befördern. Darin liegt eine Herausforderung.

Sonnabend 1 Uhr.

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Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

23. Sigung, Freitag, 19. Februar 1904, 11 Uhr. Am Ministertische: Möller. Die zweite Beratung des Etats der Handels- und Gewerbe­verwaltung wird beim Titel„ Ministergehalt" fortgesetzt.

Minister Möller:

Es fet Die Porto in dem Vertrage, daß der Regierungspräsident berechtigt sein soll,| Beamten in großen und Kleinen Orten stattfinde. freiheit für Sendungen, die von von den Soldaten abgesandt die Säße nach Bedürfnis herab- oder heraufzuseßen, kann nur eine vielleicht unmöglich, in den kleinen Städten auch Vertrauens werden, hat früher bestanden. Sie ist aber wieder abgeschafft worden, Notbestimmung sein, sonst würde sie einen direkten Eingriff in die ärzte anzustellen, wohl aber sei möglich, daß man die Kosten der weil man damit traurige Erfahrungen gemacht hat. Ein, Soldaten- Selbstverwaltung der Kassen bedenten. Ich bitte den Herrn Minister, ärztlichen Hilfe auf die Postkasse übernähme. Abg. Müllers paket" erwies sich z. B. als von einer Witwe abgesandt und enthielt dafür zu sorgen, daß die Aerztefrage gefeßlich geregelt wird.( Bravo ! Sagan wies auf die Einrichtung der Bahnärzte hin, die wohl auch zivei Damenhüte, eine Tüllhaube und ein Haarband.( Große im Centrum.) von der Postverwaltung nachgeahmt werden könne. Abg. Gröber Heiterkeit.) Es ergeben sich also da große Schwierigkeiten. regte an, ob die Postverwaltung nicht in kleinen Städten mit andren Ich sehe auch nicht recht ein, inwiefern der Soldat Es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn auch die Aerztefrage Behörden ein Abkommen treffen könne, wonach ein Arzt den Unter­so viele Pakete abzusenden hat. Daß er welche bekommt, wünschen bei der letzten Novelle des Krankenkassen- Gesetzes geregelt worden beamten aller dieser Behörden koſtenlos zur Verfügung stehe. wir alle.( Heiterfeit.) Ich möchte vorschlagen, es bei dem bestehenden wäre. Diese Regelung ist angesichts des tief bedauerlichen Zwie- Ein Vertreter der Reichs- Postverwaltung ging näher auf die Zustand zu belassen. spalts der Aerzte und Krankenkassen eine dringende. Die freie Arzt- Institution der Postvertrauensärzte ein und gab zu erwägen, daß wahl halte ich mit gewissen Beschränkungen auch für notwendig. Was die den Postunterbeamten am Size der Vertrauensärzte für ihre den Kölner Streit betrifft, so sind Vertretungen beider Parteien bei Person gewährte Vergünstigung kostenloser ärztlicher Versorgung auf mir gewesen, jede hat der andern die Schuld beigemessen, daß eine das ganze Reichs- Postgebiet ausgedehnt, erhebliche finanzielle Auf­Verständigung nicht zu erzielen war. Der Meinung des Herrn Vor- wendungen erfordere. Abg. v. Richthofen tritt auch für die kosten redners, daß in Streitfällen früher eingegriffen werden muß, bin lose ärztliche Fürsorge für die Poftunterbeamten im ganzen Reiche ein. ich auch und es ergeht in diesen Tagen ein Erlaß an die Regierungs- Abg. Singer bittet, daß für den nächsten Etat eine Nachweisung präsidenten, der ihnen nach dieser Richtung Anweisungen giebt. Ich vorgelegt werde, aus der sich ergiebt, in welchem Dienstalter die hoffe, daß dieser Erlaß dahin wirken wird, ähnliche Vorgänge wie in Unterbeamten in die sogenannten gehobenen Stellen eingereiht sind. Köln zu verhindern. An eine Beschränkung der Selbstverwaltung Der Referent beantragt, die Petition zur Berücksichtigung zu über­der Kassen denken wir nicht, ebensowenig wie eine solche in Köln weisen, was mit großer Mehrheit angenommen wird. Hierauf erfolgte die Beratung des Ctats der ostasiatischen Bes Abg. Hammer( f.): Herr Rosenow erklärte den Grafen Posa- erfolgt ist. Dem Gedanken, daß nur Meister Lehrlinge ausbilden dowsky für eine Autorität auf dem Gebiete des Handwerkerichuzes. dürfen, haben sich die Regierungen bisher ablehnend gegenüber- fagungsbrigade, die wir an andrer Stelle des Blattes behandelt haben. Das muß ich entschieden bestreiten. Graf Posadowsky ist nur Autorität gestellt. auf dem Gebiete des Arbeiter, aber nicht des Arbeitgeberschutzes. Er Abg. Dr. Arendt( ft.) Entschädigung unschuldig Verhafteter. Mit auffälliger Hart hat kein Geld für eine Handwerker- Enquete und kein Geld polemisiert gegen den Abg. Trimborn. Die socialdemokratischen näckigkeit traten auch gestern die Regierungsvertreter in der Kom­für die Versicherung der Kleingewerbetreibenden. Die Witwen- Stimmen hätten sich, abgesehen von Sachsen , am meisten in der missionssigung jeder Erweiterung der Entschädigungspflicht entgegen. und Waisenversicherung müßte im im Reichstage von unsrer Domäne des Centrums, am Rhein , vermehrt. Socialpolitik wollen Staatssekretär Nieberding wiederholte die Drohung, das ganze Gesez Fraktion abgelehnt werden, wenn sie nicht auch auf diese Klein- wir auch, aber wir wünschen nicht das Liebäugeln mit der Social- werde scheitern, wenn die Regierungsvorlage dahin geändert werde, gewerbetreibenden ausgedehnt wird. demokratie. daß auch die im Vorverfahren aus der Haft Entlassenen Entschädigung sollten fordern dürfen. Abg. Bargmann( frs. Vp.) betonte das Recht des Reichstages, ihm zugegangene Regierungsentwürfe nach feinen Wünschen zu ändern und hielt die socialdemokratische Fassung des ersten Absatzes in§ 1 für die glücklichste. Die Abgg. Burlage und Schmidt- Warburg( C.) hoben hervor, daß auch die kurzen, un­schuldig erlittenen Untersuchungshaften schwere Schädigungen nach sich ziehen könnten. Erkläre der Staatssekretär, die Erweiterung des Entschädigungsrechtes mache die Vorlage der Regierung unannehm bar, so werde der Reichstag fich fragen, ob für ihn ein Gesetz an nehmbar sei, das die Entschädigungsfrage so einseitig und ungerecht regele wie der Entwurf.

