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Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Das habe ich gerügt, darüber dürfen Sie jetzt nicht mehr sprechen.

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Abgeordnetenbaus.

Sigung, Mittwoch, den 10. Februar 1904, 11 Uhr. Am Ministertische: v. Podbielski.

Die zweite Beratung des Etats der landwirtschaftlichen Ver­Beim Kapitel Allgemeine Ausgaben werden zu verlangt.

Abg. Kuntze( f.) empfiehlt folgenden Antrag: Die Staats­Tegen dahin, 1. daß auch derjenige Arbeitgeber bestraft wird, welcher Gefinde oder landwirtschaftliche Arbeiter, von denen er weiß oder annehmen Dienst nimmt und behält sofern nicht vier Wochen seit der unrecht­muß, daß sie noch einem andren Arbeitgeber verpflichtet sind, in mäßigen Löſung des Dienſtverhältnisses verſtrichen sind,

2. daß ferner derjenige bestraft wird, der die Arbeitsvermittelung für solche Arbeiter oder Gesinde übernimmt, widerrechtlich einen Dienst nicht anzutreten, vorzeitig zu verlassen oder 3. daß derjenige bestraft wird, der solche Arbeiter verleitet die vertragsmäßige Arbeit niederzulegen.

rechts.)

ftanden gewesen, wo wirklich Seuchen im Auslande bestanden. Aber| Autorität hin scheint die Reichsregierung die Genehmigung dazu wir haben uns stets dagegen erklärt, daß man unter dem Vor- erteilt zu haben. wande, einen Schuh gegen ausländische Seuchen nötig zu haben, Staatssekretär Graf Posadowsky: Eine Genehmigung ist der nichts weiter bezwedt als eine knappheit des inländischen Stadt Mannheim   seitens des Reiches nicht erteilt worden, sondern Handwerk pfuschen, ich will nur sagen, außerhalb des Hauses Abg. Scheidemann( Soc.) fortfahrend: Ich will Ihnen nicht ins Viehbestandes und damit eine Steigerung der Fleischpreise. Ganz das Reichs- Gesundheitsamt hat nach eingehenden Untersuchungen würde ich es ablehnen, mit dem Grafen   Reventlow unsinnig ist Kontingentierung der Schweine Ein- ein Gutachten dahin abgegeben, daß die Abfuhr der Mann zu diskutieren.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) fuhr nach Oberschlesien  . Diese Kontingentierung hat heimer Abwässer in den Rhein   unter Beobachtung einer in Berbindung mit einem Schlächterring die Schweinefleisch- großen Anzahl von Vorsichtsmaßregeln zu sanitären Bedenken nur mit der furzen Bemerkung antworten, daß ich mir heute keinen Abg. Graf Reventlow  ( Antis.): Herrn Scheidemann will ich preise ganz außerordentlich berteuert. Ganz ähnlich ist keinen Anlaß biete. Das Riefelfeld System, das man ja verfahren bei der Erschwerung der Einfuhr natürlich vorzuziehen ist, ist bei Mannheim   unmöglich, weil an sich zweiten Ordnungsruf zuziehen möchte.( Große Heiterkeit.) bon dänischem Rindvieh wegen angeblicher Danach vertagt sich das Haus. Nächste Sizung Donnerstag angeblicher Tuber- die Mannheimer   bei ihrem Trinkwasser auf Grundwasser angewiesen 1 Uhr.( Erste und zweite Lesung der Reichsschulden- Ordnung, tulose. In Deutschland   darf auch tuberkulöses Vieh unter find. Ausscheidung der infizierten Teile ruhig zu Schlachtzwecken verwendet Fortsetzung der Etatsberatung.) Abg. Schweickhardt( südd. Vp.) schließt sich dem Verlangen nach werden! Wir haben nichts gegen einen Schuß des Konsumenten einem Berbot des freihändigen Verkaufs von konzentrierter Essig­Schluß 5 Uhr. bor   ungesundem Fleisch. aber viel mehr wird seine Gesundheit noch säure an. geschädigt, wenn man ihm möglichst wenig Fleischgenuß ermöglicht. Abg. Dr. Wolff( Wirtsch. Vg.) polemisiert gegen die Abgg. ( Sehr richtig! links.) Ueber das Büchsenfleisch habe ich gerade jetzt Scheidemann und Gothein. Die deutsche Viehzucht muß aus­ein interessantes