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Nach weiteren Bemerkungen des Geheimrats v. Holley und des Abg. Gröber( C.) schließt die Diskussion. Der Titel wird bewilligt. Für die Vervollständigung des deutschen   Eisenbahnneges im Interesse der Landesverteidigung werden 11 400 000 M. gefordert. Die Kommission hat von dieser Summe 800 000 M. abgesetzt. Das Haus beschließt debattelos nach dem Kommissionsantrag. Abg. Fürst zu Dohna- Schlobitten( f.) erkundigt sich nach dem Stande der Entfestigungsfrage in Königsberg   i. Pr. Generalmajar Sirt v. Armin: Diese Frage ist zur Zeit Gegen­stand der Beratungen zwischen den beteiligten Ressorts. Vor Abschluß der Verhandlungen kann ich natürlich feine bestimmten An­gaben machen. Die Interessen der Stadt werden feitens der Militärverwaltung in jeder Weise gewahrt werden.( Bravo  !) Das Ertra- Ordinarium wird bewilligt.

Die Petitionen zum Militär- Etat werden entsprechend den Kommissionsbeschlüssen erledigt. Vicepräsident Dr. Paasche: Damit ist der Militär- Etat er­ledigt.( Bravo  !) Es folgen Wahlprüfungen, zunächst über die Wahl des Abg. Grafen Ballestrem( C.). Die Kommission beantragt, die Wahl für gültig zu erklären. Vicepräsident Dr. Baasche: Das Wort hat der Berichterstatter. Abgeordneter Dr. Wiener.

