Nr. 96. 21.

21. Jahrgang.

Reichstag .

Es folgt der Etat für Samo a.

zugegangen fein.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

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Aber

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Sonntag, 24. April 1904.

die

Abg. Dr. Arendt( Rp.): Meine Bemerkung richtete sich nicht gegen die Klagen selbst, sondern gegen die Klageſteller, daß sie sich zu ihrer Vertretung eine kolonialfeindliche Partei ausgesucht haben. Ich meine, daß die farbige Polizei Farbigen gegenüber ganz am Plage ist, aber mit weißen Vorgesetzten. Auf keinen Fall darf sie fich lebergriffe gegen Weiße zu Schulden kommen lassen. Das würde das Ansehen des Deutschtums untergraben. Natürlich komme ich nicht zu einer Ablehnung der Position, wie der Herr Vorredner, sondern befürworte eine Erhöhung.( Beifall rechts.)

Damit schließt die Diskussion. Der Etat wird genehmigt. Es folgt der Etat für Kiautsch ou.

Der Etat wird debattelos bewilligt.

Es folgt die erste Beratung des Gefeßentwurfs betreffend Bekämpfung der Reblaus.

Wenn vorhin davon gesprochen wurde, daß die Arbeiterfrage große dem Grunde, weil die Beschwerdeführer sich an mich gewandt Schwierigkeit macht und man chinesische Arbeiter importieren haben. Die Leute müssen dort doch außerordentlich tüchtig sein, müsse, und man der Samoa - Gesellschaft dafür dankbar sein denn sie haben dies Argument des Herrn Dr. Arendt 74. Sigung. Sonnabend, den 23. April 1904, 1 hr. müsse, weil sie diesen Weg beschritten hat, so stimmt das mit schon voraus geahnt. Ein Ansiedler schreibt mir:" Allein Am Bundesratstische: v. Einem, v. Tirpis, Dr. Stübel dem, was die Pflanzer wünschen, durchaus nicht dadurch, daß den Ansiedlern das Recht eingeräumt wird, die Ein­Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt Kriegsminister überein. Nach dem letzten offiziellen Bericht giebt es auf Samoa nahmen und Ausgaben der Kolonie zu bewilligen, wird es ver . Einem auf die gestrigen Ausführungen des Abg. v. Staudh über die 113 Deutsche , darunter 39 Pflanzer, die sich zu einem Pflanzerverein hindert, daß jährlich Millionen für unnüße 3wede Das deutsche Volk kann doch nicht Pferdeantäufe in Ostpreußen zurütd. Richtig sei, daß von Händlern zusammengethan haben. Es wird ihnen aber durchaus teine ausgegeben werden. getauft sei und daß die Händler wochenlang vorher die Pferde von Beachtung geschenkt. Mir schreibt ein Pflanzer unter anderm glauben, daß die Kolonisten, welche Jahre lang im Lande wohnen, vorigen Jahres haben die Löhne 5ümmer sind, als ein einzelner Beamter, der Sen Bauern aufgekauft hätten. Das hätte die Militärverwaltung folgendes: Im April Oder wird etiva befürchtet, die nicht hindern können. Auf keinen Fall seien die Händler vorher von für Samoaner so niedrig gestanden, daß sie streiken mußten. von der Hochschule kommt. sie Bauern in der Kolonie könnten focialdemokratisch werden, wie in der Militärverwaltung von den geplanten Anfäufen benachrichtigt Sie hätten 24 Mart pro Monat bekommen, während 60 Mart verlangt hätten. Wenn die Handels- und Neu- Seeland oder Australien ? Nun, die Socialdemo­worden. Die Händler hätten also in Pferden spekuliert. Daß die Spekulation glüdlich abgelaufen sei, hänge damit zusammen, daß Plantagengesellschaft über 500 Schwarze, wenn die Samoa - fraten find