Nr. 45. 21. 21. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

39. Sigung. Montag, 22. februar 1904, 1 Uhr. Am Bundesratstische: raette.

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Dienstag, 23. februar 1904.

würde eine Diskrepanz zwischen Reichstag   und preußi- Rechte dieses Hauses die Regierung zu einer illoyalen Handlung schem Landtag hervorgerufen werden, die sehr nachteilig wirken aufreizen will, kann ich mir nicht denken. Jedenfalls werden wir müßte. Meine politischen Freunde werden, wie in der Kommission, uns wegen dieser Perspektive nicht einen Augenblick bedenken, die so auch jetzt für den Kommissionsantrag stimmen. Wir sehen Forderung abzulehnen. Gegen diefe Bewilligung durch den Landtag in diesen Zulagen nur ein Glied in der Kette der würde sich ein Sturm der Entrüstung erheben. Wenn wir eine Die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten preußischen Polenpolitik, die wir stets bekämpft haben. Politik der Bosheit betrieben, könnten wir nur die Annahme der Vor­Die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Die im Osten betriebene Schulpolitik hat die bisher tönigstrene lage wünschen, denn sie wird auch unter den Beamten eine so große Krösell( Antis.), Fusangel( C.) und Gerstenberger( C.) wegen Uebertretung der preußischen Verordnung über das Vereins- oberschlesische Bevölkerung großenteis in das polnische Lager Unzufriedenheit erregen, daß den Parteien, die sie jetzt befürworten, getrieben. Auch die Ansiedelungspolitik im Osten bekämpfen die Luft daran vergehen dürfte. Gerade dem Frieden im Osten und Versammlungsrecht und Beleidigung wird nicht erteilt. Darauf wird die zweite Beratung des Reichshaushalts- Etats wir. Die Widerruflichkeit der Zulagen würde für die Beamten eine dienen wir durch Verweigerung der Vorlage. Und jeder, der beim Etat der Reichspost- und Telegraphen- Ver- stete Quelle der Angst sein. Aber auch wenn die Widerruflichkeit der den Frieden wünscht, muß mit uns die preußische Bulagen gestrichen würde, so würden wir trotzdem gegen die Zulagen Politit bekämpfen, die gar teine großen Biele waltung fortgesetzt. mur mehr hat, sondern noch einzelne Bersönlichkeiten Abg. Eidhoff( frj. Bp.) verlangt für die Geheimen expedierenden stimmen. Sekretäre den Titel„ Postrat". Der jezige Titel„ Rechnungsrat" von den Polen   verlangt, dann gäbe es feinen Stampf in den östlichen daß Abg. v. Stauby( f.): Wenn das erfüllt würde, was Herr Frißen mit Nadelstichen traktiert. Die Angriffe find so frivol, die Polen   fich wie ein Mann dagegen er= sei angesichts der höheren Vorbildung dieser Beamten irreführend. Sie Provinzen mehr. Soll ich aber Herrn Frißen daran erinnern, daß heben müssen. müssen ihre„ heiligsten heiligsten Güter", die Ferner fragt Abg. Eidhoff an, was mit den auf Bostpacket- Adressen die polnische Agitation sich auf Oberschlesien   gestürzt hat, ja, Muttersprache, wahren. Wenn man an die Nichtbestellung der Briefe und befindlichen, zum Teil recht wertvollen Marken geschieht. Staatssekretär Kractte erwidert, daß sie zum Tausche zwecks fogar auf das evangelische, königstreue Mafuren? Die öffentliche Ordnung, an das Verbot der polnischen Sprache in den Prozessen denkt, so wirkt es Vervollständigung des Postmuseums verwendet werden. die durch die polnische Agitation gestört wird, muß aufrecht erhalten geradezu komisch, wenn von feiten der Regierung behauptet wird, die Die nächsten aufgerufenen Redner Kröfell( Antif.), Werner( Antis.) werden. Die vorliegende Forderung aber ist keine politische, sondern Bolen chifanierten die Deutschen  . Umgekehrt ist es der Fall. Und Die nächsten aufgerufenen Redner Kröſell( Antis.), Werner( Antis.) eine sachlich- finanzielle. In Preußen waren die Ostmarkenzulagen weil die Vorlage ein Glied in der Kette dieser Chikanen ist, darum und Dasbach( C.) find nicht anwesend.