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In den Handwerkerkammern sollen die kleinen Leute majorisiert werden. Das ist unrichtig, wohl aber trifft dies zu für die Handels­fammern. In der Handelskammer in Berlin , zu deren Errichtung die Freisinnigen erst durch den Herrn Minister gezwungen werden mußten, sigen nur zwei kleine Kaufleute.

Abg. Brömel( frs. Vg.):

Abg. Felisch( f.):

Wenn auch die Freisinnigen nicht die Vorfrucht der Socialdemo­fratie find, so unterscheidet sich doch Freisinn und Socialdemokratie sehr wenig.( Lachen links.)

Alles, was die Konservativen bisher an gesetzgeberischen Maß­nahmen für das Handwerk vorgeschlagen haben, erinnert mich an im das Wort jenes Wanderlehrers des Bundes der Landwirte in Bezug auf das beste Heilmittel für die Landwirtschaft: Mist, Mist und noch einmal Mist; ich kann Ihnen diesen Mist nicht warm genug ans Herz Legen.( Große Heiterkeit.) Die Maßnahmen zum Schuße des Handwerks Der Vorwurf des Borredners gegenüber der Berliner Handels­haben bisher nur die Socialdemokratie gefördert.( Widerspruch rechts.) kammer war durchaus unberechtigt. Die geringe Anzahl kleiner Kaufleute in dieser Kammer ist lediglich auf die vollkommene Teil­nahmslosigkeit der kleinen Kaufleute bei den Wahlen zurückzuführen; ste betrug nur 1 Prozent. Minister Möller:

Die Handwerkerkammern sind nicht so unthätig, wie man es hinstellt, sie haben insbesondere auf dem Gebiete der Ausbildung des Handwerks viel gethan. Mit der Enquete für Preußen vorzugehen, halten wir nicht für praktisch, zumal ich die feste Hoffnung habe, daß im nächsten Jahre in den Reichsetat die nötigen Mittel ein­gestellt werden.

Ein Schlußantrag wird angenommen. Persönlich erklärt

Der Titel„ Minister" wird hierauf bewilligt. Beim Titel" Staatsfommissar der Börse" erörtert Abg. Deser( Hosp. d. freis. Vp.)

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Abg. v. Zedli: Ich habe nie gewünscht, daß die Socialdemokratie Landtage vertreten sei, sondern der Sinn meiner von Herrn Wiemer citierten Aeußerung im„ Tag" war mehr historischer Art. Ich bedauerte, daß man nicht so lebhafte Debatten haben könne wie im Reichstag, besonders auch im Hinblick auf die im vorigen Landtag Frohme( Scc.): Es ist die höchste Zeit, daß dem willkürlichen Erlaß von Haftbefehlen durch Staatsanwalte Einhalt gethan meiner Angaben bestätigt. geistig und sonst schwach vertretene Linke.( Heiterkeit rechts.) Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Herr v. Zedlitz hat die Richtigkeit wird. In Göttingen ist gegen den Verleger der„ Göttinger Zeitung", Was seine Bemerkung über das Auf- der mit dem Göttinger Amtsblatt" in Differenzen geraten war, treten der Linken im vorigen Landtag betrifft, so hat er sich in dem gegen den jedoch nicht das mindeſte vorlag, vom Staatsanwalt, ihm nahestehenden Organ seiner Zeit anders geäußert. einem jungen Assessor, ein Haftbefehl beantragt, und nur durch Abg. Hammer( f.): Ich habe in meiner ersten Rede einen einen alten, vernünftigen Amtsrichter ist der Haftbefehl ver­Angriff auf die Linke gemacht. worden. Gleich darauf fam Herr Brömel weigert Das hat trots Göttinger Amtsblatt" und begann seine Nede mit Mist.