an ber zurechnungsfähigkeit des Angeklagten Um die Arbeitskammern. Im badischen Landtag hat die Das Projekt, das Staats arsenal   in Neapel   der Private aufgestiegen waren, wurde ein Stabsarzt und der Compagniechef des focialdemokratische Fraktion zum Ministerium des Innern eine industrie zu übertragen, hätte schon vor Bettolo bestanden. Was Angeklagten zur Abgabe von Gutachtenzeugnissen geladen. Der Resolution eingebracht, die folgenden Wortlaut hat:" Die zweite die Begünstigung von Bettolos Schwager Shertoli be­Angeklagte hat nämlich 1,50 M. in seinem eignen Nugen verwandt, Kammer wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, falls im trifft, so hätte dieser während des ersten Ministeriums Bettolo nur die er sich, ohne einen Auftrag dazu zu haben, von der Mutter eines deutschen Reichstag und Bundesrat ein Gesez über Errichtung von Lieferungsaufträge für 106 000 Lire erhalten, während die Firma seiner Kameraden geben ließ. Arbeiterkammern bis zum Zusammentritt des nächsten Landtags Venejioni für mehr als das Doppelte geliefert habe. Und so geht In einem andren Fall hat er sich nicht zu ſtande kommt, oder zu dieser Zeit den gefeßgebenden es weite wiederum ohne Auftrag eines andren Kameraden für diesen von Körperschaften des Reichs ein solcher Gesetzentwurf noch nicht vor- als Nichts, aber auch gar nichts will das Gericht bewiesen gelten lassen, nicht die Beteiligung des dessen Angehörigen Wurst im Werte von einer Mart geben lassen liegt, ihrerseits einen Gefeßentwurf zum Zwecke der Regelung Marineministers an den Börsespielen, nicht die falsche Darstellung und diese dann verzehrt; in drei weiteren Fällen handelt es sich dieser Angelegenheit für das Großherzogtum Baden   dem Landtage der Probeversuche von Muggiano( an den Panzerplatten der„ Terni  ") wiederum um Wurst, die die für einen Kameraden abgeliefert vorzulegen." vor dem Parlament, nicht die Eristenz einer Klique Garroni( Präfett wurde und die er, weil dieser sich in Arrest befand, verzehrte. Der Zu diesem Vorgehen ist die socialdemokratische Fraktion ver von Genua  ), Bettolo und Co., nicht die politischen Mogeleien, durch Compagniechef des Angeklagten faßt sein Zeugnis dahin zusammen, anlaßt worden durch das Verhalten der Regierung und der bürger- die Bettolo zum zweitenmal ins Marineministerium gelangte. daß der Mann absolut nicht im stande sei, die Tragweite seiner Hand- demokratische Fraktion einen, in alle Details ausgearbeiteten Gesetz- über alle schwierigen Bunkte hinweggeglitten ist, fie lichen Parteien im Landtage 1901/02. Damals brachte die social- Nachdem die Urteilsbegründung so mit mit großer Grazie Iungen zu ermesseu; er sei für einen Auftrag, der ein selbständiges entwurf ein, der eine Arbeitskammer und Arbeitsämter ein Loblied auf Bettolos militärische Tüchtigkeit und persönliche Handeln nur in geringem Maße verlange, nicht zu gebrauchen. Seine für Baden vorsah! Man ging gar nicht auf die Special- Ehrenhaftigkeit, um dann die juristische Seite der Frage zu bes Handlungen, die er begehe, betveisen ihm, daß man es mit einem geistig beratung ein; die Regierung erflärte, fie stehe einer trachten. Das Richterfollegium erklärt, in den behaupteten An nicht normalen Menschen zu thun habe. Er belegte seine Aussage Juteressenvertretung der Arbeiter sehr