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Die wie

Dem letteren Vorgehen des Magistrats steht die Arbeiterschaft ziemlich fühl gegenüber. Sie fürchtet auch die paar" Hirsche" nicht. Dagegen Arbeiterschaft die kommunale Wahl entrechtung nicht so ruhig hinnehmen. Sie wird dagegen mit allen Mitteln protestieren.

wird die

Ausland.

Loubets Romreise und die Parteien.

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Schweden .

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Partei- Nachrichten.

Ein Zuchthäusler.

gegen

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handeln.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Sociales.

Aerzte und Krankenkassen.

es

Was aber besonders auffällt, ist, daß die offiziöfen Organe in Italien . Im Gegensatz zum offiziellen Dreibund- Verhältnis ist Wige" schuld ist, zu dem sich die Leipziger Boltszeitung" jüngst selbst ihre Nachrichten gewöhnlich dem-Blatte des Herrn August die Wiederversöhnung der lateinischen Schwesternationen" diesseits bekannte. Scherl entnehmen müssen! So erfährt heute wieder noch heißer! jenseits der Alpen vom Volke gebilligt und Norddeutsche Allgemeine Beitung" das Neueste über den Ge- begrüßt worden. Der Empfang Loubets in Italien erinnert ganz und 31. Juli in Pfungstadt abgehalten. Die Landeskonferenz der Parteigenossen Hessens wird am 30. sundheitszustand der unter Quarantäne gestellten Kolonne Glasenapp aus dem Lokal- Anzeiger"! Brächte der Lokal Anzeiger" nicht an die enthusiastischen französischen Kundgebungen von dazumal zu die Nachricht, daß die Typhus Epidemie in Dijihaenena Ehren des russischen Bundesgenossen. Dessen ungeachtet suchen die Zu vier Monaten Gefängnis wurde Genosse Düwe II als zwar noch nicht zum Stillstand gekommen sei, aber leritalen und ihre vielfarbigen politischen Geschäftsträger aus doch infolge der günstigen Verpflegungsmöglichkeit der dem nationalistischen Lager nicht nur die Bedeutung der franto- verantwortlicher Redakteur der Arbeiter- Zeitung " in Dortmund ver Kranken von denen zur Zeit 40 in Windhuf und 45 in italienischen Wiederversöhnung herabzusetzen, sondern auch direkt ins urteilt, weil durch eine Notiz des Blattes ein Arzt und dessen Ehe­Otjihauena liegen einen günstigen Verlauf nehme, so Gegenteil umzudeuten. Und warum? Weil Loubets Nomreise das frau schwer beleidigt worden ist. würde die Deffentlichkeit hiervon überhaupt nichts erfahren haben! klerikale Interesse schwer verletzt. Dieser Grund wird Wegen Beleidigung durch die Bresse hatte sich vor dem Das ist denn doch ein bei aller Lächerlichkeit empörender Zu- in der ausgesprochen flerikalen Presse offen angegeben. Schöffengericht in Chemnitz Genosse Mag Schneider, Redakteur stand! Wenn man dem Volte derartige Riefenopfer für die so Der Besuch des Chefs eines Katholischen Landes in der der Volksstimme", zu verantworten. Er hatte in einer Notiz in wenigstens alle Nachrichten prompt in amtlicher Form der vom Hause Savoyen ufurpierten" Haupstadt bedeute die offizielle Vorsitzenden des Textilindustriellen- Verbandes, Kommerzienrat Vogel, traurigen Kriegsabenteuer zumutet, dann sollte die Regierung Nr. 45 der Volksstimme" auf den persönlichen Verkehr zwischen dem Deffentlichkeit mitteilen. Statt dessen verschafft man mehr und Anerkennung des am Papsttum 1870 begangenen Raubes". Diese und einer dortigen Textilfirma aufmerksam gemacht und das Ber­mehr einem berüchtigten Zeitungsindustriellen das Monopol des schwere Herausforderung an die Adresse des Vatikans bringe Frank- halten der Fabrikanten gegen die Arbeiterschaft scharf fritifiert. Das offiziellen Nachrichtendienstes! reich um das wertvolle historische