Präsident Graf Ballestrem:

Ich war so wie so am Schluß. Jedenfalls ist es notwendig, daß sich die Regierung über die Zustände in Dortmund   einmal informiert. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß solche Zustände in Zukunft verschwinden.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) Abg. Lattmann( Antisem.) verlangt Ausdehnung der Zuständigkeit der Schöffengerichte. Abg.v. Janta- Polczynski( Pole) wendet sich gegen das preußische Ansiedelungsgesetz. Abg. Stücklen( Soc.):

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Abg. Stadthagen( Soc.):

leidigung erhoben. Kein Kritiker in den Zeitungen aber ist angeklagt| Arbeiter wünsche und auch diese gehören nicht zum Gesinde. Fest steht, daß sprachen den Roder des fahrlässigen Meineides schuldig und das worden. Der Bürgermeister hat in einer Stadtverordneten- Sigung Herr v. Miquel am 4. Februar 1900 im Abgeordnetenhause ein Gericht verurteilte ihn zu sechs Monaten Gefängni  gesagt, die Polizeibehörde sei erst dann vorgegangen, als die Masse solches Kontraktbruch- Gesetz für Reichssache erklärt hat. Ich bitte Wir wollen uns auf keine Kritik dieses Einzelfalles einlassen. mit Steinen warf. Es lagen also alle Merkmale des and daher nochmals den Herrn Staatssekretär resp. den Reichskanzler, Er liegt nur insofern anders als die sonstigen Verurteilungen wegen friedensbruches vor. Wenn trotzdem die Polizeibehörde nicht dafür zu sorgen, das Reichsrecht nicht zum Schaden von Millionen Meineids gegen Arbeiter, als in ihm sogar ein Arbeitswilliger des Anklage erhoben hat, so deshalb, weil sie die Feststellungen vor Ge- unterdrückter Landarbeiter und Kleinbauern durch die Partikular­richt fürchtete. Sie wußte, daß dann nicht die Angeklagten, sondern Gesetzgebung aus den Angeln gehoben werde.( Bravo  ! bei den Falscheides für schuldig erklärt wurde. Im übrigen ist ein Fall wie die Polizei der Gerichtete sein würde. Nur um nach außen Socialdemokraten.) der andere: Nie hat einer der Verurteilten positiv einen Vorgang hin den Anschein zu eriveden, als sei man im Recht, Abg. Gamp( Rp.): Ein Gesetz über den Kontraktbruch der geschildert, der in Wirklichkeit gar nicht vor sich gegangen ist, allemal wurde die Anklage wegen formeller Beleidigung erhoben. Arbeitgeber ist zweifellos 2 andessache, solche Geseze sind haben die Bestraften als Zeugen negiert, dies oder jenes gehört Der Fall zeigt, wie es mit unsren Rechtsverhältnissen steht. Die auch in andren Staaten bereits gegeben, ohne daß die Herren sich oder gesehen zu haben. Polizeibehörde kann sich straflos alles gestatten. Die Polizeibeamten an den Herrn Staatssekretär beschwerdeführend gewandt haben. Und noch in einem gleichen sich die Fälle auf ein Haar: Fast stehen über dem Gesez. Ich frage den Staatssekretär, ob er Einer Verbesserung des Gesinderechts durch die Landes- immer sind es Entlastungszeugen, die dem Schicksal verfielen, irgend etwas zu thun gedenkt, um dem Rechte hier zum gefchgebung bin ich nicht abgeneigt. Die Ausführungen Siege zu verhelfen und die wirklich Schuldigen zur Verantwortung des Herrn Trimborn über zu geringe Bestrafung der Unternehmer für ihre Aussage ins Zuchthaus oder Gefängnis wandern zu müssen. zu ziehen. Derartige Bübereien verübt die Dortmunder   Polizei seit haben mich wenig befriedigt. In den meisten Fällen handelt es sich 20 Berlin   und amgegend. vielen Jahren bei jedem Wahlkampfe... dabei um rein formale Verstöße. Man darf also den Nichtern Zum Streit der Krahnführer bei der Firma Borsig. Wie bereits nicht vorwerfen, daß sie zu milde urteilen, ehe man die Akten gemeldet, sind am Dienstag bei der Firma Borsig   in Tegel   die fennt. Ich bitte den Herrn Staatssekretär, dieſe Aften rahnführer, Anschleifer und zugehörigen Kolonnenarbeiter in den Herr Abgeordneter, Wahlangelegenheiten und Polizeiangelegen­heiten gehören nicht zum Reichsamt der Justiz.