Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Vorredner hat behauptet, meine Darstellung der fünf von Leuß erwähnten Fälle und ihres Verlaufs sei unrichtig. Die Staatsanwaltschaft habe die Strafverfolgung abgelehnt, weil in vier Fällen Verjährung eingetreten sei. Wäre das richtig, dann würde auf dem Arzte der ehrenrührige Berdacht liegen bleiben, daß er ärztliche Fehler begangen habe. In Wirklichkeit ist aber die Darstellung des Vorreduers unrichtig und unvollständig. Mir liegt eine Erklärung der Staatsanwaltschaft vor, inder es heißt:„ Die übrigen vier Fälle liegen vor 1894 und sind verjährt, hätten aber auch sonst keinen Anlaß zu strafrechtlichem Einschreiten geboten." Abg. Stadthagen ( Soc.):
demokraten.)
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Reinickendorf . Morgen, Sonntag früh 8 Uhr, findet von den bekannten Lokalen aus eine Flugblattverbreitung statt.
Nieder- Schöneweide. Heute abend 81, Uhr findet bei Franz die regelmäßige Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt. Gäste haben Zutritt.
Nowawes . Am nächsten Sonntag findet eine Agitationstour statt. Treffpunkt morgens 7 Uhr bei Gruhl, Priesterstraße. Rauchfangwerder. Am Sonntagnachmittag 4 Uhr findet bei Rutkowsky eine Volksversammlung statt. ReichstagsAbgeordneter Genosse Fr. 3 u beil hat das Referat übernommen. Die Parteigenossen werden ersucht, sich recht rege an der Versamm lung zu beteiligen.
Gerichts- Zeitung.
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Die Verhandlungen im Pommernbank- Prozeß boten gestern nichts von hervorragender Bedeutung. Die nächste Verhandlung findet am Montag statt.
Präsident Graf Ballestrem: Das Wort wird nicht weiter ihrer Schwester und auf deren Veranlassung machte sie im Beverlangt.
Abg. Stadthagen ( Soc.): Wenn unfre Presse in manchen Fällen verurteilt worden ist, so Doch!( Große anhaltende Unruhe rechts.) Ich muß doch bei will das wenig besagen. Denn das Reichsgericht z. B. hat zugegeben, der Kampfesweise des Abg. Dr. Mugdan feine Behauptungen richtig daß Richter sich geiert haben können und daß trotzdem das Reichs- stellen; sonst sagt er wieder, wir hätten ihm alles zugeben müssen. gericht das Urteil nicht habe korrigieren können. Die von uns sch konstatiere, daß ich nie zugegeben habe, daß etwas entwendet erwähnten Fälle beruhen vollständig auf Wahrheit. Der Fall meines worden ist.( Lachen rechts.) Meine Herren! Wenn Sie durch Lachen Parteigenoffen Lebh ist außerordentlich erschwerend. Das haben etwas beweisen könnten, fönnte es auch der Abg. Mugdan. ( Stür Sie nicht wegbeuteln können. Dem Abgeordneten Dr. Spahn mische Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Dr. Mugdan hat erwidere ich, daß z. B. Plößensee dem Minister des Innern jetzt zugegeben, daß das, was in den Akten steht, wahr ist. Er hat nicht untersteht und die neuen Vorschriften dafür nicht gelten. Das vorher als größte Gemeinheit der socialdemokratischen Presse Die 10-11stündige Arbeitszeit trifft in Plößensee nicht zu, sondern bezeichnet. Der Vorwurf fällt jezt auf ihn, der ihn erhoben hat, die 13-14ündige! Dabei ist der Gefängnisdienst sehr aufreibend. zurück. Die Instruktion mag ja anders bestimmen, aber sie wird nicht inne Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Jch rufe Sie zur gehalten. Dem Abg. Dr. Mug dan erwidere ich, daß wir gegen Ordnung, weil Sie einem Abgeordneten Gemeinheit vorgeworfen den Sanitätsrat Baer gar nicht voreingenommen sind, sondern haben. wir haben ihn früher öffentlich lobend erwähnt, Abg. Stadthagen( fortfahrend): zum Beispiel wegen seiner Bekämpfung des Alkohols. Wir Deutlicher milder fonnte die Kampfesweise des Herrn Mugdan haben auch heute den Dr. Baer nicht angegriffen, sondern nicht charakterisiert werden.