sympathisch gegen schuldigungen feien alle Elemente einer Verleumdung gegeben. mit einem Beispiel. Der Mann werde demnächst als dienst über, aber im Reichstag sei ie Frage ja bereits anhängig und Ferner handele es sich nicht um eine einmalige, sondern um eine untauglich entlassen werden, vom Dienste sei er ent- Baden könne nicht eingreifen in eine Materie, die bereits für die fortgesette Verleumdung. Als erschwerender Umstand käme die Ver­bunden, trotzdem habe er die Kaserne verlassen, habe sich dann Reichsgesetzgebung reserviert sei. Den bürgerlichen Parteien war öffentlichung in einer verbreiteten Tageszeitung in Betracht. einige Tage herumgetrieben, sei wieder nach Erfurt   gekommen, habe sie schlüpfen konnten, ohne mit ihrem berühmten„ Wohlwollen" für begründung, die Glaubbarkeit der Behauptungen sei nicht besonders durch diese Ausrede ein famoses Hinterthürchen geöffnet, durch das Ueber den guten Glauben Ferris sagt die Urteils­sich in eine Kneipe gesetzt, wo seine Kameraden verkehren, die Arbeiter in Widerspruch zu kommen. einleuchtend. Ferner habe Ferri leichtfertig die Behauptungen andrer und sei dann aufgefordert worden, mit nach der Kaserne zu gehen, Diesem schönen Spiel wollen die Socialdemokraten im Badischen   Personen übernommen. Uebrigens wäre die subjektive Wahrhaftig was er auch ohne weiteres that. Der Herr Stabsarzt sagt als Landtag nun ein Ende machen. Dieser Tage erklärte der Minister feit bei Verleumdungen nicht strafausschließend, sondern allein straf­Sachverständiger, daß man hier mit einem Schenkel, daß in einer Kommission des Bundesrats die mildernd. Menschen zu thun habe. der geistig zurüd Frage der Errichtung von Arbeiterkammern gegentvärtig beraten geblieben ist und der ungefähr die geistige Fähigkeit werde. Nun, wenn in zwei Jahren noch nichts bei diesen Vor­eines 15 bis 18jährigen(?) Jungen hat; das beratungen herausgekommen ist, dann darf man wohl sagen, daß gehe auch aus den unsinnigen Handlungen deutlich hervor. Im im Reichstag und Bundesrat überhaupt nichts daraus wird.- übrigen schließe er sich den Ausführungen des Herrn Hauptmanns an. Die Frage, ob der Angeklagte vollständig geistestrant sei, müsse er verneinen, aber ein geistig minderwertiger Mensch ist Das Crimmitschau  - Lied der Hilfe", die poetisch lebendige Forde er unzweifelhaft. Der Vertreter der Anklage erkennt die geistige rung des Arbeiter- Koalitionsrechts, fördert noch immer und in heftig steigendem Tempo die freifinnige Befinnung auf das wahre Selbst. Minderwertigkeit als mildernden Umstand an, will Nun erklärt die„ Liberale Korrespondenz", das Organ der Leitung aber aus den letzten Handlungen das Bergehen eines der Freisinnigen Vereinigung  , die sociale Hetpoesie offiziell in Acht planmäßigen Betruges erblicken. Er beantragt sieben und Aberacht; folche Gedichte, erklärt sie, entsprächen nicht den in Wochen Gefängnis, will aber von der Verder Freisinnigen Vereinigung herrschenden Ansichten und die Partei segung in die zweite Klasse des Soldatenstand es wünscht für sie nicht verantwortlich gemacht zu werden. Abstand nehmen, weil der Angeklagte ja wegen seiner geistigen Minderwertigkeit entlassen werden wird. Dem­nächst wird sich dieser geistig minderwertige Soldat auch noch wegen Entfernung von der Truppe zu verantworten haben.

