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Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath: Herr Grünberg meinte, der Theehause, Reichstag hätte in dieser Frage nichts erreicht. Das ist nicht der Fall. Daß die Summe für die Veteranen jetzt auf 11 Millionen erhöht ist, hat der Reichstag durch sein einmütiges Zusammenhalten erreicht. Begehrlichkeit dürfte man den Veteranen wirklich nicht vorwerfen. Dazu ist die Quote zu gering und die Blackereien, um sie zu erhalten, zu große. Im Gegenteil habe ich viele Veteranen gefunden, die ihre Rentenansprüche nicht geltend machen, weil sie nicht glaubten zum Ziele zu Abg. Werner( Antis.) tritt für einstimmige Annahme der Reso­lution Oriola ein. Abg. Itschert( C.): Um die gewünschte Einstimmigkeit vollständig zu machen, kann ich auch das Einverständnis meiner Freunde mit der Resolution Driola erklären.

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teilnehmern die Beihilfe ohne Zögern auszuzahlen. Der Schatz Was für Unruhen will man denn mit dieser unterstüßung bezogen haben sollen; in beiden Fällen beschloß sekretär habe sich doch wesentlich fachlicher, entgegenkommender und Handvoll Leute unterdrüden? Bu ernsten Zwecken die Kommission, Beweiserhebungen über diese Angaben an­freundlicher zu den Wünschen der Kriegsteilnehmer gestellt, als sein reichen sie nicht aus und zu der rein dekorativen Thätigkeit, stellen zu lassen. Ferner giebt der Protest an, daß 48 Wähler Vorgänger, der kalt und empfindungslos alle Wünsche abgelehnt die sie dort entfalten, find sie uns doch zu kostspielig. doppelt gewählt hätten und zwar habe eine Anzahl in habe. Man sagt immer, es ließe sich dort sehr schwer leben; diesem Wahlkreise an zwei Orten gewählt; andre Redner will im zweiten Teil des Antrags das Wort„ dringend" eine eigne Bauverwaltung und alle möglichen andren hätten bei der Hauptwahl im Kreise Ottweiler  , sowie auch im Wahl­gestrichen wissen. Zur Deckung der Kosten für die in der Resolution großen Aemter sind geschaffen worden, unt das Leben freise Homburg  - Kusel   gewählt; wieder andre bei der Hauptwahl in geforderten Zwecke haben wir einen Antrag auf Einführung der dort nur erträglich zu machen, und eine Menge von Be- Dttiveiler, bei der Stichwahl in Hamburg  - Kusel  , und letztlich Wehrsteuer eingebracht, auf den ich jetzt nicht näher eingehen will, amten ist hinausgeschickt, eine Reihe von Sinekuren dort geschaffen wählten einige dreimal, nämlich bei der Hauptwahl in da er gesondert zur Verhandlung kommen wird. worden. Aber während uns auf der einen Seite gesagt wird, daß Wendel- Ottweiler und in Homburg  - Kusel  , sowie außerdem bei der Abg. v. Oldenburg- Januschau( t.): Für die Ausstellung in unsre Soldaten dort auf dem Kriegsfuß stehen und während ihnen Stichwahl in Homburg  - Kusel  . St. Louis find vier Millionen bewilligt, für unsre alten Veteranen Kriegskompetenzen gezahlt werden, finden wir wieder Positionen, Ueber diese Fälle entspann sich eine sehr lebhafte Debatte. Von und Invaliden aber hat man kein Geld. Ich freue mich, daß hier die zeigen, daß diese Behauptungen einfach nicht den That der Centrumsseite wurde verlangt, die Doppelwähler darüber ver­mal eine Gelegenheit kommt, wo alle Parteien eines Sinnes sind. sachen entsprechen. nehmen zu lassen, in welchem Kreise sie zuerst gewählt hätten. Die Abg. Dr. Pothoff( frf. Vg.): Mit dem Antrag Arendt, das Wir finden in der Forderung für Vorspanne und Transporte zuerst abgegebenen Stimmen sollten dann als gültig, die später Wort dringend" im zweiten Absatz der Resolution Oriola zu 40 000 Mart Kosten infolge von Heranziehung von abgegebenen