Zur Beseitigung der Soldatenmißhandlungen werden wir allein kommen, wenn alle Elemente, die sich systematische Mißhandlungen zu Schulden kommen lassen, ohne weiteres aus dem Heere entfernt werden. Dies will unser Antrag und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. ( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

Präsident v. Kröcher:

Ich rufe Sie für diesen Ausdruck zur Ordnung! 18:15 Abg. v. Czarlinski:

Ich wollte- Präsident v. Kröcher: Bitte, wollen Sie feine Kritik üben. Abg. v. Czarlinski:

Ich wollte es nur deuten.

Präsident v. Kröcher:

Bitte, deuten Sie es nicht, sondern fahren Sie fort.

feine Rede sein. Herr v. Oldenburg   brauchte neulich uns gegenüber für ein Bedürfnis, um die thatsächlich vorhandenen Mängel ab­die sehr geschmackvolle Wendung: man werde uns blaue Bohnen vor- zustellen. Graf Oriola hat diese Forderung so gut begründet, wie ich segen müssen. Darin liegt eine Aufforderung zum Mord und wenn Herr selbst es nicht besser könnte.( Heiterkeit.) ch könnte höchstens noch Oldenburg   eine solche Aufforderung als Vorgesezter an einen Soldaten auf das Moment der Mobilmachung hinweisen. Vielleicht richten würde, so wäre dieser zur Gehorsamsverweigerung verpflichtet. zieht Dr. Spahn nach den Ausführungen des Grafen Oriola seinen Diese Aeußerung des Herrn v. Oldenburg   beweist übrigens, wie Antrag zurück.( Abg. Dr. Spahn schüttelt den Kopf.- Heiter­wenig Rechtsgefühl in Kreisen herrscht, die früher Offizier gewesen feit.) Nun, dann ist mir eben der Sperling in der Hand lieber als find.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) die Taube auf dem Dache( Heiterkeit), dann begnüge ich mich schließlich mit dem Antrage Spahn. Aber zu­nächst bitte ich: thun Sie sich so weit wie irgend möglich zusammen und bewilligen Sie meine Forderung. Abg. Gröber( C.): Wir wollen dem großen Plan der Ver­mehrung der Unteroffizierstellen erst nähertreten, wenn im nächsten Abg. v. Czarlinsti: Die von der Kommission tritt. Jahre ein neues Friedenspräsenzgesetz an uns heran­Damit schließt die Diskussion. Unser heutiger Antrag will dem Vorwurf vorbeugen, berufen müssen, der da sagte, daß die Welt doch mit recht wenig Dann werde ich mich auf den schwedischen Kanzler Drenstjerna beschlossene Streichung von 7 Militärgerichtsschreibern wird gegen als ob den die Stimmen der Rechten und der Nationalliberalen bestätigt. Soldatenmißhandlungen vorzubeugen geeignet ist. wir irgend eine Maßregel ablehnten, die Deshalb Verstand regiert wird!( Oho! rechts.) Die focialdemokratische und die freisinnige Soldatenmißhandlungs- bewilligen wir die neuen Stellen nur für die Truppenteile, Präsident v. Kröcher: Resolution werden abgelehnt, die Resolution der Kommission die die zweijährige Dienstzeit haben, d. h. bei denen die Unter­über die Mißhandlungen dagegen einstimmig angenommen. offiziere besonders überbürdet sind. Mit diesem Mittelvorschlag einem dritten Ordnungsruf genötigt sein, so werde ich das Haus nach Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung! Sollte ich zu In der weiteren Diskussion werden die Kapitel, die die glauben wir auch den taktischen Bedürfnissen der Militärverwaltung der Geschäftsordnung fragen müssen, ob es Sie noch weiter hören höheren Offiziere betreffen, zusammen behandelt. zu entsprechen. Die Regierungsvorlage wollte sämtlichen Oberst lieutenants will.( Bravo   rechts.) Redner befürwortet im weiteren eine von ihm eingebrachte Re­der Armee eine pensionsfähige 3ulage von 1350 M. und den solution:„ die verbündeten Regierungen zu ersuchen, im Interesse der Abg. v. Czarlinski: Wohnungs- und Servis- Zuschuß eines Regimentskommandeurs geben. heimischen Landwirtschaft dahin zu wirken, daß 1. den- Boykottierungen polnischer Lokale erfolgen unter den faden­Die Mehrheit der Kommission hat beſchloſſent, statt 1350 M. nur 1150 M. jenigen Gemeinden, die in außergewöhnlicher Weise von Einscheinigsten Begründungen. Auch das Wahlrecht wird den Polen   ver­pensionsfähige Zulage zu bewilligen ohne den verlangten Woh- quartierungslast betroffen werden, Zuschläge zu den Ent- fümmert. Ich frage den Miniſter, ob sich bestätigt, daß es den Beamten nungs- und Servis zuschuß, und zwar nur den patentierten Oberst schädigungssägen seitens des Reiches gezahlt werden; 2. die verboten worden ist, polnischen Genossenschaften und Banken an­lieutenants der Infanterie( einschließlich Jäger und Schüßen), Einberufung zu Truppenübungen nicht während während der zugehören und daß sie, falls sie dort Einlagen haben, diese Einlagen sowie des Ingenieurs und Pioniercorps.. Erntezeit stattfindet."