es

Sonderbare Amtsgepflogenheiten eines Amtsvorstehers.

Hetpoefic.

Was das Strafausmaß betrifft, so erklärt die Bes gründung, das Gericht hätte das Strafminimum angewendet mit Rück­sicht auf die Motive, die nicht persönlicher Gehässigkeit, sondern politischen Zwecken entsprängen.

Diese Urteilsbegründung wiederholt in allen juristischen Er­wägungen die Ausführungen des Staatsanwaltes. In ihrer Wertung des Beweismaterials muß sie als ungeheuer parteiisch erscheinen: gerade das Kliquenwesen und eine vielverzweigte administrative wißwirtschaft ist aus den Verhandlungen absolut flar bewiesen worden. Das fonnte nur dem entgehen, der es nicht sehen wollte. und in dieser Lage dürften sich die Richter wohl befunden haben. England.

Das Oberhaus verwarf den von Lord Crete eingebrachten Beschlußantrag, welcher die Einführung neuer Zölle in In berechtigtem Spott erinnert aber die Kreuz- Zeitung  ", daß jedem einzelnen Fall an die Genehmigung des der weibliche Freifinn seinen guten Geschmad" erst erblickt habe, Barlaments binden wollte, und nahm den Gegen­als der Poet fich an den Fabrikanten bergriff. Gegenüber antrag der Regierung, der die Festlegung einer Richt. den Agrariern erschien diesem Freifinn als erlaubt und vor schnur der Zollpolitik für fünftige Parlamente trefflich, was„ wüfte Heze" wird, sobald es den industriellen ablehnt, mit 98 gegen 47 Stimmen au. Im Laufe der Kapitalismus   trifft. So war zu den letzten Wahlen in Blättern der Debatte fezte der Herzog von Devonshire die Gründe Freifinnigen Vereinigung dieses Hetz" gedicht zu lesen: seines Auštritts aus dem Kabinett auseinander und be. Mein Bettler! fämpfte die Handelspolitik der Regierung als unbestimmt und unbefriedigend. Der Minister des Acußern Marquis of Lansdowne gab die Er flärung ab, die Regierung wünsche feine Tarif Feindselig= teiten hervorzurufen, allein wenn die Regierung nicht Ver­geltungsmaßnahmen als letztes Hilfsmittel ins Auge fassen könne, würde sie bei handelspolitischen Unterhandlungen ihren Stand nicht zu behaupten vermögen.-

2

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( Den Agrariern freundschaftlichst gewidmet.) Handwerker bin ich zieh' im Joch- Hab' auch nicht viel zu brechen, Und einen Bettler hab' ich doch Sogar' nen äußerst frechen!

Er kommt schon an um's Morgenrot! Greif' ich nach meinem Frühstücksbrot, Da steht er schon Der Herr Baron!

Da hält er hin den Deckel:

Lad' ab, lad' ab, du Menschensohn Kornzoll für meinen Sädel!" Ich bin ein Tischler, manches Brett Zerschnitten meine Hände.

Ich bau die Wiege, bau das Bett

Und auch den Sarg am Ende. Jedoch bei Wiege, Bett und Sarg Der Bettler fordert seine Mari, Da steht er schon, Der Herr Baron,

Da hält er hin den Deckel:

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Lad' ab, lad ab, du Menschensohn Holzzoll für meinen Säckel!" b's wird Mittagszeit vorläufig Schluß! Fort   leg' ich Säg' und Bohle. Was giebt's? Hei Schweinepöfelfuß Mit schönem Sauerkohle. Doch mach ich meinen Teller leer, So zaubre ich den Bettler her. Da steht er schon, Der Herr Baron,

Da hält er hin den Deckel:

Amerika  .

Aus San Domingo wird gemeldet, daß ein amerikanisches Kriegsschiff die Aufständischen bei Bajarite in der Nähe von San Domingo bombardierte und danach Marine­soldaten landete.

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Partei- Nachrichten.

,, Nieder mit den Socialdemokraten" von Wilhelm Bracke   ist soeben in neuer Ueberarbeitung von unsrem Parteiverlage, Buchhandlung Vorwärts, Berlin  , herausgegeben.„ Nieder mit den Socialdemokraten" ist eine der ältesten, aber noch immer wirkungsvollen Agitationss broschüren für die ländliche Bevölkerung. Bracke hat die landläufigsten Vorwürfe, die gegen unfre Partei erhoben werden, in volkstümlicher, allgemein verständlicher Weise widerlegt. Die Märchen vom„ Teilen", von der Zerstörung der Familie und Religion", die auch heute noch in entlegenen Gegenden von unsren Gegnern folportiert werden, werden in überzeugenden Worten zurüdgewiesen. Der Einzelpreis ist 10 Pf. An Agitationskomitees, Wahlvereine und Vertrauensleute wird die Agitationsausgabe der Broschüre geliefert: 500 Exemplare für 10 Marf, 1000 Exemplare für 15 Mart, 10 000 Exemplare für 135 Mart.

Die Broschüre ist in allen Partei- Buchhandlungen, in Berlin   in den Parteispeditionen und in der Buchhandlung Vorwärts zu haben und wird von den Kolporteuren und Zeitungsboten besorgt.

