Nr. 51. 21. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

45. Sigung. Montag, 29. februar 1904, 1 Uhr.

Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frs. Vp.):

"

Dienstag, 1. März 1904.

würde. Definieren Sie uns doch endlich dieses Wort. Der Deutschland   vorzulegen, durch den insbesondere eine Zu­Minister hat sich ja selbst trefflich widerlegt, als er erlassung von ausländischen Polizei- Agenten zur Ueberwachung vor flärte, daß diese jungen Leute nicht eigentliche Anarchisten Ausländern im Deutschen   Reiche verboten wird. feien, es aber leicht werden können. Hat er denn bei der Preußischer Minister des Innern v. Hammerstein: Am Tische des Bundesrats: Schönstedt  , Nieberding, Ausweisungsfrage erzieherische Probleme zu lösen? Er meinte, b. Hammerstein. wir würden an diesen jungen Leuten und unreifen Köpfen nichts Feststellung, daß die Polenpolitik ganz gewiß nicht in den Rahmen des Die Ausführungen des Fürsten   Radziwill nötigen mich zu der kurzen Die Debatte über die Fremden polizei und den Königs- verlieren. Aber sollen wir sie darum einer Justiz aus Reichstages gehört und ich jede Antwort verweigere.( Lachen bei berger Geheimbundsprozeß wird fortgesetzt. liefern, die nach unsren fulturellen Begriffen gar keine Abg. v. Normann( 1.): Wir haben schon früher abgelehnt, uns Justiz ist, obwohl sie nicht Anarchisten sind? Der Grundschaden den Polen  . Abg. Bebel ruft: Sie selbst haben Sie hineingezogen!) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen. an der Diskussion über diese Frage zu beteiligen. Jetzt aber, nach- liegt an dem Auslieferungsvertrage vom 13. Januar 1885. Wenn dem die zuständigen Minister im Landtag wie im Reichstag die wir dieser Beratung praktischen Wert geben wollen, so müssen wir Präs. Graf Ballestrem: Ich bitte, den Herrn Minister nicht zu erforderlichen Aufklärungen und Erklärungen gegeben haben, ist für diesen Auslieferungsvertrag beseitigen, der kein unterbrechen; er hat das verfassungsmäßig verbriefte Recht, hier zu uns die Sache gänzlich erledigt und aufgeklärt. Ruhmesblatt in der preußisch- deutschen   Kultur- iprechen.( Zuruf bei den Socialdemokraten: Aber benugt es nicht! ( Bravo  ! rechts.) geschichte ist. Die Rücksicht auf freundnachbarliche Beziehungen" Heiterfeit.) Ses§ 2 läßt alle politischen Vergehen leichtesten und schwersten Minister v. Hammerstein( fortfahrend): So bequem wie der Vorredner kann ich mir die Sache nicht machen. Grades Grund zur Auslieferung bilden. Die Kautschutbestimmungen Die Tapferkeit der polnischen Nation ist eine historische That Zwar will auch ich mich in den Kampf der socialdemokratischen Partei- dieses Vertrages sind ein Schlag ins Gesicht des modernen Völker- fache, über die ich mich von Herzen freue. Bezüglich jener Versamm­leitung mit den preußischen Behörden nicht einmischen, aber vom Stand- rechtes. Eine analoge Vorlage aus dem Jahre 1884 scheiterte an lung, von der ich am Sonnabend sprach, bin ich unterdessen unter­punkt eines objektiven Zuschauers und des bürgerlichen Liberalismus der Wucht der öffentlichen Meinung. Es war eine bewußte oder richtet worden, daß die Teilnehmer fast ausschließlich preußische Polen  muß ich einige Bedenken gegen die Behandlungsweise der Frage unbewußte Täuschung des Reichstages, daß die Regierung damals waren. Ich hatte mich auf Preßäußerungen