Nr. 49. 21. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sombend, 27. Februar 1908.

43. Sigung. Freitag, 26. Februar 1904, 1 hr. Am Bundesratstische: Dr. Nieberding. Die zweite Beratung des Etats der Justizverwaltung wird fortgesetzt.

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noch nicht spruchreif. Der Herr Staatssekretär hat uns zugesagt, er

Abg. Burlage ( C.): werde einschreiten, sobald die preußische Regierung das Bedürfnis Es ist eine alte Klage der Handwerker, daß sie durch die Kon anerkennt. Ich hätte es lieber gesehen, wenn er hier furrenz der Gefängnisarbeit schwer geschädigt werden. als Vertreter des Reiches gegenüber den Bundes- Die Bestimmungen hierüber stammen noch aus ganz unsocialer Zeit. staaten, und sei es auch ein so mächtiger wie Nun wird es ja allmählich besser. Nach einer Verfügung, vom Preußen, aufgetreten wäre.( Sehr richtig!) Ich bitte 11. November 1902 sollen die Anstalten bei öffentlichen Verdingungen die Regierung, sich der Sache energisch anzunehmen. nicht mitbieten. Aber Unternehmer erhalten den Zuschlag,

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Staatssekretär Dr. Nieberding: Wenn wir warten sollen, bis ein einheitliches Gesetz die Frage regelt, so würden wir wieder dem Vorwurf begegnen, daß wir alles thun, um die Sache zu verzögern Wollen wir rasch zu einem Resultat kommen, so müssen wir auf dem von mir vorgezeichneten Wege vorgehen. Die Schaffung eines Coder für das Automobilwefen würde lange dauern. Herr Dr. Müller­Meiningen hat mir vorgeworfen, daß ich die Akten des Reichstages nicht fenne. Auch von ihm, der so leicht geneigt ist, der Regierung Vorwürfe zu machen, lasse ich mir einen derartigen Vorwurf nicht gefallen. Ich habe den betreffenden Beschluß nur deshalb nicht er wähnt, weil er unfre Thätigkeit in der Sache gar nicht berührt.

Abg. Stadthagen ( Soc.):

Seitdem

bes Grundstückes dürfe auch nicht angetastet werden. zerstört werden. Das andre juristische Princip vom Bestandteil

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Abg. v. Malkan( f.) begründet seinen Antrag. Wir begrüßen die nachher in Gefängnissen die Arbeit billig herstellen Zur Verhandlung kommt zunächst die Resolution Gröber( C.) mit Freuden, daß zwei große Parteien unsern Antrag, den wir vor laffen. Durch den niedrigen Arbeitslohn, 60-80 Pf. pro Tag, durch und Genossen betreffend Borlegung eines Gefezentwurfs, nach zwei Jahren stellten, heute aufgenommen haben. Für die Not- die Ersparung an Miete und Ausgaben für die Socialgesetzgebung welchem für den bei dem Betrieb von Automobilen auf öffentlichen wendigkeit einer reichsgefeßlichen Regelung sprechen besonders die erspart ein Unternehmer bei 100 Arbeitern jährlich etwa 30 000 W. Straßen und Pläßen entstandenen Personen- und Sachschaden der§§ 833, 834 des Bürgerlichen Gesetzbuches , die dem Tierhalter eine( Hört! hört!) Die Arbeiter in den Gefängnissen sollten nur für die Betriebsunternehmer zu haften hat, sofern er nicht beweist, daß der sehr weitgehende Haftung auferlegen. Warum soll der Fuhrherr betreffende Anstalt, den Staat oder für Stulturarbeiten verwendet Unfall durch höhere Gewalt oder durch eignes Verschulden des Be- eines Pferdezuges eine größere Haftung tragen als werden.