Nr. 64. 21. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

58. Sigung. Dienstag, 15. März 1904, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: b. Einem.

Die zweite Lesung des Reichshaushalts Etats( Militär­Etat) wird beim Kapitel, Pferdebeschaffung" fortgesetzt. Dazu liegt folgende Resolution Rogalla v. Biberstein  ( f.) vor: Den Reichskanzler zu ersuchen, derselbe wolle erneut in Er­wägung ziehen, ob sich nicht im Interesse der Aufrechterhaltung der äußerst in Frage gestellten Zucht von geeigneten Remontepferden eine Erhöhung der Remonte- Ankaufspreise empfiehlt.

Mittwoch, 16. März 1904.

Abg. v. Gersdorff( f.) bittet um höhere Reise- Entschädigungen den Verwaltungsschreibern gleichgestellt werden. Auch die Kanzlei­für die Offiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes. Er schreiber, die ihre bescheidenen Wünsche in einer Petition nieder­fchließt seine Rede mit den Worten: Ceterum censeo, daß die gelegt haben, hoffen auf ein Entgegenkommen der Militärvertvaltung. Handelsverträge gekündigt werden müssen.( Lebhafte Heiterfeit und Die meisten Klagen sind mir aus den Kreisen der Arbeiter große Unruhe links.) zugegangen. Niemand weiß: wie stehts mit der neuen Lohn Generalmajor Gallwik: Mir sind Klagen von Angehörigen des ordnung? Soll sie bestehen bleiben? Ist sie nur ein Provi Beurlaubtenstandes bisher nicht zugegangen. forium? Das fragen sich die Arbeiter ungeduldig. Unsicherheit Danach wird das Kapitel genehmigt. hat um sich gegriffen? In Spandau   find Mieten, Lebensmittel, Beim Kapitel Militär- Erziehungs- und Bildungs- Kleidung teuer. Dort werden 200 Prozent Gemeindezuschlag zur wesen wünscht Einkommensteuer erhoben in diesem Jahre! Wie wirds im nächsten Abg. Semler( natl.) Einrichtung von Bibliotheken für Offiziere. Jahre sein? Das wissen wir noch nicht. Wenigstens ich weiß Abg. Rogalla v. Biberstein  ( i.) begründet die Interpellation. Abg. Graf Carmer( f.) bittet den Minister um Gleichstellung aller es noch nicht. Es giebt in Spandau   Arbeiter, die jährlich Die Pferdezucht in Ostpreußen   wird hauptsächlich für die Remonte Elementarlehrer in Militärschulen. 46 bis 50 Mark Steuer bezahlen. Das ist kolossal! Man hat die betrieben und das ostpreußische Pferd ist das beste Kavalleriepferd Abg. Eickhoff( frf. Vp.) begründet einen Antrag, wonach erste Klasse der Arbeiter im Lohne   aufgebessert, die unteren Klassen der Welt. Groß und Kleingrundbesitz sind an der Pferdezucht in im Etat für 1905 die seminarisch gebildeten Lehrer an den aber nicht. Die Straßenkehrer bekommen von der Spandauer  gleichem Maße interessiert. Deshalb entbehrt die Frage auch jeden Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen und dem Militär- Kommune 50 Pfennig mehr Lohn als diese unteren Arbeiterklassen! parteipolitischen Charakters; auch der Abg. Braeside ist für eine Knaben- Erziehungsinstitut, den seminarisch gebildeten Lehrern Mit den niedrigen Säßen dieser Klasse tann rasche und ausreichende Erhöhung des Ankaufspreises an den Kadettenanstalten bezüglich ihrer Besoldung gleich niemand seine Familie ernähren. Leider mußte eingetreten. Erfolgt diese nicht, so wird die Landwirtschaft sich gänz- gestellt werden sollen. Es ist bedauerlich, daß die im vorigen Jahre eine größere Zahl von Arbeitern tegen lich von der Pferdezucht abwenden, die Heeresverwaltung wird in Militärverwaltung diesen alten Wunsch des Reichstags, der nur Mangels an Arbeit entlassen werden. Es ist die falscheste Sparsam­Deutschland nicht mehr genügend Pferdematerial kaufen können und 21 400 M. Kosten verursachen würde, noch immer nicht verwirklicht teit, an Arbeiterlöhnen zu sparen. Die Wohnungen, die für die die Staatskasse den Schaden davon haben.