Nr. 39. 21. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 16. Februar 1904.

Abg. Fräßdorf( Soc.):

Kasse nehmen, soviel sie mögen und außerdem noch den Vorstand wenn ich nicht Widerspruch erhebe, geht es durch die ganze einsetzen. Auch in Köln ist die Sache gegenwärtig noch nicht ent- socialistische Presse. Weiter hat Abg. Stadthagen behauptet, Finanz schieden. Infolge des Kaiser Telegramms foll die dortige Be- minister Gnauth habe mir eine sogenannte Abfuhr zu teil werden hörde zur Neuprüfung angehalten sein. Dann wollen wir sehen, lassen.

33. Sigung. Montag, 15. Februar 1904, 1 hr. ob die Kasse die Konventionalstrafe für Nichtinnehaltung der Ich habe behauptet, daß der Abg. Ulrich in der Darmstädter Am Bundesratstische: Graf Posadowsky. Verträge, die vor dem Eingreifen der Behörde von ihrem Vorstand Kammer einen Antrag eingebracht hätte, wonach die Stempelsteuer Zum Mitgliede der Reichsschuldenkommission an Stelle des rechtsgültig abgeschlossen sind, wird tragen müssen oder nicht. in Geffen, die unter andrem auch eine sehr hohe Fideikommissteuer ausgeschiedenen Abg. Engelen( C.) wird auf Vorschlag des Wir haben ja auch in Crimmitschau ein Eingreifen der Behörden in sich schließt, aufgehoben werden und durch eine Progression der Abg. Dr. Spahn( C.) der Abg. Erzberger ( C.) gewählt. bei dieser Gelegenheit gesehen: Dort haben die Behörden wieder- Einkommensteuer und eine erneute Progression der Vermögenssteuer Darauf wird die zweite Lesung des Etats fortgefeht rechtlich eingegriffen- ich gebe zu, daß ich als Kassenvorstand den ersetzt werden soll. Ich habe Bezug darauf genommen, daß bei der beim Etat des Reichsamts des Innern, Kapitel, Reichs- Betrag, um den es sich handelte, ohne weiteres bewilligt hätte Ausrechnung dieses Antrages eine bestimmte Stala zu Grunde ge= Versicherungsamt". und Verträge mit den Aerzten abgeschlossen gleich auf sieben Jahre, legt werden muß, weil die bestimmte Summe von drei Millionen sie haben gleich ein Septennat zu stande gebracht.( Heiterkeit.) Im Mark, die jetzt von 7000 Steuerzahlern aufgebracht wird, durch diesen In der Spruchpraxis des Reichs- Versicherungsamtes bestehen Crimmitschauer Textilarbeiterstreit griffen die Behörden auch ein, Antrag ersetzt werden soll. Hieraus ergab sich für jeden verständigen eine bestimmte nach wie vor anßerordentlich gegenteilige Anschauungen bei den aber nicht zu Gunsten der Streifenden; beim Krankenkassenstreit Menschen von selbst, daß dem Antrage Arbeitervertretern auf der einen Seite und bei den Arbeitgeber- stellen sie sich auf seiten der Aerzte, weil es sich um Anhänger der Skala zu Grunde lag. Ein Mitglied des Finanzausschusses vertretern und Richtern auf der andren Seite. Unire gegenteilige befizenden Klassen handelt!( Sehr richtig! bei den Social- der Hessischen Kammer hat mir den Ulrichschen Antrag und die Ver­Stellungnahme hat bisher nicht dazu geführt, die Ungefeglichkeit zu demokraten.) handlungen darüber mitgeteilt. Außer diesem Antrage aber hat beseitigen. Es ist auch vielfach Zufall, vor welchen Senat die Sache Dr. Becker hat mir gegenüber behauptet, auch die Dresdener Ulrich auch noch aus dem Handgelenk eine Stala entworfen, als fommt, ebenso wie es Glück oder Unglüd sein kann, ob eine Straf- Aerzte seien unzufrieden. Ja, allerdings rebellieren dort diejenigen deren Wirkung man mir die Progression der Einkommensteuer bis fache vor eine bestimmte Straffammer fommt. Die einzelnen