die schlechtesten Patrioten nicht schreibt der die Vorsitzenden der Remontekommiffionen den Ankauf ohne die Gesellschaft über 300 Chinesen eingeführt hat, so muß das zu einem Bauer( Heiterfeit rechts.) Bitte treten Sie etwas für uns ein Händler nicht glaubten bewerkstelligen zu können. Jedenfalls wird Druck auf die Arbeitslöhne führen. Darum verdient diese Art und und klären Sie das deutsche Volt auf, welches glaubt, Förderung. Soweit sich der Herr daß die Deutschen im Auslande wer weiß wie angesehen sind."#Ich man zweifellos in Zukunft davon Abstand nehmen, die Händler zu Weise durchaus keine bevorzugen. Die Borsigenden der Remontekommissionen sind der Gouverneur dem entgegenstellen sollte, muß man freue mich, daß dieser einfache Pflanzer mich der Aufgabe über­Ansicht, daß fie ganz ohne die Händler nicht auskommen können, da das durchaus anerkennen. Auf diese Weise wird die Ein hoben hat, seinen Gedankengang Herrn Dr. Arendt gegenüber dar­Ich war der Ansicht, daß man urteilen sollte bei dem Auftrieb auf den Märkten nur ganz unbrauchbares Material wanderung der Kolonisten gehindert und schließlich ein Tummelplat zulegen. geboten wurde. Im übrigen will ich mir konstatieren, daß ohne die für Beamte und Kapitalisten geschaffen, während der eigentliche An- ohne Rücksicht auf die Person. Herr Dr. Arendt aber giebt flar zu Militärverwaltung in Ostpreußen fein einziges Pferd gekauft worden fiebler das Nachsehen hat. Ein weiterer Punkt: Die Stopfsteuer erkennen, daß er eine Sache da na ch beurteilt, von wem sie be­wäre.( Abg. Müller- Sagan: Sehr richtig!) für Eingeborene ist aufgehoben worden, weil die Planzer nicht im fürwortet wird. Das zeigt, wie Klaftertief verschieden unsre Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Gouvernementsrate vertreten sind. Ja, die Pflanzer stehen schlechter da, Anschauungen über Gerechtigkeit sind. Ich werde mich nicht abhalten Der Etat für Neu- Guinea wird debattelos bewilligt, desgleichen als die Samoaner. Denn diese haben Selbstverwaltung, lassen, überall da für das Recht einzutreten, wo ich es für richtig die Etats der Karolinen , Palau und Marianen. während jene vom Willen des Gouverneurs ganz halte. Ist etwa die Socialdemokratie nicht stets für Bauern abhängig find. Ein Pflanzerssohn aus Ostpreußen , der und Arbeiter eingetreten?( Sehr richtig! bei den Socialdemo­allerdings kein Großkapital hat, schreibt mir, die Kopfsteuer sei fraten.) Sie( nach rechts) verwechseln ftets Abg. Eickhoff( frf. Bp.): nur zu Gunsten der Plantagengesellschaften auf Kapitalisten, Großgrundbefizer und Aktiengesellschaften, deren Unfre Partei gehört keineswegs zu den prin- gehoben worden und habe lediglich den Erfolg gehabt, daß die Interessen, Sie vertreten, mit den Intereffen der wirklich Arbeitenden, cipiellen Gegnern aller Kolonialpolitit. Es ist Gesellschaften mehr Dividende zahlen konnten. der Bauern und Arbeiter. Wenn Herr Dr. Arendt meint, meine zweifellos, daß gerade Samoa einer bedeutenden Zukunft entgegen- Dagegen habe es den Pflanzern nicht im geringsten genügt. Die Rede wäre die erfte socialdemokratische kolonialfreundliche Rede, so geht, obwohl es gegenwärtig noch einen Reichszuschuß von Erhöhung der Eingangszölle von 2 auf 10 Proz. trifft hauptsächlich die habe ich dargelegt, daß das, was Sie als Kolonialpolitik treiben, Million