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Nr. 114.

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Vorwärts

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Berliner   Dolksblaff.

21. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Diplomatische Krisis und politische Unfreiheit.

Dienstag, den 17. Mai 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Politische Uebersicht.

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Der Mangel an Zielbewußtsein verdarb auch die deutsche Taktik. Die alte Diplomatie wurde in den geheimnisvollen Kanzleien Die deutschen   Flottenrüstungen hatten zur Voraussetzung, daß Frank- gemacht; die heutige im freien demokratischen Ringen politischer. reich und Rußland   der britischen   Seemacht entgegenstehen. Die Denter.- deutsche   Flotte sollte das Bünglein an der Wage sein und sich im London  , 14. Mai 1904. geeigneten Moment derjenigen Macht zuwenden, die Deutschlands  Vor genau vier Monaten brachte der„ Vorwärts" einen Artikel: Ansprüche befriedigt. Durch das englisch  - französische Uebereinkommen Die Jrrfahrten der deutschen Diplomatie", in dem die diplomatische und durch das Ausspielen der japanischen Flotte gegen die russische Berlin  , den 16. Mat. Geschichte, die Deutschland   in den letzten fünfzehn Jahren durch- Flotte wurden alle deutschen   Flottenpläne über den Haufen gerannt. Preußischer Landtag. machte, kurz zusammengefaßt war. Seitdem haben sich die Folgen dieser Das deutsche Marineamt hat nunmehr mit einer ganz neuen diplo- Das Herrenhaus beendete am Montag die Beratung Jrrfahrten in peinvoller und drastischer Weise vor aller Welt gezeigt. Die matischen Lage zu rechnen. Ebenso hat das deutsche   Kriegsministerium des Haushalts- Etats. Von besonderem Interesse war die Be ganze diplomatische Arbeit, die deutsche   Staatsmänner nach ihrem besten mit der diplomatischen Schwenkung Italiens   auf seite Frankreichs   ratung des Etats der Eisenbahnverwaltung; nicht Wissen und Können in den letzten dreißig Jahren geleistet oder zu rechnen. etwa wegen der Bedeutung der behandelten Spezialfragen, unternommen haben, ist offenbar zusammengebrochen. Die äußere Allein die früher angegebene Ursache der deutschen   Mißerfolge fondern weil sie ein typisches Beispiel für die Art und Weise Politik Deutschlands   befindet sich in einer ernsten Krisis, bei ist, wie gesagt, nur äußerlich; sie ist die Wirkung einer tiefer ist, wie die geborenen" Gesetzesmacher ihr Amt auffassen. deren Betrachtung ich alle Kleinlichen und persönlichen Gefühle und liegenden Ursache. Und diese scheint mir in der politischen Von einer Verbilligung der Eisenbahntarife Motive fernhalten möchte. Denn es ist lehrreicher, sie rein sachlich Unfreiheit Deutschlands   zu liegen, in dem Vorrherrschen rück- wollen die„ Edelsten und Besten der Nation", wie ihr Wort­und einzig und allein als ein politisches Problem aufzufassen. ständiger, absolutistisch- feudaler Ideen und Interessen. Deutschland   führer Graf Mirbach   betonte, nichts wissen, wohl aber Deutschland   ist, ebenso wie Japan  , ein noch ungelöstes Problem. wird von einem starren Konservatismus in Banden gehalten und ge- herrscht nach Ansicht eines andern Edelmanns, des Grafen  Beide gehören zu den Großmächten, die einen starken Drang nach stattet es ihm nicht, diejenige politische Organisationsform zu er- v. Seydlig Sandreczki, Uebereinstimmung darüber, imperialer und überseeischer Ausdehnung zeigen; beide stehen erst reichen, die zu seiner kapitalistischen Existenz nötig ist. Die deutsche daß Tarifermäßigungen für die Beförderung von Renn­an der Schwelle der Kolonialpolitik, und niemand kann mit Sicher- Nation macht den Eindruck eines Riesen, der sich reckt und dehnt, pferden am Blaze sind. Von der Abschaffung der vierten heit sagen, wohin ihre imperialistische Reise geht. Nur so viel weiß aber es doch nur zu Muskelverzerrungen bringt, da er an den Füßen agentlasse war keine Rede, dagegen wurde der Wunsch man, daß beide Großmächte bestimmt sind, die bisherigen