungen und Beleidigungen in unerhörter Weise gearbeitet. Man demselben Lokal behandeln zu laffen.( hört, hört! links.) Herr wenigsten in der Fürsorge für den Mittelstand kann uns die Social- hat sich doch sogar nicht gescheut, auf die Folgen des Streits in Schäfer hat sich nun die Sympathien der Rechten und des Centrums demokratie kaum des Plagiats beschuldigen. Daß die Enquete Meerane hinzuweisen, wo nach dem Siege der Arbeiter ein Arbeits- dadurch erworben, daß er uns graulich zu machen suchte: es feien in über das Handwerkergesek aus finanziellen Gründen auf- williger so drangfaliert wurde, daß er sich erhängte.( Oho! und solchen Versammlungen jugendliche Personen zugegen gewefen. Dafür geschoben ist, bedauern wir tief. Es wird ernst zu prüfen sein, Lachen bei den Socialdemokraten.) Ja, ich kann das beweisen. hat er aber nicht den Schatten eines Beweises beigebracht. Wären ob nicht an andrer Stelle des Etats die hierzu benötigten 200 000 M. Jch zweifle auch nicht, daß, wenn die Drohungen gegen die Arbeits- wirklich Jugendliche anwesend gewesen, so hätte die Polizei die Ver­gespart werden können. Aber wünschenswert wäre eine obligawilligen wahr gemacht werden, ein zweiter Streit sich dort wird fammlung sicher aufgelöst oder sie hätte für die Auflösung wenigstens diese forische Alters- und Invalidenversicherung für vermeiden lassen. Die Fabrikanten werden hoffentlich nicht ein Thatsache als Grund angegeben. Das ist aber in keinem einzigen Falle ge­das Handwert. Wenigstens vorbereitende Schritte in dieser Tüpfelchen zum Schutze der Arbeitswilligen versäumen. schehen. Ich habe die ganze Hamburger Frage nur zur Richtung sollte man thun. Wir haben aber so mit ungeahnter Schnelligkeit einige Stufen Ilustrierung der Notwendigkeit eines Reichs. Die Kritik der Socialdemokratie an unsrem Vorgehen ist ja der notwendigen Entwicklung übersprungen. Wir hätten in der That Bereins- und Versammlungsrechts berührt. ind äußerst schroff. Was aber leisten die Herren denn Positives? Gin vor einem halben Jahre nicht geglaubt, daß plößlich die Gesamtheit da muß ich noch einige Worte gegen den Staatssekretär Unmaß von Kritit, eine Herabwürdigung der Monarchie, des des Arbeitgebertums solidarisch würde. Ob dies ein Glück oder sagen. Er wünscht den Frauen die Vertretung ihrer Berufsinteressen guten Willens der bürgerlichen Gesellschaft, ernsthafte Social Unglück für die Zukunft Deutschlands ist: Jedenfalls werden sich zu erleichtern, will sie aber von der politischen" Agitation" fern­politik und zu leisten, eine weitgehende Kritik Kritik unsrer an dieser festen Mauer, der Solidarität des gesamten halten. Welche Unklarheit der Auffassung, lediglich dittiert von der allgemeinen politischen Zustände. Das ist alles, was deutschen Unternehmertums Sie( zu den Socialdemokraten) Berlegenheit des Staatssekretärs. In ihm wohnen zwei Seelen: wir gehört haben.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) sich hoffentlich noch oft genug den Schädel einrennen. der ganz moderne Mann, der weiß, daß es mit der Frauenstellung Die Socialdemokratie redet den Arbeitern ein, nichts Wir sind den Fabrikanten dankbar, daß sie sich zusammengerafft nicht so bleiben kann und der z. B. über Frauenbildung sehr freie könne der Arbeiterstand von dem Klassenstaat erwarten. Der Satz haben. Ansichten hat, auf der andren Seite der Vertreter der verbündeten wird richtig, wenn man