Frankfurt war, hat er mir immer und immer wieder seine Erfahrungen| bedauert und seine gute Wirksamkeit bewiesen und es für unrichtig| Abstempelung des Fleisches für die Einfuhr in die Städte bereits mit der Socialdemokratie mitgeteilt, hat er mir immer gesagt: erklärt, daß die Polen schlechter behandelt werden, wie die Social- genügen solle. Die Wirksamkeit des Socialistengesetzes kann man ich komme sehr gut mit ihr aus! Er hat immer betont: Die demokraten. Socialdemokraten find mir vielfach lieber als viele Philifter.( Sehr zahlenmäßig beweisen. Von der Aufhebung des Wahlgesetzes für richtig! bei den Bürgermeistern.) Und es giebt viele Bürgermeister, den Reichstag habe ich in der offiziellen Rede keinen Ton gesagt. die unter vier Augen dasselbe sagen. Das ist die Weise, die unteren Auch vom Klassen zu versöhnen, sie zu lehren, mit zu verwalten und mit zu beraten. Dadurch werden sie von ihren Utopien geheilt.

Staatsstreich

Oberbürgermeister Kirschner- Berlin bekämpft diesen Antrag. In Sachsen lasse man den Städten das Recht, das man ihnen hier nehmen wolle; so wird das Wort illustriert: Preußen in Deutsch­ land voran. Die Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen be= ruhen nicht auf Ortsstatut, sondern auf Landesgesetz. Db die juristischen habe ich kein Wort gesprochen. Ich habe wirklich daran zur Zeit Deduktionen des Landwirtschaftsministers, die ich, auch ohne den Mund Zur Frage unsrer Handelspolitik möchte ich bemerken: 1891 nicht gedacht. Er kann ja möglicherweise später kommen, aber ich voll zu nehmen, als halsbrecherisch bezeichnen würde, wenn ich nicht hätte Bismard vielleicht günstigere, aber doch ganz ähnliche Handels- habe nicht davon gesprochen. Diese Unterschiebung des Professors wüßte, daß dieser Ausdruck auf der Ministerbant nicht beliebt wäre, verträge abgeschlossen. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß der Schmoller muß ich zurückweisen. Ich habe gesagt, man möge nicht auch vor dem Strafrichter bestehen werden, weiß ich nicht. Zu be­Abschluß der jetzigen Handelsverträge eine rettende That gewesen die Momente verpassen, in denen man den Socialdemokraten schaden tonen ist ferner, in der ganzen Welt bemüht man sich um die Be­ift, und ich befinde mich da in recht guter Gesellschaft. tann. Ein solcher Moment ist schon verpaßt worden. Nach fämpfung der Tuberkulose, und jetzt sollen wir genötigt werden, eine ( Graf v. Mirbach ruft: Es muß noch mehr gerettet werden!) Nicht den Vorgängen im Winter 1902/03, als die Socialdemokratie Schranke zu beseitigen, die wir gegen die Verbreitung der Tuber­die Handelsverträge, sondern die Hochkonjunktur im Welthandel hat die systematische Opposition gegen den Bolltarif trieb, tvar die tulose aufgerichtet haben, und zwar auf Autoritäten hin, die nichts den Niedergang der Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse herbei- Stimmung gegen sie so erbittert geworden, daß, wenn damals die mit der Hygiene zu thun haben. Wenn Sie dies beschließen, ist das geführt. In den letzten Jahren sind doch die Preise wieder gestiegen. Staatsregierung den Reichstag mit Rücksicht auf diese schändliche ein Pyrrhusfieg; Sie werden, wenn sich erst einige Ansteckungsfälle Natürlich konnte die Steigerung aus dem Export und dem Handel Haltung der Socialdemokratie aufgelöst hätte, die Wahlen ganz ereignet haben, den Beschluß nicht aufrecht erhalten, die Ver­nicht allen Klassen gleichmäßig zu gute kommen. Die jetzigen Ver- anders ausgefallen wären, als nachher. Das ist einer der verpaßten antwortung nicht tragen können.( Lebhaftes Bravo 1) träge vor dem Abschluß neuer Handelsverträge zu kündigen, heißt: alle Staaten in eine starke Mißstimmung gegen uns bringen. Und das Gelingen der Handelsverträge hängt doch davon ab, daß die in Betracht kommenden Staaten in guter Stimmung bleiben, Die For­derung der Kündigung der Handelsverträge ist eine Schwächung unsrer Stellung gegenüber dem Ausland und bedeutet einfach eine Kün­digung des Bündnisses zwischen Landwirtschaft, Industrie und Handel. Man kann dafür nur eintreten, wenn man absolut der Stärkere iſt, und bereit ist, aus einem Zollkrieg den wirklichen Krieg hervorgehen zu lassen. Ich glaube, die linke Seite des Hauses ist mit mir einig, daß jene Herren im preußischen und deutschen Wolfe doch nur eine kleine Minorität hinter sich haben, nach der die Bundesregierungen und die preußische Regierung ihre Politit nicht einrichten fönnen.( Lebhafter Beifall.)