( Sehr richtig! beim Centrum.) Für ganz Deutsch­schädigten oder Sachinhabers verursacht ist. der Automobilist? Für den Antrag Prinz Carolath können wir land muß dafür durch ein einheitliches Reichsgefes ge Bu demselben Gegenstand liegt eine Resolution v. Malzan aus den redaktionellen Gründen, die Abg. Gröber bereits dargelegt forgt werden. Unfre Gefangenenanstalten sollen nicht wie die u. Gen.( L.) vor, die für den Fall der Annahme dieses Antrages um hat, nicht stimmen, wohl aber für den Antrag Gröber. Mit dem Schutz Eine Warenhäuser das Handwerk vernichten helfen. eine gleichzeitige Vorlage zwecks Bildung einer Genossenschaft der Kontrolle über die Fahrgeschwindigkeit ist unmöglich, namentlich auf der Bauhandwerker beschäftigen sich seit Jahren Hand­Kraftfahrer nach dem Vorbild der Unfall- Berufsgenossenschaften dem platten Lande. Will man sie aber so bauen, daß sie nur 17 werker- und Juristenkreise. Schon 1895 hat der Handwerkertag ber ersucht, um Verunglückte gegenüber mittellofen Kraftfahrern zu bis 18 kilometer fahren können, so verbiete man lieber die langt, daß die Periode der Erwägungen endlich ein Ende nehme. fichern. Automobile gleich. Auch Wettfahrten müssen im Interesse der Die Regierung hat ja erklärt, die Sache nicht ruhen lassen zu wollen. Ferner beantragen die Abgg. Prinz zu Schönaich Carolath Industrie zugelassen sein, soweit die Besitzer die Kosten dafür tragen Der bekannte Socialpolitiker Freese zählte schon 1894 20 Gesetz u. Gen.( natl.): die Schadensersatzpflicht für die durch Automobile und das Publikum geschützt ist. entwürfe darüber. 1897 erschien endlich ein Regierungsentwurf und herbeigeführten Tötungen und Verlegungen analog dem Eisenbahn­Haftpflichtsgesetz zu regeln. Abg. Dr. Müller Meiningen( fri. Vp.): Im Jahre 1903 hat 1902 erfolgte die parlamentarische Zwillingsgeburt. Diese Be­der Reichstag eine Petition über diesen Gegenstand der Regierung Stimmungen sind von den Handwerkern als gänzlich ungenügend, Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath( natl.): nicht, wie die Kommission beantragte, als Material, sondern zur von den Grundbefizern als unannehmbar bezeichnet worden. Aber Ich bin durchaus kein Gegner des Automobils, glaube viel Berücksichtigung überwiesen. Aber der Staatssekretär weiß offenbar mit Recht hat der 26. Juristentag diese Gesetze als geeignete mehr, daß es eine große Zukunft im Personen-, Lasten- und Fracht- gar nichts davon. So werden Petitionen begraben im großen Papier - Grundlage für den Bauhandwerkerschutz bezeichnet. verkehr hat; ich freue mich auch über die Entwicklung der Automobil forb des Reichskanzlers. Sachlich stimmen wir beiden Anträgen, dem des scheint die Regierung zu schlummern und unsre Resolution industrie, in der eine große Zahl von Millionen jährlich Centrums und der Nationalliberalen zu. Nur darin kann ich Herrn Gröber will diesen Schlummer stören.( Sehr gut! im Centrum und bei den umgesetzt werden und die circa 180 000 Arbeiter be nicht zustimmen: Die Richter beurteilen Vergehen der Automobil- Nationalliberalen.) Die juristische Schwierigkeit liegt darin, daß die ge schäftigt. Aber es besteht ein allgemein großer und fahrer keineswegs zu leicht. Nur die Zeugen entziehen sich ihrer öffentlicher Unwille über die große Rüdsichts- Pflicht, und man kann ihnen das nicht übelnehmen, denn niemand lieferte Arbeit Bestandteil des Grundstüdes wird. Tofigteit vieler Automobil besizer.