( Heiterkeit.) Ich Herrn Trimborn zum Sommerstudium zu überweisen.( Seiterkeit.) Streit eingetreten. Die Ursache hierzu war folgende: Schon seit heiten gehören nicht zum Reichsamt der Juſtiz.( Heiterkeit.) Ich Nach meiner Erfahrung urteilen die Richter in Streitigkeiten längerer Zeit schien den Krahnführern und Anschleifern der Stunden­bitte Sie, zur Sache zu sprechen, zum Reichsamt der Justiz resp. bitte Sie, zur Sache zu sprechen, zum Reichsamt der Justiz resp. zwischen Arbeitgebern und Arbeitern meist zu Gunsten der Arbeiter. John von 38 Pf. für ihre außerordentliche verantwortliche Arbeit zu zum Gehalt des Staatssekretärs.( Heiterkeit.) Daraus mache ich ihnen keinen Vorwurf, denn sie müssen bei den gering. Sie waren sich schlüssig geworden, eine Lohnerhöhung von Abg. Bömelburg( fortfahrend): Arbeitgebern größeres juristisches Verständnis voraussetzen. Ich bitte 2 Pf., alfo 40 f. pro Stunde zu fordern, und hielten diese Forderung Sie und vor allem Herrn Trimborn, solche Angriffe auf die Recht- um so berechtigter, als Arbeiter andrer Kategorien, deren Leiſtungen viel sprechung zu unterlassen.( Bravo  ! rechts.) weniger Verantwortlichkeit bedingt, mit 40 Pf. pro Stunde entlohnt Abg. Trimborn( C.): Ich habe nicht daran gedacht, den Richtern werden. Die Kolonnen- resp. Hilfsarbeiter vollends bekommen meistens Parteilichkeit vorzuwerfen. Es handelt sich in den erwähnten nur einen Lohn von 28 Pf. pro Stunde, sie fordern ebenfalls 2 Pf. Fällen gar nicht um Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Lohnaufbesserung und damit einen fefien Anfangs- Stunden­Arbeitern, sondern um die Wahrung der Autorität des lohn von 30 f., was in Anbetracht der schweren Arbeitsleiſtung Gefezes gegen Angriffe der Unternehmer durch als gerechtfertigt erscheinen muß. Obige Forderungen wurden nun die Gerichte. Ich habe erwähnt, daß 32 Arbeiterinnen am dem Direktor Dohrn unterbreitet, von diesem jedoch rund­Sonntag haben arbeiten müssen. Das deutet darauf, daß man weg abgelehnt. Darauf traten von den etwa 100 in Frage entgegen dem Gesez den ganzen Betrieb weitergeführt kommenden Arbeitern 85 in den Streik. Natürlich versucht Ich möchte den Staatssekretär auf die Justizverhältnisse hat. Herr Gamp schien mir doch von einer einseitigen Borein- die Firma jezt mit Hilfe der Herren aus der Gartenstraße" in den thüringischen Kleinstaaten aufmerkſant machen. Diese genommenheit für die Arbeitgeber befangen.( Sehr richtig! im Arbeitswillige heranzuziehen. Es haben sich auch einige solcher„ nüz­Kleinstaaten sollten sich einer größeren Justiz- Gemein- Centrum.) lichen Elemente" gefunden, die laut Arbeitsschein mit einem Stunden­schaft anschließen oder selbst eine bilden. Allerdings John von 30 Pf. eingestellt werden sollten. In dem Betriebe selbst giebt es ein für ganz Thüringen   gemeinsames Ober- Herr Gamp meinte, es wäre nicht fair, einen bestimmten Fall aber arbeiten Meister und Meistersöhnchen, nebst festangestellten Landesgericht, an dem dent 6 bis 8 Staaten beteiligt find. einer Partei an die Rockschöße zu hängen. Das habe ich nicht ge- Monteuren, die