zwei wesentliche Aenderungen vornimmt Aber ein andres ist die Stellung zu einem Streit und zur ge- Regierungen, der an der preußischen Tradition festhalten muß. Nur und sagt: Nichts hat die Socialdemokratie von dem deutschen samten Socialpolitik. Dieser Streit soll uns nicht hindern in der so konnte ein so klar denkender und hell sehender Mann einen solchen Verfassungsstaat zu erwarten, ebensowenig wie dieser Ver- Fortführung freudiger Socialpolitik. Sie( zu den Socialdemokraten) Saz aussprechen. Was ist denn politisch? Vertreten die Frauen fassungsstaat je etwas bon der Socialdemokratie zu er- fennen nur Uebertreibung und Verheyung, aber die nicht gerade ihre Berufsinteressen, wenn sie das aktive und passive warten hat. Dazu sind die Herren, wie die leidenschaftliche Behörden mögen etwas weniger nervös und Wahlrecht zu den Handelsgerichten verlangen, die Zulassung Rede des Herrn Fischer bewiesen hat, von zu tiefem Haß und zu weniger übereilt sein, namentlich im Königreich zur Universität, unabhängig von einem Honorarprofessor, dem viel großer Ungerechtigkeit uns gegenüber erfüllt. Hat doch auch Herr Sachsen. Das Verbieten der Versammlungen ist unfres Er- leicht die Nase der Dame nicht gefällt,( Heiterkeit.) b as Bebel auf dem Dresdener Parteitag sich als den Todfeind dieser achtens sehr schwer zu bereinbaren mit dem fächsischen ist thatsächlich vorgekommen( hört! hört! links, Lachen Gesellschaft bezeichnet. Worin hat dieser Haß seinen Grund. Etwa Vereins- und Versammlungsrecht. Unser Antrag auf die rechts) wenn sie zur Börse, zur Gewerbe- Aufsicht zugelassen zu in dem Vergleich beffen, was wir für die Arbeiter thun mit den reichsgesetzliche Regelung dieser Frage hängt ursächlich mit werden wünschen, wenn sie die Prostitution, den Mädchenhandel be­socialpolitischen Leistungen andrer Länder. Was Frankreich an- diesen Erfahrungen zusammen.( Abg. Dr. Südetum: Wie lange fämpfen? Wollen Sie bei dieser hervorragenden Aufgabe die christ­Yangt, so hat der" Vorwärts" in seiner Jahresübersicht selbst hat das gedauert?) So lange, bis wir hier im Reichstage liche Charitas, die Mithilfe der Frauen entbehren? Sind nicht fonstatiert, daß dort völliger Stillstand in der Socialpolitik herrscht. zusammentamen.( Bwischenruf des Abg. Dr. Südekum.) ( Zwischenruf des Abg. Dr. Südekum.) Herr gerade eine Anzahl Damen des höchsten Adels in diesen Zu den bourgeois- konservativen Parteien gehört ja nach dem Vor- Dr. Südekum, wir sind hier nicht allein. Bereinen? Die Dame, bon der der Vertreter für Ham­wärts" auch ein Teil der dortigen Socialdemokraten.( Dho! bei Wir fönnen mit Stolz hinweisen auf unser Reichsamt des burg sprach, hat, wie man mir berichtet, mehr ge den Socialdemokraten.) Und wir in Deutschland stehen dicht vor Innern, das es an aufopferungsvoller Arbeit nicht fehlen läßt, und fallene Schwestern aus dem Sumpf gerettet, als zehn Bereine, bem 25jährigen Jubiläum der taiserlichen Bot auf unser Unternehmertum, das sich auch gern die alles mit Glacéhandschuhen anfassen. Ich freue mich, daß der schaft. Herr Fischer verfuhr ja mit einer gewiffen Vorsicht; er Opfer auferlegen läßt.