8. 35. 21. M«. t. Keilllge des Lllmiilts" Kerliller WllislilM 11 1901 Der ostafiatifche Kriegsschauplatz. l�eickstag. 29. Sitzung. Mi ttw och. d en 10. Feb r uar. 1904, 1 Uhr. Am BundesratStischc: Graf Posado lvSky. Vor Eintritt in die Tagesordnung giebt Abg. Frohme(Soc.) folgende Erklärung ab: Abg. Grober hat gestern vorgetragen, ich hätte das Stenogramm meiner Rede vom 4. Februar'in einigen Punkten so verändert, dag dadurch seine Er- widerung auf»reine Rede unverständlich geworden sei. Meine Aenderung des Stenogramms beschränkt sich auf die Beseitigung eines e t iv a s ungenauen Äusdruck-S, sie entspricht durchaus dcnr klar erkennbarenSinn meiner Ausführungen, insbesondere auch der Bezugnahme auf von der socialdeniokratischen Fraktion gestellte und von mir selbst ver- trctene Anträge. Die Korrektur deckt sich vollständig mit d e m I n h a l t meiner z w e i t e n N e d e, in der es wörtlich heißt:„Abg. Gröber hat mich gewiß mißverstanden bezüglich der Haftpflicht der Beamten. Es ist mir gar nicht eingefallen, zu fordern, daß ein Beainter, Staatsanwalt, Richter, Polizeibeamter auch dann haftbar sein solle, wenn er in entschuldbarer Weise irrtümlich je- inaudem Schaden zufügt. Soweit sind wir nie gegangen, soweit sind wir auch beim Bürgerlichen Gesetzbuch nicht gegangen." Abg. Sartorius Urs. Vp.j: Im Vorjahre wurde das Wein- g e s e tz als lvertlos hingestellt. Aber wir. die wir mitten in der Profession stehen, müssen doch sagen, daß sich jetzt nach längerer Zeit erfreuliche Früchte gezeigt habe». Einstimmig wurde aber stets hervorgehoben, daß es einheitlich und gleichmäßig angewandt ivcrden müffe. Das Berechtigte dieser Forderung hat der Staats- sekrctär schon voriges Jahr anerkannt. Ein gclvisier Fort- schritt ist ja jetzt schon erreicht. Llbcr einige Uebclstände können bei dem Vorhandensein des geeigneten Aufsichtspcrsonals schon jetzt abgestellt werden. So dürften z. B. Brennweine nur von den Brennern selbst hergestellt werden. Die Steuerbehörden greifen ja jetzt erst bei der Brennerei selbst ein, aber der ganze vorherige Pro- duktionsprozeß bleibt unbeaufsichtigt. Wie die andern Maischen sollte man auch diese überwachen. Bei gleichzeitigem Betrieb von Wein- Handel und Branntweinbrennerei müßten die Betriebe getrennt sein, sonst ist Unterschleifen Thor und Thür geöffnet. Auch der Ver- kehr mit Weinznsatzstoffcn muß llberlvacht werden, da nach dem Vermischen ihre chemische Feststellung im Wein unend- lich erschwert ist. Es werden sich auch Ueberwachungs - mittel-finden lassen, die den legalen Verkehr nicht allzu sehr be- lästigen. Die Zölle für ausländische cxtraktreiche Weine stehen nur auf den» Papier : denn die Vergünstigungen für Vcrschnittweine werden in unkontrollierbarer Weise ausgenutzt. Auch der niedrige Zoll für frische ausländische Trauben muß wegfallen. Wir Produzenten, die wir sie ja brauchen, sind im Interesse der Durch- führung des Weingesetzes bereit, den höheren Zoll zn tragen. Bei den bevorstehenden Handelsverträgen inuß eine Klausel die Zulässig- keit der Verkehrsbeschränkungen ftir inländische Weine auch für die ausländischen feststellen.