Privilegium der ältesten Tochter paßte den Herren nicht, sie stellten Strafantrag und im öffentlichen Ob man ohne die Billigung August Scherls keine Weltpolitik" der Kirche". Davon werde unter anderm Deutschland profitieren, Interesse wurde Anklage erhoben, der sich die angeblich Beleidigten machen kann? I' dessen Regierung ja ohnehin sich dem Vatikan angenähert habe.... als Nebenkläger anschlossen. Genosse Schneider wurde nach kurzer Liberale Wahlrechtsverschlechterer. Aus Königsberg wird Es fehlt auch nicht in der flerifalen Presse an beleidigenden Aus- Verhandlung der öffentlichen Beleidigung für schuldig befunden und uns geschrieben: Der Magistrat, der aus fast lauter liberalen" fällen gegen die italienische Unaufrichtigkeit, die es fertig bringe, sich zu 100 m. Geldstrafe verurteilt. Herren besteht, hat beschlossen, den Arbeitern das Stadtverordneten in Liebeserklärungen an Frankreich zu ergehen, trotzdem Italien 3u 100 M. Geldstrafe wurde der verantwortliche Redakteur Wahlrecht noch mehr zu verschlechtern. Es sollen alle diejenigen in dem Dreibund treu bleibe. Die innere Entkräftung des Drei- der Boltsstimme", Genosse 3 ander in Frankfurt a. M., verurteilt, die Wählerliste nicht mehr aufgenommen werden, die zwar ein bundes, die gerade durch die italienisch- französische Freundschaft weil er einen Arzt durch den Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens Einkommen von 660-900. haben, aber infolge einer großen An- dokumentiert und weiter gefördert wird, wird geflissentlich ver- gegenüber dem kranken Kinde armer Eltern beleidigt haben soll. zahl Kinder oder aus andren Gründen keine Steuer zu zahlen schwiegen. Es wurde zwar als festgestellt angesehen, daß der Arzt den Eltern brauchen. Dadurch würde Tausenden von Familienvätern das Die flerifal- nationalistische Presse hat sich dankenswert offen- gegenüber sehr unhöflich aufgetreten ist, aber der Vorwurf pflicht­Wahlrecht genommen werden. Seit Jahren verlangt die Arbeiterschaft, daß der Magistrat, fo- herziger gezeigt als die klerikal- nationalistischen Parlamentarier. widrigen Verhaltens wurde nicht als erwiesen angesehen. weit es gesetzlich zulässig ist, den Arbeitern das Wahlrecht verbessert, Von diesen hat nur ein knappes Dutzend es gewagt, gegen die und nun kommt dieser Beschluß! In Königsberg ist es den Ar- italienischen Reisekredite zu stimmen. Die Journalisten kennen beitern ohnehin schon sehr erschwert, sich einen Einfluß im Stadt- eben keine Furcht vor den Wählern. Sie dürfen frank das parlament zu verschaffen. 19 000 Reichstagswähler haben nicht das nationale Interesse unter das Interesse der Kirche stellen, indem sie Stadtverordneten- Wahlrecht, weil sie ein Einkommen von weniger als jenes mit diesem identificieren. Was die freigewählten Kassenärzte" in Berlin unter freier 660 Mark haben. Außerdem hat man eine famose Bezirkseinteilung geschaffen. In den einzelnen Bezirken sind 2-3 Stadtverordnete zu Arztwahl verstehen, lehrt die Tagesordnung der nächsten Mitglieder­Gegen die Verweltlichung der Volksschule. Das Volksschulwesen versammlung des Vereins der Freigewählten". wählen. Die Straßen find so geschickt zusammengesetzt, daß die Aus ihr geht Arbeiter stets von den Stimmen der Wohlhabenden überstimmt ist in Schweden bekanntlich noch immer der Kirche unterstellt und nämlich hervor, daß der Vorstand dieses Vereins die Mitglieder werden können. Wenn man dagegen kleinere Bezirke, so daß jeder im Schulrat ist der Geistliche der Vorsitzende. Dieser Tage wurde Geh. Sanitätsrat Dr. Koeppel, Dr. Lasch und Dr. Paul aus dem Bezirk einen Stadtverordneten zu wählen hätte, schaffen würde, dann in der Zweiten Kammer des Reichstages