verlassen. Daß Fürst geitend machen. Ich bedauere, daß die preußischen Minister nicht erklärte, in allen Kulturstaaten würde so bezüglich der Ausweisung Nadziwill diese Versammlung verteidigt, ist mir um so unverständ fchon am 19. Januar hier erschienen sind, trotzdem sie wußten, daß verfahren. licher, als ihm dort vorgeworfen wurde, er sei fein richtiger Vertreter ihr Ressort in dieser Weise angegriffen würde und sie über das Alle andren Auslieferungsverträge sind viel beschränkter als der des polnischen Volkes und habe sich in der polnischer Reichstags­Material, das der Vorwärts" einige Tage vorher in etwas russische. In den meisten dieser Verträge sind die in Betracht fraktion nur eine Mehrheit erschlichen. bombastischer Weise mitgeteilt hatte, unterrichtet waren. Sie kommenden Delikte ganz genau bekannt. Der preußisch- russische Die Thatsachen, auf die der Abg. Dr. Müller hinwies, waren haben damals das Feld der Ehre dem Staatssekretär überlassen, der Auslieferungsvertrag ist ein Vertrag, wie er mit keinem andern mir am 19. Januar so bekannt wie vorher auch. Herr Dr. Müller nicht genügend unterrichtet war und dessen Erklärungen daher nicht Kulturbolt abgeschlossen worden ist. Danach kann die Auslieferung hat wohl das Stenogramm meiner Rede im Abgeordnetenhause nicht den gewünschten Eindruck machten. Die Minister haben sich auch auch geschehen wegen eines politischen Deliktes, das bei uns ganz vollständig gelesen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich nicht vorgestern bei der Rechten gleichsam entschuldigt, daß sie hier im strafftei ist! Dieser Vertrag scheint nur geschlossen zu sein, um die wisse, ob sich die russische   Regierung russischer Reichstag sich auf die Diskussion eingelassen haben. russische   Regierung bei guter Laune zu erhalten; er ist ein oder deutscher   Agenten bediene oder ob sie mit Dabei ist die Zuständigkeit des Reichstages in drei Barometer unfrer Beziehungen zu Rußland  . Dieser Vertrag ist eines einem hiesigen Detektivbureau in Verbindung Richtungen gegeben, vom Standpunkte der Gerichtsverfassung, Kulturvolles unwürdig. Wie mein Freund Deser im Abgeordneten- ft än de. Jedenfalls ist mir von diesen Agenten teine strafbare des Fremdenverkehrs und der auswärtigen Politik. Das Fern- haus, möchte ich eine vollkommene Kodifikation des internationalen andlung mitgeteilt worden, die von der preußischen Polizei bleiben der Minister war genau ebenso eine Brüstierung des Reichs- Fremden- und Auslieferungsrechtes befürworten. Wir wollen gute verfolgt werden könne. Ich habe mich selbstverständlich nach den vom tages, wie damals, als sie bei der Vereinsgefeg- Novelle Beziehungen zu Rußland   haben, dessen Leiden, wie sie Tolstoj und Vorwärts" namhaft gemachten Agenten erfundigt. Dabei ist fest­ihren Partikularismus zeigten. Ihr Verhalten war aber auch poli- Gorki schildern, uns tief erschüttern, aber wir wollen keine Liebe- gestellt worden, daß sie deutsche Unterthanen sind. Ob sie tisch furzsichtig. Die Socialdemokratie konnte ihnen den Borivurf bienerei vor einem Staat, der in orientalischer Despotie Hundert im Auftrage des bei der russischen Botschaft an­der Feigheit machen und durch eine wilde, sechs Wochen tausende von Menschen in den fibirischen Kerkern schmachten läßt. gestellten Beamten oder weisen sonst stehen, fonnte Lange Agitation die Gemüter erregen. Wenn die( Lebhafte Zustimmung links.) nicht ermittelt werden.