Flensburg  , 19. Februar.( Orig.- Ver.) Ein eigenartiges Streiflicht auf die deutschen Zustände in Nord­Schleswig warf eine Verhandlung, die sich heute vor dem hiesigen Landgericht abspielte. Der Amtsvorsteher Winter von Adlerflügel in Scherrebed hatte sich durch einen Artikel beleidigt gefühlt, welcher durch drei Organe der dänischen Protest­partei gegangen war. Dieserhalb standen drei Redakteure auf der Anklagebant. Auch gegen das„ Hamburger Echo" und die„ Schlesw.­Holst. Bolts- 3tg." ist wegen desselben Artikels das Strafverfahren eingeleitet worden. In jenen Notizen wurde gegen v. Winter der Vorwurf erhoben, 300 M., die für die Armentafe in Scherrebeck bestimmt waren, nicht abgeliefert zu haben und ferner versucht zu haben, sich weitere 200 M. rechtswidrig anzueiguen. Die Beweisaufnahme ergab folgendes: Der dänische Staats­angehörige, Hofbesitzer Ottesen zu Westerbed hatte mehrfach um seine Niederlassungserlaubnis nachgesucht. Schließlich verwandte fich auf Empfehlung des Pastors v. Fischer- Benzon der Amts vorsteher v. Winter für ihn und die Erlaubnis wurde ihm erteilt. Als ihm v. Winter die Urkunde in Aussicht stellte, fragte er ihn gleichzeitig, ob er nicht ein Scherflein für die Armen opfern wollte. Ottesen war dazu bereit. Einige Tage später sandte der Amts­vorsteher einen Gendarmen zu Ottesen, der ihm mitteilen sollte, daß er die Niederlassungserlaubnis abholen könne. Gleichzeitig hatte derselbe den Auftrag, die Spende auf 500 M. festzusetzen. 300 M., welche für die Armentasse in Scherrebe d bestimmt wurden, sollten gleich gezahlt werden, mit dem Reste von 200 M., den die Armenkasse in Roaggen haben sollte, eile es nicht so sehr. Ottesen brachte die 300 M. und erhielt seine Urkunde. Kaum hatte er das Amtszimmer verlassen, so wandte sich v. Winter an den in seinem Bureau anwesenden Telegraphenbauführer Becker aus Tondern   und sagte:„ Bei dem Mann ließ es sich nicht genau feststellen, ob er deutscher oder dänischer Unterthan ist. Dieses Geld haben wir ihm abgeknöpft, es ist für meinen schwarzen Fonds, aus dem bei den Wahlen die Propaganda für die deutsche Sache bezahlt wird." Das Geld zahlte er nicht in die Armentasse ein, sondern er buchte es unter Titel 6 feines Einnahmes journals. Dieser Titel enthält Gelder, die zur freien Ver fügung des Amtsvorstehers stehen. Zu politischen Zweden, erklärte v. Winter, würden daraus keine Gelder entnommen. Später sandte der Amtsvorsteher den Gendarmen nochmals zu Ottesen, um die zweite Rate von 200 m. abzuholen. Der Beamte sagte Heute unter Eid aus, daß er seinen Vorgesezten darauf aufmerksam Die freisinnige Rinnsteinreinigung hat damit aber ihre Ergöß- Januar größere Aufträge ein. Zu Ostern war das Geschäft sehr gemacht habe, daß dieses Geld für No agger bestimmt sei. Darauf antwortete der Amtsvorsteher:„ Das macht nichts, mein lichkeiten noch nicht vollendet. Als erste Führerin der freifinnig flott, es wurde fast ausschließlich auf Bestellung gearbeitet, und der Vereinigten in der Hezze gegen die Heppoesie stand die reisimmige Bedarf konnte nur mit Mühe befriedigt werden. Auf mittlerer Gelb ist alle, ich muß die 200 M. haben.". Der Gendarm ging Beitung". im Grimm wider die Verlegung der Fabrikantenehre Linie hielt sich der Absatz alsdann bis Ende August; man glaubte darauf nach Westerbeck  , bekam aber dort von Frau Ottesen die Ant fanden sich Herr Brömel und Herr Richter inbrünstig zusammen. allgemein an ein gutes Herbstgeschäft und hielt den Betrieb mit wort, daß die 200 M. bereits bei dem Pastor zn Roagger eingezahlt Nun ist aber das Gedicht gegen die Agrarier nicht ein Erzeugnis der brauchbaren Arbeitskräften, soweit solche vorhanden waren, aufrecht, worden seien. v. Winter leugnete entschieden, daß ein Fonds für letzten Wahlen, sondern es wurde abgedruckt aus dem früheren um genügendes Lager anzusammeln. Von Anfang September ab politische Zwede bestehe. Er hatte weiter noch einem Privatier, der in Reichsfreund", einem Blatte des Richter- Freisinns. Die on- trat ein großer Begehr zu Tage, der sich täglich steigerte und im den Straßen von Scherrebeck geschossen hatte, einen Denkzettel" in fervativen haben also recht, diesem Freisinn zu spotten. Dem Oktober feinen Höhepunkt erreichte. Um diese Zeit herrschte regste Höhe von 50 M. gegeben. Aber nicht in seiner Eigenschaft als Be- Dichter ist gern erlaubt, wider die Agrarier zu rufen. Doch wenn amter, sondern als Privatmann. Ferner wurde von Zeugen konstatiert, er sich erbreiftet, gegen die geheiligte Fabrikantengewalt zu heben", so find die geschmacklofen Lieder des Ninnsteins würdig.- daß der frühere Bureauvorsteher des Amtsvorstehers er­flärt hatte, er könne nicht mehr länger mit v. Winter zusammen­arbeiten, denn da sei alles Schwindel, Lug und Trug. In seinen Aussagen und auf die Fragen des Gerichtsvorsitzenden und der Verteidiger zeigte v. Winter eine auffällige Gedächtnisschwäche, er ver­mochte sich auf das meiste nicht mehr zu erinnern. Nach Schluß der Beweisaufnahme zog der Landrat Becherer- Hadersleben, unter Zu­stimmung des Amtsvorstehers die Strafanträge gegen die drei Redakteure zurüď.

