Nr. 100.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Zufälle des Rechts.

Freitag, den 29. April 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

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Kriminalkommissaren, die die Wahlmänner in Nigdorf empfingen. Im Redner widerlegt wurden, vielmehr erkannte der Staats­November wird Herr v. Stubenrauch sicherlich seine Anschauungen sekretär und Graf Posadowsky der Geheimrat geändert haben, die Thatsachen müssen ihn eines besseren belehrt v. Joncquière durchaus die sachliche Berechtigung Wollt ihr den Rechtsstaat, so lasset das Gesetz, wollt ihr den haben. Als wahrheitsliebender Mann wird er zugeben müssen, daß unsrer Forderungen an sondern weil das Reederinteresse Knechtsstaat, so laffet die Gewalt herrschen." An dieses Wort eines tein Socialdemokrat auch nur den Versuch einer gewaltsamen mächtig genug ist, eine weitere Belastung" der Unternehmer alten Demokraten wird man bei der Lektüre des Berichts der Wahl- Störung der Wahlhandlung unternommen hat, ja sogar, daß als zu hindern. Von den Seeleuten wandte man sich den Börsianern prüfungs- Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses über die die von ihm herbeigerufene Polizei die Wahlmänner an der Aus­Landtagswahl in Teltow Beestow Stortowo- übung ihres Wahlrechts hindern wollte, die Socialdemokraten zu. Der erste, der zu dieser vielumstrittenen Frage das Charlottenburg erinnert. Eine Anzahl von Wahlmännern geradezu eine musterhafte Ordnung an den Tag gelegt haben. Wort ergriff, war der alte Herold der krautjunkerlich- schlot­hatte gegen die Gültigkeit der Wahl der Herren Hammer und wenn es in Rigdorf nicht zu bewaffnetem Gin- junkerlichen Alliance Herr v. Kardorff. Die Doppelseele, Felisch Einspruch erhoben, weil die Verlegung des Wahlortes von schreiten gekommen ist, so ist das einzig und die in des alten Gründers Brust wohnt, offenbarte sich auch Köpenick nach Rigdorf durch Ministerialverordnung, statt, wie es das allein der musterhaften Disciplin der Socialbei dieser Gelegenheit. Der Führer der Reichspartei suchte Gesetz vorschreibt, durch eine Gesetzesänderung erfolgt ist; sie demokraten zu danken, wie sogar das" Teltower Kreis- eine Art mittlerer Linie zwischen der unbedingten Börsen­stützten sich in der Begründung auf einen Ausspruch des Kommissars blatt ", wenn auch nur indirekt, zugegeben hat. feindschaft à la Sanit und der unbedingten Börsenfreundschaft des Ministers v. Hammerstein, wonach eine Verordnung in diesem Die Kommissionsvertreter beschwören wirklich, daß sie mit der à la Stämpf zu finden. Mit dem Differenzeinwand kann er sich Falle unzulässig sei, denn nur dann, wenn die Abhaltung der Wahl Thatsache gerechnet haben, daß ein Teil der Wahlmänner die nicht recht befreunden, auch den Terminhandel in Industrie­an dem im Verzeichnisse bestimmten Orte durch ansteckende Krank- Wahlhandlung zu stören oder gar unmöglich zu machen suchen papieren will er gütigst zulassen, aber der Agrarier ist in dem heiten, Unterbrechung der Verbindung mit dem Wahlorte oder durch würden", fie berufen sich zum Beweise dafür auf die Auslaffungen parlamentarischen Staatsstreichler doch stärker, als der In­andre unberechenbare Zufälle" unausführbar werde, sei von socialdemokratischer Seite". Wir sind wirklich gespannt darauf, duftrielle. Das Verbot des Terminhandels in den Getreide­dies möglich. Diese Umstände" tämen aber hier nicht in Betracht; welche Auslassungen von socialdemokratischer Seite eigentlich vor- und Mühlenfabrikaten will Herr v. Kardorff in schonungsloser denn man könnte auch nicht von einem unabwendbaren liegen. Wir, die wir mit den Verhältnissen doch auch einigermaßen Strenge aufrecht