Parlamentarifches.

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Nächste Sizung Dienstag.

Berliner Partei- Angelegenheiten.

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solcher Behausungen gegen das Hausagrariertum gerichtet worden sind. Die versammelten Hausbesizer haben sich sehr entschieden da­gegen verwahrt, daß in ihren Häusern„ menschenunwürdige" Woh­nungen zu finden seien. Zwei Redner, darunter ein freisinniger Stadtverordneter, haben in ihren Ausführungen darauf hingewiesen,

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In der Stadt Kottbus veranlaßte der Landrat v. Wader- figer des Inselspeichers werden nun, nachdem aus dem barth den Lehrer Karstedt, der Vorstandsmitglied im liberalen 314 Millionen- Geschäft nichts geworden ist, ihre Forderungen wohl Verein war, ein Plakat anschlagen zu lassen, wonach die Liberalen Die Budgetkommission des Reichstags beschäftigte sich am Dirksen bei der Stichwahl wählen sollten. Hierzu beschloß die stom- auf ein etwas bescheideneres Maß herabmindern müssen. Donnerstag mit der Finanzierung des Etats. Im Etat mission, Beweis darüber erheben zu lassen, ob der Landrat die für 1904 find die Zölle mit 491 Millionen Mark eingestellt worden, Person des Lehrers beeinflußt habe, lehnte aber den von social wird. Die Berliner Hausbesizer fangen an, sich zur Wehr zu sehen. Wie ein Hausagrarier selbst die schlechteste Wohnung noch los die Tabatsteuer mit 12, Buckersteuer mit 105, Salzsteuer mit 50, demokratischer Seite gestellten Antrag, die Beweiserhebung darauf Sie wollen es sich nicht länger mehr gefallen lassen, daß ihnen immer Branntweinsteuer mit 119, Schaumweinsteuer mit 4,5 und die Brau- zu erstrecken, ob diese Beeinflussung mehreren Personen resp. öffent­steuer mit 30 Millionen Mark. Gegen 1903 sind die Zölle mit lich bekannt wurde, ab. Ebenso hielt sie es für unerheblich, daß, wie wieder vorgehalten wird, was für elende Hundeställe es mitunter 18 Millionen, die Salzsteuer mit 1,2 Millionen höher eingestellt der Protest behauptet, zwei Polizisten ein Plakat der liberalen sind, die von gewissen Hauswirten dreist und gottesfürchtig als worden, dagegen die Zuckersteuer mi 8,3 Millionen niedriger, ebenso Partei von den Plakatsäulen in Kottbus abtrakten, das zur Wahl" Wohnungen" bermietet werden. die Branntweinabgaben um rund 8 Millionen und die Brauſteuer Antrics aufforderte. Die Beschlußfassung über die Wahl wurde bis Angriffen, die in der Presse wegen der Menschenunwürdigkeit" Einer ihrer Vereine hat fürzlich Stellung genommen zu den mit 1,2 Millionen. Abgg. Arendt und Sped als Referent und zur nächsten Sigung ausgesetzt. Korreferent schlugen vor, die Gesamteinnahme der Zölle um 20 Millionen Mark höher einzusetzen. Die Einnahme aus Zöllen im Jahre 1903 hat den Etatsansah um 17 Millionen Mark über­stiegen. Der Schatzsekretär v. Stengel hielt die etatsmäßige Erhöhung der Einnahmen um 20 Millionen Mark für viel zu hoch und bat darum, es bei einem Zuschlag von 10 Millionen zu belassen. Adlershof . Die Maifeier findet am Sonntag in den Lokalen von daß vielfach von Unbemittelten möglichst schlechte Wohnungen auf­Abg. Müller- Fulda schlug vor, den Etat gleich so zu gestalten, Wöllstein , Lau, Meisner und Fechner statt. Sie besteht aus Konzert 2c. gesucht würden. Es sei die Absicht solcher Mieter, dadurch das öffent­wie er nach Inkrafttreten der modifizierten Finanzreform- Vorlage unter Mitwirkung von Mitgliedern der Gesangvereine" Frohsinn" und liche Mitleid zu erregen und dann der Armenpflege zur Last zu gestaltet werden müsse, denn die Annahme der Vorlage im Plenum des" Freiheit II", sowie einzelnen Mitgliedern des Arbeiter- Turnvereins fallen. Reichstags sei ganz zweifellos, und die Regierungen könnten auch und der Radfahrer- Vereine„ Ziel" und" Vorwärts". Beginn deskonzerts Diese Abwehr ist nicht uninteressant. Wäre es nicht ohnedies nicht anders, als den Vorschlägen des Centrums zuzustimmen. Die 4 Uhr. Tanz in allen Lokalen. Einlaßkarten a 20 Pfennig, welche längst bekannt und oft genug festgestellt, daß in Berlin in manchen Einnahmen dürften nicht zu niedrig angesetzt werden, damit man bei den Vorständen der Gewerkschaften und des Wahlvereins zu Häusern noch Wohnungen der erbärmlichsten Art vorhanden sind wad die sogenannte Zuschußanleihe vermeiden könne. Da nach der An- haben sind, berechtigen zum Eintritt in alle Lokale. Deffentliche vermietet werden, so würde das gerade durch die Anklage eriviesen, nahme der Finanzreform die eventuelle Ueberschäzung der Einnahmen Kasse findet nicht statt. Nachmittags 2 Uhr finden bei Wöllstein und die da gegen die Armen erhoben