jekt mit andren Staaten verbinden.( Lebhafter Beifall.)
anhaltender| werden namhaft gemacht nicht nur Russen, sondern vor allen Dingen Abg. Haase( fortfahrend): auch diejenigen, gegen die sich das Gerichtsverfahren im Königsberger Ich würde gegenüber einem Staatsanwalt unter dem Schuge Abg. v. Kardorff( Rp.): Prozeß richtet. Man wird es für ungeheuerlich halten, wenn ich sage, des Gerichtshofes ein noch schärferes Wort gebraucht haben. Der Der einzige Punkt, in dem ich mit Herrn Haase übereinstimme, daß ich erst aus diesem Schriftstück ersehen habe, gegen welche Personen Justizminister hat eine Angabe aus den Aften auf Grund einist der, daß unser Boruntersuchungsverfahren verbesserungsbedürftig die Behörden eingeschritten find.( Große Bewegung. Rufe bei den feitiger Mitteilungen des Staatsanwalts gemacht, während es im ist. Im übrigen ist das Vorgehen der Regierung ganz berechtigt. Socialdemokraten.) Dem Reichskanzler muß doch die Schamröte ins Abgeordnetenhause schien, als seien diese Angaben unparteiisch und Herr Bebel hat all die Verbrechen aufgezählt, die früher deutsche Gesicht steigen, wenn er vernimmt, daß am Schlusse dieses Schrift- objektiv! Wie kommt der Minister dazu, einen Angestellten der BuchPolizeibeamten verübt haben. All dieses Brimborium sollte nur ſtückes unsre Behörden die Polizei- Agenten der russischen Grenz handlung Vorwärts ohne weiteres als Mitglied der Parteileitung verdecken, daß seine Angaben von den Ministern glänzend wider- städte ersuchten, ihr doch die Namen von Personen mitzuteilen, die zu bezeichnen? Vielleicht bezeichnet er auch die Portiers als legt find.( Sehr richtig! rechts.) Wir wünschen durchaus von der russischen Regierung des Transportes illegaler Schriften für Mitglieder des Ministeriums!( Sehr gut! bei den Social nicht russische Zustände, freilich würde ich im absolutistischen Zaren- verdächtig gehalten würden.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) demokraten.) Die Minister haben nach der Reihe gegen den„ Terror" reich noch lieber wohnen als im Zukunftsstaat des Herrn Bebel. Die deutschen Behörden bitten also die russische Regierung, ihr deutsche gedonnert. Aber gegen den Terror der russischen Regierung in Bul ( Heiterkeit und Sehr richtig! rechts.) Wenn auch vielleicht der Aus- Staatsangehörige namhaft zu machen, die illegale Schriften vertreiben! garien und Serbien ist kein Wort gefallen! Das schöne Schlußwort Tieferungsvertrag zu scharf ist, so dürfen wir ihn doch jetzt nicht ist es dem deutschen Staatsangehörigen verboten, russische social des Herrn v. Hammerstein wird behalten werden, wenn der Minister ändern. Das würde ein Heraustreten aus der Neutralität demokratische Schriften zu lesen? Es ist unaufgeklärt, woher die selbst längst vergessen sein wird. Man wird sich sagen: In Deutschland fein, die wir Rußland schulden.( Sehr wahr! rechts, Lachen Schriften kommen.( Sehr wahr bei den Socialdemokraten.) Der gab es einmal eine Persönlichkeit, die annahm, man habe den Besten bei den Socialdemokraten.) Daß die preußischen Minister Herr Reichskanzler stellte es wieder als Fiktion hin, daß die Schriften feiner Zeit gedient, wenn man vor dem Zaren auf dem Bauche kroch! hier im Reichstag über preußische Angelegenheiten Auskunft gegeben von einem russischen Spizzel abgesandt sind. Nach den Erfahrungen,( Lebhaftes Bravo! bei den Socialdemokraten. Unruhe rechts.) Die haben, halte ich nicht für richtig. Wenn der Reichstag alle angeblichen die wir bisher mit preußischen Spizeln gemacht haben, ist diese Weltgeschichte wird über diese Minister hinweg gehen, und wenn sie Verfehlungen preußischer Minister zu besprechen hätte, dann fönnte Vermutung sehr wahrscheinlich. Und jetzt, nach der Rede des Herrn zehnmal die Zustände der heiligen Alliance in Deutschland wieder er sich gleich in Bermanenz erklären.