selbstverständlich mehr wie das Doppelte an Lohn Wenn nun eine Stelle besetzt werden soll, dann than, sondern ich habe ausgeführt, daß er für solche Kontraktbruch erhalten, was die Krahnführer fordern, in Schweiße ihres An­müßen sechs oder acht Ministerien gehört werden und sechs oder acht Gesetze, wie sie in Preußen geplant werden, eintritt, derartige Fälle gesichts an den Krähnen. Sogar ein früherer Schuster und Landesfürsten müssen die Ernennung vollziehen. Darunter leidet auch weiterhin ermöglicht. Weiter sollen schon in Anhalt und ein Unfallrentenempfänger mit berkrüppelter Hand spielen der Gang der Justiz und eine Reform ist daher dringend not- en solche kontrattbruch Geseze ohne wider gegenwärtig Krahnführer". s Daß es bei einer so ungeübten wendig. Die jetzigen Zustände leisten der Streberei unter den spruch der Linken erlassen sein. Ich habe ausdrücklich darauf Bedienung der Krähne schon zu Unfällen gekommen ist, Richtern direkt Vorschub. Brausetvetter ist tot, aber in Thüringen   hingewiesen, daß wir 1900 eine Juterpellation eingebracht darf weiter nicht Wunder nehmen. Gestern aber herrschte haben wir eine ganze Anzahl Brausewetter. Auch fehlt in Thüringen   haben, die in Gegenwart des Herrn Gamp verhandelt ist, wodurch an mehreren Krähnen stundenlang ein tvirres Durcheinander, weil ein Verwaltungsgericht. Die Regierungen erlassen Verordnungen, die wir uns über die Verlegung der Reichsgesetze durch jene einzel- infolge ungeschickter Führung die Sicherungen an den Schleifen der Zustimmung des Landtags nicht bedürfen. Wenn man sie an staatlichen Geseze gerade besowerten, und daß damals alle Barteien durchgebrannt waren. In der gestrigen, aus allen Abteilungen fechten will, bleibt nur die Beschwerde übrig, d. h. also, man muß sich mit Ausnahme der Konservativen sich unfrem Protest angeschlossen des Werkes stark besuchten Versammlung kam bei den Streifenden beim Minister über den Minister beschweren. Daß dabei nichts haven.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) eine zubersichtliche Stimmung zum Ausdrud. Sie sind der herauskommt, ist klar. Ein besonders merkwürdiges Verfahren hat Meinung, daß die Firma mit den jezigen Arbeitswilligen nicht das Landgericht Altenburg   unter Führung des Landgerichts­lange auskommen tann, weil es zu lange dauert, bis sich direktors Dr. Frommelt am 20. Januar 1903 gegen ein socialdemo- Der Herr Staatssekretär hat auf die Ausführungen meines Freundes diefe Leute genügend eingearbeitet haben, um einen Krahn so kratisches Blatt eingeschlagen. Dort war auf Betreiben dieses Stüdlen nicht geantwortet. Wir haben das Recht zu verlangen, sicher führen zu können, wie es die alten geübten, jetzt streifenden Landgerichtsdirektors ein Berfahren gegen den verantwort daß er auf unsre berechtigten Beschwerden eingeht.( Unruhe rechts.) Arbeiter verstehen. Uebrigens find die Ausständigen bisher schon lichen Redakteur auf Grund des§ 8 des Preßgefezes ein- Das Verhalten der Richter liegt häufig auch an mangelndem zu 90 Prozent organisiert gewesen, meistens im Verbande der geleitet worden. Der Untersuchungsrichter hatte den Auftrag, die Intellekt. Ich habe als Stadtverordneter in Altenburg   Ge- Fabrik- und Hilfsarbeiter; jetzt gehören sie sämtlich dem Fähigkeiten des Redakteurs zu prüfen und festzustellen, ob er zum legenheit gehabt, Zeugnisse von 42 juristisch vorgebildeten Juristen Berbande an. Alle geben sich der Hoffnung hin, daß kein organi­Redakteurposten geeignet sei. Was versteht so ein Untersuchungs- zusehen und habe dabei gesehen, daß sie alle nur gerade genügend" fierter Arbeiter des Betriebes, ganz gleich welcher Branche er richter vom Wesen der Presse? Sollte man den Befähigungs- waren.