( Heiterkeit.) Abg. Pasig, der mit dem Rufe ist auch nicht da" empfangen eine politische Forderung( Aha! bei den Polen  ), die Forderung für werden meine Freunde sie ablehnen.( Lebhafter Beifall bei den wird, verzichtet aufs Wort. die Postbeamten hier im Reichstag bildet nur die finanzielle Kon- Socialdemokraten.) Die Abgg. Eickhoff und Müller- Sagan( frs. Vp.) verlangen beffere sequenz davon. Herr Frigen sprach von einer„ Diskrepanz" zwischen Abg. Dr. Sattler( natl.): Jch leugne feineswegs, daß Wohnungen und höhere Entschädigungen für die in den Kolonien Landtag   und Reichstag  , die durch die Uebernahme der Zulagen für diese Forderung eine Folge der preußischen Polen­Wohnungen und höhere Entschädigungen für die in den Kolonien die Posibeamten auf den preußischen Etat entstehen würde. Besteht politik ist, die wir stets unterstützen werden. Jetzt verfolgt die beschäftigten Telegraphenbeamten. Staatssetretär Kraetke: Ich weiß nicht, ob die Vorredner mit aber denn leine Diskrepanz, wenn, wie jetzt, der Reichstag   den Ver- Regierung eine fräftige tonfequente Abwehrpolitik gegen die polnische dem Hinweis auf die zerrüttete Gesundheit der in den Tropen be- fuch macht, den Landtag zu desavouieren?( Große Unruhe und Agitation, die sich längst bemerkbar gemacht hat, ehe die preußische Regierung ihre Maßnahmen ergriff. Die Selbstbesinnung des schäftigt geweſenen Beamten auf meine eigne Abbruchsbedürftigkeit Widerspruch im Centrum und links.) hinweisen wollten.( Heiterkeit.) Jedenfalls freue ich mich, daß gerade Wir wissen alle, wohin die polnische Bewegung zielt. Deutschtums ist erst die Reaktion auf diese nationalpolnische Be­Centrum die beschuldigt ein Mitglied dieſer Partei für Erhöhung der Kolonial­heutige der wegung. Bolenpolitik Die Regierung erfüllt nur ihre Pflicht, wenn sie dagegen Härte. aufgaben eintritt.( Seiterfeit.) Ist aber je ein größerer Mißerfolg erzielt worden das Deutschtum stützt. Bei dem Titel: Post- und Telegraphengehilfinnen weist als ihn das Centrum mit seiner polenfreundlichen Haltung erzielt Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.): Wir stimmen nur Abg. Singer( Soc.) auf die schon im Vorjahr von ihm gerügte hat. Ein polnisches Blatt hat die Wahl Korfantys in Schrimm  - dann für die Vorlage, wenn das Wort„ widerruflich" gestrichen wird. Abg. Singer( Soc.) auf die schon im Vorjahr von ihm gerügte Schroda als fräftigsten Faustschlag ins Gesicht des Centrums be- Sonst müssen wir uns gegen die Zulagen erklären.( Bravo  ! bei den übermäßig lange Arbeitszeit dieser Beamtinnen hin, die zu schweren zeichnet.( Unruhe im Centrum.) Aufhebende Phrasen ohne Inhalt Antisemiten.) Krankheiten, insbesondere der Nerven führe, und verlangt statistische Krankheiten, insbesondere der Nerven führe, und verlangt statistische und schwere Beleidigungen jedes preußischen Gefühls haben zu der Auskunft über diese Verhältnisse. Dabei hätte in einem Falle von Abg, Gamp( Rp.): Ich muß doch Verwahrung dagegen einlegen, achtzehn angestellten Damen nur eine Entschädigung für die Zeit der bölligen Einigkeit meiner Fraktion in dieser Frage geführt. Wir daß Herr Singer sich für berechtigt hält, für die Würde der Post­Krankheit erhalten, viele wurden einfach entlassen. Selbst wollen im Osten ein starkes Deutschtum, an das beamten im Osten einzutreten. Die Beamten wünschen die Ostmarken­acht Stunden Dienstzeit seien bei so nerven­teine Agitation herantommen tann.