erfordert. Augenblicklich besteht in weiten Streifen der Pflanzer. Den eigentlichen Kolonisten werden alle Lebensmittel außer lediglich dem Kapitalismus und der Bureaukratie dient, nicht aber deutschen Ansiedler in Samoa eine gewisse unzufrieden ordentlich verteuert, während den Kapitalgesellschaften 600 Dollar durch den Arbeitern. Wenn er meine Rede für kolonialfreundlich heit mit der Verwaltung des Gouverneurs Solf. Erlaß der Kopfsteuer auf Kulis und 1000 Dollar durch Erlaß der hält, so mag er die Konsequenz ziehen und mit mir den Etat Der Kolonialverwaltung müsse eine Reihe von Beschwerden Kopfsteuer auf Neger geschenkt werden. Das samoanische Steuer- ablehnen. Auch wir wollen tolonifieren, aber vor allen Dingen in Hat die Verwaltung diese Beschwerden geprüft, system wirkt wie jedes andre zu Gunsten des Kapitals. Deutschland. ( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) und was ist das Ergebnis dieser Prüfungen gewesen? Die nach Samoa eingewanderten deutschen Bauern sind, wie Ist es richtig, daß der vor zwei Jahren eingetretene uf- aus den mir vorliegenden Berichten hervorgeht, vielfach den schwung bereits wieder abgenommen hat und die schwersten Mihhandlungen seitens der als Polizisten Zuwanderung ersichtlich nachläßt? Der Gouangestellten Samoaner ausgefest. 2 Pflanzer wurden berneur foll persona gratissima bei den Ein eines Abends von einem Samoaner angehalten. Er verstand kein Deutsch geborenen, nicht aber bei den Ansiedlern sein. und Englisch , sie kein Samoanisch. Er belästigte sie fortgesetzt, bis ihm Das möchte ich dahingestellt sein lassen. Der neuerdings eingeführte schließlich einer von den Deutschen einen Stoß gab. Der Deutsche Eingangszoll auf alle Waren ist entschieden zu hoch und müßte im wurde angeklagt, daß er einen Bolizisten vorsätzlich körperlich miß Intereffe der Kleinen Ansiedler und Pflanzer herabgesetzt werden. handelt habe und zu 30 Mark Geldstrafe in zwei Instanzen ver­Das würde auch eine erhebliche Steigerung der Zufuhr zur Folge urteilt. Der Polizist erklärte, er habe den Mann haben. Außerordentlich wichtig ist die Arbeiterfrage. Der Versuch arretieren wollen, weshalb to ußte er nicht mit chinesischen Arbeitern ist zur vollsten Zufriedenheit der Ansiedler anzugeben. Mit den samoanischen Arbeitern find die Farmer gelungen. Die Beschaffung billiger und tüchtiger Arbeits- noch nie in konflitt gekommen, wohl aber mit diesen fräfte ist, wie die Regierung selbst betont, eine Lebensfrage für eingeborenen Polizisten, die für ihr Amt ganz ungeeignet sind und es die die Kolonisten. Der Herr Gouverneur Solf hat es beim ersten mißbrauchen. Für Beschwerden von Leuten, die durch die Polizei Abg. Blankenhorn( natl.) spricht im Namen seiner Freunde seine Versuch bewenden lassen. Aber 280 Kulis genügen doch nicht. mißhandelt sind, sind die dortigen Behörden nicht zu haben, 3ustimmung zum vorliegenden Gefeßentwurf aus, der dem 30 000 m. sind für die Beschaffung farbiger Arbeiter in diesem Stat genau wie in Berlin . Redner bringt weiter einen Fall vor, Reichskanzler und dem Bundesrat bedeutend weitergehende Befugnisse ausgesetzt, aber Erläuterungen finden sich nicht dazu. Ich möchte in dem zwei Deutsche von zwei samoanischen Polizisten aufs schwerste zur Bekämpfung der Seuchengefahr giebt als bisher. Hinzufügen um Auskunft bitten, wie