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dagegen wäre die Einführung der Berufung in Straffachen.| beschloffen:„ Ein Züchtigungsrecht steht dem Dienstberechtigten gegenüber| Entgelt dafür gewährt wurde, weil dem Lieutenant deshalb Das würde zu einer Verminderung der Revisionen führen. Bei der dem Gesinde nicht zu". Darauf wies auch im Jahre 1896 Abg. Enneccerus weil er gesessen habe, biele Stellen verschlossen seien. Revision der Strafprozeß- Ordnung wird ferner noch zu berücksichtigen hin, als Abg. Stadthagen gesagt hatte, der familienrechtliche Von freisinniger und socialdemokratischer Seite wurde hervorgehoben. sein die Verbesserung des Voruntersuchungsverfahren, in welcher der Charakter des Gesindes offenbare sich darin, daß es ungestraft daß dieser Fall der allgemeinen Pragis nicht entſpreche. Würde Verteidigung mehr Rechte einzuräumen sind, und weiter die Herauf- geprügelt werden dürfe. Schon 1898 aber erließ der preußische ein Handlungsgehilfe unter gleichen Umständen einen ähnlichen An­fehung der Strafmündigkeitsgrenzen. Was die Civilsenate betrifft, Minister des Innern eine Verfügung, wonach§ 77 der spruch erheben, so würde er nichts, sicherlich nicht so viel erhalten. so besteht eine absolute Abneigung gegen die Herauffezung der preußischen Gesinde- Ordnung aufrecht zu erhalten sei. Nach diesem Nach längerer Debatte wurden alle Zusaganträge abgelehnt,§ 3 in Revisionssumme bei uns nicht. Paragraphen darf das Gesinde keine Genugthuung fordern, wenn der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Nächste Sigung: Die vom Abg. Heine bekämpfte Begriffs- Jurisprudenz" liegt es durch ungebührliches Betragen die Herrschaft zum Born Freitag. leider tief im Wesen des Juristentums begründet. Mögen die Richter gereizt hat. Die nachgeordneten Behörden beeilten sich, diese Auf­bestrebt sein, diese Neigungen abzustellen und zu urteilen ohne fassung des Ministers allgemein bekannt zu machen, so u. a. der die Kommission zur Prüfung der Wahl Lenzmann's( frf. p.), Wahlprüfungskommission. In der Sizung vom 1. März schritt irgendwelche nationalen oder politischen Tendenzen, lediglich im damalige Regierungspräsident von Breslau , Dr. v. Heydebrand u. d. Wahlkreis Altena - Iserlohn . Der Kreis hat 42 351 Wahlberechtigte. Interesse der Gerechtigkeit!( Bravo ! links.) Lafa. Daß der Erlaß auch die Zustimmung des Chef- Abgegeben wurden 33 394 gültige Stimmen bei der Hauptwahl; Abg. Schmidt- Warburg( C.): Die Ueberlastung des Reichs- redakteurs der" Deutschen Tageszeitung" fand, gerichts gebe auch ich zu. Aber die Erhöhung der Revisionssumme verständlich. Weit weniger harmlos als diese Eile der Be- davon erhielten: Gewehr- Elberfeld ( Soc.) 10 146; Lenzmann darf ich spreche hier von meinem persönlichen Standpunkt aus hörden aber sind die gerichtlichen Urteile, die ergangen find.( fri. p.) 7737; Noelle( natl.) 7440; Schiffers( Ctr.) 6604; Behrens kein Mittel sein, um eine Entlastung herbeizuführen. Das Reichs- Das Kammergericht hat wiederholt die Auffassung zurückgewiesen, als( christl. soc.) 1457. Bei der Stichwahl wurden 30331 Stimmen abgegeben; gericht muß auch dem kleinen Manne, dem Mittelstande, zugänglich ob Dienstboten oder Landarbeiter berechtigt seien, den Dienst wegen die Hauptwahl lag von nationalliberaler Seite ein Protest vor, der Lenzmann erhielt 19 171 Stimmen, Ge to ehr 11 029. Gegen bleiben. Schon die Einführung der gegenwärtigen Revisionssunume war förperlicher Züchtigungen zu verlassen. Ein Knecht, der sich die Hauptwahl für ungültig zu erklären beantragte. Eventuell Er­bedenklich. Eine Entlastung des Reichsgerichts könnte erzielt werden Peitschenhiebe feines