-

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben:

Ich halte mich für verpflichtet, dagegen Einspruch zu erheben, baß der Herr Vorredner Herrn v. Miquel als Kronzeugen für seine Anschauung über die Socialdemokratie anführt. Es mag ja sein, daß einzelne Bürgermeister in der Stadtverordneten- Versammlung sehr gut mit den Socialdemokraten auskommen. Was betveist das aber für die Thätigkeit der Socialdemokratie als Partei!( Bravo !)

Professor Dr. Schmoller: Ich habe ausdrücklich erklärt, daß Herr Miquel mir das in seiner Eigenschaft als Bürgermeister gesagt hat. Db er später als Minister andrer Meinung gewesen ist, diese Frage habe ich offen gelassen.

Momente, von denen ich vorgestern gesprochen habe. In einem Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Oberbürgermeister Becker Bunkt stimme ich mit Professor Schmoller überein. Wir wünschen von Köln hat wenigstens ehrlich zugegeben, daß die Frage eine eine monarchische Regierung, die über den Klassen und Parteien finanzielle ist( Oho!), und durchaus keine hygienische, wie der Vor­steht. Ein parlamentarisches Regiment werden wir stets bekämpfen. redner behauptet. Sachsen hat seine Bestimmung erneuert; aber die Nun noch einige Worte über den fleineren Staaten folgen erfahrungsmäßig eben Preußen, wie das Hamburg bereits erklärt hat.

geistigen Kampf.

Auf die Frage, ob die Städte ein Recht auf nochmalige Unter­suchung des Fleisches habe, antworte ich mit nein. Uebrigens ist meine Erklärung keine persönliche, sondern eine solche des Staats­miniſteriums.

Oberbürgermeister Becker- Köln verwahrt sich dagegen, daß er die Frage für eine lediglich finanzielle erklärt habe.

