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Morgen wird die Postverwaltung wohl auch von bürger- I wenn die Ansiedlungen außerhalb des Ortes errichtet würden. In Gefunden wurden Nummern des' ,, Memeler Dampfboot",„ Königs licher Seite scharf angegriffen werden: Herr Kraette wird folchen Fällen genügt daher die baupolizeiliche Prüfung keineswegs berger Bolts- Beitung",„ Ostpreußischer Landbote"," Missionsfriedens weiter Spießruten laufen. zur Wahrung der öffentlichen Interessen". bote", Berliner Tageblatt", sowie ein Band Romane, zwei Gesangbücher Gemeint ist augenscheinlich der Zufluß von polnischen und eine Bibel. In Bommelsvitte hat diese Haussuchung allgemeines Kopfschütteln erregt. Genosse Tiedeck betreibt die Fischerei seit Preußische Mittelstandsretterei. Menschen. Diese germanisatorische" Tendenz belundet dann unverhüllt vielen Jahren auf dem Haff, sowie auf hoher See. Von seiner Die Reaktionäre im preußischen Landtage sind mit dem der§ 15b, der bestimmt, daß die Ansiedelungsgenehmigung im Gemeinde, die ihn in den Gemeinderat gewählt hat, ist er allgemein erst vor drei Jahren geschaffenen Warenhaussteuer- Geltungsgebiete des Gesetzes betreffend die Förderung deutscher An- geachtet wegen feines offenen ehrlichen Charakters. Daß er mit Gesetz nicht zufrieden. Diese gewaltsame Maßnahme hat siedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen vom 26. April Leib und Seele Socialdemokrat ist, hat er noch nie verheimlicht. den gewünschten Zweck nicht erreicht, sie hat weder die Waren- 1886 zu versagen sei, so lange nicht eine Bescheinigung des Vor- Er ist stolz darauf. Jezt wird wie bei einem gemeinen Spizbuben häuser zu erdrosseln, noch das Entstehen neuer Warenhäuser fikenden der Ansiedelungskommission vorliege, daß die Ansiedelung bei ihm Haussuchung gehalten, aus Liebe zu Rußland . zu verhindern oder dem Mittelstande zu helfen vermocht. Aus mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes nicht im Widerspruch stehe. Zu einer gewaltigen Protestkundgebung gegen die Russens diesem Grunde hatte die konservativ- flerifale Mehrheit des Diese Bestimmung wird wie folgt begründet: Abgeordnetenhauses zum Etat der Handels- und Ge­werbeverwaltung unter Führung des Abgeordneten Fuchs( C.) den Antrag gestellt, die Regierung noch in dieser Session um Vorlegung eines Gefeßentwurfs zur Abänderung des Warenhaussteuer- Gesetzes in der Richtung zu ersuchen, daß dadurch ein wirksamer Schutz des Mittelstandes gegen die ihm durch das Vordrängen der Warenhäuser drohende Gefahr der Warenhäuſer gegeben ist.

In Verbindung damit wurde ein Antrag Fund( Frs. Vg.) und Genossen beraten, der die Regierung um eine Abänderung des Gewerbesteuer- Gesetzes insofern ersucht, daß unter pro­gressiver Gestaltung der Steuer die beiden unteren Steuer­flassen erleichtert und bei Berechnung des Betriebs- und An­lagekapitals die Abzugsfähigkeit der Kapitalschulden gewähr­leistet wird.