( Lachen bei den Nationalliberalen.) Das ist aber typisch, angehört, Arbeiten an den Krähnen verrichten werde. Sowohl nachweis für Redakteure einführen, dann müßten alle Amtsblatt- denn die Zeugnisse stammten aus allen Teilen Deutschlands  . Scheffler als Vertreter des Metallarbeiter- Verbandes, als auch Redakteure zum Teufel gejagt werden.( Sehr gut! bei den Social- So lange die Richter nicht nachweisen, daß sie wirklich etwas Jordan vom Hirsch- Dunderschen Gewerkverein unterstützten den demokraten.) In Altenburg   beobachteten Schuhleute durchs Fenster, gelernt haben, wird der Richterstand kein großes Ansehen gewinnen. Bevollmächtigten Bruns des Fabritarbeiter- Verbandes in dem Appell wer in der Redaktion eigentlich thätig sei. Aehnliche Spizeldienste( Beifall bei den Socialdemokraten.) an die Borsigfchen Arbeiter, den Streifenden moralisch zum Erfolge leistete auch der Verleger einer tonservativen Zeitung, Namens Damit schließt die Diskussion. zu verhelfen. Die Versammlung nahm einstimmig eine Resolution Schön, den Richtern. Damit bekundete er in der That Hierauf wird der Titel Staatssekretär und darauf der Rest des an, worin sie die Forderungen der Streitenden als durchaus einen großen moralischen Tiefstand.( Sehr richtig! bei den Justiz Etats ohne Debatte bewilligt. berechtigt anerkannte und moralische Förderung ihres Lohnlampfes Socialdemokraten.) Dem angeklagten Redakteur wurde einfach Nächste Sigung: Freitag 1 Uhr( Militär- Etat). verspricht. nicht geglaubt, daß er die Manuskripte vor der Drucklegung Schluß 6 Uhr. liest. An Stelle des Beweismittels trat die richterliche Ueberzeugung, Die Organisation der Straßenbahner( Sektion des Handels- und Transportarbeiter- Verbandes) hat, wie aus ihrem diesmaligen aus ihr wurden dann die Feststellungen geschöpft. Im Urteil heißt es, daß der angeklagte Redakteur einen wenig intelligenten Jahresbericht hervorgeht, auch im vergangenen Jahre einen fleinen Fortschritt gemacht. An Mitgliedern zählte die Seftion am Eindruck gemacht hätte, daß er Arbeiter sei und deshalb 1. Januar 1903 1011 und am 31. Dezember 1107, mithin eine Zu­nicht die Fähigkeit besessen hätte zu beurteilen, was aufnahmefähig sei. Ein großer Teil der focialdemokratischen Redakteure ist aus nahnte von 96. Die Neuaufnahmen waren zwar bedeutend größer, Die Arbeiterbewegung fordert Opfer. Menschenalter an Zucht doch sind wohl infolge der bekannten Maßregelungen von Vertrauens­der Arbeiterklasse hervorgegangen. Ich kenne sehr hohe Haus- und Gefängnisstrafen und Hunderttausende an Geldstrafen tenten seitens der Direktion der„ Großen Berliner" über 600 der Beamte, die einen recht wenig intelligenten Eindrud machen.( Große Heiterkeit.) Sollte das Reichsgericht find schon über Arbeiter verhängt worden, die gelegentlich ihrer Neuaufgenommenen mit ihren Beiträgen im Rückstande geblieben, das Urteil des Altenburger   Gerichts bestätigen, dann würde die politischen oder gewerkschaftlichen Bethätigung mit den Gesezen in so daß ihre Streichung erfolgen mußte. Wahrscheinlich fürchtete der Breßfreiheit noch mehr als jest beschränkt Sonflitt gerieten, mit welchen die moderne Gesellschaft fich als größte Teil von ihnen, ähnlichen Maßregelungen ausgesetzt zu werden. Drtsunterstützung wurden 