Material. Im Jahrbuch der Deutschen   Landwirt- reichend vor der Einschleppung von Seuchen aus dem Auslande 15. schafts- Gesellschaft für 1903 teilt Prof. Lehmann- Göttingen mit, daß geschützt werden. Das Fleischbeschau- Gesez muß in dieser Richtung von 96 deutschen   Büchsenfleisch- Proben, die auf der vorjährigen verschärft werden. Gegenüber dem Abgeordneten Sartorius   möchte Landwirtschaftlichen   Ausstellung in Hannover   ausgestellt waren, sich ich bemerken, daß es das gute Recht der Winzergenossenschaften ist, waltung wird fortgesetzt. 20 als vollständig verdorben erwiesen haben! Kein einziges Weinhandel zu betreiben. deutsches Büchsenfleisch habe habe sich als gut genug erwiesen, Abg. Hué( Soc.): Vor 2 Jahren brach in Gelsenkirchen   eine Landwirtschaftlich- polizeilichen Zweden" 350 000 M. das amerikanische   Corned beef zu ersetzen. Infolge dessen Typhus Epidemie aus, die über 3000 Erkrankungen und über hätten die Ehrenpreise des Reichs- Marineamts nicht verlichen werden 300 Todesfälle verursachte. Es sind damals von der Staatsregierung tönnen.( Hört! hört! links.) Das Streben müsse auf die Erzeugung alle Maßnahmen getroffen worden, um die Seuche so schnell als einen deutschen   Büchsenfleisches von den Eigenschaften des amerika  - möglich zu beseitigen. Als Grund der Seuche wurde nach langen regierung möge noch in dieser Seſſion einen Geſetzentwurf vor­nischen" gerichtet sein.( hört! hört! links.) Das ist ein sehr wert- Untersuchungen eine geradezu frivole Verunreinigung des Trink­volles Zugeständnis. Verbilligen Sie( nach rechts) die Fleischproduktion, wassers festgestellt. Bei einer unerwarteten Kontrolle schaffen Sie die hohen Einfuhrzölle ab und sorgen Sie dafür, daß Wasserwerke mußten die Leiter dieser auch die ärmere Bevölkerung ausgiebig am Fleischgenuß teilnehmen von einem Brunnen auf der rechten Seite der Ruhr von Werke zugeben, daß fann!( Beifall_links.) altersher ein Rohr direkt in die Ruhr führte und daß Abg. Dr. Hermes( frf. Bp.): Ich habe zunächst zu erklären, daß dies Rohr erst ganz kürzlich beseitigt worden ist. Die Herren mußten die Anschauungen, die Abg. Sartorius   vorhin vorgetragen hat, eingestehen, daß fie in geradezu unverantwortlicher Weise das Schmutz­nicht überall den Ansichten meiner Freunde entsprechen und daher nur wasser aus der Ruhr direkt in die Wasserleitung geleitet hatten. als persönliche angesehen werden können. Redner wünscht, daß Eine Untersuchung wegen dieser Ungeheuerlichkeit ist ein die wissenschaftlichen Forderungen des Reichs- Gesundheitsamtes sich geleitet worden. Von Monat zu Monat warten die erstrecken mögen auf Protozoen und einzellige Blutparafiten, die durch die Seuche geschädigten Bürger und Arbeiter auf die Ent­Wechselfieber, Terasfieber, Malaria und Dysenterie hervorrufen. scheidung, wer denn in letzter Linie die Epidemie verschuldet habe. Dem Kontrattbruch der ländlichen Arbeiter, der durch die ver­Büchsenfleisch nicht mehr eingeführt werden darf, wird unfre schleppen der Entscheidung die Entschädigungsansprüche nicht schädigen, er will auch die Freizügigkeit nicht wegräumen. Er Abg. Dr. Leonhardt( frs. Vp.): Dadurch, daß das amerikanische Es liegt die Gefahr vor, daß bei einem weiteren Hinaus hehende Thätigkeit der Socialdemokratie immer häufiger wird, muß mit allen Mitteln begegnet werden. Der Antrag will die Arbeiter Marine schwer geschädigt. Gerade durch die Ernährung verjähren und die Gerichte erklären, man habe seine Ansprüche will nur die sogenannten Zugvögel, die Radaubrüder unter den mit amerikanischen   Konserven gelang es früher, den stor but unter früher vorbringen müssen, weil man habe voraussehen