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ihme kollegialisch die Hand drücken. Wie viele später bekannt ge- ministers erinnert an die Zeiten des feligen Herrn Kamp, der was hier vorgetragen ist, nichts gehört, was fachlich für die Beur wordene Männer haben sich in ihrer Jugend so geäußert. Aber durch Veröffentlichung von Aktenauszügen das Vorhandensein einer teilung der einzelnen Fälle von Wert ist. Sachlich ist es nicht von nicht nur gegen die, fondern auch gegen Männer weitverzweigten Vereinigung übelgesinnter Jünglinge beweisen wollte, Wert, ob Herr Herbert im Juli oder August 1902, oder im Juli wie Arndt, Jahn, Reuter hat man diese Methode eines Geheimbundes zur Errichtung einer Republik durch Fürsten - oder August 1903 die Affaire mit den Briefen hatte. Sachlich ist es zur Anwendung gebracht. Die Briefe, die damals aufgefangen und Bürgermord. Herr Deser hat sehr richtig sofort nach der nicht von Wert, ob Herr Liebknecht im Oktober oder August des wurden, waren zum Teil viel verfänglicher als die jetzt in Rede des Justizministers das Empfinden gehabt, daß derselbe mit letzten Jahres beobachtet hat, daß jemand von hinten ihm diesem Prozeß beschlagnahmten. Es wiederholten sich ständig Aus den Mitteilungen aus den Akten sicher zu weit gegangen sei und in die Aften zu sehen versucht hat darauf kommt es nicht an. drücke wie diese, daß der Staat in seiner Freiheit begrenzt fei, sich daß dadurch die Freiheit der Verteidigung beschränkt sei.( Sehr Es fommt hier doch nur darauf an, ob in einem einzigen der vielen im Zustand des Bürgerkriegs befinde, daß jeder Patriot zur Rache richtig! bei den Socialdemokraten). Herr Deser wollte die Ent- Fälle, die die Herren Haase und Bebel hier vorgetragen haben, und an den Feinden berechtigt sei und jedes Verbrechen gerechte Notwehr scheidung darüber der Verteidigung überlassen, aber ich meine, es die Sie auf Grund Ihrer großen Instruktion( Gelächter bei den darstelle. Ueber solche Briefe sagt Treitschke , daß man nicht wissen ist gerade Aufgabe des Parlaments, solchen Versuchen mit Socialdemokraten), die Sie überall hin erlassen haben, weiter er fönne, wo die jugendliche Prahlerei aufhöre und der ernste aller Entschiedenheit von vorn herein entgegenzutreten.( Sehr mittelt haben, der" Vorwärts" hat ja lange Auffäße unter Borsaz beginne. richtig! bei den Sozialdemokraten.) dem Titel Freiwild" veröffentlicht- ob in einem einzigen Selbst ein Demagogenrichter hat damals gesagt, daß der Weg von Bon konservativer Seite wird es ja wohl als Phantasiegebilde hin- dieser Fälle der Beweis geliefert werden kann, daß etwas der Feder zum Dolch in Deutschland nicht kurz sei.( hört! hört! gestellt werden, daß ein Spigel die revolutionären Druckschriften nach Unrechtes geschehen ist! Vor sechs Wochen ist schon gesagt bei den Socialdemokraten.) Die Briefe aus den Aften, die ich auf Königsberg gesandt haben soll. Aber weisen solche Polizei- Agenten worden, daß der Reichsregierung und auch der preußischen Re diese Weise endlich auch einmal kennen gelernt habe( Sehr gut bei in Wirklichkeit fähig sind, das hat ja die Geschichte doch tausendfach gierung absolut bekannt sei, daß bei der preußischen Botschaft einer den Socialdemokraten), find so harmlos wie möglich.( Zwischenruf gezeigt. Sie wissen, wie im Prozeß Waldeck von einem der Beamten damit beauftragt wurde, die russischen Revolutionäre rechts.) Herr v. Kardorff, wollen Sie mir eine verfängliche Stelle Polizei- Agenten ein Schriftstück gefälscht wurde, zu beobachten.