Abg. Henning( f.) erklärt, daß er den Antrag unterschrieben habe, obwohl er nicht auf dem Boden der secessionistischen Kunstrichtung stehe. Es sei aber zu verlangen, daß die Regierung beide Richtungen

gleichmäßig berücksichtige.

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Wenn Sie dies Gesez annehmen, so beweisen Sie damit, daß Sie die Ideale der Gerechtigkeit und des Wohlwollens unter den nå unter einzelnen Nationen eben nur als Ideale betrachten und in der Praris brutale Gewalt anwenden. Wir lassen uns nicht schrecken. ( Bravo ! bei den Polen .) Landwirtschaftsminister v. Podbielski:

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links.) In Deutschland muß eben alles offenbar Richtungen oder Die schwerste Gefahr erkennt Redner in der drohenden Entvölkerung Organisationen haben, auch die Kunst, die das ganz und gar nicht des Ostens; er verlangt Bereitstellung von Mitteln im Etat, die zur berträgt. Der Antrag mag Beugnis ablegen von den guten Vorbereitung der Gründung neuer Gemeinden dienen sollen. Er Herzen der Antragsteller, aber von einem Verständnis behält sich entsprechende Anträge für die zweite Lesung vor. dafür, was der Kunst dienlich ist, zeigt er nichts. Denn auch er schablonisiert genau so wie die Regierung Abg. Rören( C.): schablonisiert hat. Es ist in ihm die Rede von beiden Central- Selten oder nie haben wir gegen eine Vorlage so schwere und Ich habe bereits im Herrenhause erklärt, daß eine wesentliche organisationen. Was machen denn aber die Künstler, die feiner an- ernste Bedenken gehabt. Durch den§ 13b, der in Posen und West­im Herrenhauerflärt, daß eine gehören? Herr Kirsch hat den gründlichen Fehlern des Antrages preußen jede Ansiedelung untersagt, so lange nicht eine Be- Erschwerung für die Begründung neuer Ansiedelungen in dem vom Bachnicke dadurch wenigstens ein flein wenig abgeholfen, daß er nur scheinigung des Regierungspräsidenten vorliegt, daß die Ansiedelung Herrenhause beschlossenen§ 17 liegt, wonach in jedem Ansiedelungsfalle noch von verschiedenen Richtungen statt von den Centralorganisationen mit den Zielen des Ansiedelungsgesetzes nicht in Widerspruch steht, Kirchen- und Schulvorstände zu hören sind. Wir werden uns ja spricht. Aber auch diese verschiedenen Richtungen sind immer noch charakterisiert sich das Gesetz als die weitestgehende Vorlage gegen darüber in der Kommission noch verständigen müssen. Nachdem der zu specialisiert. Herr Arendt gab uns den besten Beweis die Polen.( Sehr wahr! im Centrum und bei den Polen .) Im Staat das große Parzellierungswerk in den Ostprovinzen begonnen dafür, um was es sich eigentlich am 16. Februar gedreht hat. Er Herrenhause hat kein Redner nicht die schwersten Bedenten ge- hat, ist er natürlich ein Konkurrent für die Parzellierungsbanken sprach davon, es habe nach außen den Eindruck gemacht, als habt, daß es den Polen unmöglich gemacht werden soll, Grundbesitz geworden. Diese Banken find bisher rein geschäftlich vorgegangen ob im Reichstag die secessionistische Richtung protegiert werde. Bon zu erwerben. Die Vorredner sind auf die verfassungsrechtlichen und haben sich um das Schicksal des einzelnen Ansiedlers nicht im mir aus wenigstens kann ich sagen, daß ich weder die eine, noch die Bedenten gar nicht eingegangen. Wir aber lehnen gerade deshalb geringsten