können, daß ländlichen Arbeitern, welche ihre ruhigen Arbeitsgenossen zum den Marinemannschaften zu bekämpfen. Das Fleischbeschau- Gesetz wird die Wasserwerke für ersatzpflichtig erklärt werden würden. Ich bitte Kontraktbruch verleiten und die gewissenlosen Agenten treffen. Ich es verschulden, daß diese Krankheit jetzt wieder um sich greift. Eine um Auskunft, ob die Untersuchungen zu Ende geführt sind und ob bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen und erwarte, daß die Regierung Regelung des Apothekenwesens wird sich nicht umgehen lassen. Eine Ver- das Untersuchungsresultat der Staatsanwaltschaft übergeben ist. endlich die in Aussicht gestellte Vorlage einbringt.( Lebhaftes Bravo! staatlichung freilich wünschen wir nicht. Wünschenswert wäre dagegen Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen   versuchte eine Ablösung der enorm gestiegenen Apothekenwerte durch amortifier im vorigen Jahre auf dem Provinziallandtag von Westfalen  , das bare Renten seitens des Staates. Wir haben in den letzten Jahren Wasserwerk reinzuwaschen. Er sist selbst im Aufsichtsrat Ausführungen bleiben bei der herrschenden Unruhe im einzelnen auf Abg. Hofmann( natl.) spricht sich für den Antrag aus. Seine wiederholt Fälle von Best gehabt, noch fürzlich ist in Hamburg   durch dieses Werkes. Ich will daraus keinen Schluß ziehen, möchte der Tribüne unverständlich. Ratten eingeschleppte Best fonstatiert worden. Am besten wird der Best aber zur Erwägung geben, ob derartige Aufsichtsratsstellungen von ja entgegengewirkt durch Verbrennung der Bestleich e n. Kommunalbeamten angezeigt sind. Das Wasserwerk hat aber sehr Stellung meiner Freunde zu diesem Antrage hat mein Freund Abg. Dr. Goldschmidt( frs. Vp.): Die grundsäßlich ablehnende Dies führt mich zur Frage der Feuerbestattung. Wir wissen hohe Dividenden verteilt, wäre also in der Lage, die Entschädigungen Dr. Mar Hirsch am letzten Donnerstag bereits dargelegt. Die Ber­ja, daß hier große Widerstände, die nicht auf hygienischem Gebiet zu leisten.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) liegen, zu überwinden sind( Schr wahr! links), aber ivir sollten Präsident des Reichs- Gesundheitsamtes Dr. Köhler: Die Epidemie legung des Vertragsverhältnisses gehört zum bürgerlichen Recht, nicht doch dem Beispiel andrer Länder, wie Frankreich   und England, in Gelsenkirchen   ist vom Reichs- Gesundheitsamt mit Aufmerksamkeit Strafrecht, das ist allgemeiner Grundſaz unsres Rechtsſyſtems, folgen, die längst die fakultative Feuerbestattung eingeführt haben. verfolgt worden. Ueber die Einzelheiten der Untersuchung kann ich worden ist. Ich hoffe, daß meine Kollegen vom Centrum, die ja im der insbesondere auch im Arbeitsverhältnis bisher aufrechterhalten Abg. Horn- Sachsen( Soc.): Ich habe mich gestern sehr gefreut, ist. Im übrigen liegen die Aften bei den preußischen Behörden, an immer so entschieden für das Koalitionsrecht der Arbeiter eintreten, feine Mitteilungen machen, da sie noch nicht abgeschlossen Reichstage, wo es auf die Stimmen der Arbeiter für sie ankommt, aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs zu erfahren, daß er die sich die Interessenten zu wenden hätten. bereit ist, Untersuchungen über die Ansteckungsgefahr in den Glas­hütten anstellen zu lassen. Graf Kanig wies darauf hin, daß bereits Abg. Gamp( Rp.): Die Entschuldigung des Herrn Gothein, daß zustimmen, so würden sie dadurch den Zustand, der durch das Gesetz sich auch hier gegen diesen Antrag erklären werden. Würden sie ihm vielfach mechanische Glasbläsereien beständen und meinte, dadurch als Ersatz für das Corned beef zu geben in der Lage sei, ist