( Große Heiterkeit.) Darauf habe dem durch durch die Veröffentlichung, gegen den Verleger der ich dann geantwortet. " Göttinger Zeitung " habe ein Haftbefehl erlassen werden sollen, seinen Konkurrenten geschäftlich schwer geschädigt. Auf Berliner feine Beschwerde wurde dem Geschädigten die Antwort, der Staatss anwalt sei„ disciplinarisch" zur Verantwortung gezogen worden. Das genüge nicht. Wenn einer der Regierungskommissare so leichthin die Kursstürze am 8. und 9. Februar und im Anschluß daran die von„ kleinen Fällen" gesprochen habe, die nicht entschädigt zu werden brauchten, so dürfe nicht außer acht gelassen werden, Reformbedürftigkeit der deutschen Börsengesetzgebung. Redner tritt für Wiederzulassung des Terminhandels ein, deſſen Verbot der day auch diese angeblich„ kleinen Fälle" den Betroffenen Hauptgrund für die Schwäche der deutschen Börsen bildet. Das schwere seelische Qualen und Vermögensschädigungen bereiten Verbot ist zu eilfertig erlassen worden. können. Abgeordneter Stadthagen ( Soc.): Der Staatssekretär hat Grade durch das Verbot ist erst eine wilde Spekulation eingetreten. darauf hingewiesen, daß vor 20 Jahren die hervorragendsten Juristen Ange­lockt durch die Kurssprünge des Reichstages dieselbe Stellung eingenommen haben, die der Ents werden die Spekulanten, ab­Er hat aber vergessen hinzuzufügen, daß im das geschreckt wird solide Publikum. Als Abg. Hammer( f.): das jetzige wurf einnimmt. Die schwache Wahlbeteiligung der einen Leute an den Handels- Börsengesetz noch nicht bestand, blieben bei ähnlichen friegerischen Princip der Reichstag schon damals unire weitergehende Die schwache Wahlbeteiligung der kleinen Leute an den Handels- Berwicklungen unsre deutschen Börsen fast unberührt. Deutschland Forderung anerkannt hat. Seitdem haben die Staatsanwalte kammer- Wahlen liegt einfach daran, daß diese kleinen Leute bei dem als kapitalarmes Land ist besonders darauf angewiesen, sich die durch ihr Vorgehen sehr dazu beigetragen, daß das allgemeine jezigen Wahlsystem keine Aussicht haben, genügend vertreten zu sein. denkbar beste Organisation für den Weltmarkt zu schaffen. Das Rechtsempfinden nunmehr die Entschädigung für jede unschuldig Daß die Großtaufleute die Interessen der kleinen vertreten ist aus- Börsengesetz hat nur den Großbanken genügt, besonders aber die erlittene Untersuchungshaft fordert. Schließlich fand unter Ablehnung geschloffen. Herrn Brömel möchte ich bemerken, daß Mist nicht nur Provinzbanfiers geschädigt. Nur das Ausland hat Vorteil von der socialdemokratischen Anträge§ 1 Absatz 1 in folgender Faſſung ein landwirtschaftliches Produkt ist, sondern auch in Reden manchmal unfrem Börsengefeß gehabt. Die Zeit zur Wiederaufhebung des einstimmige Annahme:

Abg. Rosenow( frs. Vp.):

Wir wollen den Handwerkerstand gesund und stark machen von innen heraus. Herrn Hammer möchte ich bemerken: Ich kann es nur mit Freuden begrüßen, daß schon vor 40 Jahren die Frei­sinnigen den gesunden Gedanken der Beschaffung billiger Lebens­mittel vertreten haben.( Sehr richtig! links.)

zu finden ist.( Heiterkeit rechts.)

Präsident v. Kröcher:

Terminhandelsverbots ist gekommen. Die Reform muß außerdem den Differenzeinwand beseitigen. Der Minister hat ein Börsen­Herr Abgeordneter, solche Bemerkungen dürfen Sie doch hier reformgesetz ausgearbeitet. Warum ist es noch nicht dem Neichstage nicht machen; ich rufe Sie dafür zur Ordnung! vorgelegt worden. Hoffentlich geschieht dies num recht bald.

Abg. Hammer( fortfahrend):

Wir sind auf dem richtigen Wege, nicht Sie( nach links). Sie bedauern, daß durch diese Genossenschaften der Großhandel aus­geschieden wird, wir freuen uns darüber.( Bravo ! rechts.)

Abg. Goldschmidt( frs. Vp.):

"

Minister Möller sagt eine Förderung der Winterschulen zu. Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.):

Handelsminister Möller:

Vielleicht ist es

Personen, die im Strafverfahren freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt sind, können für erlittene Untersuchungshaft Entschädigung aus der Staatskasse verlangen, wenn das Verfahren ihre Unschuld ergeben hat; Unschuld liegt auch dann vor, wenn fein dringender Verdacht mehr besteht. Der Untersuchungshaft steht gleich die vorläufige Festnahme und die Vorführung. Somit sind gegen den Willen der Regierung auch solche Fälle zu entschädigen, in denen bereits durch den Staatsanwalt im Vor­verfahren die Entlassung aus der Haft verfügt werden mußte. Nächste Sigung Donnerstag, den 25. Februar.

