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Nr. 94. 21. Jahrgang.
Der Reichsrat.
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-st- Wien, 19. April.
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bedeutete
nichts
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der traditionellen
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Freitag, 22. April 1904.
Stadtv. Dr. Crüger,
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zweitens die Errichtung einer zweiten czechischen Universität, als wenig mehr als die Hälfte der städtischen Bedürfnisse gedeckt. Auch deren Standort sie die mährische Landeshauptstadt, das vorwiegend Grund der Arbeit der Volksmassen; der Besizer von Hypotheken z. B. würden die Steuern von den reichen Leuten doch nur bezahlt auf deutsche Brünn , nennen. Es ist einleuchtend, daß den Czechen nur auf Grundstücke, die in Berlin oder Paris liegen, oder der Besizer Nachdem der§ 14 seine Schuldigkeit gethan hat mit seiner gegeben werden kann, wenn den Deutschen genommen wird, daß von Aftien ausländischer Unternehmungen, etwa von Straßenbahnen Zustimmung" werden nun die Rekruten ausgehoben, ist der also die Regierung nur bewilligen fann, was die Deutschen in Argentinien , Tebe von der Arbeit der dortigen Boltsmassen, und Reichsrat wieder einberufen worden und heute hielt das Abgeordneten zugestehen; über die Köpfe der Deutschen zu bewilligen, auf Grund dieser Thatsache solle er auf die Angelegenheiten der haus bereits die erste Sigung. Vorläufig haben das Wort die die deutsche Obstruktion Charlottenburger Einwohner einen größeren Einfluß ausüben, als Schriftführer: sie lesen nämlich den„ Einlauf" vor. Dieser Einlauf für die czechische einzutauschen. Bisher haben sich die diese selbst? Die Kulturentwicklung sei von der Sklaverei zu immer ist eine der feinsten Erfindungen, welche der Obstruktionsgeist bisher Deutschen gegen jedes einseitige Zugeständnis beharrlich ge- stärkerer Selbständigkeit der Massen gegangen, und in dieser Richtung müffe auch und wollen fich zu gemacht hat; man fann damit obftruieren und gleichzeitig im Prater nicht mehr hergeben, aus ihrem Besisstande die Ansprüche der Slaven fortschritt, sondern Rückschritt. Der geringe Einfluß, den die Wählers Aufgabe müsse sie auch weiter gehen, oder wir haben überhaupt keinen Kulturspazieren gehen. Nach der Interpellationen in der Sigung„ verlesen". Nun werden auch in ohne entsprechende Gegenleistung zu befriedigen. Die Gegenleistung, haben, werde noch mehr beschränkt durch das Privileg der Grundbesizer, normalen Zeiten im öftreichischen Abgeordnetenhause in jeder Sigung welche die Czechen leisten können und leisten müssen, wenn es zu die Hälfte der Versammlung zu besetzen. Diese Einrichtung, die vor zwanzig bis vierzig Interpellationen eingebracht; nach längeren einem halbwegs erträglichen Nebeneinanderleben der beiden Nationali- 100 Jahren vielleicht einen Fortschritt bedeutete, auch das Uns Ferien schwillt die tägliche Produktion bis zu siebzig, ja hundert täten kommen soll, ist die Anbahnung einer administrativen Teilung sinnigste ist seinerzeit einmal vernünftig gewesen sichere jetzt in der Stück an. Was die Abgeordneten zu fragen" haben? Fragen sind die Böhmens , einer Loslösung des deutschen Gebietes von dem czechischen Vertretung der Wähler die Majorität einer Erwerbsflasse, deren Anfragen nun gewöhnlich nicht, vielmehr haben sie feinen andern Stammlande welche Forderung freilich bisher an der czechischen Interesse, nämlich Erhöhung der Rente, dem Interesse der WählerZweck als den der Demagogie. Wenn