Das Haus beschließt debattelos entsprechend dem Kom= missionsbeschluß. Für die Regierungsforderung stimmen Rechte und Nationalliberale.

wünscht

"

Beim Kapitel Gelbverpflegung der Truppen" Abg. Dr. Becker- Hessen( natl.), daß die General- Oberärzte, die den Oberstlieutenants im Range gleichſtehen, im nächsten Etat die felbe Gehaltsaufbesserung erfahren möchten, wie jezt die Oberst­lieutenants. Die Privatpraris der Militärärzte dürfe nicht dienstliche Pflichten verlegen, noch auch den Privatärzten allzu große Konkurrenz

machen.

zurückziehen müssen. Ich muß auch die Abänderung polnischer Orts­Abg. Hermes( frf. Vp.): Meine Freunde werden dem Beschluß namen erwähnen. Man kann ja förmlich wild werden, wenn man der Budgetkommission zustimmen. Wäre die Forderung wirklich eine Gegend von Jugend auf kennt und liest plötzlich auf den Bahn­so dringend, so hätte die Militärverwaltung sie nicht auf ein Jahr höfen ganz unbekannte Namen! Dafür finde ich feinen parlamen­verschoben. Die Zahl der Unteroffiziere hat sich während der Dauer des tarischen Ausdruck. Sollte man unsre Stammeseigentümlichkeiten Quinquennats um 3000 vermehrt. Für uns ist das notwendige nicht achten? Warum verwehrt man uns, unsrer Sitte gemäß die Aequivalent einer Vermehrung der Friedenpräsenz die gesetzliche Frauennamen auf la statt auf ti endigen zu lassen? Selbſt der Festlegung der zweijährigen Dienstzeit. An sich erkennen auch wir an, Reichstag hat dies Recht anerkannt. Aber ein neuer Erlaß des daß eine Vermehrung der Unteroffiziere dazu beitragen Ministers des Innern ersuchte die Standesbeamten, die Endung würde, die Mißhandlungen zu vermindern. Nach der Erklärung des auf ta in der Regel nicht in die Register einzutragen! Was ſoй Herrn Gröber wird ja der Herr Kriegsminister den Sperling in diesem diefer ganze Kampf um die Endfilbe? Jahre bekommen, die Taube werden wir ihm aber im nächsten Jahre nicht bewilligen.( Bravo  ! links.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend Schluß 64 Uhr.

Abg. v. Kardorff( Rp.): Wir haben in der Kommission einen Antrag auf Gehaltserhöhung für die General- Oberärzte eingebracht, find aber damit in der Minderheit geblieben. Nach der Stimmung 1 Uhr. des Hauses sehen wir davon ab, diesen Antrag im Plenum zu wiederholen.

Abg. Dr. Dröscher( f.) wünscht Gehaltserhöhungen für die Zahl­meister, die von allen Militärbeamten am ungünstigsten gestellt feien. Wenn kein Geld dazu da sei, so müsse eben durch eine bessere Handelsvertragspolitik für erhöhte Einnahmen gesorgt werden. ( Heiterfeit.)

Abgeordnetenbaus.

89. Sigung, Freitag, 11. März 1904, 11 Uhr. Am Ministertische: Budde.

Die zweite Lesung des Eisenbahn- Etats wird fortgesetzt beim Ordinarium. Darauf wird die zweite Etatsberatung fortgesezt beim Etat des Ministeriums des Innern.