über einen Antrag ver- Verein ausgeschlossen hat. Die drei Herren legen gegen ihren Aus­würden auch einige fast reine Arbeiterbezirke entstehen und die handelt, das Volksschulwesen zu einer Ängelegenheit der Gemeinde- schluß Berufung ein und darüber wird die Versammlung ver Arbeiter hätten mehr Einfluß. Seit Jahren hat die Parteipresse bertretungen, und die Schulräte zu selbständigen Körperschaften zu in Königsberg diese Forderung der Gerechtigkeit wegen erhoben, doch machen, die ihren Vorsitzenden selbst wählen. Der Kammerausschuß, der liberale" Magistrat hat sie anscheinend kaum beachtet. der sich mit dem Antrag befaßt hatte, schlug vor, ihn abzulehnen Die drei Aerzte sollen aus dem Verein ausgeschlossen werden, eine nur eine die Bosschule für Dagegen hat der Magistrat der Gerechtigkeit wegen" den Stadt- und erklärte unter andern in der Begründung, die Volksschule weil sie als Vorstandsmitglieder des Vereins Berliner Kassenärzte berordneten ferner eine Vorlage gemacht betreffs Wenderung des sei nicht nur eine bürgerliche Anstalt, sondern auch eine Anfür diesen Verein mit verschiedenen hiesigen Kassen fünfjährige Ver­Drtsstatuts für die Gewerbegerichts- Wahlen. Es soll das st alt für christliche Kindererziehung und zugleich träge auf der Grundlage der beschränkten freien Arztwahl ab­Proportional- Wahlsystem eingeführt werden. Der eine notwendige Vorschule für die Ron geschlossen haben. Der Ausschluß bedeutet, daß diese drei Aerzte Magistrat ist vom Gerechtigkeitsgefühl" so durchdrungen, daß er es firmationsschule". Zwei Mitglieder des Ausschusses hatten von Mitgliedern solcher Kassen, die mit dem Verein der freigewählten nicht mehr länger mit ruhigem Gewissen ansehen kann, daß die sich gegen diese Motivierung reserviert, zwei andre sich für den vor- Kaffenärzte in Verbindung stehen, nicht mehr frei gewählt" werden paar Hirsche" und Chriftlichen" ohne Mandate find. liegenden Antrag erklärt. Die Kammer entschied mit 112 gegen 82 Stimmen im Sinne des Vorschlags der Ausschußmehrheit, jedoch dürfen. Die drei Herren haben ihre Berufspflichten in keiner Weise ohne die Begründung zu billigen. Die Begründung, die die Ausschuß- verletzt, es wird ihnen keine Vernachlässigung der Pflichten gegen mehrheit ihrem Vorschlage beigefügt hatte, wurde mit 105 Kranke oder gegen die Kassen zum Vorwurf gemacht, 87 Stimmen abgelehnt.- wird ihnen auch nicht vorgeworfen, daß sie ihre Kunst nicht verständen oder sonstwie vertrauensunwürdig sind; sie haben mur dem Gebote der Freigewählten nicht Folge geleistet, den Kassen ein schädliches, von ihnen nicht gewünschtes System aufzuzwingen und deshalb sollen sie nun nicht mehr solche Stranke behandeln dürfen, Paris , 30. April. ( Eig. Ber.) Der Wiederhall, den Loubets die zu ihnen Vertrauen haben. Deshalb sagt man auch dem System Nomreise hier findet, ist ebenso weit entfernt von einem harmonischen Am 2. Mai wurde aus dem Zuchthause in Dreibergen in der freien Arztwahl als Hauptvorzug nach, daß bei ihm jeder Kranke Zusammenklingen der nationalen Seele, wie der ohrenbetäubende Mecklenburg der Parteigenosse Har der aus Kamin bei Neubukow den Arzt seines Vertrauens wählen kann, und das soll ja auch nach Lärm der inneren Parteikämpfe. Bei einem so eminent politischen entlassen, wo er zwei Jahre als Meineidiger" zubringen mußte. dem jüngsten Leitartikel der Medizinischen Reform" ein wesentlicher Bolte wie die Franzosen kann es nicht anders sein. Der enge Harder ist einem jener unbegreiflichen oder vielmehr unter gewissen Heilfaktor sein. Die Medizinische Reform" meint vermutlich einen Zusammenhang zwischen innerer und auswärtiger Politik ist Umständen nur zu begreiflichen