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Staatssekretär Kractke:

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der Herr Staatssekretär feinerlei Beweise erbracht. Herr| beamten wollen nicht nur gute Bezahlung, sondern auch eine Be- Der wirkliche Mittelstand, das ist die große Masse der Kons Strätte sagte, die Unterbeamten machten Front gegen die Ber- Handlung, die in dem Postbeamten den Staatsbürger achtet. Und fumenten, und diese werden durch die Warenhäuser nicht geschädigt. waltung, er könne sie nicht kommandieren; Dazu allerdings gründet der wird mißachtet, solange die Verwaltung den heute hier aus- Man spricht von der Rücksicht auf das Großkapital. Die Aftien­sich kein solcher Verein, um das Kommando des Herrn Staats- gesprochenen Grundsäzen des Herrn Kraette folgt.) Beifall bei den gesellschaften sind doch aber nichts als der Zusammenschluß der sekretärs entgegenzunehmen, sondern um die wirtschaftlichen Interessen Socialdemokraten.) fleinen Kapitalisten. Der Frankfurter   Detaillistenverein hat sich 1900 feiner Mitglieder zu vertreten.( Sehr richtig! bei d. Soc.)- Herr Strätke gegen die Warenhaus- Steuer ausgesprochen.( Hört! hört! links.) hat in ziemlich unverblümter Weise einem Reichstags- Abgeordneten, Für die Harmlosigkeit des Vorgehens des Herrn Warum geht es denn heute dem Mittelstande so schlecht? Den Ur­womit er offenbar Herrn v. Gerlach meinte, vorgeworfen, daß er v. Gerlach ist der beste Beweis, daß sich Herr Singer sachen sollte man nachgehen, anstatt mit einer verkehrten Steuer­die Postbeamten aufhehe. Er scheint zu glauben, daß die Poſt- seiner angenommen hat.( Unruhe bei den Socialdemo- Gesetzgebung zu operieren. Eine Fülle von kleinen Leuten machen verwaltung das Licht der Deffentlichkeit zu scheuen habe( Sehr gut! fraten, Sehr richtig! rechts.) heute einen Laden, ein Geschäft auf, ohne genügendes Kapital zu bei den Socialdemokraten.), daß man nicht von ihr sprechen dürfe, Die Worte, daß die gehobenen Stellen nur nach Gunst verteilt befizen. Die Waren werden vom Fabrikanten geborgt und nach weil doch nichts Gutes von ihr zu melden sei. Wo nimmt er das werden( Abg. Singer: Habe ich nicht gefagt!), hat Herr Singer einigen Jahren geht dann das Geschäft wieder ein. Diese kleinen Recht her, seinen Unterbeamten zu verbieten außerhalb der Dienst- leichtsinnig ausgesprochen. Die Entscheidung geht von der Leute schleudern am meisten mit den Preisen, die Warenhäuſer nicht. zeit dahin zu gehen, wohin sie wollen? Sind denn die Postbeamten Oberpostdirektion aus. Man fann uns nicht Plusmacherei( Oho! im Centrum.) Gewiß, fie verkaufen billiger, aber durchaus Sklaven, die mit ihrer Anstellung das Recht, eine selbständige vorwerfen, wenn von 23 Millionen Mehreinnahmen 13,8 Millionen legal. Wie können sie unter dem Preise verkaufen, da sie doch Meinung zu haben, verkaufen?! Der Herr Staatssekretär wird sich im Interesse der Beamten verwendet werden. Die verdienen und weiter bestehen!( Sehr richtig! links.) Der Geist auch vom Herrn Reichskanzler nicht verbieten lassen, Versammlungen Ligen und Schnüre haben die Beamten sehr dieser ganzen Steuergesetzgebung ist ein fleinlicher Geist, der nicht erfreut, sie find auch nichts rein Aeußerliches, sondern auf der Höhe der Zeit steht.( Bravo  ! links.) Die Besteuerung nach für den Dienst notwendig, damit jeder Beamte weiß, an wen er sich dem Umsatz, statt nach dem Ertrag, ist ein Grundsatz, dem zu wenden hat.- Die Dienststunden- Festsetzung läßt sich nicht meine Freunde nie zustimmen werden. Genau in demselben schematisieren. Ueberlastet sind die Beamten nicht. Sinne hat sich gestern im Berein der Steuer und Wirtschafts­Abg. Dr. Pasig( natt.) fordert eine Reform der Wohnungsgeld- reformer" mein Kollege Jacobskötter ausgesprochen. Er hat auch die Warenhaus- Steuer für vollkommen unwirksam erklärt. In dem zuschüsse und der Dienstalterszulagen der Postbeamten. gleichen Sinne äußert sich in einer Denkschrift mit aller Schärfe Darauf vertagt sich das Haus. Persönlich bemerkt die braunschweigische Regierung. Herr Fuchs hat Abg. Singer: Die Wette, die ich mit dem Herrn Staatssekretär geschäfte zu besteuern. Wohin soll das führen? Sie müssen dann leise den Wunsch durchklingen lassen, auch die großen Special­wurde. Die Beamten wurden darin hingewiesen auf einen Erlaß einging, bezog sich nicht auf die Art der Verteilung gehobener alle Großbetriebe besteuern und wir kommen schließlich, wie in den vom 25. Juli 1898, der es als unstatthaft bezeichnet, daß Postbeamte 200 Mart Gehaltszulage mehr erfreut ist, als über Sonderbesteuerung des Großgrundbesizes.( Große Heiterkeit und sehr vom 25. Juli 1898, der es als unstatthaft bezeichnet, daß Postbeamte Stellungen, sondern darauf, daß sicher jeder Beamte über Motiven zur Warenhaussteuer- Vorlage angedeutet ist, zu einer Versammlungen besuchen, in denen agitatorisch und aufreizend die 2000 Organe der Reichsregierung und insbesondere die vorgesezten Be­hörden herabgesetzt werden, um dadurch das einmütige, vertrauens­volle Zusammenhalten der Beamtenschaft zu untergraben, und ferner auf einen Erlaß vom 25. Mai 1899, der gegen die Ausdehnung der Postbeamten- Vereine über mehrere Postdirektionsbezirke Stellung genommen hat.