gefümmert, ihnen vielmehr die unwürdigsten Bedingungen andre Richtung protegiere, sondern mir kommt es darauf an, die den Entwurf ab, weil wir glauben, daß er im Widerspruch steht mit gestellt. Wir müssen verlangen, daß die Banken, ehe fie besiedeln, erst Freiheit der künstlerischen Persönlichkeit zu der preußischen Verfassung und der Reichsgesetzgebung, und schädlich ordentliche Verhältnisse schaffen. Die Polen haben die Ansiedler zu garantieren. Ob jemand secessionistisch oder anders malt, hat sein wird für das Wohl des gesamten Volkes.( Lebhafte Zu- ihren Heloten gemacht( Unruhe bei den Polen ) und ihre materielle für die künstlerische Qualität seiner Werke gar keine Bedeutung. Wir ſtimmung bei den Polen .) Ich hoffe, daß Sie uns so wenig Abhängigkeit politisch ausgenutzt. Die Kontratte der Ansiedelungs­wenden uns nur gegen die officielle Begünstigung der wie der Minorität des Herrenhauses vorwerfen werden, daß banken sind häufig sehr rigoros. In einem Falle wurden 1200 Mast Nachwuchs- und Werner Kunst. Auch die Secession teilt wir dem Gesetz aus Mangel an nationalem Sinn und Vorliebe für pro Hektar verlangt.( Hört! hört!) Ich bin bereit, Ihnen die sich in so viele Richtungen wie sie Persönlichkeiten in ihren Reihen das Großpolentum widersprechen. Aber selbst der Referent der einzelnen Kontrafte zur Verfügung zu stellen. In den Kontrakten zählt. Herr Dr. Arendt sagte, die Kunst sei nicht für die Künstler Herrenhaus- Kommission erklärte diesen Paragraphen für eine un- findet sich durchgängig niedrige Anzahlung, hohe Verzinsung des da, sondern die Künstler für die Kunst. Ich möchte wissen, was er gerechtfertigte Härte, deren Folgen weder für das deutsche noch für Restkaufgeldes, Berlust aller aufgewendeten Mühe. Der einzige Geſetzes ist, ist, dieser ungesunden Parzellierung fich darunter eigentlich gedacht haben mag.( Heiterkeit links.) Es das polnische Volk erfreulich sein könnten.( hört! hört! bei den Zweck des durch welche die Leute in Hörigkeit existiert für ihn scheinbar irgendwo eine Kunst, und dafür sind die Polen .) Wenn man sich nicht an den Wortlaut Klammert, sondern entgegenzutreten, Künstler da. Er weiß nicht, daß die Kunst nichts ist als eine auf den Sinn der Verfassung sieht, so bestätigt alles, was zur Ent- fommen von politischen Parteien. Ich wäre gern bereit, das Emanation der Künstler, weil Kunst und Künstler innerlich ihrem schuldigung vorgebracht wird, nur den Vorwurf der Verfassungs- Gesez auf alle Provinzen auszudehnen. Es handelt sich in der That Wesen nach nicht einmal begrifflich zu trennen sind. Von diesem widrigkeit. Durch das Gesez soll es den Polen unmöglich gemacht um ein Ausnahmegesek, aber Sie werden zugeben müssen, daß es berechtigt ist. Der Tag ist leider noch sehr fern, wo die Polen ihre Standpunkte aus fönnen wir natürlich für die Resolution werden, in ihrer Heimat Grund und Bachnide nicht stimmen, höchstens für die des Herrn Kirsch. iede polnische Ansiedlung widerspricht den Zwecken des Ansiedlungs- Aspirationen auf die Trennung von Preußen aufgeben werden. Graf Posadowsky sagte sehr richtig: von Fall zu Fall soll man gesetzes! Wie stimmt das mit dem Artikel 4 der preußischen Ver- Mögen die Herren heute noch für die Polen stimmen, es kommt für urteilen. Das ist in der That der richtige Weg, nur ist