man schon garnichts thun Ideologie von der Einheit und Unteilbarkeit des„ glorreichen König- massen direkt entgegengesett fei. Allerdings gebe es im Volke der fann für den Herrn Wähler, wenn die Sache bei Gericht oder bei reiches" eine unerbittliche Gegnerschaft gefunden hat. Trotzdem wird liche Interesse hinter das der Allgemeinheit zurüdstellen, und sich der Denker und Dichter auch ideal gesinnte Grundbesizer, die das perföns der Verwaltungsbehörde gescheitert ist, so bringt man halt eine im Parlament zur Zeit an der„ Verständigung" gearbeitet, für socialdemokratischen Partei anschließen; aber naturgemäß sei das Interpellation" ein; das kostet garnichts, nicht einmal Stempel, welche sich die Polen als ehrliche Makler angeboten haben. Aber unter der an sich schon geringen Zahl von Grundbesitzern eine verund den Wählern macht es doch Freude. Um die„ Verlesung" dieses borläufig ist es ganz ungetviß, ob es überhaupt zu Verhandlungen schwindende Minorität. Wir leiden in Preußen unter einer namenHaufen von Anfragen zu bewältigen von denen manche oft fommen wird, geschweige denn, daß sich irgend ein positives Ergebnis losen, junterlich- pfäffischen Reaktion. Der Ansturm gegen diese müsse von den fortgeschrittenen großen Städten ausgehen. Hier müßten sich zwanzig bis fünfzig Seiten des gedrudten Protokolle füllen voraussagen ließe. hilft man sich in normalen Zeiten damit, daß bloß das„ Rubrum" Der andre Plan ist die Ersetzung der Obstruktions- Geschäfts- die Wähler zusammenschließen, um Front zu machen nicht nur gegen verlesen wird; die Verlesung wird also fingiert. Wenn mm ordnung durch eine andre, welche obstruktionistische Mittel ausschließt. die feudalen Vorrechte des Junkertums, sondern auch gegen die Aufrechterhaltung jeder Privilegienwirtschaft überhaupt. Hoffentlich sei aber ein einziger Abgeordneter es verlangt, muß die Be- Darüber liegt aus dem Talent des deutschen Abgeordneten Grab in Charlottenburg dieser Geist des Fortschritts auch bei den Bevors stimmung der Geschäftsordnung sofort wirksam werden; die maher ein ausgearbeitetes Operat vor, das zwar ein Muster rechteten, Privilegierten, lebendig. Die Mehrheit würde das beVerlesung muß also im Wortlaut erfolgen. Man kann also alberner Gedankenlosigkeit ist reduciert es doch beispielsweise die zeugen, wenn sie den Antrag einstimmig annehmen würde.( Beifall das Haus für vier, fünf Stunden todtmachen, indem man drei Lesungen, die eine Vorlage bisher auch in Destreich zu passieren bei den Socialdemokraten.) die wörtliche Verlesung des„ Einlaufes" begehrt; während der an- hatte, auf eine!- und in jedem Hause, das auf seine Würde Als einziger Redner der bürgerlichen Parteien ergriff mutigen Beschäftigung fann man entweder beim Büffett lungern, oder bedacht ist, nur Hohngelächter wecken würde, durch die bescheidene kann auch einen längeren Spaziergang machen. Dazu kommt noch, Leistung, daß es die Obstruktionsbehelfe einschränkt, jedoch zu einem der bekannte Anivalt der Hirsch- Dunderschen Genossenschaften, das daß man die Interpellationen ohne besondere Anstrengung recht unbegreiflichen Ruhme gelangt ist. Es entspricht auch der ererbten Wort, um in Erwiderung auf die rein fachlichen Ausführungen umfänglich gestalten tann. Man nimmt einfach ein tonfisziertes öftreichischen Denkfaulheit, eine organische Krankheit und das ist unfres Genossen sich in unangebrachten und unberechtigten Angriffen Buch und fragt", warum es verboten worden ist. Das Verbot die endlose parlamentarische Krise jedenfalls durch mechanische auf die Socialdemokratie zu ergehen. Der