( Zwischenruf bei den Socialdemokraten.) Das habe zeigen? Es ist immer die Bitte um Verteilung von Schriften, die wie der Staatsanwalt felber damals diefe That ich auch im Abgeordnetenhause mitgeteilt und gesagt, daß, wenn ste enthalten. Ist das unerlaubt? Der nationalliberale Pros ein Bubenstück nannte, ausgefertigt, einen Mann zu verderben. diese russischen Beamten fich in irgend einem Falle obrigkeitliche fessor Friedberg hat felbst erklärt, daß wer die Einrichtungen( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Auch diese Drucksachen Rechte anmaßen würden, fofort von der Botschaft Remedur der russischen Censur fennt, wisse, daß selbst Gelehrte fönnen sehr wohl zu dem Zwecke abgesandt sein, um eintreten würde, und daß auch die preußische Regierung das Bedürfnis haben, auf Umwegen in den Besitz von Personen, welche den Ruffen bei Verbreitung legaler Broschüren nie dulden würde, δακ Fremde sich die Nechte der Büchern zu kommen. Der Briefschreiber fragt an, ob Amts- behilflich waren, zu schädigen. Denken Sie an die Thaten preußischen Polizei anmaßen. Aber wo ist nachgewiesen, daß gericht und Polizei schon alle Schriften freigegeben des mit 10 000 Mart Mart bezahlten deutschen Polizei- Agenten von diesen Leuten, die Sie russische Spigel nennen, die Befugnisse hätten. Das kann doch nur jemand schreiben, der glaubt, daß diese Schröder, an jenen Polizei- Agenten in Altona , der schließlich selbst eines preußischen Polizisten ausgeübt worden sind. In den Schriften keinen verbotenen Inhalt haben.( Sehr richtig! bei den zugeben mußte, die blutrünstigsten Artikel geschrieben zu haben. Sie Köpfen bei Ihnen, da sputtes( Gelächter bei den Social Socialdemokraten.) Der Zweck der ganzen Aftion war aber, zwei wissen, daß Ihring- Maslow sich bereit erklärte, Berliner demokraten), besonders sputt es bei den jungen Russen, Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Der Herr Minister hat be- Arbeitern Unterricht im Dynamitanfertigen zu geben. Also Sie die unsre Lehranstalten besuchen. In jedem Unbekannten sehen Sie hauptet, daß aus den beschlagnahmten Brieffachen mit einem werden zugeben müssen, daß solche Spizel doch nicht bloß das einen russischen Spizel, vielleicht weil Sie eine gewisse Angst haben. hohen Grade von Wahrscheinlichkeit der Schluß gezogen werden Produkt überhitter Phantasie sind. Mir ist es Ich weiß nicht, weshalb wir deutsche Männer und auch die socialkönne, daß der ganze Schriftenschmuggel von der Socialdemokratie gelungen festzustellen, von wem die beschlagnahmten Broschüren demokratischen Männer vor angeblichen russischen Spigeln Angst als Parteifache behandelt werde und daß sogar die Berliner Centrale verfaßt find. Es sind zwei Personen, die beide einer politischen haben sollen.( Gelächter bei den Socialdemokraten.) der Sache nicht fernstehe. Er hat auch nicht den Schatten eines Drganisation der Russen angehören.( Hört! hört! bei den Social- Jm Fall Wetschesloff hat der„ Vorwärts" lange Erzählungen Beweises für diese Behauptung angetreten, fonnte ihn auch nicht demokraten.) Der eine gilt bei allen Organisationen als ein hirn- veröffentlicht von einem Manne, der mit einem angeblichen Spizel antreten. An sich wäre ja die Verteilung durchaus zulässig, aber verbrannter Geisteskranker, das ist gerade der, von dem die bombastischen bald hier bald da beim Glase Bier zusammengewesen ist. Da kann wahrheitsgemäß muß erklärt werden, daß die Partei es nie gethan Tiraden herrühren, und der andre hat verfucht, eine neue Partei ihm manches aufgebunden oder auch nicht aufgebunden worden hat, weder direkt noch indirekt. Aber was hat wenigstens einen in Rußland zu gründen. Ich kann weiter dem Herrn Justiz- fein. Daß aber bei Wetschesloff ein Einbruch erfolgt fei, ist äußerlichen Anlaß zu dieser ungeheuerlichen Behauptung verschafft? minister den dokumentarischen Beweis erbringen, daß bereits 1901 nicht nachgewiesen. Derjenige Mann, der am ersten Auss Zwei Briefe, in denen davon die Rede ist, daß ein sich auf die die ruffischen Socialdemokraten auf das entschiedenste in russischen funft geben sollte, hat geschwiegen.