( Große Heiterkeit.) Wir erblicken in dem vir haben nur darauf hingewiesen, daß man seine Abschreiben der Schriftstücke nichts unberechtigtes.( Buruf des Grafen Anforderungen nicht befolgt hat. Dr. Mugdan fragt, woher wir die Oriola.) Ja, Herr Graf, in den Depeschendiebstählen von Ihrer Seite Kenntnis der Aften hätten. Das ist doch gleichgültig. Mugdan sagt aus den 50er Jahren erblicken wir allerdings etwas Unehrenhaftes. zwar, es wäre alles falsch.( Abg. Mugdan nidt.) Ja, Sie niden( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Uns kommt es darauf an, mit dem Kopfe.( Jemand ruft: Pfui!) Gewiß ein dreifaches daß die Ungeheuerlichkeiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs festPfui verdienten wir, wenn wir, nur um Sensation zu erregen, die gestellt sind; und wenn eine Flut von Schimpfworten hinter uns heranerwähnten Fälle vorgebracht hätten. Es wäre genau so, wie wenn rauscht, fann es uns nur recht sein.( Lebhafter Beifall bei den Dr. Mugdau, um ein Mandat zu erlangen, seine Religion Socialdemokraten.) wechselte.( Algemeine Heiterkeit.) Daß unsre Attenstücke richtig
Die Arbeitszeit ist in Plögensee durchweg elfständig und auch sonst kein Mensch hat hier behauptet, daß dieses Aftenmaterial unrichtig| Wahlverein bei Höflich , Frankfurter Chauffee 120, feine Monats. vielfach nicht niedriger. Und Sie, Herr Dr. Mugdan( Lachen bei ist, wohl aber, daß viele Aftenstücke fehlen und zwar gerade versammlung ab, zu der der Reichstags- Abgeordnete Südekum den Freisinnigen), was ist das für eine Art Liberalismus, die Sie solche, die das veröffentlichte Aftenmaterial als unbrauchbar erkennen das Referat übernommen hat. heute wieder geoffenbart haben? Sie müssen sich ja vor der lassen. Die Niederlage der Socialdemokraten wegen der Ver- Rummelsburg Boghagen. Am Sonntag, 15. Mai, morgens reaktionären nationalliberalen Partei schämen! Sie haben mit großen leumdungen, die in ihrer Presse gestanden haben, muß vollständig 71% Uhr, findet eine Flugblattverbreitung statt. Die Ges Worten um sich geworfen, uns Effekthascherei vorgeworfen; was sein.( Lebhafte Zustimmung.) Wenn sich einige bürgerliche Blätter noffen werden ersucht, sich recht zahlreich zur angegebenen Zeit in würden Sie sagen, wenn ich Ihre Motive als Streberei bezeichnete? zuerst günstiger zu diesen Veröffentlichungen gestellt haben, so ist mir den bekannten Lokalen einzufinden. ( Sehr gut! bei den Socialdemokraten, große Unruhe bei den das sehr begreiflich. Als ich die Fälle las, mußte auch ich mir Weißensee. Die Flugblattverbreitung am Sonntag Freifinnigen.) Ich denke gar nicht daran, das zu thun, sagen: hier liegen ja außerordentliche Mißstände vor. Aber ich war 72 aber es ist sehr bedauerlich, daß ein Mann, der sich der vorsichtig genug, mich erst zu überzeugen, ob die Angaben richtig früh 7 Uhr findet von den bekannten fünf Abteilungslokalen aus statt. Rege Beteiligung ist sehr erwünscht. liberalen Partei zurechnet, solche Unterstellungen macht. Zur waren. Die bürgerliche Presse aber hat der socialdemokratischen Presse Mariendorf und Umgegend. Sonntag: Agitationstour. Sache hat Dr. Mugdan nichts gesagt. Er ist auf teinen ohne weiteres geglaubt. Das ist ein großer Fehler.