Wenn wir damit vorwärts gehen wollen, gehen wir nicht vor wärts, sondern bewegen uns weiter auf dem Rückzug, den Herr v. Buch eben geschildert hat. Prof. Schmoller sagt: eine gerechte Regierung würde die Socialdemokratie versöhnen und hat auf die Arbeitergesetz­gebung in England hingewiesen. Nun, daß die Regierung bezüglich der Socialdemokratie bis jetzt eine besondere Ungerechtigkeit an den Tag gelegt Oberbürgermeister Körte- Königsberg. Die finanzielle Seite ver­habe, muß ich entschieden bestreiten. Sie ist der Socialdemokratie anlaßt unsre Stellungnahme nicht, wenn sie auch auf dieselbe nicht gegenüber von einer Nachsicht gewesen, die an Schwäche grenzt( Sehr ohne Einfluß sein kann. Ich möchte vor solchen Verhandlungen und richtig!), und man kann höchstens von einer Ungerechtigkeit zu Gunsten Anträgen warnen, in denen die Städte als quantité négligeable der Socialdemokraten sprechen. Die Arbeiterschutz- Gesetzgebung, das behandelt werden. Zur Wahrung des inneren Friedens trägt das Krankenkassen- Gesez, die Alters- und Invalidenversicherung sind ein- nicht bei. geführt auf Vorschlag der Regierung; sie hat dabei schwere Kämpfe Oberbürgermeister Kirschner: Der Herr Landwirtschaftsminister gehabt, denn die Gesetze sind mit fnapper Majoritat zu stande ge- hat vorhin ausgeführt: Der Herr Oberbürgermeister von Köln war kommen. Die Bekämpfer derselben waren die Socialdemo- wenigstens ehrlich genug, die finanzielle Seite in den Vordergrund kraten, und die Konservativen, die Torts, haben dafür zu stellen, aber Herr Kirschner ust. Darin liegt für mich der Vor­gestimmt, hier wie in England. Unfre Socialdemokratie wurf der Unehrlichkeit. Ich bestreite dem Herrn Landwirtschafts­der französischen und englischen da minister auf das entschiedenste das Recht, mir einen solchen unterscheidet sich von durch, daß ihr der Patriotismus, die Vaterlandsliebe, der Stolz Borwurf zu machen.( Bravo !) Wohin sollen wir kommen, wenn au auf das Baterland fehlt. Und der zweite Unterschied ist, daß keins einer Stelle, wie es das preußische Herrenhaus ist, derartige Vorwürfe der andren Länder auch annähernd ein so radikales Wahlrecht hat erhoben werden. v. Wedel- Piesdorf: Von einer Sehnsucht nach dem Minister wie wir.- Wenn Professor Schmoller auf die berühmte Mauferung Minister v. Podbielski: Jch kann mich natürlich nicht ganz der portefeuille habe ich in den Reden der Herren v. Manteuffel und der Socialdemokratie hingewiesen hat, so bemerke ich, daß ich seit Worte erinnern, die ich gebraucht habe, aber es hat mir selbst­Graf Mirbach nichts gemerkt.( Ruf links: Na, na!) Gegenüber 1877 dem Reichstage angehöre, und und daß dort in jedem verständlich vollkommen ferngelegen, dem Herrn Oberbürgermeister dem Vergleich, den Herr Schmoller gebrauchte, möchte ich bemerken, Jahre davon die Rede war. Nun, ich glaube, glaube, jeder von Berlin den Vorwurf der Unehrlichkeit zu machen. daß meiner Ansicht nach die Landwirtschaft viel mehr Bogel wäre trepiert, der sich seit 27 Jahren gemausert Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der Etat des Land­das Stieffind ist, das nun endlich auch mal was hätte.( Große Heiterfeit.) Die Socialdemokratie aber lebt heute wirtschaftsministeriums bewilligt. abbekommen will. Daß die Herren v. Manteuffel und noch. Noch eines: Die Socialdemokraten gehören zu den wenig Eine Reihe weiterer Etats wird ohne Debatte angenommen. Graf Mirbach auf den Staatsstreich hinauswollten, das glaube oder gar nicht Besteuerten. Aber für die Parteikasse zahlt der Nach längerer Diskussion auch der Gestüts- Etat. ich nicht, sie wollten nur energische Maßnahmen gegenüber der furcht- Arbeiter wöchentlich seinen Beitrag, der eine hübsche Steuer ergiebt. Vor dem Etat des Ministeriums des Innern vertagt sich das baren Gefahr, die dem Staatsleben von der Socialdemokratie droht. Man sagt ja, in Geldsachen hört die Gemütlichkeit auf, aber die Haus. An die Wirkung von Ausnahmegesehen glaube ich nicht recht, aber die Socialdemokratie hat es zuwege gebracht, daß der Arbeiter, der sein Geld Oberbürgermeister Lente: Graf Mirbach hat vorhin in sehr Socialdemokratie ist groß geworden durch das hingiebt, der socialdemokratischen Regierung gegenüber doch gemütlich scharfer Form gegen mich erklärt, es sei unwahr, daß er je in diesem bleibt. Ich wünschte. daß auch unsre Steuerzahler der Regierung Hause vom Staatsstreich gesprochen habe. Nach dem stenographischen das so radikal ist, wie es fein andres Bolt hat. Nur durch Ueber- gegenüber das thäten. Einer der wesentlichsten Punkte, die uns den Berichte der Sigung vom 28 März 1895 hat Graf Mirbach gesagt: windung dieses Wahlgefeßes haben wir die Hoffnung, die Social- Kampf gegen die Socialdemokratie erschweren, ist, daß so viele hoch-" In allen Kreisen des Landes würde es mit Jubel begrüßt werden, demokratie zu überwinden.( Sehr richtig! rechts.) Der national- gebildete und anerkannte Autoritäten es nicht unterlassen können, bei wenn die verbündeten Regierungen einen neuen Reichstag auf der liberale Herr Mend, der den Mut gehabt hat, das auszusprechen, hat jeder paſſenden und unpassenden Gelegenheit auf die bösen, hab- Basis eines neuen Wahlrechts ins Leben treten ließen, und zwar damit nur gesagt, was die große Mehrzahl der Nationalliberalen ühtigen Konservativen zu schimpfen. Meine Herren! Unterlassen unverzüglich. Die Lösung dieser Aufgabe ist schwierig. Alexander dentt, was sie aber nicht zu sagen wagt, weil sie für ihre Mandate Sinne und helfen Sie uns den gemeinsamen Feind bekämpfen, der Große dann werden Sie ein gutes Werk thun!( Lebhaftes Bravo!)