( Ruf bei den Socialdemokraten: Schriftenverteilung beziehender Brief dem Parteivorstand in Berlin Zeitschriften diese Schriften bekämpft und verurteilt haben. Da ist Sind denn die Zeugen vernommen worden?) abschriftlich mitgeteilt worden ist. Das erinnert an die Zeiten des es doch auffallend, daß gerade diese Schriften in solchen Er hat bei einem meiner Beamten erklärt, daß er ohne Beauftragung feligen Kampy. In dem Briefe ist die Rede von dem Russen, Massen verbreitet werden sollten. Ich frage den Herrn Minister, der socialdemokratischen Parteileitung( Hört! hört! rechts) und ohne Be Koffern und dem Parteivorstand. Das genügt zur Herstellung der ob er bei uns in Deutschland bisher einen einzigen An- auftragung durch den Rechtsanwalt Liebknecht Aussagen nicht machen Stombination des Justizministers. Aber das mache ich dem Justiz- archisten hat feststellen lassen können, auch unter den könne. Herr Liebknecht hat dann die Auskunft gegeben, daß er bei sich zu minister zum Vorwurf, daß er dem Abgeordnetenhause nicht mit- Russen, die ausgewiesen find. Ich glaube nicht, daß er Hause Aussagen zu machen bereit wäre. Aber dazu ist doch die geteilt hat, daß über diesen Fall von den Königsberger Richtern die einen namhaft machen tann. Wenn Sie aber wissen wollen, wo preußische Beamtenschaft nicht da, um hinzulaufen zu einem Rechtss Zeugen vernommen, die ebenso wie der Angeschuldigte selbst den russische Terroristen stecken und mit welchem Gelde sie bezahlt anwalt und sich dort Auskunft zu holen. Wenn bei mir eingebrochen Thatbestand aufgeklärt haben: Ein Russe fuhr über werden, so empfehle ich Ihnen die geheimen Dokumente der russischen würde, wäre doch mein nächster Weg zur Polizei. Warum ist dieser Preußen nach Rußland und kam durch Memel . Da Organisation in Sofia , die Stambulow zu seiner Verteidigung Weg nicht beschritten worden? Ich habe nun wenigstens erwartet, er fürchtete, Censurschwierigkeiten zu haben, ließ schließlich veröffentlicht hat, zu studieren. Da finden Sie, daß das daß mir der Vorwärts" die Handhabe bieten würde, er bei einem Parteigenossen, der ihm besonders russisch- asiatische Departement am 31. Dezember 1889 dem Militär- polizeiliche Ermittelungen wegen des Einbruchs anzustellen bertrauenswürdig erschien, einen offer auf- tomitee in Sofia mitteilte, es solle schleunigst seine Pläne auf Er- und den Staatsanwalt zu benachrichtigen. Aber der Vorbewahren, bis er aus Rußland zurückkehre. Der regung einer Wilitärrevolte und Ermordung des Koburger Ferdinand wärts" und auch Herr Haase heute haben haben geschwiegen. Koffer follte also dort bleiben, doch nicht nach Rußland gehen.( Hört! ausführen.( Hört! hört! bei den Soc.) Da finden Sie Rechnungen über Solange Sie( zu den Socialdemokraten) die Beweise für Ihre Behört! bei den Socialdemokraten.) Im übrigen enthielt der viele hunderttausend Frank, die aus russischen Polizeifonds ausgegeben hauptungen in diefer Sache nicht glatt erbringen, folange bleibe ich Koffer außer Wäsche ein Notizbuch und, wie man find an Mitglieder rev- lutionärer Komitees.