Senate Aerzte, die von der Ortskrankenkasse nicht angestellt sind und auf 118 angab. Nun ist es richtig, daß die Skala, die Ulrich der Reichs- Versicherungsämter sollten nicht mehr als fünfzehn Unfall auch bei ihr praktizieren möchten. In Dresden giebt vorgelegt hat, nicht der Skala entspricht, die in dem Antrag fachen auf eine Tagung setzen. Wenn die Rekurse fid) weiter fo es 400 Aerzte, von der Ortskrankenkasse sind ungefähr 180 an- Ulrich vorhanden war. In der später vorgelegten Stala wurde die anhäufen, wird nichts übrig bleiben, als eine Vermehrung der gestellt. Nicht die Kassenärzte rebellieren, sondern die Kassenärzte Progression nach oben abgeschwächt, dafür aber eine Be Senate. Auch die Schiedsgerichte find überlastet. Sie haben vielmehr einen Verein gegen freie Arztwahl gegründet, um laftung des Mittelstandes bis aufs äußerste vorgenommen. sollten höchstens zehn Sachen an einem Tage erledigen. den Ansturm ihrer Kollegen abwehren zu können. Sie werden von Die Ulrichsche Stala ist deshalb noch viel gefährlicher als Graf Bosadowsky hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Kasse anständig bezahlt und behandelt und verlangen nichts sein Antrag, der auch einen vollständigen Raubzug gegen manche Baugewerbs Berufsgenossenschaften ihren Pflichten in mehr. Der fächsische Geheimrat Fischer hat sich ja über die Aus- die höheren lassen bedeutet.( Lachen bei den Soc.) der Unfallverhütung durchaus nicht genügen. Zwar haben einzelne führungen Dr. Beckers sehr gefreut, er lachte über das ganze Gesicht; An rechnerische Einzelheiten hat Herr Ulrich bei seinem Antrage Baugewerks- Berufsgenossenschaften, besonders auch die sächsische, gute ich habe ihm leider seine Freude zerstören müssen.( Sehr gut! und kaum gedacht. Es genügte ihm, die Abschaffung der Stempelsteuer Unfallverhütungs- Vorschriften, aber was nüht es, wenn diese auf Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) und ihren Ersatz durch eine progreffive Einkommensteuer zu be dem Papier stehen bleiben? Die Vorschriften werden nicht durch- Nun ist ja wieder manches über die Beteiligung der Social- antragen. Er dachte, abgelehnt wird mein Antrag ja doch, aber ich geführt, weil die nötige Kontrolle fehlt. Graf Posadowsky sagte demokraten bei Krankenkassen fabuliert worden. Von den über erfülle das socialdemokratische Programm. Der hessische Finanz­mit Recht, daß seitens der Baugewverts- Berufsgenossenschaften eine 912 Millionen Krankenversicherten gehören aber etiva minister Gnauth aber hat in seiner flugen Art sofort eine Aus­ungenügende Anzahl technischer Beamten zur Stontrolle bestellt fei. 4 Millionen den Orts- Krankenkassen an, die übrigen entfallen rechnung vornehmen lassen und hat dabei festgestellt, daß Noch wichtiger aber ist die Hinzuziehung der Arbeiter zur Durch- abgesehen von Doppelversicherungen- auf die Betriebs, die Durchführung des Ulrichschen Antrages eine Progression führung der Unfallverhütungs- Borschriften.