erhalten wissen. Eine tüchtige Leistung vom Zufall sprechen, da die beklagten Verhältnisse sich ja allmählich ent- vertraut sind, kennen solche Auslassungen, die eine gewaltsame bürgerlich- liberalen Standpunkte war die folgende Rede wickelt hätten." Störung der Wahlhandlung verlangen, nicht. Vielleicht sind die des Abgeordneten Kämpf, des mit schwacher Mehr­erwählten Vertreters der„ City" bon Berlin. Diese Ausführungen sind durchaus flar, und der Geheimrat, Herren bereit, wenigstens im Plenum mit ihren seltsamen Ent- heit ber sie machte, hatte offenbar das Gefühl, daß er die Pflicht habe, hüllungen hervorzutreten. Herr Kämpf hatte leichtes Spiel mit den moralischen Floskeln, Preußen für einen Rechtsstaat auszugeben. Aber der Ausspruch Aber selbst wenn solche Störungen zu befürchten gewesen wären, in die die Junker ihre aus Brotneid entspringende Börsen­datiert aus der Zeit vor der ministeriellen Verordnung über die so erfüllen derartige Eingriffe von Menschen noch immer nicht feindschaft zu kleiden belieben. Der Abg. Lucas, dem das Verlegung des Wahlortes. Da inzwischen der ungesetzliche Alt sich den Begriff der im Gesetze vorgesehenen unberechneten Zufälle, der Ordnungskartell die Vertretung von Hanau verschafft hat, bollzogen hat, muß die Regierung, um den Minister des Innern zu force majeure, deren Wesen gerade in dem außergewöhn erbrachte einen glänzenden Befähigungsnachweis für seine Börsen­stützen, dem Wahlgesetz eine andre, direkt entgegengesetzte Aus- lichen, von dem Willen und der Voraussicht der Betroffenen Angehörigkeit zur nationalliberalen Fraktion. legung geben, und sie that das in der Wahlprüfungs- Kommission in unabhängigen Ereignis liegt. Ebenso ist die Nichteristenz eines freund und Börsenfeind, Gegner und Verteidiger des einer Weise, die viel zu plump ist, um sie auch nur rabulistisch großen Saales fein solcher unberechenbarer Zufall- denn ein Saal Differenzeinwandes, mit einem nassen, einem heiteren Auge dem Terminhandel gegenüberstehend, fagte er nennen zu können. Zunächst allerdings giebt sie den vorwißigen ist weder ein Zufall, noch unberechenbar. Geheimrat, der es wagte, den Rechtsstandpunkt zu vertreten, schonungs­in jedem Nachsatz das Gegenteil des Vordersatzes und Los preis. Er hat sich, wie es in dem Bericht heißt, nicht namens schloß mit der bei den Nationalliberalen seines Herrn Chefs aussprechen können, da er dessen Entscheidung noch Centrum beliebten Zusage wohlwollender Erwägung. Nach nicht habe einholen können. Wir wollen mit der preußischen Regierung einer etwas abgeschwächten Neuauflage der Kämpfschen Nede nicht darüber rechten, ob ein Geheimrat erst die Erlaubnis seines Chefs durch den Handelskammer- Syndikus Dove wurde die Weiter­erhalten muß, um eine flare Rechtsbestimmung vernünftig auslegen beratung auf Freitag vertagt. zu dürfen. In diesem Falle aber geschieht dem Geheimrat Unrecht, denn sein Herr Chef" hat sich bei einer andern Gelegenheit genau so geäußert, wie er in der Kommission. Als am 7. Februar vorigen Jahres der Abg. Seer die Verlegung des Wahlorts für den Wahl treis Inowrazlaw- Strelno- Schubin von Labischin nach Inowrazlaw anregte, erklärte Minister v. Hammerstein wörtlich:

„ Die Verhältnisse in dem Wahlkreis werden geprüft werden. Der Wahlort ist aber durch Gesetz bestimmt, und es steht dem Minister nicht zu, darin eine Aenderung eintreten zu lassen, wenn nicht im Falle eines augenblicklichen Notstandes, der zufällig vor einer Wahl, z. B. infolge einer Ueberschwemmung oder von der artigem, eingetreten ist. Ich kann also nur sagen, daß die Ver­hältnisse geprüft werden, um später an der Hand einer Gesetzes­novelle event. eine Aenderung herbeizuführen."