( Beifall rechts.) hat. Diese Lehrer kommen jetzt durchschnittlich erst mit 32 Jahren Arbeiter errichtet sind, sollte man nicht, wie es geschieht, mit Beamten Abg. v. Treuenfels( t.): Aso noch einer, der höhere Breise für zur definitiven Anstellung. Ich hoffe, daß der Reichstag   auch in besetzen. Ich komme nunmehr auf die Kantinenwirtschaft. Remontepferde verlangt, werden die Herren der Linken sagen. diesem Jahre die Resolution einstimmig annehmen wird.( Bravo  !( Aha!- Rufe rechts.) Ja, meine Herren, das mußt alles nichts. ( Heiterkeit.) Ich stehe vollkommen auf dem Boden der Resolution. links.) ( Heiterkeit.) Diese Kantinen sind nur während der Arbeits­Bedauerlich ist, daß der Reichstag   in unangebrachtem Vertrauen auf Abg. Dr. Arendt( Rp.) schließt sich den Ausführungen des Vor- pausen geöffnet, zum mindesten müßten sie doch eine den Bundesrat im Zolltarif nicht die Bindung der Vieh redners an. halbe Stunde vorher geöffnet werden. Während der Arbeit zölle angenommen hat. Die Folge ist, daß Geheimrat Neumann sagt wohlwollende Prüfung zu. ist es den Arbeitern ja verboten, sich aus der Kantine Bier zu die heimische Pferdezucht unter der Konkurrenz minder Die Resolution Eickhoff wird einstimmig angenommen, ebenso der holen, die Folge wird aber nur sein, daß sie nun zur Schnaps­wertiger ausländischer Pferde schwer leidet.( Sehr richtig! Titel nach den Kommissionsbeschlüssen. flasche greifen, denn das Trinkwasser ist meist ungenießbar. cechts.) Eine ganz unglaubliche Maßregel ist es, Redner wünscht schließlich eine Unterstützung der Kommune Spandau  daß die Heeresverwaltung für den herero- Abg. Arendt( Rp.) eine Aeußerung, die er in der Kommission aus Reichsmitteln, da die Militärwerkstätten zu den Kommunallasten Aufstand Pferde aus Argentinien   beschafft hat. gethan habe, richtig. Er habe nichts gegen die Tierärzte gefagt, nicht herangezogen werden könnten.( Bravo  ! rechts.) Sogar das„ Berliner Tageblatt", das doch sicher die Interessen des sondern sich nur gegen den Ausdruck Veterinar  " gewandt. Niemand Hierauf berta gt das Haus die Weiterberatung auf internationalen Händlertums vertritt, hält sich über diese unan- wisse, was das bedeute, die einen hielten es für einen Mittwoch 1 Uhr.( Außerdem Wahlprüfungen und gebrachte Sparsamkeit" auf. Bei dem Krieg in Ostasien   ist mittelhochdeutschen Ausdruck im Sinne von Abdecker"( Große Marine- Etat.) der Transport einheimischer Pferde nach dem Kriegsschauplaz Heiterkeit), bie andren für spätlateinisch, gleichbedeutend sehr gut von statten gegangen. tam sogar ein Pferd mit Stallknecht.( Wiederholte Heiterkeit.) Wie schön flingt Militär­mehr an, als in Deutschland   eingeschifft wurde.( Große Heiterkeit.) Veterinär- Aspirant!( Heiterkeit.) Redner polemisiert dann gegen Ich bedaure, daß Herr Bachnide nicht anwesend ist. Dieser Herr die Forderung des Maturitätszeugnisses( Buruf: Reifezeugnis! hat bei der letzten Wahlagitation den Bauern gesagt:" Ja, zu Euch Große Heiterkeit) für das tierärztliche Studium. tommen die Offiziere nicht Pferde kaufen, die gehen nach den Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.): Wenn man nicht die Examina großen Gütern, da wird ja auch gut gefrühstückt." für Juristen, Mediziner usw. abschafft, kann man sie auch für die Wenn die deutschen Offiziere so weit wären, daß sie einem guten Veterinärstudierenden nicht abschaffen. Für diese ist eine höhere Braten nachliefen, dann wären wir allerdings bei den„ Erstklassigen Vorbildung dringend notwendig, darum fordern wir als Voraus­Menschen" des Grafen Baudiffin angelangt. Wenn es sich nicht um segung ihres Studiums die Reifeprüfung.( Bravo  ! links.) ein Mitglied dieses Hauses handelte, würde ich einen solchen Aus- Das Kapitel wird bewilligt. spruch als eine gewissenlose Verhegung des kleinen Grundbesizes gegen den Großgrund besig bezeichnen. Präsident Graf Ballestrem: Selbst in der Umschreibung( Heiter­Teit) ist eine solche Aeußerung in Bezug auf ein Mitglied dieſes Hauses nicht zulässig.

