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Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel:

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Der

Verfammlungen.

Der Krieg in Ostasien und die Interessen des Proletariats. Am Mittwoch sprach Genossin Klara 3ettin in einer von.

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zu der Auffassung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Voltes| ihm vom Centrum vorgelegten Fragen werde beantworten fönnen; und er sich strafbar gemacht hätte, falls er sich seinen Kameraden steht. Schon das erste Urteil auf vier Jahre Gefängnis mit Degra- die Abgg. Paasche und Bebel hätten sie richtig charakterisiert. Die nicht angeschlossen hätte, liege eine Dienstverlegung vor. Die Kom dation fand in weitesten Streifen lebhaften Widerspruch. Die Ueber- Antragsteller wären gewiß nicht ohne Hintergedanken gewesen, als mission beschloß, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung raschung wurde aber noch viel größer, als das Ober- Kriegsgericht sie den Antrag stellten. Bei großen Vorlagen, bei denen neue zu überweisen. Hüffener nur mit zwei Jahren sieben Tagen Festungshaft ohne Steuern in Frage kämen, müßte man freilich genaue Aufstellungen Degradation bestrafte. Der nationalliberale„ Hannoversche Courier" verlangen, aber das sei ja hier gar nicht der Fall. Das Budgetrecht war geradezu außer sich über dics Urteil und führte aus, wenn das des Reichstags sei allerdings erheblich tangiert: hier sei sorgsame Urteil vor den Wahlen erfolgt wäre, so wäre die Folge Prüfung am Plazze. Auch das Verhältnis von Reich zu Einzel­ein weiteres Dußend socialdemokratischer Wahlfiege gewesen. staaten werde berührt. Gegen den§ 3 des Entwurfs hätten die Aehnlich sprachen sich der Hamburgische Correspondent" imd Konservativen starke Bedenken. Abg. Müller Fulda meinte, es andre Blätter aus. Ich will zum Vergleich mit dieser milden sei kein ungewöhnlicher Fall, bei einer wichtigen Vorlage eine Reihe der weiblichen Vertrauensperson einberufenen, im Schönhauser Volks­Bestrafung eines moralisch wenig qualifizierten Offiziers von Fragen zu stellen; daß sie schriftlich eingereicht wurden, garten abgehaltenen, stark besuchten Volksversammlung über das ge= nur ein Urteil heranziehen. Das Kriegsgericht zu Hannover ver- erleichtere gewiß die Verhandlungen. Die Fragen bezögen sich nannte Thema. urteilte den Musketier Lindemann aus Braunschweig zu sechs Jahren, selbstverständlich nur auf das, was man in seiner die gesamte Stulturivelt leidenschaftlich gespannt den Vorgängen in Mit vollem Recht sagte die Rednerin folgt einen Kameraden desselben zu fieben Jahren Zuchthaus, weil sie Gestaltung überschauen tönne; für Heer und Marine Citasien, dem Ringen zweier Staaten, von denen der eine den Abso­gemeinschaftlich in einer Wirtschaft in trunkenem zu feien Faktoren gegeben, aus denen fich die Ausgabe in den nächsten lutismus mit all seinen Gräueln, der andre einen geil aufgeschossenen stande einen Sergeanten geprügelt hatten.( Hört! fünf bis zehn Jahren übeschlagen lasse; ebenso bei der Invaliditäts- Kapitalismus mit all seinen Schrecken repräsentiert. Es ist auch ge= hört! bei den Socialdemokraten.) Das sind solch' furchtbare Wider- versicherung. Auch im Jahre 1892 seien nicht nur 26 Fragen rechtfertigt, daß das Proletariat diesen Kampf nach seiner Wirkung sprüche, daß sie dem Volle mit allen juristischen Spigfindigkeiten vorgelegt worden, sondern man habe sogar noch eine Subkommission auf Rußland ivertet. Geht Rußland geschwächt aus dem Kriege her­nicht plausibel gemacht werden können. Uns wird immer