Urteile zum Opfer gefallen, wie sie Heilfaktor sein. Die Medizinische Reform" meint vermutlich einen einer um Befreiung ringenden Klasse so zahlreich Heilfaktor für die Schmerzen des Aerztestandes; sicher nicht einen jedem politisch Thätigen. flar bewußt. Der heftige begleiten. Heilfaktor für trante Staffenmitglieder. Parteikampf, der im demokratischen Lande direkt um die Regierungs - Den Lesern wird der Prozeß vielleicht noch in Erinnerung sein, gewalt geht, muß notwendig auf das Gebiet der auswärtigen Politik bei dem ein Teller Pflaumenjuppe eine Rolle spielte. In Kamin In Leipzig finden neue Verhandlungen der Kreishauptmann­übergreifen. Dem Philister und den philisterhaften, weil nieder- hielt eines Sonntags im Februar 1901 Genosse Herzfeld im Auftrage schaft mit dem Kassenvorstande statt, über deren Inhalt und Resultat gehenden und an sich selbst verzweifelnden Parteien mag das als des Rechtsschutzvereins der Landarbeiter eine juristische Sprechstunde noch nichts bekannt ist. Am 1. Mai waren 83 Distriktsärzte thätig. ein böses Zeichen des nationalen Verfalls erscheinen. In Wirklich in einer Gastwirtschaft ab. Bei dieser Gelegenheit soll der Wirt teit zeugt die parteiisch gespaltene Beurteilung der äußeren Politit während der Kirchzeit an Einheimische Speisen und Getränke ber­In Solingen hat der Vertreter der Aufsichtsbehörde, der vielmehr von einer hohen politischen Entwickelungsstufe des Landes. abfolgt haben. Ein Prozeß gegen den Wirt war die Folge. Der jetzt Rassenvorstand und Generalversammlung in einer Person ist, Es ist ja bekannt, daß in rückständigen Ländern die äußere Politik geladen, soll nun dabei die für die Sache nebenfächliche Aussage, die Beiträge erhöht und die Familienbehandlung aufgehoben. Von Es ist ja bekannt, daß in rückständigen Ländern die äußere Politit Wirt wurde freigesprochen. Harder, vom Amtsanwalt als Zeuge iezt Kassenvorstand und Generalversammlung in einer Person ist, die Geister am wenigsten trennt, weil sie nämlich das geheimnisvolle baß er einen Teller Pflaumensuppe bei einem Bekannten gegessen einer Entrüftung der Aerzte über die Beseitigung der Familien­Privilegium einer weisen Regierung bleibt. habe, bevor er in die Wirtschaft gegangen sei, der Wahrheit zuwider behandlung haben wir noch nichts gehört. In der dritten Republik wurde das Auswärtige ein Menschen- abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft behauptete, Harder habe alter hindurch als ein Rührmichnichtan behandelt infolge der be- die Suppe erst bekommen, als er aus dem Wirtshause zurückkehrte. sonderen Stellung der 1871 besiegten Länder. Bis zum Beginn der Gegen Harders Angabe, die wie gesagt, für den Ausgang des Die Welt Konfektionsfirma D. Lewin am Hausbogteiplab in 90er Jahre hatte Frankreich übrigens sozusagen teine auswärtige Prozesses gegen den Wirt ganz gleichgültig war, standen nur die Politik. Militärisch und diplomatisch geschwächt, stand es isoliert da. wiederholt geänderten Angaben einer Greifin, während alle Um- Berlin wurde auf Veranlassung einer Gewerbeinspektions- Assistentin Als dann in kunstgerecht arrangierten Uebergängen die An- stände dafür sprechen, daß Harder auch in diesem Nebenpunkte die vom Polizeipräsidium aufgefordert, in ihrer Betriebswerkstätte Ober­Wahrheit gesagt hat. wasserstraße 10 ausreichende Ankleideräume und Waschvorrichtungen näherung, die Freundschaft, die Alliance mit Rußland tam, Die Vers Er wurde wegen Meineids unter Anklage gestellt und von den gemäß§ 120 b der Getverbe- Ordnung zu beschaffen. bejahte sich erst recht das krankhaft gesteigerte, weil ge- Geschworenen, meist Gutsbesitzer und Bächter, schuldig gesprochen. fügung