sich der Herr Kolonialdirektor die Aus- mißhandelt sind. Die beiden Polizeibeamten wurden nur zu gering- fönnte man vielleicht eine Bestimmung, daß Neuanlagen anmelde­führung dieses Versuches denkt. Auch über die Zusammenfügigen Strafen verurteilt; von dem einen Deutschen wurde an- pflichtig sind. Sehr wesentlich ist eine Verschärfung der Straf sehung des Gouvernementsbeirats wird Klage geführt. genommen, er habe Widerstand geleistet. Redner legt die Photo- bestimmungen gegen Personen, die sich gegen das Gesetz vergehen. In diesem Beirat sitt außer den drei Angestellten der deutschen graphie des einen Mißhandelten auf den Tisch des Hauses nieder. Bur weiteren Prüfung der Detailfragen beantrage ich die Einsetzung Handelsplantagen- Gesellschaft, für die der Gouverneur besondere Nach der Mißhandlung fah der Deutsche so aus, als wenn er in die einer Kommission von 21 Mitgliedern. Sympathien zu haben scheint, ein Selterswasser- Fabrikant. Hände von Kannibalen gefallen wäre, aber nicht in die von Polizei­Abg. Rettich(.) erkennt im Namen seiner Freunde die Note Die selbständigen Farmer find gar nicht vertreten. Es beamten, die bezahlt sind durch das Geld deutscher Steuerzahler wendigkeit schärferer Maßregeln an und tritt der macht einen eigentümlichen Eindruck, wenn der Gouverneur zum Schuß deutscher Steuerzahler. Obgleich ganz klar war, daß Einsegung einer Kommission von 21 Mitgliedern bei. sich bon einem solchen Beirat, den er selbst ernannt hat, der Deutsche sich in der Notwehr befunden hatte, wurde er wegen Abg. Sartorius( frs. Vp.): Frankreich hat durch ungenügende Bertrauensvoten erteilen läßt. Es läßt das darauf schließen, daß es widerstands gegen die Staatsgewalt zunächst zu einer Freiheits- Bekämpfung der Reblausgefahr in den letzten Jahren gegen leine andren Leute giebt, die ihm ein solches Vertrauen aussprechen strafe und dann au 100 Mark Geldstrafe verurteilt. 13 Milliarden Verlust am Nationalvermögen erlitten. Das ist würden. Ein weiterer Bunft. Es giebt nur zwei deutsche Aerzte, Gewiß soll man den Eingeborenen gegenüber nichts weniger als Grund genug für uns, vorsichtig zu sein. Ich glaube, der Gesetz­von denen der eine seine Pragis bereits wieder aufgegeben hat. provozierend sein, aber die ruhigen arbeitssamen Menschen, um die entwurf giebt die Gewähr, daß eine solche Gefahr von uns ab­Jedenfalls haben die Ansiedler über Mangel an ärztlichen Kräften es sich hier handelt, haben nicht an Provokationen gedacht. Klein gewandt wird. Im ganzen habe ich wenig auszusetzen.§ 2 und geflagt. Gerade die Verwaltung von Samoa sollte mit besondrer bauern haben mir geschrieben, daß sie mit den Eingeborenen sehr gut 13 sind am wichtigsten; sie müssen entschieden präcifer ge­Aufmerksamkeit kontrolliert werden; denn Samoa ist in erster Linie stehen, aber mit den eingeborenen Polizeibeamten nicht; genau faßt werden; es ist immer die Rede von dürfen" und„ können", geeignet, eine nutzbringende Pflanzerkolonie zu werden.( Bravo ! bei fo wie bei uns. Auch dort würde ein Schußverein gegen Schutz- dafür müßte es ,, müssen“ und„ Sollen" heißen. Das der Freisinnigen Bollspartei.) leute durchaus angebracht sein.