weil er Ohrfeigen und und harmlose Schimpfworte nicht für zwar ein offenbarer, in der Tendenz hochverräterischer Um- 1 strafbar hält, und beanspruchte für die Soldaten das Not sturz der Reichsverfassung zu Gunsten des preußischen wehrrecht gegen ihre Peiniger. Aber auch nicht ein einziger bürger- Partitularismus, aber das preußische Junkertum kümmert sich licher Abgeordneter aus dem Hause konnte sich entschießen, unsrer wie Herr v. Podbielski, nicht um„ jedes Titelchen". Für den Resolution mit ihren doch so selbstverständlichen Forderungen zuzu- Reichstag freilich sollten diese dreisten Angriffe endlich zum Anlaß stinumen. Mit Recht leitete Genoffe Meist seine heutige Rede mit werden, die von der Verfassung ihm vorbehaltenen Materien gesetzdem Hinweis auf diesen sonderbaren Zwiespalt zwischen Thaten und geberisch zu erledigen und sie der partikularen Willkür für immer zu Worten der bürgerlichen Parteien ein. Auch den Kriegsminister, entziehen. der ihm Mangel an Mut vorgeworfen hatte, weil er Miß- Wie aber verhielt sich der preußische Minister des Innern, handlungen seiner Kameraden während seiner Dienstzeit der Freiherr v. Hammerstein, zu dieser Verhöhnung nicht zur Anzeige gebracht hätte, legte er geschickt auf der Reichsverfassung? Er fühlte wohl doch die Verpflichtung, diese Aeußerung fest. Wenn es nach Auffassung des Kriegsministers als Mitglied des Bundesrats die klaren Reichsrechte zu Anstandspflicht jedes Soldaten ist, alle Mißhandlungen zur Anzeige verteidigen? Nur ein Utopist konnte so etwas annehmen! Auch zu bringen, von denen er Kunde erhält, warum führt er dann nicht der Minister ist preußischer Junker und denkt wie Herr v. Heydebrand. die Beschwerdepflicht an Stelle des Beschwerde rechts ein? Nur fürchtete er einen falschen Zungenschlag und hatte das zuDer Minister blieb auf diese Frage die Antwort schuldig; auch als verlässige Gefühl, daß er auf diesem Gebiete unvermeidlich offenGenosse. Stadthagen ihm persönlich den Vorwurf machte, in herzige Dummheiten sagen würde, die ihm dann vielleicht übel zwei Fällen Ausführungen unsrer Redner völlig entstellt wieder bekommen würden. In dieser Not 30g er sich in außerordentlich gegeben zu haben, fand der ritterliche Herr kein Wort der Ent- tomischer Weise aus der Affaire. Er lehnte die Antwort ab, schuldigung. Außerdem wies Genosse Stadthagen durch Citate aus weil er von der Anfrage überrascht" worden sei.„ Aber bürgerlichen Blättern und Gerichtsurteilen nach, daß nur wir von jeher ich habe Ihnen doch heute morgen gefagt, daß ich die Soldatenmißhandlungen energisch bekämpft haben, während die darüber sprechen würde," rief Herr v. Heydebrand boshaft dazwischen. bürgerlichen Parteien immer zu vertuschen und zu beschönigen Das sei nicht genug Bedenkzeit, stammelte der Minister, der in dem suchten. Auch heute ist es den bürgerlichen Parteien so wenig ernst Dilemma zwischen der klaren Reichsverfassung, die zu verteidigen er mit der Beseitigung berdu mit der Beseitigung der univürdigen Zustände, daß sie nicht nur verpflichtet gewesen wäre, und der eignen preußischen Junkerunsre, sondern auch die gänzlich harmlose Freisinns- Resolution, die gesinnung sich ins Schweigen flüchtete. Dafür erzählte er, warum Mr unverbindliche Redensarten enthielt, ablehnten. er in den Reichstag gegangen sei: Einmal aus einer gewissen Das Centrum bekämpft eben die Soldatenmißhandlungen auf„ Noblesse", weil doch die Socialdemokraten im Abgeordneteneine eigne Art: Es stimmt, nachdem es sich, wie immer, hause" glücklicherweise" nicht vertreten wären; zweitens