Herrn nicht gefallen lassen wollte, durch die Einführung der Vorprüfung bei Revisionsanträgen und wurde bestraft, weil er aus diesem Grunde den Dienst ver­hebung anzustellen, beschloß die Kommission zu Punkt 3 des Protestes, durch den Anschluß von Revisionen, wenn die beiden ersten Instanzen lassen hatte. Das Ober- Landesgericht in Stettin hat vier der, wie auch aus den Akten zu ersehen war, mit Recht behauptete, daß im 9. Iserlohner Wahlbezirk in der amtlichen Bekannt­konforme Urteile gefällt haben. Ohrfeigen, die ein Dienstmädchen erhalten hatte, als geringe Abg. Schöpflin( Soc.): Züchtigung, die ein Verlassen des Dienstes nicht rechtfertigten, be- machung des Landrats ein andres Wahllofal angegeben Ich möchte einen eigentümlichen Fall des behördlichen Einschreitens zeichnet.( hört! hört!) Ich weiß nicht, wieviel Dhrfeigen das war, als in dem wirklich gewählt wurde. In dem letzteren hatten gegenüber der Presse zur Sprache bringen. Eine aus einer Wiener Gericht verlangt, um eine schivere Züchtigung zu konstatieren. Oder 344 Wahlberechtigte zu wählen, 244 hatten aber nur gewählt. Db und wie bekannt gemacht wurde, daß ein Wechsel des Wahllokals Zeitung übernommene Notiz in einem Kopfblatt der„ Leipziger Volks foll nicht die Quantität, sondern die Qualität entſcheiden? Eine stattgefunden hatte, war aus den Akten nicht zu ersehen; darüber sollen zeitung" wurde wegen angeblicher Majestätsbeleidigung Hausfrau, die ein Dienstmädchen geohrfeigt hatte, so daß die Bade event. Erhebungen bei der Iserlohner Behörde angestellt werden. Ein auschwoll, wurde freigesprochen.( Hört! hört! links.) Herr infriminiert, und es wurde nicht nur der verantwortliche Gamp behauptete im Abgeordnetenhause, es werde auf dem hätten im Jiolierraum Stimmzettel aufgelegen. Es entſpann sich vierter Protestpunkt behauptete, im fünften Iserlohner Wahlbezirk Redakteur, sondern auch der Metteur verhaftet. Dabei hatte der verantwortliche Redakteur bei seiner Verhaftung ausdrücklich Lande nur noch felten geprügelt. Thatsache ist nur, daß wenige eine lange Debatte darüber, ob der Jolierraum als Wahllokal im zu Protokoll gegeben, daß er die alleinige Verantwortung für die Fälle in die Deffentlichkeit kommen. Ländliche Dienstboten und Sinne des§ 13 des Reglements zum Wahlgesetz anzusehen sei. betreffende Notiz trage. Bei seiner Vernehmung vor dem Ober- Geld, um sich an die Gerichte zu wenden, und es giebt auch leider trat die Ansicht auf, daß es zu gestatten sei, Stimmzettel Arbeiter sind eben nicht juristisch gebildet genug und haben kein Besonders von nationalliberaler Seite wurde das bestritten. Auch staatsanwalt am Leipziger Landgericht betonte der Redakteur noch noch allzu viele, die sich eine solche Behandlung ruhig gefallen lassen. im folierraum aufzulegen, wenn von allen Parteien solche auf­mals, daß der Metteur nicht den geringsten Einfluß wundern kann man sich aber nicht, wenn Leute, die einen etwas auf den Inhalt der Zeitung habe. Der Redakteur gelegt würden. Dem wurde von der Mehrheit der Kommission wurde dann auf seine Beschwerde hin entlassen, ben Metteur helleren Kopf und ein bißchen Ehrgefühl haben, sich dagegen ſträuben, entschieden widersprochen. Da der Isolierraum in vielen Fällen unzureichend sei, erleichtere er eine Kontrolle der aber behielt man in Untersuchungshaft! Er mußte sechs Wochen ein Arbeitsverhältnis einzugehen, das man nur als moderne Leib­lang in Untersuchungshaft bleiben und wurde erst nach seiner Frei- eigenschaft bezeichnen kann. Ich frage die Regierung, was sie zu einzelnen wähler, wenn sie im folierraum erst Stimm­sprechung entlassen. Auch die organisierten Buchdrucker Leipzigs haben thun gedenkt, um diesem eines Kulturlandes unwürdigen Zustande zettel von den dort ausgelegten wählten; ferner sei eine in einer Eingabe an das Landgericht oder an den Oberstaatsanwalt ein Ende zu machen.