festzustellen, fassung, daß alle Preußen vor dem Gesetz gleich sind, wie mit Sie alle der Tag( Heiterkeit), wo Sie einsehen werden, daß mit daß die Praxis bisher das gerade Gegenteil gezeigt hat Artikel 3 der Reichsverfassung, daß kein Deutscher in der Befugnis, dieser Staatsraison, die die Polen aufstellen, ein deutsches Preußen ( Sehr richtig! links), da ja nur eine bestimmte Richtung Grundbesitz zu erwerben, durch die Obrigkeit beschränkt werden darf, nie und nimmer zu erhalten ist. Ich gebe offen zu, daß es sich um protegiert wurde. Noch zwei Worte zu dem Nachklang, den und daß er sich überall niederlassen kann, wo er nicht der Gemeinde ein Ausnahmegesek handelt. Mögen die Polen ebenso offen aussprechen, daß sie sich nur im unsre Debatte vom 16. Februar gefunden hat. Anton v. Werner zur Last fällt. Man sagt, daß der Erwerb von Grundbesitz den Aber Sie gehen herum hat sich in einer großen Broschüre mit der Debatte beschäftigt, er hat Polen gar nicht beschränkt werde; sie sollten sich nur nicht ansiedeln Interesse des Polentums ansiedeln wollen. Im Innersten Ihres Herzens sich darüber aufgehalten, daß ich die Frage aufgeworfen habe: dürfen, d. h.: man erlaubt ihnen, sich zu Tisch zu setzen, aber sie wie die Kaze um den heißen Brei. ich Wer ist Anton v. Werner? Gr follte froh sein, dürfen nicht mitessen.( Heiterkeit.) So halsbrecherische Inter - fennen Sie nur den Ruf: Los von Preußen, frei, ein Reich! . Sch hoffe daß ich diese Frage nicht auch beantwortet habe. pretationen müßten das ganze Haus veranlassen, einmütig die ganze weiß nicht, wo die Grenzen sein sollen( Heiterkeit) abzulehnen.( Lehafter ( Große Heiterfeit lints.) Er hat in melancholischem Antlang an die Vorlage Beifall bei den Polen .) auf die Unterstützung des hohen Hauses, damit wir thatsächlich fähig Worte von ,, anch io sono pittare" gefagt:„ Ich bin ein Maler und Gegen die polnischen Volksbanken kann man doch deutsche errichten; sind, das Deutschtum in den Ostmarken allezeit hoch zu halten.( Leb­werde es bleiben". Es hätte zur Beruhigung des wirklich kunst- dazu braucht man doch dieses Gesetz nicht. Aber, so erklärt die Re- haftes Bravo! rechts.) liebenden Publikums mehr beigetragen, wenn er den Saz noch etwas gierung, die Reichsgesetzgebung erlaube Auflösung von Genossen­Abg. Peltasohn( frſ. Vg.): fortgesetzt und gefagt hätte ich bin ein Maler und werde es bleiben schaften nur dann, wenn diese ungefeßliche Handlungen begingen. Wir haben verschiedene Bedenken gegen die Vorlage, die in der lassen!( Große Heiterkeit links. Oh! Oh! rechts.) Damit giebt sie also zu, daß die polnischen Volksbanken nichts Un- Kommission zu prüfen sein werden. Die Bestimmungen des§ 13 a Reichsrechts, hinten herum zu nehmen, was die Reichsverfassung soweit es besteht, zu bekämpfen, find wir bereit, aber nicht durch gesetzliches thun! Vor allem aber ist das eine Umgehung des find für uns unannehmbar. Das Unwesen der Ansiedelungsbanken, gegeben hat. Ausnahmegefeße. Daß es sich hier um ein Ausnahmegesetz handelt, Wir verwerfen den Gesetzentwurf aber auch wegen der ungerecht wird jetzt allseitig zugegeben, und für Ausnahmegesetze sind wir Abg. Dr. Pachnide( frs. Vg.): Es muß den Niß unter der fertigten Härte. Der Minister hat ihn als schneidiges Schwert nicht zu haben. Der Erfolg des Gesetzes ist außerdem nach jeder Künstlerschaft nur erweitern, wenn die Regierung fünstlich zwischen gerühmt. Ich kenne noch ein schneidigeres: Die polnische Bevölkerung Richtung hin illusorisch. Den Polen ist es nicht verwehrt, von dem den einzelnen Richtungen unterscheidet. Wollen wir diese Streitigkeiten ist innerhalb des preußischen Staatsgebietes rechtlos!