Bei seiner bekannten geistreichen Beredsamkeit wird es Herrn von Hammerstein wohl ein Leichtes sein, nachzuweisen, daß er mit Ueberschwemmung" nicht etwa das Naturereignis gemeint hat, das gewöhnliche Menschen darunter verstehen, sondern die Ueber schwemmung eines Wahllokals mit socialdemokratischen Wahlmännern. Diese Ueberschwemmung eines Wahllokals mit socialdemokratischen Wahlmännern ist denn auch in der That der Grund, der in der Kommission zur Rechtfertigung des gesezwidrigen Verhaltens des Ministers geltend gemacht wurde.

Die Kommission hat sich mit allen gegen zwei Stimmen der Weisheit des Ministers angeschlossen. Daß das Plenum anders ent­scheiden wird, ist nicht anzunehmen. Wenn so der Protest unsrer Genossen aber auch kein positives Resultat gezeitigt hat, so ist er doch nicht unnütz gewesen; er hat unsre Agitationslitteratur um eine wertvolle Nummer vermehrt, um ein amtliches Aftenstück, durch das Regierung und Parlament den Beweis dafür erbringen, daß Preußen tein Rechtsstaat ift.

D

Die Waffervorlagen.

wie beim

An sich ist ja der Vorgang unbeträchtlich. Aber als Erscheinung Jm Abgeordnetenhause war am Donnerstag der Zutritt eines Systems ist er von äußerster Bedeutung. Das Recht biegen nur unter scharfer Kontrolle gestattet. Der Präsident v. Kröcher, ist schlimmer als das Recht brechen; denn die Beugung fügt zur der einen gewaltigen Andrang des Publikums voraussah, Gewalt noch die hinterlistige Feigheit und die heuchlerische Lüge. hatte eine entsprechende Anordnung erlassen. Der Herr Prä­Im Namen des Rechts das Recht verlegen heißt nicht nur eine be- sident hatte sich verrechnet, die Tribünen waren nicht viel stimmte Rechtsform beseitigen, sondern es verhöhnt alles Rechts- voller als sonst, und das nicht allzu starke Publikum, das in empfinden, zerstört alle Rechtssicherheit, trifft das Recht selbst an der der Erwartung einer Kanalsensation erschienen war, ergriff, Wurzel und macht zum Herrscher nicht das Gesetz, sondern eine als es sich in dieser Hoffnung getäuscht fah, bald die Flucht. Willkür, welche das Gesetz noch schändet, indem sie es tötet.