( hört! hört! bei den Socialdem.). Minister schon am 19. Januar geantwortet hätten, so bin ich überzeugt, Am 18. Februar 1863 sprach Walded im preußischen Abgeordneten- Aber irgendwelche strafbare Handlung hat sich nicht ergeben. Es ist daß die Aufregung in etwas gedämpft worden wäre. So hat hause in flammenden Worten gegen die schmachvolle preußisch- russische mir auch ganz gleich, ob sie russische   Agenten find oder nicht, die man der Socialdemokratie unfreiwillige Schlepperdienste geleistet. Konvention, die damals abgeschlossen wurde, um zu ermöglichen, Socialdemokratie hat auch ihre Agenten.( Lachen und Widerspruch Was den Königsberger   Geheimbundsprozeß anlangt, so ist hier leider daß russische Truppen auf preußisches Gebiet hinübergingen. Scham- bei den Socialdemokraten.) Ich nenne nur den Namen Buchholtz. die gute, alte Gewohnheit durchbrochen worden, vor der Urteils- erfüllt rief damals Waldeck: Wir sind eine Kleine Binasse neben Sie lassen sich auch alle möglichen Nachrichten zutragen.( Lachen bei fällung über einen Prozeß sich nicht öffentlich zu äußern. Dieser eebruar 1888, sprach der erste Reichskanzler gegenüber den Russen den Grenzen des Gesetzes bleibt. Sie wären die Ersten, die uns heftig einem großen Linienschiff!" Fast genau 25 Jahre später, am den Socialdem.) Das ist auch gar nichts Strafbares, solange man in Fehler ist von beiden Seiten begangen worden. Dabei faun eine wenn auch unbeabsichtigte Einwirkung auf die Richter die berühmten Worte:„ Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts angreifen würden, wenn wir uns in alle Kleinigkeiten einmischen wollten taum bermieden werden. Ein Beweis dafür, daß die in der Welt". Man ist in vielen Kreisen unfres Volkes sehr in und jederzeit eingreifen wollten, wenn einer den andren überwacht. anarchistischen Schriften von einem Spigel eingeschmuggelt Sorge, daß dieser Stolz gegenüber Rußland   den Nachfolger des Zum Schluß möchte ich noch erwähnen, daß ich von einer der nam­find, ist bisher noch nicht erbracht worden. Das müssen auch die Fürsten Bismard nicht mehr so beseelt. Besitzen Sie noch den haft gemachten Personen heute morgen einen Brief bekommen habe, Herren von der äußersten Linten einsehen. Ich möchte den Minister Stolz gegenüber Rußland   wie der erite Reichskanzler, in dem er mir mitteilt, daß er im Auftrage jemandes, den er nicht fragen, ob den Angeklagten wirklich die Einsicht in dann hüten Sie sich dabor, dem russischen Barismus nennt, eine Zeitlang in Hermsdorf gewohnt habe.( Abg. Bebel: die Aften und in die beschlagnahmten Schriften verweigert allzu bereitwillige Polizeidienste zu leisten. Mit solcher war das der Wolz? Ja, Wolz! Er hätte nichts gethan, was worden ist. Das wäre sowohl eine Ungerechtigkeit wie Bereitwilligleit verlegen Sie nach unsrer Ueberzeugung die Würde rechtswidrig sei, mit den Bostbeamten nicht anders verkehrt, als eine politische Unflugheit. Darüber find wohl alle Parteien des deutschen   Volkes vor der ganzen Welt. Das können weder Sie einig, daß dies geheime Inquifitions- Vorverfahren nicht beibehalten wollen, noch wollen wir es!( Lebhafter Beifall links.) werden kann. Möge der Minister die Reform des Strafprozesses, besonders des Vorberfahrens beschleunigen.