für ungültig erklärt werden. Dagegen wurde von streichen, sind wir einverstanden. Der Gedanke des Herrn Vor- Familien nach China  . Es handelt sich dabei hier darum, mehreren Seiten eingewendet, daß erstens die Wahl in Homburg­redners hat doch das Bedenken, daß finderreiche Familien, auch den verheirateten Offizieren ihre Frauen nachkommen zu lassen. Stusel bereits für gültig erklärt worden sei, ferner daß diese wenn sie über 600 Mark Einkommen haben, noch sehr bedürftig sind,( Vielfaches Hört! hört!) Wenn unsre Truppen dort wirklich in Vernehmung erfolglos bleiben müsse, weil keiner der Doppelwähler und weil eine solche Grenze für einzelne Arbeit- baufälligen Baracken untergebracht sind, im Kriegszustand und stets seine Schuld zugestehen werde, da er sich damit dem Strafrichter geber Veranlassung sein könnte, die Löhne ihrer auf dem„, Qui vive" stehen, dann wäre es ja geradezu eine Bar- ausliefere. Und wenn wie von andrer Seite betont wurde Arbeiter unter 600 Mark herabzudrücken. Je weiter barei, die Frauen der Kriegsgefahr auszusetzen.( Sehr richtig! bei der Vernehmung der Doppelwähler diese besonders auf die Ges die Regierung in der Fürsorge für die Veteranen geht, desto freudiger links.) Ist das aber nicht der Fall, sind wir dort nicht im fahr aufmerksam gemacht würden, in die sie sich mit einer etwaigen wird unsre Zustimmung sein.( Bravo  ! links.) Kriege, sondern auf sondern auf dem Lawntennis Plage und im Bestätigung der von ihnen ausgeübten Doppelwahl bringen, dann die Anwesenheit der Damen natürlich werde gar fein Resultat erzielt. Man solle sich einfach an die erwünscht ist, so haben wir den besten Beweis, daß der ganze Etat Wählerlisten halten und daraus konstatieren, wieviel Wähler doppelt verdient, rücksichtslos von uns gestrichen zu werden.( Lebhaftes gewählt hätten. Aber die Kommission beschloß, nach drei der an­Sehr richtig! links.) Im Etat werden Sportanzüge für die gegebenen Richtungen hin Erhebungen anstellen zu lassen und zwar Offiziere als notwendig bezeichnet, natürlich nur zu Ballspielen, die sollen die betreffenden Wahlvorstände eidlich, die angegebenen Doppel­im Kampfe gegen die klimatischen Einflüsse zur Erhaltung der Ge- wähler nicht eidlich vernommen werden. fundheit notwendig sein sollen. Aber wir sind sehr mißtrauisch Weiter haben in einigen Wahlbezirken Jandre Personen für dagegen, weil wir schon an diesem Punkte sehen, wie in einzelne Wahlberechtigte gewählt, so daß die letteren nicht wählen Ostajien gewirtschaftet wird. Bedenkt denn die Regierung gar nicht, konnten, da auf ihren Namen schon Stimmzettel abgegeben worden welche Wirkung im Lande eine derartige Verschwendung machen muß? waren. Die Beratung über diese Protesterhebung wurde wegen vor­Schon die bloße Veröffentlichung der Thatsache durch den Ab- gerückter Beit abgebrochen. geordneten Dr. Paasche im„ Tag" hat Empörung im Volke hervor- Als ein charakteristischer Zug zeigt sich bei dieser Wahl wie bei gerufen. Wie man das Geld der Armen und Aermsten, all den Wahlen in den schwarzen" Wahlkreisen des Westens, wo aller Steuerzahler, für solche Zwecke ausgeben kann, verstehe Centrum und Nationalliberale mit allen Mitteln um den Sieg ich einfach gar nicht. Wenn die Regierung den Oppositionsparteien ringen, die skrupellose Mogelei, die von beiden Seiten geübt wird. zu dem reichlichen Material, das sie schon haben, neues hinzuliefern Bei der demnächstigen Prüfung andrer Wahlen wird dieses Charakte­wollte, so hätte sie es nicht besser besorgen können als durch diesen ristikum abermals hervortreten. Etat. Ich bitte Sie darum, Tehnen Sie diesen ganzen Etat ab. Die Petitionskommission