ant

den

nachweisen. Viel eher als der Stadtverwaltung könnte man der kommission haben bisher diesen Standpunkt nicht vertreten.( Sehr| Klassen, dort arbeiten sie gemeinsam hin auf alles Gute und Große. Militär- und Staatsverwaltung einen Vorwurf daraus machen, daß richtig! bei den Socialdemokraten.) Der Beschluß der Kommission Alle Schülervereine können da nur ein Moment der Zersplitterung fie die Regelung der Wasserversorgungsfrage so lange verzögert hat. bedeutet eine vollkommene Verlengnung ihres bisherigen Standpunktes. hinzubringen. Sie werden einwenden, die Jugend, das gefährlichste ( Bravo  ! im Centrum.) ( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Alter, sollte eine Stüße finden in gesunder Religion. Es giebt Generalmajor Gallwig: Ich habe bereits in der Budget- Am 22. Januar 1903 hat in einer Versammlung, feiner Wähler- feinen unter uns, der das nicht aus vollen Herzen wünscht.( Lebhaftes kommission erklärt, daß die Militärverwaltung bei der versammlung, Abg. v. Blödau Bericht über die Zolltariffämpfe er Bravo!) Aber ich sage Ihnen gerade als Geistlicher: den Schülern Abfassung des mehrfach erwähnten Telegramms stattet. Dazu hat Herr v. Helldorff seine Meinung gesagt. Das in diesem Alter kann die Religion nicht lieb und wert gemacht werden in feiner Weife beteiligt gewefen ist. 1870 waren war lange vor Ausschreibung der Wahl! Wollen Sie auch Aeußerungen durch allzugroße Anhäufung religiöser Lehren. Solche Kongregationen die Gorzer Wasserquellen noch gut, heute sind sie verfallen. aus 1902, aus 1901 als Wahlbeeinflussungen auffaffen? Bisher hat können die Sittlichkeit heben, sie aber auch zerstören.( Sehr richtig! Schon der Umstand, daß die Stadt beschlossen hat, die Quellen jetzt die Wahlprüfungs- Kommission nur Ereignisse aus der Zeit von links.) In andren Ländern, in denen diese Marianiſchen Kongre­ganz aufzugeben und nicht mehr zu reparieren, beweist, daß nicht der Ausschreibung der Wahl bis zur Wahl als gationen weit verbreitet sind, steht die Sittlichkeit nicht höher als alles in Ordnung war. Die Militärverwaltung hat seit Jahren auf Momente der Wahlbeeinflussung angesehen. Sie( nach rechts) bei uns. In ihren Schriften wird gelehrt, daß ein Kongregationist eine Regelung der Wasserversorgung gedrängt, ihr kann man also müssen aus Ihrem jegigen Beschlusse die Konsequenz nicht den zwanzigsten Teil von den Sünden begeht, die ein andrer feine Schuld beimessen. ziehen, daß kein Beamter je seine politische Meinung sagen Schüler thut. Kann das Bescheidenheit und Demut lehren? darf! Beamten, eines Jede Aeußerung eines Ministers, Und nun denken Sie sich das erst Verhältnis des Königs, des Kaisers zu irgend einer Zeit müßte als Wahl den paritätischen Gymnasien! Eine Hauptaufgabe der Kon­beeinflussung angesehen werden! Wer fann ernsthaft glauben, daß gregationen ist die Zurückführung der Häretiker in ohne die Stellungnahme des Ministers v. Helldorff die Social- Schoß der katholischen Kirche  . Ich bedauere, daß die Kluft demokratie in Altenburg   nicht gesiegt hätte? Gerade bei Organi- zwischen den Konfessionen immer tiefer wird. Aber es ist nicht fationen wie dem Bunde der Landwirte und der Socialdemokratie, unsre Schuld.