un­unfre Marineverwaltung den Mannschaften kein gleichwertiges Fleisch von 1854 für die ländlichen Arbeiter geschaffen ist, verewigen. Herr würde die Gefahr der Ansteckung beseitigt. Wenn ich so verfahren erhört. Ebenso falsch ist die Behauptung des Herrn Abg. Leonhardt, Kunze hat die landwirtschaftlichen Arbeiter hingestellt, als wären sie wollte, wie seine Freunde meinem Genossen Scheidemann daß der Skorbut auf den Genuß deutschen   Pökelfleisches zurück- hat gesagt:„ Was machen sich die Leute daraus, wenn sie einmal nichts andres als ganz gemeines Gesindel.( Widerspruch rechts.) Er gegenüber, so würde ich sagen, er versteht nichts von Der Glasbläserei. Ich sage aber nur, daß er sich in dieser zuführen sei. Annahme irrt. Graf Kanig meinte auch, er glaube nicht, daß noch Bemerkung über die Abstimmung unsres Genossen Dreesbach unter- fommen, ohne zu arbeiten."( hört! hört! links.) Ich muß dagegen Abg. Singer( Soc.): Herr Hehl zu Hernsheim hat bei seiner eingesperrt werden, sie figen ganz gern, weil sie da zu essen be­jezt Kinder unter 14 Jahren in Glashütten beschäftigt würden. Ich lassen, darauf hinzuweisen, daß die Fraktion seiner Zeit entgegen protestieren, daß man die ländlichen Arbeiter so tief einschätzt. glaube nicht, daß Herr Graf Kanit sich die Statistik der Gewerbe- diesen Ausführungen für den Antrag Heyl gestimmt hat. Inspektoren angesehen hat, die neulich erschienen ist. Danach find in Ausführungen konnten den Verdacht erwecken, als wenn die social­Abg. Reinecke( ft.) spricht sich für den Antrag aus. 122 deutschen   Glashütten   zusammen 79 Kinder unter 14 Jahren be­fchäftigt,( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) darunter 49 Mädchen. demokratische Fraktion sich eines Widerspruchs in dieser Beziehung Abg. v. Heydebrandt und der Lasa( k.): Uebrigens ist von den Inspektoren nur ein kleiner Prozentjazz der schuldig gemacht hätte. Um dieser Möglichkeit vorzubeugen. Gegenüber Herrn Goldschmidt stelle ich fest, daß Herr Kunze Glashütten überhaupt kontrolliert worden, so daß die Zahl der seine Rede begonnen hat:„ Ich muß zunächst erklären, daß findes steht Gott sei Dant noch durchaus auf dem Boden, daß be= stelle ich fest, daß Dreesbach damals mit den Worten gesagt hat:" Die Mehrzahl unsrer ländlichen Arbeiter und des Ges beschäftigten Kinder unter 14 Jahren wahrscheinlich eine weit größere ich weder im ist. Eine Industrie, die sich so auf die Kinderausbeutung ſtützt, hat sondern für mich allein namens der Stadt Mannheim   spreche." Er noch junge Leute hier und da, die wie die Zugvögel von einem zum Namen noch im Auftrage meiner Fraktion, stehende Verträge hoch zu halten sind. Aber wir haben auch wohl nach unfrer Meinung feinen Anspruch auf Schutz durch Zölle. hat dann ausgeführt, daß er seine Stellung gegen den Antrag Heyl andren Orte ziehen, und da kommen allerdings ausnahmsweise wohl ( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) wesentlich aus der Begründung dieses Antrages gefolgert habe. bedauerliche Erscheinungen vor, die wir bekämpfen wollen." Das Staatssekretär Graf Posadowsky: Es sind gestern die Maß- Unfre Stellung ist von Anfang an die gewesen, daß wir es für ist genau das Gegenteil von dem, was Herr Goldschmidt hier als regeln der preußischen Regierung gegen die Verbreitung der wünschenswert halten, daß die Verunreinigung der Flüsse durch Aeußerung des Herrn Kunze anführte, und ich muß ihn schon er Maul- und Klauenseuche angegriffen worden. Will man die Fäkalien vorgebeugt werde.( Sehr richtig! bei den Socialdemo- suchen, etwas vorsichtiger in solchen Angriffen zu sein.