vor mit sehr detaillierten Aufgaben gebildet. Das Verlangen der geworfen, daß wir Heer und Marine diskreditieren. Aber nicht wir Centrumsvertreter, fei also nicht ungewöhnlich; es könne teine fendern es wird auch die Bahn frei für den Befreiungskampf des vor, so verliert nicht nur die europäische Reaktion ihre stärkste Stüße, diskreditieren, sondern wenn eine Diskreditierung eintritt, so durch Re de davon sein, daß das Centrum die ganze russischen Proletariats, und die Erfolge der russischen Arbeiter würden das Material, das uns vorliegt.( Beifall bei den Socialdemokraten.) Vorlage von vornherein ablehnen wolle. wieder fördernd wirken auf die proletarische Bewegung in Westeuropa . Staatssekretär v. Tirpit: Ueber den Fall Hüffener habe ich§ 3 der Vorlage geſtalte die Finanzen zunächst ungünstiger, weil Der russische Despotismus ist nicht der allein Schuldige an dem der Rückgriff mich bereits im vorigen Jahre ausgelassen und habe davon nichts auf die Einzelstaaten unmöglich gemacht Ausbruch des Krieges. Der letzte Grund desselben liegt vielmehr in zurückzunehmen. Das Urteil des Kriegsgerichts lautet:„ Der An- werde; ohne neue Einnahmen sei die Vorlage nicht durchführbar. der Entwicklung der weltwirtschaftlichen Verhältnisse. Von diesem geklagte wird wegen vorschriftswidriger Behandlung eines Unter- Aus dem Zolltarif erwarte man ja mun freilich erhebliche Mehr- Gesichtspunkt aus haben die Vorgänge in Ostafien ein erhebliches gebenen, vorsätzlicher Mißhandlung desselben mit tödlichem Ausgang, destens müßte ein Bild der Finanzgestaltung auf fünf Jahre in Bezug auf den Balfan aufzugeben genötigt war, mußte es bemüht einnahmen; sie zu schäßen sei schwer, aber nicht unmöglich. Min Interesse für das Proletariat. Nachdem Rußland seine Pläne in rechtlichem Zusammenhang mit rechtswidrigem Gebrauch seiner Waffe verurteilt." Das Kriegsgericht hat mildernde Umstände an- hinaus gegeben werden. Wenn der Schatzsekretär sich um die Ant- sein, sich in Asien auszudehnen, und hier durch seine Raub- und Er­genommen, die in dem thatlichen Angriff auf den woen bemühe, dann sei Aussicht vorhanden, daß etwas zu stande oberungspolitik ein durch Schutzölle abgeschlossenes festes Absatzgebiet Angeklagten und in der Gehorsamsverweigerung liegen. Tomme, to as vielleicht nicht der Vorlage entspreche, für seine Industrie zu schaffen. Die Raub- und Eroberungspolitik Dadurch ist der Angeklagte erregt worden. Im übrigen steht mir aber doch dem Interesse des Reiches diene. mußte natürlich zu Zusammenstößen. führen. Daß jetzt der Zu­eine Erörterung über ein friegsgerichtliches Urteil nicht zu. Der Schatzsekretär v. Stengel gab zu, daß auch früher ähn- sammenstoß mit Japan erfolgte, hat darin seine Ursache, daß Japan , Abg. Dr. Semler( natl.): Leider hat die Budgetkommission am liche Fragen gestellt worden seien, aber nur, wenn es sich um neue da es seit kurzem in die Reihe der kapitalistischen Staaten einge­Marine- Etat zahlreiche Abstriche gemacht. Darunter leidet besonders Forderungen oder neue Steuern gehandelt habe. Gerade diese Vor- treten ist, ebenfalls das Bedürfnis hat, sich auszudehnen, und daß die Stadt Wilhelmshaven , die ganz auf die Marine angewiesen ist. lage wolle aber keines von beiden. Die Vorlage folle lediglich der von Japan nach europäischem Muster eingeführte Militarismus Man beschwert sich in Wilhelmshaven besonders darüber, daß die den Reichshaushalt durchsichtiger gestalten und eine ausgiebigere Busammenstöße mit andern Staaten unvermeidlich macht. Korea ist Schiffe des Nordsee - Geschwaders zum Teil dauernd in Kiel Aufent> Schuldentilgung ermöglichen. Dazu