( Unruhe und Widerspruch im Centrum.) Ist es aber die Interessenvertretungen sind, ist es ausgeschlossen, daß wünschenswert, daß die Schüler der höheren Anstalten, die berufen jemand gegen sein eignes Interesse stimmt! Die Wahlbeteiligung sind, im späteren Leben leitende Stellungen einzunehmen, frühzeitig im Wahlkreise Altenburg   war immer außergewöhnlich groß. Bei diesem nach Konfessionen von einander getrennt werden? Sie sollen großen politischen Interesse sollen Tausende von Agrariern aus Wut Achtung vor jeder ehrlichen Ueberzeugung lernen. Sie follten nicht gegen die Regierung für den Socialdemokraten gestimmt haben! zu Byzantinismus oder Hurrapatriotismus, sondern zu ehrlicher noch dazu war am 16. Juni Herr v. Helldorff gar nicht Liebe zum Vaterlande erzogen werden. Dann aber muß die mehr Minister! Eine solche Demonstration gegen einen Politik auch in jeder möglichen Weise von der Schule fern­Minister a. D. wäre doch völlig sinnlos.( Sehr richtig! bei den gehalten werden.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Socialdemokraten.) Falle die Ministerrede überhaupt eine Wirkung Wenn auch die Regierung Unteroffiziere und Schiffe zur gehabt hat, kann sie höchst ens dem freisinnigen Kandi Erhaltung ihrer Großmachtsstellung braucht, darf sie deshalb baten zu gute gekommen fein. Man muß sich geradezu doch nicht die unvergänglichen idealen Güter auf den Kopf stellen( Zuruf rechts: Stellen Sie sich doch auf den Deutschlands   preisgeben. Mag die Regierung den Parteien, Stopf! Heiterkeit), um die Dinge so zu sehen, wie sie die Mehrheit die Mehrforderungen ablehnen, die volle Berantwortung für die der Kommission sieht. Folgen zuschreiben. Aber sie soll nicht Terrain preisgeben, das sie Hat es sich hier überhaupt um eine amtliche Wahlbeein- ipäter mit großem Kostenaufwand wieder zurüderobern muß. Für flussung gehandelt? Es war keine Wählerversammlung. Es eine solche Politik können wir uns nicht verantwortlich machen. gab vielleicht noch gar keinen Kandidaten des( Lebhafter andauernder Beifall bei den Nationalliberalen und links.) Freisinns und der Socialdemokratie. Es war eine Abg. Dr. Borsch( C.): Der moderne Staat soll aus dem Geist konservative Parteiversammlung. Es handelte sich um die Frage, ob der Reformation stammen? Ich könnte demgegenüber auf die der bisherige Kandidat v. Blödau, der in dieser Versammlung Bericht katholischen Staaten hinweisen. Aber wir fassen die Sache über­erstattete, geeignet sei zu einer Kompromißkandidatur zum Kampfe gegen haupt viel praktischer auf!( Lebhaftes Sehr richtig! bei den den Unifturg. Der Minister hat sich aufs schärfste gegen die Socialdemo- Nationalliberalen. Große Heiterfeit.) Ach, wenn Sie wüßten, Die Wahl des Abg. Bartling- Wiesbaden  ( natl.) beantragt fratie ausgesprochen. Wie können Sie da die Wahl fassieren? Das könnten wie bescheiden wir sein müssen. Preußen hat katholische Landes­die Kommission für gültig zu erklären. Sie doch nur aus dem einzigen Grunde, weil die Wahlbeeinflussung teile recipiert und wir katholischen Preußen haben danach das Abg. Lipinski( Soc.): Gegen die Wahl war Protest erhoben gegen die Socialdemokratie erfolglos geblieben ist. Wenn die Wahl Recht, in Preußen frei zu leben.