— Die Weinkontrolle greift aber andrerseits auch über ihreGrenzen. In einer norddeutschenJndustriestadt kontrolliert man sogar die Etiketlierung ganz legal hergestellter Schnittweinc. Das erschwert die Konkurrenz gegenüber dem Ausland. Den Ver- schnitt herzustellen ist Sache des Handels. Die Produzenten können es nicht, da sie den Wein möglichst juirg verkaufen dürfen. Leider wird von vielen Winzervereinen, die ich sonst in jeder Beziehung hochschätze, versucht, den Handel auszuschalten: und die Regierungen unterstützen dies Streben. D.as muß auf abschüssige Bahn führen. Auf weitere Einzelheiten will ich bei der Geschäftslage des Hauses nicht eingehen. Da Ivir hier über die Gesundheit von Tausenden unsrer Mitbürger reden, so hoffe ich. daß wir ihnen den Etat als ein bekömmliches Osterei mit nach Hause bringen.(Beifall bei den Freisinnigen.) Präsident des Reichs-Gesundhcitsamtes Dr. Köhler: Bei der Fülle der Anregungen, die der Vorredner gab, kann ich nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Ich will ihm nur den Dank für seine Anerkennung aussprechen, daß das Weingesctz wohlthätig gewirkt hat. Den Winzervereinen dürfen wir ebensowenig Ivie etwa den MolKreigenossetischaften den Selbstvertrieb verbieten. Die Kunstwein-Fabrikation ist so zurückgetreten, daß sie nicht mehr als wesentlicher Faktor anerkannt werden kann. Zahlreiche Verurteilungen zu empfindlichen Strafen, zeigen unsren festen Willen, jeder Wein- pantscherei entgegenzutreten. Die Kontrolle der Branntweine müßte in der That bei der Herstellung vorgenonnnen werden. Von der Heimatregierung des Vorredners ist deshalb angeregt worden, diese Kontrolle mit der beim Branntweinstener-Gesetz zu vereinigen. Die deutschen Weine erfreuen sich einer solchen Ucberwachung. daß deutsche Weine nur in bester Qualität ins Austand kommen.(Bravo I) Abg. Dr. Bärwinkel(natl.): ES ist im vorigen Jahre dem Reichstage eine Denkschrift zugegangen über den Verkehr mit Honig. Es wird darin mit vollem Recht auf die große lvirtschaftliche Be- deutung der Bienenzucht hingclviesen. Die Imker verlangen, daß das Wort„Honig" nur für Naturhonig angewandt werden solle, nicht aber für Kunsthonig oder Mischungen von Natur» und Kunsthonig. Abg. v. Pfctten(C.): Die Wirkung des Fleischbeschau- Gesetzes ist lediglich eine sanitäre. Deshalb haben ineine Freunde dafür ge- stimmt. Für ein rein agrarisches Gesetz hätten besonders wir in Süddeutschland nie gestimmt. Als agrarischen Vorteil des Gesetzes kann man höchstens gelten lassen, daß früher das ausländische Fleisch bester behandelt wurde als das inländische, nnd daß dieser Zustand sich jetzt zu Gunsten der inländischen Produktion geändert hat. Aber dieser kleine Vorteil steht in keinem Verhältnis zu den Unannehmlichkeiten, die das Gesetz init sich bringt. Wir wünschen besonders eine Aenderung des Fleischbeschau-GesctzeS insofern, als die Kosten für die Ausbildung der Flcischbeschauer auf die Staatskasse übernommen werden. Abg. Schcidcmann sprach davon, daß die inländische Fleisch- Produktion den Bedarf nicht decke. Aber schon heute ist Vieh, und insbesondere Schweine, kaum verkäuflich.— Zum Schluß verlangt Redner das Verbot des freihändigen Verkaufs von Essigessenz. Abg. Scheidemann(Soc.): Ich war darauf gefaßt, daß meine Rede auf agrarischer Seite heftigem Widerspruch begegnen würde, daß Sic(nach rechts) Ihre besten Kämpfer gegen meine Ausführungen ins Feld schicken würden. Aber ich konnte nicht darauf gefaßt sein, daß alle Herren, die ge- sprachen haben, in der Hauptsache nur meine Behauptungen p e- st ä t i g e n würden.