wird. Die Herren gestehen hiermit feinen Einfluß mehr auf die Finanzen der Einzelstaaten ausüben Lau zwei Volksversammlungen statt, in denen die Genossen selber ein, daß es Wohnungen giebt, die so miserabel sind, daß ihre würde, so stimmte die Kommission dem Antrage des Referenten zu Mohs und Aßmann über die Bedeutung des 1. Mai referieren. Bewohner schon durch sie das öffentliche Mitleid erregen zu können und setzte die Gesamteinnahme der Zölle um 20 Millionen höher, Bahlreiche Beteiligung der Einwohnerschaft wird erwartet. glauben. Und die Wortführer jenes Hausbesitzervereins bestreiten auf 510 Millionen Mark an( Roheinnahme: 540 Millionen Mark). Die Tabaksteuer wurde mit 12,6 Millionen Mark angesetzt. Zum Französisch Buchholz . Sonntagnachmittag 3 Uhr findet in nicht, daß es Hausbesitzer giebt, die solche möglichst schlechten Woh­nungen" thatsächlich vermieten. Etat der Zuckersteuer hatte Abg. Göz v. Ohlenhusen zwei Rähnes Festsaal eine Volks- Versammlung statt, in der Ge­Anträge eingebracht: einmal sollen Rüben beim Bahntransport zu nosie Ge dicke- Berlin einen Vortrag über:" Die Bedeutung des Verzugspreisen befördert werden, sodann soll die Besteuerung des 1. Mai" halten wird. nicht aus Zuckerrüben hergestellten Zuckers in Erwägung gezogen Friedenau . Die Maifeier findet bei Grube, Kaiser- Allee 18, werden. Der Referent Abg. Arendt beantragte die Einnahme statt. Wir bitten, recht rege dafür zu agitieren. Gleichzeitig sei aus der Zuckersteuer um 10 Millionen höher anzusehen, auf nochmals auf den am 13. Mai bei Schellhafe, Stegliz, beginnenden 115,3 Millionen Mark. Der Schatzsekretär erklärte fein Ein- unentgeltlichen Vortragscyklus über das Erfurter Partei­verständnis, die Kommission stimmte zu. In der Diskussion fragte programm hingewiesen. Abg. Göz v. Ohlenhusen an, was an dem Gerücht sei: die Re­gierung beabsichtige Rohzucker aus dem Auslande zollfrei in die deutschen Raffinerien einzulassen und Zuckerzoll und Steuer erst gemeinsam zu erheben, wenn dieser Zucker in den deutschen Konsum übergehe, bezw. den Zoll unerhoben zu lassen, wenn dieser Zucker wieder exportiert werde. In diesem System liege eine indirekte Prämiierung der großen Raffinerien; die Rohzuckerfabrikation werde dadurch außerordentlich geschädigt. Der Schatsekretär wies darauf hin, daß für den ausländischen Zucker, der in deutschen Raffinerien verarbeitet werden sollte, früher Erleichterungen vor gesehen gewesen wären. Diese Vorschrift sei inzwischen aufgehoben worden; eine Neuregelung sei noch nicht zum Abschluß gebracht worden; es liege schon in der Natur der Sache, daß die Interessen der heimischen Zuderproduzenten sorgfältig gewahrt werden würden, die Interessenten würden auch noch vorher gefragt werden. Was den Transitveredelungsverkehr anlange, so habe er gar keine praktische Bedeutung, deshalb könne auch keine Rede davon sein, daß die Re­gierung die Einfuhr ausländischen Zuckers fördern wolle. An Nieder- Schöneweide. Wir machen die Parteigenossen darauf auf­diese Erklärung schloß sich eine längere zuderagrarische Debatte an, merksam, daß das Maifest im Restaurant Hasselwerder statt­die mit einer tiefen Verbeugung des Schaßfekretärs vor den Agrariern findet. Alles Nähere fiehe im heutigen Inserat. endete. Die beiden Resolutionen des Abg. Göz, dazu Resolutionen vom Abg. Speck zum Süßstoffgefeh, vom Abg. Arendt über den Lotteriestempel wurden bis nach Beendigung der Beratung des Etats zurückgestellt. Die Salzsteuer wurde mit einem Etatsoll von 50 Millionen Mark eingestellt. Bei der Maischbottichsteuer beantragte Abg. Speck eine Erhöhung des Ansazes um 5 Millionen. Der Schmargendorf . Am Sonntag findet im Restaurant Sanssouci" Schatsekretär warnte vor diesem Vorhaben, um nicht das Risiko der eine öffentliche Versammlung statt. Tagesordnung: Einzelstaaten auf diesem Wege wieder zu erhöhen. Die an fich un- Vortrag: Der erste Mai. Zu recht zahlreichem Besuch der öffent erwünschten Prämien für die Brenner könnten auch nicht ohne eine lichen Versammlung und um strikte Beteiligung an der heute abend Uebergangszeit abgeschafft werden. Mehr als 2 Millionen dürfe von Leonhardt aus stattfindenden Flugblattverteilung zur Maifeier man dem Stat nicht hinzuschlagen. Abg. Müller- Fulda drängte wird ersucht. auf eine baldige Abschaffung der Schnapsprämien. Der Schatz­sekretär brachte allerhand Einwendungen vor. Abg. Dr. Dietrich trat für einstweilige Aufrechterhaltung der Prämien ein, um die Brennerei als landwirtschaftliches Nebengewerbe zu erhalten und die Ausbreitung des Spiritus zu gewerblichen Zwecken zu fördern. Die Weiterberatung wurde auf Freitag vertagt.