aber zum Schein eine Zeitlang gesträubt hat, der Vermehrung der um den herrlichen im Landtag errungenen Russensieg zu verUnteroffizierstellen zu. Nach bekannter Centrumspolitik, tiefen, weil ja der Reichstag und nun kam doch der falsche die„ klug" sein soll, aber von jedem Menschen sofort durchschaut Zungenschlag größere Beachtung finde. Diese leichtsinnige Bewird, bewilligt es übrigens nicht alle, sondern nur etwa 6, der ge- merkung wurde dem Minister angestrichen; die Junker fühlten sich forderten Stellen. Genau so beschloß heute der Reichstag auf Vor- in ihren preußischen Gefühlen verlegt und überschütteten Herrn schlag der regierenden Partei in der Frage der Gehaltserhöhung für b. Hammerstein mit lebhaften Oho!- Rufen. Oberstlieutenants, genau ebenso wird es morgen bei der Beschluß- Der preußische Junkerhaß ist so groß, daß er bereits nicht mehr fassung über die Unteroffizierstellen geschehen. Um einen fadenscheinigen Grund, der seine Stellungnahme als die einzig richtige mittlere Linie" erscheinen lassen soll, ist ja das Centrum nie verlegen. 3 ab
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die Thatsache der größeren Geltung des Reichstags des allgemeinen Wahlrechts dulden kann. Man wird gut thun, diese reichsfeindlichen Bestrebungen des preußischen Junkertums und der preußischen Regierung sehr sorgsam zu beachten, muß man sich doch darüber flar sein, daß der Junker das höchste und einzige Gesetz ist, der sich den Teufel um die„ Titelchen" der Reichsgesetze schert.-
Eine große Zahl von Titeln des Militär- Etats wurde ohne bemerkenswerte Diskussion bewilligt. Nur bei den Verpflegungsfosten" brachte Genosse Schlegel das unglaubliche Verhalten Das Abgeordnetenhaus brachte außerdem am Freitag den Eiseneines Bezirkskommandeurs zur Sprache, der die Socialdemokraten bahuetat zu Ende. Beim Etat des Innern wurde von klerikaler und als Buhälter" zu bezeichnen gewagt hat. Die Vertretung der konservativer Seite der Wunsch ausgesprochen, daß Reichstags- und württembergischen Regierung blieb auch auf diese Beschwerde die Landtagswahlen zu gleicher Zeit stattfinden sollten, damit sich die Antwort schuldig.bl gegen die Socialdemokratie verbündeten bürgerlichen Parteien nicht zweimal zu bemühen brauchten. Herr v. Hammerstein erklärte, sich diesen Wünschen fügen zu wollen. Das Ministerium habe die letzten Landtagswahlen absichtlich so spät angesetzt, weil sie die Erregung der Reichstagswahl- Agitation erst wieder verschwinden lassen wollte, damit sie nicht unheilvoll auf die Landtagswahl wirke. Es wurde also zur Abwechslung wieder die„ kosmopolitische" Weltanschauung gepredigt, die nach Herrn v. Einem nach Jena geführt hat: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht."
Morgen wird die Specialberatung des Militäretats bei den Unteroffizierstellen fortgesetzt.
Los vom Reich!
Das preußische Junkertum ist seit jeher preußisch- partikularistisch. 1848 fang einer der Edlen:
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Wir wollen Preußen bleiben! Der Teufel hol' das Treiben, Das Deutsch I and fabriziert
Und Preußen ruiniert.
Wir wollen Breußen bleiben, Auf die Rebellen reiben!
Willkommen die Gefahr!
So ruft der preuß'sche Aar!
So zers
packender nationaler Zug durch das deutsche Volk gehe. fahren wie die Dinge jezt liegen, sind die bürgerlichen Parteien nicht unter einen Hut zu bringen, nicht einmal unter den so hoch auf der Stange aufgesteckten Centrumshut, den im Gegenteil trog vermehrter Regierungsprotektion sehr viele Deutsche nicht demütig grüßen wollen."
