Nr. 54. 21. Jahrgang.

2. Beilage des ,, Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Herrenbaus.

Fürst Radziwill:

Freitag, 4. März 1904.

Graf v. Oppersdorff  :

zulässig, daß zu dem Erwerb von Eigentum die Zustimmung der Ansiedlungskommission eingeholt werden soll. Will die Regierung einen Aus der Bestimmung, daß die Ansiedelungsgenehmigung von Konflikt mit dem Reiche hervorrufen? Ein weltbekannter Rechtslehrer, der Bewilligung der Ansiedelungskommission abhängig gemacht 6. Sigung vom 3. März, nachmittags 1 Uhr. der hier in diesem Hause sizt, hat auch in seinem Privatrecht an- werden soll, würde eine weitere Berbitterung und Stoff zu immer erkannt, daß Eigentumsbeschränkungen von ähnlicher Art unzulässig neuen Verhegungen entstehen. Das sollten wir im Interesse des Das Haus ist sch to a ch besetzt. sind. Es ist Professor Dernburg  , hoffentlich wird er in der Kom- Staates vermeiden. Um Regierungstisch: Frhr. v. Hammerstein, v. Podmission mitarbeiten, und da er heute gerade feinen 75. Geburtstag bielski, Studt. Minister Dr. Studt: feiert, fo nehme ich das als gutes Omen( Heiterkeit), daß es ge Zur Beratung steht der Gesetz- Entwurf betreffend die Gründung lingen möge, wenigstens diesen Eingriff in das Eigentumsrecht zu hier einen Gesetzentwurf ab irato einbringt, der mit den Grundlagen Ich muß der Auffassung entgegentreten, als ob die Regierung neuer Ansiedelungen in Ostpreußen  , Westpreußen  , Brandenburg  , beseitigen. Die Minister sagen zwar, sie hätten zu befehlen, aber der Verfassung nicht übereinstimmte. Es giebt kein preußisches Grundrecht, Pommern  , Posen, Schlesien  , Sachsen   und Westfalen  . gegenüber dem Ostmartenverein scheinen sie gehorchen zu müssen. Nun, die Glacéhandschuhe, mit denen wir uns früher der Regierung welches die Befugnis gewährt, fich überall anzusiedeln, etwa auf dem Eine recht schlimme Seite des Entwurfs ist seine Bezugnahme zu nähren pflegten, liegen am Boden und uns neue anzuschaffen, Pariser Platz. Die Berufung auf Artikel 60 des Einführungsgesetzes auf das Gesetz von 1886; das Gesetz von 1886 ist uns unter den dazu haben wir nicht die Mittel( Heiterkeit); Sie gewähren uns zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist irrig. Ich berufe mich auf die Blumen einer socialagrarischen Fürsorge gezeigt, aber unter den feine Mittel, und die wir haben, knöpfen Sie uns noch ab. Wenn von dem Ostmarkenverein beeinflussen lassen, sondern für uns war Artifel 111 und 120 des Einführungsgesetzes. Wir haben uns nicht das Gesetz unverändert angenommen wird, dann wird es nicht nur Blumen tam eine giftige Schlange zum Vorschein. Wir haben da- die Polen  , sondern auch die Deutschen   schädigen. Wenn aber das allein die salus publica maßgebend. Auch gegen den Vorwurf muß mals das Gefes als verfassungswidrig bezeichnet. Mit dem Geist der Staatsverfassung sowohl als Gesetz auch die Polen   schädigt, wir sind ja gewöhnt, uns nach der ich protestieren, daß unsre Ansiedelungspolitit nichts weiter bedeutet der Reichs­auch verfassung steht das Gesetz zweifellos im Widerspruch, es werden Dede zu streden, wir werden auch dann noch eriſtieren. Klein bei- als die Proestantisierung eines katholischen Landes; wir wollen nur Staatsbürger in ihren Rechten auf das flagranteste gekürzt. gegeben wird nicht. Thäten wir das, würden wir Deutsche  , dann verhindern, daß deutsche   Katholiken polonisiert werden. Herr Fürst v. Radziwill sagte, wir wollen den Polen   die polnische Zunge aus­Und das ist auch bei dem jezigen Entwurf der Fall. Deutschen   um eine große In der Petition des Dimartenvereins kommt ja der böswillige wir unser Polentum verleugnen, daun sind wir Lumpenpack, und wir deutsche Staatseinrichtung erhalten. Wir werden in den Grundlagen Menge Lumpenpack vermehren.( Unruhe.) Gewiß, meine Herren, wenn reißen. Nein, wir wollen nur die deutsche Volksschule als eine Charakter des Ansiedelungsgesetzes so recht deutlich zum Ausdruck. Es werden in der Petition weitere Maßnahmen gegen die Polen  der Nationalpolen eintreten laffen.( Beifall.) Herr v. Koscielski wollen ehrenhafte Männer bleiben. Mit einem Volt, das die Kraft des gegenwärtigen Schulsystems keinerlei Aenderungen zu Gunsten empfohlen, und es scheint ja, als ob die Regierung unter einem ge- in fich fühlt, zu leben, werden Sie nie fertig werden.( Beifall und verwechselt öffentliches und privates Recht, er sollte sich ein Priva­wissen Einfluß des Ostmarkenvereins   steht und seinen Anregungen Händeklatschen der Polen  .) tissimum über Privatrecht halten lassen.( Heiterfeit.) Minister v. Hammerstein: Graf Botho zu Eulenburg:

nur zu gern Folge geleistet hat. Das ganze Bestreben geht dahin, die Bolen durch Deutsche   und die Katholiken durch Evangelische zu erfezen.

würden wir die Zahl der

Der preußischen Verfassung wird durch das Gesetz nicht wider­Die Anti- Bolenpolitik ist ein Ueberbleibsel und eine sprochen. Der Saz: Alle Preußen sind vor dem Gesez gleich, gilt ein Grundrecht verlegt wird oder daß sie in Widerspruch zu den Jch bestreite, daß durch die Vorlage die Verfassung oder irgend partielle Fortsetzung des Kulturkampfes. Der Kulturkampf mußte auch hier, denn das Gesez richtet sich in seinem§ 15b gerade fo Begriffen unfres öffentlichen oder privaten Rechtes steht. Daß die den maßgebenden Stellen seiner Zeit die Ueberzeugung bringen, daß gegen die Deutschen  , die ihren Besitz parzellieren wollen, wie gegen Genehmigung von dem Vorfißenden der Ansiedelungskommission ab­immer weitergehende Verschärfungen der staatlichen Maßnahmen die Polen  , und auch gegen das Bürgerliche Gesetzbuch ver­notwendig sein würden, wenn auf dem einmal beschrittenen Weg stößt es nicht; wir würden uns sehr freuen, wenn sich recht hängig ist, ist nicht schlimm, falls es gegen dessen Entscheidung eine weiter gegangen werden sollte, und das hat schließlich die Regierung viele bei uns im Osten niederließen. Was den Prozeß be- Berufung an das Ministerium giebt. Das muß in der Vorlage flar veranlaßt, diesem das ganze Land aufwühlenden Kampf ein Ende trifft, den Fürst Radziwill   erwähnte, so meine ich: Wenn zum Ausdruck kommen, und ich glaube auch, daß das die Absicht der zu machen. Wenn ich die Anti- Polenpolitik als ein Ueberbleibsel sich der Fürst mit der angeklagten Familie identifizierte, fo Regierung ist. Von diesem Standpunkt aus kann ich der Vorlage des Kulturkampfes bezeichne, so befinde ich mich damit in Ueber würde er selbst unter seinen näheren Freunden wenig Anhänger zustimmen. einstimmung mit allen meinen Freunden. Es eröffnet sich finden. Hier diesen Prozeß gegen das Deutschtum auszuspielen, Nach weiteren Bemerkungen persönlicher Art der Herren Fürst uns eine sehr bedenkliche Perspektive für die Zukunft, bedenklich war nicht am Blaze. Der Prozeß hat nur gezeigt, wie wenig wahre Radziwill, v. Oppersdorff, v. Kościelski, der den§ 111 des Ein­nicht für die Polen  , sondern für das allgemeine Ansehen Herzensbildung sich auch in höheren Kreisen des polnischen Voltes führungsgefeßes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gegenüber Studt zum der Regierung. Im Reichstage hat diese Politik in den letzten Tagen findet. Leider sind wir noch immer in Verteidigungsstellung gegen Beweise gerade der Rechtswidrigkeit der Vorlage benutzt, und Fürst tein Glück gehabt. Ich erinnere weiter daran, daß das Volk ein über den Polen  . Das beweist die Statistit des Landwirtschafts- Bismarck wird die Vorlage einer Kommission bon 15 Mit­fehr feines Gefühl hat dafür, auf welcher Seite die Bedrängung ministers. Nicht weniger als acht deutsche Quadratmeilen, die vor gliedern überwiesen. und auf welcher die Bedränger sind. Dies Feingefühl hat sich noch 1896 in deutschem Besitz waren, find jetzt in polnischen Händen. vor ganz kurzer Zeit in einer ganz bedeutenden Manifestation der Wir wollen deutsche Sitte und deutsche Kultur in den polnischen Volksstimme bei einem bekannten Prozesse gezeigt; damals hat sich Landesteilen verbreiten. Herr von Koscielsfi meinte, wir ebnen durch in spontaner Weise die Entrüstung über die Opfer dieser Politik unsre Vorlage der Socialdemokratie den Weg. Das ist nicht der geltend gemacht. Die Volksstimme ist ein sehr gutes Barometer für das, Fall, wir haben mit den Bestrebungen der Socialdemokraten nichts was in der Volksfeele liegt. Unfre Polenpolitik hat sich in Widersprüche gemein. Im Gegenteil, die polnische Bewegung gleicht schon der verwickelt, unter deren Bürde sie schließlich zusammenbrechen wird. focialdemokratischen. Ich erinnere an die Wahl des Herrn Korfanty  . Es wird geklagt über die Absonderung der Polen   von den Deutſchen  , Das war nur möglich, weil leider nicht mehr die Aristokratie und die Prinz hohe Geistlichkeit in den ehemals polnischen Landesteilen Trumpf ist, fondern ein Bürgertum wildester Art, das sich in seiner Agitation an die socialdemokratische anschließt. Die Regierung wird auch ferner bestrebt sein, das Deutschtum im Osten zu stärkeit, wir werden, wenn es nötig wird, jedes Jahr mit einem neuen Gefen kommen und wir werden selbst vor einen Ausnahmegesetz gegen die Polen   nicht zurückschrecken. Das gute Necht ist auf unsrer Seite.( Beifall.)

aber gerade durch dies Gefeß wird eine weitere Absonderung herbei geführt, es wird eine Schußmauer zwischen Deutschen   und Polen  errichtet. Das ganze Verbrechen der Polen   ist, daß sie Polen   find ( Widerspruch.), jie sollen Breußen polnischer Zunge verden. Der Unterrichtsminister wird mir zugeben müssen, das er alles thut, den preußischen Polen   die polnische Zunge aus dem Halfe zu schneiden. ( Lebhafter Widerspruch.) Was ist der Breuße polnischer Bunge denn für eine Jammergestalt, wenn ihm die polnische Zunge aus dem Halse gerissen ist! Ist er dann auch nur noch zum hundertsten Teil ein Bole? Ich möchte das bezweifeln. Die Polenpolitik wird sich durch ihre Widersprüche schließlich selbst ad absurdum führen, und ich hoffe, daß das Haus alles thun wird, um jenem Leidenstampf ein Ende zu machen, der der preußischen Regierung weder in der Kultur­geschichte, noch sonst irgendwie Lorbeeren eintragen kann.

Prof. Dr. Schmoller- Berlin  :

haben wir als Deutsche einig zu sein.

edlere

Fürst Bismard:

Es folgen Petitionen.  

num

Die Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sigung: Freitag 12 Uhr( Wildschadengesetz, fleinere Vorlagen und Petitionen). Schluß nach 5 Uhr.

Prosper von Arenberg vor dem Kriegsgericht der ersten Garde- Division.

( Wiederaufnahme- Verfahren.)

4

D

westfälischen Kürassieren in Münster   gedient, war Ende der neunziger Prinz Prosper von Arenberg, der früher als Lieutenant bei den Jahre in die südwestafrikanische Schußtruppe eingetreten und bald zum Kommandeur einer Station im Innern des Landes ernannt worden. Nach einigen Monaten meldete er dem Gouverneur Die Herren Koscielsti und Fürst Radziwill   haben heute dieselben unsrer Solonie, daß er einen Farbigen, einen Bastard. Argumente vorgebracht, die wir schon vor zwei Jahren hier im der Vorsteher einer Handelsniederlassung gewesen, getötet Hause wiederlegt haben. Von einer Boreingenommenheit gegen habe, weil er bermutet, daß derselbe sich eines Hoch­die Polen   weiß sich dies Haus, das den Anspruch auf den berrats schuldig gemacht. Oberst Leutwein   stellte so­Namen eintes Senats hat, und wo eine ruhigere und fort eine Untersuchung an, welche ergab, daß der Prinz einen Tot völlig frei. Nicht den ge- fchlag begangen und daß er auch mehrere Negerweiber Auffaffung Platz greift, völlig frei. mäßigten Herren hier im Hause, sondern den Bolen draußen rufe auf das entsetzlichste habe züchtigen lassen. Der Meine Freunde stehen dem Gesetzentwurf durchaus sympathisch ich zu, sie sollen erst einmal beweisen, daß sie gute preußische Unter- Prinz wurde sofort in haft genommen und wegen Totschlages, be­gegenüber. Das Gesetz von 1876 bedarf gewisser Korrekturen, thanen sind. Ich möchte wissen, wodurch denn eigentlich die Polen   gangen durch rechtswidrige Gebrauchmachung seiner Waffe und wegen aber der Grundsatz dieses Gesetzes, eine möglichste Förderung Kleiner in ihren Rechten verkürzt sein sollen. Von Bösartigkeit kann auch Rörperverlegung, begangen im Mißbrauch seiner Dienstgewalt vor Ansiedelungen, darf nicht verlassen werden. Mit dem Standpunkt, teine Rede auf seiten der Deutschen   sein, wohl aber zeigen sich die das kaiserliche Gericht in Windhuk   gestellt. Der, Angeklagte wurde den die Regierung bezüglich der Stellung der Generalfommiffion Bolen bösartig und bitter. Werden doch sogar schon Kinder aufwegen der obigen Straftaten zu sehn Monaten Gefängnis verurteilt. einnimmt, find wir einverstanden. Bei derartigen agrarischen Aus- gefordert, ihr Spielzeug nur bei polnischen Staufleuten zu faufen. Dieses Urteil wurde jedoch von dem zuständigen Gerichtsherrn nicht einandersetzungen dürfen andre Behörden und Selbstverwaltungs- woher die großen Summen fließen, über die die polnischen bestätigt und Prinz Prosper von Arenberg als Untersuchungs­förper feine zu weit gehenden Befugnisse haben, denn sonst könnten Banten   verfügen, will ich nicht untersuchen. Es ist beffer, gefangener nach Deutschland   überführt. In Berlin   wurde allerlei Komplikationen entstehen. Wir hatten eigentlich auf eine sich nicht in Vermutungen zu ergehen. Ein Widerspruch der Angeklagte vor das Striegsgericht der 1. Garde- Infanterie­Bolendebatte erst gerechnet, wenn die Vorlage aus der Kom in unfrer Polenpolitik iſt nutr insofern zu konstatieren, Division gestellt und im September 1900 in nichtöffentlicher Sigung mission zurückkehrt, weil es sich dann übersehen läßt, ob und als von 1890 bis 1894 eine Politit betrieben ist, die uns auf Jahre wegen der begangenen Verbrechen, diesmal wegen Mord und inwieweit den gewiß berechtigten Bedenken und Gefühlen des Fürsten   zurückgeworfen hat. Wir als Deutsche  , denen das Heil des Water- Körperverlegung zum Tode verurteilt. Der Kaifer be Radziwill Rechnung zu tragen ist und inwieweit hier Kompromisse laudes am Herzen liegt, freuen uns, daß diese Politik aufgegeben gnadigte den zum Tode Verurteilten zu einer 3 uchthaus möglich sind, welche wir gewiß auf allen Seiten wünschen. So ver- ist und hoffen, daß dieser Widerspruch nicht wiederkehrt. Wie man trafe bon 15 Jahren und wandelte dieses Urteil bald darauf schieden auch der politische Standpunkt meiner Fraktionsgenossen ist, die Vorlage, die uns hier beschäftigt, mit der socialdemokratischen in 15 Jahre Gefängnis um. Der Prinz verbüßte seine Strafe bis fo waren wir uns doch darüber beinahe einig, daß, wenn die Re- Theorie von der Konfistation des Eigentums in Verbindung bringen vor etwa einem Jahre in Hannover   und wurde dann in gierung erklärt, das große Wert unsrer Kolonisation in Bosen und kann, ist mir unverständlich. Das Eigentumsrecht wird doch von uns das Gefängnis zu Tegel   überführt, woselbst er bis bor  Westpreußen   ist ohne solche Kompetenzen gefährdet und rein un- nicht in Frage gestellt. Wollen die Polen   wirklich nichts ganz furzer Zeit mit Arbeiten an einer Handdruckpresse be­möglich, fo müfen wir der Regierung das geforderte Recht einräumen, weiter fein als Preußen, wie fie es immer versichern, schäftigt wurde. Durch Beschluß des Reichs- Militärgerichts weil höher als alles andre die salus publica( das Wohl des fo follten sie ihre Reichstags- und Landtagsfraktion auflösen. Erst zu Berlin   wurde im Juli 1902 infolge eines bont Staates) steht. Steht die Eristenz des Staates in Frage, dann dann werden wir den Herren glauben, daß sie auf die Utopie des Verwandten des Sträflings ausgegangenen Antrages die Großpolentums verzichten. Die polnischen Herren sprechen noch Wiederaufnahme des Verfahrens als zulässig erklärt Landwirtschaftsminister v. Podbielski: immer von einer polnischen Nation, aber eine polnische Nation giebt und das Gericht der ersten Garde- Division hierselbst mit umfang­Das Gesez entspricht manchen aus dem Landtage geäußerten es in Deutschland   ebensowenig wie es eine Nation der Kaschuben, reichen Beweisaufnahmen beauftragt, bei welchen Zeugen und Sach­Wünschen, die Rechte der Anlieger mehr zu wahren als bisher. Die der Holsteiner, der Thüringer   oder der Sauerländer giebt.( Heiterkeit.) verständige darüber vernommen wurden, ob Prinz Prosper von Grundtendenz ist: Erleichterung der Ansiedelung. Wir wollen uns Als Thiers in der franzöfifchen Stammer immer von der„ nation Arenberg zur Zeit der Begehung der That geistesfrant gewesen sei in den Ostmarken stützen auf deutsche Bauern. Solche Elemente badoise" sprach, sollte das nur eine Ironie auf die deutsche Einheit oder nicht. Nach Abschluß der Ermittelungen und wiederholten Bes können der Regierung in ihrem zielbewußten Stampfe gegen das fein. Aber die Polen   hören nicht auf, durch diese Bezeichnung die gutachtungen durch die hervorragendsten deutschen   Psychiater, fo Polentum helfen. Dieser Kampf ist der Regierung selbst aufgenötigt Utopie des Großpolentums zu erhalten. Jah begreife nicht, wie die durch die Professoren Leppmann, Mendel- Berlin, Bellmann- Bon worden. Die Regierung braucht in diesem Kampfe 2affen und die Herren noch so viel Kraft, Zeit und Geld auf diese Utopie ver- und vor allem durch den wissenschaftlichen Senat der Kaiser Wilhelms­wird man ihr hoffentlich nicht versagen. Trotz der preußischen An- wenden. Hat doch sogar Herr v. Koscielski vor zehn Jahren Akademie hierselbst, dem auch der jetzt verstorbene Professor Jolly fiedelungspolitik find über 40 000 ha Landes aus preußischer in polnische in Lemberg   noch die Wiederherstellung Bolens gefordert. Lassen Sie angehörte, wurde durch Beschluß des Reichs- Militärgerichts die Er­Hand übergegangen.( Hört! hört!) Die Regierung muß den Kampf ab von Ihrer Utopie, arbeiten Sie mit uns zusammen, sprechen Sie neuerung der Verhandlung vor dem Forum der ersten Garde- Division bis zum letzten Moment zielbewußt durchführen. Der frühere Ober- zu Hause so viel polnisch, wie Sie wollen, feien Sie aber dankbar, angeordnet. Die Verhandlung präsident von Schlesien  , Fürst Hatzfeldt, war jahrelang bemüht, in wenn Ihren Kindern die deutsche Sprache beigebracht wird.( Beifall.) Oberschlesien   den Frieden zu halten: es ist ihm nicht geglückt. Der Ich kann nur den Vorschlag wiederholen, den ich schon früher machte, begann gestern vormittag um 10 Uhr im großen Saale des Militär­Krieg ist da und der Sieg muß an unsre Fahnen gefesselt werden! daß man in polnischen Zeitungen, um die großpolnische Betwegung gerichts- Gebäudes in der Lehrterstraße. Bei dem beschränkten Ich würde mich besonders freuen, wenn es gelänge, das Gesetz auch leichter übersehen zu können, neben dem polnischen Text die deutsche   Zuhörerraum waren für denselben nur wenige Starten ausgegeben über Bofen und Westpreußen   hinaus auf die anliegenden Provinzen Uebersetzung bringen sollte. Dann würden die Hezercien der worden. Der Gerichtshof setzte sich zusammen aus dem militärischen auszudehnen. Wir können uns nicht darum kümmern, ob dieses not- Redakteure und deren Hinterleute wohl etwas eingeschränkt werden. Vorsitzenden, Oberfilieutenant v. Waldow, den Beisigern Major wendige Gesetz bis auf jedes Titelchen mit andern Bestimmungen Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die Debatten des Reichs- v. Ecartsberg, Hauptmann v. Neumann Cosel, Gerichtsassessor übereinstimmt. Das Polentum ist heute aggressiv; wir müssen den tages im Jahre 1885 über die Interpellation, betreffend die polnischen Kohlstock. Als Verhandlungsführer fungierte Kriegsgerichtsrat Kampf im Interesse unsrer nationalen Würde bestehen!( Bravo  !) Ausweisungen. Die Debatte war ähnlich wie die Reichstags- Debatten Dr. Matschke, die öffentliche Anklage vertrat Kriegsgerichtsrat der vorigen Woche. Allerdings nahm damals die Regierung eine Dr. Ulmann. Die Verteidigung lag in den Händen des Justizrais von Koscielski: andre Stellung ein als heute. Damals wurde eine kaiserliche Bot- Winterfeld. Der Krieg ist uns aufgezwungen( Widerspruch), man will uns schaft verlesen, in der die landesgesetzlichen Rechte des Königs von Der militärische Vorsitzende, Oberfflieutenant von Waldoto ruinieren, man will uns von der Erdoberfläche verschwinden lassen. Breußen ausdrücklich gewahrt wurden gegenüber dem Reichstage, erklärt um 10 Uhr vormittags die Sigung für eröffnet. Darauf Uns fann doch wirklich an einem Striege mit einem so mächtigen und die in einem Tone geschrieben war, wie ich ihn immer von wird Prinz Prosper von Arenberg in den Gerichtssaal geführt und Staate wie Preußen nichts liegen. Wundern muß ich mich, daß Herr Ministern Hören möchte. Damals sprach der allerhöchste Herr durch nimmt auf der Anklagebant Plaz; der Angeklagte ist eine militärische Dr. Schmoller nichts gegen den§ 15b einzuwenden hat, der die An- den Mund seines Ministers die Worte: Wit peinlicher Gewiffen- Koloffalfigur, vie man sie nur bei den Garde du Corps findet. ftedelungsgenehmigung von einer Bescheinigung des Vorsitzenden der haftigkeit sind wir entschlossen, die Rechte unsrer angeftammten Krone Das schmale, fein geschnittene Geficht ist infolge der langen Gefangens Ansiedlungskommission abhängig macht, da hier die interessierte Partei zu wahren. Es giebt feine Reichsregierung, die unter der Kontrolle des schaft außerordentlich blaß; der Bring trägt einen eleganten zum Richter in eigener Sache ernannt wird! Das heiligste Recht Reichstages, wie es durch jene Interpellation versucht wird, die Aufsicht über Gebroc- Anzug und fonferiert lebhaft mit seinem Vers des Staatsbürgers, das Eigentumsrecht, wird durch dies Gesetz an die landesherrlichen Rechte Preußens auszuüben hätte." Der damalige teidiger, Justizrat Winterfeld. Dann erfolgt der Zeugen­gegriffen. Im Reich bekämpft die Regierung die Socialdemokratie, weil Kanzler hat der Berlesung der kaiserlichen Botschaft einen Satz aufruf. Frühere Kameraden des Brinzen aus der aktiven fie das Privateigentum beseitigen will, und hier ebnet fie der Socialdemo- hinzugefügt, in dem er die hierin ausgesprochene Auffassung mit Militärzeit, Offiziere vom vierten Küirassier Regiment in tratie die Wege. Die Vorlage ist ihrem Charakter nach zweifellos allem Nachdruck gerade in Bezug auf die preußische Polenpolitit Winster, feriter Untergebene Arenbergs aus der Schußtruppe antipolnisch. Ich bin stolz darauf, daß meine Landsleute sich tros verteidigte. Ich würde mich freuen, wenn die Regierung bald in Südwest Afrika, die über jenen Mord Auskunft geben aller Bekämpfung durch ihren Fleiß über Wasser zu halten wissen. wieder eine ähnliche Haltung einnehmen würde. Das preußische sollen, und schließlich Bedienstete des Herzogs von Arenberg, die aus Der endliche Sieg kann nur da sein, wo das Recht ist, und das Hemd ist uns näher, als der allgemeine deutsche Rock. Wir sind in Belgien  , dem Stammschloß der prinzlichen Familie, hierher geeilt Recht ist bei uns. Meinen Landsleuten wurden die verfaffungs- erster Linie Preußen, und ich hoffe, daß die Regierung stark geung sind, um über die Charaktereigenschaften des Angeklagten befragt zu mäßigen Rechte durch die Vorlage geschmälert, und das empört fein wird, nicht über Zwirnsfäden zu stolpern, sondern die preußische werden. Dazu tritt noch eine Anzahl Sachverständiger, bekannte mich. Die Vorlage gefährdet das verfassungsmäßig verbürgte Staatsraison obenau zu stellen, und daß fie fortfahren wird in der deutsche Psychiater, die den Prinzen auf seinen Geisteszustand unter­Eigentumsrecht und steht auch im Widerspruch mit dem Bürgerlichen 2ahrung des preußischen Ansehens in den östlichen Provinzen. fucht oder aus einzelnen excentrischen Handlungen Arenbergs ihre Gesetzbuch. Es ist nie und nimmer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch  ( Lebhafter Beifall.) Schlüsse gezogen haben.

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