(Oho! rechts.) Alle Redner haben den Schutz der Landwirtschaft, spcciell der deutschen Viehzucht, in allrrengsten Zusammenhang mit dem Fleischbeschau-Gcsetz gebracht. Das aber ivar der Kernpunkt meiner Rede. Ich habe nachgewiesen, daß Sie aus dem ursprünglich rein hygienischen Gesetzein solches gemacht haben, das in erster Linie die Jutereffen de» Viehzüchter wahrnehmen soll, und erst in l e tz t c r L i n i e die V o l k S g e s u n d h e i t schützen. Von allen Rednern hat Abg. Graf Kunitz am sachlichsten gesprochen. Er hat mich, ohne außerhalb der Sache liegende Ausfälle, als Gentleman bekänipft. Dr. Wallau aber warf uns und speciell mir, angebliche Schwärmerei für das Ausland vor. Er sagte, kein Engel sei' für uns so rein, wie das ausländische Schwein.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Aber Sie(nach rechts und zu den Nationalliberalen) stellen das inländische Schloein als das einzig anständige hin und suchen uns das ausländische Schwein als eine Sau im tvahren Sinne des Wortes zu verekeln.(Heiter- keit.) Herr Wallau sprach auch von unsrer Synipathie für ausländische Minister, aber das Wort über Millerand : „Ja. wenn wir den hätten!" stammt vou ganz audrcr Seite als von unsrer.(Zuruf bei den Nationalliberalen:„Die Minister in der Schweiz .") Auf die haben wir alle Ursache stolz zu sein! Abg. Dr. Dröscher that so, als sei alles, was er selbst vor- bringe, wissenschaftlich, alles, was ich gesagt hätte, oberflächlich. Ich werde Ihnen aus seiner eignen Rede nachweisen, auf wessen Seite eine geradezu phänomenale Oberflächlichkeit herrscht. Dr. Dröscher erklärte zunächst die Ausdehnung der Fleischbeschau ans Haus- schlachwngen für unnötig und sagte wenige Minuten später, das Fleischbeschau-Gesetz sei notwendig zur wirksamen Kontrolle unsrer Lebensmittel! Dr. Dröscher behauptete auch, die Socialdemokratie würde schlechte Geschäfte machen, wenn sie den Bauern die finanzielle Belastung durch die Kontrolle der Hansschlachtung aufbürden wolle. Ich habe aber ausdrücklich erklärt, daß wir bereit feien, diese Kosten aus die Staatskasse zu übernehmen. Ferner gab Abgeordneter Dr. Dröscher zu, daß das Fleischbeschau-Gesetz keineswegs un» angenehme wirtschaftliche„N e b e n w i r ku ng e n" gezeitigt habe. Diese„Nebenwirkungen" sind für Sie die Hauptsache gewesen. Weiter hat Herr Dröscher hingewiesen auf den erfreulichen Auf- schwung der deutschen Viehzucht und daß die Versorgung Deutsch- lands mit deutschem Vieh mit allen Mitteln angestrebt werden müßte. Aber nicht mit dem Mittel, daß dem arbeitenden Volke die Lebensmittel in unerhörtester Weise verteuert werden! Es kommen wirklich nur 8 Proz. unsres Fleischkonsums aus dem Aus- lande. Als er das feststellte, rief ich ihm mit großen: Recht zu, daß tvir uns auf eine K o n s u m st e i g e r u n g einrichten müßten. Jeder, der es mit dem Volke gut meint, sollte wünschen, daß die große Masse des in der Industrie arbeitenden Volkes und der Land« bevölkerung mehr Fleisch konsumieren könnte. Der Fleischkonsum pro Tag und Kops beträgt in Königsberg 93 Gramm» in Berlin 134, in Lyon aber zum Beispiel 200 Gramm. In London ist der Durchschnittskonsum dreifach höher als in Königsberg. Die Steigerung unsrer Viehproduktion, die die Verminderung der Einfuhr in(902 herbeigeführt haben soll, ist in Wirklichkeit nur bei den Schweinen vorhanden. An drei Stellen hat Herr Dr. Dröscher die Gründe der Einfuhrver- Minderung erörtert. Einmal sagte er. sie sei zurückgegangen wetzen der wirtschaftlichen Krise