Nr. 65.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Zukunft des Gegenwartstaates.

Donnerstag, den 17. März 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

werden müßten; solche habe man auch früher schon verlangt. Wenn Kommissionsanträgen, für gültig erklärt oder zwecks weiterer das so ganz unmöglich wäre, dann dürfe man mit einem solchen Beweiserhebung zurückverwiesen wurden, kam der Antrag der Gesetz überhaupt nicht kommen. Die Finanzlage sei nicht nur im Stommission auf ungültigkeitserklärung der Wahl Das Centrum treibt seit Wochen in der Budget- Reiche fondern auch in den Einzelstaaten dunkel und unsicher. Ueber des Genossen Buchwald- Altenburg zur Debatte. Be­tommission des Reichstags eine zielbewußte Obstruktionspolitik: die zukünftigen Zolleinnahmen wisse man um so weniger, weil hohe beim Militär- und Marine- Etat stellte es Anträge auf Anträge, die Zollfäße oft zu einer Verminderung der Einnahmen führten. Die fanntlich soll das Mandat deswegen kassiert werden, weil der damals wollte man Gegenkandidat, Herr v. Blödau, dem altenburgischen Minister

es zum Teil selbst wieder zurüdzog, wenn sie ihrem Zwede, die Situation sei genau fo, wie 1879: durch die clausula Franckenstein verhindern, daß die ein zu extremer Agrarier war, als daß er ihn hätte unter­

Verhandlungen zu verschleppen, gedient hatten. Den Haupttrumpf Mehreinnahmen für Heer und Marine aufgewendet wurden. stützen wollen. Dieser Wegfall der amtlichen Wahlbeeinflussung spielte es aber bei der am Mittwoch begonnenen Beratung des Die Fragen seien an sich auch deshalb berechtigt, weil die zu ihren Gunsten erschien den Herren von der Rechten, Stengelschen Entwurfs einer Reichs- Finanz- Treibereien für eine Flottenvermehrung schon wieder eingefeßt die daran gewöhnt sind, so ungeheuerlich, daß sie daraus eine reform aus. Die Vorlage ist seit dem Beginn der Seffion in hätten; der Bundesrat müsse doch wissen, wie es darum ſtehe. Beeinflussung зи Gunsten unsres Genossen Buchwald den Händen der Abgeordneten, vor Wochen schon wurde über den Dazu käme dann noch die Heeresvermehrung, die Umbewaffnung der konstruierten. Mit den zwingendsten Gründen wiesen Genosse Zeitpunkt ihrer Beratung in der Budgetkommission Beschluß gefaßt, Artillerie und andres, wie die voraussichtliche Steigerung des Reichs­und dennoch brachten es die Abgeordneten Müller- Fulda, Spahn und zuschusses zu der Alters- und Invaliditätsversicherung. Die Vorlage Fischer auf Grund der Atten, Genosse Stüdlen auf erwecke den Verdacht, daß man neue Verbrauchsabgaben vorbereiten Grund eigner Kenntnis der Vorgänge das Unsinnige dieser Gröber fertig, die Regierung und die Kommissionsmitglieder erst wolle; da solle man aber lieber erst einmal die bestehenden Behauptung nach. Vergebens traten auch die freisinnigen am Dienstagabend mit einem umfänglichen Antrage zu überraschen, revidieren, z. B. die Maischraumsteuer, die ganz im Verfall sei. Abgeordneten v. Gerlach und Dr. Wiemer für das worin die Regierung aufgefordert wird, vor dem Beginn der Einzel- Nach allen Richtungen hin tappe man noch im Dunkeln. flare Recht unsres Genossen ein. Die Mehrheit aber beratung des Gesetzentwurfs zunächst erst einmal über die Schazsekretär v. Stengel befürwortete nochmals seine Finanz- war entschlossen, Macht vor Recht gehen zu lassen und die Gestaltung der Reichsausgaben und-Einnahmen in den nächsten reform und bemerkt u. a. In der neueren Zeit begegne man der Wahl des Socialdemokraten zu tassieren. Selbst einen Antrag zehn Jahren, über die etwaigen Pläne auf dem Gebiete des Auffassung, die Einzelstaaten müßten durch ungedeckte Matrikular- auf Rückverweisung an die Kommission lehnte die Mehrheit Heer- und Flottenwesens sowie endlich über die Wirkung der vor- beiträge für die Einführung direkter Reichssteuern mürbe gemacht auf Rückverweisung an die Kommission lehnte die Mehrheit geschlagenen Finanzreform auf das Budgetrecht des Reichstags Aus- werden. Daran sei gar nicht zu denken. Vom Standpunkte des Reiches ab. Es konnte niemand überraschen, daß in der namentlichen funft zu erteilen. Diese auffallende Wißbegierde des Centrums aus würde er es auch für bedenklich halten, einen solchen Druck oder Zwang Abstimmung die Wahl mit 121 gegen 86 Stimmen tassiert führte zu einer sehr interessanten Debatte in der Kommission, über auszuüben. Bei der Schaffung der Verfassung im Jahre 1867 hätten die wurde. Den 3 weck, uns das Mandat zu rauben, dürften Verhältnisse ganz anders gelegen. Miquel selbst sei von seiner die Herren aber keinesfalls erreicht haben. die uns folgendes berichtet wird: Vorliebe für direkte Reichssteuern zurückgekommen, als in Preußen Donnerstag: Zweiter Nachtragsetat für Südwestafrika und das Steuersystem reformiert wäre. Marine- Etat.