Preußischer Juftizminister Schönstedt  :

-

Er er

Abg. Schrader( frs. Vg.):

Gewiß haben die preußischen Minister sich nur im Abgeordneten hause zu rechtfertigen, aber wenn wir hier im Hause Fragen unsrer Buständigkeit beraten, so ist es Schaden der Regierung selbst, wenn läßt, wie das bisher stets Sitte war. Aber nicht sie sich nicht durch die sachkundigen preußischen Minister vertreten

jeder Privatmann verkehren könne( Lachen bei den Social­demokraten), selbstverständlich auch keinen Einbruch begangen. Aber ein Brief seiner Mutter an ihn, der in den Brief Herr Dr. Müller- Meiningen hat die gesetzlichen Bestimmungen taften vor seiner Wohnung eingelegt worden sei, sei aus diesem Ich könnte mir weitere Bemerkungen über den Königsberger   des Strafgesetzbuches über die Verfolgung von Handlungen gegen Briefkasten entfernt worden. Er dreht also den Spieß um Geheimbunds- Prozeß schenken( Sehr richtig! rechts), wenn nicht doch befreundete Staaten bemängelt. einige Momente auch vom Standpunkt des bürgerlichen nicht zu rechten. Ich habe darüber mit ihm und wirft seinen Gegnern eine strafbare Handlung vor. Jedenfalls Liberalismus aus sehr bedenklich wären.( Sehr richtig! links. Die Bestimmungen bestehen und müssen, bitte ich nochmals, wenn Sie von mir als preußischem Minister der so lange sie bestehen, auch befolgt werden. Seiterfeit.) Gewiß ist es Sache der Justiz, gegen die Leute vor- Regierung einen sehr vorsichtigen Gebrauch davon macht, hat doch fazbar find. Daß die preußische Polizei etwas wollen, bringen Sie mir Thatsachen, die strafbar und Das habe ich im Abgeordnetenhause und neulich hier zugehen, die durch Fürstenmorde, durch die Propaganda der That die Herr Dr. Müller- Meiningen selbst am besten bewiesen. betont und kann es heute nur wiederholen. Ohne positiven Anhalts­Weltgeschichte revidieren wollen. Die Vernichtung solcher Elemente wähnte, gegen die schweren Beleidigungen der Herrscher von Serbien  , punkt, ohne daß der Geschädigte die Sache anzeigt, kann ich nichts ist nicht nur eine Pflicht der Selbsterhaltung des Staates, sondern Bulgarien  , England und Belgien   sei nicht eingeschritten worden. machen.( Bravo  ! rechts.) auch vom Standpunkte der bürgerlichen Freiheit aus zu begrüßen. Das ist doch der beste Beweis dafür, wie außerordentlich vorsichtig Aber es ist doch etwas ganz andres, wenn es sich um Schwarm die preußische Regierung jeden einzelnen Fall darauf ansieht, ob sie töpfe philofophischer Richtung handelt, wie man nach einschreiten soll oder nicht.( Unruhe links.) ( Unruhe links.) Die Auffassung, den Ausführungen der Minister selbst annehmen muß und vor allen daß eine anhängige Prozeßfache im Parlamente nicht er­Dingen ist es etwas andres, wenn es sich nicht um schwere hoch örtert werden sollte, teile ich durchaus. verräterische Verbrechen handelt, sondern um einfache Delitte, bie preußische Justizverwaltung hat damit an um sogenannte Majestätsbeleidigungen. Es scheint gefangen, sondern die Socialdemokratie. Die mir eines Kulturstaates nicht würdig zu sein, daß die preußische Re- preußische Regierung mußte sich an der berufenen Stelle wehren Personen das Recht der Spionage in Deutschland   erteilt wird, soweit Wir müssen aber verlangen, daß nicht ausländischen gierung einen Wettlauf eröffnet, um von der russischen Regierung und verteidigen. Das hat sie gethan. Herr Dr. Müller- Meiningen   Ausländer fich Verbrechen und Vergehen zu Schulden kommen lassen, einen Strafantrag gegen preußische Staatsangehörige zu bekommen. fragte: Wie steht es mit der Versagung der Atten sie von deutschen   Behörden abgeurteilt werden. Ich weiß aus Die Gleichstellung fremder Fürsten mit den einheimischen in§ 103 einsicht an die Angeschuldigten und Verteidiger? persönlicher Erfahrung, daß ganz unschuldige des Strafgesetzbuches hat etwas Beschämendes und Herabwürdigendes. Ich berufe mich auf die sedes materiae, den§ 147 der Menschen, sobald sie aus Rußland   kommen, polizeilich Dieser Paragraph müßte gestrichen werden. So lange er aber noch Strafprozeß- Ordnung. Danach steht dem Angeschuldigten vernommen werden. besteht, sollte davon der vorsichtigste Gebrauch gemacht werden. Ziehen überhaupt das Recht auf