( Sehr richtig! rechts.) Fall fachlich eingegangen, sondern nur mit möglichst plumpen und Ich halte es ja auch für notwendig, daß einige Mißstände Treffpunkt 5/2 Uhr beim Genossen Reichardt, Mariendorf , Chausseegroben Worten gegen die Socialdemokratie zu Felde gezogen. auch bei uns beseitigt werden: die übermäßige Belastung der Unter- straße 16; für Nachzügler 6 Uhr 10 Min. Militärbahnhof MarienAber der felde. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Soweit ich in Betracht komme, muß ich aufs entschiedenste den Vor- beamten und der Mangel an ärztlichem Personal. Bankow. Am Sonntag wird ein Flugblatt verbreitet. wurf zurückweisen, Herrn Dr. Baer verdächtigt oder auch nur an- große Lärm der socialdemokratischen Presse, die so thut, als be= gegriffen zu haben. Das hat der Staatssekretär auch anerkannt, der stünde in unsren Gefängnissen eine geradezu mittelalterliche Treffpunkt früh 7 Uhr bei Clemen, Wollantstr. 122. überhaupt viel ruhiger und fachlicher gesprochen hat als der freisinnige Barbarei, ist unbegründet.( Sehr richtig!) ( Sehr richtig!) Was wollen selbst Nieder- Schönhausen. Flugblattverbreitung Sonntag früh 7½ Uhr Volksmann Dr. Mugdan. Ich gestehe ihm offen zu, daß ich den einzelne Fälle besagen, wenn wir hören, daß 23 000 Strafgefangene bei Thiele, Eichenstraße. Auffaz von Dr. Baer nicht kannte. Aber Herr Dr. Baer selbst hat am jährlich vorhanden sind. Ich würde noch weit mehr mit Wasser aus 20. Juni 1903 geschrieben: Grosse ist geistig nicht gefund. dem Dresdener Jungbrunnen begossen werden, wenn ich aus der ( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die Simulation Thatsache, daß täglich Arbeiter wegen Unzucht und wegen Diebstahls ist ja ein sehr schwieriges Kapitel; ich glaube, sie ist lange nicht so verurteilt werden, die Folgerung ziehen würde, daß die Arbeiterklasse häufig, wie man denkt. Wirklich Geisteskräfte simulieren sehr Unzucht und Diebstahl begeht. Das würde mit Recht als blödsinnig oft. Auf die Autorität eines einzelnen Arztes kann man da nichts bezeichnet werden. Die Socialdemokraten aber sagen immer: dieser geben. Grosse hat jedenfalls 1902/03 die verrücktesten Briefe an den Fall ist typisch für die bürgerliche Gesellschaft. Ihre Kritik geht Kaiser , den Reichstag usw. geschrieben; beim Prinzen Aren- nicht darauf aus, Mißstände abzuschaffen, sondern nur für Agitationsberg hat man jedenfalls alles gethan, um die Geistes- stoff zu sorgen, und dadurch tragen Sie am meisten zu den socialen störung festzustellen.( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.) Schäden der Gesellschaft bei.( Gelächter bei den Socialdemokraten. Nur noch wenige Worte über die Resolution. Meine gesamten Aus- Lebhafter Beifall.) führungen haben ihre Notwendigkeit bewiesen. Die Statistit, auf die Abg. Dr. Gradnauer( Soc.): auch Herr Dr. Nieberding verwies, ist mir bekannt. Aber sie genügt Herr Mugdan hat eben erklärt, daß die Motive, die uns bei uns nicht. Wir verlangen mehr, wir wollen kommentierte einer Attion leiteten, ausschließlich darin beständen, Aufsehen, Unruhe Zahlen, attenmäßige Darstellung über den Anlaß der schweren und Verwirrung hervorzurufen. Einige Minuten vorher aber hat er selber Disciplinarstrafen. Nicht jede fleine Disciplinarstrafe will sich bequemt, zu erklären, daß ja Mißstände im Gefängniswesen vorich auf den Instanzenweg verwiesen haben, wohl aber handen seien. Freilich auf ihre Abstellung hat er nicht ernsthaft gedrungen. die schwereren, die nicht der einzelne Vorsteher, sondern Wenn wir Unrecht hatten, so war es Pflicht der betreffenden Stellen, nur ein richterliches Kollegium verhängen dürfte. Ich bedauere die uns so gut zu informieren, wie sie Dr. Mugdan