liberale Herr warf der fann auch ein Jahrzehnt alt sein, das macht nichts. In der vorigen Hilfsmittel ausmerzen zu wollen, und so ist diese nun anderthalb socialdemokratischen Frattion wahlagitatorische Manöver vor; fie Seffion wollten die Jungczechen die ganze„ Rose Berndt" vorlesen, Jahre alte„ Reform" das Sehnsuchtsziel aller derer im Abgeordneten habe den Antrag nur gestellt, um auf Jahre hinaus ihre Agitation obwohl das Hauptmannsche Drama gar nicht verboten ist, sondern Hause, die das Privilegienparlament vor dem Verfalle retten und Propaganda betreiben zu können. Daß das Wahlrecht reform= nur vom Repertoir des Burgtheaters verbannt wurde. Dieser möchten. Sicherlich wird es auch diesmal nicht an Versuchen fehlen, bedürftig sei, erkenne er an, er und seine Freunde könnten sich aber der Kennzeichnung der Hausbesizer durch Dr. Borchardt nicht an„ Scherz" war aber selbst dem so gutmütigen Präsidenten Better die Reform durchzubringen, ein Versuch, an dem sich wunderlicher- schließen; sie seien Gegner der öffentlichen Abstimmung und Gegner zu arg und er ließ die Interpellation nicht zu; zumeist freilich aus weise am leidenschaftlichsten die Obstruktionisten selbst beteiligen, der des Dreiklassenwahlsystems, aber niemals würden sie bereit sein, Nücksichten auf den Hof. Man tann aber auch ein dides Manuskript aber bisher immer durch den entschiedenen Einspruch der Social das Reichstagswahlrecht den Kommunalwahlen zu Grunde zu legen. nehmen und fragen", ob es tonfisziert werden würde, wenn es demokraten gescheitert ist. Ob diese Session, wie man allgemein Den Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Selbstverwaltung könne gebrudt werden sollte; es geht alles. Wenn ein Fremder, untundig glaubt, bald zu Ende sein und das Parlament heimgeschickt werden er nicht anerkennen, denn bei der Selbstverwaltung handle es sich der östreichischen Parlamentssitten, an solchen Tagen ins Parlament wird, wird sich rasch zeigen. Möglich ist das blamable Fiasko gewiß, im wesentlichen darum, daß die Kommunen Herren im eignen Hause täme- er wüßte buchstäblich nicht, was vorgeht. Der Schriftführer figt aber überraschend wäre es denn doch nicht, wenn sich die Privi- bleiben und ihnen die Regierung möglichst wenig hineinredet. Nach der Begründung durch Dr. Borchardt fönne seine Frattion den und bewegt zeitweilig die Lippen; ein artikuliertes Wort vernimmt man legierten um ihr Befigtum zu wehren beginnen würden. Daß Antrag unmöglich annehmen, er empfehle aber nicht pure Ablehnung. nicht. Nebst dem Mann, der„ liest", und dem Manne, der auf dem die Socialdemokratie keinen Finger rühren kann, um das Unrechts- fondern Kommissionsberatung. Das werde eine nette Ferienarbeit Präsidentenstuhl schlummert, sind noch zwei, drei Abgeordnete an- parlament vorm Tode zu bewahren, vielmehr alles thun muß, seinen abgeben.( Beifall bei den bürgerlichen Parteien.) wesend: die Controllore", die aufpassen, daß von dem Wortlaut Untergang zu beschleunigen, das ist freilich selbstverständlich und beileibe kein Wort ausgelassen wird. Es ist feine Verhandlung, danach werden ihre Abgeordneten sicherlich handeln. feine Abstimmung, keine Unterbrechung auch es ist nur LangeAus Wien wird uns vom 20. April geschrieben: Kaiser Franz weile. Aber die konzentriert nur ausgiebig; man gähnt schon beim Joseph und der Herr Graf Tisza sind um den Effekt eines Theatercoups gekommen, von welchem sich die ungarische Regierung als Mitantragsteller das Schlußwort. Genosse Hirsch wandte fich So hat der vorige Sessionsabschnitt geendet, so hat der dies- offenbar