wirtschaft im Deutschen Reiche kam es am Montag in " Eines wirksamen Schutzes gegen Gefährdungen durch unein- Königsberg in einer Volksversammlung, in der Reichstags­geschränkte Gründung neuer Ansiedelungen, als er im allgemeinen Abgeordneter Genosse Ha ase über„ Russische Spigel in Deutsch­erforderlich ist und als ausreichend angesehen werden kann, bedürfen land" referierte. In einer glänzenden Rede brandmarkte Redner die besonderen stattlichen Interessen, denen die nach dem Gesetze den Russenkurs und ging ausführlich auf die Königsberger Geheim­bom 26. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher Ansiede bündelei, Hochverrats- und Zarenbeleidigungs- Affaire ein. Am lungen in den Provinzen Westpreußen und Posen eingeleitete Schlusse des Vortrages wurde unter lautem Beifall eine entsprechende Ansiedelungspolitik des Staates dient. Die Erreichung der Ziele Resolution einstimmig angenommen.- dieser Politit, die Wirkung der ungewöhnlich hohen Opfer, Auf unbestimmte Zeit vertagt! Vor der Straffammer des Land­welche der Staat für sie bringt, dürfen nicht gehemmt oder in Frage gestellt werden durch die rührige und ständig anwachsende gerichts Beuthen sollte am Freitag, den 19. Februar, der viel­den Redakteur des des„ Gornoslazat" Ansiedelungsthätigkeit von andrer Seite, deren Ziel die Durch- besprochene Prozeß gegen freuzung oder deren Erfolg eine Lähmung der staatlichen An- Kowalczyk wegen angeblicher Beleidigung des Kardinals Kopp und siedelungspolitik ist. it. Die zur Durchführung dieser Politik berufene der Die Beleidigungen wurden in der stritit, des bekannten gesamten oberschlesischen katholischen Geistlichkeit verhandelt Behörde muß mit Befugnissen ausgestattet werden, welche eine

Gewähr dafür bieten, daß im Bereich ihrer amtlichen Wirksamkeit Stoppschen Hirtenbriefes zur Reichstagswahl und des daraus ent­alle Ansiedelungsunternehmungen daraufhin geprüft werden können, springenden Verhaltens des Klerus gefunden. ie uns nun telegraphisch gemeldet wird, ist der Prozeß in ob ihre Ausführung mit den Bielen des staatlichen Ansiedelungs- letzter Stunde auf unbestimmte Zeit vertagt worden. werkes unverträglich ist, und daß Ansiedelungen, bei welchen diese inde auf unb Frage bejaht werden muß, unterbleiben,"

Die Debatte, die mit der Ueberweisung beider Anträge an die verstärkte Kommission für Handel und Gewerbe endete, unterschied sich nur darin von den üblichen Debatten über die In dieser Begründung wird mit brutaler Offenheit der Grund­Rettung des Mittelstandes, daß der freifonservative Ab- fatz verkündigt, daß der preußische Staat den Weg beschreitet, den geordnete Graf Moltke im Gegensatz zu seiner Fraktion sehr Erwerb von Eigentum nicht nur den Beschränkungen zu unter­verständige Ansichten gegen die Warenhaussteuer entwickelte. werfen, die für alle gleichmäßig gelten sollen, sondern daß es Im übrigen zeigten die konservativen und Centrumsredner, in das Belieben ciner interessierten Verwaltungsbehörde gestellt daß sie nichts hinzugelernt haben und nach wie vor der wirt wird, einem Teil der Staatsbürger den Erwerb von Besitz un schaftlichen Entwicklung gewaltsam Einhalt gebieten zu können möglich zu machen. In dieser Tendenz liegt das Ungeheuerliche glarben. Der Minister Möller sprach sich gegen eine dieses gesetzgeberischen Versuchs, der in die Zeit der Ghetto- Politik Aenderung des Gesetzes aus, da dasselbe erst kurze Zeit in und des bürgerlichen Todes zurückführt. Geltung sei; er ließ aber durchblicken, daß er an diesem Kinde der Gesetzgebung feine große Freude hat. Auch der Antrag Fund hat nach den Erklärungen des Regierungsvertreters keine Aussicht auf Annahme.

Am Donnerstag wird die Beratung des Handels- Etats fortgesetzt mit einem Antrag, der sich gegen den geringen Schutz der Gastwirtsgehilfen richtet.

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Deutschen Reich.

noomian Der bürgerliche Tod".

Ein unveräußerliches Grundrecht befähigt jeden Staatsbürger, Eigentum und Vermögen jeglicher Art zu erwerben und zu besitzen. Durch Artikel 10 der preußischen Verfassung ist auch ausdrücklich die barbarische Strafe des„ bürgerlichen Todes" aufgehoben worden, die bei den schwersten Verbrechen das völlige Erlöschen der bürger­lichen Rechtsfähigkeit verfügt, also auch das Recht, Besitz zu erwerben, beseitigt.