welt- gebunden ist. Die in den letzten Jahrzehnten entfalteten Produktiv- laut, feine zu großen Einschränkungen in der ersten Wagen­politischen Kreise zu stören. Japan   zimmert sich bereits seine träfte haben noch nicht die diplomatischen Talente, den administra- klaffe eintreten zu lassen. Zwar rentiert sich die erste Butunft, sowohl auf friegerischem wie diplomatischem Gebiete. tiven Mechanismus und den politischen Rahmen gefunden, die Wagenklasse nicht, aber sie hat sich, wie Minister Budde Deutschland hat in den letzten Jahren an seiner imperialistischen ihren Bedürfnissen entsprochen hätten. Es ist niemand mehr ein hervorhob, historisch entwickelt, und für ruhebedürftige Bukunft gearbeitet, aber ohne Erfolg; es hat nicht nur nichts er- Geheimnis, daß Deutschland   in den letzten Jahren in die imperia- Menschen soll sie einem Ausspruch des Grafen Mirba ch reicht, sondern auch noch die überragende Stellung eingebüßt, die es listische Periode eingetreten ist. Allein seine diplomatischen Tra- zufolge unbedingt nötig sein. Eine große Gefahr im legten Viertel des 19. Jahrhunderts eingenommen hatte. ditionen, sein innerer Mechanismus, seine Interessengegensätze inner- erblickt ein andrer Herrenhäusler, v. Kliping, darin, Im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts erntete das deutsche halb der herrschenden Klassen und seine politische Verfassung sind daß Reisende bisweilen einen Wartesaal erster Volk in reichlichem Maße die Früchte seiner hundertjährigen Mühen, im engen preußischen Nationalismus stecken geblieben. Das Klaffe betreten, obwohl sie ein Billet zweiter, dritter Bestrebungen und Kämpfe um seine nationale Einheit feine nationale Einheit und Parlament, aus dem sonst große Politiker hervorgehen, ist in oder gar vierter Klaffe haben; vermutlich fürchtet der um um die Entfaltung seines Wirtschaftslebens. Destreich wurde Deutschland   zur Fruchtlosigkeit verurteilt, da es dort wohl Parteien, das Wohl des Staates besorgte Herr, daß dadurch die Klassen­nach dem Often zurückgeworfen, Frankreich   isoliert und aber keine Parteiregierung giebt. Die freie Diskussion der äußeren unterschiede beseitigt werden. Zu einem ernsten Zusammenstoß auf Jahrzehnte außer Aftion gefeßt; Rußland   wurde auf dem Politik, in der sich moderne Diplomaten bilden, fehlt in zwischen zwei Vertretern des ältesten Adels, den Herren Berliner   Kongreß gedemütigt; England hörte auf, ein Fattor in der Deutschland   vollständig, da man noch nicht gelernt hat, b. Solemacher und Graf 8ieten, tam es anläßlich der europäischen   Politik zu sein. Der Dreibund garantierte die neu- daß es zuweilen die höchste patriotische Pflicht ist, un- Frage des Rauchens in Nichtraucher. Ab­geschaffene Lage, die bis in die neunziger Jahre dauerte. Von patriotische Kritik zu üben. Die freie Atmosphäre, in der teilungen. Herr v. Solemacher beschwerte sich einem europäischen   Gleichgewichte konnte unter solchen Umständen große organisatorische Talente entstehen, wird durch die polizeiliche darüber, daß das bisweilen vorkommt, und Graf Zieten nicht die Rede sein. Denn Deutschland   saß am längeren Hebelarm Uebermacht verdorben. Freiheit bedarf gewiß der Disciplin als wies ihn darauf hin, daß er zur Anbringung solcher Klagen und fonnte sich mit geringeren Anstrengungen gegen die Gegengewicht; aber die durch polizeiliche Uebermacht hergestellte das Beschwerdebuch, nicht aber die Tribüne des Herrenhauses übrigen Mächte behaupten. Erst der Zweibund stellte Disciplin ist das ungeeignetste Gegengewicht gegen Freiheit. Die benutzen möge, worauf wieder Herr v. Solemacher sich der­ein gewisses Gleichgewicht her, das für Deutschland   wohl einzige Disciplin, die den Auswüchsen der Freiheit vorbeugen fann, artige Belehrungen ganz energisch verbat. unangenehm, aber keineswegs gefährlich war. Denn der Zweibund ist das Verantwortlichkeitsgefühl der Bürger. Dieses Verantwort- Neben diesen welterschütternden Fragen wurden auch hatte von Anfang an nur defensive Biele, was leicht erklärlich ist. lichkeitsgefühl