( Sehr richtig! rechts.) Die Reichskanzlers, werden sich die Spigel erst recht sagen: Wenn aufrichten wollen. Die Socialdemokratie ist berufen, dem deutschen Socialdemokratie lehnt es ab, mit dem Anarchismus irgend etwas der deutsche Reichskanzler so von Wohlwollen und Entgegenkommen Namen diese Schmach zu ersparen!( Lebhafter Beifall bei den zu thun zu haben, aber in ihrem Kalender sind alle Fürstenmorde auf- gegenüber der russischen Regierung überfließt, dann kannst Du in Socialdemokraten.) geführt.( Sehr richtig! rechts.) Daß russische Studenten, die sich an Deutschland ein gutes Geschäft machen, das noch etwas einbringt, politischen Agitationen beteiligen, ausgewiesen werden, ist selbst- der Reichskanzler, der moderne Mann, wird sich unter allen Um verständlich.( Sehr richtig! rechts.) Das ganze Vorgehen der ständen für Rußland ins Zeug legen. Der Herr Reichskanzler hat keine Socialdemokratie hat nur den Zwed, gegen Rußland Stimmung zu Ehre mit seiner heutigen Rede geerntet.( Unruhe rechts.) Die Schammachen, aber alle Angaben der Herren Haase und Bebel sind wider- röte müßte einem bei diesem Kriechen vor Rußland ins Geficht legt worden.( Sehr richtig! rechts.) steigen.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemofraten.) Justizminister Schönstedt :
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Abg. Haase( Soc.):
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Abg. Bebel( Soc.):
Wenn Herr Werner den Mund gehalten hätte, wäre es für die Regierung besser gewesen.( Heiterfeit bei den Socialdemokraten.) Er hat sie fo ungeschickt wie mur möglich verteidigt. Wenn er sagte, er bliebe lieber in dem Gegenwartsstaat, als daß er Herrn Haase in den Zukunftsstaat folgte, so teilen wir dieses Gefühl bollkommen. Es wäre uns sehr peinlich, Leute feines Schlages Herr Haase ist heute wie vorgestern um die Hauptsache herum in unfrem Zukunftsstaat zu sehen.( Heiterkeit bei den Socialdemo Ich muß entschieden gegen die Behauptung Protest einlegen, als hätte ich den Königsberger Prozeß in nicht zulässiger Weise vorgegangen.( Lebhafter Widerspruch bei den Socialdemokraten.) 3ch fraten.) Der Abg. v. Kardorff hat den historischen Kalender des hätte ich den Königsberger Prozeß in nicht zulässiger Weise vorhabe nicht gesagt, daß Nowogroßzki sich die terroristischen Schriften Vorwärts" angegriffen. Es sind in ihm alle diejenigen Tage vergebracht. Ich habe mit keinem Worte zu Gunsten von Stubit be stellt habe, sondern nur, daß er von der Ankunft zeichnet, die Marksteine der Geschichte sind. Redner der Angetlagten Stellung genommen, sondern von Schriften durch Stubik Kenntnis hatte. Die Staats- veist eingehend nach, daß alle möglichen Vorgänge im Lediglich ausgeführt, inwieweit die gefeßlichen Vorschriften bei dem Prozeß nicht beachtet worden sind.( Sehr richtig! anwaltschaft in Königsberg ist nicht mit irgend welchen Polizei- Kalender hier verzeichnet sind, so die Einführung der dem Prozeß nicht beachtet worden sind.( Sehr richtig! Agenten in Verbindung getreten, sondern sie hat lediglich an den Schwurgerichte, der Treubruch des Generals York, bei den Socialdemokraten.) Die Beachtung der Gesetze zu berprokurator in Libau und Niga die Anfrage die Einführung des Gregorianischen Kalenders, der beaufsichtigen ist aber die Pflicht des Reichstages.