des Reichstages beschloß in ihrer am ( Lebhafter Beifall links.) Staatssekretär Frhr.   v. Richthofen  : Dem Herrn Vorrebner fann Mittwoch abgehaltenen Sigung, eine Betition des Bundes für Handel. ich erwidern, daß keinerlei staatsrechtlicher Zwang für die einzelnen und Gewerbe in Leipzig  , betreffend Ausdehnung der Verpflichtung zu Die verbündeten Regierungen haben dem vom Reichstage zu Die verbündeten Regierungen haben dem vom Reichstage zu Regierungen besteht, ihre Besatzungsbrigaden in China   zu behalten. Wenn geordneter Buchführung auf Handwerksmeister und Kleine Handel­verschiedenen Malen dringend ausgesprochenen Verlangen, die der Herr Vorredner meinte, daß die Truppen zu rein dekorativen Zwecken weisen. Derselbe Beschluß wurde gefaßt bezüglich einer Petition, und Gewerbetreibende, dem Reichskanzler als Material zu über­Truppen der ostasiatischen Brigade entweder in China   sind, so hat dieser rein dekorative Zweck sich doch in den betreffend Ergänzung des§15a der Gewerbe- Ordnung( genauere zurückzuziehen oder deren Zahl ganz erheblich zu lezten Jahren ganz gut bewährt. Ich glaube nicht, daß ohne die vermindern, nicht entsprochen und dieses Verhalten in der Besazungsbrigade ein gesicherter Aufenthalt der Fremden in der Bezeichnung der Firma von Geschäftsinhabern). Eine recht eingehende Debatte entspann sich über eine Petition Kommission nicht ausreichend begründet. Wenn wir Provinz Petſchili möglich gewesen wäre. Im übrigen hat sich der des Dr. med. Hirschfeld in Charlottenburg  , betreffend Aenderung des trotzdem diesmal davon abgesehen haben, ein energischeres Vorgehen Herr Vorredner sehr vorsichtig darin ausgedrückt, er wünsche, daß § 175 friegerischen Berwickelungen in Ostasien   eine außer ſtellt wohl das ganze Haus. Das Verlangen, die Truppen sofort verkehrs zwischen Personen männlichen Geschlechts. als bisher zu beantragen, so nur, weil uns die gegenwärtigen die Truppen möglichst bald" abgerufen würden. Diesen Wunsch des Strafgesekbuchs Bestrafung widernatürlichen Geschlechts­Die Petition gewöhnliche Reserve aufnötigen. Die Kommission ist daher zurückzuziehen, hat auch Herr Payer nicht gestellt. Hätten wir das fordert Straflosigkeit für Homosexuelle, wenn der Geschlechtsverkehr auch in die Einzelberatung des Etats eingetreten und hat an ihm, vergangenes Jahr gethan, so müßten wir jetzt mit vollem Rechte zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen ohne Anwendung von den Vorwurf über uns ergehen lassen, daß wir den Gang der der teilweise geradezu luguriös ausgestattet war, erheb­Zwang stattfindet. liche Abstriche vorgenommen. Wenn wir heute auf Stellung Ereignisse in keiner Weise vorausgesehen hätten. eines Antrages betreffend möglichst baldige Zurückberufung der die sofortige Zurüdziehung der Truppen aus Ostasien  , find aber in Abg. Dr. Paasche( natl.): Wir wollen selbstverständlich auch nicht Besagungsbrigade verzichten, so wollen wir damit nicht ettva dokumentieren, daß wir dem bisher provisorischen der Kommission für möglichste Verminderung des Etats eingetreten. Charakter dieses Expeditionscorps den Stempel eines ständigen Sollten wir die Truppen jezt zurückziehen, so würden wir nur dem aufdrücken wollen und noch viel weniger wollen wir damit etwa Bestreben der Chinesen, neutralitätsbrüchig zu werden, neue Nahrung irgend eine Sympathie für die Errichtung einer Kolonialschutztruppe geben. Im übrigen bemerke ich, daß wir in der Kommission etwa zum Ausdruck bringen. Im Gegenteil betonen wir ausdrücklich 1300 000 M., ungefähr den zehnten Teil des Etats, gestrichen unfre Abneigung gegen derartige Pläne.( Bravo  ! links.)