fann aber nur dort entstehen, wo die Bürger an der einige Arbeiterfragen berührt in welchem Sinne, Rußlands   maßloser Einfluß auf die europäische Politik der letzten Regierung teilnehmen. In Deutschland   sind sie aber von der bedarf keiner näheren Ausführung. Die Herren" wünschen, Jahre ist einzig und allein dem Resultate des deutsch  - französischen   Regierung ausgeschlossen. Freiheit im Verein mit polizeilicher wenn sie es auch nicht offen aussprechen, eine Beseitigung Strieges geschuldet. Es liegt deshalb gar nicht im Interesse Ruß- Uebermacht führen entweder zur Erbitterung, oder zur Entnerbung, der Freizügigkeit. Denn was hätte sonst die Klage des lands, jenes Resultat zu nichte zu machen und Frankreich   keineswegs aber zu einer progressiven, wohlthätigen und friedlichen Herrn v. Klizing für einen Sinn, daß die Eisenbahn­zu einem Kriege gegen Deutschland   zu reizen. Gefähr- Entwicklung. verwaltung an dem ländlichen Arbeitermangel lich für Deutschland   wurde die Lage erft, als der Dreibund Im Auslande, besonders in Großbritannien   und Amerika  , be- die Mitschuld trage, da sie den Arbeitern den Fortzug zur durch die italienisch- französische Annäherung erschüttert wurde, und schäftigten sich die besten Köpfe mit diesem Problem. Das moderne Stadt zu sehr erleichtere. Aehnlich äußerten sich Graf Mir­noch mehr, als England in freundschaftliche Beziehungen zu Frant- England hat in H. G. Wells einen tüchtigen socialen Denker, und ba ch, der außerdem noch die Verwaltung aufforderte, bei reich trat. Erst diese in den letzten zwei, drei Jahren sich voll- der amerikanische   Imperialismus in Brooks Adams   einen her- dem Bau einer neuen Bahn ausländische Arbeiter zu be zogenen Verschiebungen haben Deutschland   aus seiner sicheren, bis vorragenden Theoretiker und Forscher gefunden. In seinen„ Anti- schäftigen, um die Heimischen nicht der Landwirtschaft zu zum Jahre 1900 behaupteten Stellung herausgeworfen, um es cipations" fagt Wells, daß Deutschlands   Zukunft eine trübe ist, da entziehen. Die Herren verstehen es, in geschickter Weise die vollends zu isolieren und ihm jede weltpolitische Aktion unmöglich die deutsche Verfassung die freie Entfaltung großer politischer Talente Politit als Privatgeschäft zu betreiben. zu machen. Die Isolierung ist ziemlich strikt durchgeführt. Ruß- hindert. Ich kann leider aus Gründen des deutschen   Preßgesetzes Wie zu erwarten war, wurde auch die Verfügung der von Freundschaft kann unter den günstigsten nicht sein Räsonnement wiedergeben, und doch ist sowohl Wells Direktion, wonach für die Wähler des Wahlkreises Frankfurt­Umständen nicht die Rede sein wird Deutschland   nie haben, so wie der Schreiber dieser Beilen absolut frei von irgend Lebus   am Wahltage die Arbeiter- Fahrkarten Gültigkeit lange dieses nicht auf jedes Interesse an der Türkei   verzichtet, welcher Feindschaft gegen deutsche   Persönlichkeiten. Diejenigen unsrer hatten, vor das Forum des hohen Hauses gezogen. Minister das heißt fo Tange es nicht die Bagdadbahn ganz Leser, die englisch   verstehen, können die Stelle auf Seite 253 ff. b. Bud de versprach denn auch, die Sache zu untersuchen und, aufgiebt; auch wenn Deutschland   die thatkräftigste Hilfe nachlesen. In seinen ,, New Empire" fagt Brooks Adams  :" Deutsch  - falls Ungehörigkeiten vorgekommen seien, einzuschreiten. Im den: Russen in Ostasien   leisten sollte, wird man ihm die Bagdad  - land nimmt( wirtschaftlich und politisch) eingestandenermaßen eine übrigen entrollte der Minister in seiner Rede, in der er auf bahn nicht verzeihen. In England hält man Deutschland   für unver- fritische Stellung ein.... Dann sind Anzeichen vorhanden, daß die einzelnen Anregungen und Wünsche einging, ein geradezu söhnlich. Die Washingtoner Verwaltung ist voll von Mißtrauen Deutschland   nicht mehr mit der Zeit fortschreitet. Auch die glänzendes Bild von der Lage unsrer Eisenbahnen. Seine gegen die deutsche Politik. Destreich ist ohnmächtig, und die kleineren Tüchtigkeit seiner Armee wird immer mehr in Zweifel