( Bravo  ! rechts.) Zulagen und werden sich eine Wahrung ihrer Würde durch Herrn zerrüttender Arbeit zu viel. Auch sei es peinlich für die Vorredners nur anschließen. Von allen Parteien ist anerkannt worden. Herr v. Jazdzewski wird mir zugestehen, daß ich nie zu den Bolen Staatssekretär Kraette: Ich kann mich dem warmen Appell des Singer nicht gefallen lassen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Damen, daß sie, wenn sie ihren Platz verließen, den Grund dafür daß die Beamten in den östlichen Provinzen sich in einer schwierigen fämpfern gehört habe auf einen Bettel schreiben müßten. -, ich bin eine sehr friedliche Natur.( Große Unterstaatssekretär Sydow verteidigt die Verwaltungspraris. Lage befinden, und daß es notwendig ist, dort vorzügliches Personal Seiterfeit.) Aber warum schreiben die Polen   Adressen, die der Seien die Damen nicht entschädigt worden, so seien sie nur zu verwenden. Bei den Post- und Telegraphenbeamten handelt deutsche Postbeamte mit dem besten Willen nicht verstehen es sich doch wirklich nicht um politische Beamte. Ihre Lage tann? für den Telegraphendienst unbrauchbar, sonst aber in ihrer Erwerbs- ist schwieriger als die der preußischen Beamten, weil sie Namen werden in ganz unverständlicher Weise polonisiert. Es liegt ( Unruhe und Widerspruch bei den Polen  .) fähigkeit nicht beeinträchtigt. Man werde dahin streben, nach einer auf mehr fleine Ortschaften verteilt sind, weil die preußischen doch auf der Hand, daß der Postdienst im Osten zwei- oder dreimal kurzen Probezeit die Damen mit Anspruch auf Unfall- und Krankheits- Beamten die Zulage beziehen und weil es gar nicht anders möglich io schwer ist als der Dienst in andern Gegenden. Sie( zu ber entschädigung fest anzustellen. Die Arbeitszeit betrage durchschnitt- ist, als daß daraufhin höhere Preise gefordert werden. In manchen Polen  ) sollten doch dankbar dafür sein, daß Sie die besten Post­lich knapp sieben Stunden. Die Beamten bekommen Abg. Müller- Sagan( frf. Bp.) verlangt Vereinfachungen im Gegenden ist der Einkauf von Lebensmitteln und das Mieten von beamten bekommen sollen.( Heiterkeit.) Telephonanruf, um den Dienst der Telephoniſtinnen zu erleichtern. unmöglich. Dabei beschäftigen wir jetzt zahlreiche Assistenten, die gegen die Polen   sind.( Schallendes Gelächter b. d. Polen   und links.) Wohnungen ihnen ohne Kenntnis der polnischen Sprache geradezu die Zulage, damit sie möglichst liebenswürdig und zuvorkommend Aus dem Schweigen des Staatssekretärs über den Titel„ Rechnungs  - auf Mietswohnungen angewiesen find. rat" schließe ich, daß er unsrer Anregung zustimmt. Sie haben in den letzten Die Ostmarken- Zulagen sind durchaus berechtigt. Im Westen haben Staatssekretär Kractte bittet, aus seinem Schweigen keine Schlüffe die Beamten alle Annehmlichkeiten: schöne Gegend und schöne Weine.( Große Heiterkeit.) Nehmen Sie die Forderung an!( Bei­zu ziehen.( Heiterkeit.) Abg. v. Gerlach( frs. Vg.) bringt Beschwerden der Rohrpost­fall rechts.) apparat- Schaffner darüber vor, daß sie nicht zu den gehobenen Stellen zugelassen werden.