Abg. v. Treuenfels( fortfahrend): Selbst von dem freisimmigen Blatte des betreffenden Wahlkreises wurde diese Aeußerung, die sich gegen einen Verwandten von mir richtete, als unbegründet zurück­gewiesen. Ich bedauere es tief, daß ein Mitglied einer Ordnungs­partei eine derartige Agitation treibt.( Bravo  ! rechts.)

Abg. Graf Kanit( k.) schließt sich den Ausführungen der Vor­redner an.

Generalmajor Sigt v. Armin: Die Militärverwaltung steht den Anregungen der Vorredner sympathisch gegenüber. Das argentinische Gebirgspferd ist seiner Zeit für Afrita angenommen auf Grund militärischer Sachverständiger, die die Verhältnisse genau fennen. Neuerdings werden auch in Afrika   Versuche mit deutschen Pferden gemacht.

Bei Titel 52( Militär- Veterinärtvesen) stellt

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Es folgt das Kapitel Artillerie- und Waffen toefen. Abg. Dr. Becker( C.) wünscht stärkere Heranziehung des Militär­fistus zu den Kommunallaften.

Geheimrat Twele erklärt, die Reichs- Finanzverwaltung sei fort gefett bemüht, die Frage der Besteuerung des Militärfisfus im Sinne der Gemeinden zu regeln.

Abg. Eickhoff( frs. Vp.) bittet die Militärverwaltung, der Privat­industrie, besonders Waffenfabriken in Solingen  , fortdauernde Auf­träge für Lieferung von Waffen usw. zu erteilen. Nur so ist es der Privatindustrie möglich, immer beffere maschinelle Ein­richtungen zu treffen und sich einen festen Stamm geschulter Arbeiter zu ziehen. Besonders zu den Arbeiten, die mit der bevorstehenden Einführung des neuen Gewehrmodells zusammenhängen, sollten die Solinger Fabriken herangezogen werden.

Generalmajor Sigt v. Armin: Inwieweit die Solinger Fabriken im nächsten Jahre beschäftigt werden können, darüber kann ich kein bestimmtes Versprechen geben. Voraussichtlich werden aber die Solinger Fabriken im nächsten Jahre in größerem Umfange zu Arbeiten herangezogen werden als in diesem Jahre.

Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

42. Sigung vom 15. März 1904, mittags 12 Uhr. Am Ministertische: Frhr. v. Hammerstein. Die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern wird fortgesetzt beim Kapitel Polizeiverwaltung in Berlin  und Umgebung". Abg. Frhr. v. Zedlik( ft.)

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tommt auf die Konzessionsverlängerung an die Große Berliner Straßenbahn zurück. Die Regierung ist dabei durchaus korrekt ver­fahren; einer Zustimmung der Berliner   Kommunalbehörde bedurfte es nicht. Die Staatsaufsichtsbehörden haben die Konzessionsdauer noch eignem pflichtmäßigen Befinden zu bemessen.

Abg. Rosenow( frs. Bp.)

bezeichnet diese Auffassung als unzutreffend und führt weiter Be­schwerde darüber, daß der Fiskus das frühere Polizeigefängnis am Moltenmarkt an einen Unternehmer zur Weitervermietung verpachtet habe, obgleich die Räume zu Wohnzwecken ganz ungeeignet seien. Insbesondere sei ein Teil der Räumlichkeiten an die Armendeputation zur Unterbringung von Armen weiter vermietet worden.

Minister Freiherr   v. Hammerstein:

Die Vermietung an sich betrifft nicht mein Ressort, sondern die Finanzverwaltung. Ich gebe aber zu, daß in dem betreffenden Gebäude, der alten Stadtvogtei, Arme in Wohnungen untergebracht worden sind, die nach Ansicht der Armendeputation zur Unter­bringung selbst der ärmsten Leute nicht geeignet waren. Daraufhin find Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen und baulichen Verhältnisse ergriffen worden. Abg. Cassel( frs. Wp.)