fürchtet.

-

Reichstagswahlrecht,

Mit geistigen Waffen ist die Socialdemokratie nicht zu bekämpfen;

-

-

Parteien

in

sollten

stand auch vpr einer schweren schweren Aufgabe und

Der Bäckerstreik.

löste sie sehr schnell."- Ich habe dem nichts beizufügen. Graf v. Stolberg : Graf Mirbach : Ich kann nur erklären, daß mir niemals ein­ste verspricht den Arbeitern weniger Arbeit und mehr Lohn. Die Die konservative Fraktion des Reichstages ist gewählt wenn man mir nicht glaubt, so ist das jedermanns Sache. Ich habe des Reichstages ist gewählt gefallen ist, damit einen Staatsstreich zu empfehlen.( Lachen links.) leberwindung der Socialdemokratie auf dem Wege, den der Kanzler auf Grund des jetzt bestehenden Wahlrechts. Und ich möchte zu gehen gezwungen ist, wird er so wenig erreichen wie seine Vor- fonstatieren, daß auch innerhalb der Fraktion niemals über eine im Reichstag bereits die Sache Klargestellt und glaubte, man würde gänger, denen er allerdings an staatsmännischem Geschick und Aenderung des Wahlrechts verhandelt worden ist, und daß innerhalb loyal genug sein, den Vorwurf in diesem Hause nicht zu wieder­Einsicht überlegen ist. Auch unter ihm ist die Socialdemokratie der Fraktion kein Mitglied eine Aenderung angestrebt hat. holen. Ich gebe zu, ich habe in erheblicher Erregung gesprochen ständig gewachsen und unter dem Eindruck, daß dem Fürsten Bismarck vor wenigen Tagen der Zeitpunkt ist abzusehen, wo fie die Mehrheit im Reichstag haben wird. Das liegt Oberbürgermeister Dr. Lenze- Barmen: die Ehrung zum 80. Geburtstag versagt war. Die Herren haben an dem Optimismus, fie mit geistigen Waffen bekämpfen zu wollen. Auch ich glaube, daß man mit geistigen Waffen, soweit darunter dafür keine Empfindung, ich habe die Empfindung sehr lebhaft. Die Liberalen, Jauch die Liberalen im Centrum, werden sich über- schriftliche Abhandlungen und wissenschaftliche Disputationen verstanden Nächste Sigung: Sonnabend 12 Uhr.( Fortsetzung der Etats­zeugen, daß andre Wege eingeschlagen werden müssen, daß das werden, gegen die Socialdemokraten nichts ausrichtet. Aber mit Ge- beratung.) Wahlrecht reformiert werden muß. Ich verlange nicht das Drei- walt tommt man erst recht nicht weiter, sondern man muß die Arbeiter Schluß 6 Uhr. Klassen- Wahlrecht, dasselbe ist mir viel zu plutokratisch ge- gerecht behandeln und ihre gerechten Beschwerden abstellen. worden. Aber notwendig ist die offene statt der geheimen Sie ist deshalb so gefährlich, weil sie weder Religion, noch Vater­Wahl( Oho!) und die Heraufsetzung des Wahlalters auf land, noch Monarchie anerkennt und überhaupt nicht das Wohl der mindestens 30 Jahre.( Sehr richtig!) Mögen sich die Gesamtheit, sondern das Wohl einer einzelnen Klasse anstrebt.- Die Bolizei gegen Flugblattverteiler. Liberalen von dieser Notwendigkeit überzeugen, ehe der Staats - Heute und vorgestern habe ich das Wort Staatsstreich nicht gehört, farren zu tief im Dred stedt, ehe es zu spät ist.( Lebhafter aber mein Gedächtnis müßte mich täuschen, wenn Graf Mirbach Berlins durch Flugblätter, die in den Häusern verbreitet wurden, Am Mittwochabend und Donnerstag früh ist die Bevölkerung Beifall.) es nicht vor zwei Jahren gebraucht hat.