( Sehr richtig! Seuche sorgsam bekämpfen, so muß man mit nachdrücklichster Strenge fraten.) vorgehen. Die preußische Regierung hat in der Bekämpfung der rechts.) Herr Hofmann will den Arbeiter nicht bestraft haben, der einen Abg. Dr. Wallan( natl.): Gerade das haben ich und meine andren zum Kontraktbruch verleitet. Ich verstehe es nicht, warum Seuche auch durchaus Erfolg gehabt. Wenn ein Tierarzt in der Parteigenossen im Gegensatz zum Abg. Gothein immer bedauert, daß Arbeiter beffer gestellt sein sollen als alle andren Bürger. Jeder, der That so vorgegangen ist, wie Herr Paasche erzählte, daß er, ohne das Seuchenabkommen mit Destreich- Ungarn   uns nur dann zur Treu und Glauben bricht, muß, ob er Arbeitgeber oder Arbeiter sei, fein Schuhwerk zu wechseln, von einem verseuchten Stall in einen Sperrung der Grenzen ermächtigt, wenn ein Fall der Einschleppung bestraft werden.( Sehr richtig! rechts.) Der Grundfehler des Herrn andren gegangen ist, so wäre das allerdings eine starke Pflicht der Seuche festgestellt, d. H. also, wenn das Kind bereits in den Goldschmidt ist, daß er die Verhältnisse der ländlichen und indu­berlegung. Es ist die Frage des Honigs berührt worden. Brunnen gefallen ist. Im letzten Absatz dieses Seuchenabkommens striellen Arbeiter gleich stellt. Es handelt sich bei den ländlichen Auch mir ist bekannt, daß sehr viel Kunsthonig verkauft wird. ist bestimmt, daß es nur im Zusammenhang mit dem Abschluß neuer Arbeitern um die Ernährung unsres Volkes, deren Produktion sichers Die Gastwirte felbft behaupten nicht, daß sie nur Naturhonig ver- Handelsverträge geändert werden kann. faufen. Ich entsinne mich, daß im Bundesrat einmal Proben von gestellt werden muß. Da liegt ein allgemeines, ein öffentliches Natur- und Kunsthonig vorlagen. Es war aber nicht möglich, sie zu Abg. Gothein( frs. Vg.) bestreitet, der Marineverwaltung den Intereſſe vor.( Sehr richtig! rechts.) Wenn Sie( nach links) für unterscheiden. Um den zu bestrafen, der Kunsthonig als Natur- Vorwurf gemacht zu haben, daß sie minderwertiges Fleisch für die verlangen, so werden wir die ersten sein, die Ihnen zustimmen. Wir die gewerblichen Arbeiter ebenfalls die Bestrafung des Kontraktbruches honig verkauft, brauchen wir kein besonderes Gesetz, das wäre schon Marinesoldaten einkaufe. Ich habe im Gegenteil ausgeführt, daß sie wollen, daß die Vergiftung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber heute möglich, aber es giebt noch keine sichere chemische gezwungen ist, im Ausland gutes amerikaniſches Corned beef zu und Arbeiter, die besonders da entsteht, wo Verträge mißachtet Analyse für Honig. Um das Fleisch beschau- kaufen. Wir können ja den Staatssekretär des Reichs- Marincamts Gesez abzu ändern, liegen noch nicht genügende Er- darüber befragen. Aber dem Abg. Wallau   gegenüber bemerke ich, werden, aufhört. Die Heiligkeit der Verträge muß anerkannt werden. fahrungen vor. Richtig ist, daß die Einfuhr von gewissen Fleisch- daß es mir nur darauf angekommen ist, zu zeigen, daß mit den nicht Macht soll vor Recht gehen. Noch leben wir in einem Rechts­forten zurüidgegangen ist. Aber es wäre gewagt, daraus schon einen Schluß russischen Handelsverträgen eine solche Seuchen- Konvention nicht den müßten wir bei unserm Vorgehen auf unsrer Seite haben. staat. Wer noch für Recht und Gesetz Sinn und Verständnis hat, zu ziehen auf die Wirksamkeit des Fleischbeschau- Gesetzes. Es kann dies ( Lebhaftes Bravo! rechts.) auch mit Mißernten in Amerifa zusammenhängen. Todesfälle an Best haben wir leider Gottes noch zu verzeichnen. Die Leichen werden aber nicht verbrannt, sondern chemisch vernichtet. Aus den einzelnen Bestfällen aber eine Berechtigung für die fakultative Feuer­

