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pflegen. In dieser Annahme sah sich Lebius gelegentlich des Tabak-| politische Streits und gegen den Staatsfollektivismus" noch folgende| könnten, unserm Steuerideal. Abg. Gröber polemisierte gegen arbeiter- Kongresses offenbar getäuscht, deshalb plaudert er". Zunächst Punkte: Gewinnbeteiligung, Wohlthätigkeitspläne, Festsetzung der die Ausführungen des Abg. Hug und schloß sich den Darlegungen beschwert er sich, daß Genosse Riem von der Sächsischen   Arbeiter- Arbeitszeit in Uebereinstimmung mit den Unternehmern und diverse Singers über die Matrikularbeiträge an. Beitung" mitzumachen wünschte und daß Lebius deshalb habe teilen" Freiheiten", darunter die absolute„ Gewissensfreiheit", d. H. die seit In feinem Schlußwort legte Referent Speck   dar, daß doch die müssen. Mit den Redakteuren müſſe ſich ein Schriftsteller gut stellen, dem Beginn des antiklerikalen Kampfes von den Kleritalen aus­

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Türkei  .

Ein griechisch- türkischer Zwischenfall.

Reich

Ginzelstaaten bisher sehr gut gefahren feien; sie hätten rund denn sie seien seine Arbeitgeber. Ein zweites Pech habe Lebius be­347 Millionen Mark mehr erhalten als gezahlt. Der Wunsch des troffen dadurch, daß der„ Vorwärts" nur einige Zeilen aus dem Bericht gegebenen Schlagworte.- Staatssekretärs, in dem Bericht möchte doch wenigstens angegeben gebracht habe. Das dritte Mißgeschick sei gewesen, daß von andern werden, daß die Mehrheit der Kommission nicht gerade das Gegenteil Parteiblättern das Honorar mur mit Mühe eingezogen werden konnte. Lebius plaudert" dann über die angebliche Weigerung des des§ 3 wolle, sei für den Referenten unausführbar. Er selbst werde alles thun, um das Gesetz vor dem Scheitern zu bewahren, dem§ 3 könne er „ Volksblatts für Halle", seine Forderung anzuerkennen. Ein peinlicher Zwischenfall ereignete sich in Smyrna. Als aber seine Zustimmung nicht geben. Abg. Dr. Südekum faßte die Da das„ Berliner Tageblatt", die" Deutsche   Tageszeitung und der Sekretär des griechischen Konsulats Delyannis einige Läden Argumente gegen§ 3 nochmals zusammen und bemerkte gegen den andre bürgerliche Blätter die Phantasien des Herrn Lebius von Griechen, die wegen Nichtzahlung der Steuern geschlossen waren, Geheimrat Scherer, daß die Schäden der bloßen Kopfsteuer nichts unter der Spigmarke„ Dte Socialdemokratie als Arbeit- wieder öffnen lassen wollte, kam es zu einem blutigen Streit mit dem Wesen der Matrikularbeiträge zu thun haben. Nur durch geber" oder, Wie die Socialdemokratie ihre geistigen Arbeiter mit den türkischen   Soldaten. Delyannis wurde leicht die Gefahr, scharf zu Matrikularbeiträgen herangezogen zu werden, bezahlt", wiedergeben, ist es zweckmäßig, der„ Plauderei" mit verlegt und schoß dann auf die Soldaten. Später wurde Delyannis tönne man die Einzelstaaten zum Widerstande gegen phantastische einigen Worten näher zu treten. Lebius erzählt, er habe für den ebenso wie zwei Kawassen des Konsulats in Haft genommen und Pläne bewegen. Die jetzige schlechte Lage der Finanzen sei wesentlich Bericht vom Genossen Ad. Thiele pro Zeile 5 Pfennig verlangt erst nach Vermittelung des französischen   Konsuls wieder entlassen. Die durch das unqualifizierbare China  - Abenteuer verursacht. Damals fei ( 33 Mart 89 Pfennig), obwohl er nach dem Statut des Vereins griechische Flotte macht seit Dienstagmorgen klar; die Verfassung nicht respektiert worden, aber von einem energischen Arbeiterpresse 40 Mart 68 Pfennig habe verlangen können. Thiele wie es heißt, wird sie nach Smyrna gehen, wo große Erregung Widerstande