und wegen der schlechten Lebensverhältnisse der Bevölkerung, wenige Zeilen weiter bezeichnete er meine Behaup- ttmg, daß die schlechte Lebenslage der Arbeiterklasse an dem Rück- gang der Einfuhr schuld sei, in ihrer Allgemeinheit und Oberfläch- lichkeit als falsch, und wiederum nach ein paar Minuten erklärte er die Kaufkraft des fleischessenden Publikums als maßgebend für die Zu- und Abnahme des Fleischkonsum? nnd seit 1900 habe infolge des Niederganges der Industrie die Kaufkraft der Bevölkerung abgenommen. Mit der Feststellung so tiefer Wissenschaftlichkeit und so großer Gewissenhaftigteit kann ich Herrn Dröscher verlassen.— Mit der gleichen Berechtigung, wie er auf meine Redaktton als Entenpfuhl anspielte, könnte ich die Schulstuben, in denen er früher unterrichtete, als Schweineställe oder sein statistisches Bureau als Entenstall bezeichnen. Was er mit seiner angemaßten Autorität hier erklärt hat, waren jedenfalls Enten.(Große Heiterkeit links, große Unruhe rechts.) Daß seine Heimat im Lande des OchsenkopfcS liegt, ist allein doch kein Beweis für die Autorität auf dem Gebiete der Viehzucht.(Große Heiterkeit links, lvachsende Unruhe rechts.) Ich habe den Äavallerie-Offizieren keinestoegs geistige Inferiorität vor- geworfen, ich habe nur die Linke dieses Hauses durch einen Vergleich mit diesen Herren gegen den Vorwurf mangelnder Sachkenntnis ver- teidigen wollen. Ich habe bei all den Dingen, die ich nicht aus eigner Wissenschaft habe, die genaue Quelle angegeben: als ich aber bei den Schauer- geschichten des Grafen R e v e n t l o Iv aus Amerika in einem Zwischenruf nach seinen Quellen fragte, da hat er geschwiegen. Graf Reventlow hat wieder die Fleischnot geleugnet, es sei nur eine Fleischteucrung gewesen. Das alte Märchen von den bösen Metzgern! Wenn Graf Reventlow sagte, man solle am besten die Schweine totschlagen und sie an die Seifenfabriken verkaufen, so erinnere ich mich an die frivole freventliche Ae u ß e r u n g von Landwirten, man solle bei guter Gettcide-Erntc die Hälfte davon verbrennen, um die Preise hochzuhatten. DaS.ist daS traurigste Zeichen unsrer ganze» kapitalistischen Wirtschaftsordnung, daß nia» sich über den Ueberfluß der Natur nicht freut, sondern ini Hinblick auf den eignen Geldbeutel als Produzent ärgert. Ich will Ihnen nicht lange statisttsche Zahlenreihen über den Viehbestand in Deutschland vorleien, aber mein Freund David hat sich in seinem trefflichen Werke die Mühe gemacht, den Viehbestand auf je hundert deutsche Einwohner zu berechnen. Er betrug im Jahre 1873: 38,4 Rinder. 17,4 Schweine. 60.S Schafe: 1883: 34,5 Rinder. 20,1 Schweine, 42,2 Schafe: 1893: 34,5 Rinder, 20,1 Schweine, 27,8 Schafe. 1897: 35,4 Rinder. 27,3 Schweine. 27,8 Schafe. 1900: 33,7 Rinder, 29,6 Schweine, 17,2 Schafe. Das ist abgesehen von dem enormen Fortschritt in der Schweinezucht. von dem ich schon in meiner ersten Rede sprach, ein ganz bedeutender Rückschritt. Noch übersichtlicher wird die Rechnung, wenn man daS ganze Vieh in Großvieh umrechet, ein Rind gleich vier Schweine gleich sechzehn Schafe setzt. Dann ergicbt sich wiederum nach den Berechnungen meines Freundes David für das Jahr 1873: 48,8: 1883: 43.?: 1893: 44,4: 1897: 44.3: 1900: 42,8. Für die Jahre 1900—1902 ist im preußischen Landcsökonouiir- Kollegium ausdrücklich von autoritativer Seite ein weiterer Rückgang festgestellt worden. In zwei Punkten deckten sich die