( Stürmischer deutschen Erwerber das Gut zu kaufen. Die Konsequenz Beifall und Händeklatschen bei den Polen .) unter den Künstlern beseitigen und ein inniges Zusammenwirken herbei­wird auch sein, daß die Polen noch mehr wie bisher in die führen, dann müssen wir darauf hinwirken, daß nicht von oben herab Lande vertriebenen Bauern wird in der Stadt als erdrückender Durch ein solches Ausnahmegesetz wird der polnischen Agitation, die Was aber kann die Folge des Gesetzes sein? Ein Teil der vom Städte eindringen, und in diesen liegt der Sitz der Kultur. eine Richtung begünstigt und die andre zurückgesezt wird. Wenn ich Konkurrent der deutschen Handwerker auftreten. Der andre größere wir alle verurteilen, nur neue Nahrung zugeführt. Ich bin sonst ein in meinem Antrag von den beiden Centralorganisationen spreche, so Teil aber wird ins Industrieproletariat hinabsinken, und aus Er- sehr ruhiger Mensch; wenn ich heute etwas lebhafter geworden bin, mit Rücksicht auf die thatsächlichen Verhältnisse. Wir haben eben bitterung über seine elende Lage zur Socialdemokratie kommen. so können Sie daraus entnehmen, für nur zwei centralisierte Repräsentationen der deutschen Künstler. Wir können um so weniger dem Gesetz zustimmen, als es that- ftimmung halte. Ich kann Ihnen nur zurufen: Lehnen Sie den für wie schädlich ich diese Be­Da in der Debatte aber eine größere Neigung für die dehnbarere sächlich unsre Glaubensgenossen zu Gunsten Andersgläubiger ber§ 13b ab!( Bravo ! links.) Faffung aufgetreten ist, wie sie das Amendement Kirsch aufweist, ver­treibt.( Lebhafter Beifall bei den Polen .) so ziehe ich den Teil meines Antrages, der durch dieses Amendement erfekt wird, zu dessen Gunsten zurück.( Zustimmung.) Hierauf wird die Resolution Bachnicke mit dem Amendement Es wäre vielleicht richtiger gewesen, wenn der Vorredner den Persönlich bemerkt Kirsch angenommen.( Vielfache Rufe: Einstimmig!) Mund nicht so voll genommen hätte.( Minutenlange Unterbrechung Abg. Rören( C.): Der Herr Minister Freiherr v. Hammerstein Präsident Graf Ballestrem konstatiert, daß der Beschluß mit bei den Polen und beim Centrum. Pfuirufe.) Meine Herren! hat seine Rede damit begonnen, daß er erklärte, ich habe den Mund außerordentlich großer Majorität angenommen worden ist.( Beifall.) Wenn der Ausdruck zu scharf ist, nehme ich ihn zurück.( Bravo ) fehr voll genommen. Öbgleich es bisher den Gepflogenheiten der Bei einem weiteren Kapitel des Etats dankt Aber der Vorredner hat von halsbrecherischen Interpretationen ge- Herren Minister nicht entsprach, einem Abgeordneten, der in Er Abg. v. Böhlendorff ( f.) im Auftrage der Interessenten dem sprochen. Wenn ein Jurist in hohem Amte die Ausführungen höherer füllung seiner parlamentarischen Pflichten einen abweichenden Staatssekretär für die sachgemäße und gerechte Verwendung des juristischer Beamter( Widerspruch bei den Polen ) so nennt, so ist das Standpunkt einnimmt, vorzuwerfen, daß er den Mund sehr voll Fonds zur Förderung des Absages landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch nicht richtig. Ich meinerseits habe eine ganz andre juristische Auf- nimmt, so hat es mich doch beim Minister Frhrn. v. Hammerstein im Auslande und zur Förderung technischer und wissenschaftlicher Be- fassung.