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Grünau . Sonnabend, abends 9 Uhr, findet in der„ Grünen Ede" Grünau . Sonnabend, abends 9 Uhr, findet in der Grünen Ecke" die Wahlvereinsversammlung statt. Gleichzeitig machen wir bekannt, daß am Sonntag, mittags 12 Uhr, bei Duchauffour, Köpnickerstraße 79, eine öffentliche Versammlung stattfindet Tagesordnung: Der 1. Mai. Referent: Stadtveroreneter Gründel­Berlin.

Herzfelde und Umgegend. Sonntagnachmittag 2 Uhr im Lokale von Henze, Hauptstr. 57, zur Maifeier: Boltsversammlung. Tagesordnung: Die Bedeutung des ersten Mai. Referent: Genosse Dewald Grauer. Die Genossen werden ersucht, zahlreich zu er­scheinen.

Nieder- Schönhausen. Die Maifeier, bestehend in Konzert, Gesang, Kinder- Fackelzug und Tanz, findet am Sonntag, den 1. Mai, von 4 Uhr nachmittags ab in Wenzels Lindengarten, Linden straße 43, statt.

Rummelsburg . Wir machen nochmals auf die Sonntagvormittag 11 Uhr im Schonertschen Lokale zu Stralau stattfindende Mai­feier der Gewerkschaften aufmerksam. Näheres siehe Annonce am Sonntag.