ging an die drei Inhaber, die drei Kaufleute Lewin. Nach fräntte Nationalgefühl in dem alles andre hintansetzenden Der Amtshauptmann von Neubutom sagte als Beuge aus, Kamin Ablauf der Frist revidierte die Gewerbeinspektorin wieder. In einem Glauben an die Zarenfreundschaft. Die Socialisten wagten sei ein Schlupfwinkel" der Socialdemokratie und die Arbeiter Raum, wo sieben Arbeiterinnen beschäftigt waren, hatte man eine es zuerst, die nationale Harmonie zu stören, indem sie Kamins erfreuten sich keines guten Rufes.. Darauf erfolgte die Ecke durch eine Gardine abgetrennt und dahinter Haten angebracht. die Alliance mit dem Zarenreich namens der Demokratie Verurteilung Harders zu zwei Jahren Zuchthaus, die er nun ver- Die Inspektorin fand dies unzulänglich, da noch Hüte und Jacketts und des Socialismus ablehnten bezw. französisch- büßt hat. Den tröstlichen Worten, die die Mecklenburgische Volts- umherlagen und sich hinter der Gardine auch höchstens zwei Personen Sie zeitung" dem Entlassenen widmet, schließen wir uns aus voller Ueber- zugleich umkleiden könnten. Dann war in dem Raum eine Wasch­nationalen Standpunkt unter die kritische Lupe nahmen. wurden deshalb von den herrschenden Parteien namens des einen zeugung an. Auch wir halten Harder für das unschuldige Opfer schüffel mit schmutzigem Wasser vorhanden; eine andre Waschschüssel eines Vorurteils. sollte noch irgendwo stehen. Auch solche Waschgelegenheit erschien der und unteilbaren Patriotismus in Acht und Bann gethan. Die den Inspektorin unzureichend. Die drei Inhaber wurden deshalb wegen Die historische Dialektik aus der Klischeefabrik. Uebertretung der Gewerbe- Ordnung vom Landgericht zu Geldstrafen Herrschenden aller Länder geläufige Kampfphrase von der nationalen Gemeinschaft wurde hier parteipolitischer Haupttrumpf. Bei der Die Leipziger Boltszeitung" hatte jüngst aus einer Klischees von je 50 W. verurteilt. Das Landgericht war derselben Uebers speciellen Lage Frankreichs seit 1871 konnte ja das Interesse der fabrik ein beliebiges Bild über den japanischen Krieg bezogen, der zeugung wie die Inspektorin, und führte außerdem noch aus: Von herrschenden Klassen besonders wirksam unter dem Mantel des diesen Fabriken heute reiche Ausbeute giebt, wie gestern das letzte einem ausreichenden" Ankleideraum müsse mindestens verlangt nationalen Interesses verstedt werden. Der Schwindel erreichte Eisenbahnunglück, der Brand von Aalesund , die berühmtesten Ring- werden, daß sich die Arbeiter bezw. Arbeiterinnen in höchstens zwei seinen Höhepunkt unter dem Kabinett Méline, welches das Baren- fämpfer, wie morgen vielleicht das neueſte Luftschiff oder der Aus- Schichten darin umkleiden könnten, damit sie nicht unnötig lange auf­bruch eines Vulkans. Fabrikmäßig wie die Bilder hergestellt werden, gehalten würden. Der Verschlag, der nur zweien Raum biete, genüge bündnis sogar gegen die bürgerlichen Radikalen zu verwerten suchte. wird dazu eine Beschreibung" geliefert; der Unterschied ist höchstens danach nicht für sechs oder sieben Arbeiterinnen. Auf die Einwendung Damit aber hat die Reaktion den Bogen überspannt. Selbst der, daß der Zeichner der Bilder sein Geschäft gelernt der Angeklagten, in der Konfektionsbranche sei das Umkleiden nicht den bürgerlichen Radikalen mußte endlich die Einsicht aufdämmern, haben muß, während der Autor der Beschreibung das üblich, brauche nicht eingegangen werden, da die Firmeninhaber § 120 b er­daß die Auffassung vom nationalen Interesse mit dem Klassen- und Schreiben" meist herzlich schlecht gelernt hat. Die Beschreibungen, gegen jene polizeiliche Verfügung, die auf Grund des Partei- Interesse wechselt. Andrerseits gewann