tommen.

Damit schließt die Diskussion.

"

Der Titel wird bewilligt. Die Resolution Driola wird unter Streichung des Wortes dringend" einstimmig angenommen. ( Bravo  ) Der Rest des Etats wird debattelos erledigt. Es folgt der Etat für die Expedition nach Ostaficu.

Abg. Payer( D. Vp.):

tväre es

die

Er meinte,

Agitation.

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Der Referent, Abg. Dr. Thaler, trat in längerer Rede entschieden aut wie der Staat alle Mittel aufbiete zur Bekämpfung der Reblaus gegen die gewünschte Abänderung des Strafgesetzbuches ein. Ebenso gut wie der Staat alle Mittel aufbiete zur Bekämpfung der Reblaus in den Weinbergen und der Roßkrankheit der Pferde, sei er auch in den Weinbergen und der Roßkrankheit der Pferde, sei er auch berpflichtet, der Unzucht zwischen Gleichgeschlechtlichen entgegen­zutreten. Er bedauerte, daß in dieser Hinsicht nur die Männer und den Wünschen des Petenten Rechnung tragen, so wäre das eine nicht auch die Frauen unter Strafe gestellt würden. Würde man haben. schwere Schädigung des Staatswohls. Die Straflosigkeit der Homo­Abg. Ledebour( Soc.): Staatssekretär Freiherr   v. Richthofen  : Wenn der Herr Vorredner von einer Bassivität der Regierung bei der Zurückberufung der oft­Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs trafen nicht den feruellen sei mit Schuld, daß Frankreich   unter der Abnahme der asiatischen Truppen gesprochen hat, so entspricht das doch nicht der Kern der Sache. Uns kommt es darauf an, ob die Re- Bevölkerung zu leiden habe. Einer solchen Gefahr dürfe sich das Deutsche Reich nicht aussetzen. untereinander gegenseitige Ver= Sachlage. Die Regierung hat in verhältnismäßig furzer Frist die gierungen Die Socialdemokraten Abgg. Dr. Braun und Thiele traten diesen ostasiatische Brigade von 20 000 auf 2600 Mann reduciert. Im pflichtungen eingegangen find, ihre Besatzungstruppen Ausführungen entgegen. Man brauche keine besondere Vorliebe für übrigen kann ich dem Herrn Vorredner bestätigen, was auch bereits nicht ohne gegenseitige Zustimmung zurückzuziehen, oder obie de Somosexuelle zu haben, um die Petition für berechtigt zu halten, in der Budgetfommission gesagt worden ist, daß diese Besagungs- einzelne Regierung vollkommen freie hand be­brigade nicht als etwas Dauerndes, sondern als etwas Temporäres halten hat, jederzeit ihre Truppen zurückzuziehen. Ich bedauere, um so mehr als bedeutende medizinische Sachverständige sich für die Aufhebung der bezeichneten Strafbestimmung erklärt hätten. Es sei angesehen wird. Weshalb wir es in diesem Jahre nicht für an- daß der Herr Staatssekretär auf die vom Herrn Referenten Grafen nachgewiesen, daß ein großer Teil der mit Strafe bedrohten infolge Driola bertretene Ansicht, daß solche gegenseitigen Ab­gängig gehalten haben, die Truppen ganz zurückzuziehen, hat ja der natürlicher Veranlagung zu ihrem Thun   veranlaßt würden. Die Herr Vorredner selbst gesagt. machungen getroffen feien, nichts erwidert hat. Nach Annahme des Referenten, daß die Entvölkerung Frankreichs   auf die wenn ganz unzulässig, Präsident Graf Ballestrem: Das Wort hat der Abgeordnete unsrer Auffassung binden würde. Straflosigkeit des gleichgeschlechtlichen Verkehrs zurückzuführen sei, v. Richthofen.