( Sehr richtig!) wartet gern drei bis vier Stunden in Moabit . Dagegen sind wir Die Arbeit kann aber erst nach der Einfügung bezahlt werden. In der Ausnahmen giebt es gewiß, im großen und ganzen aber wird mit gegen den konservativen Antrag. Wir halten diese Entschädigung zwischenzeit verliert der Arbeiter jedes dingliche Recht. Der wunde einer Rücksichtslosigkeit gefahren, der mit aller Energie ein Biel überhaupt nicht für geeignet für eine Zwangsversicherung. Dadurch Punkt liegt min in der übermäßigen Belastung der Grundstücke mit gesezt werden muß. Das Automobil beansprucht eine Art Herren- würde nur eine Assekuranzversicherung für den Leichtsinn der Hypotheken. Die schlechtesten Hypotheken werden gut, rund und fett recht auf der Straße und mißbraucht dieses Herrenrecht.( Sehr Chauffeure geschaffen werden. Ich bedauere die Begeisterung durch die Arbeit der Handwerker, die nachher bei der Versteigerung ausfallen. Sein 1894/95 find in Schöneberg 75 Proz. der Bauten richtig!) In Breslau soll ein Automobilfahrer, der einen des Herrn v. Malyan für die Automobil Industrie . Menschen totfuhr, mit acht Tagen Gefängnis bestraft Kollege Gamp hat im Abgeordnetenhause meinen Fraktions- auf diese schamlos betrügerische Weise errichtet worden. 75 Millionen worden sein. Diese Behauptung ist im Reichstage vom Herrn genossen Fischbeck deswegen sehr scharf angegriffen. Die Automobil- haben die Handwerker Deutschlands in drei Jahren auf diese Weise Sind nun die Handwerker Kollegen Schädler im Dezember widerspruchslos hier erhoben Frage stellt auch in Hinsicht auf Strafrecht und Strafprozeß neue verloren!( Sört! hört! im Centrum.) worden. Solche Fälle sind nicht felten.( Sehr richtig!) Anforderungen. Holland , Belgien und England haben etwa leichtsinnig? Keineswegs; sie müssen, um ihren Arbeiterstamm Was soll nun geschehen? Ein Reichsgesetz wird schwer durchführbar ein einheitliches Automobilrecht geschaffen, und in nicht zu entlassen, bei der großen Konkurrenz jede Arbeit annehmen. sein, weil die verfassungsmäßige Grundlage dazu fehlt; aber es England, dem klassischen Lande des Automobilverkehrs, kommen haben sie doch sogar eigne Auskunftsbureaus errichtet. Auch wir Warum giebt man ihnen also dauernd Steine statt Brot!? follten wenigstens in den einzelnen Staaten gleichiest fast gar keine Unfälle mehr vor. lautende Verordnungen erlassen werden. Durch solche gebrauchen ein Gesetz, das die ganze Materie nach allen Richtungen Man sagt, der öffentliche Glauben des Grundbuches dürfe nicht Berordnungen muß das Examen für die Fahrer verlangt und bestimmte bin einheitlich regelt.- Handeln Sie endlich einmal.( Lebhafter Aber wenn Normen dafür festgesetzt werden. Die Automobilklubs haben ja bereits eine Beifall links.) die Principien zu Ungerechtigkeiten führen, muß man sie aufgeben. Schule für Fahrer eröffnet. Schwierig sind Vorschriften in Bezug wenn die alte Gesetzgebung in diesen Fällen gerechter war, als das auf die Fahrgeschwindigkeit. Auf großen Chauffeen wäre eine weit neue Bürgerliche Recht, so war das alte Recht eben besser.( Sehr höhere Geschwindigkeit angängig als auf belebten Straßen. Es richtig! im Centrum.) Redner geht auf das amerikanische Recht über fragt sich daher, ob ein Geschwindigkeitsmesser falls die Forderungen der Bauhandwerker ein. In Amerika bestand in er unabhängig vom Fahrer zu konstruieren ist über älterer Zeit die Bestimmung: wenn die Handwerker ihr Geld nicht haupt angebracht ist. Wir halten es für den besten Ausweg, bekommen können, so haben sie das Recht, das Gebäude wieder ab­daß im allgemeinen der Automobilbefizer haftpflichtig gemacht wird zubrechen.