Ueber die Situation

wird dem„ Berliner Tageblatt" telegraphisch gemeldet:

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durch dies Vorgehen der Regierung die Lage aufs äußerste versuchte, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die von von der Regierung für den botanischen Garten von der Stadt zugespigt. Genossen Stadthagen vorgebrachten Fälle polizeilicher Berlin geforderte Preis zu hoch war oder nicht. Eine Ent­Uebergriffe wahrheitsgemäß dargestellt seien. Auch die scheidung wurde nicht herbeigeführt. Einfuhr chinesischer Arbeiter und die Erhebung hoher Am Montag wird die Etatsdebatte fortgesetzt. bon unsrem Redner mit Recht Budapest , 23. April. Das Handschreiben des Königs Eingangszölle wurde hat in allen Streifen den tiefsten Eindruck gemacht, den größten gerügt. Herr Dr. Stübel bekannte ganz naiv, daß die Ein­Teil der Streifenden jedoch wenig beeinflußt, da gangszölle ja von den Konsumenten getragen werden müßten, Nationalliberales Reichstags- Wahlrecht. die Hauptmasse derselben nicht dem Militär- ein Geständnis, das unsre Fraktion zustimmend aufnahm. Herr stande angehört. Die Streiflager waren heute Dr. Arendt konnte angesichts der von Genossen Stadthagen Jüngst hatte der nationalliberale Landtagsabgeordnete Mend dicht bevölkert. Die Einberufungsorder an die Re- vorgelegten Photographien und Urkunden von den Thatsachen sich gegen das Reichstags- Wahlrecht ausgesprochen. Darauf hat die servisten ist bereits telegraphisch im ganzen Land versendet, nichts abstreiten und beschränkte sich daher auf einige Be- nationalliberale Parteileitung sich gegen diese Aeußerungen ihres und es wird angenommen, daß bis Montag alle Reservisten bei- merkungen fammen sein werden, da Stellung in jenen Orten erfolgen muß, wo merkungen über unsre Stellung zur Kolonialfrage, die er wahr- Parteikollegen gewandt, aber wir wiesen sofort darauf hin, daß die Zurückweisung der Menckschen Erklärung nur geringe Bedeutung der Betreffende sich im Moment der Einberufung befindet. Mit den scheinlich für Wize hielt. sich immer mehr meldenden Stellensuchenden sowie den 4000 Mann Danach passierten nicht weniger als drei kleinere habe, wenn die Partei einen Abgeordneten in ihrer Mitte verbleiben des auf Kriegsfuß zu ergänzenden Eisenbahn- Regiments Vorlagen die erste Lesung. Zuerst der schon in der läßt, der die von ihr vertretenen wichtigsten Grundsäße nicht an und den etwa 11 000 Reservisten hofft die Bahnverwaltung, in den Thronrede angekündigte Gefeßentwurf zur Betämpfung erkennt. In der Korrespondenz des Herrn Lorenz findet sich jetzt nächsten Tagen über etwa 16000 Personen zu verfügen, wozu der Reblaus, der der Regierung anheimstellt, eine Buschrift zu dieser Angelegenheit, welche die nationalliberalen noch viele Tausende nichtstreifender Eisenbahner scharfe Mittel gegenüber dieser Gefahr für den Weinbau Parteizustände bemerkenswert kennzeichnet: anzuwenden. Dann ein Abkommen mit fast allen Kultur­Ferner wird dem„ Tag" gemeldet: staaten über die gemeinsame Regelung einiger Fragen des Budapest , 23. Apru. Da mit dem heutigen Tage der internationalen Privatrechts. Alle Staaten der Termin abgelaufen, welchen die Regierung den europäischen Kulturgemeinschaft mit Ausnahme von Rußland , Streifenden für die wiederaufnahme der Arbeit Dänemark und England haben sich auf gleichlautende Be­bestimmt hatte, wurden nun alle Maßregeln getroffen, ftimmungen geeinigt, welche die Eheschließung und Ehescheidung um neue Arbeitskräfte heranzuziehen. Angeblich soll das verschiedener Staatsangehöriger oder Angehöriger eines Landes morgige Amtsblatt schon die Ernennung von 5600 Eiſen in einem andern Staate regeln; auch über die Vor­bahnangestellten Auf den Staatsbahnen bringen. werden morgen Sonntag auf fämtlichen Hauptlinien Züge mundschaft für Kinder fremder Staatsangehörigkeit sind verkehren. Es melden sich in großer Zahl Jugenieure als darin Bestimmungen getroffen. Nach kurzer Debatte, in der Lokomotivführer und zu sonstigem Betriebsdienst. alle Parteien ihre Freude über die fortschreitende Entwicklung Während der Verhandlungen des Streiffomitees ließ der des Fremdenrechts äußerten, wurde die Vorlage, die immer­Abgeordnete Karl Eötvös bitten, Sigung zu hin nur einen schüchternen Versuch bedeutet, in erster und suspendieren, weil er mit dem Handelsminister einen weiter Lesung angenommen. legten Versuch machen wolle, den Ausstand friedlich bei­zulegen. Der Bitte wurde Folge geleistet. Allein auch dieser legte Versuch führte zu feinem Ergebnis. Das Streit tomitee beriet bis 2 Uhr nachts und beschloß, den Ausstand fort zuseßen.