Abg. Gothein( frf. Vg.) beschwert sich über die Konkurrenz, die den Privat Büchsenmachern seitens der Militär Büchsenmacher bereitet werde. Letztere trieben Handel mit Gewehren und Munition. Der Kriegsminister möge hier das gute bayrische Beispiel nach- Extra ahmen, das den Militär- Büchsenmachern privaten Handel untersagt. Abg. Böttger( natl.) beschwert sich über die Konkurrenz, die den Civil von den Militärmusikern gemacht werde. Abg. Graf Oriola( natl.) tritt für Besserstellung der Zahl­meister ein.

Abg. Schlegel( Soc.):

Das Bezirkskommando in Eßlingen   hat ein Lokal mit dem Militärverbot belegt, nur weil der Name des Wirtes in der Liste derjenigen stand, bei denen laut Inserat in den Eßlinger

Welche Erfahrungen hat der Minister des Innern mit den Dft­markenzulagen gemacht? Namentlich in deutschen   Kreisen verbreitet sich immer mehr die Ansicht, daß das ein Korruptionsfonds ist. Redner führt im weiteren lage über die Benachteiligung polnischer Kaffenärzte seitens der Aufsichtsbehörden. Der Minister sagte, wir Bolen sollten zufrieden sein, daß wir Preußen sind. Ich halte diese Aeußerung für eine belanglose Lufterschütterung.( Große Heiterkeit.) Wir sind Polen   und bleiben Polen  ; eine nie besiegte Macht steht auf unsrer Seite: der Nationalgeist.( Beifall bei den Polen  .)

Minister des Innern Frhr.   v. Hammerstein:

Auf das Ansiedelungsgesetz will ich mich heute nicht einlassen. Aber ich will nur erklären, daß wir jedes zulässige Mittel der Polen­bekämpfung anwenden werden. Ein Verfassungsbruch ist das An­siedelungsgesetz überhaupt nicht. Vielmehr ist es ein Verfassungs­bruch, wenn ein preußischer Abgeordneter die Tendenz verfolgt, gewisse Landesteile von Preußen loszulösen. Nationalpolnische Bei den Einnahmen wünscht Tendenzen sind vorhanden; das ist erst neulich in einem Urteil des Abg. Wamhoff( natl.) weitere Einschränkung der Gefängnis- Beuthener Landgerichts festgestellt worden. Was die Ortsnamen 2c. arbeit. anlangt, so strebe ich allerdings dahin, die polnischen Namen durch Abg. Rosenow( frf. Vp.): Die Gefängnisarbeit sollte mehr und deutsche zu verdrängen.( Bravo  ! rechts.) Man kann auch ver­mehr eingeschränkt werden auf staatliche Bedürfnisse. langen, daß die deutschen   Polen   ihre Namen so schreiben, Bei den Ausgaben ergreift zum Titel ,, Ministergehalt" das Wort daß sie jeder gebildete Deutsche   leſen kann. Die Standesbeamten Abg. Kirsch( C.): haben die Anweisung, die Namen so zu schreiben, wie sie in den