Zur Beratung standen die mit der eigentlichen Kanal­Das preußische Recht, dieses Erzeugnis tiefsten und tollsten vorlage zusammenhängenden, vorsichtigerweise aber von der reaktionären Verfalls, ist gewiß keine Schutzwehr freiheitlicher Ent Regierung als besondere Entwürfe eingebrachten Meliorations­wicklung. Dennoch scheut man sich nicht, auch dieses Recht zu ver- vorlagen. Es sind im ganzen bier an der Zahl; die erste be­lezen, wo es der augenblicklichen Laune der Regierung in die zieht sich auf die Freihaltung des Ueberschwemmungsgebietes Quere kommt. Der Minister hat zu befehlen und das Recht hat zu der Wasserläufe, die zweite auf Maßnahmen zur Verhütung von gehorchen. Die Staatsraison wird zu dem„ unberechenbaren Zufall", Hochwassergefahren in der Provinz Brandenburg und im Havel­der das Recht befällt und erdrückt. Dieser Geist patriarchalischer gebiet der Provinz Sachsen , die dritte auf die Verbesserung Willkür beherrscht die ganze Bolengesetzgebung, so bekämpft man der Vorflut in der unteren Dder, Havel und Spree, und die auch unter dem Vorwande der Aufrechterhaltung des gemeinen vierte auf Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich­Rechts die Socialdemokratie, indem man thatsächlich fortgesetzt rechts- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Dder. widrig ausnahmegesetzlich vorgeht. Eingeleitet wurde die Debatte durch eine äußerst lahme Die Regierung aber ist in dieser Hinsicht nur die Vollstreckerin Rede des Ministers Budde, des Nachfolgers Thielens, von Es heißt in dem Kommissionsbericht( der, nebenbei bemerkt, des Willens und der Gesinnung der bürgerlichen Parteien, deren dem das stolze auf den Kanal geprägte Wort herrührt: Gebaut soviel thatsächliche Irrtümer enthält, daß es unmöglich ist, sie im Busammenschluß, der jeden Tag klarer wird, sich unter dem Zeichen wird er doch! Seine Ausführungen sind von Anfang bis zu einzelnen zu widerlegen-), die Verlegung sei mit Rücksicht auf die vollzieht, jedes die Unterdrückung des Proletariats hemmende Recht Ende eine Entschuldigung gegenüber den Kanalgegnern. Sicherung einer formell gültigen Wahl erfolgt, sie sei angesichts zunächst durch Verrenkung unschädlich zu machen, um so lange es Zwischen den Zeilen konnte man etwa die Worte lesen:„ Sie der socialdemokratischen Unternehmungen zur Hinderung gültiger irgend geht die thatsächliche Gewalt mit dem Flitter werden ja große Bedenken haben; natürlich, denn Sie erwägen Wahlen nach dem bestehenden Wahlsystem für die Aufrechterhaltung des Rechtes zu verhüllen. Die Socialdemokratie will eine neue ja alles sehr genau und sind überhaupt sehr flug.. aber der gesetzlichen Ordnung unbedingt erforderlich" gewesen. Also die Rechtsordnung schaffen, aber die Notwendigkeit des Rechtes vielleicht sind Sie doch so liebenswürdig und thun Socialdemokratie ist es, die Herrn von Hammerstein zu ungesetzlichen erkennt sie durchaus an. Die herrschenden Klassen wollen die mir den Gefallen, die Vorlage anzunehmen. Gott ver Aber Ihnen tausendmal!" -Maßnahmen gedrängt hat! Die Socialdemokratie ist also ein alte Rechtsordnung erhalten, aber sie heben das Recht selbst auf, gelt's diese freundlichen Der erste Redner ,, unberechenbarer Zufall", force majeure ein Eingeständnis unsrer indem sie es verhöhnen. So vernichten sie wadere Vorarbeiter Worte fielen nicht auf fruchtbaren Boden elementaren Gewalt, das wir dankbar anerkennen wollen alle Grundlagen ihrer Eristenz, um ihre Eristenz mit allen des Hauses, der konservative Abg. b. Loebell, einer find wir im geschichtlichen, nicht im formal rechtlichen Sinne Mitteln zu behaupten. Das Recht wird ihnen zum Zufall, zum der gemaßregelten Kanalrebellen, behandelte den Minister Spiel der Macht und sie verwunden die Majestät des Rechts tötlich einfach Null "; deutlich