1846,40 9. ausgezahlt, das werden. Welche Stellung nimmt der Staatssekretär zum Urteil Schußwehr gegen die andrängende Arbeiterbewegung umgab. Aber An von rund 1000 M. als Krankenbeihilfe. Von den ers des Altenburger Gerichts? Der Amtsrichter Vogel vom nicht nur für die Angeklagten, die sich gegen den§ 185 des Straf- franften Mitgliedern waren 25 Schaffner und 69 Fahrer; Amtsgericht in Schmölln   hat folgende Urteile gefällt: Ein gesetzbuchs, den§ 153 der Gewerbe- Ordnung usw. vergangen haben, ein Betveis, daß die Fahrer bedeutend mehr unter den Witterungs­armer Weber in Meerane   sammelt Kartoffeln auf einem ist das Erscheinen vor Gericht gefährlich, auch die Zengen, welche einflüssen leiden, als die Schaffner; dagegen wiegen bei letteren abgeernteten Feld. Der Sohn des Besitzers schlägt ihn mit der Rodehacke und wirft ihn in einen Graben. Der Mann blutet, zur Entlastung eines solchen Angeklagten beitragen oder auch nur Nervenkrankheiten über. Stechtsschutz wurde in 62 Anklagefällen ge­ist mehrere Tage bettlägerig. Für diese Roheit wird der lebel zu seiner Belastung nichts vorzubringen wissen, betreten heißen währt; von diesen endeten nur fünf mit einer Berurteilung. thäter mit 20 M. Geldstrafe bestraft. Dagegen wird ein Redafteur, Boden, wenn sie die Schwelle des Gerichtssaales überschreiten. Außerdem nahmen den Verbandssynditus noch 42 Nichtmitglieder in der in einer Korrespondenz den Satz stehen gelassen hat: Eine Viele, nach unsrer Ueberzeugung brave und goldehrliche Partei- Anspruch, von denen ebenfalls 32 freigesprochen wurden. An Ein­Firma treibe Schmuskonkurrenz, dafür mit 150 M. genoffen, haben wegen angeblichen Meineides schimpfliche Zuchthaus  - nahmen erzielte die Organisation 16 155,51 M., denen eine Ausgabe Geldstrafe belegt. Ein Arbeiter, der bei dem Urteil auf 20 m. strafen auf sich nehmen müssen, weil ihre Aussage sich nach Ansicht von 15 927,03 m. gegenübersteht, darunter 8218,55 M. an die Haupt­Die Ach lasse. Bezeichnenderiveise heißt es am Schluß des Berichts: impulsiv: A ch rief, erhielt fofort einen Tag haft. Er der Richter mit der andrer belastender Zeugen nicht in Einklang Namen der Revisoren konnten hier billigerweise nicht veröffentlicht wurde also schwerer getroffen als der prügelnde Agrarier. Ein der­werden, da auf Grund der Erfahrung die Arbeitgeberin wohl sofort artiger Richter gehört nicht in die Strafabteilung eines Amtsgerichts, eine" wohlwollende" und" gerechte" Untersuchung gegen die sondern in eine Anstalt, um auf seinen geistigen Zustand unter­sucht zu werden.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten. Große Un­Kollegen eingeleitet hätte. Das Resultat wären dann drei arbeits­lose Kollegen." ruhe rechts.) Abg. Stadthagen  ( Soc.):

bringen ließ.

Abg. Buchwald( Soc.):

Gewerkschaftliches.

Gefährliche Zeugenpflicht.

Aber nicht nur in der Parteibewegung thätige Genossen oder anerkannte Gewerkschaftsführer sind dieser Gefahr ausgesetzt, selbst Arbeitswillige föunen diesem Schicksal verfallen. Man schreibt uns aus Nürnberg  :

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werts Oberspree" bereits in voriger Woche Stellung zu der An­gelegenheit genommen.) Alle Versammlungen erklärten sich ein­stimmig für die Einführung eines Arbeiterausschusses auf der von den Vertrauensleuten ausgearbeiteten Grundlage. Infolgedessen werden sich die Vertrauensleute nunmehr wegen der Realisierung der diesbezüglichen Arbeiterwünsche an die Direktion des Werkes wenden.