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Grund, um den man den Reichstag nach Hause schicken kann“. Die Tägliche Rundschau" fieht ,, borläufig feinen Die Deutsche Tageszeitung" sagt:
" Konfliktsstoff liegt jetzt absolut nicht in der Luft. Es würde auch sehr komisch sein, wenn schon im ersten Jahre ein Reichstag aufgelöst werden sollte, von dem die" Norddeutsche Allgemeine Zeitung" unmittelbar nach seiner Wahl sagte, er sei gar nicht so schlimm, wie er aussehe. Dagegen wird die Wahrschein lichkeit einer Reichstags- Auflösung im nächsten Jahre nach menschlicher Voraussicht vorliegen. Die Heeresvorlage wird zwar bescheiden sein und kaum Anlaß zu ernſten Konflikten geben, wir werden aber, wenn nicht alle Zeichen trügen, mit einer Marinevorlage rechnen müssen, die den Keim zu Konflikten recht wohl in sich bergen kann. Deshalb möchten auch wir die Mahnung an unsre Freunde im Lande richten, ihrerseits auf dem Posten zu sein und das Pulver trocken zu halten."
Das, Berliner Tageblatt" bemerkt:
Nun mag man gegen den Grafen Bülow allerlei einwenden; aber ihn für so ungeschickt oder so unflug zu halten, dazu liegt wirklich kein Grund vor. Deshalb glauben wir dem Propheten „ Vorwärts" weder im allgemeinen noch in diesem besonderen Falle es müßte denn sein, daß die Socialdemokratie in überreiztem Machtbewußtsein den Bogen zu überspannen und damit eine Katastrophe zu provozieren suchte."
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Machtgefühl und Neigung, Katastrophen zu provozieren, gerade an Das„ Berliner Tageblatt" bedenkt nicht einmal, daß überreiztes gewissen ganz andren Stellen besteht als bei der Socialbemokratie, welche nur die eine Neigung hat, in friedlicher Arbeit ihre Ideale zu verkünden und zu verwirklichen. das„ Berliner Tageblatt" tros„ Mandelstamm und Silberfarb" noch eifrig an das Geschick und die Klugheit des Grafen Bülow glaubt, so kennzeichnet dieser Glaube mur das politische Geschick und die Klugheit des„ Berliner Tageblatt".
Die Volks 8eitung" ſagt: adnabul Handelt es sich hier um etwas mehr als unt ein bloßes Gerücht, so wird man nach Lage der Sache schon jest sagen können, daß die Regierung bei dem Auflösungsattus wenig Seide spinnen wird. Es wird der Socialdemokratie von reaktionärer und leider auch vielfach von freisinniger Seite täglich so viel Agitationsmaterial geliefert, daß die drei Millionen socialdemokratischer Stimmen bei einer neuen Reichstagswahl schwerlich eine Verminderung erfahren werden." Die Berliner Zeitung " endlich bemerkt:
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Regierung und Mehrheitsparteien wünschen sicherlich nichts fehnlicher, als die 81 Socialdemokraten im Reichstag um etliche Dutzend gemindert zu sehen. Es ist als sicher anzunehmen, daß sie ungefähr jedes Mittel gut heißen würden, das zu diesem Ziele führt. Aber ob sie verblendet genug sind, in einer Reichstags- Auflösung ein geeignetes Mittel zu erkennen, das ist die Frage, die man nach der Alarmnachricht des Vorwärts" nicht ohne weiteres mit Ja beantworten wird."
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die Regierung allerdings berblendet genug" ist!- Die uns zugegangenen Nachrichten zeigen, daß
Diäten und Kompensationen. Die„ Nationalliberale KorreSonst erfuhr man noch, daß das verheißene Wohnungs- spondenz" tritt nun auch selbst von ihrer ersten Mitteilung über gesetz sich in weiter Ferne befindet. Die sinnlose und verfassungs- baldig zu erwartende Diätenbewilligung den Rückzug an; sie führt atwidrige Polenpolitik bekämpfte der Pole v. Czarlinski. Einige kräftige iegt aus: Worte verhalfen ihm zu zwei Ordnungsrufen und zur Androhung der Wortentziehung seitens des starken Mannes, der im Abmur geordnetenhause präsidiert.