Seine

abgeschlossen ist. Damit schließt die Beratung des Kapitels Reichs- Gesundheits­amt". Persönlich bemerkt Abg. Dröscher( k.): Herr

( Lebhafter Beifall links.)

Abg. Herold( C.):

Wir messen unsre Entscheidung nicht nach dem Wahlrecht, sondern nach dem was wir für recht und billig halten, daher werden wir zu großen Widerstand in den Gefühlen der Bevölkerung erregen. Bunfte bezügliche Sage meiner Rede herausgegriffen und kombiniert. wesentlich verschieden. bestattung herzuleiten, halte ich nicht für richtig. Das würde einen und Mangel an Logik vorgeworfen, er hat zwei auf verschiedene auch stets im Landtag dieselbe Stellung einnehmen wie im Reichs­Die Verhältnisse in Industrie und Landwirtschaft find ( Widerspruch links.) Ich habe in Wirklichkeit gesagt: In dieser Allgemeinheit ist werden Die Verträge der ländlichen Arbeiter die Behauptung vom Rückgang des Fleischkonsums falsch" und habe Streik kaum möglich ohne auf Lange Zeit abgeschlossen; daher ist ein nachher von der Abnahme des Fleischkonsums in den Industrie- straflos gelassen wird, so liegt darin ein direkter Anreiz zum Kontraktbruch und wenn dieser gegenden gesprochen. Streit. Daß dieses Haus für das Koalitionsrecht der ländlichen