( Sehr wahr! im Centrum.) wegen ungerechtfertigter Verbote von Versammlungen. Solche Ver- zu Ungunsten Buchwalds ausgefallen wäre, hätten Sie nie Fürst Bismarck   selbst erklärte mitten im Kulturkampf, daß, wenn der bote sind außerordentlich häufig. So sind im elften sächsischen Wahl- daran gedacht, das Eintreten des Ministers gegen v. Blödau als Frieden käme, die schärfsten Ausnahmebestimmungen wieder auf­freise 57 Versammlungen verboten worden, weil Gefahr vorliegen Wahlbeeinflussung auszulegen und die Wahl zu kassieren.( Sehr gehoben werden müßten. Man laffe also das häßliche Wort von sollte, daß Minderjährige daran teilnehmen könnten.( hört! hört! richtig! bei den Socialdemokraten.) den kleinen Geschenken" und stelle sich auf den großen Standpunkt bei den Socialdemokraten.) Nach der Wahl haben dann die höheren des Staatsmannes, der die Verantwortung trägt, in schweren Zeiten Behörden erklärt, daß diese Verbote auf einer falschen Auslegung von ihrer bisherigen Praris abweiche. Abg. Wellstein( C.) bestreitet, daß der Beschluß der Kommission bas Staatsschiff zu lenken. Wenn jetzt nach langen Jahren ein Teil des Vereinsgesetzes beruhten. Bon den andren zahlreichen Fällen Abg. Stücklen( Soc.): Ich kenne die Vorgänge aus eigner An- der Kirchenpolitischen Gesetzgebung abgebrödelt wird, so entsteht ein folcher Versammlungsverbote will ich nur ein paar proben an- schauung. Das, was die Kommission als Wahlbeeinflussung ansehen ungeheurer Lärm im Vaterlande, während wir doch weit davon ent­führen Präs. Graf Ballestrem: Ich muß Sie bitten, nur zu der Wahl will, war nur ein häuslicher Streit zwischen dem fernt sind, auch nur den Rechtszustand erreicht zu haben, den wir zu sprechen, die uns beschäftigt. Eine ganze Liste solcher Verbote Bunde der Landwirte und den städtischen kon vor den kirchenpolitischen Kämpfen besessen haben. Die erste Grund­jezt vorzulesen, das geht doch nicht. servativen. Herr Dr. Wolff hat einen Brief erwähnt. Ich lage des Staates ist die Gerechtigkeit. Wer der Gerechtigkeit zum fann mir nach meiner Kenntnis der Verhältnisse denken, wer der Siege verhilft, schädigt nie ideelle Güter. Und wir verlangen nichts Briefschreiber gewesen ist. Den Agrariern liegt alles daran, die als Gerechtigkeit, aber volle Gerechtigkeit.( Lebhafter Beifall im Centrum). erklärung würde bedeuten, daß Macht vor Recht geht!( Bravo  ! bei fie nicht einmal gegen Anarchisten oder Revolutionäre haben. Es Ungültigkeitserklärung der Wahl durchzusetzen. Die ungültigkeits­Der§ 2 des Jesuitengesetzes enthielt Bestimmungen, wie wir den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Wir haben schon in der Kom- ist ein schlimmeres Ausnahmegesetz als das Socialistengesetz war. miffion für Gültigkeit der Wahl gestimmt. Nach den Principiens stellt die Jesuiten   entlassenen Zuchthäuslern flussung nicht für erwiesen. der freien Beweiswürdigung halten wir auch jetzt amtliche Wahlbeein- und Vagabunden gleich. Selbst Herr v. Bennigsen und der Wir beantragen die Wahl an die größte Teil der Nationalliberalen haben im Reichstage für Auf­hebung des§ 2 gestimmt. Schon seit 1897 waren Sie auf die Auf­Kommission zurückzuverweisen. bebung dieses Gesetzes gefaßt. Warum also jezt diese unerhörte Aufregung"? Die schlimmen Folgen, von denen die Zeitungen

Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Ich verzichte!( Bravo  !) Für den Kommissionsbeschluß erhebt sich das gesamte Haus. Vicepräsident Dr. Paasche: Ich fonstatiere, daß die Wahl des Abg. Grafen Ballestrem einstimmig für gültig erklärt worden ist. ( Lebhafte Bravorufe).

Abg. Wellstein( natl.): Die Wahlprüfungs- Kommission fam fich nur an das ihr vorliegende Material halten, auf theoretische Erörterungen fich einzulassen, ist nicht ihre Sache.( Sehr richtig! Die Wahl des Abg. Bartling wird hierauf für gültig erklärt.

bei den Nationalliberalen.)

=

Münch Ferber  ( natl.) werden Beweiserhebungen Ueber die Wahlen der Abgeordneten Brejski( Bole) und beschlossen. Die Wahlen der Abgeordneten Günter( frf. Vp.), Hué( Soc.), Frhr  . von Wolff- Metternich  ( C.), Mattien( natl.), Fries( natl.), Gräfe( Antis.), Lenzmann( frf. Vp.), Dr. Pa ch nide( frs. Vg.), Sittart( C.) und Jessen  ( Däne) werden für gültig erklärt, über die Wahl des Abg. Dietrich( f.) werden Beweiserhebungen beschlossen.

Die Wahl des Abg. Buchwald( Soc.) beantragt die Kommission für ungültig zu erklären.

beugen.

dichten, werden nicht eintreten.

Bei der fofort vorgenommenen Abstimmung über den Antrag auf Rüdverweisung wird dieser gegen die Stimmen der Linken, der Polen   und Antisemiten sowie der bahrischen Centrums= leber die Form und den Zweck der Marianischen Kongregationen mitglieder und des Abg. Müller- Fulda( C.) abgelehnt. Mit der verhöhnenden Ver­fann ich mit Ihnen nicht diskutieren. Abg. Fischer( Soc.) polemisiert gegen den Abg. Wellstein. Nur weil ein Socialdemokrat gewählt sei, wolle man flares Recht lesung aus den Statuten haben Sie eine sehr empfindliche Stelle in ( Sehr wahr! im Centrum.) unsrem katholischen Herzen getroffen. Abg. v. Gerlach( Hosp. der Frs. Vg.): Ich bin der Meinung, daß Singer namentlich. Damit schließt die Disfuffion. Die Abstimmung ist auf Antrag Ich will die Marianischen Kongregationen auch nicht Ihnen gegen­( Widerspruch.) über verteidigen, Sie haben dafür kein Verständnis. Die Ungültigkeit wird mit 126 gegen Wenn Sie es hätten, würden Sie katholisch!( Stürmische andauernde die Wahl für gültig erflärt werden muß. Eine amtliche S1 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen ausgesprochen. Wahlbeeinflussung ist insofern vorgekommen, als der altenburgische Minister v. Helldorff sich in einer Ver- Blumenthal morgen als ersten Punkt auf die Tagesordnung Jünglingsvereine. Das sind Kinder unter 18 Jahren. Abg. Wellstein( C.) beantragt, die Prüfung der Wahl des Abg. Heiterkeit.) Zum Vergleich stelle ich nur die evangelischen fammlung gegen die Kandidatur des Bündlers von Blödau ausgesprochen hat. Herr v. Helldorff hat sich aber Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.) hin wird der Antrag abgelehnt. Auf Widerspruch der Abgg. Payer( südd. Vp.) und zu setzen. ( Zuruf des Abg. Dr. Friedberg: Aber nicht Schüler!) Auf einem ihrer gleichzeitig gegen die socialdemokratische Kandidatur erklärt. Er sagte nach dem Bericht der Altenburger Landeszeitung":" dem Vorsteht somit: 1. Zweiter Nachtrags Etat für Südwestafrika, gation ginge.( Heiterkeit. Unruhe bei den Nationalliberalen.) Aber das Auf der Tagesordnung der nächsten Sigung, Donnerstag 1 Uhr, este in Stiel erschien sogar der Oberpräsident. Belcher Lärm würde ent­- stehen, wenn ein katholischer Oberpräsident zu einem Feſt einer Kongre­gehen der Umsturzpartei müsse ein Ende gemacht werden".( Hört! hört! bei den Social­demokraten.) Außerdem lag noch eine dritte Kandidatur vor, die des freisinnigen Volksparteilers Dr. Hartmann. Diese Kandidatur wird mit einer gewissen Eleganz aus dem schriftlichen Bericht, der überhaupt in Behauptungen stärker ist als in Beweisen, zu eliminieren versucht. Der Bericht sagt, diese Kandidatur sei keine ernsthafte gewesen. Es entfielen aber auf Dr. Hartmann faft 3000 Stimmen. Die Rede des Herrn v. Helldorff mag aller­