( Sehr richtig! gerichtet, ob etiva Perfonen, die an dem Schmuggel Arbeiterschuß- Erlaß Wilhelms II., ja sogar der Todesbei den Socialdemokraten.) Herr Sattler war befriedigt, daß von der Regierung die erforderliche Aufklärung über die von mir er- russischer Schriften beteiligt waren, dort bekannt wären. tag des Grafen Klintow t r ö m. Das ist doch etwas ganz Natürliches.( Sehr richtig! Der Justizminister wird sich damit abfinden müssen, daß ich sein wähnten Fälle gegeben sei, es wäre nichts von meinen Angaben rechts. Lachen bei den Socialdemokraten.) Ich habe keinen Auftreten im preußischen Abgeordnetenhaus nach wie vor als übrig geblieben. Wie bescheiden sind doch die Herren Nationalliberalen! Es ist unwiderleglich festgestellt worden, daß in Berlin Rüdzug angetreten, sondern nur mißverständliche Auffassungen zurück- ungehörig bezeichne.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Die gewiesen. Die Kenntnis des Afteninhalts ist mir natürlich von der denunciatorische Aeußerung, die er im Abgeordnetenhaus eine russische Spionage- Organisation existiert. Nur Herr Hammer- Staatsanwaltschaft in Königsberg gekommen. Herr Bebel hat für die über die socialdemokratische Parteileitung und ihre Verbindung mit stein weiß nichts davon. Ich habe ihm die Namen der Angeschuldigten Stimmung machen wollen. Ich folge ihm auf dem Schriftenschmuggel gemacht hat, hat er am Sonnabend im Agenten genannt, er aber hat die Augen dagegen geschlossen, Angeschuldigten Stimmung machen wollen. will sie nicht sehen, oder er soll sie nicht sehen, dafür diesem Wege nicht, sondern halte mich objektiv. Herr Bebel be- wesentlichen zurückgenommen. Mir ist es nicht im Traum einsprechen die Ausführungen des Reichskanzlers.( Sehr wahr! bei den Treptau schreibt dieser, daß er im vorigen Jahr Bebel Mitteilung ge- Angeklagten zu erwarten. Die hätte er nicht abgegeben, auch wenn er hauptet, Herrn Stubit nicht zu kennen. In dem Brief Stubits an gefallen, von dem Justizminister eine Erklärung zu Gunsten der Socialdemokraten.) Wir sollen unsre Angaben beweisen! Ja, wir sind nicht in der Lage, Zeugen eidlich zu vernehmen, wir können macht hat über den Fall Kube. Wer hier die Unwahrheit fagt oder in dem Glauben wäre, daß sie unschuldig sind. Ich habe mir überall nur die Betveismittel liefern auch die der Fragebogen an die auch die der Fragebogen an die fich irrt, weiß ich nicht. Meine Bemerkungen über die Beziehung richtiggestellt. Aber der Justizminister ist so in Aufregung gewesen, russischen Studenten, die der Herr Justizminister in abfälligem Sinne der Parteileitung zu dem Schriftenschmuggel mögen ja Herrn Bebel daß er nicht gehört hat, was ich gesagt habe. Ich habe mitgeteilt, erwähnt, dient natürlich nur diesem Zweck, und die Pflicht der etwas unbequem ſein; er hat sie abgeleugnet.( Stürmische daß Bätzel, ein Unterbeamter der Buchhandlung Vorwärts, als Zeuge erwähnt, dient natürlich nur diesem Zweck, und die Pflicht der zurufe bei den Socialdemokraten: abgeleugnet! Sie haben ja im Prozeß vernommen und, dabei nicht bestritten hat, daß er folche Regierung ist es dann, die Angaben zu prüfen. Freilich, Herr v. Hammer- nichts bewiesen! Abg. Hoffmann ruft wiederholt:& ann sich denn Schriften verbreitete, wohl aber bestritt, daß er sie als stein erklärt im Abgeordnetenhause, er habe unsre Enthüllungen von vorn- der Minister alles gestatten!?) Schuhwaren deklarierte und daß er einer Geheim herein für Flunterei und Klatsch gehalten. Wie würden Sie entrüstet sein, Vicepräsident Dr. Paasche: Darüber habe ich zu entscheiden. verbindung angehöre. wenn ein Abgeordneter so Aeußerungen eines Ministers charakterisieren Wenn solche Dinge in andern Ländern vorfämen, sie würden würde!