sehr viel versprochen hatte. Gestern wurde nämlich ge- zunächst gegen diejenigen bürgerlichen Fraktionen, die es nicht einmalige heute begonnen: wie lange wird es so gehen? Vielleicht meldet, das Amtsblatt werde heute ein„ allerhöchstes Handschreiben" mal für nötig befunden hatten, zu dem Antrage das Wort zu ers eine Woche, vielleicht zwei; das ist noch nicht abzusehen. Die„ ver- an den Ministerpräsidenten veröffentlichen, in welchem dieser an- greifen, um sodann gründlich mit Herrn Dr. Triger und den Liberalen abzurechnen. Als er die Kampfesweise des Stadtv. faffungsmäßige" Thätigkeit des Reichsrates besteht bekanntlich jetzt gewiesen wird, sich mit der Frage der Rückbeförderung der„ Asche" Dr. Trüger, den Socialdemokraten trotz ausdrücklicher Verwahrung darin, dem§ 14, dem Verfassungsbruch, die Mauer zu machen. von Franz Rukoczy II. zu befassen". Das ist jener ungarische falsche Motive unterzulegen, als eine nicht anständige bezeichnete, Bevor etwas mit dem Paragraphen verordnet werden kann, muß es Nationalheld, der den Krieg gegen Habsburg zuerst so glücklich führte, 80g er sich eine Rüge des Vorsitzenden zu. Nebner feste auseinander, anstandshalber auf der Tagesordnung gestanden haben, und da in der daß er auf dem Onoder Reichstag vom Jahre 1707 den Kaiser daß die Socialdemokraten nicht nötig hätten, nach Agitationsstoff zu boriger Session die theoretische Tagesordnung von dem Rekruten- Jofeph I. absetzen lassen konnte, der aber zum Schluß von dem suchen, da die bürgerlichen Parteien solchen in überreichlicher Menge gefes occupiert war, mußte das Parlament noch einmal versammelt unter Wiens Waffen stehenden Reichstage von Szathmar geächtet schafften. Statt Vorwürfe gegen die Socialdemokraten zu erheben, werden, damit auch das Budget auf der Tagesordnung gestanden und landflüchtig in der Türkei sterben mußte. Mit der allerneuesten sollten die Liberalen sich an die eigne Nase faffen und sich an ihre bevor es mittels" des§ 14 verordnet werden wird. Nebst- nationalen Errungenschaft hoffte Graf Tisza heute im Abgeordneten- agitationsmanöver bei der Stichwahl im 7. Bezirk erinnern, ivo fie, um ein Mandat zu ergattern, sich um den letzten Rest ihrer dem fungiert das Parlament auch als Wahlkörper: es hat jedes hause zu prunken, aber der gestern abend ausgebrochene Gisen politischen Ehre gebracht hätten.( Der Vorsteher ruft den Redner Jahr die Delegationen zu wählen und( da die Quote seit Jahren bahnerstreit hat alle die schönen Hoffnungen zu nichte gemacht und wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Herr Dr. Crüger spreche nur immer für ein Jahr bestimmt wird) die sogenannte Quoten in der Sigung hallte es von Verwünschungen eines Regierungs- von Selbstverwaltung, aber er verstehe darunter lediglich die Selbsts deputation die mit der entsprechenden ungarischen Abordnung ſyſtems, das sich als unvermögend erweist, die gewöhnliche verwaltung der Privilegierten; die Masse der Wähler wolle er davon über die Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben zu verhandeln Ordnung des Staates aufrecht zu halten. In Wahrheit ist dieser ausnehmen. Nicht einmal das Vorrecht der Hausbesißer sei Serr hat, welche Verhandlung" freilich immer damit endet, daß dieses Streit eine ungeheure Blamage Ungarns , deffen herrschende Dr. Crüger zu opfern bereit. Andre Liberale hätten das Privileg Berhältnis der Beitragsleistungen fubfidiär von der Krone bestimmt Oligarchie sich in schamloser Weise bereichert, die arbeitende entschieden bekämpft, z. B. der frühere Oberbürgermeister Dr.Miquel. ( Ruf bei den Liberalen: War der liberal?) Miquel war im gräßlichsten Elend hungern läßt. Es ist damals liberaler als die heutigen Liberalen in Charlottenburg . wird. Das ist in Wahrheit die einzige Thätigkeit, die der Reichsrat Klaffe aber leistet und wo ihn der§ 14, trotz aller Interpretationen und Er- eine Auflehnung der Beamten; Beamte aller Grade( Unruhe bei den Liberalen.) Auch Dr. Jastrow, ja selbst Eugen bie Richter hätten fich scharf gegen das Hausbefizerprivileg ausgesprochen. weiter.mgen feiner Kompetenz", nicht zu ersehen vermag. Die find die wirkende Kraft in dieser Arbeitseinstellung, Jungczechen machten vor Ostern Miene, auch diese letzte Parlaments- ohne Verabredung und ohne Organisation, in einer Macht auf 1875 fei auch die preußische Regierung bereit gewesen, es preisarbeit zu verhindern, wobei sie von dem hochmögenden Bolenklub allen Punkten des riesigen Staatsbetriebes durchgesetzt wurde. Man zugeben; heute wolle sie es aus Furcht vor dem Eindringen der ziemlich unverhohlen unterstützt worden sind. Infolge dessen hatte geht nicht zu weit, wenn man fagt, daß sich die Beamten des Socialdemokraten in die Gemeindevertretungen verweigern. Die Herr v. Körber auf die Vornahme der Wahl verzichtet und exponiertesten Betriebes in vollster Empörung gegen den Furcht vor der Socialdemokratie sei auch für den Vorrebner das Leitsie wird jetzt zu liefern sein. Große Gefahr hat es mit der Staat befinden den Staat, dem sie sonst national und motiv geweſen; die Herren wollen eben nicht den Ast absägen, auf dem sie ſizen. Er beantrage, den Antrag Borchardt einem Ausschuß Obstruktion bei diesem Punkte nicht, da die Wahlen länderweise vor- focial mit loyalfter Hingebung angehören. Wie der Streit aus- au überweisen, aber nicht, um ihn dort zu begraben, sondern um genommen werden mittels Abstimmung der Abgeordneten der fallen wird, ist im Augenblick nicht abzusehen; daß er von dem ernst zu arbeiten an der Beseitigung eines Wahlsystems, bas bie einzelnen Kronländer- und überdies traditionell in einer außer gleißenden Bild des Ungarstaates die Maske abreißt, wird in Herrschaft in den Gemeinden einer Handboll Befigender auf Gnade und Ungnade ausliefert.( Beifall bei den Socialdemokraten.) ordentlichen Abendfizung, so ist mit den üblichen Obstruktionsscherzen Budapest bitter und lange empfunden werden.
Anschauen.
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Kaum hatte Dr. Crüger seine Rede beendet, als der Vorsteher verkündete, daß sich niemand weiter zum Wort gemeldet habe und die Debatte daher geschlossen sei. Es erhielt nur noch Stadtb. Hirsch( Soc.)
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Nach persönlichen Auseinanderseßungen zwischen den Stadts verordneten Dr. Crüger, Dr. Spiegel( liberal) und Sirsch wurde Ausschußberatung beschlossen. Warten wir ab, was dabei herauskommt!
da wenig auszurichten. Das ginge wirklich nur mit Gewalt aber au Obstruktionsstürmen ist die Langeweile die ungeeignetste Atmosphäre. Ueberdies würde das eine Kriegserklärung an die Krone bedeuten die in den gemeinsamen" Angelegenheiten keinen Spaß verträgt und die den Versuch mit harter Ungunft ahnden Zu principiellen Auseinandersetzungen zwischen den Social Berliner Partei- Angelegenheiten. würde. Aber auf alles verzichten die Herren Jungczechen eher, als auf die Gunst des Kaisers, von dessen Wendungen sie immer träumen demokraten und den Liberalen kam es am Mittwoch in der Charlottenund auf deffen Gebelaune ihre Politit nicht zum wenigsten ge- burger Stadtverordneten- Versammlung aus Anlaß des gründet ist.
Antrag Dr. Borchardt( Soc.)