zu besuchen, die er will, und was ihm recht ist, ist seinen Unter­beamten billig.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Nach den Anschauungen, die der Herr Staatssekretär kundgegeben hat, ist es ja nicht wunderbar, daß die nachgeordneten Beamten in dieselbe Kerbe hauen, um sich sein Lob zu erwerben. So ist z. B. in Hamburg   von der Ober- Postdirektion, als bekannt wurde, daß Herr v. Gerlach wie in Berlin  , so auch dort Versammlungen der Post Unterbeamten einberief mit dem Thema:" Die Lage der Unter­beamten und der Wohnungsgeldzuschuß", den Beamten ein Erlaß zugegangen, in dem ihnen der Besuch dieser Versammlungen verboten

Lizen und Schnüre.

Nächste Sizung: Donnerstag 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen gut! links.) Schluß 5 Uhr.

Beratung.)

Abgeordnetenbaus.

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Noch wenige Worte zu unsrem Antrag. Er zeigt gegenüber dem ungerechten Weg, den der Centrumsantrag einschlägt, den Weg der Gerechtigkeit.( Sehr gut! links.) Da die Gemeinden mit der Re­form der Gewerbesteuer nicht vorangehen, soll der Staat die Initiative ergreifen. Durch eine scharfe Progression können Sie nicht nur dieselben Ergebnisse wie durch ein Sondergesetz erzielen,

Sigung, Mittwoch, 17. Februar 1904, 11 Uhr. sondern auch eine durchaus gerechte Steuer.( Lebh. Beifall links.) Am Ministertische: Möller.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt

Ein Kommissar des Finanzministeriums: Die Gewerbesteuer ist hauptsächlich wegen ihrer Schwankungen als Gemeindesteuer un brauchbar. Andrerseits können die Gemeinden auf Grund ihrer ge­naueren Kenntnis lokaler Verhältnisse besondere Gewerbes steuern einführen. Das würden Sie unterbinden, wenn Sie jetzt das Gewerbesteuer- Gesez reformierten. Wenn bei der Gewerbe­steuer die Schulden abgezogen werden sollten, so würden z. B. die Haus- und Grundbesizer das gleiche mit Recht fordern; das hieße alle Realsteuern aufheben. Die Progression nimmt schon jetzt die größeren Betriebe scharf mit.