Karlsruhe  , 20. februar. Heute nachmittag ist nach längerer Krankheit der Finanzminister Dr. Buchenberger ge storben.

„ Lad' ab, lad' ab, du Menschensohn, Fleisch zoll für meinen Säckel!" Und so verfolgt mich dieser Taps

Ale nimmersatter Fresser. Vor Merger trint ich einen Schnaps, Vielleicht wird mir dann besser. D, weit gefehlt, ich armer Thor Da springt er ja erst recht hervor, Da lacht er schon, Der Herr Baron,

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Da hält er hin den Deckel!

Der Kudud hole den Baron

3ufamt mit seinem Sädel!

Ausland. Italien  .

Die Urteilsbegründung im Prozeß Ferri- Bettolo.

"

Rom  , den 18. Februar.( Eig. Ver.) Gestern abend ist die Urteilsbegründung im Prozeß gegen Ferri bei der Kanzlei des römischen Gerichts niedergelegt worden. Es ist ein endlos langes, 244 Quartseiten umfassendes Dokument. Die Begründung sieht den Hauptpunkt der von Ferri gegen Bettolo erhobenen Anklage in dem dem Erminister gemachten Vorwurf der Unredlichkeit, der seinen prägnantesten Ausdruck in dem Satz findet: Sie sind ein Verschlinger von Millionen.

Aus Induftrie und Handel.

Die Berliner   Möbelindustrie im Jahre 1903. Gegenüber den Ergebnissen des Jahres 1902, das bereits die Anfänge einer wirt schaftlichen Besserung erkennen ließ, hat sich nach dem Jahresbericht der Handelskammer das Möbelgeschäft in 1903 beträchtlich gehoben. Schon zu Beginn 1903 war in fast allen Betrieben eine regere Beschäftigung zu beobachten. Die Vorräte der Kundschaft waren anscheinend nur gering, und da man für den April guten Absatz und Mangel an fertiger Ware erwartete, gingen bereits im

geschäftliche Thätigkeit, und mancher Auftrag konnte nicht rechtzeitig zum verabredeten Lieferungstermine erledigt werden. Wenn auch die Nachfrage hinterher langsam abnahm, blieb das Geschäft doch bis zum Jahresschluß befriedigend, ohne daß sich bei den Produzenten, wie dies sonst zu geschehen pflegt, größere Vorräte anhäuften. Nicht un­beträchtliche Aufträge wurden in das neue Jahr hinübergenommen, fie sichern für die ersten Wochen ausreichende Beschäftigung.