( hört hört! bei den dabei stehen, daß Ihr ganzes Vorgehen nur agitatorische Absichten mir gesagt hat, wissenschaftliche Bücher. Der Nusse Socialt emokraten.) Also man soll uns doch damit in Ruhe lassen, verfolgte! Sie wollten wiederum die große Masse des Volkes gegen berührte auf der Rückreise Memel nicht und bat wiederholt als ob die russische Regierung dem Terror und dem revolutionären den jezigen Staatszustand aufheben! Sie denken: calumniare um Zusendung seines Roffers, erhielt aber keine Treiben fern stehe. Sie unterdrückt alle freiheitlichen Regungen im audacter, semper aliquid haeret!( Fronisches Bravo! bei den Antwort. Deswegen erhoben andre Partei- Innern und unterstützt alle Bestrebimgen, welche darauf hinaustaufen, Socialdemokraten.) genossen Beschwerden. beim Parteivorstand, die Freiheit in Rußland zu erdrosseln.( Lebhaftes Eehr richtig! bei Abg. Haase hat behauptet, daß die Ausweisungen inhuman und wegen dieser nicht anständigen Handlungs- den Socialdemokrate"\ vollzogen würden. Ist es etwa inhuman, daß der Doktor weise wurde der damalige Vertrauensmann Ich komme zum letzten, fürzeren Teil meiner Ausführungen. Wetfcheslaus( Heiterkeit) oder Wetschesloff noch heute hier ist, für eine gewiffe Beit unwürdig zur Bekleidung Dr. Friedberg fagte, wenn gewisse Vorwürfe, die er näher be- daß ihm gestattet ist, über die Grenze zu reiſen, die er wählen will? von Vertrauensämtern erklärt. Das ist der wahre zeichnete, berechtigt wären, so müsse man der Regierung auch vom Sind wir etwa mit Schefoldin, der unter falschem Namen hier Thatbestand, wie ihn der Justizmirister kennen konnte und mußte. nationalliberalen Standpunkt aus Vorwürfe machen. Nach dem, was lebte Popoff, oder welchen dritten Namen er noch hatte ( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ueber eine antre Frage festgestellt ist, müßten somit auch die Nationalliberalen, vom Centrum human verfahren? Ein andrer sollte in derselben Weise ausgewiesen ist er einfach hinweggegangen. Wie kommt es denn, daß ein Teil und den Freifinnigen ganz zu schweigen, zu demselben Resultat werden, ist aber vom Rechtsanwalt, unmittelbar nachdem er seine der Angeschuldigten vier Monate in Untersuchungshaft sißt, die kommen wie wir. Es ist zweifellos, daß hier russische Strafe verbüßt hatte, in einer Droschte entführt worden, wohl nicht lediglich durch Kollisionsgefahr begründet wird. Diese kann Bolizei- Agenten ihr Wesen treiben. Ich habe sie um der Ausweisung zu entgehen, denn die konnte ihm nichts schaden, doch nur vorliegen, wenn die Möglichkeit vorlag, das Belastung 3- namhaft gemacht, und wenn der Polizeiminister sie noch immer nicht sondern wahrscheinlich, weil er befürchtete, daß in einem späteren material irgendwie zu verdunkeln. Nun liegt es aber gefunden hat, so wäre das nicht meire, sondern seine Schuld. Es Verfahren noch viel schlimmere Dinge zum Vorschein kommen fönnten. bei den Aften, die Druckschriften und Briefe sind unter amtlichem steht auch fest, daß diese Agenten sich staatliche Funktionen augemaßt Herr Haase hat heute zugeben müssen, daß seine Angaben über die Verschluß. Was soll denn da noch verdunkelt werden?( Sehr und Verbrechen verübt haben. Dr. v. Wetichesloff hat erst gestern Verhaftung des Direktors des statistischen Bureaus in Upa nicht richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich hoffe, daß Sie nicht auf oder vorgestern die Erklärung abgegeben, daß er sich bereit erflärt forreft waren. In der That war der Mann schon zwei Monate, dem Standpunkt stehen, den die Kreuz- Zeitung " im Jahre 1850 habe, uniren Behörden Aufklärung zu geben und Zeugnis abzulegen, bevor wir überhaupt von der Sache Kenntnis bekamen, zwangsweise eingenommen hat: Die Freisprechung politischer Angeklagter muß daß ihm aber geantwortet worden sei, man fönne nichts mehr nach Sibirien abgeführt. Die Behauptung des Abg. Haase, daß die dahin führen, die Untersuchungshaft so lange auszudehnen, bis das unternehmen, weil die Sache verjährt sei.