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Den Geist dieser alten Strafe atmet ein Gesetzentwurf, der Heute dem preußischen Herrenhause zugegangen ist und der in der skandalösen Geschichte der preußischen Politik einen weiteren schmachvollen Vergewaltigungsaft bedeutet. Die besagte Strafe des bürgerlichen Todes wird aber hier nicht über besonders schwere Verbrecher verhängt, sondern über eine ganze Kategorie von Staats­bürgern, die sich in nichts gegen die Geseze vergangen haben, deren ganzes Verbrechen darin besteht, daß sie von polnischer Herkunft find. Unter dem Titel„ Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Ostpreußen , Westpreußen , Brandenburg , Pommern , Bosen, Schlesien , Sachsen und Westfalen " ist abgesehen bont andren realtionär agrarischen Aenderungen Ausnahmegefeß gegen die Polen dem Landtage unter­breitet worden, das in der Tendenz thatsächlich auf nichts weiter hinausläuft, als auf den verfassungswidrigen Versuch, die Bolen am Eriverb von Besitz zu hindern, und über sie, die nichts berbrochen, die unerlaubte Strafe des bürgerlichen Todes zu ver hängen.

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Es war die bekannte Wirkung der germanisierenden Ansiedelungs­politik, daß sie die Ausbreitung des Polentums gewaltig förderte. Gegenüber der germanisierenden Landbank wurde eine polnische Landbank gegründet, die mit größerem Erfolg als die durch den Halbmilliardenfonds der germanisierenden Korruption die An­fiedelung von Bolen bewirkte. Es klang wie Wahnsinn, als gegen­über dieser Erscheinung ein schneidiger Assessor des Germanisierens in einer unglaublichen Broschüre einfach die Radikalkur vorschlug, die Erwerbung von Landbesitz seitens der Polen zu vereiteln. So toll dieser Vorschlag anmutete, es ist nichts so toll, daß man seine Verwirklichung für unmöglich halten sollte, und der jetzige Entwurf der preußischen Regierung versucht in der That, den Landerwerb der Polen durch Eingriff in die Gesetzgebung so weit wie möglich zu berhindern.

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Ballestrem der Agrarier.

Bon der schlesisch- russischen Grenze.

Der Krieg unsres liebenswürdigen russischen Freundes mit Japan Die russischen übt auch in den Grenzverhältnissen seine Wirkung. heimliche Sachsengängerei, die gegenwärtig sehr eifrig betrieben wird, Grenzposten wurden erheblich verstärkt, befonders um die zu verhindern. In jeder Nacht werden junge Männer, die heimlich nach Deutschland entweichen wollen und zu diesem Zwecke auch ein Durchschwimmen der eisig kalten Grenzflüsse nicht fürchten, von den Grenzsoldaten verfolgt und oft durch eine Kugel zur Strecke gebracht. Die Sachsengängerei jüngerer Männer soll in Rücksicht auf den Krieg in diesem Jahre von Rußland verboten worden sein, zur Verzweiflung hunderttausender russischer Proletarier, die daheim nicht Arbeit und Brot finden. Auch die Furcht vor Einstellung in das Heer läßt viele junge Leute alle Gefahr beim Grenzübergang verachten.