gezogen. Rede schloß mit den stereotypen Scharfmacherphrasen, durch Staaten werden zu den Mächtigeren halten. Die einzigen deutschen Der Konservatismus hat die ganze Verwaltung durchdrungen." die er die Herrenhäusler zu Beifallsstürmen hinriß. Freunde find Abdul Hamid   und Pius X  . Indes, ein friegerischer Die Klarstellung des Problems ergiebt dessen Lösung. Die Beim Kultusetat erlebte man das Schauspiel, daß ein­Angriff auf Deutschland   ist nicht im geringsten zu befürchten, da ein Ursache der deutschen   Krisis findet sich in der veralteten politischen mal eine wirklich vernünftige Rede- in diesem Hause etwas solcher weder im Interesse Rußlands   noch Englands liegen kann. Organisation, in dem unfreien Mechanismus Deutschlands  . Das Unerhörtes gehalten wurde. Graf von Oppendorff Das Demütigende liegt hauptsächlich darin, daß Deutschland   sich vor- zeitgenössische Deutschland   kann unter den obwaltenden Verhältnissen verbreitete sich über die hohe Kindersterblichkeit und läufig im Konzert der Völker mit einer Stellung begnügen muß, nicht mehr die politischen Persönlichkeiten zur Entfaltung bringen, forderte Mittel zur Abhilfe. Erfolg dürfte er kaum haben, wie sie Frankreich   auf dem Berliner   Kongreß einnahm. Dem die seine kapitalistischen Interessen verlangen. Deutschland   ist von denn nach Ansicht des Ministers Studt geht auch in dieser deutschen   Ausdehnungsdrange wurde vorläufig der Weg gesperrt. einer Stagnation bedroht, und in unsrer Zeit der scharfen imperiali- Beziehung Preußen in der Welt voran. Die übrige Debatte Die Ursache dieses Mißerfolges findet sich äußerlich in stischen Gegensäge tann die Stagnation leicht zu einer nationalen über den Stultusetat entsprach dem Niveau des Hauses. Herr der Schwierigkeit der deutschen   Diplomatie, die Richtlinie für die Katastrophe führen. Die Stagnation kann nur durch politische von Arnim- Boizenburg regte an, daß im allgemeinen deutsche Ausdehnung zu finden, ebenso in ihrem Unvermögen, einen Freiheit, oder konkreter ausgedrückt, durch eine demokratische Re- Stirchengebet fortan der gegen die Hereros kämpfenden einmal gefaßten Plan mit direkt wirkender und beharrlicher Energie gierungsform verhütet werden. Das größte Hindernis einer Deutschen   Erwähnung gethan werden möge. Minister durchzuführen. Dieser Punkt wurde in dem Artikel:„ Die Jrrfahrten deutschen   Demokratie ist das Vorherrschen der Agrarinteressen. Die Studt erwiderte, daß dieser Anregung bereits entsprochen der deutschen Diplomatie"( Borwärts", 16. Januar) näher be- Beseitigung dieses Hindernisses ist durch die Abschaffung der Korn- ist. Eine Radikalkur gegen die Petitionen auf Erhöhung Yeuchtet. Die deutsche Diplomatie hat sich in den letzten fünfzehn zölle gegeben. Daß demokratische Länder eine erfolgreiche Diplomatie von Beamtengehältern empfahl Graf Mirbach  ; nach dem Jahren der Feindschaft der drei bedeutendsten Mächte ausgesetzt. haben können, beweisen England, Frankreich   und die Vereinigten Rezept des bekannten Dr. Eisenbart will er, daß Durch ihre Kleinasiatischen Pläne hat sie den Haß Rußlands   auf Staaten. In der letzten Zollkontroverse machte der englische Premier- über Gehaltsfragen überhaupt in feinem Parlament sich gezogen; durch die Eingriffe in die südafrikanische   Politik minister Mr. Balfour folgende Bemerkung:„ Das weltweite britische mehr, weder im Reichstag, noch im Landtag gesprochen den Haß Englands; durch die Angriffe auf die Monroe Reich, wie es jetzt besteht, wäre beim Vorherrschen der Agrar- werden soll. Daß dieser Vorschlag mit dem verfassungsmäßig das tiefe Mißtrauen der Vereinigten intereffen nicht möglich gewesen; erst die Einführung des gewährleisteten Petitionsrecht der Beamten nicht vereinbar Staaten. Der Mangel an Konzentration ist die Todsünde Freihandels, der Eintritt der Mittelklassen in die Politik ist, darüber mußte erst der Minister Studt den tapferen des Politikers wie des Strategen. Die zahlreichen Konflikte, und das Wachsen der politischen Freiheit gaben England Grafen belehren.