( Bravo ! links.) darauf hingewiesen, daß dem Metteur, der nur im technischen Zeitungsüberhaupt nicht geprügelt werden. Wer prügelt, kann betrachten sei, unzulässig, weit durch sie die Agitation der Staatssekretär Dr. Nieberding: Es darf in Deutschland Auslegung von Stimmzetteln im Isolierraum, der als ein zum Wahllokal zugehöriger Teil, also als Wahllokal zu betriebe thätig sei, absolut keine Verantwortung treffen könne. Bor Gericht bestätigte ein Sachverständiger diese Auf- wegen Beleidigung oder wegen Thätlichkeit zur Strafe gezogen werden, Parteien im Wahllokal fortgesetzt werde; auch wurde fassung. Darauf beantragte der Oberstaatsanwalt, diesen sowohl nach altem wie nach neuem Recht. Erlaubt ist nicht das Prügeln, angeführt, daß nicht verhindert werden könne, daß die Stimmzettel sondern eine Züchtigung.( Stürmisches Gelächter links.) Was Sachverständigen nicht zu vereidigen, weil er vermutlich ein finanzielles Die Kommission ent­schied demnach mit Mehrheit, daß durch die Auf­Interesse an den socialdemokratischen Blättern habe. Dabei war lachen Sie? Ich stelle nur feft, was ist. Man sollte aber nicht einzelner Parteien„ esfamotiert" würden. Dieser Sachverständige Redakteur des konservativen Vaterlandes", hässigen Charakter tragen. Herr v. Gerlach fragte mich, bie einschlägige gefegliche Bestimmung verlegt " usdrücke gebrauchen, die von vornherein einen ge- legung bon StimmzetteIn im Ifolierraume Obermeister, der Buchdruckerverbände und auch sonst eine trene wie viele Ohrfeigen gestattet seien. Auf dem Gebiete der Chrfeigen werde und eventuell Erhebungen über die betreffende Ordnungsstüte! Wahrscheinlich hielt ihn der Oberstaats bin ich nicht kompetent.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Die anwalt für einen berkappten Socialdemokraten. Protestbehauptung angestellt werden sollten. Rechtslage ist folgende: das bürgerliche Recht verbietet für ganz ( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Für den Metteur Deutschland cine Züchtigung. Diese Bestimmung gilt auch wurde Kaution angeboten, aber alles nütte nichts. Für die kleinliche Chikane ist auch bezeichnend, daß, als neben und über den bestehenden Landes- Gesinde- Ordnungen. ich verhaftet wurde, mich ostentativ mit Bürsten-( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die Frage, die der Vor­macher anredete, obgleich diese meine frühere Thätigkeit mit der redner berührte, die vor den Gerichten gespielt hat, geht dahin, ob, wenn jemand fich in gewissen Grenzen einer Thätlichkeit gegen das ganzen Sache nicht das geringste zu thun hatte.( Burufe rechts. Gesinde schuldig gemacht hat, das Gesinde zum Berlassen des Dienstes Ich schäme mich natürlich nicht im geringsten der Thatsache, daß berechtigt ist. Das ist mit der Frage, ob ein Züchtigungsrecht besticht, ich früher Bürstenmacher war; das ist ein mindestens so keineswegs identisch. Im übrigen wird wohl in der Regel, wenn ehrliches Handwerk, wie Untersuchungsrichter fein. Ich geschlagen wird, die Schuld an beiden Teilen liegen. führe das nur zur Charakteristik des Vorgehens der Behörden an. Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Justiz Etats Wenn das möglich ist, daß man sechs Wochen lang in Haft bleibt, trotzdem schon am zweiten Tage die Unschuld feststeht, dann können auf Mittwoch 1 Uhr. Schluß 6 Uhr. Sie es uns nicht übel nehmen, wenn wir von Klassenjustiz sprechen. ( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.)