Zu der Beratung über den Entwurf eines Gefeßes betreffend Aenderungen im Finanzwesen des Reichs" wurde die Generaldis­fussion eröffnet und Abg. Müller- Fulda erklärte namens der Antragsteller: Bevor man an eine Beurteilung der sehr wichtigen Borlage herantreten könne, müsse die Regierung noch mehr Material beibringen, denn die Vorlage liefere weder den Nachweis der Not­wendigkeit gefeggeberischer Maßnahmen, noch gestatte sie einen Aus­blid auf die Zukunft. Der Reichstag müsse wissen, welche Pläne ihm noch bevorstünden und erst daran könne man ermessen, wie sich die nächsten Jahre gestalten würden. Ebenso sei es mit den Ein­nahmen: man tappe vollständig im Dunkeln darüber, welchen finanziellen Effekt der neue Zolltarif haben werde. Jetzt sei erst ein Handelsvertrag( mit Jtalien) abgeschlossen, aber auch dieser bedürfe noch der Zustimmung des Reichstags. Vor allem thue eine Sicherung des Budgetrechts des Reichstags not. Ohne eine Vervollständigung des Materials fei eine Beratung der Vorlage unthunlich.

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Damit ist die Erörterung der Reichsfinanz- Reform zunächst erledigt. Ob es nach den Dsterferien etwas damit wird, läßt sich bei der zweifelhaften Haltung des Centrums weder bejahen noch verneinen. Den agitatorischen Wert des ersten Teils der Erörterungen aber werden unsre Genossen auszunuzen wissen. So ist denn diese Debatte wenigstens zu etwas gut gewesen.

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Politische Ueberficht.

Berlin , den 16. März.

Im Reichstage

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„ Kulturfrieden".