der Bundesstaaten habe man nichts gehört. Wie viel habe aber den Preis„ noch mehr herabgedrückt" und schließlich über- herrscht. Der türkische   Gesandte in Athen   hatte eine lange Unter- weniger noch würden sie den Mund aufthun, wenn das Reich sie, haupt nichts bezahlt. Nach viermonatlichem Warten und nach er- redung mit dem Minister des Auswärtigen. dank hohen Zolleinnahmen, kaum noch zu fragen brauche! Der folgloser Mahnung durch einen Rechtsanwalt sei von Lebius Klage Diesen Zwischenfall sucht die russische Presse schleunigst zu Borsigende rügte die Behauptung des Abg. Dr. Südekum, beim gegen das„ Hallesche Volksblatt" angestrengt worden, worauf Riem fruftifizieren. China  - Abenteuer sei die Verfassung des Reiches gebrochen worden. umgehend 7,50 Mark erhielt. Der arme Lebius dagegen habe die Das Journal de St. Petersburg" schreibt: Der Der§ 3 wurde gegen die Stimme des Abg. Arendt abge­Klage fortführen müssen, der Prozeß sei monatelang verzögert worden, Zwischenfall in Smyrna, wo der Sekretär des griechischen Konsulats tehnt. „ da Thiele als Zeuge nicht zu erlangen war, weil er seine Abgeordneten von türkischen   Soldaten verwundet und verhaftet worden ist, hat Zur zweiten Lesung der Vorlage lag ein Antrag Dr. Spahn tätigkeit stets vorschüßte". Endlich, nachdem die Herren vom„ Volksblatt" das patriotische Gefühl der Griechen auf das vor, wonach die Maischbottichsteuer nach Aufhebung des§ 8 des die Verwendung des Artikels nichts mehr ableugnen tonnten", jei peinlichste berührt. Dieses Vorkommnis wird nicht er- Bolltarifgesetzes von 1885 den Bundesstaaten zu überweisen sei; statt der Prozeß zu Ende gegangen und„ das„ Volksblatt" verurteilt, an mangeln, einen gleichen Eindruck in allen orthodoxen Tabak und Zölle, der Branntwein- Verbrauchsabgabe und der Stempel­Lebius 7,50 M. zu zahlen", während Lebius die Kosten für die ändern und besonders in Rußland   hervorzurufen. Es giebt abgaben sind also hinfort nur noch diese, die Branntwein- Verbrauchs­Beweisführung, wahrscheinlich mehr als 100 m., zu tragen habe. alte Erinnerungen, welche Griechen und Russen  Nach dieser Darstellung des Sachverhalts kommt Lebius zu dem durch gleiche Sympathien und Traditionen ver- abgabe und die Maischbottichsteuer als Ueberweisungssteuern zu be­trachten. Abgg. Speck und Müller- Fulda brachten ihren Schlusse, das„ Volksblatt für Halle" habe nur mit Hilfe der Gerichte binden, was ebenso zurückzuführen ist auf den gemein- gestern zurückgezogenen Antrag wieder ein. Staatssekretär v. Stengel zur Zahlung des Lohnes an einen seiner Kopfarbeiter gezwungen ſamen Ursprung unsrer Kirche wie auf Jahrhunderte von Kämpfen begrüßte für seine Person den Antrag Spahn auf Aufhebung werden können", und Genosse Ad. Thiele habe als Vorsitzender des für dieselben Hoffnungen und unter denselben Fahnen... Seit der clausula Franckenstein.. Dadurch gewinne das Vereins Arbeiterpreffe einen neunmonatigen Prozeß führen lassen, der Eröffnung der Feindseligkeiten zwischen Rußland   und Japan   freiere Hand; sonst würde man aus den Kämpfen mit um das vom Statut des Vereins auf 6 Pfennig festgesetzte Zeilen- hat das griechische Volk bei mancher Gelegenheit einen den Einzelstaaten gerade kurz vor und nach der Einführung des honorar auf zwei Pfennig herabzudrücken. deutlichen Beweis seiner Sympathien für Rußland   gegeben. Uns neuen Zolltarifs nicht herauskommen. Die Maischbottichsteuer habe Die Phantasie des Herrn Lebius ist wesentlich größer als seine gehen aus verschiedenen Teilen Griechenlands   begeisterte Buschriften nur noch vorübergehende Bedeutung; sie verwandle sich mehr und Wahrheitsliebe. Der