( Graf Mirbach ruft: Niemals!) Wenn man als Wahlvorsteher die Scharen der über den Streit informiert worden. Flugblattverbreitungen sind in Frhr. Lucius v. Bellhausen: Bei der Einführung des Reichstags wähler sieht, die ihre Bettel abgeben, so kommt man zur Ueber- Berlin nichts seltenes, sie werden von den organisierten Arbeitern Wahlrechts waren auch die Freifinnigen nicht ohne weiteres dafür. Vorschriften erledigt, die Herr v. Sybel sprach sich für das Dreiklassenwahlrecht und die zeugung, daß viele Wähler keine Uebersicht haben über das, was sie Polizei hat deshalb keine Veranlassung, bei solchen Gelegenheiten thun. Weiter rühmt Redner die Disciplin der Socialdemokraten, indirekte Wahl aus, wodurch die Agitation der Massen beseitigt wird. Jetzt dagegen hat man die Wirkung der geheimen Wahl noch verschärfen ihre Organisation und ihren großen Opfermut, die den andren einzuschreiten, sie pflegt sich auch im allgemeinen wenig darum zu fümmern. Diesmal war es jedoch anders. Beispiel zum gereichen fönnten. Sie Es handelt sich ja um wollen durch Sicherung des Wahlgeheimnisses. Das war ganz falsch. ( Sehr richtig!) In Bezug auf die Bekämpfung der Socialdemokratie ich zusammenschließen zum gemeinsamen Kampf, nicht wie einen Streit, und da glaubte die Polizei, die bekanntlich auf kann ich nur sagen, daß ich das 1878er Gesez für gut und nützlich Man sollte bei den Arbeitern nicht den Eindruck erwecken, als ob sie blattes befaßten, besonders scharf beobachten zu müffen. jegt Frankfurt an der Oder sich gegenseitig bekämpfen. streikende Arbeiter immer ein sehr wachsames Auge hat, auch diejenigen, die sich mit der Verteilung des den Bäckerstreik betreffenden Flug­gehalten habe( Sehr richtig!), und ich bedauere sein Scheitern im ungerecht behandelt werden. Man sollte ihnen z. B. das Feiern von Augen­Januar 1890.( Sehr richtig!). Was erreicht denn die Bekämpfung Festen gestatten und nicht durch kleinliche Polizeimaßnahmen den scheinlich ist von höherer Stelle eine allgemeine Anweisung in dieſem mit geistigen Waffen? Die socialpolitische Gesetzgebung, die Sinne an die Polizeibeamten ergangen. Die Stelle, welche diese nirgends so ausgebaut ist wie in Deutschland , hat nirgends Dant gitatoren, die ja dafür bezahlt werden, daß fie Unzufriedenheit Anweisung erließ, mag wohl nur an eine strenge Handhabung der erregen, stets erneuten Stoff geben. Die Volksschule müßte dazu unerfüllbaren Wünschen angereizt. Mögen unsre Verhandlungen gegen das Treiben der Agitatoren erfüllt sind. geerntet, sondern die Socialdemokratie nur immer weiter zu ganz beitragen, daß die Jungens, die die Schule verlassen, mit Etel Straßenpolizei- Verordnung, die ja bei jedem Streit eine unrühmliche Nur auf diesem Rolle spielt, sowie an strikte Beobachtung der Sonntagsverordnung dazu beitragen, die Regierung zu energischem Vorgehen zu verwege und dadurch, daß wir den Socialdemokraten ihre Opferwillig- gedacht haben. Einzelne Beamte, deren Eifer größer ist wie die anlassen.( Lebhafter Beifall.) feit und Organisation nachmachen, werden wir weiter fommen. genaue Kenntnis ihrer Befugnisse, faßten die Anordnung jedenfalls so auf, daß die Verteilung des Streitflugblattes überhaupt verhindert Graf Mirbach: Von einem Staatsstreich, wie Professor Schmoller( Bravo !) glaubte, ist gar keine Rede, aber man kann von einem Reichstag an Graf v. Mirbach: Ich muß es für eine unwahrheit erklären, werden solle. Nur so kann man es sich erklären, daß in vielen einen andern appellieren, in welchem man dann eine andre Majorität daß ich jemals von Staatsstreich hier oder außerhalb des Hauses Fällen die mit der Flugblattverteilung beschäftigten Arbeiter von Schuhleuten in Uniform und in Civil angehalten und zur Fest= hat. Wenn man den Grundsatz