( Sehr richtig! bei den Innungs-, freie Hilfstaisen usw. Danach ist die größte von 118 Broz. bewirken würde. Die Ulrichsche Stala sah eine Socialdemokraten.) Die Berufsgenossenschaften würden Zahl der Krankenkassen vor socialdemokratischem Einfluß von vorn Progreffion von 60 Proz. vor. Herr Ulrich hat in einer sehr auf­felbst sehr gute Geschäfte machen, wenn sie aus den herein gesichert. In den Betriebs- Krantentassen haben geregten Rede in der hessischen Kammer mich der wissentlichen Uns Reihen der Versicherten sachverständige Kon- wir so gut wie gar nichts zu sagen; dort regieren die Unternehmer wahrheit geziehen. Herr Gnauth hat, um ihn zu beruhigen, gesagt, trolleure ben technischen Beamten als Assistenten faft abfolut. Aber auch von den Orts- Krantentassen steht daß ich in einer Beziehung unrecht hätte, insofern die Skala mit zur Seite stellten. Mancher Arbeiter würde dann feine nur eine verhältnismäßig sehr geringe Bahr unter den 118 Proz. nicht von Ulrich herrühre, daß aber auf der andren gefunden Knochen behalten.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) socialdemokratischem Einfluß. Noch nicht 20 Broz. der franken- Seite die Konsequenz des Ulrichschen Antrags eine außer In Bayern und speciell in München hat man einen Anfang damit versicherungspflichtigen Personen werden durch socialdemokratische ordentliche Bedrückung der besitzenden Klassen bis zu einer gemacht. Erst dann bekommen die Arbeiter ein wirkliches Interesse Kassenbeamte oder Vorstände regiert", wenn ich so sagen darf: Einkommensteuer von 118 Proz. bedeute. Herr Ulrich ist nach dem an der Durchführung der Unfallverhütung. Die Dreimillionen- Partei müßte eigentlich einen weit größeren Einfluß Rezept vorgegangen, die Ausarbeitung der Gesetzentwürfe den ge­Dr. Mugdan und Dr. Becker haben wieder nicht genug über im Krankenkassenwesen haben, als es thatsächlich der Fall ist.( Bu- heimen Räten zu überlassen. die Schlechtigkeit der Socialdemokraten zetern tönnen, die den Stimmung bei den Socialdemokraten.) Bei der Expropriation wollen die Socialdemokraten feine Ent­Arbeitern die schöne Socialreform verleideten. Solche Reden haben Nun hat Genosse Erzberger ( Große Heiterkeit), Herr schädigung gewähren, aber ich habe für mein Gut eine solche ge­schon viele Abgeordnete vor ihnen gehalten, aber es hat nichts Erzberger auch wieder gesagt, daß die Socialdemokratie die guten währt. Sonst könnte man ja schließlich auch sagen, Bebel habe den genügt; denn Roß und Reiter sah man bei der nächsten Reichstags- Posten in den Krankenkassen für sich in Anspruch nehme. Wenn ein früheren Besizer seiner Villa expropriiert.( Heiterfeit rechts.) Darum wahl nicht wieder.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten und Socialdemokrat fähig ist, warum soll er, zumal ihm jede Anstellung ist der Vergleich zwischen der jetzigen und der zukünftigen Erpro­Heiterkeit.) Ich prophezeie den Herren Dr. Mugdan und Dr. Becker, in Gemeinde, Staat und Reich verschlossen ist, nicht ebenso gut ein priation falsch. Im Kommunistischen Manifest wird z. B. die Konfis daß auch sie hier nur eine Gastrolle geben, obwohl sie wirk Anrecht auf Anstellung bei den Krankenkassen haben wie jeder andre? tation des Eigentums aller Emigranten gefordert. Diesem Grundsatz lich keine Brimadonnen sind.( Große Heiterfeit.) Dafür In erster Linie kommt für uns die Befähigung in Betracht. Wir folgend, müßten wir auf das schärfste gegen diese Partei vorgehen. werden die Arbeiter forgen. Dr. Mug dan hat seine Rolle als find ja teine Engel( Laute Rufe im Centrum und rechts: Sehr Herr v. Elm schreibt in den" Socialistischen Monatsheften": Wer Regierungsfommissar so vorzüglich gespielt, daß er richtig!