( Heiterkeit.) Nam liegen ja auch bei uns schon und daß dem Führer des Automobils die Beweislast auferlegt wird, zwei Gefeßentwürfe vor. Darin ist richtig bestimmt, daß das darüber, ob den lleberfahrenen die Schuld an dem Unfall trifft. Gesetz durch Verordnung bezirksweise in Kraft gesetzt werden Schweizerische Verordnungen wenden sich energisch gegen die Ver­muß. Für gewisse Bezirke ist es eben ganz unnötig. Richtig ist mummung der Fahrer; aber diese ist zum Schuße der Gesundheit auch die Auffassung, daß die Lieferanten ebenso wie die Bau­notwendig. Lieber sollte man nach englischem Vorbild die Höchst­handwerker berücksichtigt werden müssen. Die einzelnen Forderungen geschwindigkeit auf 16 Kilometer in den Städten, auf 32 Kilometer müssen einander gleichberechtigt sein. Und wenn in Amerita auf den Chausseen festjeßen. Auf die Wettfahrten in unserm schönen Der Grundgedanke der Resolutionen Gröber und eine Sicherung der Forderungen möglich ist, Taunus will ich jetzt nicht eingehen; man scheint ja alle nötigen Vorsichts- Malyan ist wiederholt von uns betont worden. Wir warum soll es nicht bei uns möglich fein? Wir maßregeln getroffen zu haben. Geht die deutsche Bescheidenheit aber haben beim Bürgerlichen Gefeßbuch hervorgehoben, daß fördern dadurch die solide Bauthätigkeit und treffen die Schwindler, so weit, daß man vor jedem Automobil sofort auf die Seite geht, es aus dem ökonomischen Ausgleichungsprincip heraus unbedingt die nichts haben und nur eine Zeitlang Seft trinken wollen. Heute ja stürzt?( Heiterfeit.) Ich bitte die Regierungen, es nicht bei den notwendig ist, daß der Schaden, der in Betrieben der Industrie oder rechnen die Handwerker schon mit sogenannten Verlustprämien", Erhebungen, Erwägungen und Berichten bewenden zu lassen, sondern sonst angerichtet wird durch den social Mächtigeren, durch denjenigen, das heißt sie schlagen auf alle Lieferungen und Arbeiten rasch und gründlich einzugreifen und zu bessern.( Bravo ! bei den dem ein gewisses ökonomisches oder sonstiges llebergewicht ein- einen bestimmten Prozentsaß auf, weil sie auf einen ents Nationalliberalen.) geräumt ist, durch ihn volt erfekt werden muß. Wäre sprechenden Verlust gefaßt sind. Beseitigen wir diese Verluste, Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Herr Vorredner hat Vor dieser Antrag beim Bürgerlichen Gesetzbuch angenommen worden, so verbilligen wir die Bauthätigkeit. Welche Bestimmungen das würfe gegen die Regierung erhoben, die ich nicht unwidersprochen so wäre eine Vorlage, wie sie hier gefordert ist, nicht so dringend, vorzulegende Gesetz im einzelnen haben soll, mögen flügere Leute laffen fann. Der Mangel einheitlicher Vorschriften für das Reich ist wie sie jest ist.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich als ich entscheiden. Ein wenig ängstlich ist ja die große Zahl der nicht durch bösen Willen der Regierung hervorgerufen, sondern bedanre lebhaft, daß nicht mit derselben Rüd Besserungsvorschläge. Viele Aerzte find immer gefährlich. Möge der mit welcher die Automobil Staatssekretär als Generalarzt den Handwerkern die ersehnte Heilung durch die Schwierigkeit, eine Regelung zu finden, die einerseits fichtslosigkeit, und Gesundheit ihrer bringen!