Die Arbeiterausschußfrage in der Allgemeinen Elektricitäts. Der Herr Staatssekretär hat behauptet, daß die§§ 15a und 15b Der Steinhauer Roder von Schwabach   war wegen Meineids Gesellschaft beschäftigte am Sonntag und Mittwoch zwei stark be­des neuen Ansiedelungsgesetzes öffentlich rechtliche Be- angellagt, den er in einer Verhandlung wegen eines Streifvergehens fuchte Versammlungen der in den Stadtwerken Brunnen- und schränkungen aussprechen, die nicht privatrechtlicher geleistet haben soll. Im April 1903 streitten am Rentamtsneubau Ackerstraße der„ Allgemeinen Elektricitäts- Gesellschaft" thätigen Ar­Natur seien. Beide Paragraphen sagen aber klar, daß die An- zu Schwabach   die Steinhauer, weil drei Mann, die sich ge- beiter und Arbeiterinnen.( Bekanntlich hatten die Arbeiter des„ Kabel­siedelungskommission berechtigt sein soll, Ansiedelungen zu weigert hatten, ant einem Sonnabend über Feierabend verweigern, wenn die Ansiedelung mit dem Ziel des Gesetzes zu arbeiten, entlassen worden waren. Am Montag begaben sich in Widerspruch steht, d. h. wenn Polen   Ansiedelungen errichten wollen. Diese Vorschrift steht in frassem Widerspruch zu Artikel 3 die Streifenden auf den Bauplatz, um die noch arbeitenden Kollegen der Verfassung und zu dem§ 1 des Freizügigkeitsgesetzes. Jeder zum Niederlegen der Arbeit zu bewegen. Unter den weiter Deutsche   hat danach das Recht, Grundeigentum zu erwerben und sich arbeitenden befand sich auch Roder, gegen den sich damals überall anzusiedeln, ohne daß die Behörde ihn zurückweisen darf. die Steinhauer Federlein und Rod dadurch vergangen haben Hier soll für einen Teil der Bevölkerung ein andres Recht geschaffen sollen, daß sie durch Anwendung förperlichen Zwanges ihn bestimmen Zur Tariffrage der Drahtarbeiter. Am Mittwoch nahm eine werden; das bedeutet einen Eingriff ins Privatrecht, der zulässig wollten, sich den Streikenden anzuschließen. Sie hätten ihm das start besuchte Drahtarbeiter- Versammlung den Bericht der wäre, wenn der Artikel 60 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Werkzeug aus der Hand geriffen und Federlein habe gesagt, Schlichtungskommiffions- Mitglieder über die Verhandlungen mit den Gesetzbuch in der von der Regierung vorgeschlagenen Form an wenn er weiter arbeite, sei er fein Kollege und man sollte ihm Arbeitgebern wegen des neu zu schaffenden Tarifvertrages entgegen. genommen worden wäre. Das ist aber nicht geschehen. Eigentlich ins Gesicht spucken. Vom Schöffengericht Schwabach   wurden Mehrere der im Vertragsentwurfe vorläufig ftipulierten Bestimmungen wäre es ja Sache, der Konservativen, des Centrums und der frei­Roch bon der Anklage eines Ver- forderten jedoch einen derartig starken Widerspruch der Anwesenden finnigen Parteien, hier Protest zu erheben, so aber muß ich als ederlein und wider die Gewerbe Ordnung freigesprochen, freigesprochen, weil heraus, daß die Kommission Auftrag erhielt, entschieden auf eine der eigentliche Eigentumswüterich auftreten( Heiterkeit), ich, der gehens Socialdemokrat, und die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, ver- oder selbst angab, daß er von den Beleidigungen Abänderung derselben zu bringen. Die endgültige Beschlußfassung teidigen. Wo ist denn Herr v. Hehl, der das Eigentum für die nichts gehört habe, auch sei fein förperlicher 3wang über Annahme oder Ablehnung des Tarifentwurfs wurde sodann bis Grundlage jeder Freiheit hält?