Auf dem Festmahl des Landwirtschaftsrats hatte Graf Ballestrem auf die drei Vorsigenden der hochagrarischen Körperschaft getoastet. Auch aus andern Gründen werden übrigens die Truppen in den Die Germania " teilt jetzt den Toast im Wortlaut mit. Es zeigt russischen Grenzgarnisonen erheblich verstärkt, so dieser Tage erst fich, in welchem Maße der außerhalb der Parteien stehende Präsident die Garnison Bendzin um 400 Kofcken. Man befürchtet nämlich des Reichstages sich zum Agrariertum bekennt. Er sagte it. a.: im stark industriellen Sosnowiczer Bezirk Arbeiterumrithen. Dess , M. H. Ich fühle mich doch immer als Landwirt. Ich besitze halb ziehen Tag und Nacht Patrouillen durch die Gegend, um alle so manchen Ar, und darauf wächst oder wächst nicht so mancher etwa bemerkbaren„ Ruhestörungen" sofort zu beseitigen. Ansammlungen Halm. Also insofern bin ich auch mit meiner ganzen von mehr wie fünf Personen werden sofort mit der Knute ausein Existenz an die Landwirtschaft gefesselt, und deshalb andergetrieben, überhaupt in echt russischer Weise gegen jeden irgend Aber wie Verdächtigen vorgegangen. fühle ich mit Ihnen Ihre Freuden und Ihre Leiden. gejagt, ich spreche hier nicht als Landwirt, sondern als Eine andre Wirkung des russisch - japanischen Krieges ist das Bräsident des Reichstages. Ihr verehrter erster Herr Vorsitzender Berbot der Ausfuhr von Eiern aus Rußland . Die Ausfuhr russischer hat uns zwei Ströme vorgeführt, welche verheerend in das Land Gier bedeutete bisher einen wichtigen Handelsartikel für den schlesisch­eingedrungen sind. Der eine dieser Ströme ging nach den Natur- russischen Grenzdistrikt. In den Wintermonaten passierten den Bahn­gefeßen stromab und verheerte die blühenden Provinzen von hof Myslowiz täglich 40-50 Waggons russischer Eier, die zum Schlesien , Brandenburg und Pommern . Die fgl. Staatsregierung Teil bis in die deutschen Seehäfen Hamburg und Bremerhaven hat bereits Vorsorge getroffen, daß, soweit es in der Menschen- geführt wurden. möglichkeit liegt, fünftig solche Verheerungen ausgeschlossen bleiben sollen. Da ich auch die Ehre habe, Mitglied des preußischen Land­tags zu sein, so kann ich nur sagen, daß der preußische Landtag gewiß diesen Intentionen der kgl. Staatsregierung nachkommen gegen Ausländer besonders scharf vor. Die im Industriebezirk wird und alles bewilligen wird, was zu diesem Zwed notwendig wohnenden Ausländer müssen allesamt ihre Legitimationspapiere ist.( Beifall.) Der andre Strom, der Deutschland und die deutsche vorlegen und müssen, wo diese nach Ansicht der Polizei nicht aus­Landwirtschaft geschädigt hat, der ging contra naturam stromauf. reichen, binnen kurzem das Fehlende, meist Paß und Heimats ( Heiterkeit.) Das war der häßliche Strom, auf dem das schein, nachliefern, wenn sie nicht ausgewiesen werden wollen. Getreide aus überseeischen Ländern in großen Massen stromauf Eine ganze Anzahl Personen, die der Polizei aus politischen oder gebracht wurde und unsre Landwirtschaft schädigte, indem sie unser andren Gründen mißfallen, sind ausgewiesen worden, selbst wenn unter großer Mühe und saurem Schiveiß gewonnenes Getreide im

Die preußische Polizei in Oberschlesien geht gegenwärtig

Preise warf. Der Herr Reichskanzler hat ja auch in Aussicht ge- ihre Papiere zu Ausstellungen feinen Anlaß gegeben haben.- stellt, daß gegen diesen verherenden Strom ein Damm gebaut werden soll. Und die Bauleute sind schon dabei, das Neue Gefechte im Herero - Lande. sind die Herren, die in fremden Ländern jetzt um die Gouverneur Leutwein meldet unter dem 16. Februar: Das sind die Bauleute, die Die unter dem Befehl des Oberlieutenants von Winckler stehende Handelsverträge verhandeln. den Grund zu diesem Bau legen. Aber es gehören noch Abteilung hat auf dem Marsche nach Gobabis am 11. Februar andre Bauleute dazu, wenn die Handelsverträge geschlossen die Werft Ausis überfallen und zahlreiches Vieh erbeutet. find, dann müssen sie auch angenommen werden, und Der Feind hatte mehrere Tote. Diesseits verwundet dann kommen meine Bauleute, der Reichstag.( Heiterkeit.) Interoffizier Bredow, Neiter Liebe. Eine Aber ich glaube, meine verehrten Herren Berufsgenossen, auf den Sicherungsabteilung der Compagnie Fischel vom Reichstag können Sie sich verlassen, denn wenn die neuen Handels- Marine- Infanterie- Bataillon wurde auf dem Marsche nach Seeis verträge landwirtschaftsfreundlich auch dann überfallen, der Angriff wurde indes mit einem diesseitigen Berluft werden sie meines Erachtens vom Reichstag sicher an von drei Toten und zwei Verwundeten abgewiesen, deren Namen mir genommen werden. Wenn sie aber nicht landwirt noch nicht von der zuständigen Kommandostelle gemeldet sind und fchaftlich sein sollten, dann freilich wäre die Sache die später folgen werden. zweifelhaft.( Bravo !) Also, meine Herren, von parla­Dem Tag" wird aus Okahandja vom 16. Februar ge­mentarischer Seite steht weder im preußischen Landtage noch im meldet: deutschen Reichstage etwas entgegen, daß diese beiden großen Heute von 9 Uhr morgens ab wird vorschreitendes Dämme aufgebaut werden.( Bravo !) Meine Herren, es ist für Geschützfeuer aus der Richtung Otjimbingwe nach mich etwas ganz besonders Erfreuliches, zu sehen, wie Reichs- Barmen zu gehört. Das Feuer stammt vermutlich von der tag und deutscher Landwirtschaftsrat zusammen Solonne des Kapitän lieutenants Gygas her, bei der sich harmonieren." auch die Oberlieutenants Kuhn und Ritter von der Schußtruppe be­finden.-