Bericht über den Dresdener   Tabatarbeiter- und Ansichten aus griechischen Blättern zu, welche den Beweis herz- mehr in Zuschläge zur Verbrauchsabgabe und falle dann von selbst Kongreß ist vom„ Volksblatt für Halle" or" Sächsischen   Arbeiter- lichen Mitempfindens liefern. Das griechische Volk erinnert sich in unter die Ueberweisungssteuern. Bedenklich sei die Ueberweisung der Zeitung" nachträglich und in gekürzter Form" entnommen worden. den Stunden unsrer Prüfung, daß Rußland   in hohem Maße immerhin sehr unsicheren Stempelabgaben. Vielleicht solle man sie Lebius hat kein Manuskript direkt geschickt; unser Hallisches Partei- an seiner Befreiung beigetragen und das junge Königreich auf Lotteriestempel beschränken. Der Antrag Spahn bilde vielleicht organ wußte nicht einmal, von wem der Bericht war. Als einige bei seinen ersten Schritten beschützt hat." die Basis einer Verständigung. Abg. Müller- Fulda begründete Wochen später Lebius eine Honorarrechnung von ca. 34 Mark an die Einstweilen wird ja wohl Rußland   seinen ostasiatischen Handel turz seinen Antrag und gab Auskunft über seine finanzielle Trag­Redaktion des„ Volksblattes" schickte, hat ihm Thiele sofort ge- erst zu Ende führen müssen, bevor es daran denken kann, im Balkan   weite. Ueberwiesen werden müßten danach etwa 290 Millionen antwortet, das sei für einen nicht direkt zugesandten, erst nach- Bettelungen gegen die Türkei   anzufangen!- zur Zeit, später etwa 320 Millionen Mark. Der Antrag Spahn stelle träglich und verkürzt aufgenommenen Bericht ein zu hoher gegen die Beschlüsse erster Lesung eine Verbesserung dar, doch be= Preis, solche Berichte über Kongresse einzelner Gewerkschaften im dürfe er noch der Ergänzung. Der Schatzsekretär v. Stengel Nachdruck würden doch nur mit 10 oder höchstens 15 M. Honoriert. sprach sich gegen den primären Antrag Speck Müller aus und Lebius zählte sich damals noch unsrer Partei zu und antwortete in empfahl den Antrag Spahn für den Eventualantrag aus redaktionellen sehr schroffer Weise, er sei auch von Riem beauftragt, flagbar vor- Am Mittwoch wurde in der Budgetkommission des Reichstags Gründen. Abg. Dr. Südekum charakterisierte noch einmal scharf zugehen. Erst jetzt erfuhr Thiele, daß außer Lebius noch ein zweiter die erste Lesung der Finanzreform- Vorlage zu Ende geführt. den Antrag Spahn und ironisierte besonders die„ Klarheit", die er an der Verichterstattung beteiligt sei. Auf Anfrage beim Genossen Zu dem§ 3 der Vorlage, der bestimmt, daß der budgetmäßige in das Gefüge der Reichsfinanzen bringe. Riem erwiderte dieser, er halte nach Lage der Sache ein Honorar Betrag der Matrikularbeiträge in der Regel den Betrag der von den Abg. Gröber widersprach der Ansicht des Schatzsekretärs, daß von 15 M. für den Bericht für angemessen, er seinerseits dente nicht Bundesstaaten in den fünf Vorjahren durchschnittlich empfangenen die Stempelabgaben sich nicht zur Ueberweisung eigneten. Der An­ans Klagen und habe auch Lebius, der damals noch ständiger Mit- Ueberweisungen nicht übersteigen soll, nahmen der Referent Spec trag Spahn dürfe nicht verändert werden, wenn er im Plenum an­arbeiter der Sächsischen Arbeiterzeitung" war, zu acht, von" einer Plage abzuſchen. bewegen ebenso wie der Korreferent Dr. Südetum ablehnende Haltung genommen werden solle. Abg. Dr. Dietrich schlug einige Genosse Riem erhielt ein, da es nicht angehe, die Einzelstaaten in so weitgehender Weise redaktionelle Veränderungen bor   und wandte sich dagegeit, unverzüglich seinen Anteil, und die gleiche Summe wurde Lebius von dem Risiko erhöhter Reichsausgaben zu entlasten. Schaz daß die Umwandlung der Maischraumsteuer