( Lachen rechts.) Man kann sich ja denken, wie die Er- Ich würde eingreifen, wenn der Herr Minister etwas unstattdie heftigste Entrüstung hervorrufen. Frankreich steht ganz gewiß mittelung danach ausgesehen hat. Der Herr Minister sagt zu einem haftes fagte. Beamten: Da wird viel geklatscht und geflunkert, vernehmen Sie Justizminister Schönstedt ( fortfahrend): in enger politischer Beziehung zu Nußland, aber fo etwas wäre dort Als unmöglich. in Baris in einer Vers mal eine Person und der Beamte wird natürlich dann seinem Was den Expedienten des„ Vorwärts" anlangt, so hat er, als Chef erklären: Sie haben ganz richtig vermutet, es ist alles er als Absender eines als Schuhwaren deklarierten Schriftenpakets sammlung von russischen Studenten zwei Spitel entdeckt wurden, gefluntert worden. Was würden Sie zu einem Richter fagen, angegeben war, sein Zeugnis verweigert. Schlüsse will ich daraus wurden sie aufs Podium geschleppt, photographiert und durchgeprügelt. Der mit der vorgefaßten Meinung, die Anzeige enthalte boch nicht ziehen. Herr Haase bleibt dabei, daß Spigel ihre Hände im Jeder anständige Mensch sagt, den elenden Lumpen sei recht ge nur Falsches an die Untersuchung herangehen würde.( Sehr Spiel haben. Ich bitte Sie, im Interesse der guten Sache die schehen. Und den russischen Studenten ist nichts passiert. Wenn in Rede gut! bei den Socialdemokraten.) Festgestellt ist die Fälschung Spigel zu entlarven. Die Justizverwaltung wird Ihnen dankbar der französischen Kammer ein Minister eine solche Nebe gehalten hätte, gegenüber meinem Genossen Herbert, und festgestellt sein, denn ihr liegt nur an der Ermittelung der Wahrheit. Sie( zu wie heute der Reichskanzler, im ganzen Hause wäre Entrüftung auf Bei uns in Deutschland ist so etwas nur möglich. ist, daß Poftbeamten nach der Korrespondenz von Russen, in den Socialdemokraten) haben ja erklärt, daß Sie die Entlarbung von geflamint. einem Fall unter Anbietung von Geld, gefragt worden Spizeln besser verstehen als preußische Polizeibeamte, also stellen Es kommt immer wieder die alte Bedienteunatur zum Vorschein. find. Ist das alles fo harmlos, daß die Regierung Sie Ihre erfolgreiche Thätigkeit in unsren Dienst.( Heiterkeit.) Ent- Herr Schönstedt hat sich hier vor der Rechten entschuldigt, damit teinen Anlaß hat, gegen das Treiben einzuschreiten? Herr schuldigt habe ich mein Erscheinen hier als höflicher Mann, weil ich diese es ihm nicht übel nimmt, daß er nicht im Abgeordnetenhause v. Hammerstein hat nicht einmal die Postbeamten mit den von mir den Reichstag mit Dingen behelligen muß, die ihn eigentlich nichts geblieben ist. Wir aber von der Linken haben ihn gezwunge, namhaft gemachten Agenten konfrontiert. Daraus folgt eben, daß angehen. Diese Entschuldigung war um so mehr am Blak, als die hier auf der Anklagebant zu erscheinen. Das war für ben Herrn Minister so eine Art Gang nach Golgatha. Was man nicht ermitteln will.