man

so

wurde doch die

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Parlamentarifches.

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=

Indes, bei Berechnung der in Betracht kommenden Stimmen­zahlen in den beiden Wahlbezirken, resp. nach etwaiger Kassierung des Wahlaktes im fünften Iserlohner Wahlbezirk ergiebt sich immer noch eine so große Stimmenzahl für Lenzmann, daß er trotzdem mit dem socialdemokratischen Kandidaten in die Stichwahl gelängt wäre. Deshalb beschloß die Kommission einstimmig, ie ahl enzmanns für gültig zu erklären. Nächste Sigung Donnerstag.

Eine umfassende Uebersicht über die Bestrafuugen aus dem Jahre 1902 tegen Zuwiderhandlungen gegen die Arbeiterschutz­Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung 2c. ist, auf Grund einer Zu­sammenstellung nach besonderen Berichten der Gewerbe- Aufsichts­beamten, soeben dem Reichstage zugegangen. Die Uebersicht ent­spricht einer Zusage, die Graf v. Posadowsky im Januar 1901 dem Reichstage erteilt hatte.

Zum Militäretat beantragen die Nationalliberalen die Wiederherstellung der seitens der Regierung neugeforderten, von der Budgetkommission gestrichenen Unteroffiziersstellen.

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Briefkaften der Redaktion.