als etwas zur Verfügung gestellt. Lebius zog die Klage vor, die gegen den sekretär v. Stengel verteidigte die Vorlage und bemerkte, daß Selbstverständliches hingestellt werde. Abgeordneter Speck Verlag des Boltsblattes" gerichtet war. In dem Prozeß, der etwa die Vorschrift denn doch zu einer vorsichtigen Wirtschaft im Reiche formulierte einen neuen Antrag, der eine Verschmelzung vom Oktober oder November bis kurz vor Ostern spielte, ist Thiele anreize. Wenn das Reich dauernd nicht in der Lage sei, die Mittel der Anträge Spahn und Spec darstellt und nunmehr lautet:„ Die überhaupt nicht als Zeuge vernommen worden, er hat sich deshalb zur Erfüllung seiner Aufgaben selbst aufzubringen, dann Vorschrift über die Ueberweisung eines Teiles der Zölle und der auch nicht hinter seine Abgeordnetenthätigkeit oder seine Immunität bleibe doch nichts andres übrig, als neue Einnahmequellen zu Tabaksteuer an die Bundesstaaten(§ 8 des Gesetzes vom 24.Mai 1885, zu verstecken gebraucht. Thiele ist vielmehr, als furz vor Ostern eröffnen, d. h. also: dem Volke neue Lasten aufzulegen. clausula Frandenstein) wird aufgehoben. Der Reinertrag der wieder ein Termin stattfand, ungeladen und freiwillig hingegangen und In den Etats der Einzelstaaten stiegen die Ausgaben für Kultur- Maischbottichsteuer und der Branntweinmaterialsteuer ist den hat seine Aussage gemacht. Alle Beweisanträge, über deren Kosten Lebius aufgaben beständig; auch vom Standpunkt der Socialdemokratie einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der matrikularmäßigen Be­flagt, find von ihm bezw. von seinem Anwalt gestellt worden. Auch der bestehe doch keine Veranlassung, den Einzelstaaten die Erfüllung völkerung, mit welcher sie zum Gebiete der Branntweinsteuer­Sachverständige, ein bürgerlicher Redakteur, war vom Anwalt des ihrer Aufgaben zu erschweren. Man solle z. B. die Lage der immer gemeinschaft gehören, zu überweisen." Herrn Lebius geladen worden. Und dessen Gutachten deckte sich wieder vertrösteten Beamten in den Einzelstaaten bedenken. Er bitte Zum§ 2 bemerkte Abg. Richter, daß vorgesehen sei, den so vollständig mit der Herrn Lebius von vornherein gebotenen wenigstens auszudrücken, daß es nicht die Absicht sei, die Einzel- Einzelstaaten zu erstatten, was am Etatioll hinter Ueberweisungen Summe, daß die Klage auf die weitere Forderung abgewiesen und ſtaaten fort und fort mit Matrikularbeiträgen zu überlasten. zurückbleibe. Ungedeckte Matrikularbeiträge feien aber ein wesent­Lebius in die Kosten verurteilt wurde. Das ist der nackte, un- Abg. Müller- Fulda meinte, schon die Klugheit solle uns licher Teil der Verfassung; daran müsse man also festhalten. Aus verdrehte Sachverhalt.  gebieten, das Interesse der Einzelstaaten an den Reichsfinanzen den Erträgen der direkten Steuern müsse ein Teil der Lasten des Lebius weiß sehr genau, daß der im Statut des Vereins aufrecht zu erhalten, zumal in den vorigen Paragraphen dieses Reiches gedeckt werden; am besten durch direkte Neichs­Arbeiterpresse festgefeßte Zeilenpreis von 6 Pf. nicht ausgeworfen Interesse thatsächlich schon herabgemindert worden sei. Der§ 3 steuern, wenn nicht anders durch Matrikularbeiträge. In erster ist für Berichte wie der seinige einer war. Trotzdem wärmt er der sei die wahre Anreizung zu neuen Steuern. Die Regierung Reihe sollten nach der Vorlage die Ueberschüsse des Reiches Welt sein Märchen auf.- habe bisher aber noch nicht bewiesen, daß sie bei neuen den Bundesstaaten zu Gute kommen. Das sei ungerechtfertigt Steuern die Leistungsfähigen Schultern zu finden wisse. und eine Ironie in Ansehung der Behauptung, daß man die Ueber­