( Heiterkeit bei den Social Ausrottungs- Verfahren soll soll die Grundlage des ganzen demokraten.) Das ist ja die Ursache von Aufständen und Gesetzentwurfs bilden, das müßte ebenfalls deutlicher ausgedrückt Die Störung des guten Einvernehmens zwischen dem Gouverneur Unruhen in unseren Kolonien; man kann sich eben nicht werden. Elsaß- Lothringen gegenüber können wir dieses Ausrottungs­schlimmer behandelt zu werden als ein verfahren überhaupt nicht durchführen. Ich halte es für bedenklich, ich betone, einem kleinen Teile gefallen lassen, der Ansiedler bedauert die Kolonialverwaltung sicher am meisten. Stück Vieh. Alle Maßnahmen werden durchaus zu Ungunsten der daß Ausnahmen von dem Gesetze durch den Bundesrat allein be Die Prüfung hat aber ergeben, daß dem Herrn Gouverneur Arbeiter und der Gerechtigkeit getroffen. Wir haben keine Ver- stimmt werden sollen, es müssen feste, allgemeine Grundsäße auf­Golf eine Schuld in dieser Beziehung nicht bei- anlassung, derartige rechtswidrige Maßregeln den Deutschen gegen gestellt werden, wenn dies Verfahren aufgegeben werden soll. Es gemessen werden kann. Herr Solf ist das Gegenteil eines über im Auslande zu unterstützen. Intereſſant ist es mir geweſen, würde sich empfehlen, wann die verschiedenen Regierungen zur zugeknöpften Bureaukraten, er ist ein Mann, der offenen Auges die daß von den 39 Pflanzern einige ausdrücklich betont haben, daß sie Prüfung der bisherigen Versuche unter sich in Verbindung treten wirtschaftliche Entwicklung der Inseln zu fördern sucht; er hat es zwar nicht Socialdemokraten feien, in der Social- wollten. verstanden, Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten, und die demokratie aber die einzige Partei sähen, die den Bauern im Aus- finden. Im übrigen bin ich der Ansicht daß sich auch in der Kom­Folge ist, daß die Eingeborenen im großen und ganzen mit der Lage zu- laude zu Hilfe kommen würde.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) mission sehr leicht eine Verständigung anbahnen läßt. Auch wir frieden find. Die feste Hand, die der Gouverneur den Ein­Abg. Dr. Arendt( Np.): wollen den Gefeßentwurf einer Kommission überweisen, von der tvir geborenen selbst gegenüber zu bethätigen verstanden hat, hat er notwendigerweise auch denjenigen Weißen gegenüber kolonialfreundliche Aeußerung von socialdemo Ich möchte die Rede des Herrn Vorredners als die erste hoffen, daß sie möglichst rasch arbeiten wird, weil Gefahr im Ver­zuge ist. So können wir hoffen, das Deutsche Reich vor einem bethätigen müssen, die daraufhin gewirkt haben, das gute Einbernehmen zu stören. Und es ist fein fratischer Seite bezeichnen.( Heiterfeit.) Auch ist bemerkenswert, schweren Verluste am Nationalvermögen zu bewahren.( Beifall.) Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Zweifel, daß eine Anzahl der gegen den Gouverneur erhobenen daß der Abg. Stadthagen Bauernintereffen in Schug Da der Weinbau nur verhältnismäßig kleine Teile Deutschlands Klagen von solchen ausgegangen ist, die es nicht verstanden haben, genommen hat; bielleicht kommt er auf dem Umwege über mit den Eingeborenen sich gut zu stellen. Wenn in einem Fall der Samoa dazu, sich auch für die Bauern in Deutschland zu interessieren. umfaßt, so ist vielleicht der Kreis derjenigen, die dem vorliegenden Gouverneur es unterlassen hat, einen Bachtvertrag zu bestätigen, so( Heiterkeit.) Auch mir sind Berichte über Mißhandlungen zugegangen, Gefeßentwurf in diesem Hause ein besonderes Interesse entgegen­mur