Es ist nicht erforderlich, gegen die volksverderblichen Ansichten, denen Graf Ballestrem huldigt, zu sprechen, und es mag in dieser Hinsicht die eine Bemerkung genügen, daß die Getreideeinfuhr den Ballestrem anscheinend doch nicht in dem Maße geschädigt hat, um mit seiner ganzen Existenz an die Landwirtschaft gefesselten" Grafen es als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, daß hinter erhöhten Zoll­dämmen die Lebenshaltung von Millionen deutscher Arbeiter und Konsumenten verringert werden müßte.

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Ausland. Frankreich .

Das Recht der Ansiedelung unterliegt schon jetzt bedeutenden gesetzlichen Beschränkungen, und die Socialdemokratie leugnet zuletzt die Verpflichtung, im Allgemeininteresse solche Beschränkungen zu versuchen; das Ideal der absoluten Freiheit ist kein socialistisches Princip. Aber es muß sich wirklich um die Rücksicht auf ein All­gemeininteresse handeln und es bedeutet die völlige Vernichtung der Grundlagen jeder staatsbürgerlichen Verfassung, tvenn gegen eine bestimmte Art von Staatsbürgern derartige Beschrän­fungen versucht werden, die für andre nicht gelten. Wenn früher den Das Mitglied des Reichstages, das zum Präsidenten erwählt Gefeßentwurf eingebracht, welcher Gesetzliche Minimallöhne. Sir Charles Dilfe hat einen Juden der Erwerb von Landbesitz verboten war, so wird jetzt wird, verläßt die Fraktion, der er angehört; Graf Ballestrem ist paritätischen Lohnboards vorsieht. Es soll dem Minister des Innern die Einsetzung bon das Gleiche gegenüber den Polen erstrebt. Natürlich, ist das nicht nicht Mitglied der Centrumspartei. Es soll bekundet werden, daß direkt möglich, so wählt man Umwege. Aber dieses indirekte und der Präsident unparteiisch über den Parteien waltet. Der Toast im nicht völlig zum Ziel führende Verfahren, für die Polen das An- Landwirtschaftsrat aber verrät, daß Graf Ballestrem nicht befähigt siedelungsrecht zu erschweren oder zu vereiteln, ist genau so schlimm und nicht gewillt ist, die Präsidentenwürde über die Fraktion und schlimmer als ein offenes Verbot. Es bedeutet im Princip des Agrariertums und Zollwuchers zu erheben.- die Aufhebung der staatsbürgerlichen Gleichheit, die Ausschließung von Millionen von Staatsbürgern aus ihren verfassungsmäßigen is part Russendienst?

Grenoble , 15. Februar. Etwa 2000 2andleute der Ortschaft Livet et Gavet und andrer benachbarter Dörfer, die sich durch die eben fertiggestellten elektrishen Anlagen von Grenoble Interessant ist im Festspruch des Grafen Ballestrem nicht die geschädigt fühlen, versuchten gestern die Arbeiter, die die Anschauung, die er vorträgt denn er teilt sie mit der Menge Drähte legen sollten, zu vertreiben. Es kam zu einem gu feiner Standes- und Besizesgenossen- sondern daß er in seiner sammenstoß, wobei mehrere Personen verleşt Eigenschaft als Präsident des Reichstages das extrem- agrarische Be- wurden; fünf wurden verhaftet, doch bald wieder auf freien Fuß fenntnis ablegt und die Zusage leistet, daß im Reichstage nur solche gesetzt. Handelsverträge zur Annahme gelangen werden, die den Zollwucher England. endgültig vollenden.