( Heiterfeit bei den Socialdemokraten.) auf ihn ausgeübt worden, da er sich schon zwei Tage vorher bereit nach der nächsten Kommissionsfigung vertagt. Den kleinen polnischen Arbeitern und Bauern soll die Möglichkeit erklärt habe, an dem Streik teilzunehmen; er wollte nur noch den Achtung, Bauklempner! Die Versammlung der Klempnermeister Sie ein neues Reichsgeset schaffen.( Lebhafte Zustimmung bei den bekomme, nachdem er sich erst zwei Tage vorher zum Verband an- Schlichtungskommiffion das Einigungsamt angerufen. Wir ersuchen der Ansiedelung genommen werden. Wollen Sie das, so müssen Bescheid der Organisation abwarten, ob er auch Streitunterstügung vom Sonntag, den 28. Februar, hat die Entscheidung der Schlichtungs­tommission abgelehnt. Es ist deshalb durch den Vorsitzenden der Socialdemokraten.) Es ist aber unzulässig, dieses Ziel auf dem Wege eines partikularrechtlichen Einbruchs in das Reichsrecht zu erreichen. Es gemeldet hatte. Die erstere Aussage soll falsch sein und Roder deshalb unsre Kollegen, falls fie nicht nach den neuen Bestimmungen zeigt sich hier, daß die bürgerlichen Parteien, die im Eigentum das soll die beleidigenden Aeußerungen genau gehört haben. In der bezahlt werden, sich die Zeit, die ihnen nicht vergütet ist, genau zu höchste Recht erblicken, dort, wo sie glauben, politische Zwede Schwurgerichtsverhandlung sagten die meisten Zeugen aus, daß sie merken, weiteres aber bis zur Entscheidung des Einigungsamts nicht damit zu erreichen, daß fie andre im Eigentumsrecht fränfen, nichts von den Aeußerungen gehört haben, nur einige Arbeitswillige zu unternehmen. sofort dazu bereit find. Ich werde mir einen Knoten ins wollen sie ganz bestimmt vernommen haben. Der Angeklagte sprach die Schnupftuch machen und daran denken bei der Expropriation. Vermutung aus, daß diese Zeugen von dem Bauleiter Linfenmayer zu ( Stürmische Heiterfeit. Große Unruhe und Zwischenrufe rechts.) einer falschen Aussage angeſtiftet seien, denn auch ihn habe Linsen­Was das Kontrattbruchgeses anlangt, so sagte Herr Spahn, im Landtag, handle es sich nur um die Bestrafung des Kontrattbruchs mayer seiner Zeit veranlassen wollen, mehr auszusagen als er wisse, des Gesindes und das sei Landessa che. In der That handelt indem er ihm vor der Schöffengerichts- Verhandlung gegen Federlein es sich um die Bestrafung des Kontraktbruchs der Arbeitgeber, die und Rock sagte, er solle nur schauen, daß die zwei ordentlich ein zweifellos nicht zum Gesinde gehören, und weiter hat Herr Stlofe aus- gesperrt würden. Linsenmayer behauptet, er habe damals zu Roder drücklich gesagt, daß er noch eine Bestrafung des Kontraktbruches ländlicher nur geäußert, er solle die Wahrheit sagen. Die Geschwornen

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Deutscher   Metallarbeiter- Berband. Ortsverwaltung Berlin  . Zum Konflikt bei Haasenstein u. Bogler. Zu unsrem gefrigen Bericht über die Beendigung des Zariffonflitts bei der Firma Direktor Richter von dem Tariffonflikt erst nach Ausbruch des Haaſenſtein u. Vogler haben wir noch hinzuzufügen, daß Herr felben Stenntnis erhalten und daß bei ihm nicht die Abficht bestanden hat, einen Tarifbruch zu begehen, wie er auch derjenige war, der den Konflikt nach eingehender Untersuchung sofort beseitigte.

Für den Borstand: Albert Massini, Borfigender.