Lokales.

Aus der Stadtverordneten- Versammlung.

Ob es übrigens wirklich immer nur die Spekulation auf das öffentliche Mitleid ist, die die Armen veranlaßt, sich die allerelendesten dieser Hundeställe auszusuchen, das erscheint noch sehr zweifelhaft. Bei dem Armen langt's eben nur zu der Miete, die für solche Löcher gefordert wird; und andre als Arme mögen sich in solche Löcher überhaupt nicht hineinbegeben. Mancher Hauswirt, der seine Woh­nungen" sonst gar nicht los würde, wird doppelt und dreifach die " göttliche" Weltordnung preisen, die ja nach der Versicherung bürgerlicher Socialpolitiker es so eingerichtet hat, daß neben einem Häuflein Wohlhabender ein Heer von Unbemittelten vorhanden sein muß. Selbst eine möglichst schlechte Wohnung" bringt unter dieser Weltordnung noch ihren Zins, selbst am Wermsten der Armen läßt sich noch etwas verdienen.

Es ist sogar vorgekommen, daß spekulative Hauswirte gerade aus der Vermietung an recht arme, vollständig zahlungsunfähige Leute sich eine sichere Einnahme zu verschaffen wußten. Diese haus­befizenden Ehrenmänner suchten sich für ihre möglichst schlechten Wohnungen möglichst schlechte Mieter aus, von denen sie im voraus wissen konnten, daß sie die Miete schuldig bleiben würden. Sobald das erste Mal nicht gezahlt worden war, warfen sie den möglichst schlechten Mieter schleunigst wieder hinaus und behielten sein bißchen Gerümpel zurück. Sie brauchten dann nicht lange zu warten, bis die Verwaltung des städtischen Obdachs, das der hinausgeworfene Mietsschuldner aufgesucht hatte, gegen Zahlung der Miete die Sachen einlöfte, um dem Obdachlosen die Mietung einer neuen Wohnung zu ermöglichen.

Dieser Schwindel foll von manchen Hausbesitzern gewerbsmäßig getrieben worden sein. Seit durch das Gesetz von 1894 den Haus­wirten das Recht der Kahlpfändung genommen worden ist, mag das Geschäft des Vermietens an möglichst schlechte Mieter weniger lohnend geworden sein. Aber wir wagen nicht dafür einzustehen, daß Aehn­liches nicht noch heute versucht und mit Erfolg ausgeführt wird.

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verantworten. Der Staatsanivalt beantragte gegen Bérard 150 M.,