Abg. Fuchs hat gesagt, die Gewerbefreiheit sei für ihn kein un­antastbares Heiligtum. Aber sie ist reichsgesehlich garantiert. Mag Herr Fuchs feine Agitation zunächst in das Reich verlegen! ( Sehr richtig! links.)

Hierauf wird die zweite Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung fortgesetzt. Der Rest der Einnahmen wird debattelos erledigt. Es folgen die fortdauernden Ausgaben, Titel Abg. Eckert( ff.) feiert den Mittelstand in Stadt und Land als Bollwerk gegen die Socialdemokratie. Die Erwartungen, die Auf Antrag des Abg. v. 3edlitz( freik.) werden zunächst die man an das Gesetz vom 18. Juli 1900 geknüpft hat, haben sich nicht Anträge Funt- Deser und Genossen und Fuchs und Genossen gesondert erfüllt. Die Erklärung des Herrn Ministers hat uns wenig beraten. befriedigt. Wir sehen in den Warenhäusern nicht die Ver­Die Abgg. Funt Deser( frs. Vp.) beantragen: förperung der Intelligenz, sondern die rücksichtslose Ausbeutung der Die tönigliche Staatsregierung zu ersuchen, alsbald einen Uebermacht des Kapitals.( Sehr richtig! rechts.) Der Antrag Fund Gefeßentwurf zur Abänderung des Gewerbesteuer  - ist mir nicht recht klar geworden, soweit er eine progressive Ge­Gesezes vom 14. Juni 1891 vorzulegen, durch welchen unter staltung der Gewerbesteuer verlangt. Eine solche Progression haben progressiver Gestaltung der Steuer die beiden unteren Steuerklassen ivir ja bereits, oder wollen die Herren etwa, daß die Gewerbe­erleichtert und bei Berechnung des Betriebs- und Anlagekapitals die steuer nicht mehr durch die Gemeinde, sondern durch Abzugsfähigkeit der Kapitalsschulden gewährleistet wird. den Staat und noch progressiver wie jezt erhoben wird! Den zweite Teil des Antrags Funds lehnen wir rundweg ab, doch werden wir der Kommissionsberatung zustimmen.

Der Antrag der Abgg. Fuchs und Gen.( C.) lautet: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gefeß­entwurf zwecks Abänderung des Gefezes vom 18. Juli 1900, die Besteuerung der Warenhäuser betreffend, dahingehend vorzulegen, daß dadurch ein wirksamer Schutz des Mittelstandes gegen die ihm durch das Vordrängen der Waren häuser drohende Gefahr gegeben ist.

Abg. Hausmann( natl.): Wir dürfen uns nicht dadurch be­einflussen lassen, daß einige wenige Warenhäuser florieren, wir müssen die weitere Entwicklung abwarten, ehe wir das bestehende Gesetz wieder ändern. Ich will auf die ganze Materie nicht so ein­gehen wie Herr Funck, weil ich mit dem Herrn Handelsminister jede Aenderung der bestehenden Geseze für verfrüht halte. Die Re­gierung bitte ich, die Förderung der kleinen Gewerbetreibenden fort­gefeßt im Auge zu behalten.