( Stürmische Heiterfeit bei den Polen .) Artikel 3 der Reichs- nicht gewundert, daß er auch heute wieder diese Gepflogenheit un­strebungen auf landwirtschaftlichem Gebiet." verfassung jagt nur, daß jeder Deutsche berechtigt ist, Grundbefiz zu berücksichtigt ließ. Was mich betrifft, so würde mich, wenn ich auch Redner bedauert aber, daß von den 7 Millionen, die dem erwerben, fagt aber nicht, auf welche Weise der Wohnsitz zu erwerben von seiner Rede den Eindruck gewonnen hätte, daß er den Mund Reichsamt des Innern zur Verfügung stehen, zur Unterstützung fei.( Lachen bei den Polen .) Die Bestimmung, die vorliegt, be- sehr voll genommen hat wirtschaftlicher Zwecke mur 75 000 m. der Landwirtschaft zugute schränkt auch in feiner Weise das Recht, Grundbesitz zu erwerben. Präsident v. Kröcher: Was Sie jetzt fagen, ist nicht persönlich. fommen. ( Lautes Lachen bei den Polen .) Nach den Deduktionen des Vor- Abg. Nören( fortfahrend) mein Tattgefühl hindern, auszu Abg. Kulerski( Pole) wünscht Ausdehnung der Kom- redners dürfte sich ja überhaupt kein Gesetz auf einzelne Gegenden sprechen, daß der Minister den Mund voll genommen habe. Der petenz der Reichs- Schulkommission. Man hält ge- oder Berufszweige beschränken. Uebrigens bestimmt§ 111 des Minister hat mir dann weiter vorgeworfen, daß ich als Staatsbeamter meinhin die medlenburgischen Schulverhältnisse für rück- Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, daß die landes- den Mund vollgenommen habe. Jst er wirklich parlamentarisch so un­ständig, aber sie seien denen in andren Staaten z. B. Preußen gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, die im öffentlichen Interesse erfahren, daß er noch nicht weiß, daß wir hier nicht als Staats­noch weit voraus. Früher find preußische Volksschullehrer nach das Eigentum beschränken. Ich erkenne an, daß diefes Gesez eine gewisse beamte, sondern als Abgeordnete sprechen? dem Auslande berufen, weil die preußischen Volksschulen Muster- Beschränkung des Eigentums mit sich führt. Aber das öffentliche Präsident v. Kröcher: Auch diese Bemerkung ist im Rahmen schulen gewesen sind. Heute ist das Gegenteil der Fall. Am Interesse verlangt das gebieterisch. Hat denn jemand das Recht, sich einer persönlichen Bemerkung unzulässig. schlimmsten liegen die Verhältnisse in den polnischen Landesteilen. mitten auf dem Pariser Plak anzusiedeln!( Lachen bei den Polen .) Nächste Sigung: Mittwoch 11 Uhr.( Fortsetzung der Wir haben heute eine Volksschule ohne Volfssprache. Das Ansiedelungsgeset fagt auch nicht ein Wort gegen die Bolen; heutigen Beratung, erste Beratung des Gefeßentwurfs betreffend die Abg. Scheidemann( Soc.): In der zweiten Lesung wies ich es ist nur zur Stärkung des Deutschtums geschaffen. Auch nach diesem Dienstbezüge der Kreis- Tierärzte, fleinere Vorlagen.) auf die fortschreitende Versch mußung der deutschenflüsse Geses soll die Gründung von polnischen Kolonien gar nicht verboten, Schluß gegen 4 Uhr. Ich hatte auch die Genugthuung, daß der Staatssekretär die