2. Marine- Etat.

Schluß 8 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

43. Sigung vom 16. März 1904, mittags 11 Uhr. Am Ministertische: Studt.

ivill keiner, das kann keiner thun, weil es einen katholischen Oberpräsidenten überhaupt nicht giebt.( Große Heiterfeit.) Auf einer Tagung der Religionslehrer der Provinz Sachsen   wurde über das Thema beraten: Wie rüsten wir unsre Schüler( hört! hört!) zum Kampf gegen den Ultramontanismus aus? Da möge Herr Dr. Hackenberg Frieden predigen! Katholische Lehrer würden nie solche Leitsätze aufstellen.( Unruhe bei den Nationalliberalen.)

Auch wir wünschen im Interesse des Vaterlandes die Einigkeit

dings Herrn v. Blödau einige Stimmen gekostet haben, diese Stimmen lichen, Unterrichts- und Medizinalangelegen der gläubigen Christen, die durch den Kulturkampf getrennt worden Zur Beratung steht der Etat des Ministeriums der geist- find aber der freisinnigen Kandidatur zu gute gekommen. Daß die heiten, in zweiter Lesung.( Titel Ministergehalt.) Rede des Ministers dem Socialdemokraten zu gute Der Berichterstatter Abg. Windler( f.) schlägt vor, aus dieser sind. Aber gehen Sie auch von den Worten zu Thaten über.( Bravo  ! gekommen sein sollte, ist nirgend bewiesen und nach den politischen Generaldebatte wie in früheren Jahren die allgemeinen Universitäts  - im Centrum.) Berhältnissen ja auch ganz ausgeschlossen. Im Bericht wird fragen, die Fragen des höheren elementaren und technischen Abg. v. d. Heydebrand( f.): Ich frage den Reichskanzler an, zwar gesagt, die Socialdemokratie habe sich in ihren Flugblättern Unterrichtswesens, der Kunst und Wissenschaft auszuschalten und bei warum er vorher im Reichstage angekündigt hat, daß Preußen für auf die Rede v. Helldorffs berufen. Die dort angeführten Stellen den Ueberschriften der einzelnen Kapiteln eine allgemeine Debatte zu Aufhebung des§ 2 stimmen werde. Viele Mißverständnisse wären aber stammen gar nicht aus der Rede v. Helldorffs. Der größte eröffnen. Vorbehalten bleibe natürlich, auf diese Fragen ein- ohne das unterblieben. Schnitzer liegt in der Behauptung, daß Agrarier aus Erbitterung zugehen, soweit sie mit der großen Politik in Zusammenhang stehen. Die Erregung über die Aufhebung des§ 2 beruht ja zum Teil über das Verhalten des Ministers, um der Regierung gleichsam einen Präsident v. Kr öcher: Abgesehen von dem letzten Vorbehalt auf Unkenntnis feines Inhalts und seiner Be Dentzettel zu geben", socialdemokratisch gewählt hätten. Hier muß( Heiterfeit) stimme ich der Anregung zu. deutungslosigkeit, zum Teil auf Verhetzung auch partei­ich ein Wort zu Gunsten der Agrarier sagen:( Lautes ironisches Abg. Frhr. v. Zeblik( frk.) macht zur Geschäftsordnung darauf politischer Natur.( Lebhaftes wiederholtes Sehr richtig! im Centrum.) Bravo! rechts.) für so borniert halte ich keinen Agrarier.( Lachen aufmerksam, daß auch die Fragen, die in besonderen zurück- Trotzdem vermissen weite Volkskreise die Festigkeit in der rechts.) Ich bitte, die Sache unparteiisch und objektiv zu betrachten gestellten Anträgen behandelt jeien, hier nicht besprochen werden Stellung der Regierung. Man glaubt, daß sie staatsrechtliche und die Wahl für gültig zu erklären. sollten. Auf Vorschlag des Abg. Dr. Porsch, dem die Abgg. Positionen um augenblicklicher Vorteile willen Abg. Dr. Wolff( Wirtschaftl. Vg.): Herr Gerlach hat seine Be- v. Bedliß, von der Heydebrand und v. Kröcher zu aufgiebt( Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.), hauptung, daß der Bericht des Abg. Dr. Wolff( Seiterkeit) logische stimmen, wird die oberschlesische Frage gesondert am man fürchtet, daß ihr Entgegenkommen zur Schädigung der evange Schnitzer enthalte, nicht bewiesen. Er behauptete, es wäre unmög- Schlusse der Generaldebatte erörtert werden. Zur Sache erhält das lischen Interessen führen wird.( Lebhafter Beifall rechts und bei lich, daß Mitglieder des Bundes der Landwirte aus Wut über die Wort den Nationalliberalen.) Wegen der Aufhebung der Verfügung über Erklärung des Ministers socialdemokratisch gewählt hätten. Wir Abg. Dr. Hackenberg( natl.): Der Konfeffionelle Friede im die Marianischen Kongregationen haben wir große Bedenken. Sie haben aber auch unsre Mitläufer wie die Socialdemokratie. E3 Lande hängt wesentlich vom Verhältnis der Regierung zu fann jedenfalls nur so lange gebilligt werden, als nicht der kon­entspricht durchaus der Volkspsychologie, daß die Leute den Konfeffionen ab. Der Friede hängt davon ab, fessionelle Friede oder pädagogische Interessen geschädigt werden. fich sagten, wenn trotz aller Erklärungen der Regierung für ob sie versteht, ihre Stellung gegenüber den Konfeffionen Beim Jesuitengesek sagen wir: Bis hierher und nicht weiter!