( Beifall im Centrum.) allen Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs genügt, andrerseits die befizer gegen Leben auch gegen sie seitens Es ist ein Amendement Gamp( Rp.) eingegangen, worin die weitere Ausbreitung des noch in der Entwidlung begriffenen Behikels Mitmenschen vorgeben, Den Grundgedanken der Regierung aufgefordert wird, über die Verhandlungen mit den nicht hindert. Die Mitteilungen der Presse über Verlegungen durch der Staatsbehörden vorgegangen wird. Automobile find oft übertrieben. Ueber den Breslauer Fall, in dem lonservativen Interpellation hat Bebel bereits 1871 dargelegt. Ich Einzelstaaten wegen der Zuchthausarbeit dem Reichstage Mitteilung ,, ein Mann tot gefahren" sein soll, trägt Redner noch einmal mit freue mich, daß die Herren ihn aufgenommen haben. Sie verlangen zu machen. Staatssekretär Dr. Nieberding: Als in der Mitte des vorigen genau denselben Worten die Aftenstücke vor, die Justizminister Schön- mit Recht, daß wenn nun einmal die Schadensersatzpflicht besteht, stedt vorgestern im Abgeordnetenhause verlesen hat. Den Vorwurf, dann auch unter allen Umständen eine kapitalkräftige Organisation Jahrzehnts die Frage der Sicherung der Bauhandwerker- Forderungen daß die Gerichte die Automobilisten zu milde bestrafen, kann vorhanden sein muß, die Garantie dafür leistet, daß der hier angeregt wurde und ein Centrumsredner die Regierung, wie heute erfett wird. Herr Müller= Meiningen ich nicht als berechtigt anerkennen. Welche Motive in aller Welt Schaden hatte Herr Burlage , aus ihrem Schlummer weden wollte( Heiterkeit), tönnen die Sinne des manchesterlichen Juristentages schlug ich dem Hause vor, zur Erledigung dieser Frage eine Kom­veranlassen Gerichte diesen Antrag im solchen Fällen zu Gunsten der Automobilisten gegen den Es sei eine Assekuranz mission einzusetzen, an deren Arbeiten die Regierung gern mit­Berlegten Partei für eine Ungeheuerlichkeit erklärt. zu nehmen! Die Richter fahren doch nicht alle leidenschaftlich gegen den Leichtsinn. Dann müßte er die ganze Unfall- wirfen würde. Diesen Vorschlag wies damals der Abg. Dr. Lieber Automobil( Heiterkeit); das menschliche Jnteresse wird doch auf seite versicherung ebenfalls für eine Versicherung entschieden zurück, vom Standpunkte des Reichstages aus mit Recht, gegen den Leichtsinn halten.( Sehr richtig! bei den Social- denn sonst würde heute der Reichstag die Hälfte der Vorwürfe der Verletzten sein. In Erwägung der Stimmung und Auffassung des Reichstages demokraten .) Eine Assekuranz gegen den Leichtsinn wäre es mur, barüber, daß noch nichts zu stande gebracht sei, auf sich nehmen Wir haben uns nach den damaligen Reichstags= haben wir uns mit der preußischen Regierung in Ver- wenn die Herren von der konservativen Partei verlangten, daß nicht müssen. bindung gefeßt. Wir hoffen, diefe Borarbeiten in der volle Schaden ersetzt wird, sondern nur ein Teil, wie es bei der verhandlungen mit der preußischen Regierung in Verbindung gesetzt nicht allzu langer Zeit zum Abschluß zu bringen Arbeiter- Unfallversicherung geschieht. Das haben sie verständiger und es wurde eine Stommission aus den fachverständigen Herren und es wird nicht an uns liegen, wenn nicht baldigst eine