tommen.

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Solidarität der östreichischen Eisenbahner.

München 23. April. Zum Eisenbahnerstreit in Ungarn melden bie Münchener Neuesten Nachrichten", die östreichischen Eisenbahner verweigern die Webernahme aller in Bassau und Simbach übergehenden Güter für Ungarn .

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Preußisches Abgeordnetenhaus .

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Die obige Zuschrift leuchtet hell in die materiellen Unter gründe der nationalliberalen Politik. Die Großindustrie hat die Nationalliberalen finanziell an der Leine und sie wird die Geldsperre verhängen, sobald die Partei ihren Wünschen zuwider handeln wollte. So erklärt es sich, daß die Nationalliberalen selbst das Reichstags­

Deutfches Reich.

Sobald den

" Die Erklärung des nationalliberalen Landtags- Abgeordneten Mend gegen das Reichstags- Wahlrecht hat seitens der offiziellen nationalliberalen Parteiinstanzen eine in pathetischem Ton nahezu moralischer Entrüstung gehaltene Zurückweisung erfahren. Diese Zurückweisung nimmt sich darum ein bißchen tomisch aus, weil nämlich den pathetischen Worten nie und nimmer eine That folgen tann, und weil doch in der Politik nur solche Worte einen Wert haben, hinter denen der Wille und die Möglichkeit zur That steht. Gesezt den Fall, die nationalliberale oberste Parteiinstanz wollte erklären, der Abgeordnete Mend könne nicht mehr als zur nationalliberalen Partei gehörig betrachtet werden, so könnte eine solche Erklärung den Abgeordneten Mend sehr kalt lassen, würde aber die national­liberale Partei selber vielleicht bis zur Vernichtung treffen. Denn die materielle Existenzmöglichkeit der nationalliberalen Partei beruht auf den in ihrer Gesamtheit hohe Summen repräsentierenden Geld­Von größerer socialpolitischer Bedeutung war die dritte Vor­beiträgen der großindustriellen Kreise. Mit diesen Geldern wird eine Tage, eine Novelle zum Krantenfürsorge Gesetz für See- nationalliberale Agitation betrieben und durch diese Agitation die Leute, das die Fürsorgepflicht der Reeder auf 26 Wochen ausdehnt. Mit der socialen Gesetzgebung für Seeleute hat es, wie Genosse Existenz einer nationalliberalen Partei trotz des bestehenden Wahl­rechts immer wieder gerettet. Wollte man nun wirklich den Ab­Moltenbuhr ausführte, eine eigne Bewandtnis. Sie ist geordneten Mend„ abschütteln", so würden für ihn seine die fast feit dem Jahre 1861, wo das alte Handelsgesetzbuch geschaffen Berufs- und Gesinnungsgenossen ausnahmslos auf seinem Standpunkt stehen­wurde, nicht wesentlich fortgeschritten. Auch die jetzt vor­Partei ergreifen, das heißt der nervus rerum des national geschlagene Verbesserung ist unsrer Ansicht nach durchaus un­liberalen Parteilebens in der der gegenwärtigen Form wäre zureichend. Neben einer größeren Zahl von Abänderungs- sehr schnell und sehr gründlich unterbunden. Der Abgeordnete anträgen, die die einzelnen Paragraphen der Novelle betreffen Mend ist eben mächtiger als ein formales Programm und eine und bei der zweiten Lesung noch ausführlicher be- pathetische Erklärung, die beide innerhalb der gegebenen Ver­sprochen werden sollen, forderten die Genossen Schmal- hältnisse doch nur Illusionswert haben. Wie wir übrigens aus Aus Budapest wird uns vom 