sei schließlich kein großes für das Ausdehnungsbedürfnis Japans das nächstgelegene Gebiet, halt nehmen. Eine wahre Flucht der Beamten nach Kiel hat statt- ſtatiſtiſches Material nötig, aber man werde doch alles was möglich und so erfolgte dort der Zusammenstoß mit Rußland . Das Ringen gefunden. In Wilhelmshaven stehen viele Wohnungen leer. sei, liefern. Abg. Dr. Paasche wollte an Stelle der Detailfragen um die Vorherrschaft in Ostasien ist nicht auf die beiden kriegführen­Staatssekretär v. Tirpit: Die Marineverwaltung hat ein leb- Müller- Fuldas einige generelle Fragen setzen. Abg. Spahn be- den Mächte beschränkt. Hinter Rußland stehen Frankreich und haftes Interesse für Wilhelmshaven . Nach langjährigen Verhand- merkte, die Fragen dienten dem Zwecke, den der Schatzsekretär für Deutschland , hinter Japan aber England und die Vereinigten Staaten . lungen habe ich beim Reichsschazamt eine Vermehrung der Mittel die Vorlage reklamiert hätte: Klarheit über den Stand des Reichs- Es handelt sich also um einen Konflikt, an dem die ganze Kulturivelt für Wilhelmshaven erreicht. Aber es scheint dort ein wenig der haushalts. Daher sei der Versuch, die einzelnen Fragen zu interessiert ist. Während des Krieges werden die an ihm nicht beteiligten Appetit beim Essen gekommen zu sein. eleminieren, zurückzuweisen. Mächte eine wohlwollende Neutralität" bewahren, aber nach dem Was den§ 3 der Vorlage anlange, so dürfe man nicht vergessen, Striege, zu wessen Gunsten er auch entschieden zu werden mag, werden daß ein einzelstaatlicher Minister schon gesagt habe, bom nächsten sie in Aftion treten, um sowohl Rußland wie Japan zu hindern, Die Gehaltsnormierung der Staatsbeamten ist 1897 abge- Jahre ab würden keine Matrikularbeiträge mehr erhoben werden; sich in Asien , auszudehnen, denn die genannten Mächte beanspruchen schlossen. Seitdem sind darüber hinaus Aufbesserungen nur noch das sei nicht angängig. Was der Staatssekretär wolle, könne das Gebiet um den Stillen Ozean für ihre eigne kapitalistische Aus­gewährt, um Härten auszugleichen oder um organisatorische Aende man vielleicht auf einem andern Wege erreichen. beutung. Der Serieg in Ostasien ist also ein Kampf um die Vor­rungen herbeizuführen. Ich nehme es den Beamten nicht übel, Die Verhältnisse hätten sich seit Erlaß der Clausula Frandenſtein herrschaft über die Länder des Stillen Ozeans . Das ist eine ebenso wenn sie weitere Wünsche haben, und den Abgeordneten allerdings geändert, aber an dem Princip müsse man dennoch fest- naturnotwendige wie bedeutungsvolle Phase in der Entwicklung des nicht, wenn sie den Wünschen ein williges Ohr leihen. Aber das halten und das Budgetrecht des Reichstags sorgfältig schonen. Daher Kapitalismus . Wenn das Gebiet des Stillen Ozeans erst im Besiz hat doch auch seine Bedenken. Es werden dadurch falsche Hoffnungen sei eine genaue Prüfung der Wirkungen des§ 1 der Vorlage auf des modernen Kapitalismus ist, dann ist für ihn eine weitere Auss erregt. Die Finanzverhältnisse des Reiches sind das Budgetrecht notwendig. Abg. v. Richthofen meinte, man dehnung unmöglich, es muß dann der Augenblick kommen, wo die schlecht, eine Zuschußanleihe ist notwendig. Zunächst müssen wir müsse einem solchen Antrage auf Ergänzung des Materials immer kapitalistische Produktion feinen ausreichenden Markt mehr hat. Das unsre Finanzen in Ordnung bringen und die Zuschußanleihe be- beistimmen. Abg. Spec trat für den Antrag Spahn- Müller ein bedeutet den Zusammenbruch des Kapitalismus und den Anbruch ſeitigen. Ich bitte, Petitionen auf Beamtengehalts- Erhöhungen und polemisierte gegen die Auffassung