- Große Heiterkeit), das hat schon Bebel gesagt, aber wenn nicht gerade so denkt wie Bebel, nicht widerspruchslos anerkennt, sich ruhig neben Herrn v. Kardorff sehen könnte. Wir brauchen auf wir die Amtsthätigkeit der socialdemokratischen Kassenbeamten mit was er sagt, muß abgefägt werden." Wenn die bürgerlichen unfrer Seite noch Platz, wenn wir die Nationalliberalen und das der Thätigkeit von andren Parteien zugehörigen Kassenbeamten ver- Parteien gerade so dächten, müßten sie Herrn Bebel rasch und Centrum cernieren sollen.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) gleichen, so brauchen wir uns nicht zu schämen.( Sehr richtig! b. d. Soc.) gründlich„ absägen".( Lachen bei den Socialdemokraten.) Ich stehe Gewiß sind die gegenwärtigen Verhältnisse besser als früher, aber auch über die Thätigkeit von Beamten, die dem Centrum angehören, ja nicht auf dem Standpunkt, daß dies auf dem Wege der Gesetz man hat durchaus feine Ursache, soviel Aufhebens von der bisherigen find ja Klagen genug borhanden. Aber es wäre thöricht, das Centrum gebung geschehen muß( Lachen bei den Socialdemokraten); aber Socialpolitik zu machen. Wenn mein Freund Stadthagen auch im dafür verantwortlich zu machen. Jedenfalls lassen die socialdemo- nachdem wir gesehen haben, daß es den Volksverführern gelungen einzelnen mal zu weit geht( Stadthagen ruft laut: Niemals! fratischen Beamten sich von niemand an Unparteilichkeit und Objektivität ist, 3 Millionen Stimmen zu gewinnen( Aha! bei den Social niemals! Große Heiterkeit), aber dieses frische Vorwärtsgehen übertreffen. demokraten), müßten alle bürgerlichen Parteien sich um so fester ist mir tausendmal lieber, als wenn man mit Krücken nachhinkt, wie Dr. Mugdan sagte, die Angriffe der Aerzte richteten sich nicht zusammenschließen und glauben, daß jeder socialdemokratische es Dr. Mugdan thut. Ich habe hunderte von öffentlichen gegen die Krankenkassenmitglieder, sondern gegen die bockbeinigen Angriff auf einen deutschen Mann ein Ehrenzeichen Vorträgen in dem Sinne gehalten, daß die weiblichen Staffenvorstände. So liegt die Sache nicht, wir haben in diesen ist, das er auf seiner Brust trägt.( Lebhafter Beifall rechts Versicherten ihre Beiträge nicht zurückfordern sollen. Die Fragen die Mitglieder hinter uns. Wollen wir die Probe machen, und bei den Nationalliberalen.) Abg. Robert Schmidt- Berlin ( Soc.):

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freiwillige und Weiterversicherung ist in ganz Deutschland un- Herr Dr. Mugdan, und in das größte Lokal Berlins eine Ver­

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Vor

zulänglich; wir müssen energisch für ihren weiteren Ausbau und fammlung der Bersicherten einberufen? Wenn Sie dann 10 Proz. der Jch will weder über die hessische Einkommensteuer, noch ber weitere Ausdehnung eintreten. Herr Dr. Mugdan hat über die Versicherten auf Ihrer Seite haben, so gebe ich 20 M. in den frei- den Modus der Expropriation sprechen, sondern zum Reichs­bösen socialdemokratischen Krankenkassen- Borstände gezetert, die den finnigen Wahlfonds.( Heiterkeit.) Wenn die Versicherten nicht hinter Versicherungsamt zurückkehren. Graf Bosadowsky hat sich einigen Aerzten die freie Arztwahl durchaus nicht geben wollen. Aber an uns ständen, so könnten wir uns mit unsrer Stellungnahme gar Anregungen aus dem Hause gegenüber sehr entgegenkommend ver­welchem Streit ist denn eigentlich die Socialdemokratie besonders nicht halten, wir würden hinweggefegt, und auch die Ge- halten. Er versprach, bei Abmessung der Rente die lokalen Ver­intereffiert. Die Dresdener Arbeitgeberbertreter ver- werkschaften würden gegen uns Kassenvorstände Stellung nehmen. hältnisse mehr zu berücksichtigen. Dadurch kann ein verlegter wahren sich in einem offenen Schreiben dagegen, majorisiert Herr Dr. Mugdan, Sie werden nicht allein mit den Kassenvorständen Arbeiter, der in seiner ganzen Gegend keine Arbeit mehr findet, worden zu fein, alle Beschlüsse feien einstimmig zu thun bekommen, sondern auch mit den Gewerkschaften.