22. April geschrieben: feldt und Molkenbuhr, daß an Stelle der dem Abgeordneten Mend sehr nahe stehenden Im Augenblick ist nicht abzusehen, wie der Streik, der nun den bisherigen Krankenfürsorge eine Krankenversicherung träte, Kreisen hören, betrachtet er selber seine Auslassung dritten Tag währt, beendigt werden wird. Die Regierung, die am damit die Reeder keine Veranlassung mehr hätten, die im ,, Mtonaer Tageblatt" nur als den ersten Vorstoß einer gewisser­ersten Tage sehr hochmütig gethan, hat am zweiten sehr bemerkens- ihnen von der Seemannsordnung auferlegten Lasten durch maßen im Sinne des Bismarckschen Vermächtnisses nachhaltig zu führenden Campagne gegen das bestehende Reichstags- Wahlrecht." werte Zugeständnisse gemacht, worunter die förmliche Verhandlung, Abmusterung kranker Leute von sich abzuwälzen. Die bürger- Der Wahlrechtshaß der nationalliberal- freikonservativen Groß­also die Anerkennung des Streiffomitees als gleichberechtigte Macht, lichen Parteien und die Regierung äußerten gegenüber all diesen industrie ist eine alte notorische Thatsache und erst bei Gelegenheit sicherlich nicht die unwichtigste ist. Aber auch in materieller Hinsicht Anregungen eine verdächtige Eile, das Gesetz möglichst bald unsrer Giesebrecht- Veröffentlichungen wurden auch national hat sich die Regierung, trotz aller Verklausulierungen, den Forde fertig zu bringen; obwohl sie erst im Jahre 1902 gleichlautende liberale Abgeordnete als Geldspender der Wahlrechtsfeindschaft auf rungen der Streifenden sehr stark genähert. Vor allem wurden alle Anträge unserer Fraktion abgelehnt haben, haben sie es nun gedeckt. Dennoch müssen wir dem Lorenz verpflichtet sein, daß er Verhafteten freigelassen, allgemeine Straflosigkeit zugesichert( was in auf einmal so eilig, daß sie am liebsten mit der Vorlage gleich in der Antisocialdemokratischen Korrespondenz" für die Social­Anbetracht des reaktionären ungarischen Strafgesetzes, das auf das eigen heute fertig geworden wären. Um die Verbesserungsvor- demokratie wirkt, indem er der Deffentlichkeit die bevorstehende mächtige Verlassen des Dienstpostens eine Strafe von drei Monaten, auf schläge, die unsere Fraktion zur zweiten Beratung stellen wird, nachhaltig zu führende Campagne gegen das bestehende Reichstags­das verabredete gar bis drei Jahren Kerker setzt, von der allergrößten werden sie aber nicht herumkommen. Montag steht neben zwei nachhaltig zu führende Campagne gegen das beſtehende Reichstags­Wahlrecht" zeitig signalisiert. Bedeutung ist) und wurde den Streikenden zum Zwecke der Aufnahme Kolonial- Vorlagen die erste Lesung des Börsengesetzes der Arbeit in der Hauptstadt eine Versammlung gestattet. Was die und die Stempelsteuer- Novelle auf der Tagesordnung.- Gehaltsvorlage, das eigentliche Stampfobjekt, betrifft, so erklärt sich die Regierung bereit, ein eingehendes Memorandum entgegen­zunehmen und dasselbe in einer neuen Vorlage, über welche ein eigner Kongreß der Angestellten entscheiden soll, nach Thunlichkeit zu berücksichtigen. Ob die Streifenden nicht gut gethan hätten, dieses Das Abgeordnetenhaus bewilligte am Sonnabend zu- Wahlrecht, das Fundament der von ihnen gepriesenen Reichs­Angebot anzunehmen, ist nicht so ausgemacht, als sie es zu glauben nächst die an die Budgetkommission zurückverwiesene