Kaufmannsgerichte.

Die Börsengesetnovelle ist in der Thronrede angekündigt und sie wird dem Reichstage vorgelegt werden. Wenn es bis jetzt noch nicht geschehen ist, so liegt das an der Geschäftslage des Reichstages, der trog aller langen Reden, die gehalten werden, doch das Bestreben hat, den Etat rechtzeitig zu erledigen. Die Vorlage soll die Erhebung Nicht wir sind die Vorfrucht der Socialdemokratie, sondern die des Differenzeinwandes für unzulässig erklären. Dagegen kann ich Konservativen, indem sie das Handwerk in trügerische Hoffnungen eine Wiederzulassung des Terminhandels nicht in Aussicht stellen. Man Die Beratung über die Zulassung der Rechts. einwiegen, bis die Handwerker dann schließlich in der Verzweiflung darf nicht die notwendigste Reform gefährden dadurch, daß man zu viel anwalte und Erhöhung der Berufungssumme zur Socialdemokratie übergehen. Durch Ihre verkehrte Bollpolitik fordert und deshalb will auch ich mir bei der Vorlage die Einschränkung wurde am 19. Februar fortgesetzt. Trimborn( C.) stellte, bersteuern Sie den Handwerkern die Rohstoffe( Sehr richtig! links.) auferlegen. Der Vorwurf des Herrn Vorredners, daß die ,, Norddeutsche amendiert von Semler( natl.), folgenden Antrag:" Rechtsanwalte und erschweren ihnen die Konkurrenz.. Unsern Standpunkt, den wir Allgemeine Zeitung " das Publikum über die Kriegsaussichten ge- und Personen, welche als Angestellte von Vereinen oder sonst das seit jeher vertreten haben, hat neuerdings auch Herr Jacobstötter in täuscht habe, ist unberechtigt. Der Korrespondent dieses Blattes ist Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, werden als der Kreuz- Zeitung " verteidigt. Herr Jacobsfötter erkannte auch an, ebenso überrascht gewesen durch den Ausbruch des Krieges wie der Prozeßbevollmächtigte oder Beistände vor dem Kaufmannsgerichte daß die Forderung des Befähigungsnachweises für das Handwerk Kommandant von Port Arthur.( Heiterkeit. Sehr richtig! rechts.) nicht zugelassen. Sie können vom Vorsitzenden auf Antrag einer nicht mehr zeitgemäß sei. Der letzte Handwerkertag hat diese Abg. Frhr. v. Zedlitz( fk.): Partei zugelassen werden bei glaubhaft gemachter Verhinderung der Forderung überhaupt keiner Erörterung mehr für wert erachtet. Es ist Thatsache, daß unsre Börsen am 8. und 9. Februar nicht Partei sowie bei besonderer Schwierigkeit des Falles." Abg. Dr. v. Wohna( frk.) Semmler( natl.) will die Anwalie ausgeschlossen wissen, dies sei funktioniert haben. Der Hauptgrund für diese traurige Erscheinung wünscht systematische Einrichtung von technischen Winterschulen für liegt meiner Ansicht nach in dem Verbote des Terminhandels für eine Konsequenz der Einrichtung der Gerichte als sociale Institution. Im Handelsprozeß kommen so viel intime Dinge zur Sprache, daß das Handwerk. Die Freisinnigen, die sich als Freunde des Hand- Industrie- und Montanwerte. Ich bin für eine Wieder­werks ausgeben, sind in der That die besten Freunde der Social- zulassung Diese würde der des Terminhandels, eine große Geneigtheit zu Vergleichen bestehe. ebenio wie für d die Un= demokratie. Nach einem Versammlungsbericht der Bossischen zulässigkeit der Erhebung des Differenzeinwandes. Der Staat Anwalt stören. Den Anwalten liege auch nicht viel an den weil die Gebühren nicht den Verlust an Zeitung" soll eine der Koryphäen der Freisinnigen in Berlin es hat das Recht der Aufsicht, Mißbräuche und Auswüchse müssen Bagatellprozessen, bedauert haben, daß fein Socialdemokrat in den Landtag gekommen beseitigt werden, aber berechtigte Formen des Handels dürfen nicht der Vertretung ausgeschlossen wissen, weil dadurch agitatorisch Zeit ersezen. Er wolle aber auch die Vereinsvorstände von sei.