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Sächsischer Bundesrats- Bevollmächtigter Geh. Rat Dr. Börner: Es ist nicht richtig, daß die Notiz, um die es sich handelt, voll­In der Budgetkommission des Reichstages wurde am Dienstag kommen aus der Wiener Zeit" übernommen worden ist. Der zunächst der Etat der einmaligen Ausgaben für das Reich sheer springende Punkt war eigues Fabrikat. Raution ist allerdings an erledigt. Für den Ausbau der Landesbefestigung, einschließlich der geboten; sie ist abgelehnt worden, weil nicht flar war, wo- Beschaffung artilleristischer und infanteristischer Kampfmittel fordert mit sie geleistet werden sollte. Die Verhaftung des die Regierung 19,1 Millionen Mart, über 3 Millionen mehr als im Metteurs ist durch besonders eigenartige letzten Jahre. Die Notwendigkeit der verstärkten Ausgabe wurde stände zu erklären. Wenn auch die drei Zeitungen von einem Kommissar der Regierung in langen vertraulichen Mit- H. 2. 65. In der in unsren Händen befindlichen Liste der beim nur Kopfblätter waren, Rubrik teilungen dargelegt. Die Forderungen der Regierung wurden be- Theaterbrand in Chicogo zu Tode gekommenen Bersonen ist eine Familie ,, Vermischtes" selbständig hergestellt, und die willigt. Bepernick nicht verzeichnet.- Sänger, Bosen. J. Meier, Urbanstr. 131 IV. Redakteure hatten erklärt, daß für diese Rubrik, in welcher 5. K. 110. Zur Zeit 80. Nachgeholt wurde die Beratung einer Position, in der für die inkriminierte Stelle stand, nicht sie, sondern 300 000. neue Maschinen für die staatlichen Waffenfabriken ge- Drudlegung erfolgen muß. Geschieht trotzdem zum Teil jetzt schon, soll in W. G., Reichstag. Bedenken Sie, mit welcher Schnelligkeit die der Metteur die Verantwortung trage. Dieser selbst fordert wurden. Die Heeresverwaltung willigte in die Streichung zukunft weiter berücksichtigt werden. Bittan. Die beiden Genannten sind freilich behauptete, er lese nur das Politische. Also, was ihn nicht der Position ein, nachdem sie sich überzeugt hatte, daß sie ihren Sachkenner auf diesem Gebiete. angeht, liest er, aber er liest nicht, wofür er die Verantwortung Bedarf auch in den privaten Fabriken decken könne. Juriftifcher Teil. trägt. Wenn auch der Metteur schließlich freigesprochen ist, so Die Aufseher der Militärmagazin- Verwaltung petitionieren um Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends werden Sie doch zugeben, daß danach die Sache anders liegt, als eine Aufbesserung ihrer ungenügenden Gehaltssätze. Die Kommission von 7 bis 9½½ ihr abends statt. Geöffnet: 7 Uhr. sie der Herr Vorredner dargestellt hat. überwies die Eingaben dem Reichskanzler als Material für eine H. Kaner, Fr. Böckel, H. 23. 1. Nein. Aesculap. Die Kasse, Um Ver- welcher der Betreffende zur Zeit seiner Aufnahme in die Heilstätte angehörte, Abg. Kirsch( Ctr.): Mein Urteil, daß der Metteur die Unter demnächst vorzunehmende allgemeine Gehaltsregelung. Uer 56. Die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, daß eine Ehe fuchungshaft wirklich unschuldig erlitten hat, ist durch die leihung der Beamteneigenschaft und um Gehaltserhöhung petitio- haftet. Darstellung des Herrnsächsischen Bevollmächtigten nieren die bei den militärtechnischen Instituten angestellten Technifer. angefochten wird, weil der eine Ehegatte seine Bestrafung verschwiegen hatte. G. 1000. Nixdorf. Sie können bei dem ordentlichen Gericht mit nicht erschüttert worden. Es war wirklich ganz über- Auch diese Petition wurde dem Reichskanzler als Material über- Aussicht auf Erfolg gegen die Auffassung des Stadtausschusses flagen. flüssig, neben den drei Redakteuren auch noch den Metteur festzunehmen. wiesen. Die Kanzleischreiber auf der Feldzeugmeisterei bitten um G. 2. 10. Der Generalpächter ist nicht im Recht. K. R. 100. Dem Sehr richtig! 