Position einheit, zu sichern nicht im stande sein würden. scheinen. Wohl ist es richtig, daß sich die Regierung in einer von 5 350 000 M. für die Errichtung eines königlichen Interessen der großindustriellen Geldmacht dieses Wahlrecht gefährlich tödlichen Verlegenheit befindet und durch eine Fortdauer des Streits Residenzschloffes in Posen; es gab der Regierung fogar erscheint, müssen die nationalliberalen Politiker ihre einst höchsten Gefahren für den Staat heraufbeschwört, deren Umfang im Augen- noch 200 000 m. mehr, als diese für den genannten Grundsätze verraten.- blicke einfach unübersehbar ist. Andrerseits ist der psychologische Zweck gefordert hatte. Nur die Polen und einige Frei­Zwang zu berücksichtigen, der es ihr unmöglich macht natürlich sinnige stimmten gegen die Position; die übrigen Parteien, vom Standpunkte der berühmten Staatsautorität betrachtet auch Freisinnige und das Centrum, waren einmütig dafür, über eine gewisse Linie hinauszugehen. Das schlimmste, was legten also das Maß von nationaler Gesinnung" an den dem Streit passieren könnte, wäre, wenn er sich verlaufen würde, Tag, das Abg. Graf Moltke( frt.) den Gegnern des Planes Zu den blöden Anklagen der„ Konservativen Korrespondenz": die wenn er, statt in ordnungsmäßiger Vereinbarung abgewickelt, in abzusprechen beliebte. Nun werden ja wohl die für Gesetzgebungsmaschinerie sei durch die socialdemokratischen Schwäger Furcht und Mutlosigkeit zusammenbrechen würde. Graf Tisza hat 5 Millionen Mart geschichteten Steine reden und lahmgelegt", diene die folgende Episode zur Jllustrierung, über die 53 uns geschrieben wird: Heute im Abgeordnetenhause angekündigt, daß die Regierung bis germanisieren. heute abend warten wolle; da fallen die Würfel und es entscheide Als im Laufe der vorigen Woche die Debatte über den Etat des Nach definitiver Annahme des Gesetzentwurfs betreffend Reichskanzlers bereits den dritten Tag währte und sich über alles sich, ob die Wiederaufnahme der Arbeit durch Milde erreicht oder die Bewilligung weiterer Staatsmittel für mögliche und unmögliche erstreckte, frug Genosse Bebel den Prinzen durch Gewalt erzwungen werden wird. Man kann dem Manne den Bau von Beamtenwohnungen begann die Arenberg: warum man dieser schrecklichen Debatte nicht durch einen glauben, daß er das Handwerk der Gewalt besser treffen würde, als dritte Lesung des Staatshaushalts- Etats. Die General- Schlußantrag ein Ende mache. Darauf antwortete Prinz Arenberg: wie ihm unsympathische Milde üben. debatte wurde durch eine Rede des konservativen Führers Das geschähe nicht, weil die Mehrheit fürchte, daß wir die Social Unter den Maßregeln, welche die Regierung plant, steht vor Graf Limburg Stirum in der eingeleitet, er demokratie alsdann die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelten. allem die Einberufung der Reserven des Eisenbahn - und seinem Bedauern über den angeblich zu geringen Bebel erwiderte: Dieser Gedanke jei bisher unter uns nicht erörtert Telegraphen- Regiments, das im Friedensstande etwa 1200, Einfluß mit worden, was wir verlangten sei, daß man sich gegebenenfalls mit des Finanzministeriums Ausdruck gab, mit allen Reserven Reserven aber 3000 Mann start ist. Das andren Worten eine noch größere Knauferigkeit und uns über den Schluß der Debatte verständige