Tagen so vielfach Ihr warmes Herz für die Post- und Telegraphen­beamten befundet. Trotzdem die Zulage nur widerruflich sein soll, bitten die Postbeamten um sie. Sie sehen also keine Gefahr in der widerruflichkeit dieser Zulage.

Deutsche  

Abg. Dove( fri. Vg.): Meine Freunde werden gegen die Zu­Abg. v. Jazdzewski( Pole): Ich wundere mich, daß die konfer- lagen stimmen, gleichviel ob sie widerruflich oder unwiderruflich sind. Abg. Singer( Soc.) teilt mit, daß ihm von sehr vielen vative Frattion gerade den Abg. v. Stauby zum Redner bestimmt war werden wir für den Antrag Liebermann stimmen, uns aber Abg. Singer( Soc.) teilt mit, daß ihm von sehr vielen Beamten das als Maximum der Sonntagsruhe bezeichnet worden hat; ſein Mund überfließt von Freundlichkeit, aber seine That ist zu dadurch nicht veranlaffen laffen, für die Etatsposition einzutreten. Beamten das als Maximum der Sonntagsruhe bezeichnet worden jeder Unterdrückung der Polen   jederzeit bereit. Die preußische Re- Die Ostmarken- Zulagen bringen das Princip: do ut facias" in sei, was der Staatssekretär als Minimum bezeichnet habe, namentlich die Freigabe jebes vierten Sonntag 8. gierung war nie schwankend in der Polenpolitik: Troy aller Wider- die Beamtenschaft hinein. Dagegen legen wir Verwahrung ein. Unter Hinweis auf das Berliner   Postamt 19 ersucht Redner den Staats- prüche in den Mitteln war ihr Ziel immer dasselbe. Um so sonder( Bravo  ! links.) barer berührt es, wenn man diese Ostmarken- Zulage als unpolitisch Damit schließt die Diskussion. Der Eventual- Antrag Liebera sekretär, sich von der Durchführung seiner allgemeinen Vorschriften hinstellen will. Im Vorjahre hat im Landtag die freifonfer- mann v. Sonnenberg wird angenommen, die Regierungs­zu überzeugen. Abg. Müller- Sagan( fri. Vp.) bittet auch die Diensträume und bative Partei ebenso wie die Regierung diese Zulagen als forderungen int Titel 29b und 29c aber entsprechend dent Wohnungen der Beamten bei allen neuen Postbauten in die Central- politisch bezeichnet; jetzt im Reichstage will man entgegen Kommissionsantrag abgelehnt. Für die Bewilligung stimmen heizung einzubeziehen. Redner regt an, allen Unterbeamten fosten fetretär tann doch nicht verlangen, daß der Reichstag   die Rouse­den amtlichen Motiven diesen Charakter verwischen. Der Staats- Konservative, Reichspartei und Nationalliberale. lose ärztliche Behandlung zu teil werden zu lassen. Staatssekretär Straette: Ich wünschte, ich hätte keine Central- quenzen einer Politik zieht, die er in seiner Mehrheit als ganz ver­heizung; aber im allgemeinen werden jetzt auch die Dienstwohnungen fehlt und unheilvoll betrachtet. damit versehen. Daß die Abgg. v. Gerlach und Singer Briefe der Postbeamten bekommen, wundert mich nicht; bei jeder kleinig- Die Polenpolitik der preußischen Regierung erfirebt in ihrer feit benten sich eben gewisse Beamte, wir haben neuesten Entwicklungsphase nicht mehr und nicht weniger, als die im Reichstage Fürsprecher. Bei den Bestimmungen über Polen   aus dem Lande hinauszuwerfen. Das jezt im Sonntagsruhe und Arbeitszeit darf man nicht schematisieren. preußischen Abgeordnetenhause eingegangene Ansiedelungsgesetz trägt Abg. Böckler( Antis.) begrüßt die Erhöhung der Gehälter der biefen Stempel einer Ausnahmegesetzgebung in schärffter Weise. Aber Landbriefträger, will aber von vornherein Einspruch dagegen erheben, diese Politik wird nicht eher ein Ende nehmen, als bis sich die daß bei einer späteren allgemeinen Gehaltserhöhung der Postbeamten preußische Regierung von der Dummheit dieser Politik über­die Landbriefträger übergangen würden. Besonders im Osten zeugt hat. bildeten die Landbriefträger einen wichtigen Kulturfaktor, der Dienst sei äußerst schwierig.

Abg. Dr. Bazig( natl.) erklärt, daß seine Freunde auf die Geltend machung einzelner Beamtenwünsche verzichten, weil daraus auf die Bevorzugung einer Beamtenkategorie von der andren geschlossen werden könne. Hoffentlich würde diese Zurückhaltung im Lande nicht mißverstanden werden.

Abg. Singer( Soc.):

Beim Titel„ Posthilfsstellen" bemängelt Abg. v. Gerlach( Hosp. d. frs. Vg.), daß im Bezirk Kaffel Post­boten, die seit 1899 beschäftigt find, noch heute einen Tagelohn von 1,80 M. bekommen.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Es läge im Interesse der Postverwaltung selbst, daß solche Leute nach jahrelanger Thätigkeit fest angestellt werden. Der Titel wird bewilligt.

Beim Titel De dung von Verlusten am Eigentum der Post rügt

Abg. Erzberger( C.), daß vielfach Postbeamten für Verlust der Bost erfaßpflichtig gemacht würden, obwohl sie gar kein Verschulden an dem Verlust treffe.

Abg. Dr. Spahn( C.) befürwortet diesen Antrag. Die Be­gründung der Regierung, daß die von Süden und Norden durch Deutsch- Westafrika geplante Telegraphenlinie der Transcontinental Telegraph Company Ujiji erreicht habe und daß der Anschluß des deutschen   Telegraphenneges nunmehr mit thunlichster Beschleunigung hergestellt werden müsse, ist nicht stichhaltig.

Diese Politik muß inner mehr die Erbitterung der Staatssekretär Straette erwidert, daß die Reichspoftverwaltung Polen   erregen. Herr v. Tiedemann fuchte flugerweise die Frage mur gegen Beamte vorgehe, wenn wirklich ein Verschulden derselben der Dftmartenzulagen des politischen Charakters zu entkleiden. Aber vorliege. Jeder Fall werde eingehend geprüft. jederman hier im Hause sieht doch ein, daß die Zulagen eine Der Titel wird bewilligt; ebenso der Nest der fort. politische Tendenz haben. Die Unterbeamten sollen durch wider- dauernden Ausgaben. ruflich gegebene Zulagen in den Dienst einer bestimmten politischen Es folgen die einmaligen Ausgaben. Richtung gezwungen werden. Wer dem Wunsche der Regierung Für die Herstellung einer Telegraphenlinie im Innern Abg. Eickhoff( frf. Wp.): Ich möchte bitten, im nächsten Jahre in Bezug auf die Behandlung des polnischen Publikums nicht von Deutsch  - Dstafrika von Tabora   nach Ujiji  ( Fortsetzung der bereits die Stellenzulagen für Assistenten entsprechend der Vermehrung dieser nachkommt, setzt sich der Gefahr aus, daß ihm die Zulage bestehenden Linie von Dar- es- Salaam   über Mpapua nach Tabora  ) Beamten zu vermehren, damit diese Beamtenklasse wieder auf den wieder entzogen wird. In dieser Widerruflichkeit liegt werden als erste Rate 300 000 m. gefordert. Stand von 1890 tomme, wo auf jeden Assistenten durchschnittlich ein ein ganz raffiniertes System( Sehr richtig! bei den Socialdemo Die Kommission beantragt die Forderung zu streichen. Betrag von 10,29 M. entfiel. Auch für die Bureau- und Rechnungs- fraten.), das noch viel schlimmer ist, als die Zulage an sich. Dadurch beamten II. Klasse müßten die Stellenzulagen vermehrt werden. bringen Sie in das Beamtencorps den Geist der Korruption hinein. Titel 29b:" Bu widerruflichen, nichtpensionsfähigen Gehalts( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Die Beamten werden zu zulagen an die in der Provinz Posen   und den gemischt der Auffassung erzogen, daß sie nicht nur ihre Pflicht zu erfüllen, sprachigen Kreisen Westpreußen   angestellten mittleren Stanzlei- fondern auch die jeweilige Politit der Regierung zu und Unterbeamten sowie zu widerruflichen Pensionszulagen für die unterstügen haben. Daß eine Vorlage mit folcher Tendenz in diesen Landesteilen angestellt gewefenen und dort verbleibenden und solcher Wirkung von uns nicht gebilligt werden kann, Staatssekretär Kractke: Ich möchte das Haus bitten, wenu Beamten dieser Kategorien 539 100 M( Dstmarkenzulagen") versteht sich ganz von selbst. Der Staatssekretär verteidigte die gegenwärtig teine Neigung bestehen sollte zur Belvilligung der Linie und Titel 29c: Zu Erziehungsbeihilfen an höhere Beamte in der Zulagen damit, daß die den preußischen Beamten bereits gewährten Tabora  - ljiji, denselben Betrag von 300 000 M. zur Herstellung der Provinz Bosen und den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz Ostmarkenzulagen die Preise der Lebensmittel und der Wohnungen Telegraphenlinie Tabora- Mwausa zu bewilligen. Westpreußen   6000 M." beantragt die Stommission zu streichen. vertenert hätten. Wenn das die Wirkung einer Zulage wäre( Buruf Abg. Dr. Spahu( C.): Nach den Ausführungen des Staats­Ein Antrag v. Normann( t) will die Regierungsvorlage rechts: Hat er garnicht gefagt!), so dürften wir niemals einem fekretärs beantrage ich unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß wieder herstellen und die Titel 29b und 29e bewilligen. Beamten eine Zulage gewähren, denn dann hätten die Beamten damit auf die Linie Tabora- Ujiji verzichtet wird, im Dispositiv Abg. v. Tiedemann( Np.): Es handelt sich hier um keine nichts davon. Das, was der Staatssekretär über die wirtschaftliche des Etats einzustellen, statt: nach Ujiji  " über St. Michael nach politische Frage, sondern um eine Frage der ausgleichenden Lage der Beamten in den östlichen Provinzen gefagt hat, trifft auf Mwaufa" und mit dieser Aenderung die Pofition anzunehmen. Gerechtigkeit. Sämtliche Regierungs-, Gerichts, Steuer- und alle Beamteft zu und müßte konsequenteriveise dazu führen, Abg. Dr. Sattler( natl.) beantragt die Position mit dem Eisenbahnbeamte in Bosen und Westpreußen   erhalten die Zulagen, daß der Staatssekretär beim Reichsschatzfefretär gulagen für sämtliche Antrage Spahn nur die Postbeamten nicht. Das ist auf die Dauer nicht haltbar, Unterbeamte der Post durchsetzte.( Sehr richtig! bei den Social- zu verweisen. zumal gerade die Postbeamten am meisten unter der Ungunft der Ver- demokraten.) Wir werden stets bereit sein, den Unterbeamten Zulagen Der Antrag Dr. Sattler wird nach längerer Geschäftsordnungs­hältnisse im Dften zu leiden haben. Eine forrumpierende Wirkung der für das zu gewähren, was sie dienstlich zu leisten haben und ihr Debatte angenommen. Der Rest der einmaligen Ausgaben ohne Ofimarten- Bulagen vermag ich nicht einzusehen. Es liegt uns ein Antrag Einkommen in ein gerechtes Verhältnis zu dem zu setzen, was sie für Debatte bewilligt. Liebermann v. Sonnenberg auf Streichung des Worts widerruf ihre Familie brauchen, aber zulagen, die der Würde der Beamten felbft Bei den Einnahmen bittet lichen" vor. Ich selbst hatte die Absicht, einen solchen Antrag ein- widersprechen, fönnen wir nicht billigen. Nach den Worten des Herrn Abg. Singer( Soc.) den Staatssekretär, den Krantentaffen zubringen, habe aber davon abgesehen, weil meine politischen v. Tiedemann müßte der Reichstag   alles das nachmachen, was dieselben postalischen Erleichterungen zu teil werden zu laſſen Freunde wie auch die Deutschkonservativen Bedenten in der Preußen ihm vormacht.( Buruf: Diäten! Heiterkeit.) Ja, bei den wie den Berufsgenossenschaften und den Versicherungs­Richtung hatten, daß durch diesen Antrag die Disparität Diäten haben die Herren Konservativen es keineswegs so eilig, anstalten. zwischen Reichs- und preußischen Beamten auf einem Breußen zu folgen.