( hört! hört! bei Denunziation schon früher erfolgt sein müsse, wird widerlegt durch Verbrechen gefühnt sei. Ich kenne die Königsberger Richter zu den Socialdemokraten.) Es find aber gestern vom Vor ein Schreiben der russischen Polizei, wonach ihr genau, um auch nur einem von ihnen solche Gedanken zuzutrauen. wärts" neue Zeugen namhaft gemacht worden, mit deren Hilfe der Betreffende schon seit mehr als dreizehn Ich traue sie auch keinem andren Richter zu, aber in andren Kreisen die Regierung feststellen kann, daß diese Polizei- Agenten Verbrechen Jahren als Revolutionär bekannt ist. Sie sei aber hört man sie doch. verübt haben, in Wohnungen eingebrochen sind, Haussuchungen vor erst auf Grund neuerer Thatsachen gegen ihn eingeschritten. Ich Das ganze System der Voruntersuchung hat Profeffor Rosen genommen und sich dessen noch gebrüstet haben.( Leb- möchte Herrn Haase bitten, in seinen Verdächtigungen etwas vors feldt in der Juristen Zurichter- Zeitung" dahin charakterisiert: Ist hafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Alle diefe Verationen sichtiger zu sein. Herr Haase sagte, die russischen Studenten seien auch nominell der Richter die leitende Person der Untersuchung, so gegen Ruffen, ebenso wie die Auslieferungspraris, müssen doch auch keine Anarchisten. erörtert doch der Richter ständig mit dem Staatsanwalt jeden Schritt von bürgerlicher Seite aufs schärfste verurteilt werden. Die Ja, Anarchisten in dem alten Sinne sind sie des Verfahrens. In der That, wenn man den Angeklagten möglichst Münchener Neuesten Nachrichten" fordern zu meiner Freude die vielleicht noch nicht, aber sie tönnen es sehr wehrlos machen will, so hätte man nichts Klügeres erfinden können, Regierung auf, das Ainlrecht in liberaler Weise auszugestalten. Jezt leicht werden.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Wir wollen als den Verfolger in die Maske des unbefangenen Richters zu stecken sind die Fremden bei uns vogelfrei. Deshalb muß das Fremdenrecht solche Leute nicht haben, die sich um politische Dinge bekümmern. und ihn mit dieser Zwangsgewalt auszustatten. Wenn dieser Prozeß reichsgefeßlich geregelt werden, wie es unsrem eignen fultureffen Intereffe( Große Unruhe und Gelächter bei den Socialdemokraten. Abg. Bebel und andre aus jüngster Zeit den Anstoß dazu geben würden, mit entspricht. Möge die deutsche Regierung den Spuren Englands ruft: Burschenschaften!) Allerdings handeln die russischen Studenten der Voruntersuchung in der jezigen Form ein Ende zu machen, so folgen, das den Ausländern den gleichen Schutz der Geseze gewährt oft so unreif, daß man sie kaum für alles, was sie thun, vers wäre das ein Segen. Ich muß konstatieren, daß ich am wie den Inländern. England ist nicht schlecht gefahren bei diefer antwortlich machen kann. Die ziemlich findische Erklärung, die 19. Januar ausdrücklich und wiederholt erklärt habe, auf die Praxis; dort haben die Anarchisten auch nie etwas gegen sie vor einigen Wochen gegen den Staatssekretär des juristische Seite des Falles nicht eingehen zu wollen, soweit die Regierung unternommen. Unfre Konservativen freilich Auswärtigen Amtes gerichtet haben, hätte uns ja leicht es fich nicht um die Frage der Voruntersuchung, der werden den Behörden das Recht wahren wollen, miß Veranlassung geben können, eine ganze Reihe dieser Leute, Afteneinsicht und die Vernehmung der Angeklagten handelte. Ich liebige Ruffen einfach dahin abzuschieben, wohin die die sich anmaßen, gegen einen der höchsten Beamten des habe wiederholt betont, daß ich die politische Seite in den Vorder- russische Regierung es verlangt. Ihnen( nach rechts) ist Reichs mit ihren tindischen Urteilen hervorzutreten, einfach grund stelle und daß diefe mich allein interessiert. Meine Frage Sußland der Hort aller Reaktion.