( Abg. höher entschädigt werden. Wenn er aber in seiner Gegend noch gefaßt worden. Und bei dem einstimmigen Beschluß Dr. Mug dan ruft: Jch habe keine Angst!) lohnende Arbeit findet, gering entschädigt wird und nachher aus der Ses Krankenkassentages in Leipzig , waren dabei Wir Kassenborstände wollen keineswegs, wie Herr Dr. Mugdan Gegend fort mug, so liegt die Sache umgekehrt. Da möchte ich Socialdemokraten beteiligt?( Dr. Magdan: Ja!) Dann haben wir meinte," Herren im Hause" sein, wir vertreten keine persönlichen doch aber lieber den bestehenden Zustand festhalten. Regierungsbeamte, Gemeindebeamte und Kommerzienräte massenhaft Interessen, sondern es handelt sich um die Existenz der Kaffen, um allem aber darf das Reichs- Versicherungsamt in seiner Recht­in unfrer Partei.( Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) General die Wahrnehmung der Interessen der Bersicherten! Wir kämpfen aus sprechung eineswegs zu Gunsten der 2otalinstanzen direktor Lechner, der Vorsitzende der Kölner Krankenkasse, ist doch Idealismus im Interesse andrer, die Aerzte aber kämpfen für sich beschränkt oder eingeengt werden. Das wäre ein sehr auch kein Socialdemokrat. Und das Kaiser- Telegramm? felbst, vielfach aus nacktestem Egoismus.( Bravo ! bei den Social - großer Rückschritt in der Socialgesetzgebung. Ich unterschreibe zwar, Unfre Parteigenossen haben dagegen protestiert, daß man den Kaiser demokraten.) was über die unsociale Judikatur, insbesondere über die enge Ums in diese Angelegenheit hineinzieht. Auch das Gros der Centrums­Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim( natl.): grenzung des Betriebsunfalls gesagt worden ist. Aber andrerseits arbeiter ist gegen die freie Arztwahl. Als die Selbstverwaltung der Bei der zweiten Lesung des Wuchergesetzes haben von den habe ich die Erfahrung gemacht, daß ein großer Teil der dortigen Kaffen eingeschränkt wurde, hat man auch den Centrumsarbeitern Socialdemokraten bei der wichtigsten Abstimmung 29 Herren gefehlt; Beamten auf socialpolitisch vorgeschrittenem Standpunkt steht. Bei vorgeworfen, sie hätten bei der Kaffenverwaltung aus parteipolitischen einzelne der Herren haben in der That dafür ges einigen Vorsitzenden ist das Interesse der Verlegten in jeder Weise Rücksichten die schwersten Verbrechen begangen.( Hört! hört! bei stimmt. Für Artifel IV haben achtzehn der Herren gewahrt und deshalb haben wir ein großes Interesse daran, daß den Socialdemokraten.) Ich könnte auch die betreffende Stadt nennen, gestimmt, während fünfzehn dagegen stimmten. Herr der Einfluß des Reichs- Versicherungsamts nicht zurückgeht. Die wenn ich sie nicht durch private Mitteilungen eines Regierungs- Stadthagen behauptet, daß in der dritten Lesung anders abgestimmt zweite Anregung bezog sich auf die Hinzuziehung eines vertreters wüßte. Herr Showalter bom evangelischen worden sei. Da in dieser Lesung keine namentliche Ab- ärztlichen Gutachters zu den Spruchsenaten des Versicherungsamts. Arbeiterverein, ebenso die, Germania ", werfen den Aerzten Stimmung erfolgte, ist man auf einem