( Burufe bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär endlich zur Frage des Reichs- Vereins- und Ver­sprach von der empörenden Ausbeutung, die die Textilarbeiter- Ich spreche nur im allgemeinen von den deutschen Verhältnissen. fammlungsrechts Stellung genommen hat, daß er es für wünschens. Enquete 1877 ans Tageslicht brachte. Aber er verschweigt, daß diese Wir wollen fleißig, aber nicht über stürzt schaffen, damit die wert erklärt hat, ein solches Gesetz zu schaffen. Vor einigen Jahren Enquete von bürgerlichen Parteien gefordert und veranstaltet Verwüstungen vermieden werden, die Ihre( zu den Socialdemokraten) wurde uns noch ein blutjunger Regierungsassessor in die Petitionss tvar. Damals wurde in einer Novelle zur Gewerbe- Ordnung, Partei herbeiführen will. Wir aber wollen diesen Staat und kommission geschickt, der erklärte, über diese Frage brauchten wir gegen die die Socialdemokratie natürlich stimmte, die Gewerbe- diefe Gesellschaft festmachen, so im Geiste der Abwehr, wie in gar nicht zu verhandeln. Jetzt hat man eingesehen, daß es eine der aufficht eingeführt. Mit ihren Ergebnissen ist Herr Fischer unzufrieden; dem des Schaffens.( Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) wichtigsten Fragen unfres Staatsrechts und unsrer Socialpolitik ist. aber die Hälfte aller Betriebe wird schon jetzt jährlich revidiert; Der Reichstag ist gegenüber den verbündeten Regierungen nicht uns Abg. Müller- Meiningen ( frf. Bp.): dazu kommt noch die Aufsicht aller unfallversicherungspflichtigen Be höflich. Sie können jederzeit den Gesezentwurf an unser Haus triebe durch die Beauftragten der Berufsgenossenschaften. Und in Wir haben nie die Etatsberatung mit tertlosen Resolutionen be- bringen; aber wenn wir die wichtigsten Initiativanträge beraten, der Versicherung werden 200 Millionen für Kranten -, 118 für Unfall- laftet; wenn wir eine Materie gründlich durch beraten wollen, stellen hört uns taum der jüngste Regierungsassessor Der gu. und 112 Millionen für Invaliden- und Altersversicherung jährlich wir Initiativanträge. Jedenfalls danke ich Herrn Bazig für seine Staatssekretär drückte ferner die Furcht Furcht der Regierung ausgegeben; bald wird der Betrag eine halbe Milliarde Anerkennung der socialpolitischen Thätigkeit der alten Fortschritts- aus, der Entwurf eines Vereinsgesetzes würde vom Reichs­erreicht haben; die praktischen Engländer würden eine solche Be- partei. tage in unannehmbarer Weise umgestaltet werden. lastung der Industrie für unmöglich halten. Wie maßlos übertreibt Ich muß jezt etwas näher eingehen auf die neulichen Aus der Unannehmbarkeit hat sich ja die Regierung bei der Zuchthaus -, Herr Fischer, wenn er den Arbeitern gleichsam rät, in diesem Staat führungen des Herrn Dr. Schäfer über die Kafernierung der der Umsturzvorlage und der lex Heinze auch nicht gefürchtet, und alle Hoffnung draußen zu lassen. Und angesichts alles dessen Prostitution in Hamburg . Ich habe es nicht verstanden, warum der wenn die Regierung nicht die Zeit haben sollte, die Vorlage zu spricht Herr Fischer von einer reinen Armenunterstügung, die Herr Vertreter von Hamburg nach meinen Aeußerungen so sehr auf- entwerfen, fo bin ich gern bereit, ihr unfren vollständigen Entwurf Lediglich den wirschaftlich ganz Schwachen nüße. Was ist das geregt hier auf- und ablief.( Heiterkeit.) Neun Zehntel von dem, was zu überlassen, den wir nur aus Mangel an der nötigen Zeit für für eine Uebertreibung!