garantierenden Grundsätze wert sind, Rußlands   Standpunkt teilen werden.

Dieser Protest gegen Japans   Völkerrechtsbruch schließt sich der famosen Friedensposse würdig an. Er wird freilich nur das Achselzucken der fremden Staaten hervorrufen.

Japan   selbst verteidigt sich in einem amtlichen Communiqué

gegen den Hauptvorwurf, ohne vorherige Kriegserklärung die Feind­feligkeiten begonnen zu haben, wie folgt:

achten wird."

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 24. Februar.

Reichstag  .

an Einfuhrhindernissen enthält, bringt das neue Warenverzeichnis und die dazu gehörige Anleitung zur Zollabfertigung, eine Art Instruktionsbuch für die Zollbeamten.

Eine der seltsamsten Vorschriften betrifft die gollabfertigung von Maschinenteilen. Nach dem jezigen Warenverzeichnis werden auch Wider alles Erwarten kam der Reichstag   heute noch Maschinenteile wie Maschinen verzollt, wenn sie als solche er­nicht zum Justizetat. Nachdem das Haus gestern auf Erkennbar sind, außer ihrer Verwendung zur Zusammensetzung mahnung des Präsidenten mit bemerkenswerter Geschwindig von Maschinen einen andren Gebrauch nicht zulassen und bei andren Tarifnummern nicht besonders namhaft gemacht Was den Vorwurf betrifft, welcher in dem letzten russischen feit den Etat des Reichs- Eisenbahnamtes erledigt hatte, blieb find. In Zukunft sollen alle allein eingehenden Maschinenteile nach Communiqué wiederholt wird, daß die japanische Regierung es heute bei der Verwaltung der Elsaß- Lothringischen Reichs dem Stoff, aus dem fie gearbeitet sind, verzollt werden. Nur für bor einer formellen Kriegserklärung die Eisenbahnen stecken. Nicht weniger als sechs in den Reichs- die Teilsendungen ganzer Maschinen werden die Zollfäße für Feindseligkeiten landen gewählte Abgeordnete fühlten sich verpflichtet, zum Maschinen zugestanden. Da aber die ersten Teilsendungen vielfach eröffnet habe, so wird darauf erwidert, daß einerseits Teil wiederholt zu längeren Ausführungen das Wort zu er- nicht bis zum Eingange der letzten am Eingangsort verbleiben und im Völkerrecht eine formelle Kriegserklärung nicht unbedingt als notwendig erachtet wird, wie greifen. Die Abgeordneten Riff und Blumenthal von in einer Fabrik Aufstellung finden, in deren Nähe kein Zoll- oder das Beispiel Rußlands   im Jahre 1877 gegen die den Freisinnigen, Wiltberger und Jaunez von den Steueramt sich befindet, so ist diese Vergünstigung illusorisch. Ferner heißt es in der betreffenden Anweisung: Türkei   beweist, andrerseits aber die Note, in welcher der Schlumberger, traten für die Interessen des Reichs- oder," sofern diese in Teilsendungen eingeführt wird, der Anmeldung Klerikalen und der Hospitant der Nationalliberalen, Herr " Der Eingangsanmeldung einer zerlegt eingehenden Maschine, japanische Gesandte dem russischen Minister des Aeußern den Ab- landes ein; ganz zum Schluß versuchte auch noch der Reichs- der ersten Teilsendung ist eine vollständige Zeichnung der Maschine bruch der Verhandlungen notifiziert, die Absicht der japanischen nach Grundriß usw. sowie ein Verzeichnis der Hauptbestandteile nach Regierung, militärische Maßregeln zu ergreifen, parteiler Dr. Höffel zum Wort zu kommen. Im Mittelpunkt der Debatte stand, wie nach den gestrigen Beschaffenheit, Nummern und Einzelgewicht und eine ungefähre deutlich genug ausspricht. Der Schlußsah lautet: Erklärungen des Ministers Bud de in der Budgetkommission Angabe des Gesamtgewichts der fleinen Rebenbestandteile beizufügen. " Indem die kaiserliche Regierung diesen Entschluß( die Ver- des Abgeordnetenhauses zu erwarten war, das Koalitions- Alle Teilsendungen sind innerhalb einer Frist, welche bei der An­handlungen abzubrechen) gefaßt hat, behält sie sich das recht der Eisenbahner. Auf eine Anfrage des Abg. Müller- meldung der ersten Teilsendung zur Verzollung anzugeben ist und Recht vor, nach ihrem Ermessen solche Aktionen Meiningen  ( frs. Bp.) hielt es der Minister zunächst für das zwei Monate nicht übersteigen darf, bei der gleichen Bolstelle vor­einzuleiten, wie sie diefelben zur Befestigung flügite, zu schweigen. Als ihm dann aber unsre Genossen auführen und zur Verteidigung ihrer bedrohten Stellung Sildenbrand und Molkenbuhr schärfer zu Leibe Maschinen erfolgt erst nach dem Eingange der letzten Teile. Für " Die Feststellung des Zolles für die in Teilsendungen eingehenden fowie zum Schube ihrer wohlbegründeten Rechte gingen, suchte er sich über den Widerspruch seiner früheren die vorher eingehenden Teile ist der Zoll zu hinterlegen oder sicher­und legitimen Interessen für notwendig er- Ausführungen im Reichs- und Landtage dadurch hinweg zustellen, und zwar, wenn der Zoll für die Teile bei Nichtberück­zuhelfen, daß er die Frage für eine rein theoretische erklärte fichtigung ihrer Zugehörigkeit zu den vollständigen Maschinen höher Das französische   Bürgertum und der Krieg. und betonte, er hätte noch nie mit einem seiner Arbeiter des- sein würde, mit dem höheren Betrage. Sind innerhalb der an­Paris, 23. Februar.( Eig. Ber.) Die Empfindsamkeit der wegen einen Konflikt gehabt. Von der durch die Veröffent- gegebenen Frist nicht alle Teile zur Verzollung gestellt worden, so Bürgerlich   radikalen Parlamentarier gegenüber jeder demagogisch lichung eines Geheimerlasses bekannt gewordenen Verbindung werden die bereits eingeführten Teile nach Beschaffenheit des Stoffes gezeigt. Nur daraus ist es zu erklären, daß die radikale Linte" troß genauester Kenntnis aller Erlasse nicht das mindeste eingehenden Maschine anzuwendenden Zollfayzes hat in der Regel chauvinistischen Heze hat sich wieder einmal im traurigsten Lichte seiner Verwaltung mit Unternehmer- Organisationen will er verzollt, soweit nicht im Tarif etwas andres beſtimmt iſt. Der endgültigen Festsetzung des bei der Verzollung einer zerlegt der Deputiertenkammer auf Jaurès Nede in Saint- Etienne   wissen. eine nach der Zusammenseßung der Maschine auf Kosten des Roll­mit einem feierlichen Treuschwur für die russische Alliance ge- Außerdem brachten unsre Genossen, unterstützt von dem pflichtigen vorzunehmende Revision zu dem Zweck vorherzugehen, antwortet hat. mit unsrer Hilfe gewählten Demokraten Blumenthal, die von der Zugehörigkeit aller eingeführten Teile Ueberzeugung zu Zunächst die Bemerkung, daß nicht das in der Schlußßigung schlechte materielle Lage der Reichs- Eisenbahnarbeiter zur nehmen." des Kongresses von Saint Etienne   votierte Jaurèssche Manifest, Sprache. Auch hier wusch der Minister seine Hände in Un- Noch rigoroser sind die Vorschriften über die Pferde- Einfuhr. sondern seine Versammlungsrede am Vorabend des schuld: Er habe das redlichste Bemühen, alles mögliche heute Bekanntlich besteht bis jetzt für Pferde der einfache Stückzoll; Pferde Kongresses den chauvinistischen Zorn entfacht hat. tlingt nämlich für chauvinistische Ohren erheblich verlegender sekretär vereitle seine edelsten Absichten. Ganz pathetisch rief Berte unter 1000 M. beträgt der Zoll 90 m. pro Stück, im Werie Die Rede für„ feine" Arbeiter zu erreichen, aber der Reichs- Schatz- unter 2 Jahren werden mit 10 M., ältere mit 20 M. pro Stüd ver­zout. Der neue Zolltarif führt den Wertzoll ein: für Pferde im als das Manifest. Ja, zwischen der ersteren und dem legteren er aus:" Ich werde jederzeit für meine Arbeiter fämpfen." Berte unter 1000 M. beträgt der Zoll 90 M. pro Stück, im Beric bon 1000-2500 M. gleich 180 M., für noch wertvollere Gäule 360 M.; ist in Bezug auf die Alliance ein fachlicher Unter- Soffentlich macht er seine schönen Versprechungen wahr; in doa dürfen nach näherer Bestimmung Pferde im Werte bis 300 Mr. schied vorhanden, Der den Unterschied zwischen einer feiner bisherigen Amtsthätigkeit hat man freilich von seinen und mit weniger als 1,40 Wieter Stockmaß zum Zollsatz von 30 M. oratorischen Auslaffung in einer Volksversammlung und einem Bemühungen um die Arbeiterwohlfahrt sehr wenig gemerit. für das Stück eingeführt werden. Diese Bestimmungen haben Ver­diplomatischen Dokument entspricht. In der Rede heißt es nämlich Als er die Angaben unsres Genossen Molfenbuhr über anlassung zu einer Reihe Verordnungen gegeben, für die der Ausdruck nach dem stenographischen Bericht der„ Tribune" von Saint- die Höhe der Unfallziffern bei der Reichs- Eisenbahn bestritt, Krähwinkelei noch zu milde erscheint. Etienne( einer Jaurès freundlichen Zeitung):... Nachdem dieser stellte sich als Ergebnis der Kontroverse heraus, daß die In den Vorschriften heißt es z. B.: Sturm( des ostasiatischen Krieges) vorübergegangen ist, werden wir Unfallziffern pro Kopf höher, pro tausend Kilometer niedriger nach und nach die Bande einer ausschließlichen und unvorsichtigen feien als im Reiche. Damit wurde festgestellt, daß die Reichs­Alliance lockern fönnen( peu à peu relâcher les liens), die auf Eisenbahnbeamten die längsten und weitesten Fahrten zurück gehört hat, eine Schuhwehr zu sein, wenn sie es gewesen ist, um zulegen haben. eine Gefahr und eine Drohung zu werden..."

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Landes- Finanzbehörden dazu ermächtigten Bollstellen an Die Verzollung von Pferden findet bei den von den obersten bestimmten Tagen statt, welche von den Bolldirektivbehörden im Einvernehmen mit der von der Landesregierung hierzu be­stimmten Verivaltungsbehörde festgesetzt werden. Dabei können im Falle der Verzollung an der Grenze für die Einfuhr auf der Eisenbahn bestimmte Züge, für die übrige Einfuhr aber begrenzte Abfertigungsstunden vorgeschrieben werden.

Die dadurch entstehenden Kosten sind von dem Ein bringer zu tragen.

Nebenbei wurde über die Einführung der vierten Wagen­Also auch in der Versammlungsrede sprach Jaurès   nicht von klasse im Reichslande und über ein Erpropriationsgesetz zu einer Kündigung" der Alliance- wie der Telegraph in der Gunsten der dortigen Kleinbahnen diskutiert. Bei dieser Ge­Depesche des Korrespondenten der" Petite République" das Wort legenheit bereitete Herr Schlumberger, der bekannte Loderung" irrtümlich wiedergegeben hat sondern von einer nationalliberale Abgeordnete für Mülhausen  , dem Hause " Lockerung" derselben in späteren Zeiten. Die Berichtigung der einige angenehme Viertelstunden. Sachlich weckte dieser viel der Pferde oder diejenigen Wertgrenzen der Tarifnummer 100 an Der Einbringer hat in der Eingangsmeldung entweder den Wert " Petite République" hat jedoch nichts geholfen. Von der nationa- fache Millionär den größten Beifall unsrer Fraktion, als er zugeben, innerhalb welcher dieser Wert liegt. Beansprucht er die listischen Presse schon gar nicht zu sprechen, hat der in der aus für eine Expropriation der Besigenden zu Gunsten der All- Ablaffung der Pferde zu dem Zolliage des Absatzes 2 der An­wärtigen Politik hochoffiziöse Temps" wegen der in Aussicht gemeinheit eintrat er meinte es natürlich nur in Bezug auf mertung zu Tarifnummer 100( d. 5. zum Zoll von 30 M. D. Red.), genommenen Lockerung" der Alliance Jaurès dem„ Gericht das zu Kleinbahnen nötige Land. so hat er außerdem in der Eingangsmeldung die Größe der Tiere. des Patriotismus“ überliefert. Und die braven Radikalen Ganz besonders drollig aber wirkte die Form, in, der er nach dem Stockmaße anzugeben. meldeten sich prompt zum Richteramt, um ihren eignen sein geistiges Eigentum" vortrug. Nachdem es ihm im schreitet, ist bei der Zollstelle behufs Festsetzung der Zollgefälle stets Sofern der angemeldete Wert die höchste Wertgrenze nicht über­patriotischen Ruf zu retten, δα fie mit Jaurès   in vorigen Jahre bei der Zolltarif- Debatte bekanntlich miklungen schreitet, ist bei der Zollstelle behufs Festsetzung der Zollgefälle stets eine Wert abschäzung der Pferde durch einen Ober demselben„ Bloc" sißen. Der rechte Flügel des Blocs, die„ demo- war, sich auf einer der elektrischen Bogenlampen als Trapez- beamten der Zollverwaltung in Gemeinschaft kratische Union", und die gemischte Gruppe der„ radikalen Union  " fünstler zu zeigen, bewies er heute hervorragende Fähigkeiten mit einem beamteten Zierarzt oder mit einem andren wiederholten den franto- russischen Schwur mit besonders lebhafter zum Pantomimiker und Ercentrifer. Er schnitt dem Prä- Sachverständigen vorzunehmen, welcher von der zuständigen Begeisterung. Nur die Linksradikalen haben wenigstens bis auf fidenten die sonderbarsten Gesichter, hüpfte die Rednertribüne Regierungsbehörde ernannt oder verpflichtet wird. weiteres sich geweigert, den Schwur zu leisten. Sie werden wohl herauf und herunter und stürmte wie ein Wettläufer durch gemerkt haben, daß die patriotische Desavonierung der Jaurèsschen den Sitzungssaal. Rede, wie einige radikale Zeitungen richtig sagen, entweder finnlos Auch der Abg. Blumenthal, der wieder, um nicht sei oder aber darauf hinauslaufe, Frankreich   zu einer Einmischung aus der Gewohnheit zu kommen, mit seinen flerifalen Reichs­in den Krieg zu Gunsten Rußlands   für verpflichtet zu erklären.... tagswahl- Gegnern einen lebhaften Zusammenstoß hatte, sorgte, Indes ist die knutenbegeisterte Klerikal- nationalistische Opposition halb durch gelungenen Wortwig, halb unfreiwillig durch mit dem franko- russischen Treueid der Radikalen noch immer nicht Naivetät, für die nötige Erheiterung. zufrieden. Sie erklärt, den Patriotismus der letzteren nicht für echt erachten zu können, ehe sie das Kabinett Combes gestürzt haben. Denn das Kabinett stehe nicht auf der Höhe der nationalen Kosaken­stimmung. Am offensten aber haben die Nationalisten ihre Starten aufgedeckt, indem ihre Fraktion eine Interpellation beschlossen hat, die im Interesse der„ Landessicherheit" den Rücktritt des Marine­ministers Pelletan fordern will. Die demagogische Bande schützt mit gewohntem Cynismus die vaterländischen Interessen vor, um ihre eignen reaktionären Geschäfte zu besorgen.

Ist die Zollstelle mit einem Oberbeamten nicht besetzt, so ist der Bezirks- Oberkontrolleur oder ein andrer ihm gleich gestellter oder über­geordneter Beamter der Zollverwaltung heranzuziehen. Falls der Zollpflichtige eine anderweite Wertabschätzung be­ansprucht, so hat er zur Vermeidung des Verlustes seines Anspruchs auf eine solche dies alsbald protokollarisch zu erklären und den von der Eingangsstelle ermittelten Zollbetrag zu hinterlegen. Dabei ist ihm zugleich zu eröffnen, daß er die durch die nochmalige Morgen dürfte der Rest des Reichs- Eisenbahn- Etats rasch Bertabichäßung entstehenden Kosten zu tragen erledigt und dann der Justiz- Etat in Angriff genommen habe, falls diese zu seinen Ungunsten ausfalle. 3ur Dedung werden. Dabei dürften unsre Genossen den Ministern dieser kosten kann von ihm die hinterlegung oder v. Hammerstein und Schönstedt   die nötige Antwort auf ihre Sicherstellung eines angemessenen Betrages ber neulichen Ausführungen über den Königsberger Geheimbunds. langt werden. Prozeß und die russische Spitzelwirtschaft erteilen.

Preußisches Abgeordnetenhaus.

Dem Abfertigungspapier ist eine genaue Beschreibung des Pferdes unter Hervorhebung etwaiger be­sondrer Kennzeichen und unter Angabe seines Stockmaßes beizufügen. Außerdem ist das Tier mit einem Identitätszeichen zu versehen. Jedoch kann auf Antrag des Einbringers von der An­legung eines solchen abgesehen werden, wenn das Pferd alsbald in Gebrauch genommen werden soll und gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers teine Bedenken bestehen.

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Beratung Es kann nicht mehr zweifelhaft sein, daß die nationalistische des Etats der Justizverwaltung fortgesetzt. In der Kriegshazz innerpolitischen reaktionären Berechnungen entspringt. sogenannten Generaldebatte, die sich an den Titel Minister­Haben doch diefelben nat o alistischen Blätter in früheren Situationen gehalt anknüpfte, unterhielten sich die Herren zunächst über die russische Alliance selbst heruntergesetzt, sobald es ihnen nämlich in einen Antrag Seydel( natl.) u. Gen., der die Regierung öffnen, daß er das Pferd bis zum Austrag der Sache Ferner hat die Zollstelle dem Einbringer zu Protokoll zu er­ihren parteipolitischen Stram paßte. Jetzt aber heißt es wieder wie auffordert, baldmöglichst gegen solche Ausschreitungen des zur Verfügung der Bollbehörde zu halten habe, und in den Flitterwochen der Zarenalliance: Keiner ist Patriot, der nicht Automobilsports vorzugehen, durch welche eine Ge- daß, wenn er durch vorherige anderweite Verfügung über das Tier auf die Alliance schwört!" meingefahr gegen Leben, Gesundheit und Eigentum der Be- die nochmalige Wertabschäßung wesentlich erschwere, seine Be­Offiziell hat sich Frankreich   für neutral erklärt in derselben völkerung hervorgerufen wird. Nach einstimmiger Annahme ich werde als zurüdgezogen angesehen werden lakonischen Form übrigens wie die deutsche Regierung, im Gegensatz des Antrages wandte sich die Debatte den Verhältnissen würde." zur langen und eindringlichen Neutralitätserklärung im spanisch der Richter zu. Abg. Keruth( frs. Vp.) hatte einen Recht billige Forderungen. Vielleicht ließen sich noch einige amerikanischen   Kriege. Aber die gewerbsmäßigen Patrioten und Antrag eingebracht, die Regierung um eine Vorlage zu er empfehlen noch außerdem zu verlangen, daß von jedem zur Einfuhr fleine Erweiterungen anbringen. Wir würden z. B. der Regierung ihre feigen Nachahmer sprechen und handeln so, als ob fuchen, welche unter Abänderung des Gesezes über die bestimmten Gaul der Zollbehörde zwei Photographien im sogenannten Frankreich   bereits für Rußland   Partei ergriffen hätte. So hat auf Regelung der Richtergehälter die Richter und Staatsanwalte Salonformat eingereicht werden müssen, und zwar zur Feststellung die Initiative des berüchtigten Arthur Meyer  , des Direktors im Gehalt den höheren Verwaltungsbeamten gleichstellt und der Farbe des betreffenden Pferdes forgfältig foloriert. Damit aber des klerikal- monarchistischen„ Gaulois", das Syndikat der Pariser   für alle Richter und Staatsanwalte das System der Dienst nicht trogdem Verwechselungen vorkommen, muß jedem Pferd eine Zeitungsdirektoren eine Geldsammlung eröffnet ausaltersstufen einführt; ferner in den nächsten Etat eine der gleiche Photographie auf den Hinterteil geklebt werden nebst einem schließlich zu Gunsten der russischen Verwundeten. Bevölkerungszunahme und der Steigerung der Geschäfte ent 3dentifikations- Certifikat  , das von mindestens einem Geheimrat, Und auf der Syndikatsversammlung hat einzig der Direktor der sprechende Anzahl von Richter- und Staatsanwaltsstellen und einem Bollinspektor, dem Leiter einer Pferdezuchtanstalt und drei " Aftion", H. Bérenger, gegen die einseitige und daher un- den hierzu sowie zur Durchführung des ersten Antrages er- Tierärzten unterzeichnet ist.- schickliche, Japan   herausfordernde Geldsammlung votiert. Desgleichen forderlichen Mehrbedarf an Geldmitteln einzustellen. sammelt die fenatorische Linke Geld ausschließlich für die Wie immer, wenn es sich um Gehaltserhöhungen oder russischen Verwundeten, von der gleichen Geldsammlung der hiesigen Besserstellung von Beamten handelt, verhielten sich auch dies­Filiale der russisch- chinesischen Bank schon gar nicht zu sprechen. mal die angeblich so beamtenfreundlichen Konservativen dem Nebenbei: In den Subskriptionslisten glänzen an erster Antrage gegenüber ablehnend. Auch die Regierung machte in Stelle mit die Namen jüdischer Börsen- und Finanzgrößenwohl der Hauptsache finanzielle Bedenken geltend. wohl der Hauptsache finanzielle Bedenken geltend. Obwohl der aus Dank für die Judenmezzelei in Kischineff und anderwärts.

Antrag feine Aussicht auf Annahme hat, wurde er doch einer Kommission überwiesen.

Donnerstag wird die Beratung des Justizetats fort­

gesetzt.­

Deutfchen Reich.

Um den socialdemokratischen Parteivorstand streiten die reaktionären Blätter in grotest erheiterndem Wetteifer. Der Parteivorstand foll nach der Andeutung des preußischen Justizministers an der Ver­breitung russischer, staatsgefährlicher"," anarchistischer" Schriften teilgenommen haben. Es gilt für die Reaktionspresse, diese An der zarenfreundlichen Stimmungsmache in der Preffe ist am Enthüllung gegen den verhaßtesten Vorstand der verhaßten Partei Bedeutsamsten die Enthüllung des Figaro" über den diplomatischen gründlich auszunüßen. Im Eifer des Gefechts begegnet aber den Depeschenwechsel zwischen Paris   und Petersburg zur Zeit des Verfolgungseifrigen das Mißgeschick, daß sie gegeneinander laufen und einer des andren Waffe niederschlägt. englisch  - franzöfifchen Konflikts wegen Faschoda( 1898). Danach wäre Die Konservative Rußland bereit gewesen, an Frankreichs   Seite gegen England zu Korrespondenz" erklärt offiziell im Namen ihrer Partei, es sei Dem„ Offenbacher Abendblatt" ist eine Abschrift des geheim durch den Justizminister festgestellt, daß der Partei­tämpfen. Und zwar ist der„ Figaro" in der Lage, den authentischen Text der vertraulichen Depeschen zu veröffent- gehaltenen Entwurfes des Warenverzeichnisses zum neuen Bolltarif vorstand an der Herstellung und Verbreitung der hochverräterischen" auf den Redaktionstisch geflogen, und sittlich defekt, wie bekanntlich Schriften beteiligt sei. lichen! Es ist also klar, daß hinter dem„ Figaro" das Auswärtige nun einmal socialdemokratische Blätter sind, fann sich unser Partei- erwartungsvoll, daß das Strafverfahren gegen die Vorstandsmitglieder Die Konservative Korrespondenz" wünscht Amt von Paris   oder Petersburg steden muß. Der frühere Marine- Organ nicht versagen, daraus einzelne charakteristische Teile zum eröffnet werde. minister, Lanessan spricht im„ Siècle" offen vom" gouverne Abbrud zu bringen. Nach diesen Auszügen hat man am grünen Die„ Berl. Polit. Nachr." münzen den Fall umgekehrt. Sie sagen mentalen" Ursprung der tendenziösen Enthüllungen, die daher in Tisch gar niedliche Plänchen zur Erschwerung der Einfuhr und fich. daß jene Hoffnungen aussichtslos find. Also gilt es, den Vor­erster Linie die neuliche Börsenpanit ermöglicht hätten.- der Bollabfertigung ausgeheckt. Was der neue Zolltarif nicht stand zu schmähen, weil er nicht die angeblichen Verbrechen

Bollschikanen.

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