Die Folge dieses Erlasses war, daß viele Unterbeamten der Versammlung fernblieben. In der Versammlung ist behauptet 21. worden, daß das Gehalt und der Wohnungsgeld- Zuschuß der Unter­beamten unzureichend seien. Davon erwartete also der Staats­sekretär eine aufreizende Wirkung! Wer sind denn die wahren Ver- Abg. Goldschmidt( freis. Vp.): Nach dem unkorrigierten Steno­anlasser dieser aufreizenden Wirkung, die Unterbeamten, die die gramm hat der Herr Abg. Kunze in einer der letzten Sizungen, thatsächlichen Verhältnisse feſtſtellen, oder die Verwaltung, die so wo meine Wiedergabe seiner Worte lebhaft bestritten wurde, gesagt: niedrige Gehälter und Wohnungsgeld- Zuschüsse zahlt, daß sie von der Was machen sich die Leute daraus, wenn sie mal eingesperrt werden, Erwähnung dieser Thatsache eine aufreizende Wirkung erwartet? fie bekommen dann Essen, ohne zu arbeiten. Ich hatte damals Herrn ( Sehr gut bei den Socialdemokraten.) Kunze concediert, daß sich diese Worte dem Sinne der Rede nach nicht Seit einer Reihe von Jahren müssen wir immer wieder allgemein auf die ländlichen Arbeiter beziehen konnten. Trotzdem über diese Dinge sprechen, und die Diskussion wird nicht lautet das gedruckte Stenogramm:" Was machen sich diese letteren eher aus dem Reichstage verschwinden, als bis den Unterbeamten Leute daraus" usw. Ich stelle das hiermit fest, da meine Erwiderung das Recht zu teil geworden ist, das ihnen auf Grund ihrer staats- dadurch ganz unverständlich wird. bürgerlichen Eigenschaft gebührt, das Recht, sich zu koalieren, Vereine zu bilden, in Bersammlungen zu gehen und dort im Rahmen der ge­setzlichen Bestimmungen, die für sie wie für alle andern gelten, das zu sagen, was sie für notwendig erachten.( Sehr richtig! bei den Ministergehalt. Socialdemokraten.) So wie der Assistentenverband, festhaltend an den ihm garantierten Rechten, im Vertrauen auf den Reichstag   den Sieg erfochten hat, so werden auch die Unterbeamten mit der Zeit zu ihrem Rechte kommen, zumal außer uns, die wir uns jahrelang allein um diese Dinge bekümmert haben( Unruhe und Widerspruch im Centrum) nun auch das Centrum sich dieser Forderung etwas energischer annehmen zu wollen scheint.( Zurufe: Centrum.) Wir freuen uns darüber und hoffen mit Ihrer Hilfe den Postboten die ihnen zustehenden Rechte erkämpfen zu können. Daran erkennen Sie wieder einmal unsre Selbstlosigkeit!( Lachen im Centrum.) Man scheint in der Postverwaltung eine Todesangst davor zu haben, daß ein Unterbeamter mit einem Socialdemokraten auch nur entfernt zu thun hat. Diese Angst artet oft geradezu in Lächerlichkeit aus. In Hamburg   wurde ein Postbeamter zu zehn Mart Geldstrafe und Bersekung in ein andres Amt mit demselben Rang verurteilt, weil er seinen Stiefsohn, einen Cigarren arbeiter, den er auf der Straße traf, begleitend, etwa zehn Minuten lang neben einem Arbeiterfestzuge hergegangen war; ein Kollege hatte ihn trotz seiner Civilkleidung erkannt und Abg. Fuchs( C.) Unser Antrag ging feiner Zeit über das jetzt denunziert. Die eingeleitete Untersuchung richtete sich auf Dienst- geltende Gesez zur Besteuerung der Warenhäuser erheblich hinaus. entlassung oder Versegung. Kann man sich etwas Lächerlicheres, Die Regierung hat die großen Specialgeschäfte aus Abg. Hammer( t.) betont, daß er nur für seine Person Kleinlicheres denken? Solche Dinge sezen nur die Verwaltung in genommen, die wir auch besteuern wollten. Es spreche. Ich bestreite, daß es die hohe Intelligenz ist, welche die den Augen der Unterbeamten herab. Der Socialdemokratie kommeu kommen auch nach dem Gesetz nicht 2 Proz., sondern in der That Warenhausbefizer zu ihren Erfolgen führt; in der That iſt es Sie mit solchen Mittelchen nicht bei, sondern Sie erziehen nur höchstens 1 Proz. des Umsatzes der Warenhäuser zur Besteuerung. lediglich die Macht des Kapitals. Seit Miquels Tode hat der Mittel­Heuchler, Sie erziehen Leute, die jede Berufsfreudigkeit und Der Rückgang der Steuer beweist nach meiner Meinung nichts für stand seine beste Stüße verloren. Die Warenhaussteuer, wie sie heute jedes Vertrauen zu ihren Vorgesetzten verloren haben. ihre günstige Wirkung, sondern er beweist nur, daß sich besteht, taugt absolut nichts, sie wirkt nicht und wird ab­Ich will nicht weiter auf Einzelheiten eingehen; aber es liegen schon die Warenhäuser verstanden haben, auf die Steuer gewälzt auf die Fabrikanten.