Behauptungen der beiden Redner der Rechten vollkommen: bei den HauSschlachtungcn passen die Dienstboten auf, das amerikanische Pökelfleisch taugt nichts. Glauben Sie wirklich, daß die Dienstboten eher die Möglichkeit haben, die Trichine» festzustellen, als die Tierärzte die Güte eingeführten Pökelfleisches zu prüfen? Von Stadthagen ist mir auch mitgeteilt worden, daß ein Urteil vorliegt, nach dem die Dienstboten, die wegen verdorbener Flcischnahrung ihre Stelle verlassen hatten, in den Dienst wieder zurückkehren mußte«.(Große Unruhe rechts.) Unser» Viehbedars können wir jetzt nur hinsichtlich des Schweinefleisches decken: die Schweine habe» in den letzten Jahren um 77 000 Stück zugenommen. Im übrigen sind tvir auf die Einfuhr a u g e lvU f c n. Die Vorwürfe, die Sie gegen mich erhoben haben, treffen auch den Grafen Posadowsky. Ich bin Manns genug, mich auf mich selbst zu berufen, aber ich möchte Ihnen diesmal doch die A e u ß e r u n g e n des Grafen Posadowsky verlesen. Bei der Beratung des Fleischbeschau- Gesetzes sagte er am 29. März 1900: eS seien in dieses Gesetz, das auf hygienischen Gesichts- punkten beruhe, bei der Beratung im Reichstage fortwährend wirtschaftliche Momente hmeingrzogen. Für die Versorgung Deutsch- lands mit deutschem Fleisch sei doch dieses Gesetz mcht oedes materiao. Am 21. Mai 1900 sagte er wiederum: die eigentliche Absicht des Gesetzes sei gewesen, dem Volke ein Hauptnahrungs- mittel in gesunder, zweifelloser Form darzureichen. Wumurbärer- weise war davon nicht mehr die Rede, sonder» allerlei Ncbenintrressrn träten hervor. Auch gestern ist die VolkSgesimdheit gegenüber der Aus» schließung der ausländischen Konkurrenz wieder in den Hintergrund ge- treten. Daß Tausende von Stück Vieh jetzt ummtersncht geschlachtct werden. gefährdet doch unter allen Umständen die VolkSgesimdheit. wenn es sich auch„nur" um Dienstboten handelt, weit schlinuner als das Pökelfleisch. Welche Gefahr in der Beftciung der HauSschlachtnngen von der Konttolle liegt, beweist eine Mitteilung des Professors Rubner. wonach 1865 in H a d e r s l e b e n durch ein einziges Schwein 337 Erkrankungen und 101 Todesfälle herbeigeführt worden sind, in den 70er Jahren in Linden durch ein Schwein 497 Er» trankungcn und 65, Todesfälle. Herr Dr. Dröscher aber wird den Vorwurf der Oberflächlichkeit hoffentlich einschränken, nachdem ich ihm nachgewiesen habe, daß dieser Vorwurf nicht nur mich, sondern auch den Grafen Posadowsky treffen müßte.(Sehr gut! bei den Socialdcinokratcn.)— Herr Stauffer nieinte, wir wollten die klein- bäuerliche Bevölkcrnng des Südens gegen den Großgrundbesitz des Nordens erregen. DaS werden Sie(nach rechts) schon selbst besorgen. Die Kleinbauern werden einsehen, daß ihre Interessen keineswegs solidarisch sind mit denen des Großgrundbesitzes. Die klein- bäuerlichen Viehzüchter brauchen billige Futter- mittel, der Großgrundbesitz verlangt hohe Zölle auf Futtermittel. Eines Tages muß dieser Zwiespalt der agrarischen Natur zum Durchbruch kommen. Wir wollen die hygienischen Bestimmungen bcS Fleisch» beschau-Gesetzes aufrechterhalten, die Bestimmungen aber, die nichts taugen, so schnell ivie möglich beseitigt wissen. Möge der Bundesrat dazu alsbald die Initiative ergreife«. (Beifall bei den Socialdemokratcn.) Abg. Gothcin(fts. Vg.): Meine politischen Freunde sind stets mit der Sperrimg der Grenzen gegen ausländische Vieheiiistchr einvet»