Die Einheit des deutschen Vaterlandes vor der Straffammer. egen Vergehens gegen das Lotteriegefeß hatte die Straf fammer am Landgericht II gestern gegen drei Parteigenoffen zu berhandeln. Der Umstand, daß ein solches Vergehen jetzt vor die Straffammer geschleppt wird und nicht wie früher den Schöffen­gerichten zur Aburteilung überlassen bleibt, ist offenbar auf ministe rielle Anweisung zurückzuführen. Es ist zwar unmöglich, das Verbot Bernsdorf . Wir veranstalten am Sonntag im Lokale von des Spielens in auswärtigen Lotterien durchzuführen, aber unter nor eine Maifeier. Die Festrede hierzu hat der Genosse der gottvollen deutschen Einigkeit ist gegenwärtig auch in diesem Georg Davidsohn - Berlin übernommen. Außerdem finden Falle Scharfmacherei Trumpf und so sollte offenbar der Sache eine Vorträge, Tanz und Volts- und Kinderbelustigungen aller Art statt. ihr nicht zukommende Wichtigkeit beigelegt, ein Erempel statutiert Bei dem sehr niedrigen Eintrittspreis von 25 Pf. a Person erwarten werden. Der in Hamburg herausgegebenen belletristischen Zeitschrift wir ein zahlreiches Erscheinen. Der Vorstand. Die Neue Welt", die allen unsren Lesern bekannt ist, liegt Wahlprüfungskommission. Zunächst beschloß die Kommission im eine Annoncenbeilage bei, die ebenfalls in Hamburg gedruckt Anschluß an die Verhandlungen in der letzten Sigung, die Wahl und dort auch redigiert wird. Nun hatte der Staatsanwalt zwei Korfantys, Wahlkreis Kattowig- Babrze, zu beanstanden und Entdeckungen gemacht, nämlich erstens, daß die Neue Welt" mit Beweiserhebungen zu veranstalten. Dann fuhr die Kommission in der ihrer Beilage nicht nur im ausländischen Hamburg , sondern auch in Prüfung der Wahl Dirksens, Kottbus- Spremberg, fort. Von den Rigdorf verbreitet wird, und zweitens, daß in dieser Beilage eine vielen Behauptungen des Protestes über allerhand Wahl­Annonce stand, in der auf eine ausländische Lotterie, nämlich auf beeinflussungen wurde nur ein Teil für wichtig genug befunden, Die Stadtverordneten - Versammlung hat gestern dem Magistrat die des hamburgischen Staates aufmerksam gemacht wird. Diese eventuell Beweiserhebungen darüber anstellen zu lassen. Stürzen eine große Ueberraschung und eine schwere Niederlage bereitet. Sie beiden Entdeckungen brachten den Staatsanwalt auf den Gedanken, die gezogenen Monitas die Stimmenmehrheit nicht, dann unter hat die Vorlage über den Ankauf des Inselspeichers drei Mann unter Anklage zu stellen. Der Spediteur Heinrich in bleiben die Erhebungen. Von socialdemokratischer Seite wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, und zwar auf Antrag Rirdorf, der die Neue Welt" dort austrägt, der Geschäftsführer hervorgehoben, daß, wenn so verfahren würde Bérard, der sie in Hamburg druckt und der Redakteur erhebungen reip. Rettifikationen unterblieben, die verstöße von den der socialdemokratischen Fraktion. Der Ausschuß, dem diese Vorlage Schröter, der die Annoncenbeilage in der Hanſaſtadt des Wahlvorständen immer wieder praktiziert würden. Auf den überwiesen worden war, hatte mit acht Stimmen gegen vier be- deutschen Auslandes redigiert, wurden vom öffentlichen An­Einwand, daß die Wahlvorstände wechselten, wurde erwidert, schlossen, sie dem Plenum zur Annahme zu empfehlen. Der Bericht läger beschuldigt, sich gegen das Lotteriegesetz vergangen zu daß Rektifikationen, besonders in kleineren Ortschaften, wohl bekannt erstatter des Ausschusses, Stadtv. Wallach, referierte in diesem Sinne, haben. Gegen Schröder kam es nicht zur Verhandlung, weil es in würden und künftigen Wahlvorständen zur Warnung dienen, dafür aber nachher- kam es anders. Gegen den Vorschlag des Magistrats Breslau einem Staatsanwalt bereits gelungen ist, gegen ihn eine sorge auch schon die öffentliche Kontrolle durch die Presse 2c. Der und der Ausschußmehrheit, das Grundstück durch freihändigen Kauf Verurteilung zu 50 M. Geldstrafe zu erwirken und in