des Abg. v. Staudy, die Vor- der Herrschaft des Proletariats, den Socialismus. - Die Rednerin der Regierung nicht gegen ihren Widerspruch zur Berücksichtigung zu Tage habe lediglich formales Interesse. Die Konsequenz führte weiter aus, daß der Uebergang der europäischen Staaten von überweisen.us dieser Vorlage werde die Schaffung neuer Steuern sein: der Politik des Freihandels und des friedlichen Wettbewerbes zum Abg. Gamp( Rp.) schließt sich dem Bedauern des Abg. Semler man könne ohne neue Steuern nicht die Einzelstaaten von allem Schutzoll und zur Macht- und Gewaltpolitik dadurch begründet ist, über die Abstriche der Budgetkommission beim Marine- Etat an. Risiko entlasten; das habe auch der sächsische Finanz- daß der Kapitalismus den Boden unter seinen Füßen wanken fühlt, Herr Gothein behauptete fürzlich die Marine beziehe nach minister schon ausgesprochen. Der Sch as sekretär wandte und daß die bedeutendsten Industrieverbände sich deshalb ein fest­wie vor amerikanisches Corned beef, weil sie gutes fich gegen die Bemerkung, daß durch§ 3 das Interesse der Einzelstaaten begrenztes Abfaßgebiet zu schaffen suchen. Um die letzte Phase deutsches Büchsenfleisch nicht bekommen könne. Herr Gothein berief an einer sparsamen Wirtschaft aufgehoben werde. Abg. Gröber der Ausdehnung kapitalistischer Ausbeutung sind in lezter Beit eine fich auf einen Bericht über eine landwirtschaftliche Ausstellung in polemisierte gegen Abg. Paasche, der für sich behauptete, er habe Reihe barbarischer Stämpfe ausgefochten worden: Der Krieg zwischen Hannover . Der Verfasser dieses Berichtes, Profeffor Lehmann, erklärt nicht gesagt, das Centrum wolle die Vorlage unmöglich machen; er China und Japan , zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien , aber selbst, daß Herr Gothein diesen Bericht gefälscht habe. empfehle nochmals seinen Vermittelungsantrag. Bebel habe sich zwischen England und Transvaal , dann der Zug der europäischen Herr Gothein behauptete, es feien zahlreiche Cornedbeefproben ver- gestern zu Unrecht auf ihn berufen, als er die Frage des Reichs­dorben gewesen. Er hat verschwiegen, daß von 14 ausstellenden Firmen fanzlers nach der Organisation des Zukunftsstaates ironisierte. Die Mächte gegen den Boreraufstand in China und jetzt der russisch­japanische Feldzug. Wenn uns gesagt wird, der Kapitalismus sei nur 4 an diesen verdorbenen Proben beteiligt waren.( Hört! hört! beiden Dinge ließen sich nicht vergleichen. Abg. Müller- Fulda so ein friedlicher Gefelle, den wir durch unser Auftreten nicht stören rechts.) Viele ausstellende Firmen haben Preise bekommen.( Abg. Gothein wies darauf hin, daß zwischen den Regierungen Meinungsverschieden dürfen, um ohne Katastrophe vom Kapitalismus zum Socialismus ruft: 1903?) Ja, ja 1903, Herr Gothein, jetzt kommt es heiten darüber beständen, ob neue Steuern nötig seien oder nicht; heraus, daß Sie den Bericht gar nicht gelesen haben.( Große da müsse also durch specialisierte Fragen Klarheit geschaffen werden. zu kommen, so zeigen uns die Vorgänge in Ostasien , diese blutigen Statastrophen, daß die Katastrophentheorie durchaus richtig ist.- Seiterkeit.) Es wird immer schöner mit Ihnen.