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Debatte mun schon anderthalb Tage dauert. den Herrn b. Hammerstein anbelangt, so muß Ich habe nie bestritten, daß Nussen, die in Deutschland gelebt Preußischer Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein: ich fagen, er hat hier haben, später in Rußland Attentate begangen haben. Aber daraus Ich kam auch jetzt noch nicht alle von Herrn Haase angeführten daß ich erstaunt bin, daß so wenig Kapacität entwvidelt, er einen so wichtigen Posten folgt doch nicht, daß diefe Leute während ihres deutschen Fälle als absolut wahr gelten lassen. Es ist kein Fall erwiesen, daß sich ein im großen deutschen Bundesstaat bekleidet. Wenn Preußen Aufenthaltes Anarchisten waren. Auf jeden Fall aber würde ruffischer Polizei- Agent Amtshandlungen angemaßt hat, die nur einem so wenig Intelligenzen hat, daß sie auf Herrn v. Hammer es mur beweisen, wie wenig die polizeiliche Aufsicht in Deutschland preußischen Beamten gebühren; es ist auch kein Fall erwiesen, daß stein als Minister des Junern kommen mußte, dann kann mir genügt hat.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) von russischen oder deutschen Polizisten gesetzwidrige Handlungen Ich habe gegenüber dem preußischen Justizminister nichts zurück- verübt worden sind. Herr Bebel hat gesagt, wer als Socialdemokrat Preußen einfach leid thun.( Sehr richtig! bei den Socialdemo Herr v. Hammerstein sprach ja davon, daß er die zunehmen. Dagegen hat er selbst seine Ausführungen aus dem Ab- wissentlich terroristische Schriften verbreitet, der fliege aus der Partei Arbeiter bor der Partei und dem geordnetenhause sehr wesentlich einschränken müssen.( Sehr richtig! hinaus. Ich glaube das nicht. Denn die Social- abwenden wolle. Versuchen Sie es doch einmal mit einer Aufgewaltsamen Umsturze Demokratie buhlt mit der revolutionären Idee. lösung hier, oder führen Sie für den preußischen Landtag das Der Reichskanzler hat in einer sehr billigen Weise gegen( Abg. Ad. Hoffmann: Aber nicht so, wie Sie allgemeine Wahlrecht ein. Davor hüten Sie sich aber aus Angst vor uns polemisiert. Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als er fagte, mit Rußland . Heiterleit.) Zum Beweise führt der der Socialdemokratie und vor den Arbeitern.( Zurufe rechts.) Ach, unfre Behauptungen über Liebedienerei gegen Rußland entsprächen Minister an, daß ein revolutionäres russisches Flugblatt meine Herren, Sie möchten ja hier am liebsten auch das allgemeine gleiche nicht der Wahrheit, nachdem er selbst aus den Akten des Auswärtigen ohne Kommentar und Zusatz in den vom Abg. Ed. Bernſtein heraus- Stimmrecht los fein. Glauben Sie nur, wir wissen ganz genau, wie Amtes den schlagendsten Beweis für diese Liebedienerei erbracht hatte! gegebenen" Dokumenten des Socialismus" abgedruckt worden sei. wir mit Ihnen daran sind. Freiherr v. Richthofen sagte, er habe Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Nach der eignen( Allgemeine stürmische Heiterkeit.) Ich hoffe, die Arbeiter werden den Dr. Betschesloff nicht als Anarchisten bezeichnet. Nach den AusDarstellung des Reichskanzlers hat man Leute nur deswegen aus- nun zu der Ueberzeugung kommen, daß die Socialdemokraten dem führungen des Staatssekretärs aber hatte Wetschesloff durchaus das gewiesen, weil die ruffische Regierung es wünschte! Und Umsturz huldigen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Auch Recht, sich gegen die Verdächtigung, Anarchist zu sein, zu wehren. man wies sie nicht nur aus, sondern lieferte fie auch jetzt habe ich nicht die lleberzeugung von der Richtigkeit der Bebelschen Nebner verlieft die betreffenden Aeußerungen des Staatssekretärs. den russischen Schergen in die Hände! Der Reichskanzler Angaben im Falle Wetschesloff erlangt. Für die Polizei lag auf Die Herren Minister werden fein Gelüste verspüren, ähnliche hat den ausgewiesenen Deutsch als Anarchisten gebrandmarkt. Grund