- Die Gewerbe Inspektions- Be- er fagte, gehörte überhaupt nicht zur Sache. Ich habe kein Wort die Beratung dem Hause nicht vorgelegt haben. Unfre Forderungen richte sind ja der beste Beweis dafür, was bei uns auf dem über Kasernierung und Lokalisierung der Prostitution vom principiellen auf diesem Gebiete sind gar nicht so unbescheiden. Wir verlangen Gebiete der Socialpolitit geleistet wird. Ich billige es durchaus, daß Standpunkt aus gesprochen, denn ich bin fein Sachverständiger auf nur, was in einer großen Reihe von Bundesstaaten schon jetzt besteht diese Berichte nichts enthalten als eine rein objektive Wieder diefem Gebiete( Heiterkeit links), da mag sich Herr Dr. Schäfer mit und was die hervorragendsten Männer des gemäßigten Liberalismus, gabe von Thatsachen. Was die Gutachten der Gewerbe- Inspektoren den Hygienikern und Medizinern auseinanderseßen. Jedenfalls kann Ridert, v. Berlepich und v. Bennigsen, hier im Hause längst verlangt haben. über Specialfragen anlangt, so wünschte ich solche gutachtliche der Herr Vertreter von Hamburg nicht bestreiten, daß durch die Aber die Herren, die die denkwürdige Dentschrift zur Zuchthaus­Aeußerungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens über das Ver- Polizei thatsächlich das Bestehen des Bordellwesens in Hamburg an- vorlage gemacht haben, soll die Regierung aus dem Spiel lassen hältnis von Miete und Lohneinkommen und weiter über die Frage erkannt ist. Dann hat aber die Hamburger Behörde kein( Sehr richtig! links), dann wird es schon gehen. Ein fluger Mann baut vor, Herr Staatssekretär! Die Vers der Regelung der Heimarbeit. Daneben begrüßen wir die Recht zu sagen: Wir haben feine Bordelle im polizei­Schaffung des Reichs- Arbeitsblatt". Geine Veröffent technischen Sinne.( Sehr richtig! links.) Besonders handlungen der letzten Tage haben gezeigt, daß das Drängen nach lichungen aber das Wohnungswesen drängen uns geradezu stolz war der Herr Syndikus Dr. Schäfer darauf, daß durch die einem einheitlichen Vereins- und Versammlungsrecht von der au Maßregeln, um den bestehenden Mißständen abzu Kasernierung das Zuhälter und Dirnenwesen in Hamburg vollständig äußersten Linken bis zur äußersten Rechten geht, bis zu Herrn Helfen. Das Reichs- Arbeitsblatt" follte wichtige Entschei- beseitigt sei. In frassem Widerspruch dazu steht eine Notiz Stöder, mit dem ich sonst wirklich sehr selten harmoniere. bungen der Berufsgenossenschaften im Wortlaut veröffentlichen, der Frankfurter Beitung", wonach in dem im Februar 1904 er Mögen Sie selbst die Initiative ergreifen, selbst vorgehen, bamit man sich hinterher nicht von der socialdemokratischen Presse schienenen Berichte des Budgetausschusses der Bürger um ein derartiges Gesetz zu schaffen. Ich kann mir überhaupt nicht Urteile auftischen lassen muß, in denen z. B. der Satz vorkommt: ichaft hamburgs über die ständige Zunahme der heimlichen denken, wie Sie ohne einheitliches Vereinsrecht ein Reichsgesetz über Ein Nervenschwacher, dem jebe Aufregung schade, lasse sich auf eigne Prostitution und mit ihr des Zuhälter- und Dirnenwesens geklagt die Berufsvereine dem Hause vorlegen können. Die heilsame Teil­Gefahr in das Renten- Streitverfahren ein. Unter der Ueberschrift wird.( Sört! hört! links.) Die Bürgerschaft hat dann auch Ersay- nahme des ganzen Volkes an unsrer socialpolitischen Thätigkeit ist Wie Arbeiter um ihre Rente tommen", teilt der Vorwärts" mittel zur Bekämpfung dieses Zuhälter und Dirnenwesens be- nur unter einem reichsrechtlichen Vereinsgesez möglich. Im übrigen einen Fall mit, in dem ein Kranker, der zweimal gegen den Willen willigt. Wer hat nun hier recht? Herr Dr. Schäfer hat bis zum wünsche ich dem Herrn Staatssekretär, daß er möglichst bald sein der Aerzte das Krankenhaus verließ, mit seinem Anspruch abgewiesen Schluß feiner Ausführungen überhaupt nicht berstanden, Gehalt bekommt.