deshalb, weil er der Ansicht ist, daß die betreffende Bersön- die mich zu ähnlichen Schlußfolgerungen führen wie den Herrn Vor- bringen, auch nur ein beschränkter. Aber wenn sich die Herren redner. Es ist durchaus ungerechtfertigt und bedenklich, wenn vergegenwärtigen, welche gewaltigen Verluste am Nationalvermögen lichkeit sehr dazu geneigt ist, das gute Einvernehmen mit den Eingeborenen zu beeinträchtigen. Der Betreffende hat Deutsche in einer deutschen Kolonie einer Eingeborenenpolizei unter andre Staaten- ich erinnere nur an Frankreich , Destreich- Ungarn, ia geäußert, er werde ohne Strupel gegen die ftellt werden. Das führt zu einer Verminderung des Ansehens der Italien durch die Verbreitung der Bhilogera erfahren haben, so Eingeborenen von seiner Baffe Gebrauch machen. Deutschen den Eingeborenen gegenüber. Das ist aber nur die werden Sie mir zugeben, daß die Frage der Ausrottung der Neb­Folge einer übertriebenen Sparsamkeit aus laus von ungeheurer Wichtigkeit ist. Der Gesezentwurf verfolgt und das ist in einem Lande, welches im allgemeinen einen so friedlichen Anstrich hat, wie augenblicklich Samoa , jeden Furcht vor dem Reichstag . Insofern ist der Reichstag und brei Biele. Zunächst will er weitere Vorbeugungsmaßregeln in falls eine vollständig überflüffige aggressive vor allem die kolonialfeindlichen Parteien schuld daran, daß solche die Hand des Bundesrats legen, um der weiteren Verschleppung Haltung gegenüber den eingeborenen Elementen. Wenn auch die beklagenswerte Zustände beſtehen können. Allerdings, wenn solche der Philoxera wirksam zu begegnen. Zweitens sollen die Straf­Gefahr eines Eingeborenenaufstandes, wie er leider jetzt in Südwest- lagen an die Adresse von Herrn Stadthagen kommen, bestimmungen wesentlich verschärft werden. fo spricht das nicht gerade für ihre Glaub dabei an die Vorschriften über den Verkehr verseuchten Viehes afrika ausgebrochen ist, in Samoa nicht in dem Umfange vorliegt, würdig feit.( Oho! bei den Socialdemokraten. Beifall rechts.) gehalten. Denn wer die Borschriften gegen die Verschleppung der so muß doch der Gouverneur unter allen Umständen auch mit Redner wünscht, daß die Kolonialverwaltung die Verhältnisse in Neblaus übertritt, bereitet einen ebenso großen Schaden, wie der einer folchen Eventualität rechnen. Wenn er in dieser Be­ziehung nicht mit der größten Sorgfalt verfährt, so wird ihm Samoa rechtzeitig klar stelle, damit man nicht auch dort durch un- jenige, der die Vorschriften gegen die Verschlepping verfeuchten Die Uebergriffe Biehes mißachtet. Drittens sollen der Reichstag und Bundesrat nachher die Verantwortung für für die Folgen zugeschoben. angenehme Vorkommnisse überrascht werde. Herr Eickhoff hat Bezug genommen auf die Erhöhung der Einfuhr- amoanischer Polizisten gegen Deutsche müßten auf jeden Fall ver- durchgreifende Vollmachten zur Bekämpfung der Reblaus erhalten. Es ist der Wunsch geäußert worden, man solle das„ können" in sollen" zölle. In den britischen Kolonien jener Gegenden sind aber überall hindert werden.