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dem

Die diesmalige Beratung des preußischen Kultusetats, die am Mittwoch im Abgeordnetenhause begann, wurde zu einer feierlich drolligen Kundgebung des Kulturfriedens" zwischen Protestantismus und Ultramontanismus benutzt. Die Nationalliberalen und Konser vativen erwiesen dem Reichskanzler Graf Bülow den Gefallen, daß er sich über seine weise, tolerante, gerechte und der Himmel weiß, was sonst noch-Kirchenpolitit äußern fonnte. Darum mußten der protestantische liberale Gottesstreiter a denberg und Herr Heydebrand von der Lasa besorgte Klagen anstimmen, ob man nicht den Katholiken allzu weit entgegen täme. Die Aufhebung des§ 2 des Jesuitengesezes, welcher die Ausweisungsbefugnis be­nahm den größten Teil auch der Mittwoch- Sigung das Kapitel seitigt, und des Verbots katholischer Schülervereinigungen( der Der Schatzsekretär b. Stengel erwiderte darauf: In dem Technische Institute der Artillerie" in Anspruch. Genosse Marianischen Kongregationen") bildeten den Vorwand der evangelischen Antrage der Centrumspartei werde viel von der Regierung ver- 3ubeil, der als erster Redner zu Wort kam, lieferte eine Beschwerden. Es war selbstverständlich dem Herrn Porsch vom Centrum Tangt, dem Schatzsekretär werde da eine kräftige Ferienaufgabe gründliche Kritik der Arbeiterverhältnisse in den Militär- ein Leichtes, diese windige Kulturkampfheuchelei zurückzuweisen. gestellt; es gehöre eine feltene Prophetengabe dazu, alle diese Fragen werkstätten. Seitdem sich die Finanzlage des Reiches ver- Denn die Aufhebung von Ausnahmegesetzen ist natürlich keine Bes zu beantworten. So folle er fagen, wie es in den nächsten schlechtert hat, hat man kein besseres und wirksameres Mittel vorzugung des Centrums. Im übrigen aber thaten die Liberalen 10 Jahren mit der Reichs- Stempelsteuer stehen werde; das hänge doch ganz und gar von der Konjunktur ab, und wenn er diese gefunden, sie zu verbessern, als die Löhne der dort beschäftigten und Konservativen eben nur so, als ob sie den Katholiken zu Leibe vorauswissen könnte, dann wäre er in ganz kurzer Zeit der reichste Arbeiter herabzudrücken und bei erhöhten Anforderungen an die gehen wollten, aus der alten Gewohnheit, ihr evangelisches Getvissen Mann der Welt. Er werde versuchen, den gestellten Anforderungen Leistungsfähigkeit der Institute die Zahl der Arbeiter zu ver- zu falvieren, um dem neuen Bedürfnis, durch etliches Gelärm zu genügen und hoffe, daß es gelingen werde, der Kommision bis mindern. Man hat diese Gelegenheit auch benutzt, um Arbeiter, den definitiven Kulturfrieden etwas auffälliger zu gestalten. Dess nach der Osterpause eine Fülle von Material zu unterbreiten; die sich in irgend einer Beziehung mißliebig gemacht haben, zu halb redete man davon, daß die Gemüter über den Ablauf des Vorarbeiten feien bereits im Gange. Beim schwankenden Charakter entlassen, selbst wenn sie schon Jahrzehnte lang im Staats- Jesuitengesetzes beunruhigt seien, und sprach sogar von Geistes­der Reichseinnahmen seien die Aufstellungen sehr schwer, aber doch betriebe thätig waren und Kraft und Gesundheit geopfert freiheit. In Wirklichkeit hat der Protestantismus und der Liberalismus nicht ganz unmöglich, und man müsse in der That einmal sich ein hatten. Man ist sogar davor nicht zurückgeschreckt, durch längst vor der katholischen Kirche kapituliert. Niemand verlangt mehr Bild von der Decke machen, nach der es sich dann strecken heiße. Im Spigel zu ermitteln, ob einer der Arbeiter Socialdemokrat iſt, Trennung des Staates von der Kirche, niemand die weltliche Schule. Detail möge man manches an der Vorlage tadeln, aber im Ganzen sei sie doch wohl dankenswert; er hoffe auf eine Verständigung vor um auch ihn dann aufs Pflaster zu werfen. Unter diesen Die Religion muß eben auch nach liberaler