Nieder- Schöneweibe. Sonnabend, den 28. April, abends 81, Uhr, bei Franz, Grünauerstr. 5: Versammlung des Wahlvereins. Königs Wusterhaufen. Sonntag früh 7 Uhr findet eine Flug Kann also gar nichts geschehen, um das Parlament aus dem und Genossen, betreffend die Einleitung von Schritten zum Ersatz des Sumpfe herauszubringen, in dem es nun rettungslos unterzugehen Dreiklassenwahlsystems durch das allgemeine, gleiche, direkte und geblattverbreitung statt, zu welcher die Mitglieder pünktlich im heime Wahlrecht unter Aufhebung des Privilegs der Grundbesizer. Bereinslokale Siegeskranz bei Lange anwesend sein wollen. scheint? An Plänen fehlt es wahrlich nicht. Der natürlichste Weg Zur Begründung führte Stadtv. Dr. Borchardt aus, daß der Tegel und Borsigwalde . Montagabend 81%, Uhr findet in Trapps schiene doch, da an eine leberwindung der Obstruktion nicht zu focialdemokratische Antrag nicht etwa einem agitatorischen Bedürfnisse Festfälen eine Bolts versammlung statt, in der Reichstagsdenken ist, die Verständigung mit den Obstruktionisten. Das wäre entspringe. 3war erblickten seine Freunde barin keinen Vorwurf, abgeordneter 3ubeit über den Kampf gegen die Socialdemo auch ein leichter Weg, wenn man es eben mit einer normalen denn eine wirkliche Volkspartei habe die natürliche Pflicht, die weitesten fratie" spricht. Eine Flugblattberbreitung erfolgt SonnDbstruktion zu thun hätte. Obstruktion ist gewöhnlich das Bestreben, Voltstreise über ihre Ziele aufzuklären und propagandistisch und tag früh 8 1hr von den bekannten Stellen aus. Bahlreiche Beteiligung mittels der Behelfe der Geschäftsordnung den Willen der Mehrheit agitatorisch auf sie einzuwirken. Aber in Bezug auf das Wahlrecht tag früh 8 1hr von den bekannten Stellen aus. Bahlreiche Beteiligung ist geboten. zu hemmen, die Gesetzwerdung irgend einer Vorlage aufzuhalten. sei die Stellung der Socialdemokraten allgemein bekannt; es fomme darauf an, die Reform des Beschlusses praktisch in Angriff zu nehmen, Hernsdorf. Sonntag hält der Wahlberein seine Mitglieder. Davon ist bei der östreichischen Obstruktion keine Rede; schon des- und nicht nur die Reform des Wahlrechts, sondern auch die schon versammlung ab. Die Maifeier findet acht Tage darauf halb nicht, weil die Dinge, welche die Obstruktion aufhält", dann längst notwendige Revision der Städteordnung in Fluß zu bringen. bei Snorr statt. Zahlreiche Beteiligung wird für beide Sonntage der§ 14 macht, die Obstruktion also auch formell wirkungslos bleibt. Indem die Antragsteller die Frage des Wahlrechts herausgreifen, erwartet. Die Jungczechen treiben keine Obstruktion, um etwas zu verhindern, geben sie lediglich einen Wegweiser, in welcher Richtung die Revision sondern um etwas zu erreichen: eine nationale Konzeffion; borzunehmen sei, nämlich in der einer Ausdehnung oder richtiger, und so besteht ihre Taktik darin, den Staat, der ihnen überhaupt erst einer Herbeiführung einer fommunalen Selbstverwal die nationale Eroberung versagt, in Ungelegenheiten und tung. Auch die beschränkte gegenwärtig bestehende Selbstverwaltung In der geftrigen Sigung der Stadtverordneten tam es nach Schwierigkeiten zu versetzen, welche den Drud barstellen sei nur eine solche der Befißenden; von den 32 746 Charlottenburger einzige Wählern haben 545 ein Drittel, weitere 3942 wiederum ein Drittel, sollen, bont dem jene geheischte Erfüllung die also 4487 Wähler zusammen 48 und der Rest von 28 259 Wählern langer Zeit wieder einmal zu einer großen Debatte über die Ein. Befreiung bietet. bie nationale Stonzession, welche nur 24 Stadtverordnete zu wählen. Von einer Selbstverwaltung der gemeindungsfrage. Der bekannte Antrag Preuß, ber Jungczechen begehren, ist zweierlei Art: erstens eine Erweiterung Volksangelegenheiten durch die Volksmassen könne hierbei teine Rede Berlin mit den Vororten wenigstens so weit unter einen Hut ihrer sprachlichen Rechte bei den staatlichen Behörden in den sein. Der Einwand, daß die Bevorrechtigten auch den Hauptanteil bringen" will, daß fie gemeinsame fommunale Intereffen fortan Sudetenländern( daß in den czechischen Gebieten die czechische Sprache der Steuern aufbringen und deshalb mehr Recht haben müssen, sei gemeinsam zu fördern suchen, hatte in einem Ausschuß teine Mehrauch im inneren Dienst der Behörden verwendet werden soll) und l in teiner Weise stichhaltig; denn durch Steuern werde überhaupt nur heit gefunden. Herr Breuß hatte gestern im Plenum diesen Antrag
Die
Lokales.
Aus der Stadtverordneten- Versammlung.