( Bravo ! rechts.) Einfuhrzölle in Höhe von 10 Proz. vorhanden. Der Handel hat Abg. Eickhoff( frs. Vp.) erwidert dem Abg. Stadthagen , daß er umtvandeln. Ich bitte dringend, davon Abstand zu nehmen. Die fich damit abgefunden. Außerdem ist es eine bekannte sich nicht für die Einführung chinesischer Arbeiter in unsre Kolonien Verhältniffe in den einzelnen Gegenden sind außerordentlich verschieden. Erfahrung, daß Einfuhrzölle schließlich von den erklärt habe und daß er an teiner Plantagengesellschaft irgendwie Das Ausrottungsverfahren ist häufig schwer durchzuführen, besonders in den Weinbergen, die längs der deutsch - französischen Eingeborenen, von den Konsumenten, getragen beteiligt sei. Grenzen liegen, 100 die Weinreben unterirdisch wie werben.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) was die Kolonialdirektor Dr. Stuebel: Der vollständige Ausschluß aller Spinnnes verbunden sind, da in Frankreich dieses Verfahren nicht Beschaffung von Arbeitern angeht, so ist es richtig, daß die Kolonial andern Sprachen als der deutschen in den Kolonien würde zu durchgeführt wird. Ich kann nur dringend raten, das Gesetz so Schwierigkeiten führen. Daß der Gouverneur die Ausländer bevor schnell wie möglich zu verabschieden, denn wie aus der Begründung Wahlrecht zum Kolonialbeirat kann den Ansiedlern heute noch nicht zuge, hat sich in feinem Falle nachweisen lassen. Ueber die Frage, zu ersehen ist, haben Reichstag und Bundesrat noch eine große gegeben werden, in den englischen Kolonien haben sie es auch nicht. ob eine farbige Polizei angebracht sei, find eingehende Erhebungen Anzahl von Ausführungsvorschriften auf Grund des Gefeßes zu er­Daß ein Herztemangel in Samoa herrscht, muß ich zugeben. darüber angestellt, ob es in den englischen und französischen Kolonien lassen, die technisch große Schwierigkeiten bereiten. Die Gefahr ist Abg. Stadthagen ( Soc.): eine farbige Polizei gäbe. Da hat sich herausgestellt, daß man dort eine außerordentlich große, und wer die Gefahr bekämpfen will, der Es handelt sich hier nicht um eine Förderung von kapitalistischen mit Rücksicht auf den Verkehr auf Farbige als Polizisten muß, wenn wir diesen Belz waschen sollen, uns auch die nötige zu fönnen glaubt. Was Intereffen, sondern um eine Förderung der Interessen von nicht verzichten den scharfe Bürste dazu geben.( Bravo !) Arbeitern und Bauern. Es sind mir von Pflanzern und von Herrn Stadthagen vorgebrachten Fall aulangt, so gebe Bevollmächtigter zum Bundesrat Geheimrat v. Halley wendet nicht zur socialdemokratischen Partei gehören, ernste ich zu, daß diese Dinge nicht hätten vorkommen dürfen. fich gegen Ausführungen des Abg. Blankenhorn. Beschwerden zugegangen. Es liegt mir fern, über den Herrn Die beteiligten Polizisten sind gerichtlich bestraft und entlassen Gouverneur persönliche Beschwerde zu führen, aber was mir von worden. den Ansiedlern zu Ohren gekommen ist, scheint mir durchaus der Bahrheit zu entsprechen. Erstens handelt es sich um den Schutz der

Kolonialdirektor Dr. Stübel:

in Samoa und einem Teile

Bauern,

die

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Abg. Stadthagen ( Soc.):

Herr Dr. Arendt hat die Berechtigung der Beschwerden der samoanischen Ansiedler angezweifelt nur aus

Solche Versuche sollten nur unter staatlicher Aufsicht statt­

Man hat sich

ein

Abg. Gröber( C.) wünscht präcisere Bestimmungen über die Entschädigungspflicht, die man auf keinen Fall den Gemeinden auf­halfen dürfe. Bei Kulturverboten, die den Wert der betreffenden Grundstücke erheblich vermindern, muß den Eigentümern eine billige Entschädigung gewährt werden.