( Lachen rechts). Sie haben aus über die Grenze zu schicken. Wir haben es nicht gethan, weil wir lautete: Durfte die Regierung eine auswärtige Macht um Stellung Ihrer Vorliebe für den Zarismus nie ein Hehl gemacht. Die andren die Sache als eine Kinderei ansahen. Vor einigen Tagen hat in eines Strafantrages gegen ihre eignen Landesfinder ersuchen? Ich Parteien aber werden, glaube ich, nicht Lust haben, Ihnen darin bei- den Arminhallen eine Versammlung russischer und polnischer habe keinen Zweifel gelassen, daß die Behörden formell dazu zutreten. Sie werden mit uns wollen, daß die Willkür beseitigt und Eudenten stattgefunden, die nach der" Welt am Montag" berechtigt waren, das brauchte der Herr Justizminister im Ab- feste geschliche Vorschriften die Rechte des Ausländers regeln. Ueber eine Resolution annahm, in der es heißt;„ Mit unt geordnetenhause nicht nachzuweisen. Aber sie war nicht dazu verpflichtet aus mißlich aber ist es, daß unsere Justiz politische Bergehen und geheuchelter Freude und Begeisterung haben wir die Nachund sie durfte es nicht thun, wenn sie an den in Kulturftaaten allgemein Verbrechen aburteilt. Niemand kann aus seiner Haut heraus. Und richt von den Niederlagen der russischen Raub. üblichen Grundsätzen festhalten wollte.( Sehr richtig! b. d. Socialdemokr.) der politische Standpunkt des Richters geht mit Notwendigkeit in politit gehört. Unser heißester Wunsch ist es, Ich habe nie nach dem formellen Recht gefragt, sondern ein moralisches ihre Urteile über. Aber das müssen wir verlangen, daß der daß das Barentum, das alle Völker unter seine Werturteil abgegeben. Aber das allergefährlichste in dieser Sache Justizminister als der oberste Beamte alles vermeidet, was Herrschaft beugt, vollständig geschlagen und vers liegt doch darin, daß der Justizminister im Abgeordnetenhause sich irgend einen Richter in politischen Prozessen beeinflussen kann nichtet wird." Wenn die Angehörigen einer der kriegführenden nicht gescheut hat zu erklären, die Angeklagten hätten fich angen( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.), ob es sich nun Staaten mit derartigen politischen Proflamationen fommen, so fcheinlich gegen§§ 102, 103 des Strafgesetzbuchs( Hochberrat) ber- um einen Socialdemokraten, um einen katholischen Ordensbruder, müssen wir uns doch diefe Herren etwas gründlicher ansehen!( Große gangen. Kamen ihm nicht gewisse juristische Bedenken? Er hat selbst um einen Geistlichen, um einen Polen handelt, der der jeweiligen Unruhe bei den Socialdemokraten. Mehrfache Rufe: Es sind deutsche erklärt, daß es sehr schwierig gewesen sei, einen Ueberseger zu finden. Regierungsgewalt nicht paßt. Dagegen müßte sich das ganze Haus Reichssangehörige.) Es sind Polen gewesen.( Wiederholte Zurufe Wenn man Monate braucht um richtig zu überseßen, konnten dann auflehnen. bei den Socialdemokraten: Deutsche Reichsangehörige!) Arbeiter, die das russische und lettische ABC nicht kennen, von dem Wir wollen nicht zulassen, daß die Regierung dem Barismus so schlimmer für uns, daß wir solche deutsche Inhalt der Schriften Kenntnis haben? Aber vor allem hat er Dienste leistet, so daß unfre eignen Landestinder in ihrer Eristenz Reichsangehörige haben! Um so mehr werden davon nichts erwähnt und das eine den Abgeordneten und Freiheit dabei geschädigt werden.