und denselben nicht fann gesetzlich auf„ Befehl" des Kaiſers verfügt werden Filzigkeit empfahl, um sodann die Regierung ernstlich und eher annähme, als bis das, was die Fraktion durch ihre Redner zu dem betreffenden Etat zu sagen habe, gesagt sei. ( ,, insofern dies außerordentliche Umstände erfordern", sagt das Wehr- nachdrücklichst vor der Beantwortung von socialdemokratischen Prinz Arenberg schien über diese Antwort sehr befriedigt zu gesetz) und diesen Befehl zu erwirken, ist der ungarische Honved- Interpellationen im Neichstage, die sich auf preußische An- sein und machte sowohl dem Präsidenten wie seinen Fraktionsgenossen minister heute nach Wien gekommen. Die Regierung fann mittels gelegenheiten beziehen, zu warnen. Graf Limburg meinte, davon Mitteilung. Trotzdem aber schlich sich die Debatte noch durch dieser gesetzlichen Bestimmung auch andre Reserven einberufen, ins- daß dadurch nur die Socialdemokratie Vorteil hätte, daß aber zwei lange Sigungen, bis sie endlich wegen Mangel an Rednern besondere alle jene natürlich, die bei diesem Streik beteiligt sind, dieser Partei keine Konnivenz entgegengebracht werden dürfe. ihr Ende fand. Als einige Tage später Genosse Bebel dem Prinzen also die aus den italienischen Maßnahmen bekannte Militari- Unmittelbar darauf, in seltsamer Geistesverwirrung, hielt dann Arenberg gegenüber seine Verwunderung über diesen Vorgang äußerte stimmten Zweck verfolgten, erhielt er zur Antwort ein Achselzucken ierung des Eisenbahnpersonals auf einem Umwege der Graf von der Tribüne des Landtages herab eine Rede und frug, ob seine Fraktionsgenossen mit dieser Taktik einen be­freilich nur lückenhaft erreichen. Ob nicht schon die Drohung über die Notwendigkeit der Kündigung der Handelsverträge, mit der Bemerkung: Er wisse von nichts. fruchten wird und ob alle diese Maßregeln ausreichen werden, die also über eine Angelegenheit des Deutschen Reiches. Es sind aber nicht allein die Debatten im Plenum, die vielfach Aufnahme des Verkehrs herbeizuführen, darüber ist im Moment ein Auf seine Klagen über die Notlage der Landwirtschaft gab den Charakter der Dede und Leere angenommen haben, ähnliches urteil nicht möglich. So viel steht fest, daß der Streit den anti- Minister v. Rheinbaben die überflüssige Erklärung ab, zeigen die Debatten der Budgetkommission, die, obgleich es sich mit focialen Charakter des ungarischen Regiments mit einer Deutlichkeit daß die Regierung alles thun werde, um die Wünsche der Ausnahme des Entwurfs über Aenderungen im Finanzwesen des Reiches um feinerlei schwierigen oder zeitraubenden Arbeitsstoff bloßgelegt hat, daß von ihm auch politische Veränderungen ficher Agrarier zu erfüllen. ausgehen werden. Auch die Polendebatte fehlte in der Generaldiskussion handelt, einen so schleppenden Gang angenommen haben, wie niemals zuvor. Auch hier sind es nicht die socialdemokratischen Abgeordneten, nicht. Der Sekretär der schlesischen Bergwerksbesizer, Abg. welche die Verhandlungen in die Länge ziehen, denn unsre Redner Dr. Volk( natl.) hielt sich für verpflichtet, unter per- legen sich hier, ensprechend der Stellung, die wir zum Etat ein­sönlichen Angriffen auf den polnischen Abgeordneten nehmen, große Reserve auf, sondern es sind die Redner der Mehr­Korfanty eine paradiesische Schilderung der