( Heiterfeit.) deutsche   Regierung sich derartig die Hände binden Abg. Frhr.   v. Richthofen( f.): Nichts liegt uns ferner, als aus Heute hat Herr v. Stengel in der Budgetkommission Abg. Dr. Potthoff( fes. Vg.) führte aus, daß man nicht, wie es der ostasiatischen Brigade eine ständige Einrichtung zu machen, aber Aeußerungen gethan, die ein bezeichnendes Licht auf die Absichten, der Referent gethan, auf die in früheren Jahrhunderten gegen den der Zeitpunkt für ihre vollständige Auflösung und vollständige Rück- die man mit der Besatzungsbrigade hat, werfen. Er hat gesagt, Verkehr zwischen Gleichgeschlechtlichen vorgebrachten Gründe ein­man werde besser thun, diese Brigade künftig im Ordinarium, statt berufung aller Truppen kommt nur allmählich und kann nicht plötzlich in die mit Gewalt herbeigeführt werden. Die Truppen hatten ursprünglich wie bisher im Extraordinarium aufzuführen.( Sört! hört! bei den zugehen habe, da wir ja sonst auch heute noch in Deutschland   die Socialdemokraten.) die Aufgabe, die deutsche Ehre im fernen Osten zu wahren. Ich freue mich, daß sie diese Aufgabe in glänzender Weise gelöst haben, Erklärung des Herrn v. Richthofen, daß man eine dauernde Brigade nicht die Homosexuellen zu Märtyrern und fördere die von ihnen getriebene insbesondere schulden wir dem Grafen Waldersee großen eine Beseitigung der Brigade innerhalb des nächsten Jahres. Welche Nur wenn ein Zwang ausgeübt würde oder falls Kinder mißbraucht wünsche. Was heißt„ dauernd"? Die Majorität des Hauses wünscht Abg. Dr. Mugdan( frs. Vp.) tritt ebenfalls für die Petition ein. Dant, feine Thaten sind dauernd in die Gefahren die Aufrechterhaltung der Besatzungsbrigade in sich schließt, würden, sei eine Bestrafung zu empfehlen. Annalen der Geschichte eingezeichnet. Jetzt hat beweisen die höheren Pläne, welche Herr v. Richthofen vorhin mnsre ostasiatische Brigade andre Aufgaben zu erfüllen. Abg. Dr. Hüffel( f.) erwiderte, daß in ärztlichen Kreisen die Sie muß die chinesische Verwaltung stärken, zu ver- geäußert hatte über die Aufgaben der Brigade  . Mehrheit sich der Forderung des Petenten ablehnend gegenüber folle hindern suchen, daß der Krieg zwischen Rußland   sie das Rückgrat der chinesischen Verwaltung bilden. verhalte. Wenn man von natürlicher Veranlagung vieler Homo­fann ste doch dazu dienen, die chinesischen und Japan   über den lokalen Bereich hinausgeht Höchstens serueller spreche, so könne er nur sagen, daß ihm in seiner dreißig in Bir Verwaltungsbeamten ihrer Thätigkeit zu und einer etwaigen Wiederholung der Unruhen verbeugen. beunruhigen. müssen sie aber nicht nur aufrecht erhalten, sondern auch mit den Herr v. Richthofen aber