( Heiterkeit; Beifall links.) wurde. Haben Sie( zu den Socialdemokraten) nicht den Mut, warum ich meine Klage vorgebracht hatte. Ich habe auts­Abg. Lesche( Soc.): solchen Arbeitern aus Ihrer Anhängerschaft zu sagen, daß ihnen drücklich gefagt, die rechtlichen und thatsächlichen Verhältnisse hier nur ihr Recht geworden ist? So lange fie den nicht haben, in einer Reihe von Bundesstaaten, in erster Linie fogar der freien Herr Bazig hat sich viele Mühe gegeben, die Socialdemokratie brauchen wir uns die Strafpredigten der Socialdemokraten über die Republik Hamburg , bewiesen, daß unsre Verhältnisse auf dem Ge- in die zweite Reihe der Socialpolitiker zu drängen. Demgegenüber Rückständigkeit und Ausbeutungssucht des Unternehmertums nicht an- biete des Vereins- und Versammlungswesens un möchte ich Herrn Paßig auf sein Partei- Organ, die national zuhören. Sie( zu den Socialdemokraten) sollten lieber praktische haltbar sind. Das Wesentliche meiner Ausführungen hat der liberale, Osnabrüder Beitung", verweisen. Da werden Borschläge über Einzelheiten der socialen Gesetzgebung machen. Bertreter von Hamburg vollständig zugegeben. Er hat zu die unerschrockene Kritit", die fruchtbaren Anregungen auf social­Bismards Aeußerung, die übrigens schon aus dem Jahre 1884, nicht gegeben, daß die Person der betreffenden Frauenführerin es allein politischem Gebiete"( Hört! hört! bei den Socialdemokraten) über 1889 ftammt, auf die Sie( zu den Socialdemokraten) sich so gern war, welche die Chikanen der Hamburger Polizei hervorgerufen hat. alle Maßen gelobt. Die Nationalliberalen seien in der glüdlichen berufen, unterscheidet ganz treffend zwischen führenden Geistern in Sachsen und Reuß ältere Linie müssen geradezu vor Neid Lage, den Bestrebungen der Socialdemokratie nicht oft entgegen der Socialpolitit, wie Kaiser Wilhelm und er felbst waren, und bersten( Heiterkeit), daß sie noch nicht auf die wundersame Idee ge- treten zu müssen( hört! hört!) und ständen im Reichstage in zwischen Widerstrebenden, die überwunden werden müffen. Sie( zu tommen sind, eine Versammlung zu verbieten, weil in der freundschaftlichstem Verkehr mit ihnen( Lachen rechts.) Und da bemüht sich den Socialdemokraten) sind nicht allein die treibenden Kräfte, Diskussion von einer Person, von der man noch gar nicht weiß, ob Herr Bazig 11 Stunden, um unsre socialpolitische Unfruchtbarkeit das sind auch die Humanität und das Christentum in fie überhaupt sprechen wird, vielleicht etwas gesagt werden könnte, nachzuweisen! Er hat entdeckt, daß in Amerika die Arbeiter fein Deutschland . Lange vor Lassalle haben große Unternehmen was den betreffenden Polizeilieutenant nicht paßt. Das Ham gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht haben, sondern eine Listen­wie Krupp und Stumm Arbeiter- Wohlfahrtseinrichtungen geschaffen. burger Vereinsgefes ist ganz ultrareaktionär. wahl. In Wahrheit haben sie sowohl zum Kongreß wie zu den Das was Herr b. Heyl der Socialdemokratie vorgeworfen hat, war§I lautet: Vereine und Versammlungen, deren Zweck oder deren Einzelstaaten und Kommunen direktes, gleiches Stimmenrecht, nur im wesentlichen durchaus