an die Kommission

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Abg. Gröber( C.) befürwortet nochmals die Resolution Erzberger  andren Gebiete wiederhergestellt würde. Ich werde Wie viele Bestrebungen, die Lage der Reichsbeamten aufzubeffern, auf Portofreiheit der Soldatenpakete. deshalb mit meinen politischen Freunden gegen den Antrag find nicht schon an der Berufung auf Preußen gescheitert! Staatssekretär Straette erklärt, auf seinem ablehnenden Liebermann stimmen. Sollten die Titel abgelehnt werden, und wenn man uns droht mit einer Diskrepanz zwischen Reichstag   Standpunkt verharren zu müssen. so bitte ich den Reichskanzler, sich mit dem preußischen Minister- und Landtag, so kann sich der Reichstag eines solchen Verbrechens Abg. Guenter( natl.) wünscht Ermäßigungen im Fernsprech präsidenten dahin zu verständigen, daß bei der Vorlegung des ruhig schuldig machen. Ja, gerade der Zweck dieser Ablehnung verkehr. nächsten preußischen Etats die Zulagen der Postbeamten und der besteht darin, den Landtag zu desavonieren, ihm zu zeigen, daß Unterstaatssekretär Sydow rechtfertigt das jeßige Gebühren­übrigen Reichsbeamten auf den preußischen Etat übernommen die Wehrheit dieses Hauses mit der chifanösen Polenpolitit des system. Der Einheitstarif tönne taum herabgesetzt werden. Gewisse werden. Das ist nichts so Außergewöhnliches: im vorigen preußischen preußischen Landtages und der preußischen Regierung nicht ein- fleine Unebenheiten müsse man mit in den Kauf nehmen. Etat wurden für die erste Einrichtung der Garnisonen Breschen und verstanden ist.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) Wenn die ver- Die Einnahmen werden bewilligt, die Centrumsresolution Schrimm   2 900 000 m. bewilligt. Ich bitte um Wiederherstellung bündeten Regterungen darin willigten, daß die Ausgaben, die der auf Portofreiheit der Soldatenpakete angenommen. der Regierungsvorlage.( Beifall rechts.) Reichstag   ausdrücklich abgelehnt hat, in den preußischen Etat ein- Staatssekretär Kraette: Der Abg. Haase hat jüngst Beamten der Abg. Frigen- Düsseldorf( C.): Ich bitte den Neichskanzler, diefem gestellt werden, würden sie sich einer illoyalen Handlung Reichs- Postverwaltung vorgeworfen, daß fie das Briefgeheimnis Wunsche des Herrn v. Tiedemann nicht zu entsprechen. Dadurch schuldig machen.( Sehr gut bei den Socialdemokraten.) Daß die verlegen. Es ist damals von meinem Kollegen vom Auswärtigen