mit der Zeit eine meist im Bidwidierstil, find in der Regel inbrauchbar. Der Leip- gangen sei, feine Rechtsbeschwerde eingelegt hätten. Aber auch sonst nüchterne Einschätzung des Zweibundes immer mehr die Oberhand. ziger Voltszeitung" war nun das Mißgeschick passiert, mit einer hätten sich die Angeklagten fügen müssen. Wenn sich hier auch nur Insbesondere wurden die an ihn geknüpften Revanche- Illusionen solchen Beschreibung richtig hineinzufallen, in der die moderne einzelne umgekleidet haben mögen, so sei an sich das Umkleiden doch zerstört. So wurde zum erstenmal feit 1871 für alle Parteien die Kriegstechnik als ein Kulturideal erschien. Sie, die kritische, druckte gesundheitlich notwendig. Ein ordentliches weibliches Wesen in der die für 6 M. mit samt dem Bilde aus der Fabrik bezogene Be- Konfektionsindustrie werde auch stets bemüht sein, sich umzufleiden. Möglichkeit einer freien Beurteilung der auswärtigen Politik geschreibung kritiklos ab. -Und was die Waschgefäße anlange, so möge dahingestellt bleiben, schaffen, wie es dem Wesen eines demokratischen Landes entspricht. Wir machten uns den Scherz, die prinzipienfeste Redaktion, die ob noch ein zweites außer dem mit schmußigem Wasser angefüllten Bei Lichte besehen, sind die in den letzten Jahren um die aus- uns so oft belehrt, auf ihren Reinfall aufmerksam zu machen. Die vorhanden war: jedenfalls sei eine Waschvorrichtung" oder Wasch­wärtige Politik geführten Kämpfe gerade eine Folge der wieder fürchterlichen Folgen fonnten wir freilich nicht ahnen. Auf dem etwas gelegenheit" im Sinne des Gesetzes und der polizeilichen Verfügung normal gewordenen, weil erstarkten internationalen Stellung Frank weifen Umweg über Steglig setzt die Leipziger Volkszeitung" in hier nicht vorhanden gewesen, denn dazu gehöre eine Einrichtung, auf unsern Scherz die ständig das Weggießen benußten und das Einlassen reinen reichs, ein sprechendes Anzeichen der Genesung des nationalen ihrer Montagnummer Selbstgefühls. Die neuesten Erfolge der französischen Diplomatie, einen historisch politischen Erkurs in die Welt, in der es nur so Wassers ermögliche, und die fehlte hier. wimmelt von Wissenschaft. Uns wurde ganz schwarz vor den Augen das Abkommen mit England und die enthusiastische Wiederversöhnung über so viel Wissenschaft in der Klischeefabrik und beschämt leisten wir mit Italien , die Frankreichs Prestige so sehr erhöht haben, müssen dem Beschreibungsfabrikanten Abbitte. Kant, Rousseau , Hegel, Marr, die letzten Reste der inneren Unfreiheit gegenüber der auswärtigen Engels, historische Dialektik, Jdealismus, Materialismus, Manufaktur Politik beseitigen. Von nun an ist die freie Entfaltung der partei- system, Bertha Suttner , Lina Morgenstern und noch einiges purzelt gegensätzlichen Auffassungen des nationalen Interesses eine feste Er- da übereinander, und wir erfahren, daß kein Geringerer wie rungenschaft des franzöfifchen öffentlichen Lebens. Friedrich Engels der Verfasser der Klischeebeschreibung sein könnte. Welche Von dieser Errungenschaft machen gegenwärtig den ausgiebigsten Parodie auf den historischen Materialismus: eine dem Niveau der Gebrauch gerade die reaktionärsten Parteien, die früheren eifrigsten Amtsblätter angepaßte Schmiererei wird zu dem feinsten Extrakt Hüter der nationalen Solidaritätspflicht gegenüber dem Auslande. methodischer Geschichtsbetrachtung, weil sie durch irgend eine Nach Sie enthüllen damit vor aller Welt das heuchlerische Spiel, das sie lässigkeit in die Spalten der Leipziger Volkszeitung" geraten ist, die natürlich nicht zugeben kann, daß sie nachlässig gewesen ist. so lange mit der patriotischen Phrase getrieben haben.