( Erneute Heiter- bg. Bebel wandte sich gegen Abg. Paasche: die damaligen Fragen zu der barbarischen Weltpolitit des Kapitalismus gefellt sich im eignen Im übrigen ist es klar, daß das Verbot der Einfuhr Bülows waren viel detaillierter, als Paasche hier dargestellt habe, Lande eine reaktionäre Socialpolitik und das Bestreben, den Rechts­amerikanischen Büchsenfleisches auch für die deutsche Marineverwaltung 3. B. wer Reichskanzler werden solle usw. Die Gestaltung eines Staatsboden, auf dem das Proletariat seinen Emanzipationskampf ausfechten gilt. Diese ist also gar nicht berechtigt, amerikanisches Büchsenfleisch wesens hänge von den Machtverhältnissen der einzelnen Faktoren ab. tann, einzuengen. Angesichts dieser Thatsachen wäre nichts vers Ueberhaupt würden die Gegner um so weniger etwas vom Staatsfeiretär v. Tirpit: Herr Gamp hat ganz zutreffend gesagt, Bufunftsstaate wissen wollen, je schöner wir ihn darstellten. hängnisvoller, als wenn das Proletariat seine Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung vom Kapitalismus zum Socialismus sehen daß die verwaltung nach den Gesetzen gar nicht in der Lage Nachdem das Centrum die Tragweite der Frage eingeschränkt würde. So sehr wir auch eine friedliche Entwicklung wünschen, sei, ausländische Konserven zu verwenden. Thatsächlich werden denn hätte, beſtehe für uns kein Anlaß mehr, dagegen zu stimmen. es kommt doch die Zeit, wo das Proletariat die Zügel der politischen von der Marineverwaltung auch nur inländische konserven Der Schassefretär gab zu, daß der sächsische Finanzminister Macht ergreifen muß, welche die herrschenden Klassen nicht freiwillig beschafft.( Bravo ! rechts.) Dieſem ſtelle ich das Zeugnis aus, auf die Wahrscheinlichkeit der Einführung neuer Steuern in aus der Hand geben werden. Gewiß ist es gefährlich, sich provo= daß sie an sich durchaus brauchbar gewesen sind und daß sich Konsequenz der Vorlage hingewiesen habe, das habe er aber nur zieren zu lassen, aber es ist ebenso gefährlich, den gegenwärtigen Die verbündeten Regierungen ihre Qualität immer mehr gebessert hat.( Hört! hört! rechts) auf eigene and gethan. Der einzige Wunsch, der noch übrig bleibt ist, daß auf wollten erst die Wirkung des Zolltarifs abwarten und könnten dann Machthabern zu sagen: Schlagt nur auf uns ein wie Ihr wollt, wir die Dauer die Haltbarkeit noch größer werden sich erst ein Bild von der Sachlage machen. Vielleicht würden die halten still. Die Ansichten, die Genoffe David in dieser Hinsicht ( Hört! hört! lint 3. Heiterkeit.) Allerdings Aufwendungen für die Lex Trimborn( Witwen und vertritt, sind nichts andres als die Sklavenmoral, welche Tolstoij lehrt. Wir werden nicht um jeden Preis eine gewaltsame Auseinander­müssen wir mit einer Haltbarkeit von 4 bis 5 Jahren rechnen. Waisenversorgung) im Betrage von rund 50 Millionen eine fezung mit den herrschenden Gewalten suchen, aber wir werden auch ( hört!.hört! rechts. Große Heiterkeit.) Die wird unsre Industrie Lücke schaffen, für deren Ausfüllung dann natürlich der Reichstag nicht die Faust in der Tasche verbergen. Wenn der alte Rechtsboden, sorgen müsse, da man das nicht den Einzelstaaten im auf dem wir kämpfen, zertrümmert wird, dann müssen wir uns einen gewiß auch noch erreichen.( hört! hört! rechts.) Abg. Gothein( frs. Vg.): Meine Citate über die Ausstellung von 2e ge der Matrikularbeiträge zumuten dürfe. neuen Rechtsboden suchen, und da kommt der politische Streit in 1903-1904 habe ich gar nicht erwähnt; sie stammten allerdings aus Der Antrag des Centrums wurde darauf angenommen; Frage. Es gilt, das Klaffenbewußtsein des Proletariats zu weden einer Zeitung nicht aus einer socialdemokratischen und die Verhandlungen über die Regierungsvorlage bleiben bis nach und zu stärken, das Proletariat so zu erziehen, daß es sich durch den zwar aus einem Artikel, der von einem Großgrund- dem Eingange der Druckschriften vertagt. befizer und großen Viehzüchter, einem Mitgliede Der Etat des Bankwesens wurde nach der Vorlage genehmigt. gewaltthätigen Charakter der kapitalistischen