kam in seiner Rede das Herren­höhere Gewalt". Alls vorsichtiger Mann sucht sich Herr v. Hammerstein einen durch die verlogene Anwendung scheinbarer Rechtsformen. So be- bewußtsein und die Genugthuung darüber zum Ausdruck, daß Eideshelfer, und diesen hat er gefunden in der Person des Wahl währt sich das heutige System als wahrer Anarchismus gerade die Regierung gehorcht und die Vorlagen getrennt hat. tommissars, des Landrats v. Stubenrauch. Herr v. Stubenrauch hat in jenem Polizeifinne, den die theoretischen Anarchisten für ihre Be- Gnädig herablassend verkündete er, die Konservativen würden angeblich sorgfältige Ermittelungen über die Stimmung in den strebungen nicht gelten zu lassen brauchen. mal sehen, was sich machen läßt. Kreisen der Wählerschaft des Wahlbezirks" angestellt. Mit Verlaub, Hatte Herr v. Loebell beinahe in ruppigem Tone ge­der größte Teil der Wähler ist sicher nicht gefragt worden, die sprochen, so schlug Abg. Frhr. v. 3edlig( ft.), der bekannte sorgfältigen Ermittelunges. des Herrn v. Stubenrauch werden sich von der" Post" honorierte Verschleppungs- Geheimrat, der sich höchstwahrscheinlich auf Befragung der Vorstandsmitglieder des noch immer furchtbar klug vorkommt, eine gesucht diplomatische Konservativen Wahlvereins bezogen haben. Unter diesen Umständen Weise an. Herr v. Zedlitz rechnet auch jetzt wieder mit der ist es allerdings kein Wunder, daß er im Oktober 1903 amtlich ers Möglichkeit der Ablehnung der Kanalvorlage, worin er vielleicht flärte, er fönne in Köpenid ,, bie Berantwortung für die persönliche Die Donnerstags- Sizung zerfiel in zwei scharfgetrennte nicht ganz unrecht hat, aber seine abgebrauchten Komödianten­Sicherheit der Wahlmänner nicht übernehmen, wenn es, wie bei der Abschnitte. In dem ersten beschäftigte sich das Haus mit kunststücke ziehen doch nicht mehr so wie früher. Für diesmal systematischen Aufreizung der Wähler von socialdemokratischer Seite armen, in dem zweiten mit reichen Leuten. Die Novelle wenigstens fielen seine überschlauen Vorschläge zur geschäfts­nicht bloß zur Störung, sondern zur vollständigen, event. auch gewalt- zum Krantenfürsorge- Gesez für Seeleute bringt ordnungsmäßigen Behandlung der Vorlage ins Wasser. samen Berhinderung der Landstagswahl in diesen Wahlbezirken einen Fortschritt, indem sie die Dauer der Fürsorge auf Als echter freisinniger Volksparteiler, als Mann, der sich vorausgesehen werden müsse, zu bewaffnetem Einschreiten der Polizei 26 Wochen ausdehnt; unsre Fraktion erkannte diesen Fortschritt ungeheuer kühn dünkt, in Wirklichkeit aber ein ganzer Philister im Wahllokal kommen und infolgedessen oder aus sonstigen Gründen, an und stimmte in der Schlußabstimmung für die Vorlage. Aber ist, stellte sich Abg. Dr. Wiemer dem Publikum vor. Aber eine Leben und Gesundheit der versammelten Wahlmänner gefährdende die Versuche, die von unsrer Seite unternommen wurden, weitere das Publikum bewies sich als undankbar, das preußische Ab­Banit entstehen." Verbesserungen in das Gesetz hineinzubringen, blieben trok der geordnetenhaus ist kein freisinniger Bezirksverein, in dem man

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nur

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Politische Ueberlicht.

Reichstag .

Berlin , den 28. April.

Also, im Oktober 1903 fürchtete Herr von Stubenrauch eine überzeugenden Ausführungen der Genossen Schmalfeldt , den Unentwegten spielen und vorgeben kann, daß man den gewaltsame Verhinderung der Wahl durch die Socialdemokraten. Schwarz und Moltenbuhr auch heute erfolglos; er- Kanal von den übrigen Vorlagen nicht trennen lassen will, Daher das übergroße Aufgebot von uniformierten Beamten und folglos nicht etwa deshalb, weil die Ausführungen unsrer nachdem diese Trennung längst geschehen ist. Nicht einmal