Anschauung Uebelständen leidet nicht nur die Spandauer Arbeiterschaft, Volte erhalten werden. Höchstens findet man es lästig, wenn Abschluß des Etats für 1904. Abg. Dr. Paasche bekämpfte den Antrag Müller- Fulda. Es sondern genau ebenso die in Erfurt und in den Pulver- die höheren" Schüler allzu sehr dogmatisch eingezwängt werden. sei besser gewesen, wenn das Centrum rundweg Absetzung der Vor- fabriken in Hanau . Und noch viel trauriger ist die Ohne solche positiven Kulturforderungen aber ist alles Stulturkampf­Lage von der Tagesordnung beantragt hätte. Was fein Antrag ver- Lage der Schreiber in diesen staatlichen Instituten, gerassel Schwindel. Man hat jetzt keine Zeit, die heiligsten Güter Yangte, das könne fein Staatssekretär sagen: eine Antwort liefe ent- die selbst bei größter Arbeitsleistung und längst ausgedehnter der Menschheit", nämlich die religiösen Heilswahrheiten im Streit weder auf wertlose Konjetturalpolitik hinaus oder müsse etwas ver- Arbeitszeit einen zum Leben ausreichenden Rohn nicht ver- der Konfeffionen zu schüßen, man predigt Toleranz, Parität, weil raten, was geheim zu halten sei. Abg. Müller- Fulda habe selbst dienen können. Der konservative Abgeordnete für Potsdam , über diesen heiligsten Gütern noch heiligere stehen, nämlich der einmal mit einer weitausschauenden Aufstellung über die Gestaltung der Veteranenbeihilfe in 20 Jahren elend Schiffbruch gelitten und Herr Pauli, den Zubeil öfters als den schlichten Mann fonfessionslose Profit! Hier finden sich Lutheraner und Katholik, auch beim Flottengesetz habe sich die Gefahr von Plänen auf lange aus der Werkstatt" apostrophiert hatte, fühlte sich bewogen, Reformation und Gegenreformation, Thomas von Aquino und die Beit gezeigt. Die Erträgnisse des neuen Bolltarifs feien ganz un der Militärverwaltung seine volle Zufriedenheit auszusprechen. Kölnische Zettung", Borsch und Hackenberg. gestern selbst eine ganze Reihe von So flang denn auch durch die Debatten die Losung: Was ficher, da niemand wissen könne, was für Bugeständnisse wir den Dabei hatte er der Russen machen müßten. Ebenso sei es bei den Verbrauchsabgaben: Klagen vorgebracht, und Vertreter des Bundes kümmern uns die religiösen Unterschiede, wir müssen in diesen Zeit bestehe eine lebhafte Temperenzbewegung und rats, Generalmajor Sigt b. Armin, hatte heute schweren Zeiten" einig sein, einig gegen die gemeinsame Gefahr, Branntwein Konsum gehe aber gehe zurück, man fönne die Kritik unsres Genossen Zubeil in weitem Umfange die Socialdemokratie. Das fagt auch Graf Bülow, ob die nicht wissen, nicht wieder Schnapssäufer nicht als berechtigt anerkannt. Er bestätigte auch, daß man die der gekommen war, um dem Jesuitengesetz gegen die grimmen zahlreicher würden; schließlich sei auch die Witwen- und Baisenversorgung herangezogen worden, über die noch nicht einmal Staatsarbeiter mit den Bülow- Reden belästigt habe, obwohl Feinde vom evangelischen Bunde, die es durchaus wieder ausbuddeln sonst jede Agitation in der Werkstatt bei Strafe der Entlassung wollen, eine längere, staatsmännische Leichenrede zu halten. Er ein Gesezentwurf vorliege. Abgeordneter Bebel, der danach zum Worte tam, nügte die verboten ist. Herr Pauli, gegen dessen Wahl bekanntlich ein sprach natürlich wieder mittlere Linie", demonstrierte mit Stolz Situation in folgender Weise: Als ihm neulich der Kanzler die wohlmotivierter Protest vorliegt, hatte den traurigen Mut, feine Unabhängigkeit vom Centrum, bekannte sich Gott, wie Frage entgegengeworfen habe, wie es im Butunftsstaat aus fich mit seinem Reichstagswahlfiege zu rühmen. Nebenbei modern!