Atteneinsicht nicht zu sich über diese Verhältnisse näher informieren und für ( Hört! hört!) Der Herr Minister sollte denn in Wirklichkeit die Staatsanwalte die Konsequenzen aus diesem Dem Verteidiger steht das Recht zu nach Abschluß der Voruntersuchung, Abstellung sorgen. Was nun die Ausweisungen betrifft, so ist ja Paragraphen? vor diesem Zeitpunkt nur insoweit, als es ohne Ge- die Praxis der Ausweisungen eigentlich ein Stück alter Barbarei. Gegen drei serbische Könige wurden die schlimmsten Beleidigungen fährdung des Untersuchungszwedes geschehen( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ein Mann, der nicht zu geschleudert. Es wurden ihnen direkt gemeine Verbrechen vorgeworfen. tann. Ob diese Voraussetzung zutrifft oder nicht, entscheidet nicht imfrer Nation gehört, ist eigentlich vogelfrei und kann ohne Der Fürst von Bulgarien   wurde in der ganzen deutschen   Presse die Justizverwaltung, sondern lediglich das Gericht. Seit Er- jeden Grund ausgewiesen werden.( Sehr wahr! bei berhöhnt und verlästert: ein Staatsanwalt ist dagegen eingeschritten. öffnung der Voruntersuchung ist der alleinige Herr der Sache der den Socialdemokraten.) Auf jeden Fall aber muß es jedem Aus­Ein König, der erst kürzlich auf Besuch hier am kaiserlichen Hof Untersuchungsrichter in Königsberg  . Ich weiß nicht, ob jetzt dem gewiesenen überlassen werden, sich über die Grenze zu ents war( Heiterkeit.) hat zum schärfften Wig und Spott herhalten müssen, Verteidiger die Atteneinsicht vorenthalten worden ist. Es ist nicht fernen, die er wählt. Wir haben keinen Grund, jemanden Der König der Belgier. Hat man hier einen Strafantrag gestellt? meine Sache, das zu prüfen. Ich würde mich mich auch der menn russischen Justiz auszuliefern, Sogar der Leiter der Politit eines Staates, mit dem wir nähere unter feinen Umständen für berufen halten, mich hier hineinzumischen. gethan hat, nach unsren Gesezen nicht strafbar ist.( Sehr Verbindungen haben, hat zur Zeit des Boerenkrieges von der Der Untersuchungsrichter ist souverän. Eine Einmischung meinerseits richtig! links) und noch weniger, wenn es sich um reine Thoren, wie deutschen   Presse Sachen zu hören bekommen, die, wenn sie gegen würde eine unzulässige Beeinflussung des Richters bedeuten.( Leb- die gewöhnlichen Anarchisten handelt. Anarchisten der That tömmen den Baren gerichtet gewesen wären, gewesen wären, höchst wahrscheinlich hafter Beifall rechts.) sehr bald einen Strafantrag hervorgerufen hätten. Warum diese auch nach unfren Gesezen bestraft werden. Ein so schimpflicher zeitliche Fürsorge gerade für den Leiter der russischen Politik? Warum Staatssekretär des Auswärtigen Frhr. v. Richthofen  : Auslieferungsvertrag wie der zwischen Rußland   einerseits und diese Fürsorge für den Herrscher eines Staates, der in einem un- Der preußisch- russische   Auslieferungsvertrag steht hier in keiner Preußen und Bayern   andrerfeits, der Preußen verpflichtet, natürlichen Bündnis steht mit dem Feinde der deutschen   Bolitit kat Beziehung in Frage. Keine einzige Ausweisung, von denen hier die Russen auszuliefern, die sich nach russischen Gesetzen strafbar ( Sehr exochen? Warum diese Fürsorge für den Leiter einer Politit, die Rede ist, ist auf Grund dieses Vertrages erfolgt. Es ist gemacht haben, existiert in der ganzen Welt nicht mehr. die deutschen   Ostseeprovinzen russifiziert, die Finnland   mit einem überhaupt feine Auslieferung erfolgt, sondern Ausrichtig! links.) Jch erkenne vollkommen an, daß alle civilisierten Berfassungsbruch bergewaltigt und die Nifchinewer Greuel noch weisungen auf Grund des allgemeinen staat- Staaten ein Interesse an der Bekämpfung des Anarchismus haben. immer ungefühnt gelassen hat? Der Minister, der da sagt, wir lichen Hoheitsrechtes, Ausweisungen zu verfügen. Das wir wollen das unsrige thun, um Rußland   zu schüßen gegen An führten hier unsre eigne Sache, täuscht sich sehr über die Stimmung sind teine Auslieferungen, sondern Ausweisungen.  - griffe auf seine gegenwärtige Staatsordnung. Dies Interesse beruht des deutschen   Voltes. Fürst Bismard, auf den sich Herr Dr. Müller- Meiningen berief, auf Gegenseitigkeit. Aber wir sollten nicht mit gar zu großer Nach