( Lebhafter Beifall bei den wir uns in unfrer Polenpolitik bemühen, immer nicht mitgeteilt, was seine Pflicht war, daß die Königs Socialdemokraten.) noch schärfer vorzugehen.( Erneute große Unruhe links.) Herr berger Straffammer bereits zweimal, am 28. Dezember 1903 Haase hat auch gesagt, noch niemals habe hier in und 10. Januar 1904, entschieden hat, daß die Angeklagten des VerBerlin ein russischer Student gelebt oder studiert, der dem Angehens gegen diese Paragraphen nicht dringend verdächtig seien. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nicht so deutlich spreche, archismus angehörte. Unter den russischen Studenten, die in den ( Lebhaftes Hört! hört! links.) Das war für die Beurteilung von wie ich es thäte, wenn mein Gesundheitszustand es mir gestattete. letzten Jahren hier waren, befand sich Starpowitsch, der im erheblichster Bedeutung, daß die Abgeordneten erfuhren, man tönne Es war ja zu erwarten, daß die Socialdemokratie die Debatten im Jahre 1901 den russischen Minister Sfipjagin ermordete, auch andrer Meinung sein; daß die Richter, von denen ein Teil Abgeordnetenhause hier zur Sprache bringen würde, um von der ferner eine Studentin, die 1903 auf einen russischen nachher am Urteilsspruch beteiligt wird, den Standpunkt des verlorenen Sache zu retten, was noch zu retten ist.( Ge- General in Siew ein Attentat berübte, ferner Justizministers nicht teilten. Wer will leugnen, daß darin lächter bei den Socialdemokraten.) Es hätte nahe ge- der Student Brailowsky, der im borigen Jahre eine Beeinflussung der Richter liegen kann? Der Herr Justizminifter legen und wäre staatsrechtlich wohl fogar richtiger, wenn bei den Unruhen in Rostow an der Spike stand. hätte seine Autorität nicht gegen die Angeklagten in die Wagschale die preußischen Minister wieder erklären würden, daß unschuldig scheint also diese russische Bewegung doch nicht zu sein. werfen dürfen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) fie über eine rein preußische Angelegenheit dem Reichstage nicht Wir werden in einer solchen Auffassung ja auch bestärkt durch Sie, Welche unheilvolle Wirkung das Auftreten des Herrn Juftiz- Rechenschaft schuldig sind.( Sehr richtig! rechts. Gelächter bei den meine Herren Socialdemokraten. Ihr Auftreten auf dem Dresdener ministers gehabt hat, bewies das Verhalten des freisinnigen Socialdemokraten.) Aber ein anderer Grund hat uns veranlaßt, Parteitag harmoniert vollständig mit derartigen Tendenzen. Ich Abgeordneten Beltasohn, der, ohne die andre Seite gehört hier doch zu erscheinen, der Grund nämlich, daß es sich hier nur um erinnere nur an den Ausspruch Ihres Parteidiktators, der da sagte: zu haben, ohne die Aften zu fennen, erklärte: Nach diesen Aus- ein Rüdzugsgefecht für Sie( zu den Socialdemokraten) So lange ich
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Preußischer Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein:
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führungen sei es flar, daß die§§ 102, 103 berlegt und die handelt, damit Sie dann nach einem angeblichen Triumph, wie( Der Minister will die weiteren Worte von einem Zettel ablesen, Boruntersuchung mit Recht eingeleitet jei.( hört, Sie hoffen, nach einer gründlichen Niederlage, wie ich glaube, nach Hause findet aber nicht gleich die richtige Stelle oder ist vor Aufregung hört! bei den Socialdemokraten.) Das Vorgehen des Justiz gehen.( Gelächter bei den Socialdemokraten.) Ich habe aus alledem, I nicht im stande, weiter zu sprechen. Er stockt einige Augenblicke.