6. d. Socialdemokraten.) Die Revisionssumme zu erhöhen, feste Anstellung, da sie bei der heutigen Arbeitseinteilung an einem Ehebruch beteiligten Zeugen steht das Recht der Zeugnisverweige­scheint mir wenig angemessen; es giebt da teine Grenze. Besser einen jämmerlichen Verdienst haben( 35 Pfennig pro Stunde rung zu, weil jeder Beugnis über eigne strafbare Handlungen ablehnen darf. Der Referent bezeichnet das Begehren P. K. in B. In allen drei Fällen läßt sich jetzt zu Ihren Gunsten, scheint mir, zu bestimmen, daß das Reichsgericht nur im Falle der bei achtstündiger Arbeit). Verlegung von Reichsrecht angegangen werden kann. Auch als durchaus begründet. General Sigt von Armin legte die Verhält- soweit Ihre Sachdarstellung erkennen läßt, mit Aussicht auf Erfolg nichts G. B. 86. Sie müssen das Seleid derjenigen Partei die Einführung der Berufung würde die Zahl der Revisionen be- nisse genauer dar und wies darauf hin, daß der Durchschnittsverdienst herausgeben, die es bei Ihnen bestellt hat, oder das Kleid hinterlegen. deutend herabmindern. Wie weit ist denn diese geheimnisvolle der Schreiber sich auf über 4 Mart pro Tag stelle. Einer Besserung K. Samann. Ihre Frau tönnte eine Klage auf Rückerstattung gegen den Nommission zur Reform der Strafprozeßordnung in ihren Arbeiten stelle sich die Militärverwaltung nicht entgegen, man müsse dann aber sogenannten Heildirektor beim Amtsgericht anstellen. Leider ist nicht mit bei vielen Behörden in gleicher Weise vorgehen. Die Petition wurde Sicherheit der Klage Erfolg zu versprechen. 777 6. 1. Sie fönnen nur vorgeschritten? zur Berücksichtigung an die Regierung überwiesen. Die Unter- Burüdstellung auf Grund eines ärztlichen Attestes beantragen. 2. Hunde­beamten der technischen Institute der Militärverwaltung bitten um ſteuer, nicht Gewerbesteuer, wäre hier zu zahlen. N. S., Steinmetzstr. eine geringe Aufbesserung ihres 900--1200 Mark in 21 Jahren auf- 1. Ja. 2. Ja, aber die Naturalisation dauert in der Regel einige Monate. Im Sommer vorigen Jahres. steigenden Gehaltes. Abg. Singer beantragte, im Gegensatz zum Das Gesuch um Aufnahme in den preußischen Staatsverband ist an das weisen. Diesem Vorschlage trat der Abg. Müller- Sagan bei; volstreder nicht verpflichtet. Es ist unverständlich, was Sie von ihm wollen. Referenten, diese Petition zur Erwägung der Regierung zu über- Polizeipräsidium zu richten. 23, 6. 037. Ja. Joc. 1. Zu einer Antwort ist der Testaments. die Kommission beschloß, die Petition als Material zu überweisen. 2. Sie können sich wiederholt an den Anwalt wenden, eventuell ihn auf Mehr Gehalt beanspruchen auch die Garnisonverwaltungsdirek Herausgabe des Passes verklagen oder Ausstellung eines neuen beim W. 88. Durch die Zusage des Wirts, toren und Garnisonverwaltungs- und Lazarettoberinspektoren. Die Bezirkskommando beantragen. vor Ablauf des Vertrages die Wohnung vermieten zu wollen und durch Petition wurde als Material überwiesen. seine dahin gerichteten erfolglosen Bemühungen ist Ihr Vertrag keineswegs Entschädigung unschuldig Verurteilter. Die Kommission beriet aufgebob Die Kommission beriet aufgehoben. Sie haften bis zum Ablauf Ihres Mietsvertrages in vollem am Dienstag die Frage der Höhe des Schadensersages. Umfange. 3. 5. 29. 1. Ihre Mutter soll ihre Stlage weiter­Droit. 1. Ja. 2. Nein. R. Sch. 1000. Nein Die Vorlage schlägt entsprechend dem Gesetz über Entschädigung der führen. 2. Ja. M. H. 28. Die Hundesteuer ist in Berlin von Anfang des Halbjahres Wenn wir dem Reichstage wiederum die Erhöhung der Revisions im Wiederaufnahme- Verfahren freigesprochenen Personen vor, es fumme beim Reichsgericht vorschlagen sollten, so würden wir es nur solle Gegenstand des dem Verhafteten zu leistenden Ersatzes der für ab zu entrichten, in welchem ein Hund das Alter von 3 Monaten erreicht oder neu angeschafft ist. Das Hundesteuer- Halbjahr umfaßt die Zeit vom 1. April nach sorgfältigster, vorurteilslosester Prüfung der Verhältnisse und den Verhafteten durch die Untersuchungshaft entstandene Ber - bis 30. September und vom 1. Dftober bis 30. März. Für Ihren Hund ist dem­mur unter dem Zwange einer unvermeidlichen Notwendigkeit thun. mögensschaden sein. Die Socialdemokraten und Freisinnigen nach vom 1. April ab zu zahlen. Gustav Franke. In der Verhaltung Wir möchten nicht zum zweitenmal beim Reichstage mit diesem Vor- hoben hervor, es entspreche dem Rechtsbewußtsein, auch für den Schaden, fann eine Beleidigung gefunden werden. Zur Deffnung eines Briefes ist der schlage durchfallen. der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung zu gewähren. Richtddressat nicht berechtigt. A. 1. Durch zehnjährigen ununterbrochenen