Abg. Fürst Radziwill( Bole):

-

das, was

er

Nach den Ausführungen des Ministers des Innern fann nicht hat genau dieselben Grundsäge der Fremdenpolizei verfolgt, wie wir giebigkeit die Interessen eines andren Landes verfolgen. Unser geleugnet werden, daß russische Spigel eine offizielle Thätigkeit in iezt. Er hat besonders gegenüber den Russen die Fremdenrecht bedarf einer Revision. Preußen sollte den preußisch Deutschland   ausüben.( Herr v. Kardorff schüttelt den Kopf.) Die weitest gehende Art der Ausweisungen befürwortet. russischen Auslieferungsvertrag fündigen. Es handelt sich hier nicht erhobenen Anschuldigungen sind in der That nicht vollkommen un-( Abg. Bebel( Soc.): Sehr richtig!) Wir stehen hier durchaus auf um socialdemokratische Interessen, sondern einfach um die Interessen begründet. Der Minister sagte, es sei ihm nicht bekannt, daß amt der Bismarckschen Basis. Wir haben nicht die Absicht, von dieser der Nation!( Bravo  ! links.) Abg. Dr. Sattler( natl.): liche Handlungen ausgeübt worden seien. Das ist keine Widerlegung Basis abzuweichen. der socialdemokratischen Behauptungen. Hat der Minister des Innern Ich freue mich sehr, daß der Nachweis geführt ist, daß die all die Spuren, die im Vorwärts" angezeigt waren, berfolgt? Ich habe nicht die Absicht gehabt, in diese Debatte einzugreifen, socialdemokratischen Angriffe unberechtigt waren. Ob und in welcher Weise diese positiven Angaben verfolgt worden aber die Aeußerungen des Ministers vom Sonnabend nötigen mich Es handelte sich dabei zum großen Teil um Gebilde der find, das muß uns intereffieren. Aber die Ausführungen des Ministers doch zu einer furzen Antwort. Die unberechtigte und verantwortungs- Bhantasie oder nicht erwiesene Behauptungen. Mein Freund waren ein qualifiziertes Geständnis. Sollen wir etwa die Augen lose Einmischung unreifer Elemente ist, darüber sind wir einig, zu Dr. Friedberg hat schon im Abgeordnetenhause ausgesprochen, daß zumachen und glauben, daß nur ein Beamter der Botschaft die An- verwerfen. In diesem Sinne verwerfe ich die erwähnte Ver- die Vorwürfe gegen die Justizverwaltung durch die Erklärungen der archisten überwacht? Das hätte doch gar keinen Zwed. Der Mann fammlungs- Resolution. Aber wie kann man daraus Kapital schlagen Minister widerlegt worden sind. Wenn den Behörden Anzeige von hat seine Gehilfen. Dann aber werden auch Inländer über- für die Polenpolitik der preußischen Regierung? Was kann die der Wirksamkeit ruffischer Agenten gemacht würde, so würde zweifel­wacht, und das wäre nach dem Urteil aller Parteien ein polnische Nation dafür? Sie bergießt auf den los eingeschritten werden. Ueber die angeblichen unerhörten Uebergriffe schmählicher Standal.