untersagt werden, wo fie allgemeinen Interessen des Deutsch­Mißstände anerkannte und Maßregeln zu ihrer Beseitigung an tums zuwiderläuft. Es soll verhindert werden, daß die fündigte. Ich bezog mich besonders auf die Wupper und ungesunde Konkurrenz der Polen die Preise der Güter in den den Rhein . Mir ist nun von einem Verein von Interessenten östlichen Provinzen noch höher treibt und das Deutschtum dadurch Wahlprüfungskommission. Die Kommission prüfte zunächst die eine Berichtigung zugegangen, die behauptet, daß meine Darstellung noch weiter schädigt. Wir verlangen Opfer von den Polen , aber sie Wahl des Abg. Meier- Jobst( frs. Vp.) Wahlkreis Lippe- Detmold. hinsichtlich der Wupper unrichtig sei. Aber die Herren haben sich müssen sie bringen im Interesse der Gesamtheit, der sie angehören, In der Stichwahl erhielt Meier- Jobst 8672 Stimmen, Becker( Soc.) auf falsche Zeitungsberichte verlassen. Was sie mir mitgeteilt des preußischen Staates. Sie müssen lernen, sich unter den preußi- 4199. Ein gegen die Wahl gerichteter socialdemokratischer Protest haben, bestätigt nur, was ich ausgeführt habe. Und schen Staat zu beugen. Ihr Hauptmittel gegen die Deutschen ist behauptete, die Auslegung und endgültige Vollziehung der Wähler­ich glaube, daß ich der Wupper keine bessere Ehrenrettung geben der Boykott. Sie verlangen zum Beispiel von der Aerztekammer listen sei nicht, wie§ 3 des Reglements zum Wahlgefek dies vor­kann, als wenn ich die Reichsregierung bitte, recht bald diese Uebel- in Posen, daß alle Aerzte für standesunwürdig erklärt werden, die schreibe, von den Gemeindebehörden, sondern durch die fürstlichen stände zu beseitigen. jemals von der Regierung eine Unterſtügung angenommen haben. Verwaltungsämter erfolgt. Das Aftenmaterial ist in dieser Be­Der Rest des Etats des Reichsamts des Junern wird debattelos( Sehr wahr! bei den Polen .) Das ist geradezu eine Unverschämtheit! ziehung unvollständig und ergiebt keinen Aufschluß. Die Kommission genehmigt. ( Lebhafte Zustimmung rechts.) beschließt daher, zunächst das fehlende Aftenmaterial, sowie eine Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch Redner verliest dann mehrere von einem National- Komitee in Auskunft von der Lippeschen Regierung über die Kompetenzen der 1 Uhr. Russisch- Polen verbreitete Aufrufe, die auffordern, das Zarentum zu Gemeindebehörden beziehungsweise deren Funktionen mit Bezug Schluß 6 Uhr. stürzen und den größeren Haß gegen das Preußentum zurückzudrängen. auf§ 3 des Reglements zum Wahlgesetz einzufordern. Einer dieser Aufrufe schließt mit den Worten: Vorwärts zur Erringung Beratung über die Wahl wird bis zum Eingang des Materials der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!- Redner fährt dann fort: ausgesetzt. In Chicago wird der Kern einer polnischen Armee ausgebildet, um als Offiziere und Unteroffiziere bei dem fünftigen Aufstand zu dienen. ( Lautes Lachen bei den Polen .) Sie lachen darüber, aber Sie wissen felbst ganz genau, daß es wahr ist. Gewiß sind alles Phantasien, aber sie sind gefährlich. Ich gebe zu, daß das Gesetz indirekt ein Kampfgefeß gegen die Polen ist, aber wir müssen nach dem Grundsatz verfahren: Videant consules, ne quid detrimenti capiat res publica.( Lebhafter Beifall rechts. Zischen bei den Polen .) Abg. Dr. v. Starzynski( Pole):