Indizienbeweis an- Dagegen habe ich eine große Zahl von Bedenken. Es liegt eine einseitigen Standpuntt vor. Selbst die nationalliberale gewiesen. Es ist ja möglich, daß einzelne der Herren sich für große Gefahr darin, daß dieser Arzt den Verletzten nur nach dem Kölnische Beitung" muß die Zuschrift dreier tauf das Wuchergesez ausgesprochen haben. Wir standen aber immer Anblick beurteilt, daß gegenüber seiner Autorität die der andern männischer Krantentassen über die Wirkung der freien noch unter dem Eindruck einer Rede, worin der Social- Gutachten zurückträte, daß seine eventuell abweichenden theoretischen Arztwahl aufnehmen. Diese zahlten bei freier Arztwahl in demokrat Schweiger gesagt hat, er würde aus Bos- Anschauungen sich durchsetzten. den Jahren 1897-1900 an Arzthonorar 20, 17, 17, 18%. heit für das Gesetz stimmen, um die Aufsaugung Auch das Verfahren vor dem Reichs- Versicherungsamt, das sich pro Jahr und Kopf, als sie die beschränkte freie Arztwahl einführten, bes fleinen Kapitals zu fördern.( Lachen bei den Social- bisher vorteilhaft von dem bei den Schiedsgerichten auszeichnet, darf in den Jahren 1901-1903 nur 10, 9, 9 M.; an Krankengeld in demokraten.) Angesichts dieser Aeußerung und angesichts der durch eine bloß aus fiskalischen Interessen erfolgende Herabfeßung den Jahren 1897-1900 18, 13, 17, 22 M., in den Jahren 1901 erwiesenen Teilnahmlosigkeit der Socialdemokratie bei der Frage der der Richterzahl von fünf auf drei nicht geschädigt werden. Es ist bis 1903 8, 9 und 6 M. pro Stopf und Mitglied. Bekanntlich Binsbeschränkung ist meine Auffassung von der damaligen Haltung behauptet worden, wir machten alle Rentenempfänger unzufrieden. ist auch der Eisenbahnminister Budde ein Gegner der freien Arztwahl. der Partei erklärlich. Abgeordneter Dr. David hat mir weiter Die 10 oder 15 Broz. Rente erhalten, sind gewöhnlich durchaus zufrieden. Bei der Zusammenkunft der Eisenbahnärzte in Leipzig wollte man über vorgeworfen, daß ich millerand unrichtig citiert hätte. Aber daß die, denen 50 Proz. Rente zugesprochen worden ist, sich die freie Arztwahl reden, aber der vorfigende Beamte verbot darüber zu Ich habe aus den Neden Millerands einzelne Aussprüche zusammen- meist in sehr unglücklicher Lage befinden, dafür ist weder dies Gesez, fprechen, weil Grcellenz Budde davon nichts wissen wolle. Bei der gestellt und sie dem Inhalt nach mitgeteilt.( Aha! bei den noch die Rechtsprechung in dem Maße verantwortlich, wie unfre Beißschen Betriebs- Krantentasse in Jena , die 1760 Socialdemokraten.) Ich habe nie daran gedacht, diese Stellen ganze Gesellschaftsordnung. Der halb erwerbsfähige Krankenversicherungspflichtige zählt und seit langen Jahren die als ein wörtliches und zusammenhängendes Citat zu bezeichnen. Mann findet eben keine Beschäftigung mehr. Wenn er z. B. nur freie Arztwahl hat, ging in den neunziger Jahren, als nur( Aha! bei den Socialdemokraten.) Ich muß den Vorwurf sisende Arbeit verrichten kann, wie soll er diese Arbeit sich vers drei Aerzte in Jena waren, alles gut. Inzwischen stieg die Zahl der der Unwahrheit, den Abg. Dr. David gegen mich erhoben hat, fchaffen? Wie soll er sich die Arbeit verschaffen, die eine Auss praktischen Aerzte auf 14. Dazu tamen 10 Akademiker und 5-6 Bahn- aufs allerenergischste zurückweisen. Millerand hat die Ver- nußung feiner geringen Erwerbsfähigkeit gestattet? Zu uns fomumen ärzte. In gleichem Verhältnis stieg das Arzthonorar 