Namentlich hat sich der Absah nach der Provinz gesteigert; vor­nehmlich kommen Rheinland   und Westfalen   in Betracht, infolge des aufschwunges der dortigen Montanindustrie; aber auch die östlichen Provinzen der Monarchie und besonders Schlesien   waren guie Ab­war befriedigend. nehmer. Das Geschäft nach dem Königreich und der Provinz Sachsen  

Die Große Berliner Straßenbahn hat, wie wir schon fürzlich mitteilten, im letzten Jahre ein recht gutes Geschäft gemacht. Nach einem Auszug aus ihrem Geschäftsbericht pro 1903, den wir heute zugesandt erhielten, belief sich im vergangenen Jahre ihre Gesamt­einnahme einschließlich der auf Betriebsrechnung verbuchten Neben­erträge auf 29 521 179,15 Mart gegen 27 672 000,97 Mart im Jahre 1902 und die Gesamtausgabe auf 15 905 587,22 m. gegen 15 338 376,67 M. im Jahre 1902. Der Prozentsatz der Ausgaben gegenüber den Betriebseinnahmen beträgt 53,88 Proz. gegen 55,41 Proz. im Vorjahre. Der Neingewinn stellt sich einschließlich des Vortrages aus dem Jahre 1902 auf 8 244 544 M. Nach dem

Dr. Buchenberger ist erst spät in die staatsmännische Laufbahn Darauf analyfiert die Urteilsbegründung die Mittel, durch die eingetreten. Seine Lebensarbeit war eine wissenschaftliche, er ver- Ferri den Beweis dieser seiner Anklage zu erbringen versuchte, und faßte zahlreiche Studien und Schriften über ökonomische Fragen, unterscheidet hier mehrere Hauptgruppen. Die erste, die die wesent­insbesondere über Agrarpolitik und Finanzpolitik. Er war Mit lichste ist, bezieht sich auf die Thatsachen, durch die dem Privatfläger arbeiter am Schönbergschen Handbuch der politischen Dekonomie nachgewiesen werden sollte, daß er in strafbarer Weise seinen poli­sowie am Wagnerschen Lehr- und Handbuch der politischen Dekonomie, tischen Einfluß zu privatem Vorteil und zum Nachteil des Staates in dem er in zwei Bänden Agrarwesen und Agrarpolitik, feruer mit geltend gemacht habe. Professor Bücher zusammen, Jagd und Fischerei behandelte. Sonst be- Hier setzt das Dokument mit der Bewilligung der be handelte er hauptsächlich Fragen der badischen Finanzpolitit. Seine Kennt- rühmten 6000 2ire 3ulage ein, die Admiral Accessini Vorschlage der Verwaltung soll davon bekanntlich eine Dividende von niffe auf diesem Gebiete führten seine Berufung als Finanzminister erhalten haben soll, um den 20 Millionen- Kontrakt vom November 8 Proz. auf das 85 785 000 M. betragende Aktienkapital verteilt herbei. 1899 zu ratificieren. Die Urteilsbegründung hält den Beweis nicht werden. Buchenberger war der Professor der mittleren Linie", was ihn für erbracht; die Zulage wurde immer ausgezahlt und nur unter Wie sich aus diesen Ziffern ergiebt, hat die Direktion ihre befähigte, im Reichstag bei Beratung des Bolltarifs als Vertreter Bettolo regelrecht in das Budget als laufende Ausgabe eingetragen. Betriebsuntosten im Verhältnis zur Einnahme nicht unbeträchtlich des fleinbäuerlichen Badens trotz aller Selbsteinwände dennoch für Natürlich hält das Dokument in gleicher Weise für unbewiesen, daß herabgedrückt. In ihrem Bericht heißt es darüber: Der weitere die Wucherzölle einzutreten.- der 20 Millionen Vertrag für die Marine ungünstig war. I prozentuale Rüdgang der Betriebsausgaben ist durch die einheitliche