der Angaben Wetschesloffs teine Veranlassung zum Debatten, wie die heutige im Reichstag wieder zu provozieren. Die Deutsch ist bis zu dieser Stunde fein Anarchist, er lebt in Frankreich , Einschreiten vor. Wir haben die Resolution der Studenten preußischen Polizeibeamten bis zum Minister des Innern, wie auc das das Gastrecht nicht verletzt. Um Väterchen bei guter Laune für eine Kinderei gehalten. Herr Bebel hat sich nun be- bie russischen Polizei- Agenten, werden sich in Zukunft gehörig in zu erhalten, liefert man nicht nur Russen an Rußland aus, sondern müht, diese jungen Leute als die reifften, erfahrensten Männer acht nehmen!( Bustimmung bei den Socialdemokraten.) Das wird man verfolgt sogar deutsche Reichsaugehörige! Das ist in der hinzustellen. Wenn dem so ist, dann werden wir uns die Sache viel der Erfolg dieser Debatten sein.( Lebhaftes Bravo! bei den Social Geschichte ohne Beispiel!( Lebhafte Zustimmung bei den Social- leicht noch überlegen und uns fragen, ob wir nicht die 394 Studenten demokraten.) demokraten.) Die Geschichte aber wird über dies Verfahren und auch noch ausweisen sollen.( Heiterkeit.) Herr Bebel hat gesagt: über die heutige Rede des Reichskanzlers richten! Der Reichskanzler Die Geschichte wird das Urteil über unser Verhalten fällen. Ich behauptet, die Regierung sei milde gegen die Ausländer, die sich fann wohl diesem Urteil ruhig entgegensehen.( Ironisches Sehr anständig benähmen. Er verurteilte dann den Protest der russischen richtig! links.) Wer den Besten seiner Zeit genug gethan, der hat Studenten gegen den Staatssekretär v. Richthofen . Da gehen unfre genug gethan!( Stürmische Heiterfeit links. Ruf:" Der hat gelebt Anschauungen über des Reichskanzlers Begriff zwischen Anständig für alle Zeiten!" Erneute Heiterkeit.) feit" und Nichtanständigkeit" himmelweit auseinander.( Sehr
bei den Socialdemokraten.)
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richtig! bei den Socialdemokraten.) Der Reichskanzler hat Ich habe nicht, wie Herr Bebel behauptete, den Dr. Wetschestoff Nussen Schnorrer genannt.( Sehr richtig! bei als Anarchisten bezeichnet. Mir war damals die Parteistellung des Antisemiten.) Er hat damit den Beifall bei den Antisemiten Herrn noch ganz unbekannt. In der Zwischenzeit ist er mir allergeerntet. Diesen Beifall gönne ich ihm von Herzen.( Sehr gut! dings ziemlich verdächtig geworden. Herr Bebel sagte, ich hätte eine Bei den Socialdemokraten.) Was der Reichskanzler über die AusLieferung sagte, hätte ich nicht für möglich gehalten von einem schwere Niederlage erlitten., Nein, die Niederlage liegt bei Ihnen ( zu den Socialdemokraten)!( Rufe: Ach! ach bei den Social Manne , der sich in der Presse so gern als besonders human und bemokraten.) Sie haben nichts beweisen können. Den Sieg wird modern feiern läßt. Aber freilich: Der Reichstanzler ist ein sehr die Regierung babontragen! Es bleibt alles beim alten! Sie werden gelehriger Schüler Rußlands. ( Laute Rufe: Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Die Socialdemokratie hat nie Deutschland und sehen, daß Sie auch in dieser Beziehung eine zielbewußte Regierung bor sich haben. Wie Amerika die Einwanderung von Anarchisten Rußland„ berhezen" wollen. Unfre Regierung aber wirft sich vor verboten hat, so werden auch wir uns diese Gesellschaft vom Leibe Rußland hin, verbeugt sich fortwährend vor ihm, um Rußlands halten!( Bravo ! rechts.) Wohlwollen zu erringen.( Lebhafte Zustimmung bei den Social demokraten.) Das ist festgenagelt durch die heutige Rede des Grafen
Bülow.