Minister Frhr. v. Hammerstein:

und die daraus entſtehende Gefahr für die Volksgefundheit hin. Se obie unter eine gewisse Kontrolle gestellt und dort

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end

Abgeordnetenbaus.

71. Sigung vom Dienstag, den 10. Mai 1904, bormittags 11 Uhr. Am Ministertische: v. Hammerstein, später Frhr.

b. Rheinbaben.

Zunächst werden in dritter Lesung unverändert angenommen: 1. Das Gesetz betreffend Ausdehnung einiger Bestimmungen des Berggesezes auf die Gewinnung von Erdöl .

2. Der Nachtragsetat von 3 Millionen zur Unterstützung der Eisenbahnarbeiter- Hilfstassen.

Bochum .

3. Das Gesetz betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Es folgt die erste Lesung des schon vom Herrenhause ange­nommenen Ansiedelungsgesetzes( betreffend die Gründung neuer An­stedelungen in den Provinzen Ostpreußen , Westpreußen , Branden­ burg , Pommern , Posen, Schlesien , Sachsen und Westfalen ).

Präsident v. Kröcher schlägt vor, die Debatte abzubrechen und die Sigung zu vertagen.

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Parlamentarisches.

redrald

Die

Dann trat die Kommission in die Prüfung der Wahl des Abg. Sorn( natl.), Wahlfreis Goslar- Bellerfeld, ein. In der Stichwahl erhielt Horn 11 450, Leinert( Soc.) 9170 Stimmen. Ein gegen die Wahl gerichteter Protest ging am 11. Dezember beim Reichstage ein, behauptete im allgemeinen, es feien Wählerversammlungen verboten worden; ferner betonte er, es sei Mißbrauch des amt­lichen Einflusses, ungesetzliche Wahlkontrolle, Ausweisung von Wählern aus Wahllokalen vorgekommen und rügte mangelhafte Wahlurnen. Für das Beweismaterial für diese allgemeinen Behauptungen fündigte schwerung resp. vollständige Verhinderung der privaten Ansiedelungen Der Titel des Gesetzes müßte lauten: Gesetz betreffend Er- der Protest einen Nachtragsprotest an, der aber erst am 11. Januar 1904 beim Reichstage einging. Nach längerer Debatte über die principielle Frage, ob solche Ansiedelungsmonopols für die Ansiedelungskommission. Das ist keine der Meinung, daß Ergänzungen nur auf positive Protestangaben in den polnischen Provinzen unter Gewährung eines Ankaufs- und Nachträge als Ergänzungen anzusehen seien, war die Kommission Parodie, sondern nennt nur das Kind beim richtigen Namen.( Sehr Bezug haben dürften. Der Nachtragsproteft vom 11. Januar ent­richtig! bei den Polen .) Das Gesetz ist ein historisches Dokument dafür, in welche logischen und moralischen Widersprüche man ver- halte aber positive Angaben, die im Hauptprotest nicht enthalten wickelt wird, wenn man ein Gesetz konstruieren will, das dem seien; daher hätte dieser Protest bis spätestens am 13. Dezember Da der spätere Eingang bestreitet, daß die Thätigkeit der Ansiedelungskommission zur Ver- Grundsay justitia fundamentum regnorum direkt widerspricht. 1903 beim Reichstag eingehen müssen. mehrung des polnischen Grundbesizes geführt habe, erklärt, eine( Sehr richtig! bei den Polen .) Die Landwirtschaft kann in Bosen nicht den Bestimmungen des§ 4 der Geschäftsordnung des Reichs­allmähliche Vermehrung der deutschen Bauernstellen für wünschens- nur bestehen, wenn die großen Güter parzelliert werden. Daher sind tags entſpreche, lehne es die Kommission ab, den Protest als zu wert, ohne deshalb principieller Gegner des Großgrundbefizes zu die Großgrundbesizer angewiesen auf sparsame anspruchslose und Recht bestehend anzusehen. Der erste Protest ist nicht genügend sub­sein, und sieht in dem vorliegenden Gesezentwurf ein nüßliches ehrliche Bauern, ganz gleich ob es Polen oder Deutsche sind. Dieſes ſtantiiert, deshalb wurde die Wahl Horns darauf für gültig erklärt Mittel zur Erreichung dieses Zieles. große Parzellierungswerk fann nicht gelöst werden durch einseitige Nächste Sizung Mittwoch, 11. Mai. Bevorzugung der föniglich preußischen Ansiedelungskommission. Durch Die Reblausgeset- Kommission erledigte am Dienstag ihre Ar­dieses Gesetz will man die Bolen verhindern, eine Scholle da zu er beiten. Die Kommission stellte sich einmütig auf den Boden de werben, wo die Gebeine ihrer Eltern und Ureltern liegen.( Sehr Vorlage, die eine schärfere Bekämpfung der immer bedrohlicher wahr 1 bei den Polen .) werdenden Reblausgefahr vorsteht. Der einzige strittige Bunft von

Abg. v. Conrad( frk.)

Abg. Glazel( natl.) erklärt das principielle Einverständnis seiner Fraktion mit dem Gesetz­entwurf und beantragt zweds Beratung der Einzelheiten Einsetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern.