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wollte. In der Beratung hob ein Abgeordneter herbor, er ver- es denn vor drei Jahren bei der lex Heinze?( Sehr gut! im mit diesem Hause ein solches Gesetz zu stande zu bringen, werfe den Entwurf, weil Methode wie Formel von der Socialdeme- Centrum.) Er sagte, die freisinnigen Parteien machten den social- man darüber reden könnte. Herr Müller sagte nun, fratie herrühre. Schon Bebel habe im Jahre 1878 bei der Be- politischen Wettlauf nicht mit; er mag sich beruhigen, wir haben ein solches Gesetz fir und fertig er habe ratung der Unfallversicherung genau die Grundzüge des heutigen das socialpolitische Laufen der Freisinnigen nie ernst genommen. zählung aus Immermanns Münchhausen ein. In einem Koffer Da fällt mir eine Er Gesetzes von 1881 entworfen. Die Thätigkeit der Socialdemokratie Als eifriger Leser des„ Vorwärts" habe ich auch ein schönes Neujahrs  - war ein frommes und ein ziemlich leichtes Produkt der französischen  hat also seit jeher sehr befruchtend gewirkt. Darüber braucht geschenk bekommen, den historischen Kalender für 1904. Ich lese daraus Litteratur verpackt, und als der Besizer den Koffer auspackte, waren man nicht mehr zu streiten, daß wir das ganze bißchen Social- nur eine kleine Auswahl bis zum August vor. Der Abg. Fischer, die Seiten des französischen   Buches ganz weiß: das fromme Buch reform noch nicht hätten, wenn nicht die Socialdemokratie da wäre. der gerade dieser Produktion nicht fern stehen dürfte, hatte das französische bekehrt. Wenn ich sicher bin, daß, wenn die Daß nur die Socialdemokratie gegen diese Gesetze gestimmt hat, hat sich zu einer Redewendung verleiten lassen, die ich in Beziehung Regierung ein Reichs- Vereinsgefeß einbringt und dies würde mit liegt daran, daß die Geseze in ihren Grundlagen nicht das auf den historischen Kalender des„ Vorwärts" so variieren möchte: dem Gesetz des Herrn Müller- Meiningen zusammengepackt, daß dann boten, was man billigerweise verlangen durfte. es giebt keine Infamie der Weltgeschichte, die er nicht für würdig unser Vereinsgesetz eine bekehrende Wirkung haben würde( Heiter­( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Zunächst war der Kreis erachtete, aufgenommen zu werden". der Versicherten viel zu klein. Die Krankenversicherung wurde in einmal von den Bettelsuppen des Dr. Hige gesprochen. Gesetz vorzulegen. Herr Fräßdorf hat wieder feit), dann würde vielleicht der Bundesrat bereit sein, ein solches einer fleinlichen Weise an die bestehenden Zustände angeschlossen, so hat er das Buch dieses Mannes einmal in der Hand gehabt? daß eine große Zersplitterung der Organisationen von vornherein Bebel, Singer, der„ Vorwärts" haben sich nacheinander ver- schnell genug vorgingen. In der Medizin giebt es gewisse Stoffe, Wir werden so oft moniert, daß wir in der Socialpolitik nicht eintreten mußte. Die Krankenversicherung ist infolgedessen nicht im anlaßt gesehen, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Aber seit 28 Jahren die, obwohl sie ein Heilmittel sind, doch vom Arzte nur in kleinen, stande, etwas Bernünftiges zu leisten.( Sehr wahr! bei den Social- geht die Socialdemokratie damit fiebien. In Bezug auf Freiherrn   vorsichtigen Dosen verordnet werden, damit man erst sehen könne, demokraten.) Auch verstehen die Arbeiter es immer noch nicht, daß v. Heyl sagte neulich der„ Vorwärts": wenn er dies und jenes weiter ob fie beruhigend oder aufregend wirken. Nach ganz demselben Rezept sie von vornherein auf ein Drittel ihrer Entschädigungs  - behaupte, würde er sich der böswilligsten und hartnädigsten Ver- betreiben wir unsre Socialpolitik.( Buruf bei den Socialdemokraten: ansprüche verzichten müssen. Das habe ich in meiner leumdung schuldig machen. Was soll man dann zu Ihrer Be- Ist das Gift?!) Thätigkeit als Arbeitersekretär fortwährend erfahren. Der- hauptung über Dr. Hiße sagen?! Die Männer, die sich um die Social­artige„ ausgleichende" Grundsätze haben immer ihren Haten. Es ist so, politik am meisten verdient gemacht haben, werden von Ihnen( zu den Soc.) den Verkehrsanstalten halte auch ich für erforderlich. Aber diese Eine Prüfung und Regelung der Verhältnisse der Arbeiter in als wenn ein behäbiger Bourgeois im Restaurant sein Beefsteat am heftigsten angegriffen. Sie können ihm doch nicht verleiden, sich Arbeiter fallen nicht unter die Gewerbe- Ordnung, und zu solchen ist, während da draußen ein hungernder Proletarier ihm zusieht. der Arbeiter anzunehmen. Aber eine Liebe ist der andern wert. Ich Erhebungen wäre zweifellos eine Uebereinstimmung der verbündeten Da wird die ausgleichende" Statistit feststellen, auf jeden der beiden gestatte mir deshalb, einige Kochrezepte aus dem Zukunftsstaate" Regierungen notwendig. Ob sie dazu geneigt sind, darüber kann ich sei im Durchschnitt ein halbes Beefsteak entfallen.( Heiterkeit bei anzuführen. Herr Bebel hat sich mit seiner Schilderung der heute noch keine Erklärung abgeben. den Socialdemokraten.) zukünftigen Gesellschaftsfüche" in den Superlativen noch bei weitem Keineswegs stichhaltig ist auch der neuerdings immer wieder von Herrn Stern übertreffen lassen. Nach ihm werden die Arbeiter ist heute von den Herren Socialdemokraten wieder die Priorität in Gegenüber meinen Ausführungen über die kaiserlichen Erlasse holte Vorwurf, die Socialdemokratie leiste teine im Hotel speisen, was ihnen beliebt, eine höchst Anspruch genommen worden für das, was auf dem Gebiete des positive Arbeit. So wünschen wir jetzt eine Vereinheitlichung tomfortable Wohnung haben und mit den öffent- Arbeiterschutzes und der Arbeiterversicherung geschehen ist. Sie können der drei Versicherungsarten. Das Centrum aber bringt bei seiner lichen Hotels in Verbindung stehen, Telephon, Bade- aber doch nicht leugnen, daß den Grundstein die kaiserlichen Erlasse fogenannten Socialpolitik der Regierung immer gleich die Be- Einrichtungen usw.( 3wischenruf des Abgeordneten Bebel: gelegt haben. denken auf dem Präsentierteller entgegen. Der Staatssekretär hat Warum reden Sie nicht über die katholische Heiligen- Legende?) Die Wesen der politischen Bildung, an jede Frage und jede Person, fie Im übrigen aber halte ich es für das eigentliche in Bezug auf die Vereinheitlichung der Versicherung nichts Verbindliches katholischen Heiligen haben ihre Phantasie auf dieses Gebiet fei, wer sie wolle, durchaus vorurteilsfrei heranzutreten. Ich halte versprochen, sondern hat nur von der Notwendigkeit eines gemein- nie erstreckt. Bischof Kettler, den Herr Wurm zum Erzbischof deshalb diesen Streit, von wem irgendeine Anregung zu einer nüß­famen Unterbaues gesprochen. Möge doch diese Arbeit bald in befördert hat, hat schon im Jahre 1848 grundlegende social- lichen That ausgegangen ist, für politisch recht gleichgültig.( Sehr Angriff genommen werden! Regierungsrat Dr. Zacher, politische Predigten im Mainzer Dom   gehalten. Einige Abgeordnete, richtig!) Derartiges mag bei den Wahlen seinen Wert haben, hier Senatspräsident im Reichsamt des Innern, hält es ebenfalls für ivie Löwe, haben ihn daraufhin sogar socialdemokratischer Tendenzen und für das deutsche Volt hat es keinen Wert. notwendig, der Vielheit der Versicherungsarten ein Ende zu machen. beschuldigt. Wir werden das Ketteler war in keiner Weise von Lassalle   be- Nützliche und Verständige immer daher nehmen, Der jebige folossale Apparat verursache 35 Millionen einflußt, das zeigt die Vorrede woher wir zu seinem Buche„ Das es befommen. Unser Hinweis auf das bisher in Deutschland  jährliche Verwaltungskosten und stelle somit eine ungeheure national- Christentum", und das zeigt seine praktische Thätigkeit in der geleistete soll keine Renommage sein ökonomische Verschwendung dar. eine Regierung darf Der Verwaltungsapparat umfaßt Socialreform. Der Brief von 1864 ist ebenso alt wie echt. am allerwenigsten renommieren nach Dr. Zacher etwa 4 Million bei insgesamt 13 Millionen Stetteler wünscht darin nur Auskunft über eine Special- ein Aft notwendiger Verteidigung gegenüber der Socialdemokratie, aber diese Hinweise waren mur versicherten Arbeitern. Schlimmer noch ist die bestehende frage der Produktivassoziationen. Aber Lassalles die so oft die Socialpolitik der Regierung und der bürgerlichen Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit im Ver- interessanter Antwortbrief vom 21. Jamar 1864 enthält die Parteien als eine Reklamepolitik bezeichnet hat. Sobald von jener sicherungswesen. Durch die letzten Novellen ist das Verfahren Stelle:" Die Zeitungen haben meine Ansichten merkwürdig ent- Seite das, was socialpolitisch geschieht, vorurteilsfrei anerkannt noch komplizierter geworden, als es bisher war. Es besteht stellt, wenn sie mich in der unbedingten Gewerbefreiheit das Heil wird, wollen wir von der Regierung nie wieder darauf zurück­zum Beispiel Unklarheit darüber, welche Kasse bei einem Wechsel der für den Arbeiter sehen lassen. Die hat vielmehr Pauperismus und kommen, was wir geleistet haben. Mitgliedschaft während der Krankheit die Unterstützung zu zahlen Proletariat geschaffen und Anerkennung verlangen wir unter ihr kann nur eine Ver- nicht, wir wollen nur dem öffentlichen Wohl dienen.( Beifall.) habe. Das preußische Ober- Verwaltungsgericht hat hier mehrung, nicht eine Verminderung der Uebel eintreten. Und entschieden, daß die zweite Kaffe die Unterstügung zahlen müsse, 1869 hat v. Schweizer   erklärt, aus Bosheit für die Gewerbefreiheit tritifiert die vom„ Berliner Lokal- Anzeiger" und in der offiziösen Abg. Jessen  ( Däne) badische und württembergische Gerichte waren zu stimmen. Auch das psychologische Rätsel Mehring hat meiner Ansicht nach mit Recht der entgegengesetten asialle und Ketteler als die beiden einzigen wirk- Korrespondenz des Herrn Schweinburg angekündigte Be Meinung. Aehnlich liegt es mit der Frage, ob jemand, der durch samen Agitatoren großen Stils bezeichnet, die die stimmung der preußischen Vereinsgefez- Novelle, Wechsel des Berufes in eine andre Ortstasse hat einteten müssen, deutsche   Geschichte des 19. Jahrhunderts kennt. Ich will aber wonach Versammlungen in fremder Sprache dann nicht abgehalten neben der Zwangsversicherung in der zweiten Kasse die freiwillige teinen allzu großen Wert darauf legen, weil ich eine Gegen- werden dürfen, wenn kein der fremden Sprache Versicherung in der ersten Kasse beibehalten kann. Redner erörtert rede des Dr. Braun nach dem Dresdener   Muster fürchte. mächtiger, überwachender Beamter vorhanden weiterhin einen Fall, in dem eine Armenverwaltung die Entschädigungs- Wer der wirklich ehrliche Arbeiterfreund war, Lassalle oder Ketteler, i ft. Es giebt wirklich dringlichere Aufgaben als das summen einer Strantentaffe für sich in Anspruch genommen habe, und das beweist die Aeußerung Lassalles: Wir haben einen schweren eines Mitgliedes aus einem politischen Verein soll der Polizei an preußische Vereinsgefez noch zu verschlechtern. Der Austritt bittet den Staatssekretär, sich über diese Frage zu äußern. Dringend Stand, denn der Mob ist groß, die Unwissenheit un notwendig ist eine Vereinfachung des Streitverfahrens und die glaublich.( Zurufe bei den Socialdemokraten.) Ich glaube, das gezeigt werden. Kürzlich ist ein Vorstand bestraft worden, weil er Schaffung eines einheitlichen Rechtsweges in der Versicherungs  - dieser Ausdruck: der Mob ist groß! tief, sehr tief bliden links.) Ueberhaupt werden die dänischen Vereine und Versamm­er ein verstorbenes Mitglied nicht abgemeldet hat.( hört! hört! Gesetzgebung. läßt.( Sehr richtig! im Centrum. Lachen bei den Socialdemokraten.) Noch einige allgemeine Bemerkungen. Wir sollen nicht genügend Zwei Gedanken hat Ketteler von Lassalle   übernommen, die sich aber lungen in jeder möglichen Weiſe chicaniert. Berücksichtigen, wie große Summen für die Versicherung der Arbeiter als Talmi erwiesen haben: die Produktivassociationen Die Landräte beeinflussen mit allen möglichen Mitteln die Gastwirte, ausgegeben werden. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß und das eherne Lohngesek. 16 Jahre lang hat die Social- um den Dänen die Säle abzutreiben. Die Amtsvorsteher werden in diese ganzen Leistungen der Unternehmer für die Arbeiter nicht demokratie dies eherne Lohngesetz den Arbeitern als der Weisheit vertraulichen Schreiben aufgefordert, über den Erfolg dieser Bemühungen mehr ausmachen, als 5 Pf. pro Tag Lohnerhöhung. wirkliche Socialreform beginnt doch erst dann, Eine lester Schluß vorgeführt, während die Führer schon längst von an den Landrat zu berichten.( Hört! hört! links.) Die harten wenn seiner Unhaltbarkeit überzeugt waren. Und da hat Herr Wurm den Urteile gegen deutsche Redakteure in Ungarn   sind hier scharf an­man nicht nur für die invaliden Arbeiter, sondern auch für die Mut, gegenüber dem Centrum von Heuchelei zu sprechen.( Sehr gegriffen worden. Aber ich habe beim Vergleich der Urteile ge Arbeiter sorgt, die noch im Produktionsprozeß thätig gut! im Centrum). Herr Wurm hat mit einem ziemlich deutlichen funden, daß Ungarn   doch erst einen schwachen Anfang gemacht hat, find. Aber da gehen die Interessen auseinander. Die Unternehmer Rud Herrn Schippel vor die Parteipistole gesezt. Ich habe mir Preußens Urteile in Nordschleswig zu erreichen, die noch viermal wollen sich ihre Profitrate nicht schmälern lassen, widerstreben daher gedacht, unter Parteifreunden finden doch solche Aussprachen nicht härter sind als die ungarischen. Ein Lied dänisch   singen, koftet fünf jeder durchgreifenden Socialreform und machen den Arbeitern die vor dem öffentlichen Plenum des Reichstages statt. Da hat man Mark Strafe. Nächstens könnte man noch die lateinische Liturgie Ausübung des Koalitionsrechts so schwer wie möglich, die Arbeiter doch Gelegenheit, sich unter einander zu verständigen. Was Herr verbieten.( Heiterkeit.) In Ihnen( nach rechts) steckt kein Funke von andrerseits streben nach einer Erhöhung ihrer Lebenshaltung, nach Schippel eigentlich gesagt hat, wissen wir heute noch nicht. Wenn Achtung für Nationalität und Volkstum. einem größeren Anteil an den von ihnen geschaffenen Gütern, an aber Herr Wurm glaubt, sich mit besonderem Stolz auf das Pro- Darauf vertagt sich das Haus. der Kultur. Die beste Agitation für uns sind die Reden, die hier gramm berufen zu können, so erinnere ich ihn an das hochinteressante Persönlich bemerkt Abg. Fräßdorf: Ich habe bei dem Ausdruck von Gegnern der Arbeiterklasse gehalten werden. Wir werden in Wert seines Parteigenossen Dr. David über SocialdemoHitzesche Bettelsuppen" gar nicht an die Person des Dr. Hize keiner Weite auch nur ein Jota zurückgehen, wir werden immer zur tratie und Landwirtschaft. Dr. David weist da nach, daß die gedacht, sondern habe nur einem Sprachgebrauche der Stelle sein, wenn es gilt, die Interessen der Arbeiter gegen den marristische Lehre von der Konzentration der Betriebe für die Land- fächsischen Arbeiter Ausdruck geben wollen, wonach solche Kapitalismus zu verteidigen.( Lebhaftes Bravo! bei den Social- wirtschaft nicht zutreffe. Er sagt wörtlich: Selten ist die Socialreform, wie sie hier getrieben wird, schlechthin als Hitzesche demokraten  .) Theorie durch die Praxis so zum besten gehalten Bettelsuppen bezeichnet werden.( Abg. Müller- Fulda: Schlimm Hamburgischer Bundesbevollmächtigter Shudifus Dr. Schäfer: worden, wie die margistische Agrartheorie.( hört! genug!) Bei dem von Dr. Müller- Meiningen wieder erwähnten Versamm- hört! rechts.) Damit setzt sich Herr David in den denkbar größten Abg. Wurm: Meine Aeußerung über Kettler hat lungsverbot handelt es sich um eine rein landespolizeiliche Gegensatz zu Aeußerungen des Herrn Bebel, und trotzdem hatte Herr Herr Erzberger nicht richtig wiedergegeben. Ich Frage, die lediglich nach Landesrecht zu entscheiden war. Wurm noch vor drei Tagen den Mut zu sagen, daß die Social- stelle ihm gegenüber fest, daß Ketteler Habgier, Genußsucht und Selbst­Ich gehe auf die Berechtigung der hamburgischen Polizeibehörde zu demokratie ihr Programm nach wie vor unerschütterlich aufrecht er- sucht in Verbindung mit großer Not als Ursache des Hasses der diesem Versammlungsverbot nicht weiter ein, sondern hebe nur halte. Herr Wurm hat anerkannt, daß auf dem Gebiet des Arbeiter gegen die Reichen bezeichnet hat.( Hört! hört! bei den hervor, daß die hamburgische Bolizei grundsäglich keinen Unter- Arbeiterschutzes bei uns viel geleistet ſei. Es wäre aber Socialdemokraten.) Wenn er ohne jede Berechtigung behauptet, schied macht darin, ob Versammlungen von Männern oder nichts erreicht worden, wenn das Centrum und die andern Kettelers Worte bezögen sich auf die Reichen, so ist das eine sehr von Frauen angemeldet sind. Das Verbot in dem konkreten bürgerlichen Parteien ebenso thöricht und taktisch unflug bequeme Kampfesweise. Fall lag lediglich in der Art und Weise begründet, begründet, wie gehandelt hätten, wie die Socialdemokratie.( Zuruf bei den Abg. Erzberger  : Herr Fräßdorf leugnet, die Person des Dr. Hize vorhergegangene Versammlungen derselben Rednerin verlaufen Socialdemokraten: Im Gegenteil!) Ich muß es entschieden gemeint zu haben, hat aber nach dem Stenogramm nicht von ivareit. Die darin anwesenden jugendlichen Personen waren nur bestreiten, daß wir nur aus Furcht vor der Socialdemokratie für die durch die Hoffnung angelodt, pifante Sachen zu hören. Das Socialreform eintraten. Wenn auch kein einziger Socialdemokrat im hamburgische Vereinsrecht giebt der Polizei nicht das Recht, von Hause wäre, so würde ich mich zu genau derfelben Thätigkeit ver­einmal zugelassenen Versammlungen jugendliche Personen auszu- pflichtet halten, wie jetzt.( Lebhafter Beifall beim Centrumi.) schließen. Abg. Erzberger( C.):

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Staatssekretär Graf Posadowski:

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Hißeschen Bettelsuppen, sondern von den Bettelsuppen des Dr. Hize gesprochen.( Fräßdorf: Nein! Hizesche Bettelsuppen.) Jedenfalls ist der Ausdruck erst von der Socialdemokratie nach Sachsen   importiert worden. Herr Wurm muß zugeben, daß Ketteler ebenso wohl die Armen wie die Reichen gemeint hat, also nicht wie er zuerst sagte, nur die Armen.( Zwischenruf von den Social­demokraten: Faule Ausrede!) Schluß der Sigung 6 Uhr. Lesung. Fortsetzung der heutigen Beratung.) Nächste Sigung morgen 1 Uhr.( Friedenspräsenzstärke in dritter

Parlamentarifches.

Kaufmannsgerichte.

Herrn Bazig mache ich darauf aufmerksam, daß in den amtlichen Herr b. Hehl hat daraus, daß wir den Zehnstunden- Antrag Veröffentlichungen des Reichs- Versicherungsamtes wichtige Ent­diesmal selbständig eingebracht haben, den Schluß gezogen, daß wir scheidungen der Berufsgenossenschaften bereits jetzt veröffentlicht nicht mehr im Verein mit den Nationalliberalen Socialpolitik werden. Es ist darin ein Fall aus Hamburg   mitgeteilt worden, machen wollten. Es lag aber nur an einem unglücklichen Zufall, in dem eine Rentenleistung der Berufsgenossenschaft dem daß wir den früheren Antrag Heyl- Trimborn diesmal ohne vorherige Armenverband überwiesen sei, weil dieser Armenpflege gewähre. Verständigung mit dem Abg. v. Heyl eingebracht haben. Herr Der Fall liegt so, daß nach dem Unfallversicherungs- Gesetz§ 8 vom v. Hehl ist darüber auch von uns verständigt worden, und ich be- Jahre 1884 ganz unziveifelhaft Armenverbände einen Erstattungs­greife eigentlich nicht, wie er zu einem Vorwurf kommt. anspruch gegen Berufsgenossenschaften nur erheben tönnen bei Von der Rechten und den Nationalliberalen ist uns ein zu Gleichheit der Größe der Leistung. Bei der letzten Revision des rafches socialpolitisches Tempo vorgeworfen worden, von der Social- Unfallversicherungs Gesezes wurde dann bestimmt, daß maßgebend Die Kommission beschäftigte sich in ihrer Sigung am 5. Februar demokratie wieder ein zu langsames Tempo. Das ist wohl ein sei die Zeit, das heißt, daß die Armenverbände mur für die Zeit ausschließlich mit der Zuständigkeit der Kaufmannsgerichte in Beweis dafür, daß wir die goldene Mittelstraße gehen.( Sehr richtig! Regreßanspruch erheben könnten, für welche auch Rente seitens der Streitigkeiten aus dem Konkurrenzklausel. im Centrum.) Die Socialdemokratie meint, wir als regierende Berufsgenossenschaft gewährt sei. Zweifellos ist nun nach der Ent Vertrage. Partei tönnten jede socialdemokratische Forde stehungsgeschichte des§ 25 des Unfallversicherungs Gesetzes, daß Die Regierungsvorlage schließt die Streitigkeiten aus dem rung durchsetzen. Wir sind aber wiederholt in solchen Materien feineswegs beabsichtigt ist, etwa die Versicherten schlechter zu Konkurrenzklausel- Vertrage von der Zuständigkeit der Kaufmanns­überstimmt worden. Sie( zu den Socialdemokraten) haben mit stellen. Meiner Meinung nach ist Gleichheit der Leistung gerichte aus. Ihren 81 Mitgliedern doch auch einen großen Einfluß! Nun ver- in beiden Fällen nach wie vor erforderlich, wenn auch der Müller Meiningen beantragt, dem§ 5 Absatz 6 hinzu­langen Sie( zu den Socialdemokraten) von uns, wir sollten eventuell Wortlaut des legten Unfallversicherungs Gesetzes gewisse Zweifel zufügen:„ Die Ansprüche aus Konventionalstrafen, insbesondere aus den Etat ablehnen. Grillenberger hat früher bestehen läßt. Jhering sagt einmal: Je nachdem man bei der Aus- der sogenannten Konkurrenzklausel, d. H. der Konventionalstrafe, solches Verlangen als eine offenbare Verrücktheit" belegung von Gesetzen an dem Worte hängen bleibt und in ihm den welche für den Fall bedungen ist, daß der Handlungsgehilfe nach zeichnet. Sollen wir solche offenbare Verrücktheiten" be- vollkommenen Ausdruck des Willens des Gesetzgebers sieht, oder über Beendigung seines Anstellungsverhältnisses ein solches bei andren gehen?( Sehr gut! im Centrum.) Und meinen Sie, unser den Wortlaut hinaus den Gedanken des Gesetzes zu fördern sucht, übt Prinzipalen eingeht oder ein eignes Geschäft errichtet." als sehr energisch bekannter Kaiser würde man grammatikalische oder logische Interpretation. Das Ober­etwa das Heer auflösen und die Flotte ververwaltungsgericht hat dadurch, daß es anerkannt hat, Gleichheit Ansprüche aus einer Vereinbarung, durch welche der Handlings­Trimborn( C.) beantragt, dem§ 5 Ziffer 6 hinzuzufügen:„ Die auttionieren, damit auch einige Schifflein auf dem Züricher der Leistung müsse vorliegen, logische Interpretation geübt, wie sie gehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Beendigung des See und dem Walchen See herumfahren könnten?( Große Heiterfeit geübt werden muß. im Centrum.) Die äußerste Linte behauptet, wir erledigten die Dienst- oder Lehrverhältnisses in seiner gewerblichen Thätigkeit be­Daß die Frauen berechtigt sind, gewisse öffentliche Zwecke zu schränkt wird, soweit sein Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt Socialpolitik im Ramsch, indem wir unfre Initiativanträge als verfolgen, erkenne ich durchaus an. Ich glaube aber, daß es eine den Betrag von 2000 M. nicht übersteigt." Etatsrefolutionen wieder eingebracht hätten. Aber auf dem Anzahl politischer Aufgaben giebt, die nicht Sache der Frauen find. Um unter allen Umständen die Streitigkeiten aus den genannten Dresdener   Parteitag hat der Präsident Herr Herr Müller- Meiningen fragte, ob ich damit nicht nur die Auf- Verträgen der Kompetenz der Kaufmannsgerichte zu unterstellen, und Singer dreizehn Initiativanträge glattweg im forderung des Bundesrats im Gegegensatz zu meiner eignen um dem Einwand, daß wichtige Rechte dadurch verletzt würden, Ramsch erledigt.( Heiterkeit.) Es bestand eben keine vertrete. Wie würde er darüber urteilen, wenn beispielsweise die zu begegnen, beantragten die Socialdemokraten, dem§ 15 der Vor­Aussicht, Initiativanträge zur Verhandlung zu bringen. Das Frauen der Mitglieder des Bundes der Landwirte in öffentlichen lage folgenden Zusaz zu geben:" Bei Streitigkeiten gemäߧ 5 hat Legien selbst für die vorige Session, wo biel Bersammlungen die Regierung aufforderte, die Zollfäße, die der Ziffer 6 ist die Berufung an die ordentlichen Gerichte zulässig. weniger Initiativanträge eingebracht waren, in einem Artikel Bund der Landwirte vertritt, zu acceptieren. Ich glaube, dann Socialistischen Monatshefte" vom Jahre 1901 anerkannt. würde er doch diese Thätigkeit der Frauen für eine sehr bedenkliche das einmütige Verlangen der Petenten. Miller Meiningen   begründete den Antrag mit Hinweis auf Singer( Soc.) trug Be­Herr Dr. Müller Meiningen hat uns Verschleppung der parlamen- halten.( Große Heiterkeit.) In Bezug auf ein Reichs- Vereins- denten gegen die Fassung des Müllerschen Antrags, da er bereits in arischen Arbeit vorgeworfen; aber er figt im Glashause; wie war gesetz habe ich allerdings erklärt, daß wenn Hoffnung bestände, Biffer 4 des§ 5 Gefagtes wiederhole und dadurch Komplikationen

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