Grundrechten.

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überlassen bleiben, zu bestimmen, in welchen Gewerben derartige, aus Unternehmern und Arbeitern zusammengefeßte und durch einen vom Minister ernannten unparteiischen Vorsitzenden ergänzte Lohn­kommissionen in Wirksamkeit zu treten haben. Vor allem sollen diejenigen Gewerbe, in denen das Schwizsystem ge­bräuchlich ist, solche Lohnkommissionen erhalten. Vor­geschlagen wird, den Fabrikinspektoren das Recht zu verleihen, die von den Kommissionen festgesetzten Lohnsätze zu erzwingen.- Rußland.

Die Königsberger Staatsanwaltschaft betreibt Die Handhaben für diese Tendenzen bieten im wesentlichen zwei noch immer ihr Ermittelungsverfahren gegen die preußischen„ Hoch­Bestimmungen. Bisher bedurfte es feiner behördlichen Erlaubnis verräter" wider Rußland . Statt von einer Anklageeröffnung, durch Glückliche Flucht. Dem Genossen Czerniawski gelang es, aus für Ansiedelungen, welche innerhalb einer geschlossenen Ortschaft be- die endlich den seit vier Monaten in Untersuchungshaft Eingekerkerten dem Jenissei- Gouvernement in Sibirien zu entfliehen. C. wurde wenigstens Klarheit über das gegen sie eingeleitete Verfahren wird, gründet werden, sofern der gefeßlich festgelegte Bebauungsplan inne- vernehmen wir immer wieder nur von neuen Ermittelungen und wegen„ politischer Umtriebe" im September 1902 verhaftet, saß gegen gehalten wurde. Jetzt bestimmt nun ein neuer§ 13a: Haussuchungen. 10 Monate im X. Pavillon( der zur Aufnahme der politischen Ge­„ Die Ansiedelungsgenehmigung ist ferner in allen Fällen Stürzlich wurde, wie die Königsberger Bolfsztg." mitteilt, bon fangenen bestimmte Flügel der Warschauer Citadelle) und wurde erforderlich, wenn innerhalb einer im Zusammenhange gebauten zwei Gendarmen in Bommelsbitte, einem Vorort von Memel , hierauf nach Sibirien verschickt, um dort sein Urteil abzuwarten. Ortschaft infolge oder zum Zwecke der Aufteilung eines Landgutes bei dem Fischerwirt Genossen Tiedeck eine Haussuchung vor- Das Urteil traf ein und lautete auf vier Jahre Ostsibirien; der Voll oder eines Teiles eines solchen in mehrere ländliche Stellen ein genommen. Im Auftrage der Königsberger Staatsanwaltschaft durch- streckung hat sich C. durch die Flucht zu entziehen gewußt. Wohnhaus errichtet, oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohn- suchten die beiden Gendarmen, zu denen sich auch noch der Dorf­erefutor gesellte, alle Behältnisse des Genossen Tiedeck. Kleider­hause eingerichtet werden soll." Senator Mare Hanna, berühmt als„ Präsidentennacher" und schränke, Betten und sogar die Matragen wurden zwischen den Sprungfedern genau revidiert. Kammern, Sveicher, auch solche, die republikanischer Parteiführer, ist am Montagabend gestorben. Marc in der Nachbarschaft zum Aufbewahren von Fischereinezzen gemietet Hanna, 1837 geboren, begann als kleiner Kaufmann, um zu waren, wurden durchsucht. Sogar die im Freien stehenden Neunaugen- finanzieller und politischer Macht emporzuſteigen. Seit den 80er förbe verschonte man mit der Durchsuchung nicht." Jahren bethätigte er sich auf politischem Gebiete. Wiederholt wurde

Die Begründung" des Entwurfs beschränkt sich für diese Be­stimmung einfach auf die Bemerkung, daß bei solchen Aufteilungen ,, durch den dadurch verursachten Zufluß von Menschen die öffentlich rechtlichen Verhältnisse in derselben Weise beeinflußt werden, wie

Amerika .