salus publica suprema lex( das gesprochen habe. Gemeinwohl ist das höchste Gesez) stets beherzigt, so wird man Profeffor Schmoller: Daß Kompromisse nicht immer ausstellung ihrer Personalien nach der Wache sistiert wurden. Ja es auch an der Schwierigkeit der Majoritäten vorüber kommen. geschlossen sind, beweist die Thatsache, daß in Torgau die Frei- ist sogar vorgekommen, daß Beamte den Arbeitern die Flugblätter ( Lebhafter Beifall.) Mein Standpunkt zur Socialdemokratie ist nicht fonservativen und Socialdemokraten im Wahlkampf zusammen ge- abnahmen und mit Beschlag belegten. Eine Handlung, die jeder der, daß jeder Socialdemokrat zu verurteilen ist, aber die Führer gangen sind. Ich konstatiere mit Befriedigung, daß sowohl Herr rechtlichen Grundlage entbehrt. In einem Falle forderte die Streif­find Todfeinde von Religion, Gesellschaft und Staatsordnung und v. Manteuffel wie Graf Mirbach den Gedanken des Staatsstreichsleitung das betreffende Polizei- Bureau schriftlich auf, die wider­müssen auf das nachhaltigste bekämpft werden.( Beifall.) In Bezug mit großer Energie perhorresciert haben. Ich habe nicht behauptet, hatte denn auch den Erfolg, daß bald daruf ein Beamter im Streif­rechtlich beschlagnahmten Flugblätter sofort zurückzugeben. Das auf das daß man mit geistigen Waffen die Socialdemokraten befehren könne; im Gegenteil, ich habe die Hoffnung ausgesprochen, daß es gelingen bureau erschien, die Flugblätter zurückbrachte und sein Bedauern fann ich nur wiederholen, daß die Frage der Aenderung innerhalb wird, im Laufe der Zeit durch eine gerechte Staatsverwaltung und darüber aussprach, daß infolge eines Versehens die Beschlagnahme Ich für durch eine Vermeidung von Ausnahmegefeßen sie nach und nach zu erfolgt sei. Soweit Fälle von unberechtigtem Vorgehen von Polizei­der konservativen Partei noch niemals erörtert ist. meine Person verlange lediglich die Abschaffung der geheimen Wahl. ändern. Daß die Socialdemokratie verschwinden wird, glaube ich beamten bekannt geworden sind, wird dagegen selbstverständlich Be­Was mein neuliches Vorgehen anlangt, das als Verstoß gegen nicht, sondern ich glaube, daß sie sich verwandeln wird in eine schwerde erhoben werden. die Regierung gedeutet wurde, so betone ich, daß keine Ver- Arbeiterpartei, mit der man pattieren kann. stimmung die Konservativen dazu führen wird, die Kanalvorlage Graf Botha zu Eulenburg: Ich glaube nicht, daß durch eine anders als ruhig und fachlich zu verhandeln, und ich persönlich gerechte Behandlung allein die Socialdemokratie bekämpft werden wünsche, daß eine Verständigung zu stande kommt. Zum kann. Die geistigen Waffen soll man nicht unterschätzen, ich stimme Schluß macht Redner noch einmal dem Professor Schmoller mit dem, was der Herr Vorredner über die Imponderabilien gesagt Wenn wir erreichen, daß alle bürgerlichen den Vorwurf, daß nach dem Zeugnis des Prof. Delbrück die Pro- hat, durchaus überein. fessoren im Wahlkreise Teltow - Beeskow bereit gewesen seien, mit den Parteien zusammenstehen, werden wir in diesem Kampfe etwas ausrichten. Dieses Ziel wird aber nicht dadurch gefördert, daß man Socialdemokraten zu paktieren. derjenigen Partei, die ernsthaft bestrebt ist, die Socialdemokratie Prof. Dernburg behauptet, daß dieser Plan an dem Widerspruch zu bekämpfen, stets Motive unterschiebt, die sie nicht hat und ihr der meisten Professoren gescheitert sei. brutale Gewalt verwirft.( Lebhafter Beifall.) Damit schließt die Generaldiskussion.