gefeg- weise nicht gethan, und ich gebe daher die Hoffnung nicht auf, daß der verschiedenen preußischen und Reichsrefforts gebildet. liche Regelung erreicht wird. Aber ohne die fachlichen Unterlagen sie denselben verſtändigen Gedanken nun auch nachträglich auf die Herren arbeiteten einen Entwurf aus, der von der öffentlichen Stritit tönnen wir nicht urteilen. Auch ich halte eine Verschärfung der Haft Unfallversicherungs- Gesetzgebung übertragen werden. Wir werden als unbrauchbar bezeichnet wurde. Bei den weiteren Beratungen pflicht für die einfachste und beste Mahnung zu vorsichtigem Fahren, also für die Anträge Gröber und Malyan stimmen.( Bravo ! bei bildeten sich in der Kommission zwei Richtungen, deren jede für aber man fann doch die Frage verschieden beurteilen, je nachdem es den Socialdemokraten.) sich einen neuen Entwurf ausarbeitete. Auch diese Entwürfe fanden sich um Personal- oder Sachschaden handelt. Ich muß mir also Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath( natl.): Der Herr Staats- teine Zustimmung. Man bezeichnete beide als nicht genügend, um mein Urteil vorbehalten, aber es wird von uns nichts verabsäumt sekretär hat die Detailfragen sehr eingehend behandelt, um die die Bauhandwerker zu befriedigen. Da hat sich die Kommission zu werden, um die Sache recht bald zu einer reichsgesetzlichen Regelung Hauptfrage ist er herumgegangen.( Sehr richtig!) Er einer dritten That aufraffen müssen. Was der Juristentag an hat wiederholt gefagt:„ ivenn die preußische Regierung." Kann Material beigebracht, hat uns meistens enttäuscht. Die Kommission zu bringen. Abg. Gröber( Ctr.): Wir begrüßen es durchaus, daß das denn der Herr Staatssekretär des Reichsjuſtizamts nicht aus hat sich schließlich auf einen Entivurf geeinigt. Dieser Entwurf Automobil besonders zu gewerblichen Zweden immer mehr An- eigner Initiative vorgehen? Ich wünschte, daß er angesichts ist jest fertiggestellt, er liegt den einzelnen wendung findet, und erkennen an, daß dem Automobil eine große der einmütigen Haltung des Reichstags energisch die Initiative auch Stefforts der preußischen Verwaltung vor und wird nächstens im preußischen Staatsministerium beraten. Zukunft bevorsteht. Aber man darf über den Vorzügen nicht die gegen Preußen ergreift. Nachteile vergeffen. Die gewissenlose Rüdsichtslosig Staatssekretär Nieberding: Ich muß entschieden dagegen pro- Dieses wird zu erwägen haben, ob die Bestimmungen des Entwurfs feit der Automobilisten erregt mit Recht den testieren, als ob ich um die Sache herumgegangen wäre. Ich konnte unbedenklich sind und ob die preußische Regierung die Initiative zu öffentlichen Unwillen.( Sehr richtig! rechts.) Es mich aber nicht näher auf die Sache einlassen, weil ich seitens der einem gesetzgeberischen Vorschlage ergreifen will. Der Entwurf ent­find fast ausnahmslos Sportsautomobilisten, welche die verbündeten Regierungen nicht legitimiert war, eine fachliche Er- hält allerdings auch die vom Vorredner verworfene Differenzfaution. Unfälle verursachen. Der Pfarrer Hans Jacob schreibt: flärung von irgend einer Tragweite abzugeben. Im übrigen habe Wollten wir den Einwand des Vorredners beraten, so müßten wir Wenn die Bauern fo daherführen und die Pferde ich mich so wohlwollend wie möglich geäußert. Wenn die Herren wieder einen neuen Entwurf ausarbeiten.