will sogar mit der Besaßungsbrigade die jährigen ärztlichen Praxis ein solcher Fall noch nicht vorge­fommen fei. nötigen Mitteln zu einer energischen Wirksamkeit ausstatten, zumal chinesische Regierung zur Neutralität zwingen. Wie soll sie denn das die Forderungen, um die es sich handelt, von einer sehr geringen schaft des kommandierenden Generals der Besatzungsbrigade, nicht machen? Vorläufig steht doch China   noch nicht unter der Vormund­finanziellen Bedeutung sind. Redner erläutert dann die einzelnen fonservativen Anträge und schließt mit der Bitte, die Regierungs- b. Richthofen fündigte also leichten Herzens einen einmal unter Vormundschaft des Deutschen Reiches. vorlage wieder herzustellen.( Beifall rechts.) Interventionskrieg an, um China   von einem Kriege mit einer andren Macht abzuhalten.( Lachen rechts.) Ja, wenn er das nicht wollte, Wenn man diesen Etat sieht, so sollte man nicht glauben, daß hat er sich höchst unklar ausgedrückt. Wir lehnen alle solche unsinnigen wir uns in einer Zeit der Finanzklemme befinden. Es werden uns Gedanken ab und wünschen die sofortige Zurückziehung der Be­13 Millionen Mark zugemutet, die mit außerordentlichen Deckungs- fazungsbrigade.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) mitteln bestritten, d. h. die Schuld des Reiches vermehren sollen. Auch Staatsjeftretär Freiherr v. Richthofen  : Ich weiß nicht, im einzelnen sind die Positionen des États so reichlich und wie ich errn Ledebour antworten folI. Er hält alles, Iuguriös und aus dem vollen ausgestattet, als ob wir was ich sage, von vornherein für belanglos. Ich habe erklärt, daß in der Zeit des größten Ueberflusses uns befänden und kaum die die Besatzungsbrigade nur eine temporäre Institution sei, darauf hat Regierung erwarten könnte, etwas von dem überflüssigen Gelde er erwidert, das scheine doch nicht der Fall zu sein. Zweitens habe unterzubringen. Wir halten es nicht nur für angängig, sondern auch ich gesagt, ein staatsrechtlicher Zwang zur Aufrechterhaltung. für notwendig, die oftafiatische Brigade sobald wie möglich aufzu- der Besatzungsbrigade bestehe nicht, auch diese Auskunft aber ge­lösen und nach Hause zurückzuziehen. Das Problem im fernen Osten hat nügt ihm nicht. der Vorredner sehr richtig dargestellt, es ist die Aufrechterhaltung der Neutralität Chinas  , denn wenn China   aus seiner Neutralität herausträte, ließe sich der Umfang der Verwickelung im fernen Osten überhaupt nicht übersehen. Aber in der Beurteilung der Möglichkeit dieses Heraus­tretens bin ich ganz anderer Meinung als er. Die An­wesenheit fremder Truppen in China   dient nicht sowohl der Aufrecht­erhaltung der Ruhe, als sie vielmehr ein Moment der Beunruhigung ist. Die fremden Besatzungsbrigaden müssen von China   als Pfahl im Fleisch gefühlt werden. Auch die Reibungen der Kontin­gente unter einander sind nicht außerhalb der Möglichkeit und man kann nicht wissen, was aus einfachen Schlägereien sich ent­wideln fann.