berechtigt, wenn auch einzelne Details Thätigkeit mit dem Geseze in Wiederspruch stehen, oder den bei der Wahl mehrerer Beamten fommen Listen zur Anwendung. irrtümlich dargestellt sein mögen. Die Angaben über das Ulrichsche öffentlichen Frieden, oder die öffentliche Sicher Sie( zu den Nationalliberalen) hinten ja doch auf allen Gebieten nach Steuerprojekt waren durchaus zutreffend, Herr Ulrich hat sich erst heit gefährden, sind verboten." Was heißt„ Gefährdung der öffent- und erfüllen nach Jahren, was wir längst gefordert. Für die nachträglich berichtigt.( Abg. David( Soc.): Ganz falsch)-lichen Sicherheit"? Nach den Ausführungen des Vertreters von faiserliche Botschaft von 1890 haben wir die intellektuelle Eine große Enttäuschung hat mir die neueste Auseinandersetzung Hamburg liegt eine solche fchon vor, wenn eine Dame, die bei der Urheberschaft der Socialdemokratie schon nach. der fich Staatssekretär hinter innerhalb der Socialdemokratie gebracht. Als ich Herrn Schippels Bolizei, wer weiß, weshalb, nicht beliebt ist, vielleicht ein paar Worte ge tiefen. Jetzt hat bon § II lautet: Bei dringender Gefahr für den die Aber geflüchtet. wir fönnen Ausführungen las, sagte ich mir: fegt hat doch endlich mal sprechen könnte. ihn Wir wollen den Beweis einer den Mut einer wirtlich arbeiterfreund öffentlichen Frieden oder die öffentliche Sicherheit ist die auch da nicht ungestört lassen. lichen Behandlung der 30llpolitischen Fragen Polizeibehörde berechtigt, jede öffentliche und nicht führen, daß schon vorher die Socialdemokratie positiv ges gefunden. Nachher aber follte alles nur ein Referat unfrer An- öffentliche Versammlung zu unterfagen.( Hört! wirkt hat. März 1881 Tag dem Reichstage der Gesch chauungen fein. Neu es ist ja festgestellt, daß der erste Teil der hört! links.) Daß man mit derartigen Kautschul- Bestimmungen alles entwurf über die Unfallversicherung vor und der erste Sak Schippelschen Ausführungen nur seinen früheren Veröffentlichungen machen kann, ist klar. Eine Versammlung wurde sofort aufgelöst, in den Motiven dieser Vorlage lautet folgendermaßen: Bei der entspricht. Nun war eigentlich nur der zweite Teil, wo als die Rednerin auf die Untenntnis der Hamburger Beratung des Gesetzes vom 21. Dftober 1878 gegen die gemeins ich mir sagen mußte: jetzt wird endlich einmal die Ne Unterbeamten zu sprechen tam und darlegte, daß fie das gefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie ist die Notwendigkeit gierung in ihren Vertragsverhandlungen mit dem Auslande Vereinsgesetz von Hamburg nicht zu kennen schienen. Eine Beschwerde anerkannt worden, die bedenklichen Erscheinungen, welche den Erlaß unterstützt. Das stand allerdings allerdings im Gegensatz zu dem blieb erfolglos. Am 6. Februar 1903 wurde die Generalversammlung dieses Gesetzes notwendig gemacht haben, durch positive Maß­Wahlaufruf der Partei, den Herr Schippel auch unterschrieben des Hamburger Zweigvereins der Internationalen Föderation", die nahmen zu bekämpfen." Das kann nichts weiter heißen, als hat. Zu einer flaren Stellung gegenüber unsrer Gesellschaft wird in einem Privathause tagte, von der Polizei aufgelöst, trotzdem daß man die Forderungen dieser Partei, unsrer die Socialdemokratie nie tonumen, das liegt an den Gegenfägen in lediglich interne Angelegenheiten auf der Tagesordnung standen. I partei, zum Gegenstand der Gefeßgebung machen

"

-

|

11

1881

H