informiert haben. ablehnende Haltung der Parteien zu unsrer Resolution. Sie ver-( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Denn sonst sind sie daran Ein netter Zugführer. Eine grobe fittliche Verfehlung eines anlaßt uns aber nicht, auch nur das geringste zurückzunehmen. schuld, daß nicht nur wir, sondern auch die Kölnische Volkszeitung", ( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Wir haben nur um im Jargan des Herrn Dr. Mugdan zu reden, hereingefallen ist; Bugführers der Stadtbahn gegenüber einem weiblichen Fahrgast fam unfre Pflicht gethan. Wenn Sie die Resolution ablehnen, dann fällt aber gegen die Regierung wagt Herr Dr. Mugdan natürlich nichts zu bei einer Anklage wegen wissentlich falscher Anschuldigung zur auf Sie die Verantwortung, daß nichts geschieht.( Sehr richtig! bei fagen.( Heiterkeit und Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Es ist Sprache, die die 3. Strafkammer des Landgerichts II gestern gegen den Socialdemokraten.) Sie nehmen das leicht, wie sie alle Miß- eine vollkommene Verschiebung der Verhältnisse, ein trauriges den Eisenbahnschaffner Otto Haunasti zu verhandeln hatte. Am stände leicht nehmen. Wir aber nehmen sie nicht leicht, und wenn Manöver, statt Mißstände zu bekämpfen, zu fragen, wer fie an die 3. Juni abends nach 10 Uhr fuhr das Dienstmädchen Emma Mette avir Ihren Beifall nicht haben, die deutsche Deffentlichkeit wird uns Deffentlichkeit gebracht hat. Aber Herrn Dr. Mugdans Darstellung mit der Stadtbahn vom Bahnhof Friedrichstraße nach Johannisthal . Beifall spenden.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) ist noch obendrein unrichtig. Der Gefangene, der als Schreiber be- Sie befand sich allein im Abteil und war etwas eingeschlummert. schäftigt war, hat pflichtgemäß die Aften unter sich gehabt und jeden- Hinter Treptow wachte sie von einem Geräusch auf und sah, daß der falls nichts triminell Strafbares gethan. Jedenfalls hat er das Ver- Angeklagte, der als Zugführer fungierte und während der Fahrt dienst, daß die Sache in die Deffentlichkeit gekommen ist. Wir haben das Laufbrett entlang gegangen sein mußte, in ihr Abteil den Mann erst aufgesucht, als seine Mitteilungen in einer nicht getreten war und ihr gegenüber Plaz nahm. Er redete fie socialdemokratischen Zeitung unwidersprochen blieben. Wir freuen mit den Worten an:" Na, Fräulein, nichts zu machen" und als sie uns, wenn das Bürgertum gute und rechte Vertreter und wir ehr- ihn zurückwies, zog er die Fenstergardinen zu und berührte das liche Gegner haben, aber wegen solcher liberalen Leute wie Dr. Mugdan Mädchen in höchst unfittlicher Weise. Als sie ihn energisch abgewehrt bedauern wir das Bürgertum.( Lebhafter Beifall bei den Social- hatte, verließ er das Abteil mit den Worten:" Hätte ich gewußt, daß hier nichts zu machen ist, wäre ich gar nicht hereingekommen." Das beleidigte Mädchen erzählte nach ihrer Heimkehr den Borfall schwerdebuch Anzeige von ihrem Erlebnis. Dann ging das Verfahren gegen den Angeklagten an; das Mädchen hielt ihre Beschuldigung aufrecht, der Angeklagte aber bestritt alles. Er befann fich dann aber im stillen eines besseren: er ging zu dem Mädchen und bat inständigst um Zurücknahme des Strafantrages. Da er betonte, daß er Familienvater sei und eventuell broklos werden würde, ließ sich das Mädchen bewegen, die Bitte des Angeklagten zu erfüllen. Für diese wohlwollende Gesinnung erhielt sie von ihm den Ausdruck feines ganz besonderen Dantes. Wie erstaunte sie aber, als sie bald darauf vom Angeklagten wegen Beleidigung