Entwicklung nicht provo= der Deutschen Landwirtschafts- Gesellschaft ge- Am Freitag letzte Sigung der Budgetkommission vor den Oster- friecht. Wir rufen den Herrschenden zu: Lernt, Ihr seid gewarnt! läßt, daß es aber auch nicht furchtsam in ein Mauſeloch schrieben war, also aus einer Quelle, die ich für durchaus ein- ferien. Den Kämpfern für eine bessere Zukunft aber sagen wir: Wisset, daß wandsfrei zu halten hatte. Und sie war auch einwandsfrei, denn Die Petitionskommission des Reichstages verhandelte am Ihr eine Macht seid und vertraut Eurer Kraft! Bereit sein ist was Herr Gamp anführte, bezog sich im wesentlichen darauf, daß Mittwoch über eine Petition des früheren Kesselschmiedes Satorius alles! ich dies und jenes nicht citiierte. Ich konnte aber doch nicht den in Obergrüne um Gewährung einer Militärinvalidenpension. Betent Mit stürmischem Beifall nahm die Versammlung den inhalt­ganzen Bericht vorlesen; ich habe citiert, daß die ausgefeßten Preise behauptet, infolge einet militärischen Dienstübung als Reservist sich reichen eineinhalbstündigen Vortrag entgegen. Zum Schluß brachte für Cornedbeef infolge des Widerspruchs der Marineverwaltung nicht ein Lungenleiden zugezogen zu haben. Er giebt u. a. an, daß er die Vorsitzende, Frau Bauschke, ein Hoch auf die Socialdemokratie verteilt werden konnten und daß es noch nicht gelungen ist, ein dem an einem Tage während seiner Einberufung 16 bis 17 Stunden aus, in das die Versammlung begeistert einstimmte und mit Hoch­amerikanischen gleichwertiges Produkt im Inlande zu erzielen. Das Dienstübung gehabt habe. Nach Beendigung der Uebung habe er rufen auf die Genossin Zetkin antwortete. war das wesentliche. Im übrigen habe ich durchaus an- fich frant gemeldet. Sein Arbeitgeber, bei dem Petent erkannt, daß die deutschen Konservenfabriken für die Armee - vor Einberufung zur Uebung zehn Jahre als Reffel­und Manöverkonserven Gutes geleistet haben. Die Angriffe des schmied beschäftigt war, bestätigt, daß Satorius nach Rückkehr Charlottenburg . Eine sehr gut besuchte Mitgliederversammlung Herrn Gamp gegen mich waren also in keiner Weise haltbar. von der militärischen Uebung unfähig war, seine Berufsthätigkeit des Centralverbandes der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter Ich möchte weiter auf die Submissionen der Marineverwaltung fortzusetzen. Er hatte sich 2-3 Wochen in der Kesselschmiede ver- tagte am Sonntag, den 6. März, im Volkshause. Nach einem gut für Del eingehen. Dellieferungen werden in beschränkter Sub- geblich bemüht, seine alte Arbeit weiter zu verrichten, mußte aber aufgenommenen Vortrag des Kollegen Nürnberg über den Ein­mission vergeben. Dagegen habe ich nichts. Aber bei einer solchen feinen Beruf seines leidenden Gesundheitszustandes wegen aufgeben. fluß der gewerkschaftlichen Organisation auf die politische und sociale müßten jedenfalls die Lieferungen an den Mindestfordernden vergeben Seine wiederholten Gesuche an die Militärbehörden um Gewährung Gesetzgebung wurde in eine Aussprache mit dem Vorstand des werden. Das ist in einem Falle nicht geschehen, obgleich die mindest- einer Invalidenpension find abgewiesen worden. Der zur Beratung Asphalteur- Vereins eingetreten. Derselbe beschwerte sich darüber, fordernde Firma bereits früher Del zur vollen Zufriedenheit geliefert hatte. zugezogene Regierungskommissar bestritt, daß 16-17stündige täg daß der Handels- und Transportarbeiter- Verband eine Agitation Im Interesse der Sparsamkeit und einer wirtschaftlichen Verwaltung liche llebungen beim Militär vorkommen. Obwohl der Petent acht- unter den Asphaltarbeitern entfaltet hätte, indem die Arbeiter der follte der Zuschlag bei beschränkten Submissionen stets an den mal ärztlich untersucht worden sei, habe der Nachweis einer Dienst- Firma Jese rich im Transportarbeiter- Verband Aufnahme ge­Mindestfordernden vergeben werden.