( Widerspruch bei den Freisinnigen.) gefährdet werden. Die Spefulation ist auf das Cassagefchäft die Prozeßführung ausgenutzt würde. Ebenso wolle er die gedrängt worden. Die Kursfchwankungen find dadurch immer größer winkelfonfulenten ausgeschlossen wissen. Lipinski( Soc.): Bei geworden. Der Zweck des Verbots des Terminhandels in Industrie­und Montanwerten war eine Eindämmung der Spekulation, dieser den Amtsgerichten habe sich trop Vorschrift der mündlichen Verhand­3wed hat sich nicht erfüllt. Man muß also an Stelle des lung der Grundsatz ausgebildet, Klagen durch Schriftsäße einzuleiten und durchzuführen. Lasse man die Anwalte zu, so werde dieser Grundsatz auch untauglichen ein taugliches Mittel setzen. Eingang bei den Kaufmannsgerichten erlangen. Hierdurch, sowie durch das hinzuziehen von Anwalten werde das Verfahren nur verschleppt und nicht gefördert. Durch den Ausschluß der Anwalte bei den Gewerbes gerichten haben sich Unzuträglichkeiten für den Prozeß nicht ergeben. des Staatssekretärs v. Posadowsky sei zu weit, nach ihr wäre jeder Die Auslegung des Begriffs geschäftsmäßiges Verhandeln" seitens Angestellte einer Organisation von der Prozeßvertretung aus geschlossen. Trimborn( C.) ist für den Ausschluß der An­walte, weil ohne Verschulden der Anwalte Vertagungen eintreten müssen, der Prozeß also verschleppt wird. in besonderen Fällen foll die Vertretung der Partei zugelassen werden, was sein Antrag erreichen wolle. Der§ 52 des Gewerbegerichts- Gesezes gebe eine Handhabe, die Kosten herab­zumindern. Preußischer Vertreter Dr. Habicht und Bundesrats. bevollmächtigter Delbrück plaidieren für Zulassung der Antvalte, Die Budgetkommission des Reichstags unterbrach am Freitag die ebenso Dove( frs. Vg.) und Müller- Meiningen . Singer( Soc.): Den Herrn Minister möchte ich bitten, daß die Be- noch nicht beendete Beratung des Militär- Etats, um zunächst die Die Handlungsgehilfen und ein Teil der Prinzipale petitionieren richte der Handwerkerkammern uns leichter zugängig gemacht noch nicht erledigten Petitionen zum Post- Etat aufzu- gegen Zulassung der Anwalte, fie müssen ihre Interessen doch besser würden. Wünschenswert wäre es auch, wenn diese Berichte etwas arbeiten. Es handelt sich zumeist um Klagen verschiedener Beamten- fennen als wie die Herren am grünen Tisch. Dove und Müller einheitlicher abgefaßt würden, damit Vergleiche besser zu ziehen fategorien, die sowohl in der Kommission, als auch im Plenum schon seien gegen den Ausschluß, weil sie im Princip gegen das ganze Der Antrag Trimborn sei eine Halbheit, die Sehr wichtig wäre eine Bestimmung, wonach nur derjenige früher behandelt worden sind. Hervorgehoben sei eine Petition der Post- Gesetz feien. Handwerker Lehrlinge ausbilden darf, der selbst die Meisterprüfung unterbeamten, die nach einer tadellosen Dienstzeit bei lebensläng- volle Stonsequenz ziehe der socialdemokratische Antrag. Der zweite abgelegt hat. Redner geht des weiteren auf den Kölner Aerztestreit licher Anstellung den Titel Oberschaffner zu erhalten wünschen. Zu Saß der Trimbornschen Antrages bringe die Gerichtsvorsitzenden in ein. Der Regierungspräsident hat formell den Streik beendet das gleich wird in dieser Petition darum gebeten, daß auch für eine schiefe Lage zu den Antvalten, verzögere den Prozeß. Die Ers durch, daß er selbst einen Vertrag mit den Aerzten abschloß. Ich die Postunterbeamten in kleinen Städten die Kosten ärztlicher höhung der Berrufungssumme sei notwendig, weil die Summe für halte das Eingreifen des Regierungspräsidenten für formell und auch Konsultationen von der Verwaltung getragen werden, wie die Zuständigkeit erhöht worden sei. Der materiell berechtigt, da thatsächlich ein Notstand für die Kassenmitglieder das in größeren Städten schon jetzt der Fall sei. Staatssekretär v. Posadowsky giebt noch einmal eine, diess vorlag. Db aber alle einzelnen Maßnahmen richtig waren, das lasse ich Vertreter der Regierung erflärte das damit, daß mal eingehende Deklaration des Begriffes geschäftsmäßiges Vers dahingestellt sein. Vor allem hätte man vielleicht früher eingreifen in den gr Städten die Verwaltung Vertrauensärzte habe; da handeln". Geschäftsmäßig verhandeln iei, wenn jemand die Vertretung fönnen. Man hätte dann auch die Frist von 48 Stunden für die sei es de Anterbeamten gestattet, die ärztliche Hilfe bei diesen vor Gericht zu einem wesentlichen Teil seiner Lebensaufgabe oder Krankenkassen etwas verlängern können; dann hätte das ganze Vor- unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. Abg. Singer stellte fest, seiner Berufsthätigkeit oder seiner Amtsthätigkeit mache. Eine gehen nicht so den Eindruck des Gewaltsamen gemacht. Die Klausel daß hier eine nicht zu rechtfertigende Unterscheidung zwischen den andre Erklärung könne er nicht geben, wenn er sich mit Jacob