berklagt wurde! Obwohl letzterer ganz genau wußte, daß das Mädchen das böse Abenteuer mit ihm wirklich gehabt hatte, machte er ihre Anzeige im Beschwerdebuch zur Grundlage einer Privatbeleidigungsflage! Das Motiv zu diesem Vorgehen war nicht Niederträchtigkeit, sondern Selbsterhaltungstrieb. Die Eisenbahndirektion hatte ihm nämlich die Alternative gestellt: entweder seine Schuld zu bekennen, oder aber gegen das Mädchen die Beleidigungsklage anzuftrengen, damit auf diese Weise die Wahrheit ermittelt werde. Um seine Gristenz zu sichern, hat er dann wirklich die Klage eingereicht, die nun die Anklage wegen wissentlich falscher Anschuldigung im Gefolge gehabt hat. Der Angeklagte entschuldigte sich damit, daß er sich in einer peinlichen Zwangslage befunden habe und die Beleidigungsklage ja schließlich zurückgenommen worden sei. Staatsanwalt effeler gab die Zwangslage des Angeklagten zu, hielt es aber doch für unerhört, daß dieser, der sich auf das gröblichste gegen die Zengin bergangen, sich nicht gescheut habe, das Mädchen mit einer Privatklage zu bedenken. Er beantragte drei Monate Gefängnis und Abg. Dr. Mugdan( frs. Vp.): Ich will nur die Vermutung zerfind, ist zugegeben; dann ist es aber gleichgültig, stören, als ob ich das Material direkt oder indirekt von den Ge- drei Jahre Ehrverlust.- R.- A. Dr. Barnau hielt die Freisprechung woher wir unsre Kenntnis genommen haben. Dr. Spahn fängnisbeamten oder der Gefängnisverwaltung bekommen hätte. aus Rechtsgründen für geboten, da das Mädchen durch die Privatklage erwidere ich, daß allerdings schon jetzt der Strafvollzug zur Kompetenz( Lebhafte zurufe bei den Socialdemokraten: Von wem denn?) gar nicht beschuldigt sei, ihre Angaben wider besseres Wissen" des Reichstags gehört.§ 6 der Grundlinien des Strafrechts giebt Bon wem ich es habe, ist ja gleichgültig.( Stürmische Zurufe bei den gemacht zu haben und somit von dem Angeklagten gar uns dazu das Recht. Dr. Spahn selbst hat früher erklärt, jeder Socialdemokraten: Aha! Abg. Ledebour( Soc.): Auf nicht der Begehung einer strafbaren Handlung" bezichtigt worden einzelne Rechtsfall im Deutschen Reiche gehöre zur Kompetenz des Reichstags; ebenso ist es mit dem Strafvollzug. Wir haben das spiritistischem Wege! Große Heiterkeit.) Ich lasse mir das Recht sei. Eventuell empfehle sich eine niedrigere Strafe, weil zu bea Hecht, zu verlangen, daß sobald als möglich der Strafvollzug ge- nicht nehmen, wenn Sie Anklagen erheben, zu prüfen, ob sie wahr denken sei, daß der Angeklagte durch seine vorgesetzte Behörde in eine solche Zwangslage gebracht worden sei. Der Gerichtshof regelt wird. Im Interesse des geringen Vertrauens, das vielleicht sind.( Bravo !) Damit schließt die Diskussion. verurteilte den Angeklagten zu einem Monat Gefängnis. Die Resolution Auer wird gegen noch die Rechtspflege in Deutschland befizt, bitte ich Sie, unsrer die Stimmen der Socialdemokraten und des Abg. v. Gerlach In dem Kuppeleiprozeß, der sich vor einigen Wochen in Nürn Resolution zuzustimmen.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.)( frf. Vg.) abgelehnt. Da die Socialdemokraten sehr zahlreich an- berg abspielte und von dem auch wir furze Notiz nahmen, sollte Abg. Dr. Mugdan ( frs. Vp.): wesend sind, ruft die Rechte höhnisch: Mehrheit! Mehrheit! und das nach Mitteilung einiger Blätter die Tänzerin Miß Isadora Duncan verwickelt gewesen sein. Der Bruder der Künstlerin teilt uns jetzt Wir find deshalb gegen die Resolution, weil wir heute nicht zwischen: Gerlach! Genosse Gerlach!