3. B. von 1898 ficherungsgefeße das höchste Recht des Arbeiters, das Recht auf eine große Anzahl von Leuten, die wir beruhigen und nach Hause bis 1902 von 11,57 auf 17,53 M., die Ausgaben für Medi- Leben, genannt, während Abg. Bebel in Worms eine höchst geringe schicken, sonst gäbe es 100 oder vielleicht 1000 Renten- Streitverfahren famente in den gleichen Jahren von 3,12 auf 7,03 M., Meinung von den Bersicherungsgesezen ausgedrückt hat. Mille- mehr. Biel Ungünstiges ist, wie ich glaube, mit Recht über die für Krankengeld von 9,17 auf 12,75 M. Und der Zeißsche rand hat in einer weiteren Rede gesagt, auf die Utopien in Vertrauensärzte gesagt worden. Sie liieren sich so eng mit Betrieb ist doch kein socialdemokratischer. Die Herren dort der Richtung auf den Zukunftsstaat müsse er den Berufsgenossenschaften, daß diesen das objektive Urteil vers haben in ber objektivsten Weise nachgewiesen, daß die zicht geleistet werden, weil sie durch die Wirklichkeit loren geht. Wichtiger als ihre Beseitigung ist das Recht des Ver­freie Arztwahl für die Krankenkassen ruinös ist. In Berlin soll jeden Tag widerlegt würden. Das steht ebenso letzten, auch ein Gutachten beizubringen. Das ist heute noch nicht alles aufs beste eingerichtet sein. Warten Sie nur ab, Herr im Widerspruch zu dem socialdemokratischen Manifest und immer möglich. Die Arbeiterfekretäre, die vom Reichs- Versicherungs­Dr. Mugdan, wir werden auch hier Erhebungen anstellen und das dem Erfurter Programm, wie die Aeußerungen Mille- amt mbeanstandet zugelassen werden, werden von den Schiedss Ergebnis dem Hause mitteilen. Man hat den Arbeitern Terrorismus rands über das Eigentum, die Redner französisch citiert. gerichten zurückgewiesen. Ich bitte den Herrn Staatssekretär, eine

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vorgeworfen. Wir haben wirklichen Terrorismus nie in Schutz ge- Millerand erklärt darin das Eigentum für die Grund- Interpretation des Gesetzes dahin zu veranlassen, daß die Arbeiter­nommen, aber die Aerzte gehen jezt in einer Weise vor, die bei den Tage der Freiheit, während die Socialdemokraten sekretäre, die für den einzelnen Fall keine Entschädigung nehmen, Arbeitern sofort mit dem Erpressungsparagraphen bestraft werden die Konfistation des Eigentums nicht bloß von Grund und Boden wenn sonst keine Bedenten vorliegen, zugelassen werden. Auch das würde. Bei der Arbeitseinstellung in Magdeburg haben die Aerzte und der Produktionsmittel, sondern auch der Werkzeuge verlangen. Centrum sollte im Interesse der katholischen Arbeitersekretäre da neben freier Arztwahl und Bezahlung der Einzelleistung auch die( Lachen bei den Socialdemokraten.) Millerand hat weiter in einer für eintreten. Entlassung des Rendanten Wendlandt gefordert, vielleicht, weil er Aeußerung über die französische Armee große Begeisterung Redner regt im weiteren den Erlaß einer Bundesrats­einzelnen ein unbequemer Aufpasser ist, oder einem einmal die Wahr - für die historische Vergangenheit dieser Armee an Verordnung an, wodurch die Interessen von Versicherten, die einen heit gesagt hat. Ebenso in Basing bei München . Wo bleibt da den Tag gelegt. Ich bedaure, daß ich die kostbare Zeit des Unfall etwa in einer ausländischen Filiale eines inländischen noch die Selbstverwaltung der Kassen? Die Aerzte wollen aus der Reichstags durch die Erörterung dieser Frage fortnehmen muß, aber industriellen Unternehmers erlitten haben, gewahrt werden. Eine