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Nichts ist offenkundiger als die Vorteile, die Frankreich in jeder Beziehung aus der intimen Annäherung mit Stalien erwachsen. Nichts ist unzweifelhafter als die Popularität des neuen Verhältnisses

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Die gegen das Urteil eingelegte Revision, zu deren Recht­fertigung die Firma zwei Rechtsanwälte ins Feld schickte, bemängelte unter anderm auch, daß die drei Inhaber haftbar gemacht seien, ob­wohl nur einer von ihnen mit der Oberleitung der beschäftigten Personen betraut sei und außerdem ein verantwortlicher Geschäfts­führer nebst Vertreter vorhanden wäre.

Der Straffenat des Kammergerichts verwarf jedoch die Revisionen aller drei Angeklagten und führte aus: Da die Ver= fügung des Polizeipräsidiums rechtswirksam geworden sei, so wäre von ihr auszugehen. Wenn der Vorderrichter sie nun auslegte, hvis er es that, dann sei das thatsächlicher Natur, und es sei vom Revision. gericht nur darauf zu sehen, ob ein Rechtsirrtum bei dieser Am meisten hat uns dabei beluftigt, daß auch diese Wissen- legung unterlaufen sei. Das sei aber nicht der Fall. Do sie schaftstanonade wie die bisherigen durch eine Verwechselung der Waschvorrichtung der Frauen gesondert und nicht mit der der Mamer persönlichen Adressen durch die Leipziger Volkszeitung" beranlaßt verbunden sein sollte, sei selbstverständlich. Gegen die vars worden ist, an der ausschließlich der Mangel an belletristischem machung aller drei Firmeninhaber sei deshalb nichts einzusenden,

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