( Große Heiterkeit rechts.) noch einmal festlegen wollen, daß Mängel im Strafvollzuge Der Rest des Justiz Etats wird debattelos bewilligt; des- aus Paris mit, daß Miß Duncan nie an einem Theater in Nürnberg Jestehen. Es ist unwiderlegt, daß die Aftenstücke von dem Herrn gleichen die Etats der Verwaltung der Eisenbahnen, der Expedition aufgetreten ist, und kündet ferner an, daß gegen die Verbreiter der entwendet find.( Buruf bei den Socialdemokraten: Nur abgeschrieben!) nach Ostasien . Zum Etat der 3 ölle und Verbrauchssteuern ehrenkränkenden Meldung gerichtlich vorgegangen werden soll. Wie Es ist doch kein Unterschied, ob ich ein Aftenstück ganz entwende, oder liegt eine Resolution Dr. Arendt( Rp.) vor betreffend Besteuerung es heißt, ist eine leichtlebige Variétékünstlerin irrtümlich mit Miß ob ich ein Aktenstück nur für einen Augenblick entwende, um es ab- des aus andren Stoffen als aus Rüben hergestellten Zuckers und Duncan verwechselt worden. zuschreiben. Um den Reinfall der Herren Socialdemokraten in der betreffend Erleichterungen für Inländer, die durch die Ausführung heutigen Sigung zu vervollständigen, möchte ich noch darauf hin- des Süßstoffgefeßes unverschuldet hart betroffen sind. weisen, daß die Herren den großen Fehler gemacht haben, nicht alle Aftenstücke zu veröffentlichen, sondern nur einen Teil. Ich kann lotildeschacht sete Mittwoch abends 84 Uhr ein Förderkorb, Grubenunfälle. Das„ Eislebener Tageblatt" meldet: Auf dem zum Beispiel einen Brief des Herrn Grosse verlesen, woraus herborgeht, daß er fimuliert.( Buruf bei den Socialdemokraten: Borlesen!) worin fich 15 Bergarbeiter befanden, zu hart auf. Infolgedessen erBei den Gerichtsverhandlungen kann ja der Brief verlesen werden. Zum Etatsgesetz liegt ein Antrag Dr. Spahn( C.) vor, der die litten von den Insassen 10 Mann durch Beinbrüche schwere Eine Presse muß prüfen, ob die Angaben, die sie veröffentlicht, auch Erhebung von 17 Millionen Matrikularbeiträgen vorerst für ein Verlegungen, während die fünf übrigen Arbeiter nur leichte richtig sind.( Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Namentlich wenn Jahr aussehen will. Verlegungen davontrugen. In einer Grube der Kohlen- und jemand auf unrichtige Weise in den Besitz gekommen ist. Der Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Der Antrag ermöglicht Eisengesellschaft zu Lerrin, Illinois , find Mittwoch, als 325 Mann Staatssekretär hat ertlärt, daß Strafantrag gegen die betreffenden in dankenswerter Weise noch in letzter Stunde eine Verständigung darin thätig waren, 50 Faß Pulber explodiert. Sechs Zeitungen gestellt worden ist. Ich weiß nicht, ob das mitzuteilen zwischen Reichstag und Bundesrat über die Finanzierung des Etats. Tote wurden heraufbefördert; 80 Mann sind verletzt; die andren sind, Die Abgg. Frhr. v. Richthofen ( f.) und Dr. Sattler( natl.) wie man befürchtet, unter den Trümmern begraben. politisch richtig war. Denn man darf jezt auf die Sache nicht weiter eingehen. Bei dem Ohrenkranken, von dem heute die Rede stimmen dem Antrage zu. war, hat sich ganz genau herausgestellt, daß Sie( zu den Social- Das Haus beschließt nach dem Antrage Dr. Spahn. demokraten) im Unrecht find. Ich habe das aus den Der Rest des Etats wird debattelos erledigt und der Etat in Aften ersehen.( Buruf bei den Socialdemokraten: Wo her haben der Gesamt abstimmung gegen die Stimmen der SocialdemoSie denn das Material?) Ich habe es aus denjenigen fraten( bei einer Anwesenheit von im ganzen ca. 20 Abgeordneten) Duellen, die die allersichersten sind. Ihre Presse hat anständige angenommen.