( Hört! hört! links.) Ja hört! hört! wieder Beschwerden vom Postamt I in Hannover   über dessen Vor- einzurichten. Das Gesetz ist nicht im stande gewesen, Das ist sehr billig. Das haben wir schon damals gewußt, das steher vor. Wenn die Beamten nicht bei ihrer Aussage die Rache der Entwicklung der Warenhäuser entgegenzuwirken, im einzig wirfjame Mittel ist eine Branchensteuer. Zudem fehlt es an des Vorgesetzten fürchten müßten, würde der Staatssekretär ein Bild Gegenteil hat die Bestimmung, daß über eine bestimmte jeder wirksamen Kontrolle. erhalten, das ihn selbst veranlassen dürfte, Remedur zu schaffen. Summe hinaus teine Steuer mehr erhoben wird, Redner spricht sich des weiteren gegen die Förderung der Konsum. Die Telephonarbeiter verlangen mit Recht Anrechnung ihrer die Warenhäuser gerade veranlaßt, ihren Umsatz nach Möglichkeit aus- vereine durch königliche Beamte aus. früheren Dienstzeit, wenn sie nachher als Unterbeamite anges zudehnen. Der Ruf nach Einschränkung dieser ruinösen Konkurrenz Abg. Defer( frs. Vp.): In Sachsen   hat die Umsatzsteuer stellt werden. Nach einigen mir vorliegenden Briefen scheint ist daher im Mittelstande immer lauter geworden. Die 89 besteuerten ebenso wenig gewirkt wie bei uns. Durch das Gesetz sind die Post im Dienste der Kriegervereine zu stehen. Diese Warenhäuser haben durchschnittlich 10 Mill. M. Umsatz,-wir wissen, die Warenhäuser direkt bevorzugt. Sie können der jeweiligen Kon­Briefe, durch die Mitglieder von Kriegervereinen daß einzelne Warenhäuser in Berlin   32 Mill. M. Umsatz haben. Nach meiner junktur folgend, jeden Artikel aufnehmen. Thut das ein Special­wegen socialdemokratischer Gesinnung aus Berechnung werden etwa 3000 kleine Geschäftsleute dadurch ihrer geschäft, so läuft es Gefahr, als Warenhaus Steuern zahlen zu geschlossen werden, tragen die Aufschrift Eingeschrieben" Existenz beraubt. Wollen wir dieser Entwicklung ernstlich steuern, müssen. Es ist also in seiner Konkurrenzfähigkeit unterbunden. und auch die entsprechenden Zettel. Sie( nach rechts) freuen sich so müssen wir energisch vorgehen und den ganzen Umsatz aller( Sehr richtig! links.) schon wieder, daß Socialdemokraten aus Kriegervereinen aus- Warenhäuser besteuern. Lieber die Erdrosselung einiger weniger Wertheim   müßte eigentlich den Antragstellern einen Lorbeer­geschlossen worden sind. Auch unsrer Meinung nach haben sie gar Betriebe, als die Gefährdung des ganzen Mittelstandes! franz widmen, denn dadurch, daß man die Entwicklung der Kleinen nichts darin zu suchen.( Sehr richtig! rechts.) Also, diese Briefe Handelsminister Möller: Das Ober- Verwaltungsgericht hat in Geschäfte zu Warenhäusern unterbindet, schafft man für die be­find zwar eingeschrieben, tragen aber kein Porto. Ich werde dem einem Erkenntnis bereits darauf hingewiesen, daß es nicht zulässig stehenden Warenhäuser direkt ein Monopol.( Sehr richtig! links.) Staatssekretär nachher die Briefe übergeben. Es scheint, als ob da wäre, in einem Einzelstaat ein Gesetz zu erlassen, das eine Er- Die schlechte Lage der kleinen Gewerbetreibenden ist vor allem auf Dinge passiert sind, die mit der Postordnung nicht in Einklang zu drosselung der Warenhäuser zur Folge hat. Es kann sich also nicht die Ueberfüllung ihres Berufs und darauf zurückzuführen, daß bringen sind. Dieser Art von Wohlthätigkeit muß ein Ende gemacht um eine Beseitigung der Warenhäuser in Preußen handeln, viele Leute ohne die genügenden Vorkenntnisse in sondern nur darum, welche einzelne Bestimmungen des den Beruf eintreten.