Wahlrecht

Herr v. Buch: Die Gefahren, die uns umgeben, werden unter­schätzt. Wir befinden uns bereits mitten in der Revolution. Gegen die Socialdemokratie befinden wir uns in der Defensive, und haben dabei bereits wichtige Pofitionen aufgegeben.( hört! hört!) Daher ist ein energisches Vorgehen nötig.( Lebhaftes Bravo 1)

Frhr. v. Manteuffel

Bestreitet, das Verlangen nach Wiedereinführung des Socialisten­gesetzes ausgesprochen zu haben. Ich habe nur seine Aufhebung

In der Specialberatung folgt zunächst der Landwirtschafts- Etat. Dazu liegt eine Resolution vor v. the den, worin die Regierung ersucht wird, alle Anträge auf Abänderung der Anträge der§§ 5 und 14 über die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschau­gesetzes abzulehnen und den Erschwerungen der Einfuhr des Fleisches in die Städte entgegenzutreten.

Der Berichterstatter v. Korff teilt mit, daß der Antrag v. Rheden zurückgezogen ist und empfiehlt einen Antrag, wonach die einmalige

Mißglüdter Streifbrecherfang.

-

Am ersten Tage des Streiks erschien in der bürgerlichen Bresse eine anscheinend aus dem Jnnungsbureau stammende Meldung, welche besagte, daß die Berliner Bäckermeister dem Streit mit voller Ruhe entgegensehen. Nach allen Richtungen seien Telegramme versandt, welche Arbeitswillige nach Berlin beordern. Der Zuzug, namentlich aus dem Osten, werde so start sein, daß alle vom Streit betroffenen Meister mit Arbeitskräften versorgt werden könnten. Diese stolze Zuversicht der Innungsführer ist vollständig zu Wasser geworden. Man hat zwar nach den verschiedensten Orten telegraphiert, aber der erhoffte Zuzug von Arbeitswilligen blieb fast ganz aus. Den aus­warts angeworbenen Arbeitswilligen sagten die Meister natürlich nicht, daß sie Streitbrecherdienste verrichten sollten, es wurde ihnen vielmehr nur vorgespiegelt, daß in Berlin zum bevor­stehenden Pfingstfest mehr Bädergesellen wie sonst gebraucht werden. Aber trotzdem folgten nur sehr wenige den Lockungen der Meister. Ganz vereinzelt brachten am Mittwoch und Donnerstag die Züge aus Hannover , Leipzig , Posen fleine Trupps von je 6-8 Arbeitswilligen, die an den hiesigen Bahnhöfen von Abgesandten der Innungsmeister, und selbstverständlich