lands Wohlwollen

Doktrin

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die im letzten Jahrzehnt zwischen Rußland   und England, Frankreich   die Talente und die Mittel, eine große Politik zu treiben." Nach Verabschiedung des Etats erledigte das Haus in und England, den Vereinigten Staaten   und England entstanden und Die französische   Demokratie hat die Delcassé  , Barrère, Waldeck  - rascher Reihenfolge noch eine Reihe kleinerer Vorlagen. fich zuweilen bis zur Kriegshige steigerten, wurden von der deutschen   Rousseau hervorgebracht. Die amerikanische   Demokratie hat im

Diplomatie nicht ausgenußt, da sie weder ein festes Biel noch eine Staatssekretär Hay einen hervorragenden Diplomaten gefunden. Das Abgeordnetenhaus begann nach der Erledigung feste Tattit hatte, worauf sie ihre Thätigkeit hätte konzentrieren und wie hat denn England in den letzten zwei Jahren die führende einiger unbedeutender Gesezentwürfe die erste Lesung der können. Sie hat nicht nur die Feinde nicht auseinander gehalten, diplomatische Stellung wiedergewonnen? Durch öffentliche, scharfe Sekundärbahn Vorlage. Es wurden fast sieben um den lachenden Dritten zu spielen, sondern sie hat die Kritik und die freiesten Diskussionen über alle Fragen der äußeren Stunden lang nur lokale Wünsche vorgebracht. Am Dienstag Feinde vereinigt und deren vereinte Kraft auf Deutschland   gerichtet. Politit. soll die Beratung beendet werden. Damit jeder einzelne der