Die Beratung der Resolution wird ausgesetzt und soll am Sonnabend als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Etat wird im übrigen debattelos bewilligt, ebenso eine Reihe fleinerer Etats.
Leute verleumdet ohne Unterlage( Sehr richtig! rechts und bei den Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sigung Sonnabend Freifinnigen.). Das halte ich für die größte Gemeinheit! Das be- 1 Uhr.( Resolution zur Zuckersteuer, Gesetz betreffend Entlastung ich als Liberaler und weil ich für die Freiheit des Reichsgerichts.) Aber die Vorbedingung ist, daß die Presse
fenne
der Presse tämpfe. die Freiheit nicht mißbraucht.( Lebhafte Rufe: Sehr richtig!
Stürmische Unterbrechungen bei den Socialdemokraten und Rufe:
Schluß 8 Uhr.
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Vermischtes.
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In Alexandrien sind mehrere Pestfälle vorgekommen, es ist daher in Konstantinopel eine 48 stündige Beobachtung der Herkünfte bon dort angeordnet worden. In Bagdad ist die Cholera seit 33 Tagen erloschen, daher sind die Quarantänemaßregeln aufgehoben worden.
M
Das jagt jeber Reaktionär!) Es ist ein Mißbrauch, wenn 3 Berliner Partei- Angelegenheiten. während die Drei- Cents- Marte das Bild James Monroes und die
Ihre
Die Postverwaltung der Vereinigten Staaten hat Werts Die grüne ausstellungs- Postmarken herstellen lassen. Centmarte zeigt das Bildnis Robert R. Livingstones, der als amerikanischer Gesandter die Unterhandlungen mit Frankreich pflog, die zum Ankauf des Louisiana - Gebiets führten. Auf der roten Zwei Cents Marke erblickt man das Bild Thomas Jeffersons, Fünf- Cents- Marke das Bild William Mc Kinleys zeigt. Presse für und für ehrenrührige Angriffe heut gegen ein Mitglied Grünau. Der Wahlverein hält heute abend 9 Uhr an der Explosion eines Luftballons. Als gestern nachmittag ein Luftdieses Hauses, morgen gegen ein Bundesratsmitglied und überDa ballon in der Nähe der Place de la Bastille zu Paris niederging, morgen gegen einen Arzt richtet. Ich muß befürchten, daß die Grünen Ecke eine Mitglieder Versammlung ab. Freiheit der Presse schließlich Schiffbruch erleiden muß, wenn es so wichtige Punkte zu erledigen find, so ist das Erscheinen aller Mit- durchstießen Vorübergehende den Ballon, um einen Luftschiffer zu weiter geht, und weil ich diese Gefahr sehe, deshalb bekämpfe ich sie glieder notwendig. befreien. Infolge des unvorsichtigen Vorgehens explodierte der als liberaler Mann.( Bravo !) Herr Dr. Gradnauer hat zugegeben, Lichtenberg. Sonntag früh 1/28 Uhr findet eine Flugblatt- Ballon und das Feuer ergriff ein benachbartes Haus. Bei der daß er im Falle Grosse unrecht gehabt hat.( Lebhafter berbreitung statt. Die Genossen werden ersucht, pünktlich in Explosion wurden 19 Personen verlegt. Mehrere von ihnen mußten Widerspruch bei den Socialdemokraten.) den bekannten Bezirkslokalen zu erscheinen. Dienstag, hält der ins Krankenhaus übergeführt werden.
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