( Bravo ! links.) beschädigung nicht erbracht werden können. Die Kommission beschloß, funden hätten. Demgegenüber wurde festgestellt, daß eine Agitation die Petition dem Reichstanzler zur Erwägung zu überweisen. unter den Arbeitern der Firma Jeserich nicht entfaltet worden ist, Der Landwirt Ludwig in Großneuhausen petitioniert ebenfalls sondern daß die Leute auf Veranlassung der organisierten Kutscher um Gewährung einer Invalidenunterſtügung. Er wurde 1869 zur ivegen der neu herausgegebenen Arbeitsordnung zu dem Transport­Ableistung seiner militärischen Dienstpflicht einem Regiment in arbeiter- Verband gekommen seien. Es wurde noch betont, daß, wenn Eisenach überwiesen. Am Tage seiner Vereidigung wurde er mit der Asphalteur- Verband an den Transportarbeiter- Verband wegen andern Kameraden kommandiert, einen Spaziergang zur Besichtigung Abgabe der Leute herantreten sollte, dieser bereit sei, in Unterhand­der Wartburg zu unternehmen. Als die Soldaten einen schmalen lungen zu treten. Ein diesbezüglicher Antrag lag nicht vor und Fußpfad passierten, bog einer derselben, um den Durchgang frei war somit dieser Punkt erledigt. Ein Antrag, den Märzgefallenen zumachen, einen Dornenzweig zurück. diesen los- einen Kranz zu spenden, wurde einstimmig angenommen. Ferner ließ, sprang der Zweig dem hinter dem betreffenden Soldaten wurde bekannt gegeben, daß die grünen Kontrollfarten ausgegeben gehenden Ludwig ins Auge, und zwar so unglücklich, daß werden, und der Wunsch geäußert, die Bauarbeiter aller Branchen 2. den Verlust des Auges zu beklagen hatte. Er wurde als dienst- mögen sich dieselben von den an die Bauten kommenden Kutschern untauglich entlassen. Sein Zustand hat sich, da jezt auch das andre vorzeigen lassen. Weiter wurde bekannt gemacht, daß das Bureau Auge erkrankt ist, sehr verschlimmert. Die Gesuche des Petenten ab 1. April Rosinenftr. 12 a, Portal III( Quergeb.), part., sich um Invalidenunterstützung sind von der Militärverwaltung ab- befindet und dasselbe wochentags von 10-12 Uhr morgens und von Die Budgetfommission des Reichstags septe am Donnerstag gewiesen worden, da nach ihrer Ansicht der Petent sich die Ver- 3-8 Uhr abends geöffnet ist. Am Schlusse wurde das Andenken des zunächst die Generaldebatte über die Finanzreform Vorlage legung nicht im Dienst zugezogen hat. Die Kommission war andrer verstorbenen Genossen Rosenow sowie des Mitgliedes Wilhelm fort. Abg. v. Staudy meinte, daß der Staatssekretär faum die Meinung; da der Petent zu dem Spaziergange kommandiert wurde Drehen in der üblichen Weise geehrt.

feit rechts.)

zu kaufen.( Bravo ! rechts.)

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Abg. Fürst zu Dohna- Schlobitten( f.) wünscht im Intereffe der Marinerekrutierung Fürsorge der Regierung für die Hafffischer und bittet um Berücksichtigung der in seinem Wahlkreise liegenden Hafen­stadt Pillau seitens der Marinebertvaltung.

Staatssekretär v. Tirpit: Ich fürchte, in der nächsten Zeit werden wir für Billau nichts thun können. Es liegt vorläufig kein Bedürfnis seitens der Marine dazu vor. Dagegen werden wir gern alles für die Hafffischer thun, was möglich ist.

Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr.( Vorher: Notgesetz zum Etat in erster und eventuell weiter Lefung.) Schluß 6 Uhr.

Darlamentarisches.

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Als er