Lokalblättern Sammellisten für die Crimmitschauer Ich bedauere, daß die Termine der Reichstags- und Landtags- alten Kirchenbüchern geschrieben sind. Die Muttersprache wollen wir Weber auslagen. Das Verbot wurde aufrecht erhalten, troy- wahlen in diesem Jahr so weit auseinander lagen. Es wäre zwed- ihnen nicht nehmen. Aber in öffentlichen Dingen verlangen wir die dem der Wirt feststellte, daß er keine Ahnung davon entsprechend, die Wahlen im Jahre 1908 enger zusammenzulegen, Anwendung der allgemeinen Staatssprache. Meine Aeußerung vom hatte, daß sein Lotal in dem Aufruf auch genannt war. Auch damit die gewaltige Kraftentfaltung der bürgerlichen Parteien gegen Gehorchen und Befehlen ist ganz falsch aufgefaßt worden. Der wenn er zu Sammlungen für die Crimmitschauer Weber aufgefordert die Socialdemokratie auf ein zeitlich geringeres Maß zusammen- Abg. v. Czarlinski jagte, der Miniſter hat uns nichts zu befehlen. hätte, so wäre das doch kein Grund, ihn so schwer zu schädigen, gedrängt werde. Denn die Sammlungen für die Crimmitschauer Weber sind auch aus 14 Tagen bis vier Wochen aufeinanderfolgen. Die Wahlen sollten, wenn möglich, innerhalb Meine Aeußerung damals ging dahin: Wir Deutschen   sind zu lang­mütig gewesen gegen die Polen  , und doch haben wir Deutsche   zu bürgerlichen Kreisen sehr eifrig unterstützt worden. In Eßlingen   war das Interesse für diesen Streit so groß, daß die Lokalblätter, unter wurf eines Wohnungsgesetzes ausgearbeitet worden, der den einzelnen Es ist vor einiger Zeit im Ministerium des Innern der Ent- befehlen und die Polen   zu gehorchen.( Beifall.) Abg. v. Heydebrand( kons.): ihnen auch das Amtsblatt, die Annoncen der Gewerkschaften, die Provinzialregierungen zugegangen sein soll. Ich möchte dabei zu Sammlungen aufforderten, unentgeltlich aufgenommen hatten. darauf hinweisen, daß der Erlaß einheitlicher baupolizeilicher Be- Die Wahlen hätten in der That zeitiger erfolgen sollen. Man Im allgemeinen stehen ja die württembergischen Behörden stimmungen für die ganze Monarchie nicht ratsam erscheint. Man hätte den Landtag eher einberufen können. Redner hätte gewünſcht, der Socialdemokratie objektiv gegenüber. Auch das Staats- muß da je nach den Verhältnissen eine gewisse Freiheit lassen. Ich daß die Minister nicht nach dem Reichstag gegangen wären, um in oberhaupt will bei uns in Württemberg   gar nicht solche Maß- bitte den Minister, diesen Entwurf dem Landtag möglichst umgehend der Russen- und Anarchistenfrage das Wort zu nehmen. Das Recht regeln.. zugehen zu lassen. der preußischen Minister, im Reichstag zu erscheinen und dort Präsident Graf Ballestrem: Die Stellung des Staatsoberhauptes Redner kommt weiter auf den Dualismus in der Gefängnis- preußische Angelegenheiten zu vertreten, sei außer Zweifel. gehört nicht hierher. verwaltung. Der Minister meinte, es sei eigentlich ganz schön, daß darüber an dieser Verwaltung zwei verschiedene Berwaltungen in edlem die wetteifer beteiligt seien. Dann könnte man ja auch sagen: wir wollen einmal zwei Minister des Innern anstellen, die unter ein­ander wetteifern sollen.( Heiterkeit.) Ich möchte den Minister doch ersuchen, eine Vereinheitlichung der Gefängnisverwaltung zu erstreben. Minister Frhr. v. Hammerstein:

Abg. Schlegel( Soc.)[ fortfahrend]:

diesem

fönne feine Meinungsverschiedenheit herrschen, daß Minister selbst zu entscheiden haben, ob fie bont