( Sehr richtig! links.) Die Tendenz Ich wende mich zu den Resolutionen. Ich bin überzeugt, daß Gesezes abzuändern wären. Dafür ist aber meines Erachtens der Ausschaltung des Zwischenhandels ist bei den Warenhäusern Verwaltungsschwierigkeiten bei der Durchführung der Sonntagsruhe die Zeit noch nicht gekommen, da das Gesetz noch zu so gut wie bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften der Fall. gar nicht bestehen. Jedenfalls steht die Sicherung der Ruhe- furze Zeit in Kraft ist. Die Wirkung des Gesetzes ist Gegen die letzteren haben aber die Herren auf der Rechten nichts zeit der Beamten viel höher, als eine kleine Un- zweifellos die gewesen, daß die großen allgemeinen einzuwenden. Das ist widerspruchsvoll und ungerecht. bequemlichkeit der Verwaltung. Der Staatssekretär Warenhäuser sich vermindert haben, daß sich dagegen Ein Regierungskommissar erividert dem Abg. Defer, die Re­stellt sich jedes Jahr der Sonntagsruhe außerordentlich sympathisch die ganz großen Specialgeschäfte ausgedehnt gierung wolle die Umgestaltung der Gewerbesteuer den Gemeinden gegenüber, aber für die Durchführung sorgt er nicht genügend. Kein haben und daß auch die Warenhäuser dazu übergegangen sind, sich überlassen. Er seze sich damit keineswegs in Widerspruch mit Herrn Fortschritt im Laufe der Jahre ist durch die Bereitwilligkeit oder aus mehr in große Specialgeschäfte umzuwandeln. Ich glaube, es v. Miquel. Die Gemeinden hätten auch vielfach die Steuer zu der Initiative seiner Verwaltung entsprungen.( Sehr gut! bei den ist ein vergebliches Bemühen, dieser Bewegung Gunsten der unteren Stufen abgeändert. Socialdemokraten.) Eine höhere Gebühr für die Briefe, die am Sonn- vollständig Einhalt zu thun. Ich muß es auch aus Abg. Cahensly( C.): Die jetzige Warenhaussteuer genüge nicht, tag bestellt werden, zu erheben, halte auch ich für falsch. Das wäre sprechen, daß ich es für ein durchaus verkehrtes Princip halten würde, wie die Erfahrung gelehrt habe. Sie müsse so hoch werden, daß die eine Bevorzugung derer, denen es aufs Geld nicht ankommt. Viel wenn man dazu übergehen sollte, die Intelligenz zu besteuern und Fabrikanten sie nicht mehr zu übernehmen in der Lage sind. Wir ver­richtiger ist, den Beamten, die Sonntagsdienst haben, einen zu bedrücken.( hört! hört! beim Centrum. Sehr richtig! links.) langen eine Vorlage, die einen stärkeren prohibitiven Charakter hat. bollkommen freien Tag in der Woche zu geben. Im Abg. Fund( frs. Vp.): Die Folgen einer solchen Gesezesmacherei, Im Staatsinteresse liegt die Selbständig- Erhaltung der Gewerbes Laufe der Zeit muß natürlich jeder Beamte wegen der allgemeinen wie das Warenhaussteuergeset ist, bestehen darin, daß jezt der Abtreibenden. Die Gewerbesteuer ist verbesserungsbedürftig. Den An­Vergnügungen auch einmal Sonntags frei haben. Der Unterschied geordnete Fuchs geradezu die Erdrosselung der Warenhäuser fordert. trag Fund- Deser wollen wir der Handelskommission überweisen. zwischen Nachtwache und Nachtdienst läßt sich nicht aufrecht erhalten.( Man hat wieder das Gespenst des Wachstums der social- Abg. Graf Moltke( ft.) hält die Abneigung gegen die Waren­In jedem Falle verlieren die Beamten ihre Nachtruhe. Die Ent- demokratischen Stimmen heraufbeschworen. Neulich sollte häuser für berechtigt, aber sie seien doch ein notwendiges scheidung über die freien Tage darf nicht den einzelnen Postämtern eine Erschwerung im Viehverkehr dazu geeignet sein, den Produkt der heutigen Entwicklung. Auf dem Wege der Waren­überlassen werden, sondern muß durch eine generelle Ver- Stimmenzuwachs der Socialdemokratie zu erklären.( Heiterkeit.) haus- Besteuerung fortzufahren, halte er für außerst bedenklich. fügung des Staatssekretärs geregelt werden. Ebenso die Frage des Die technische Durchführung der Steuer hat unendlich viel Schwierig Man solle sich hüten, einen solchen schwerwiegenden Antrag, wie den Urlaubs. Es hört sich ja ganz schön an:" So und so viel keiten gemacht. Wenn sich Herr Fuchs Jim Ministerium erkundigen des Centrums in Faschingsstimmung zu erledigen. Der Ascher­Prozent der Beamten haben in diesem Jahre Urlaub gehabt", aber möchte, wie da Verordnungen über Verordnungen erlassen werden mittwoch werde dann nachfolgen. der wird nur nach der Gunst des Vorgesetzten verteilt. Die Leute, mußten, so würde er sein blaues Wunder erleben. Die Steuer Abg. Brömel( fri. Bg.): Der Vorredner hat so ausgezeichnet