Der Minister des Innern fagte, es sei sein fester Wille, das Deutsche Reich und Preußen zu erhalten. Wer will denn das Deutsche Reich beseitigen? Die Aeußerung Bebels auf dem Dresdener Partei tage, die das Grauen des Herrn v. Hammerstein erregt hat, besagt nichts andres als das, was uns im Innersten trennt von der bürgerlichen Gesellschaft, daß zwischen uns und ihr eine tiefe Kluft gärt, daß unsre Weltanschauung eine andre ist, und daß wir unsre Weltanschauung im ganzen Deutschen Reiche zur Geltung bringen wollen gegenüber den rückständigen Kapitalisten oder gar Konservativ
Abg. Haase( Soc.):
Minister Freiherr v. Hammerstein: Es wird mir eine Freude sein, sobald wie möglich mit Herrn Bebel wieder die Klingen zu reuzen. Ich habe ihn jetzt tennen gelernt in der Ruhe und in der Bewegung.( Heiterkeit.) Bewegung.( Heiterkeit.) Herr Bebel hat mich mit einer vielleicht nicht beabsichtigten Beleidigung als ein Muster von Inkapacität" bezeichnet. Gott sei Dant, ist mein Kopf nicht so vollgepfropft mit phantastischen Ideen vom Zukunftsstaat wie Ihr Kopf, Herr Bebel! ( Seiterkeit.) Aber soviel Kapacität habe ich bewiesen, daß ich Ihre Anklagen als unbegründet erwiesen habe. Darauf kam es an. ( Bravo ! rechts.) Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Bebelgedebour- Haase wird gegen die Stimmen der Socialdemo= traten abgelehnt. Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Justiz Etats auf Dienstag 1 Uhr. Schluß 7 Uhr.
Partei- Nachrichten.
Abg. Werner( Ant.): Abg. Bebel hat heute nichts Neues gesagt. Ich begreife nicht, warum Herr Haase sich besonders über den Ausdruck des Reichskanzlers, Schnorrer" aufgeregt hat. Schnorrer und Verschwörer ist meistens dasselbe. Es ist ganz Es hat geholfen. Just an demselben Tage, an dem unsre Gerecht, daß man diese Lente nach Rußland abschiebt. Die Juden aber noffen Stadthagen , Lipinski und Frohme im Reichstage gegen die sollten doch nach ihrem gelobten Lande zurückkehren.( Lachen.) ir protestierten, erhielt Genosse Hans Wardwald von der Volts. Wir Behandlung socialdemokratischer Redakteure in Gefängnissen wollen Herren im Hause bleiben!( Bravo ! bei den Antisemiten.) Stimme" in Magdeburg die Nachricht, daß der Justizminister die bis dahin verweigerte Selbstbeschäftigung nachträglich ber Der Minister des Innern hat wieder als funkelnagelnen verwilligt habe. Bis dahin hatte er seine Zelle selbst reinigen, der fündet, daß ich in einem Verfahren gegen Unbekannt mein Zeugnis bekannten„ Behälter" täglich selbst entleeren, auf jegliches Lesen einer verweigert habe. Ich habe schon am Sonnabend ausführlich dar- Zeitung zc. verzichten müffent usw. Der Antrag M.'s, ihm wegen gelegt, warum ich als verständiger Mensch jo handeln mußte: seines kränklichen Zustandes Selbstbetö stigung zu gewähren, Es ist mir ein Schriftstück bekannt geworden, das von feiten Ich würde sonst pflichtvergessen gehandelt haben.( Zustimmung bei wurde jedoch abgelehnt, dafür darf er die„ Bois. 8tg." lesen einer preußischen Behörde an die russische Polizei gerichtet worden ist. den Socialdemokraten.) Der Juſtizminister hat meine Aeußerungen und Zahnpulver benußen. In diesem Schriftstück wird den Polizei- Agenten einer russischen in rabulistischer Art umgedeutet-
Neaktionären.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.)