Mit Gewalt ist das preußische Junkertum in die deutsche Einheit gezogen worden, auch Wilhelm I . ließ sich bekanntlich fast bei den Haaren ins Deutsche Reich schleifen. Im Grunde haben sich die Dstelbier niemals mit Reich und Reichstag abgefunden, und je mehr im Reichsparlament das demokratische Wahlrecht feine voltserziehende Kraft bewährte, um so leidenschaftlicher wuchs der Haß der preußischen Junkerpartikularisten gegen das Reich.
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Sonnabend geht die Debatte weiter. Eine endlose Zahl von Rednern hat sich zu dem Etat des Herrn v. Hammerstein zum Worte gemeldet!
Weitere Verstärkungen für Südwestafrika
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Wäre es da nicht vernünftiger, mit den Hereros in Unterhandlungen, aber ehrliche, einzutreten, sie zwar zit entwaffnen, aber im übrigen an Leib und Eigentum zu schonen? Das wäre um so billiger, als jetzt auch der„ Kölnischen Zeitung " vom Kriegsschauplatz gemeldet wird:
follen nach Gerüchten, die in parlamentarischen Kreisen cirkulieren, von der Regierung demnächst verlangt werden, da der Gouverneur Leutwein an das Kolonialamt gemeldet habe, daß er mit den In den letzten Monaten aber ist die Feindseligkeit bis zu offener vorhandenen Streitkräften den Aufstand nicht bewältigen Kriegserklärung gediehen. Im Herrenhaus gab neulich Graf Herbert tönne, dazu vielmehr 800 Mann und zwei bespannte Bismarck unter kaum verhüllter Zustimmung dreier preußischer Batterien benötige. Da das Gerücht widerspruchslos Minister die reichsfeindliche Losung aus, als es galt, den in Blättern kolportiert wird, die sich intimer offiziöſer Be durch die polnische Ansiedelungsnovelle verübten Einbruch ins Reichs- ziehungen erfreuen, hat man es wahrscheinlich mit einer von recht zu verteidigen. Am Freitag sette nun der konservative der Regierung selbst lancierten Nachricht zu thun, die die DeffentHeißsporn, der kleine Heh debrand von der Lasa, der lichkeit auf neue Herero kredite vorbereiten soll. übrigens nach seiner äußeren Erscheinung ganz gut ein konvertierter Das sind nette Aussichten! und nobilitierter Mandelstamm sein könnte gleich seinem Freunde Limburg- Stirum- Ebers die Campagne gegen das Reich mit großer Energie fort. Beim Etat des Ministeriums des Innern, dessen Beratung am Freitag im Abgeordnetenhause begann, tadelte er die Minister Schönstedt und Hammerstein, daß sie im Reichstage bei der Russendebatte erschienen waren, das sei eine rein preußische das sei eine rein preußische Angelegenheit, in die der Reichstag sich nicht zu mischen habe. Und während der konservative Redner für die preußische Dreitlassen- Kammer den nicht zu bestreitenden- Anspruch erhob, daß sie den preußischen Bundesrats- Mitgliedern in allen Reichsfragen gute Lehren auf den Weg geben dürfte, bestritt er dem Reichstag entschieden das Recht, preußische Dinge in den Bereich seiner Betrachtungen zu ziehen. Das würde ja noch schöner sein, rief er aus, wenn der Reichstag etwa schließlich fich gar anmaßte, das Koalitionsrecht der Eisenbahn - Arbeiter zu regeln!
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Deutfchen Reich. Der Regierungsplan,
„ Als wir im vorigen Frühjahr von der Wahrscheinlichkeit einer Finanzministerkonferenz sprachen, hieß es in der offiziösen Bresse erfunden. Ein halbes Jahr später versammelten sich die Finanzminister in Berlin . Wir können abwarten, was an unsrer Nachricht für falsch gehalten wird und wie lange es geschieht."
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Die Post" hat in der Besprechung der Diätennachricht natürlich wieder„ Kompensationen auf dem Gebiete des Wahl= rechts" gefordert. Die Germania" bemerkt heute hierzu: " Die" Post" wird doch wissen, daß mit diesen„ KuhhandelVorschlägen" im Reichstage nichts zu machen ist." Dies Centrumswort ist zu vermerken.
Die Aufhebung des§ 2 des Jesuitergesetzes wird bereits im " Reichsanzeiger" bekannt gegeben. Der veränderte Zustand tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.
Regierungen vorbereitet, wie sie sich in der Abstimmung über die In verschiedenen Landtagen werden Anfragen an die Aufhebung des§ 2 verhalten habe, so in Sachsen . In SchwarzburgSondershausen ist eine entsprechende Interpellation bereits im Landtage eingegangen. Im Landtage von Sachsen Weimar erklärte am Freitag Minister Rothe, die weimarische Regierung habe gegen die Aufhebung gestimmt. Dieselbe Stellung hatte nach einer Mitteilung des Schwäb. Merkur " Württemberg im Bundesrat eingenommen.
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Rußland in Oldenburg . Wie die„ Berliner Neuesten Nachrichten" feststellen, ist es ein Jrrtum anzunehmen, daß die russische Thronfolge in Oldenburg nach dem neuesten Utas des Baren ausgeschlossen sei. Der Verzicht gelte lediglich für das russische Kaiserhaus im engeren Sinne, nicht aber für die russischen Oldenburger . Es ist immer noch möglich, daß der russische, griechisch- orthodore Herzog Peter, der kein Wort deutsch kann, Landesvater von Oldenburg wird, dem dann die Herzen seiner Oldenburger in tiefster monarchischer Treue jubelnd bis in den Tod zu schlagen haben.
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Die ganze Gegend war( vor dem Aufstand) anscheinend ruhig. Nur bildete das Vorgehen der Händler beim Eintreiben der Schulden allgemeinen Gesprächsstoff.... Die im Lande sehr zahl reichen fahrenden Händler, deren Vorleben in Europa oft die Ursache ihres Hierseins ist, wie denn überhaupt das Schutzgebiet namentlich bei unsren Mitbürgern des preußischen Oftens als ein geeignetes Berschickungsland für ungeratene oder unbequeme Söhne Das Scharfmacherblatt entrüstet sich ganz revolutionär über gilt, sind nicht sehr rücksichtsvoll in der Wahl ihrer Mittel...."„ diese Auswüchse des Legitimitätsprincips". Es giebt keine AusDie Ausbeutungspraktiken der Weißen haben also auch nach wüchse dieses Princips, das vielmehr selbst in jeder Hinsicht ein toller Auswuchs der menschlichen Gesellschaft ist, eine historische Kropfdiesem Zeugnis den Aufstand verschuldet. Es entspräche also nur bildung, eine staatsrechtliche Perversität. Tastet Tastet man aber der Gerechtigkeit, den Hereros mildernde Umstände zuzu- das Legitimitätsprincip an, so ist damit das monarchische Princip Herr v. Heydebrand begnügte sich aber nicht mehr mit der billigen. Aber was fümmert sich freilich die kapitalistische Kolonial- selbst vernichtet, das ohne jenes nicht leben kann. Der ErbProklamation der allgemeinen preußischen Revolte gegen das Par- politik um moralische Bedenken, wenn sich ihr wie im vorliegenden monarchismus bleibt ohne die Anerkennung der mystischen Legitilament der deutschen Einheit und des demokratischen Wahlrechts, Falle die heißersehnte Gelegenheit bietet, sich Land und Vieh der mität, die bestimmten Fürstenfamilien das Regierungsrecht auf ganze sondern er bestimmte auch gleich die Grenzen zwischen Reich und Rebellen anzueignen und diese gleichzeitig zu Leib- Länder giebt, als seien Völker Viehherden oder Kassenscheine, die Preußen, indem er behauptete, daß der Reichstag nur diejenigen eignen herabzudrücken!- nach Grundsätzen des bürgerlichen Rechts verhandelt und vererbt werden können der Erbmonarchismus ist, sagen wir, ein absoluter Angelegenheiten diskutieren dürfe, die in die eigne Verwaltung und Widerfinn, wenn man die mystische Wurzel jener Legitimität durchGesetzgebung des Reiches einbezogen seien. Diese Grenzbestimmung bedeutet nichts weniger als die Entwendung eines großen Teils der schneidet. Es ist schlechterdings nicht einzusehen, warum es eint schlimmerer Auswuchs sein soll, daß ein Russe einen deutschen verfassungsmäßig festgelegten Reichsrechte, als eine Verstümmelung des Bundesstaat traft der Legitimität regiert, als daß etwa ein Artikels 4 der Reichsverfassung. Dieser Artikel zählt in 16 Nummern ben wir gestern charakterisierten, begegnet in zahlreichen Blättern Fürst , der von Geburt an geiftestrank ist kraft der gleichen die„ Angelegenheiten" auf, welche der„ Beaufsichtigung seitens des ungläubigem Zweifel. Das war nicht anders zu er- egitimität- dennoch zum König von Gottes Gnaden gekrönt Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen." Dahin gehören warten, da es unverständlich ist, welchen Erfolg sich die Reu. a.: die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats- und Nieder- gierung von der baldigen Auflösung des Reichstages gegen die Zur Wahl in Eschwege - Schmalkalden behaupteten freisinnige lassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremden- Socialdemokratie versprechen kann, wenn sie die politische Situation Blätter, daß die Wahl wiederum für ungültig erklärt werden müsse, polizei, Eisenbahnwesen, Herstellung von Land- und Wasserstraßen, nüchtern überlegt. Nüchterne Ueberlegung ist aber nicht die Sache weil der in die Stichwahl gelangte socialdemokratische Kandidat Maßregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei, Bestimmungen über der Regierung, die, wie die Reden des Grafen Bülow und der Hugo überhaupt nicht wählbar sei, da seine Frau und sein Kind sich die Presse und das Vereinswesen. Wie bekannt, hat die Reichs- Minister zeigen, überall Revolutionsgespenster sich erheben sieht. für Rechnung des Landarmen- Verbandes im Kasseler Land- Krankengesetzgebung bisher den größeren Teil dieser ihr von der Ver- Zeitungen der Regierung, insbesondere die Nordd. Wir können konstatieren, daß der Fonds des sogenannten LandVon besonderer Wichtigkeit ist die Thatsache, daß die hause befinden. Hierzu wird der Leipziger Volkszeitung" gemeldet: faffung zugewiesenen Materien noch nicht geregelt; sie sind der Allg. 8tg." zu unsrer Mitteilung nicht ein Wort sagt. Die armen- Verbandes eine noch aus furhessischen Zeiten stammende Landesgesetzgebung überantwortet geblieben. Dem Reich und dem Redaktion des Blattes hat noch nicht Order empfangen, wie sie Stiftung privater Natur ist. Die Zuwendungen aus dieser Stiftung Reichstag ist in diesen Fragen nur ein wie immer platonisches, über die Aufdeckung des Regierungsplanes schreiben soll. Vielleicht sind bisher immer als Stipendien angesehen worden, die ja beso doch unbestrittenes Aufsichtsrecht gesichert. Dieses legitime wird sie nach weiteren vierundzwanzig Stunden dazu befähigt kanntlich die Wahlfähigkeit nicht beeinträchtigen, sonst wäre ja mancher Aufsichtsrecht, auf Grund dessen auch die preußische Ausweisungs- werden. hohe Beamte, dessen studierende Söhne Stipendien beziehen, des politik vor die Instanz des Reichstags gehörte, soll nun nach der Wahlrechts beraubt. Ja, man könnte dann sogar die Bezüge der Anregung des tonservativen Führers dem Reich genommen werden. Domherren als Armenunterstützung ansehen."- Nicht nur soll der Reichstag fein Recht haben, diese Materien jemals von Reichswegen zu regeln, wie es die Verfassung vorschreibt, es soll nicht einmal das Kontrollrecht haben, sondern nur sich mit den Fragen beschäftigen dürfen, die bereits in die Verwaltung Gesetzgebung des Reichs übergegangen sind. Das ist ist
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Die Berliner Neuesten Nachrichten" würden einen energischen Entschluß" der Regierung freudig begrüßen, doch sie glauben nicht daran:
Wir glauben an so weitgehende energische Pläne der Reichsregierung nicht, auch nach allen schlechten Erfahrungen nicht an den nötigen festen Zusammenschluß der bürgerlichen Barteien, es sei denn, daß einmal wieder augenscheinlich eine schwere allgemeine Gefahr drohe und durch ganz besondere Ereignisse ein
wird.
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