derselben Vorsitzende der Kommission äußerte, früher feien auf Beschluß der für 3 Millionen Mark zu erwerben, wandten sich wegen der Sache mithin nicht zum zweitenmal verhandelt werden konnte. Kommission derartige Rektifikationen durch die Regierung vollzogen enormen Höhe der geforderten Summe Stadtv. Frick und Stadtv. Bérard wurde, weil er in Hamburg wohnt, vom persönlichen Er­worden, später sei die Anregung und Beschlußfassung darüber unter Borgmann. Herr Frid vertrat den Antrag der„ Neuen Linken ", scheinen entbunden; Heinrich hingegen hatte sich in eigner Person zu blieben. Daran wurde von socialdemokratischer Seite der Wunsch geknüpft, es möge wieder zur alten Praris zurückgekehrt werden, es mit einer Enteignung zu versuchen. Genosse Borgmann gegen Heinrich 50 M. Geldstrafe. Der Gerichtshof folgte aber den weil bei der Neueinrichtung bezüglich der Geheimhaltung der Wahl beantragte namens der socialdemokratischen Fraktion, den Ankauf Ausführungen des Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. Heinemann, fich auch neue Uebelſtände einzubürgern scheinen, denen man besser überhaupt abzulehnen. Borgmann wies darauf hin, daß bei und sprach beide Angeklagte frei. Es liege keinerlei Anzeichen von vornherein den Boden entzöge. Die Entscheidung über diese diesem Geschäft die Stadt wieder einmal in unerhörtester dafür vor, daß sie sich mit Bewußtsein des ihnen zur Last gelegten Frage wird einer späteren Sizung vorbehalten. Weise überteuert werden solle. Man könne ruhig warten, Vergehens schuldig gemacht hätten; am allerivenigsten könne aber in Wie bei der Wahl Dirksens mit allen Mitteln von den Kon bis die Besizer des längst baufälligen Inselspeichers das Grundstück der Verbreitung eines im deutschen Auslande erscheinenden Blattes, servativen dahin gewirkt wurde, den früheren Abgeordneten Antrid neu bebauen müssen, dann werde man die Grundstücksteile, die zum der Anklage gefunden werden. Somit war der Liebe Müh' umsonst. das zufällig eine Lotterie- Anzeige enthalte, eine Strafthat im Sinne ( Soc.) aus dem Wahlkreis zu verdrängen, davon geben schon die von der Kommission einer Beweiserhebung für wert gehaltenen Neubau der Inselbrücke und zur Verbreiterung der Straße An der Protestbehauptungen Zeugnis. In Bärenbrück ließ der Wahlvorstand Fischerbrücke gebraucht werden, billiger bekommen. Bis dahin solle gegen den flaren Wortlaut des§ 10 des Wahlreglements einen man sich noch mit einer Reparatur der Brücke begnügen. 22jährigen, also nicht wahlberechtigten Lehrer das Protokoll führen. Vertreter des Magistrats sprachen Stadtrat Alberti und Stadt­Der Gemeindevorsteher in Burg- Kolonie verteilte im Wahllokale baurat rause. Der eine warnte, die Enteignung werde noch Tonservative Stimmzettel, ebenso der Wahl vorsteher in teurer sein; der andre versicherte, die Reparatur der Brücke sei auch Krieschow und Kathlow, dann der Amtsvorsteher in nicht billig. Die„ Social- fortschrittliche Gruppe" erklärte sich durch Willmersdorf, wo der Wahlvorstand außerdem noch Stadtv. Preuß für den Antrag Borgmann, während Stadtv. Schlepperdienste für Dirksen verrichtete; in Barkow erhielt yllmann im Einverständnis mit der Mehrzahl seiner Freunde erst jeder Wähler einen Schnaps, dann einen Dirksen- Stimm­zettel vom Wahlvorsteher; in Burg verteilte der Wahlvorsteher( Fraktion Mommsen) eifrig dagegen sprach. Mit einer leidenschaftlich Dirksen- Bettel aus der Tasche, ferner hat der frühere Amis lärmenden Rhetorik trat Stadtv. Sonnenfeld( Alte Linke) dafür vorsteher einigen Wählern den socialdemokratischen Stimmzettel ein, daß die Stadt den Besitzern des Inselspeichers den fetten Bissen aus der Hand gerissen, konservative in ein Wahlcouvert der 34 Millionen hinwerfe. Seine Ausführungen erregten gesteckt und dann haben die Wähler, ohne den Isolierraum wiederholt bei der Opposition lauten Widerspruch. Mit Recht übertrete, sich durch überschnelles Fahren