Staatssekretär Dr. Nieberding:

Die Verhandlungen der Strafprozeßordnungs- Kommission gehen nicht nur wegen der deutschen Gründlichkeit langsam vorwärts, sondern weil es sich um Fragen von großer Schwierigkeit und Tragweite handelt. Die weitauseinandergehenden Meinungen sollen in dieser Kommission so geeinigt werden, daß die Beschlüsse, wenn sie auch die einzelstaatlichen Regierungen nicht binden können, doch von großer Bedeutung für ihre Entscheidungen sind. Daß wir die Verhandlungen noch nicht publizieren, kommt meiner besten Ueber­zeugung nach der Sache zu gute. Gedulden Sie sich ein wenig, es wird auf die Dauer fein Geheimnis bleiben, aber es wäre nicht gut, wenn die Unterhandlungen schon jetzt in der ganzen Preise herumgezerrt würden.

mehr unternehmen.

richten.

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Dem

Was die Anregung des Abg. Hagemann über die ErDas entspreche der in England, Frankreich und Amerita zum Aus- Aufenthalt im Auslande geht die Staatsangehörigkeit verloren. weiterung des Mundraubparagraphen anlangt, so druck gebrachten Verpflichtung dess Ersatzes des immateriellen Deutschen ist sie auf Antrag wieder zu erteilen. Der Antrag ist in Berlin verlangt ja der Antrag des Centrums aus dem Jahre 1900 dasselbe Schadens. Es entspräche das auch dem Grundsatz des§ 847 an den Polizeipräsidenten, in der Provinz an den Regierungspräsidenten zu Genoffe am Flatensee. Eine durch Verordnung Ziel. Trotzdem dieser Antrag im Reichstag noch nicht besprochen B. G.-B., der bei Schadensersatz wegen Freiheitsentziehung auch eingeführte Feuerwehr ist feine freiwillige, sondern eine Pflicht ist, hat das Reichs- Justizamt sich mit sämtlichen Ober- eine billige Entschädigung des Schadens gewährt, der nicht Ver- feuerwehr. Ob die Vorschriften der Verordnung gültig sind, läßt Landesgerichten und Oberstaatsanwaltschaften Preußens, Bayerns , mögensschaden ist. Durch solche Ausdehnung des Schadensersatz- An- fich ohne Stenntnis ihres gesamten Wortlauts nit beantworten. Sachfens und Württembergs ins Einvernehmen gesetzt über spruchs werde überdies auch der Beweis für den entstandenen Schaden R. K. 30. Das von Ihnen Geschilderte würde nach der Rechtsprechung die Opportunität eines gesetzgeberischen Vorgehens in dieser erleichtert. Nötig sei ferner eine Bestimmung, die ähnlich wie die zu einer Scheidung faum ausreichen. Zu raten ist, daß Sie sich wegen des Ahrthal . Der Richtung. Diese Enquete hat ergeben, daß absolut Gebührenordnung für Zeugen auch dann einen Minimalfaz Berhaltens Ihrer Frau einmal an einen Arzt wenden. Nadtke. fein dringendes Bedürfnis zu einem folchen zubilligt, wenn arbeitslose Handarbeiter, Tagelöhner, fleine vom Pfarrer anberaumte Unterricht entspricht dem Gesek. Gesetz borhanden fei. Wir werden infolgedeffen Gewerbetreibende in Frage ständen, denen ein Gewinn nicht, Shnen steht, soweit ersichtlich, ein Anspruch nicht zu, da Ihre Mutter nichts hinterlassen hatte. D. 2. 64. Hat rechtsgültige Pfändung und vorläufig von der Vorlegung eines Gesetzes in dieser wenigstens nicht nachweislich, entgangen sei. Die Mehrheit bekämpfte ueberweisung stattgefunden, jo tann der Chef ohne weiteres auf 23. M. 9. Nein. Frage absehen. Abg. Dobe verlangte vom Reichs- Justizamt, es solle diese Ausdehnung, da nicht aus Rechtsgründen, sondern aus Bahlung des gepfändeten Gehalts verklagt werden. Das ver auf Grund des Artikels 17 der Reichsverfassung schärfer gegen die Billigkeitsgründen eine Entschädigung gewährt werde. 2. R. 44. Die Vorschriften über die Schulbesuchsdauer usw. find Verlegung reichsgesetzlicher Bestimmungen seitens einzelner Justiz ständige Ermessen des Richters habe die Möglichkeit der Er- unverändert geblieben. Wollen Sie Entlassung Ihrer Tochter, so müssen verwaltungen einschreiten. Wir thun alles, was innerhalb unsrer schwerung des Fortkommens und Erwerbes zu berücksichtigen; Sie sich an die Schuldeputation schriftlich wenden. Das Gesuch hat unter den H. F. 20. Befugnisse liegt, können diese aber natürlich nicht überschreiten. darüber hinaus, für die seelische Qual, dürfe eine Entschädigung nicht von Ihnen geschilderten Umständen Aussicht auf Erfolg. Ein städtischer Dienstbote unterliegt nicht der Unfallversicherung. Er hat Abg. v. Gerlach( Hosp. d. frs. Vg.): Ich möchte den Herrn gewährt werden. Angeführt wurde ein Fall, in dem ein Lieutenant, nur ein Recht auf Kur für die Dauer von sechs Wochen. Dies Recht iſt Staatssekretär fragen, wie er zu der Frage des Büchtigungsrechts der zu drei Monaten Gefängnis wegen Betruges bestraft und im im Wege der Klage beim Amtsgericht geltend zu machen. M. 3. K. 4. gegenüber den Dienstboten und ländlichen Arbeitern steht. Im Ein- Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen war, als Vermögens it Ihre Schwägerin volljährig, so hat sie in vollem Umfange zu zahlen, führungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde zu Artikel 95 der Zusatz schaden auf Grund freien Ermessens des Nichtets 10 000. als sonst nicht. Vor derartigen Unterschriften haben wir unendlich oft gewarnt.

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