oberschlesischen heit, die durch Frage- und Antwortspiel fein Ende der Debatten Wenn man, nach einem Bismarckischen Wort, Zustände zu geben und die schlesichen Großindustrieben ob aufkommen lassen. ihrer Arbeiterfürsorge und ihrer socialpolitischen Einsicht in den den Parlamentarismus durch den Parlamentarismus diskreditieren Im Reichstag Himmel zu heben. Doch dürfte die Schilderung der Ver- will, dann muß so verfahren werden, wie gegenwärtig die Mehr. Die Angriffe auf unsre Partei gab am Sonnabend vor Eintritt in die Tagesordnung Kriegs- hältnisse, wie sie Abg. Korfanty in seiner Erwiderung gab, weisen wir mit Entschiedenheit als haltlos und ungerechtfertigt Kriegs- hältnisse, beit im Reichstag verfährt. minister v. Einem die Erklärung ab, daß die Militär- der Wahrheit wohl etwas näher kommen. Abg. Korfanty weisen wir mit Entschiedenheit als haltlos und ungerechtfertigt verwaltung nicht daran schuld set, wenn, wie gestern im gab ein anschauliches Bild von den kulturwidrigen Verhältnissen, Reichstag dargestellt, die Pferdezüchter in Ostpreußen von den unter denen die oberschlesische Bevölkerung lebt. Minister Pferdehändlern übervorteilt worden seien. Es scheint aber, v. Hammerstein, der zur Entgegnung verurteilt war, suchte sich als ob es dort ziemlich bös hergegangen ist, da der Kriegs mit einigen Phrasen aus der Affaire zu ziehen. Der Herr minister versprach, fünftig jede Bevorzugung der Händler zu suchte dadurch für sich den Anspruch auf Ernsthaftigkeit zu er vermeiden. Dann wandte sich das Haus den noch vor- wirken, daß er feierlich erklärte, den Ankläger der ober­liegenden Resten des Etats zu. Die Forderungen für schlesischen Zustände nicht ernst nehmen zu können, obwohl Kiautschou wurden debattelos bewilligt. Dagegen gab doch dieser Korfanty der glückliche Retter des Lieblings der Kläger ist Herr Münch- Ferber , der moralisch genötigt wurde, der Etat für die Verwaltung Samoas zu längerer preußischen Regierung, des Fürstbischofs Kopp, geworden ist. gegen den Spinnereidirektor und Rittergutsbesizer Julius Schmid Debatte Anlaß. Alle Parteien stimmten mit unsrem Nach Schluß der Generaldebatte erledigte das Haus in flägerisch vorzugehen. Schmid, der Freund und Vertreter der Erben Genossen Stadthagen darin überein, daß die Ein- rascher Reihenfolge eine Anzahl von Specialetats ohne Erdes früheren Mitinhabers der Münch- Ferberschen Weberei, eines richtung einer farbigen Polizei durch den Gouverneur Solf örterung. Nur beim Etat des Finanzministeriums kam es zu Bruders des genannnten Abgeordneten, hatte öffentlich schwere An­den deutschen Farmern zu berechtigten Beschwerden Anlaß einer Auseinandersetzung zwischen dem Minister v. Rhein - flagen erhoben gegen ihn. Münch- Ferber wurde von ihm beschuldigt, gebe. Die Verteidigung, die Kolonialdirektor Dr. Stübel baben und dem Abg. Rosenow( frs. Vp.) darüber, ob der daß er in der Erbschaftssache illoyal vorgegangen sei, daß er als

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 23. April.

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Prozeß Münch- Ferber . Vor dem Landgericht in Hof findet in den nächsten Tagen ein Prozeß statt, der das Interesse der politischen Kreise erregen dürfte, da es sich um den Charakter eines einflußreichen nationalliberalen Abgeordneten handelt.