werden.

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deren Urlaub am Sonntag abläuft, müssen sich schon einen Tag trifft ja aber in der That gar nicht die Warenhäuser. Sie gegen den Antrag des Centrums gesprochen, daß wir ihm für die vorher bei ihrem Vorgesetzten melden.( hört! hört! bei den Social wird von diesen, wie wir das vorausgesagt haben, auf die dabei bekundete Unabhängigkeit der Gefimmung nur dankbar sein demokraten.) Fabrikanten abgewälzt.( Sehr richtig! links.) Darüber können. Man sollte wirklich nicht mit ebenso unreifen wie schwer­Die socialen Wohlthaten, die der Reichstag   den Postbeamten liegen schriftliche Beweise, Verträge vor( Sehr wiegenden Anträgen kommen. Wir können Sie nur bitten, den zudenkt, scheitern zum großen Teil an der ablehnenden Haltung richtig! links), Sie( zum Centrum) schädigen also also nicht Antrag Fuchs abzulehnen. der Reichs- Postverwaltung. Der Hinweis auf irgendwelche Besserung die Warenhäuser durch Ihre Politit, sondern die sogenannte nationale Ein Antrag, die Debatte zu schließen, wird hierauf ans an irgend einem Punkte tann darüber nicht hinwegtäuschen, daß Arbeit. Die Warenhäuser sind vor allem für die sogenannten genommen. noch sehr viele Mißstände bestehen, die dringend der Massenartikel da, die Lurus- und Kunstartikel bleiben den Special- Die Anträge Fuchs und Gen. und Defer- Fund werden hierauf Abhilfe bedürfen. Je mehr sich die Verkehrsthätigkeit aus- geschäften. Diese Massenartikel sind die Warenhäuser aber in der der durch sieben Mitglieder verstärkten Handelskommission über dehnt, je mehr die Reichspost an Einnahmen gewinnt, desto höher That im stande billiger zu liefern und das liegt doch im Inter  - wiesen. ist das Maß ihrer Verpflichtung, für die Reichs- Postbeamten esse der Konsumenten. Weiter haben die Warenhäuser eine Auf Antrag des Abg. Frhrn. v. Jedlig vertagt sich das Haus. in finanzieller und socialer Hinsicht würdige Zustände zu ganze Reihe von Industriezweigen neu gefchaffen, Präsident v. Kröcher stellt unter lebhafter Opposition seitens schaffen, die ihre Berufs- und Arbeitsfreudigkeit erhalten. Die Post- sie haben den Konsum auf ganz neue Gebiete ausgedehnt. der Mitglieder für die nächste Zeit die Abhaltung von