Ausland. Frankreich  .

Ein Unternehmer- Streit.

Reichsfinanz- Reform.

Parlamentarifches.

Die Petitionskommission des Reichstages verhandelte in ihrer Sizung am Mittwoch über mehrere Petitionen betreffend Aenderung der Vorschriften über das Entmündigungsverfahren. Es wurde beschlossen, diese Petitionen dem Reichskanzler als Material zu überweisen. Der Bund freireligiöser Gemeinden Deutschlands in Breslau  petitioniert um Einführung einer besonderen Eidesformel für Dissi­denten. Die Betenten protestieren gegen den Gewissenszwang, dem die Dissidenten unterworfen seien, indem man sie zwingt, einen persönlichen helfenden Gott, an den sie nicht glauben, zum Zeugen anzurufen.

Der bahrische Geh. Rat Burckhardt bemerkte, daß die Einzel- schüsse zur Schuldentilgung verwenden wolle. Schatzsekretär staaten den allergrößten Wert auf die Annahme des§ 3 legten. b. Stengel betonte, die Matrikularbeiträge hätten immer nur Dieser reize die Regierungen gerade zur größten Sparsamkeit an; fubfidiären Charakter getragen. Nachdem die Einzelstaaten auf alle in der Sparsamkeit liege die eigentliche Finanzreform. Die Ab- Einnahmemöglichkeiten aus den Zöllen verzichtet hätten, dürfe man lehmung des§ 3 füge den Bundesstaaten einen Schaden zu. Abg. sie nicht noch stärker anspannen. Abg. Gröber trat diesen Aus­Paris, 25. April.  ( Eig. Ber.) Der Streik der Schiffs Dr. Arendt sprach für die Vorlage, da er den§3 für unbedenklich führungen bei und erwartete die Aufstellung eines rationellen tapitäne in Marseille   ist nicht gegen die Reeder gerichtet, sondern halte; deshalb werde er aber auch für das Gesetz stimmen, wenn Schuldentilgungsplanes. Abg. Dr. Paasche vermißte Klarheit in gegen die Matrosen- Gewerkschaft. Dieser letzteren war es gelungen, der§ 3 gestrichen werde. Er sei eigentlich nur eine Art Resolution. der Vorschrift, sprach sich in der Sache aber für die Vorlage aus. Abg. die Absetzung oder Versetzung einiger brutaler Kapitäne zu erringen. Abg. v. Richthofen   erklärte sich gegen die Aufnahme eines Richter bemerkte, daß der Abg. Gröber eigentlich vorschlage, der Daher der Streit. Die Offiziersmannschaft der Handelsschiffe fordert Paragraphen in ein Gesez, der lediglich den Charakter einer Re- Bestimmung ein Schnippchen zu schlagen. die Wiederanstellung der entlassenen Kollegen und für die Zukunft als ob etwa die Matrikularbeiträge eine Art unfittlicher Einrichtung§ 3 wurde gestrichen.§ 4 wurde so angenommen, daß das Gefeß solution trüge. Abg. Singer bekämpfte die Auffassung, Der§ 2 wurde in der Fassung der ersten Lesung angenommen. die Sicherung ihrer Herren- Situation, ungeachtet der Beschwerden seien, die man je eher je besser abschaffe. Im Gegenteil müsse man mit Wirkung vom 1. April 1904 ab in Straft treten soll. Damit der Matrosen- Gewerkschaft. für Aufrechterhaltung der Matrikularbeiträge eintreten. Der§ 3 ist die Finanzreform- Borlage, modifiziert nach Unnütz zu sagen, daß die Streikenden im Einverfcheine den Zweck zu haben, die Reibungen zwischen Preußen und den Wünschen des Centrums, angenommen woorden. ständnis mit den Schiffsbesigern handeln. Das ist den kleineren Staaten zu vermeiden. Die Matrikularbeiträge seien übrigens offenkundig zu