- zu dem Princip der Geistesfreiheit, der Toleranz, wies den Aus einerseits fleritale Angriffe auf die Souveränität des Staats energisch fehen werde, da hätten die Herren im Centrum dem Frager Beifall brachte er die dumme Verleumdung vor, gezollt und feien von seiner, Bebels, Antwort gewiß sehr un- druck ,, Verleumdung" gebrauchte der Vicepräsident zurück, meinte, daß man geistige Bewegungen nicht mit Zwangs­befriedigt gewesen, daß er das nicht wisse und nicht wissen könne. Dr. Paasche selbst selbst dafür daß unsre Genossen gesehen unterdrücken könnte, und forderte andrerseits den Zusammen­Am Dienstagabend habe ihm aber der Antrag Müller- Spahn zehn Minuten reinster Freude verschafft; er habe sich schon im voraus nur zu dem Zwecke Agitation treiben, sich ihre Taschen zu schluß gegen den gemeinsamen Feind, gegen die socialdemokratische darauf gefreut, wie der Staatssekretär die Frage nach der füllen. Als Genosse Singer dies gebührend charakterisiert Gefahr, zu deren Verbrennung er bereit ist, wie das Weiblein zu Zukunft des Gegenwarts staates beantworten werde. und Beweise verlangt hatte, erzählte Herr Pauli zivei Märchen Huffens Scheiterhaufen, Reisig herbeizuschleppen. Nachher besiegelte man den fröhlichen Kulturfrieden bei einer Darin müsse man dem Schatzsekretär beistimmen: diese Fragen über die Genossen Zubeil und Herbert, für die er als Ge­fönnten nicht beantwortet werden und so weit sie es doch würden, währsmänner den klugen Landtags- Abgeordneten Hammer ausgedehnten Weinprobe, zu der sich die Herren rechts und links hätten die Antworten teinen Wert. Beim Flottengeset und den Biedermann Pfarrer a. D. Kröfell hat. Erfreulicher- und in der Mitte zusammenfanden. Man hat Frieden auch mit der feien ähnliche Fragen gestellt worden, aber von den Ausweise waren die betreffenden Genossen im Hause anwesend Kultur" des Klerifalismus geschlossen fünften entspräche taum noch etwas der Wirklichkeit. Habe man etwa und konnten auf der Stelle das Unwahre des Vorwurfs nach- steht vor den Thoren! die große Krise vorausgesehen, die den ganzen Finanzenstand ver änderte? Jetzt scheine man einer Prosperitätsperiode entgegen zu weifen. Aber wie viel Agitationsreden mögen die Herren gehen, aber auch die werde wieder von einer Krise abgelöst werden; von der Rechten auf dem Lande damit schon gearbeitet haben! etwas Bestimmtes könne davon niemand wissen. Auch der Abg. Eine kurze Diskussion knüpfte sich dann noch an die be­Der große Wurf ist gelungen. Das Deutsche Reich läßt seiner Baasche habe gewiß zu denen gehört, die sich neulich über die kannte Affaire der Bouillon- Quelle in Meß, die der Ab­Frage des Grafen Bülow gefreut hätten jetzt sei es sehr gut, geordnete Gröber von neuem aufrollte. Sonst wurde der nicht spotten, von rechtlosen Gästen; es weiß sich seiner Haut daß er den Antrag Müller- Spahn so heftig bekämpfe. Das täme Militäretat ohne Debatte zu Ende geführt. zu wehren gegen wehrlose freiheitsbegeisterte Jünglinge; uns sehr zu statten, und wenn man im Plenum oder in Um so lebhafter ging es bei den folgenden Wahl- es weiß feine Würde zu wahren gegen beschimpfte ber Agitation einmal wieder mit jener berühmten prüfungen zu. Zunächst benutzte die Mehrheit die Männer und Frauen, die ihre Ehre und Menschenwürde, obwohl nur Frage tomme, dann würden wir uns auf diese Prüfung der Wahl des Präsidenten Grafen Ballestrem, Gäste, zu verteidigen wissen. So führte Graf Bülow seine Klinge, diesem eine Ovation darzubringen. Nachdem ein Falstaff der deutschen Großmannssucht: wie polizeioffiziös Abg. Richter ging in der Kritik der Anträge nicht so weit, um nach den gemeldet wird, ist eine größere Zahl von Russen, insbesondere sondern betonte, daß in der That noch nähere Auskünfte gegeben dann eine größere Anzahl von Wahlen,

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Verhandlung berufen.

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denn der Socialdemokrat Am Donnerstag wird die Debatte fortgesetzt.- Halali!

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