Abg. Dr. Südckum( Soc.):

Das Resultat der Abstimmung in der Petitionskommission war fanzler zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde gegen 5 Stimmen; folgendes. Der socialdemokratische Antrag, die Petition dem Reichs­Stimmen und ein anderer Antrag: Ueberweisung an den Reichs­err der freisinnige Antrag: leberweisung zur Erwägung gegen sechs Stimmen und ein anderer Antrag: Ueberweisung an den Reichs­fanzler als Material gegen 9 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit be­schloß: Uebergang zur Tagesordnung. Die Angelegenheit wird dem­nächst im Plenum des Reichstages zur weiteren Verhandlung kommen. Eine andere Petition, betreffend Abänderung des§ 361 Abs. 6 des Strafgesetzbuches, welcher von der Bestrafung weiblicher Personen wegen gewerblicher Unzucht handelt, wurde dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Damit schließt die Debatte. Die Aufrechterhaltung der oft­asiatischen Besatzungsbrigade wird im Princip gegen die Stimmen der Socialdemokraten beschlossen.

Generalversammlung

des Verbandes deutscher   Steinarbeiter.

Erfurt  , 18. April.

Nachmittagssitung.

Nach Eröffnung der Sigung teilt der Vorsitzende Schmidt mit, daß die schwedischen Steinarbeiter den Kollegen Malmberg als

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 1 Uhr.( Außerdem Interpellation Auer wegen Delegierten entsandt hat. Stilllegung der Gruben im Ruhrgebiet  .) Schluß 634 Uhr.

Parlamentarifches.

Der Vorsitzende Lange giebt dann noch bekannt, daß das Ver­einsvermögen vom 1. Januar bis jetzt auf ca. 133 000 m. ge stiegen ist.

Den Bericht des Central Ausschusses giebt Oertel­Leipzig, den des Berbands Ausschusses Schmidt- Düsseldorf, welche beide Entlastung des Vorstandsberichts beantragen. Die bes antragte Entlastung wird nach längere Diskussion erteilt. Als Vertreter der Generalfommission der Gewerkschaften ist Ges nosse Knoll Berlin   eingetroffen. Erfurt  , 19. April.

V

Wahlprüfungs- Kommission. Die Feststellung des Berichts über die Wahl des Abg. Osel( C.), Wahlkreis Kronach  , Bayern  , In der Budgetkommission hat sich mein Parteifreund Ledebour   wurde ausgesetzt und beschlossen, in eine Nachprüfung immer wieder bemüht, etwas zu erfahren über die inter dieser Wahl einzutreten, weil bei der Prüfung die bisherige nationalen Verträge, die Deutschland   angeblich Praris der Kommission in einigen Punkten verlassen worden ist. Zu dem Punkte: Organisation und Agitation" verpflichten sollen, seine Truppen in Ostasien   stehen zu Dann tritt die Kommission in die Prüfung der Wahl Fuchs( C.), Iaffen. Er hat nichts darüber erfahren können, 6. Wahlkreis des Regierungsbezirks Trier, Wendel- Ottweiler. liegen eine ganze Reihe von Anträgen vor, die sich auf die verschieden= und ich fürchte, auch ich werde keine Auskunft erhalten, wenn ich Bei der Hauptwahl wurden 34 368 gültige Stimmen abgegeben, sten Materien beziehen. Der größte Teil derselben wünscht eine anders jetzt trotzdem an den Staatssekretär die Frage richte, wie diese inter  - davon erhielten Fuchs 17 220, Prieze( natl.) 16 890, der social- weitige Regelung der Reise unterstüßung. Weiter wird die nationalen Verträge lauten. demokratische Kandidat 177, dec Freisinu 64, die andren zersplittert. Einführung der Kranken Unterstübung beantragt, des=

Der Abgeordnete v. Richthofen hat so gesprochen, daß ich Fuchs ist also mit geringer Majorität gewählt. Gegen die Wahl ist gleichen Einführung der Unterstüßung bei Sterbefällen der vermutete, er würde weit über die Säße des Etats hinausgehen ein nationalliberaler Protest eingereicht worden. Derselbe behauptet, Mitglieder. Gewünscht wird ferner die Ausdehnung der Ges und nicht nur die Wiederherstellung desselben fordern. Zu den daß im Kreise Ottweiler   25 Nicht wahlberechtigte, die das maßregelten Unterstützung. Andre Anträge verlangen Zwecken, die er im Auge hatte, genügt nicht eine einfache Brigade, Alter von 25 Jahren noch nicht erreicht hatten, gestimmt hätten. eine strengere Kontrolle bei Gewährung von Rechtsschutz einers sondern dazu sind zwei oder noch mehr Armee corps erforderlich. Ferner hätten 97 Personen gewählt, die im letzten Jahre Ar men- feits und andrerseits bei Unfällen die Gewährung der Kosten