Recht Gebrauch machen wollen, oder nicht. Leider macht die Militärbehörde dort eine Ausnahme. Auf eine zweite Beschwerde des Wirtes, worin der Wirt darlegte, daß Die Minister haben aber ihre Reden im Reichstag mit einer Ent­Vereine aller politischen Richtungen bei ihm verkehrten und daß er schuldigung eingeleitet, und entschuldigen braucht man sich doch nicht, auch neutral sei, erhielt er wieder eine ablehnende Antwort, wenn man von einem Recht Gebrauch macht. Es scheint aber, daß die Minister das dunkle Gefühl gehabt haben, daß sie eigentlich nicht in der behauptet wurde, bei ihm verkehrten Stromer und Dirnen­recht gethan haben, in den Reichstag zu gehen, und ich habe es sehr zuhälter, wovon die Hälfte der Socialdemokratie angehörten.( Hört! Jm Staatsministerium ist sehr eingehend über die Wahltermine bedauert, mir daß der Abgeordnete Bebel sagen fonnte, hört bei den Socialdemokraten,) es beraten worden. Man war der Ansicht, daß es im Interesse der haben den Triumph gehabt und erzwungen, daß die Eine größere Unverschämtheit als diese Aeußerung des Bezirks- Parteien und der beiden Parlamente zweckmäßig sei, die beiden preußischen Minister im Reichstag erschienen sind. Ich gönne den tommandos ist mir noch nicht vorgekommen.( Sehr wahr! Wahlen möglichst weit auseinander zu halten. Das ist geschehen. Socialdemokraten diesen Triumph nicht, um so weniger, als ihnen bei den Socialdemokraten.) Dirnen und zuhälter giebt es in EB- Wir glaubten damit besonders im Interesse des Abgeordnetenhauses in der Sache selbst eine schwere Niederlage bereitet worden ist. Das lingen überhaupt nicht, dazu ist Eglingen eine viel zu gute zu handeln. Die Agitation zu den Reichstagswahlen sollte schon Fremdenrecht gehört nicht vor den Reichstag. Hier hat das Reich und solide Stadt. In Lokalen, wo derartige Elemente einer gewiffen Beruhigung gewichen sein, ehe die Landtagswahlen auch kein Aufsichtsrecht über einen Einzelstaat und wir sind hier dazu da, verkehren, finden Sie auch keine Socialdemokraten, wohl erfolgten. Wenn aber die Mehrheit des Hauses andrer Ansicht sein die Rechte des Einzelstaates zu wahren. Eine Pflicht für die Miniſter, aber meist Porträts gekrönter Häupter und widerlichster Patriotismus. follte, so wird die Regierung diesen Wünschen gern näher treten. ihre Verwaltungsmaßnahmen auf diesem Gebiete im Reichstage zurecht­( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Ich gebe dem Herrn Be- Zu einem Wohnungsgesetz ist augenblicklich nur ein Vorentwurf fertigen, lag in feiner Weise vor. Umgekehrt tönnen wir uns um zirks- Kommandeur die Dirnen, Zuhälter und Lumpen zurück, mag aufgestellt. Er ist einer großen Anzahl von Behörden und zahl- Reichsdinge fümmern, weil wir auf die preußischen Stimmen im er sie behalten, aber er darf sie nicht der Socialdemokratie reichen Bürgermeistern mitgeteilt. Deren Erfahrungen haben zu Bundesrat einwirken können. Kaiser Wilhelm   habe 1885 durch seine an die Rockschöße hängen.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) einer erneuten Durcharbeitung des Entwurfs geführt. Ich möchte Botschaft die Rechte seiner Krone gewahrt. Wir wünschen, daß es Weiterhin wird bei der Austeilung von Orders an die aus mich über den Entwurf heute nicht weiter äußern. Wenn der eine so bleiben möge. Nur dann werden wir ein Deutsches Reich   haben, gedienten Mannschaften oft nicht forrekt verfahren. Oft oder andre Abgeordnete den Entwurf kennen lernen und ein Gut- wenn die Bundesstaaten das erhalten, was ihnen gebührt.( Lebhafter werden Reservisten zum Appell einberufen, die sich dann als achten darüber abgeben möchte, so ist die Regierung gern dazu Beifall rechts.) bei den lebungen überzählig erweisen. Diesen Leuten geht bereit.

dadurch ein Tag verloren, für den sie absolut keine Entschädigung Den Dualismus der Gefängnisverwaltung zu beseitigen, haben bekommen. Auch dem Staat erwachsen dadurch unnötige Kosten. wir schon mancherlei Versuche gemacht. Aber schließlich hat immer Viele Reservisten und Landwehrmänner verlieren durch die Ein- der Justizminister gesagt:" Ich will meine Gefängnisse behalten", „ Ich berufung ihre Stellung. Die vielen Landwehr-, Reserve- und Manöver- und der Minister des Innern ebenso.( Heiterkeit.) Dieser Dualismus Uebungen sollten doch nach Möglichkeit eingeschränkt werden.( Bravo  ! hat doch auch seine Vorteile. Herr Hirsch schlug vor, die Zucht­bei den Socialdemokraten.)

Minister des Innern Frhr.   v. Hammerstein:

Wir werden erwägen, ob im nächsten Jahre eine frühere Eins berufung möglich ist. Der Vorredner hat die Grenze zwischen Reichsrecht und Landesrecht gezogen. Die Behandlung der Frage ist mir überraschend gekommen, und Sie werden es verstehen, daß ein häuser dem Ministerium des Innern zu überlassen und alle andern Minister, der über eine solche heille Frage an dieser Stelle spricht, In Titel 7 des Kapitel 24 beantragt die Regierung die Strafanstalten der Justizverwaltung. Das geht auch schlecht. Gerade jedes Wort genau abwägen muß, und Sie werden mich hoffentlich Einstellung von 765 neuen Unteroffizierstellen, sowie eine in den Strafanstalten sind Elemente, die mehr in das Gebiet des davon dispensieren, hier diese Grenzlinie ziehen zu müssen. Gehaltserhöhung von je 108 m. für eine Anzahl von Vicefeld- Ministeriums des Innern fallen, d. H. bei denen es weniger auf Darin aber stimme ich mit dem Vorredner vollständig überein, den Strafvollzug ankommt als darauf, daß sie als brauchbare daß es nicht sowohl im Interesse der Einzelstaaten als auch im webeln, Wachtmeistern und Sergeanten. Interesse des ganzen Reiches liegt, wenn die Befugnisse den Einzel­Die Kommission beantragt die Streichung der 765 Elemente wieder in die Gesellschaft zurückkehren können. staaten voll und ganz erhalten bleiben. Wenn wir nun einmal von neuen Unteroffizierstellen( 748 Unteroffiziere und 17 Sanitätsmann­Abg. v. Czarlinski( Pole): unserm Recht, im Reichstag preußische Angelegenheiten zu vertreten, schaften), dagegen Bewilligung der Gehaltszulage. Gegen die Polen   werden immer neue Ausnahmegeseze ge- Gebrauch gemacht haben, so geschah es aus rein fachlichen Gründen. Abg. Graf Oriola( natl.) beantragt wiederherstellung der Re- schmiedet. Der Minister des Innern brachte es über sich, zu sagen: Nachdem wir hier im Landtag alle Angriffe, die im Reichstag gierungsforderung. Wir haben zu befehlen und Sie zu gehorchen!"( Sehr richtig! rechts.) von socialdemokratischer Seite erhoben waren, mit allseitig an Abg. Dr. Spahn( C.) will 650 neue Unteroffizierſtellenes handelt sich dabei um Schreiber, Registratoren, Zeichner usw.-be- Das ist in einem fonftitutionellen Staate eine unbezahlbare Aeuße erkanntem Erfolg zurückgewiesen hatten, war es zu erwarten, daß ist der Kommandoton des Drills! Der Minister hat die Socialdemokraten im Reichstag eine Replit an unsre Aus­willigen, und zwar erst vom 1. Oftober 1904 ab. gat its zu befehlen, und wir haben gar nicht zu gehorchen! führungen knüpfen würden. Und wir entschlossen uns, diese Abg. Graf Oriola( natl.) befürwortet seinen Antrag. Wir wollen Unruhe.) Ich erhebe Protest gegen erneuten Vorwürfe auf Man der Stelle zurückzuweisen. dadurch unsre Stellung scharf dokumentieren. Ich erkenne an, daß( Sehr gut! bei den Polen  . mag von diesem hoher Hause so groß denken, wie immer das Centrum, als es in der Kommission die neuen Stellen strich, solche Aeußerung! Ja, ja, Herr Minister: man will, der Erkenntnis wird man sich nicht verschließen Schon mancher ging uach Wolle aus sich nicht von denselben Motiven leiten ließ, wie etwa die können, daß es im ganzen Reich und auch in Preußen größeren Ein­Und tam geschoren selbst nach Haus."( Heiterkeit.) Socialdemokratie. Aber mit der neuen Militärvorlage druck macht, wenn eine Sache im Reichstag verhandelt wird.( Lebhafter Herr Müller Fulda in der Kommission Die Regierung ist unter die Hakatisten gegangen, sie hat sich widerspruch rechts.) Jawohl, meine Herren! Der Eindruck, daß den mehrung der Unteroffizierstellen nichts Das vom Ostmarkenverein   den Kopf verdrehen lassen. Derselbe Minister, Socialdemokraten eine Niederlage bereitet worden ist, ist durch Centrum will jetzt so verstehe ich seinen Antrag die der im vorigen Jahre ausrief:" Das preußische System ist das unsre Widerlegung erheblich verstärkt und vertieft worden. Gerade Schreiberstellen, um die es sich handelt, bewilligen für alle System der Gerechtigkeit!" hat seine Unterschrift unter das neue das Eingreifen des Herrn Ministerpräsidenten in Gegenwart der Kavallerie und Feld- polnische Ansiedelungsgesek gesezt! Ihm geht eben Macht vor Socialdemokraten selbst hat der Sache gedient, und nur, um der artillerie. Damit scheint das Centrum anzuerkennen, Recht. Der Minister sagte ja selbst, er würde selbst vor Ausnahme- Sache zu dienen, sind wir im Reichstag erschienen. daß die bestehenden Mißstände sich in erster Linie bei den Truppen gesetzen gegen die Polen   nicht zurüdschreden. Stellt sich die Re- Sache zu dienen, find wir im Reichstag erschienen. Hierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr zeigen, die die zweijährige Dienstzeit haben. gierung nicht selbst das erbärmlichste Armutszeugnis aus, wenn sie Kriegsminister v. Einem: Ich bin dem Grafen Oriola für fich der Polen   anders erwehren kann als mit solchen nichtswürdigen verta gt. seinen Antrag dankbar. Ich halte die Bewilligung unsrer Forderung Mitteln?( Pfui! Pfuil rechts.- Unruhe.)

Truppenteile

außer

-

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hat diese Ver­zu thuan.

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Schluß 4 Uhr.