-

Abg. Dr. Lucas( natl.): Ich will feineswegs leugnen, daß manches für die Beaufsichtigung der Hausschlachtungen spricht; andrerseits aber belasten sie den kleinen Landwirt, den ländlichen Gewerbetreibenden und Industrie- Arbeiter. Da ist eine principielle Abg. Graf Reventlow( Antis.): Herr Scheidemann hat meinen Arbeiter zu haben ist, ist ausgeschlossen. Die Tendenz geht vielmehr Entscheidung, ein Reichsgesetz notwendig. Wir in Hessen- Nassau   ver- gestrigen Ausführungen einen Sinn unterlegt, der an sich nicht darin nach einer Verschärfung des Gesetzes von 1854. Einer solchen Ver­langen fein Privileg, nur Gleichberechtigung.( Beifall bei den gefunden werden konnte, getreu dem von ihm aufgestellten Grund- schärfung werden wir uns aber stets entgegenstellen, wenn auch eine Nationalliberalen.) saß, daß man in den Reden der Gegner zwischen den Zeilen lesen Abschwächung jenes Gesetzes in diesem Hause nicht zu erreichen ist. Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich möchte nur eine Bemerkung müßte. Er hat mir die Absicht unterstellt, das Vieh lieber zu töten Dem Grundgedanken des vorliegenden Antrages stimmen wir zu. des Borredners richtigstellen. Durch das Fleischbeschau- Gesetz ist nichts als der Not damit abzuhelfen. Er hat auch die Wendung, wenn Auf die Einzelheiten der Fassung, die zum Teil mangelhaft ist, ein­Neues in Bezug auf die Hausschlachtungen eingeführt worden. Es es sich auch nur um Dienstboten handelt" den Anschein erwecken zugehen, hat keinen Zweck, da er ja nur eine Anregung an die ist den Landesregierungen nicht das Recht gegeben, sondern nur ge- wollen, als ob ich eine hygienische Frage anders behandle, wenn es Regierung bedeutet.( Bravo  ! im Centrum.) Tassen worden, den Beschauzwang einzuführen, was einige Regierungen sich um arme Leute handelt. Er hat sich ferner die Aeußerung er­seitdem schon gethan haben und da, wo er bestand, ist er auf- Taubt, wenn Sie es ehrlich meinen". Ich enthalte mich einer ebenfalls für den Antrag auszusprechen. Abg. Klose( C.)[ auf der Tribüne unverständlich] scheint sich recht erhalten worden.( Abg. Dr. Lukas ruft: Aber die Gebühren!) Charakterisierung aller dieser Aeußerungen hier im Hause. Das kann die Landesregierung machen, wie sie will. Sie kann jederzeit Außerhalb dieser Häuser würde ich sagen, es ist eine unehrliche Abg. Brömel( frs. Vg.): auf sie verzichten. Aber der preußische Finanzminister wird dazu Handlungsweise". Je mehr Sie das System der strafrechtlichen Ahndung des Kontrakt­schwerlich geneigt sein.( Heiterfeit.) Präsident Graf Ballestrem: Wegen dieses Ausdrucks rufe ich bruchs verschärfen, desto mehr wird die Landflucht steigen, desto schärfer Dem Abg. Horn möchte ich erwidern, daß meines Wissens durch Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Graf Reventlow.  ( Große wird der Gegensatz zwischen ländlichen Arbeitern und Arbeitgebern Polizeiverordnungen Kinder unter 14 Jahren von der Arbeit in Heiterkeit.) werden. Für die gewerblichen Arbeiter werden Sie eine Bestrafung Glashütten, soweit fie gefährlich ist, ausgeschlossen sind. Ihre Be- Abg. Gamp( Rp.): Ich bezweifle, daß der Abg. Gothein nur des Kontraktbruchs nie erreichen. Durch die gesetzlichen Maßnahmen schäftigung beschränkt sich heute vorzugsweise auf Verpacken. Wenn vom Kauf auswärtigen Pöfelfleisches im Auslande gesprochen hat. zum Schuße der gewerblichen Arbeiter ist die sociale Lage dieser aber überhaupt Kinder unter 14 Jahren beschäftigt werden, so jeden- Nun, beim Marineamt sehen wir uns wieder.( Große Heiterfeit.) Arbeiter wesentlich gehoben, ebenso wie durch die privaten Vereins falls nicht schulpflichtige. Die dürfen überhaupt nicht beschäftigt Abg. Scheidemann( Soc.): Ich kann nicht wissen, was Herr barungen zwischen gewerblichen Arbeitern und Arbeitgebern der werden. Dröscher hat sagen wollen. Ich habe wörtlich nach dem, wie er sociale Frieden gefördert ist. Wie anders liegen die Verhältnisse Abg. Frhr. Hehl zu Herrnsheim  ( natl.) weist auf die Ver- mir gesagt hat, von ihm selbst herrührenden Bericht der Kreuz- 3tg." auf dem Lande. Eine ständige Verbitterung der Arbeiter und ein unreinigung des Rheins durch Fäkalien hin. Dadurch wird ins- citiert. Gegenüber dem Grafen   Reventlow halte ich vollkommen fortgesetztes Abziehen nach industriellen Gebieten. Eine Besserung besondere die Gefahr der Verbreitung von Typhus  - und Cholera- aufrecht, was ich über ihn gesagt habe. Seine Aeußerung über das fann nur eintreten, wenn auch die Rechtsverhältnisse der länd­Bazillen vermehrt. Leider hat sich der socialdemokratische Abgeordnete Verwenden der Schweine zur Seifenfabrikation war in der That lichen Arbeiter geregelt werden. Die Heiligkeit der Verträge für Mannheim  , Dreesbach, seiner Zeit dafür ausgesprochen, daß höchst charakteristisch für die kapitalistische Weltordnung. In Bezug wollen auch wir nicht antasten. Die Verträge werden aber viel Mannheim   seine Fäkalien in den Rhein   abführen dürfe. Auf seine auf die unehrliche Handlungsweise besser gewährt werden, wenn der jezige Ausnahmezustand für die