Tage getreten. Die Regierung hat, wie doch das einzige Mittel, um den überstiegenen Flotten üblich, den Reedern die nötige Offiziersmannschaft der Kriegs- und Militärplänen entgegenzuwirken. Wir feien marine zur Verfügung gestellt, wie sie ihnen bei Matrosenstreits die immer bereit, Kulturaufgaben zu fördern; dazu sei aber nötig, daß Kriegsmatrosen zur Verfügung stellt. Aber siehe da! Die Unter- die Einzelstaaten zur Durchführung einer sparsamen Wirtschaft im nehmer lehnten in diesem Falle die sonst so willkommenen Arbeits- Reiche gezwungen würden durch das Risiko hoher Matri­fular Beiträge. Die Annahme des§ 3 würde notwendig zu willigendienste der Regierung ab. Zur Sicherung des Postdienstes neuen Steuern anreizen. Es sei erfreulich, daß auch das Centrum werden nun Kriegsschiffe verwendet werden. Die streikenden Offiziere jetzt bei neuen Steuern die tragfähigen Schultern belasten wolle; protestieren ihrerseits gegen die Einmischung der Regierung und aber da müsse man zu diretten Reichssteuern kommen, wenn drohen mit einem Generalstreik der Handelsmarine- Offiziere in diese Erklärung nicht bloß platonisch bleiben solle. Durch Ablehnung allen Häfen. des§ 3 wollten wir das Rückgrat der kleinen Staaten gegen Preußen Der Sekretär der Matrosen- Gewerkschaft, Rivelli, erklärt, daß der stärken. Abg. Graf v. Oriol a legte der im§3 behandelten Frage arbeiterfeindliche Streit absichtlich am Vorabend der Gemeindewahlen gar keinen Wert bei. Deshalb brauche man den Paragraphen in eingeleitet worden sei, um die Gewerbetreibenden gegen die social- das Gesetz gar nicht aufzunehmen. Der badische Bundesratsvertreter demokratisch gesinnten Gewerkschaftler, denen die Verantwortung für cherer bestritt, daß der§ 3 die Reibungen zwischen Preußen und den kleineren Staaten decken solle. Der Abg. Singer habe für den Streit in die Schuhe geschoben wird, einzunehmen und so die ungedeckte Matrikularbeiträge förmlich geschwärmt, obschon sie doch Wahlgeschäfte des bisherigen antisocialistischen Gemeinderats von als Kopfsteuer sonst von den Socialdemokraten principiell verworfen Marseille   zu besorgen.- würden. Abg. Gröber wies auf den Gegensatz zwischen der Ver­fassungsbestimmung über die Matrikularbeiträge und dem§ 3 der Die ,, Partei der Gelben Frankreichs  ". Vorlage hin. Zur Verhinderung übermäßiger Ausgaben fei der Paris  , 25. April.  ( Eig. Ber.) Die in einem Landesverband Bundesrat besser geeignet als der Reichstag; deshalb müßten die organisierten„ gelben" Gewerkschaften, die im Dienste der Unter- Einzelstaaten start an Sparsamkeit interessiert werden. Mit indirekten nehmer stehenden arbeiterverräterischen Organisationen, gehen nun Steuern könne man im Reiche nicht viel mehr machen; das Gebiet daran, auch eine eigne politische Partei zu gründen. Der Gründungs- fei abgegrast, viel sei nicht mehr zu holen. Es bliebe also nur Baragraphen zu gunsten der approbierten Aerzte vom Reichskanzler fongreß soll im nächsten November stattfinden. Das Manifest der übrig, mittelbar die direkte Steuer durch Matrikularbeiträge beabsichtigt sei. Parteigründer beginnt natürlich mit der Verwerfung des„ dummen einzuführen. Das Centrum stehe auf dem förderativen Standpunkt und