der Bestrafung am betreten zu haben, ihre Stimme abgegeben; in Ruben lagen rief man ihm spottend zu:" Beantragen Sie doch, daß wir noch sichersten entziehe. Indessen, die Bestimmung sei ungültig. Dirkjen- Bettel im Wahllokal aus, und in Guhrow wurden im Wahl mehr geben!" Aus der Mitte seiner eignen Fraktion trat ihm der Sie widerspreche den bestehenden Gesezen, namentlich den Lokal( Gefindestube) den Wählern Dirksen- Zettel in die Hand gedrückt; Stadtv. Barth entgegen. Genosse Borgmann hob in seiner Borschriften der Strafprozeßordnung. Eine Pflicht, in Straf dabei wurden hier die Wähler, wie an vielen andren Orten, mit Bier und Schnaps, an manchen Orten auch mit Cigarren traftiert. Erwiderung hervor, daß nur zu oft die Stadt mit schweren Kosten fachen sich polizeilich vernehmen zu laffen, gebe es über­Im Isolierraum ging es nicht minder gefezwidrig zu; in Straßenverbreiterungen durchgeführt habe, die dann den Anliegern haupt nicht. Allerdings könne die Polizei im Vorverfahren thätig Sylont waren mehrere Wähler zugleich im folierraum, manche be- Riesenprofite brachten. Dem Borgmannschen Vorschlag, den Ankauf sein, aber einen Zeugniszwang ausüben könne sie nicht. Obwohl traten den Isolierraum gar nicht; in Burg- Dorf konnten die Wähler des Inselspeichers ganz abzulehnen, schloß Stadtverordneter der Eigentümer vor der Polizei nicht Zeugnis ablegen brauchte, wäre die Polizei doch nicht hilflos. Sie habe ein weit besseres im Isolierraum von zwei Seiten beobachtet werden. Kontrolle, wie Rosenow ( Neue Linke ) sich an, und im weiteren Verlauf Mittel, die Bestrafung dessen zu sichern, der die Bestimmungen über die einzelnen Wähler gewählt hatten, wurde bei der Auszählung der der Debatte gefellte sich zu ihm selbst Stadtb. Cassel( Alte Linke). den Automobilverkehr übertritt. Sie brauche nur ein Strafverfahren Stimmen geübt in Miltersdorf, Dissenchen und andern Orten. In als schließlich der Fricksche Antrag auf Enteignung zurückgezogen gegen Unbekannt zu erwirken, in dem der Eigentümer als Zeuge Gahry gudte der Wahlvorsteher bei der G Stimmabgabe wurde, war das Schicksal der Vorlage besiegelt. Die namentliche eidlich zu vernehmen wäre. in die Wahlcouverts, um zu sehen, ob die Zettel richtig drin liegen." Dortselbst berief auch der Amts- Abstimmung ergab 73 Stimmen für den Antrag Borgmann und nur 25 Radfahrerunfall. Ein schlimmer Unglücksfall hat sich gestern vorsteher die Wähler zusammen und agitierte für die Wahl dagegen. Unter schallender Heiterkeit stimmte jezt selbst Herr Wallach, morgen im Südosten der Stadt ereignet. Telephonarbeiter waren Dirksens. Ueber alle diese Vorkommnisse soll eventuell Beweis der vorher im Auftrage der Ausschuß- Mehrheit den Ankauf empfohlen damit beschäftigt, eine 7 Meter lange Leiter in den Thorweg des erhoben werden. hatte, für den Antrag Borgmann, also gegen den Ankauf. Die Be- Hauses Große Frankfurterstr. 58 zu bringen, als der auf einem

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Als

Ungültige Vorschrift der Berliner Automobilverordnung. Die Verordnung vom 15. April 1901, betreffend den Verkehr mit Automobilen in Berlin , bestimmt im§ 10:„ Auf Verlangen der die das Automobil benutzen, Auskunft zu geben." An zwei Tagen Polizei hat der Eigentümer des Automobils über die Personen, waren durch das Automobil des Herrn Engelfe in Berlin Personen gefährdet worden. Nach einiger Zeit wurde Engelke durch Polizei­beamte befragt, wer an jenen Tagen das Gefährt geführt habe. Wegen Verweigerung der Auskunft wurde E. dann vom Landgericht auf Grund der Verordnung zu einer Geldstrafe verurteilt. Kammergericht als Revisionsinstanz hob jedoch das Urteil wieder auf und sprach den Angeklagten mit folgender Begründung frei: Die Bestimmung des§ 19 der Verordnung sei ja sehr gut gemeint: sie wolle verhindern, daß der, der die Verordnung am energischten

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