Von der Aeußerung eines Mitgliedes unsrer Partei, die Herr b. Wohna erwähnte, ist mir nichts bekannt. Das Bedauern, daß tein Socialdemokrat im Landtag ist, würde doch schließlich nur dem ein taugliches Mittel, wenn man Leute, die nur ein geringes Gefühl einer gewissen Gerechtigkeit entsprechen. Uebrigens hat Frei- Einkommen haben, den Differenzeinwand machen läßt. Die Banten herr v. Zedlik, der Parteigenosse des Herrn v. Woyna, am 25. No- würden dann mit diesen Leuten überhaupt keine Spekulationsgeschäfte bember vorigen Jahres im einen Artikel ver- machen und damit wäre viel erreicht. Wenn sich der Gesetzgeber in öffentlicht, in dem er es im Interesse der Verhandlungent des Ab- einer Maßregel geirrt hat, dann muß aber möglichst schnell Remedur geordnetenhauses sehr beklagte, daß keine Socialdemokraten hier ver- eintreten. Der Terminhandel muß so bald als möglich wieder zu­

treten seien.( Lebhaftes hört! hört!) Es kann also aus solchen gelassen werden. Aeußerungen niemals gefolgert werden, daß wir besondere Freunde der Socialdemokraten feien.

Abg. Trimborn( C.):

Das Centrum wird in seiner bisherigen Socialpolitik unentwegt fortfahren und auch die Zusammenstellung verschiedener unsrer Namen mit Herrn Singer wird uns daran nicht irre machen. Die Handwerkerkammern müssen immer weiter ausgebildet werden, auch könnte der Verkehr der Regierung mit diesen Kammern ein regerer werden.

find.

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Hierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr Schluß 4 Uhr.

vertagt.

Parlamentarifches.

Nur