( Sehr richtig! links.) Da hilft uns fernen Schlachtfeldern Ostasiens   treu ihrer der Agenten sind keinerlei Beschwerden an die Behörden ergangen. fein:" Mir ist nichts bekannt", da muß es heißen:„ Wir wissen, daß Fahne ihr BIut. Wenn Sie befehlen wollen, wo Sie nichts Selbst nach den Veröffentlichungen des„ Borwärts" habe ich nur den Ein­es folche Spigel nicht giebt". Herr v. Hammerstein, den man früher zu befehlen haben und niemand Ihnen zu gehorchen braucht, so geht druck, daß sich ein Zeuge bereit erklärt hat, über angebliche Uebergriffe gern als Minister ohne Gründe" bespöttelte, hat sich inzwischen zu man mit Achselzucken über Ihre Befehle hinweg. Damit fann man auszusagen. Von socialdemokratischer Seite wird die Mithilfe bei der einem Miinister aus preußischen Gründen" entwickelt. So hat er nicht motivieren, daß man den polnischen Arbeitern unmöglich Aufklärung versagt. Man hätte doch die Verpflichtung, den Behörden zweifellos unfern Sprachschazz bereichert. Aber gerade aus machen will, fich im Alter eine bescheidene Heimstätte zu gründen. bei der Aufdedung des Agentenwesens behilflich zu sein.( Unruhe preußischen Gründen sollte er dafür sorgen, daß eine Dagegen protestieren wir und diese Verteidigung der Bolenpolitit bei den Socialdemokraten.) Es ist nachgewiesen worden, daß Braris aufhört, aufhört, die ztvar nicht ein Verbrechen, wohl wird bei der Kulturwelt feinen Wiederhall finden und in allen russische Anarchisten, die nachher Attentate begangen haben, sich in aber die Verlegung einer völkerrechtlichen Moral darstellt, Ständen unsrer Nation den schärfsten Widerspruch.( Bravo  ! bei den Deutschland   aufgehalten haben. Man muß eine gewisse Vorsicht gegen­ich meine die häufige Verwandlung der Ausweisung in eine förm- Polen  .) über solchen Elementen der russischen Studentenschaft beobachten. Die liche Auslieferung an Rußland  . Das häufige in der Regel", Es ist ein Antrag Bebel- Haase- Ledebour( Soc.) cin- russischen Studenten und Studentinnen sollten sich doch den Sitten des bielfach" usw. in der Nede des Ministers zeigt nur, daß auf diesem gegangen: Der Reichstag   wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler Gastrechts   in dem Lande fügen, in dem sie ihrer Bildung leben. Gebiet vollkommene Willfär herrscht.( Sehr richtig! links.) Der zu ersuchen, möglichst bald einen Gefeßentwurf zur ein- Deshalb muß ich die Erklärung des Staatssekretärs v. Richthofen Minister sagte, daß nur für Anarchisten eine Ausnahme gemacht heitlichen Gestaltung des Fremdenrechts in durchaus mißbilligen. Die russischen Studenten müssen die