Abg. Gothein( frs. Wg.): Jch bedauere, daß Herr v. Treuenfels, trotzdem mein Freund Dr. Bachnicke durch schwere Krankheit Abg. Dr. Baasche( natl.): Nicht nur die Solinger, auch die von den Verhandlungen des Hauses ferngehalten wird, den Moment Suhler   Waffenfabriten haben Anspruch auf größere Staatsaufträge. für gekommen erachtet hat, einen so schweren Angriff gegen ihn zu Im Falle einer Mobilmachung müssen diese Fabriken ausschließlich richten. Ueber den Fall selbst bin ich auch nicht orientiert. Es ist im Interesse des Reiches arbeiten; dafür haben sie auch gewisse aber jedem, der im Wahlkampf gestanden hat, bekannt, daß solche Rechte. tritt der Auffaffung des Herrn b. Zedlik, die Regierung sei zu ber Aeußerungen von den Zeitungen auch der eigenen Partei oft ganz Bu Titel 21 wird debattelos eine Resolution der Kom Konzeffionsverlängerung an die Große Berliner Straßenbahn be entstellt wiedergegeben werden. Herr Bachnicke wird hoffentlich mission angenommen, wonach in den Lieferungsverträgen der Armee- rechtigt gewesen, entgegen. Die Rechtslage beweist unzweifelhaft das bei der dritten Lesung in der Lage sein, selbst die Sache und Marineverwaltung auf möglichste Einhaltung der Sonntagsruhe Gegenteil. Zwar war die Verlängerung der Konzession keine direkte flar zu stellen. Die Herren der Rechten möchte ich doch ersuchen, gedrungen werden soll. Gesetzesverlegung, aber unter den gegebenen Verhältnissen lag es nicht immer bei allen möglichen Gelegenheiten, wo der Zusammen- Bu Titel 22 liegt ebenfalls eine Resolution der Kommission außerordentlich im Interesse der Stadtgemeinde, daß die Aufsichts­hang nur ein ganz loser ist, die Fragen der Zollpolitik zu berühren. vor den Reichskanzler zu ersuchen, bei der preußischen, sächsischen behörde sie vorher angehört hätte, dann wäre seitens der Regierung Wir haben bisher mit Rücksicht auf die Geschäfte des Hauses auf und württembergischen Heeresverwaltung darauf hinzuwirken, daß die Konzessionsverlängerung wahrscheinlich nicht erfolgt.( Sehr diese Provokationen nicht geantwortet, aber die Herren mögen unsre die ohnsätze der bei diesen Heeresverwaltungen beschäftigten Geduld nicht überschätzen. Mit der Erhöhung der Nemontepreise hat die Arbeiter und Arbeiterinnen nicht zurückbleiben hinter der üblichen Bollpolitik jedenfalls nichts zu thun. Wir haben eventuell gar nichts da- Entlohnung der in gewerblichen bezw. landwirtschaftlichen Betrieben gegen, daß die Militärverivaltung die Preise für Remonten erhöht, beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen". bei der Einfuhr von Pferden aber, die wir im Interesse der Land­wirtschaft und Industrie für notwendig halten, handelt es sich um Salt­blüter, während die Armeeverwaltung bekanntlich Warmblüter braucht. ( Bravo  ! links.)

Abg. Erzberger( E.) befürwortet die Resolution und wünscht eine einheitlichere Statistik über die Arbeiterverhältnisse.

richtig! links.)

Abg. Frhr. v. Beblik( fr.) polemisiert gegen diese Auffassung. Das Kapitel wird bewilligt. Beim Kapitel„ Polizeiverwaltung in den Pro­vinzen" wirft

Abg. Dr. v. Dziembowski( Pole) den Polizeibehörden in den polnischen Landesteilen vor, daß sie bei Haussuchungen und Beschlagnahmen in systematischer Weise die Be­ftimmungen der Strafprozeß- Ordnung außer acht lassen. Redner führt eine Reihe von Einzelfällen an. Minister Frhr.   v. Hammerstein:

Generalmajor Sixt v. Armin: Nach dem uns vorliegenden Material find die Löhne dieser Arbeiter nirgends unter den orts­Abg. Dr. Dahlem( C.) ist mit einer Erhöhung der Remontepreise üblichen Löhnen; an vielen Orten gehen sie sogar erheblich darüber einverstanden, wünscht aber, daß Etatsüberschreitungen dabei ver- hinaus. mieden werden. Abg. Dr. Mugdan  ( frf. Vp.): Das Krankenkassenwesen bei den Abg. Dr. Wallau( natt.) spricht sich für die Resolution des in den Militärwerkstätten beschäftigten Arbeitern ist außer­ordentlich Abg. Rogalla v. Bieberstein aus. zersplittert. Arbeiter Die find in den ber= Gemeinde­Abg. Graf Kanik( f.): Ich hätte nicht erwartet, daß uns von schiedensten Betriebs- Krankenkassen, in Orts- und In dem einen dieser Fälle ist eine Anzeige feitens der Polen  der Linken der Vorwurf gemacht würde, daß wir die Etatsberatung frantentassen versichert. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die erfolgt. Der Fall ist gerichtlich untersucht und es ist dahin ent­verschleppen. Unfre Reden nahmen nur etwa den zehnten Teil der Heeresverwaltung dieser Bersplitterung ein Ende machen und für schieden, daß ein Hausfriedensbruch nicht vorliegt, sondern daß die Ihrigen ein und unsertwegen könnte die Etatsberatung längst beendet jedes Armeecorps eine Krankenkasse einrichten möchte.( Sehr richtig! felbstverständlich auf dem Standpunkt, daß die Polizei ebenso wie Bolizei- Organe sich im Recht befunden haben. Brincipiell stehe ich sein.( Sehr gut! rechts.) Die Frage der Remontepreise hängt sehr lints.) Gesetz zu beachten hat. Das Geſetz

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eng mit dem Zolltarife zusammen. Wenn der Abg. Gothein sich Generalmajor Sigt v. Armin: Der Vorschlag des Herrn Vor- ieber Bürger das aber, giebt auch nur ganz oberflächlich mit den Verhandlungen der gefeggebenden redners ist uns in mancher Beziehung, sympathisch, aber die Schwierig das Recht einer selbständigen Haussuchung, und Gefahr im Verzuge ist, der Polizei

wenn sie

französischen Körperschaften bekannt gemacht hätte, so würde er feiten der Ausführung sind doch nicht zu unterschätzen. Wenn wir wissen, daß dort mit 27 gegen 16 Stimmen der Pferdezoll bedeutend für jeden Corpsbezirk eine gemeinsame Krankenkasse errichten wollen, Gerichts, barüber zu entscheiden, ob Gefahr im Verzuge ist. Mir davon Gebrauch macht, so ist es lediglich lediglich Sache des erhöht worden ist, um im Mobilmachungsfalle den Bedarf durch die müssen sich die bestehenden Strankenkassen auflösen und bazu werden als Minister liegt es ob, die Polizeibeamten zu instruieren, daß sie eigene Produktion decken zu können. In Deutschland   werden 120 000 die Generalversammlungen nicht immer so leicht zu bewegen sein. Die Geseke   zu befolgen haben, und diese Instruktionen erfolgen Stild Pferde jährlich mehr ein- als ausgeführt, und dadurch min- Wir werden aber die Anregung in wohlwollende Erwägung ziehen. fortlaufend; namentlich über die schwierige Materie der Haussuchung destens 9 Millionen der einheimischen Produktion entzogen.( Sehr Das Kapitel wird bewilligt. wahr! rechts.) Beim Kapitel Technische Institute der Artillerie" werden die Polizeiorgane fortlaufend instruiert. Präsident Graf Ballestrem: Ich will nur bemerken, daß von erhält das Wort Abg. Stychel( Bole): mir beurteilt wird, was zu einer Sache gehört und was nicht. Die Abg. Pauli- Potsdam( f.)[ mit Rufen: Ah! Ah! empfangen]: Die polnischen Polizeibeamten bedürfen einer Instruktion fiber Serren fönnen zwar ihre Meinung darüber austauschen, aber was Es ist schon spät, aber meine Rede muß doch einige die Gefeße umsomehr, als es meist wenig sorgfältig ausgebildete sie sagen, bleibt sans conséquence.( Seiterkeit.) Zeit dauern.( Rufe: Ach! Ach!) Die Spandauer   Militär- Elemente sind. Ein Distriktskommissar von R. in Posen behandelte

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#Minister Frhr.   v. Hammerstein:

Abg. Gothein( frs. Vg.): Die einzelnen Abgeordneten müssen werkstätten sind sehr wichtig. Eine ganze Reihe von Wünschen sind die Polen  , mit denen er im Bureau amtlich zu thun hatte, in ver­doch darüber wachen, daß Dinge, die nur in losem Zusammenhange mir wieder seitens der dortigen Beamten und Arbeiter zugegangen. ächtlichster Weise, spie ihnen ins Gesicht und setzte sie vor die Thür, mit der Materie stehen, angesichts der Geschäftslage des Hauses Sier ist das Paket. Ich fange von oben an.( Rufe: Ach, ach rechts wenn sie nicht deutsch sprechen konnten. Dieser Beamte blieb jahre­zurückgestellt werden. Nach den Erklärungen vom Regierungstische und im Centrum.) Da find die Oberbüchsenmacher und Büchsen- lang im Amte; er wurde erst entfernt, nachdem sein Verfahren vor hat sich auch für die Zukunft keinerlei Gefahr gezeigt. Ich habe macher. In Nr. 341a der Staatsbürger- Beitung" sind deren Gericht gebrandmarkt worden war. Das ist typisch für das System nichts dagegen, Borsorge dafür zu treffen, daß der Bedarf an Wünsche vollständig aufgeführt. Dann kommen die Waffenmeister- der preußischen Polizeiwirtschaft! Bravo! bei den Bolen.) Pferden für den Kriegsfall gededt ist. Aber die Einfuhr nach Anwärter. Deutschland   betrifft nur schwere Arbeitspferde, sie schadet der Zucht Diese Leute müssen sehr lange auf ihre Anstellung warten. der Remontepferde nicht. Weil es aber im Intereffe der Landwirt Wie weit sind die Erwägungen des Kriegsministeriums über die schaft liegt, die schweren Pferde nicht übermäßig zu verteuern, haben Obermeister, Meister und Meistergehilfen gediehen? Die Verwaltungs­wir teine Veranlassung, für einen hohen Pferdezoll einzutreten. Schreiber haben eine Dentschrift eingereicht, die ich selbst dem Kriegs­( Sehr richtig! links.) ministerium überreicht habe. Diese Schreiber sind nicht pensions­berechtigt und können jeden Augenblick entlassen werden. Ihr Höchst gehalt erreichen sie erst nach 18jähriger Dienstzeit, d. H. mit 50 oder 55 Jahren. Diese Schreiber refrutieren sich nämlich aus schließlich aus Militäranwärtern. Um so mehr sollte man sie Beim Kapitel Reisekosten und Tagegelber wird als fefte Beamte anstellen. Ich komme zu den Betriebs- die Entfernung jenes Distriftskommissars ausgesprochen hätte; statt folgende Resolution der Budgettommiffion angenommen: schreibern, einer neuen Kategorie. Diese sind gewissermaßen Arbeiter; Der Reichstanzler möge darauf hinwirken, daß denjenigen jebe Stunde, die sie wegen Strankheit usw. fehlen, wird ihnen in Eltern, welche zum Besuche eines bei der Truppe schwer ertranften Abzug gebracht. Ihre Arbeit aber bleibt liegen und sie müssen sie Sohnes in den Garnisonsort desselben reisen, im Fall der Be- später nachmachen, sei es auch in Ueberstunden. Die Löhne dieser dürftigkeit eine entsprechende Reisekosten- Vergütung oder Er- Betriebsschreiber find ja niedrig. In ihren Ansprüchen sind diese mäßigung gewährt wird." Leute sehr bescheiden, fie wollen nicht etatisiert, sondern nur mit

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag No galla v. Bieberstein wird gegen die Stimmen der Rechten und der Nationalliberalen abgelehnt, das Stapitel bewilligt.

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Ich muß die Angriffe auf unsre Beamten im Often aufs schärffte zurüdweisen. Unfre Polizeibeamten sind mit dem richtigen nationalen Geist, den ich von ihnen verlange, erfüllt und ver­fahren nach Recht und Gefez. Daß mal einer über die Stränge schlägt, ist selbstverständlich; das kommt überall bor, auch in der Geistlichkeit und beim Militär. Aber solche Fälle sind nicht typisch, wie Herr Sthchel sich zu sagen erlaubte, sondern eine Anormalität. Jch hätte erwartet, daß Abg Sthchel der Regierung feinen Dank für dessen beklagt er sich, daß der Beamte überhaupt da gewesen ist. llebrigens ist die Sache schon über zwei Jahre her. Auf freundliche Beschwerden der Polen   werde ich stets höflich antworten; einem polnischen Abgeordneten, der mich freundlich grüßt, werde ich ebenso freundlich mit„ Dzien dobre!"( Guten Tag!) antworten.( Große Heiterfeit.)