( Leb­die Landwirtschaft ein Minister eine solche Erklärung abgiebt, dann festzuhalten, oder ob fremde Einflüsse sich eindrängen. Alle Interessen hafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) bleibt nichts übrig, als daß wir socialdemokratisch wählen. Viele zu befriedigen, ist ja so schwer wie die Quadratur des Zirkels. Ich Ministerpräsident Graf Bülow: Als ich das Haus betrat, sprach Wähler, die sonst v. Blödau gewählt hätten, sind auch zu Hause ge- fann auch verstehen, daß bei der Zersplitterung der staatserhaltenden Herr Dr. Hackenberg die Besorgnis aus, die Staatsregierung könne blieben und haben durch ihre Stimmenthaltung dem Social- Parteien, bei der drohenden Ablehnung notwendiger Forderungen auf firchenpolitischem Gebiet Zugeständnisse machen, durch welche die demokraten die Mehrheit verschafft. Herr Buchwald hat nur eine für unsre Wehrkraft die Regierung keine staatserhaltende Partei un- nationale Weiterentwicklung geschädigt werden könnte. Mehrheit von etwas über 500 Stimmen bei 86 000 abgegebenen nötig erbittern will, um nicht die bestehenden Schwierigkeiten zu von Nachgiebigkeit gegenüber dem Centrum, von kleinen Geschenken. Stimmen. Die klugen Genossen haben die Rede des Ministers in vermehren. Ich freue mich, diese Vorwürfe, die ich auch in der Presse mit der einseitigsten Weise für ihre Interessen ausgenutzt. Eine Wahl- Ich erkenne also an, daß ich das Entgegenkommen der Regierung dem Worte Kuhhandel" ausgedrückt fand, von dieser Stelle beeinflussung Ungunften zu des unterlegenen Kandidaten an die katholische Kirche   und das Centrum aus diesen Gründen ver aus beleuchten zu können. Was soll dann dieses dieses ewige muß auch naturgemäß zu Gunsten des fiegreichen Kandidaten wirken. ständlich finde, aber es giebt eine Grenze, wo das Entgegen Geschrei ich spreche natürlich nicht von Mitgliedern Daher ist auch die Kommission zu der Ungültigkeitserklärung der kommen aufhört. Und jezt sind wir bei der Grenze an dieses Hauses( Große Heiterkeit) über Abhängigkeit der Regierung Wahl gekommen. Daß die freisimmige Kandidatur mit Recht aus gelangt oder haben sie überschritten.( Große Unruhe vom Centrum und über Kuhhandel! Wo sind denn die Staatskühe, dem Bericht eskamotiert ist, hat der Verlauf der Wahl bewiesen. im Centrum.) Die Grenze bilden die berechtigten Empfindungen des die ich habe wegtreiben lassen? Um derartige Anklagen nicht un­( Widerspruch links.) Ich bitte Sie, den unparteiischen Beschluß der andren Bevölkerungsteiles.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den National- widersprochen ins Land gehen zu lassen, muß ich hier auf Fragen Kommission anzunehmen.( Bravo  ! rechts.) liberalen.) Man fann über die Notwendigkeit und Nüglichkeit der eingehen, die eigentlich zur Zuständigkeit des Reichs­Abg. Fischer- Berlin( Soc.): Aufhebung des§ 2 des Jesuitengeseges streiten, aber begreifen Sie tags gehören. Herr Wolff hat den Standpunkt vertreten, daß das Auf- denn nicht die symptomatische Bedeutung der Gegenbewegung, die Was hat man hier alles als Entgegenkommen gegen das Centrum treten des Ministers v. Helldorff genüge, um die Wahl tiefe Entrüstung weiter Streife? ausgelegt. Zunächst das Gesetz für die Sicherung des Wahlgeheim­für ungültig erklären. Diesen Standpunkt hat die Kommiffion Von dem Erlaß, der am 23. Januar d. J. in Schulangelegen- nisses. Die Forderung danach war von feiner Seite ernsthaft be­nicht eingenommen; wir nähern uns diesem Standpunkt eher. Wenn heiten erging( Zuruf im Centrum: Auch das noch!), ist einiges gewiß kämpft und von niemand lebhafter gefördert worden, als von dem der Reichstag   erklärt: das Gintreten eines hohen Staats- berechtigt, die Aufhebung einiger Verbote ist durchaus zu billigen. freisinnigen Abgeordneten Dr. Barth  , den wohl niemand für einen beamten in die Wahlagitation genügt zur Kassierung der Wahl, Aber das Vereinswesen, die Vereinsmeierei, so hieß es bisher geheimen Affiliierten des Centrums halten wird.

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Er sprach

fo find wir bereit, diesen Standpunkt einzunehmen und alle Kon- immer, soll von der sich für das Studium vorbereitenden Jugend Dann die Erhöhung des Zolles auf Malzgerste. sequenzen darans zu ziehen. Aber das Haus und die Wahlprüfungs- ferngehalten werden. Die haben ihre Vereine in der Schule, in den Wenn es Sie interessiert, will ich Ihnen verraten, daß die erste An­