könne daher für Reichs- Einkommensteuern sich nicht engagieren. und verbrecherischen Klassenkrieges", der vom Socialismus   aller Die Reichs- Einkommensteuer bedeute den Einheitssta a t. Abg. Richtungen gepredigt werde. Die„ Partei der Gelben Frankreichs  " v. Staud y polemisierte gegen Abg. Singer und meinte, man müſſe In Chemnik führte der Socialdemokratische Verein die Debatte wolle vielmehr alle Franzosen  " umfassen,„ Bourgeois umfaffen, Bourgeois und mit dem Finanzwesen des Reiches andre Wege" einfchlagen.( Buruf: über die Landeskonferenz zu Ende. Zu Beginn dieser vierten Ver­Arbeiter, Aristokraten und Unternehmer": sie alle könnten mit gleichem Also direkte Steuern!) Er habe nicht die Absicht, sich im einzelnen fammlung mahnte der Vorsitzende, Genosse Landgraf, zum Frieden. Recht„ Gelbe" sein und so am großartigen Aufblühen der nationalen darüber auszusprechen, aber die Pumpwirtschaft gehe nicht so weiter. In Rücksicht auf die auswärtige Presse, so sagte er weiter, die Wiedergeburt mitwirken" In der That, das Geld hat keinen Auf direkte Steuern fönne er sich nicht einlassen. Nach einigen Be- die hiesigen Parteigenossen beschuldigte, daß Verwirrung in unsern Der verlumpte Generalstab der Gelben nimmt es dankbar merkungen der Abgg. Hug und v. Oriola stellte Abg. Singer Reihen eingerissen wäre und daß die" Volksstimme im Re= aus jeder Hand entgegen. Das Manifest hat wohlweislich nur die einige Mißverständnisse richtig. Er habe die Matrikularbeiträge nur bisionismus herumplätschere, sei festzustellen, daß die ganze An= empfohlen, so weit sie notwendig find"; diese Beiträge seien unzweifel- gelegenheit mit Revisionismus gar nichts zu thun habe. Die ganze für die neue Partei wichtigste Mitwirkung der Klerikalen Demagogie haft tas beste Mittel, die Einzelstaaten gegen Preußen zu stärken unliebfame Diskussion drehe sich lediglich um die Frage, ob das verschiegen. und zur Sparsamkeit zu veranlassen. Auch seien die Matrikular- Agitationskomitee seine Schuldigkeit gethan habe. Er ersuchte, die beiträge doch unzweifelhaft direkte Steuern, entsprächen also, trotz Angriffe auf die Voltsstimme" unerörtert zu lassen, darüber würde einiger Bedenken, die gegen ihre Form gelten gemacht werden in Kürze an andrer Stelle gesprochen werden.

Geruch.

Die lange Tagesordnung des kommenden Kongresses enthält neben vagen socialreformerischen Formeln und Kampfabsichten gegen

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Der anwesende Regierungskommissar erklärte, daß er keine Auskunft geben könne, wie sich die verbündeten Regierungen gegen­über der Forderung der Petenten stellen. Doch sei eine Kommission eingesetzt worden, welche sich auch mit dieser Frage beschäftigen würde. Die Kommission beschloß, diese Petition dem Reichskanzler als Material zu überweisen.

Derselbe Beschluß wurde gefaßt bezüglich mehrerer Petitionen, welche gegen die Aufhebung der Kurierfreiheit und gegen die etwa beabsichtigte Abänderung des§ 35 der Gewerbe- Ordnung protestieren. Ein vom Reichskanzler an die Landesregierungen erlaffenes Rund­schreiben lasse befürchten, daß eine Renderung des genannten

Partei- Nachrichten.

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