( Heiterfeit.) der Herrschaft scheuen würden, dann hätte man ihnen die Fahrerei verlangen, ich folle aus eigner Jnitiative vorgehen, so überschäzen Die Regierung ist also nach besten Kräften bemüht gewesen, die schon längst verboten.( Sehr richtig!) Wenn aber die oberen Zehn Sie doch die Macht meiner Stellung. Ich stehe hier vor Ihnen Materie zu regeln. Das hohe Haus aber bitte ich, die Vorschläge tausend die Pferde der Bauern totfahren dann ist es etwas als Vertreter der verbündeten Regierungen und soweit meine An- des Borredners sorgfältig zu prüfen. Vielleicht finden sich hier und andres." Wenn diefe Kritik auch etwas scharf ist, so hat sie doch sichten von diesen nicht geteilt werden, haben sie feinen Wert für da Bedenken. Es wird vermutlich in nicht zu langer Zeit zu einer eine gewiffe Berechtigung. Was werden nun für Mittel vor das hohe Haus. Wenn ich die Initiative ergreifen will, so fann ich Beschlußfassung der verbündeten Regierungen kommen und dann geschlagen? Interessant war es mir, daß Herr Schönaich Carolath es daher nur thun im Einverständnis mit der preußischen Regierung. wird das hohe Haus seinerseits über die Frage zu entscheiden haben. eine Art Befähigungsnachweis für Automobil Damit schließt die Diskussion. Alle vorliegenden Refolutionen Hoffentlich wird es ihm nicht so schiver, wie der Regierung. fahrer verlangte, sonst halten die Herren den Be- werden mit großer Mehrheit angenommen. Es folgt die Beratung( Heiterkeit.) fähigungsnachweis ja für Was die zweite Resolution anlangt, so ist das Reichs- Justizamt besonders Rückständiges. der Refolution Spahn( E.) und Genoffen auf thunlichst baldige Angebracht wäre außerdem vielleicht eine Erhöhung der Vorlegung eines Gefeßentivurfes mit der Sicherung der Forderungen mit der Tendenz derselben durchaus einverstanden. Wir haben uns Strafen nach englischem Muster. Eine Strafe von der Bauhandwerker. fortgesetzt bemüht, dieser Tendenz auch praktische Geltung zu ver 60 M., wie je bei uns höchstens erkannt werden kann, bedeutet für Auf Vorschlag des Präsidenten Grafen Stolberg wird schaffen. Wenn aber in der Resolution empfohlen wird, durch ein einen Automo Ibefizer gar nichts.( Sehr richtig!) Das wichtigste hiermit die Beratung der folgenden Resolution Dr. Spahn( C.)| heitliche Bestimmungen die Zuchthaus und Gefängnis. arbeit zu regeln, so ist das unmöglich. Wir könnten ja ist die Aenderung der Haftpflicht Bestimmungen, und Genossen verbunden: darin stimmen wir dem Antrag Schönaich- Carolath zu. Die Beweislaft Der Reichskanzler möge durch Vermittelung der Reichs- Justiz- natürlich solche Bestimmungen erlassen, aber sie würden sich in über die Schuld an dem Unfall muß dem Automobilführer zufallen. Die verwaltung auf einheitliche Bestimmungen über die Zuchthaus - solchen Allgemeinheiten bewegen müssen, daß die einzelnen thun tönnten, was sie wollten. Für Ausdehnung der Haftpflicht muß reichsgefeglich erfolgen. Der Gedanke und Gefängnisarbeit in den Einzelstaaten hinwirken, um die Anstalten doch fleine Anstalten, für Austalten auf dem des Antrags v. Malgan ist erwägungswert; es ist mir nur noch durch diese Arbeit dem Handwert entstehende umbillige Sonkurrenz große und Lande und in größeren Städten ist es ganz aweifelhaft, ob die Ausführung möglich ist. Jedenfalls ist die Frage zu beseitigen,

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