Nr. 118.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Vatikan und die Republik .

Paris , 18. Mai. ( Eig. Ber.)

Sonnabend, den 21. Mai 1904.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 20. Mai.

Zufällig wird gerade jezt eines dieser Rezepte bekannt, das in der liberalen Presse eine höchst unnötige Aufregung hervorruft. Herr v. Jagemann war lange Jahre badischer Gesandter in Berlin und Bevollmächtigter im Bundesrat. Er verschwand plötzlich aus diesem Amt und zog sich als Universitätslehrer nach Heidelberg zurück, wo er Vorlesungen über deutsches Verfassungsrecht hielt. Diese Vor­lesungen sind jetzt veröffentlicht worden, und es findet sich in ihnen folgende finnige Betrachtung:

„ Die Geschichte der Völker zeigt, daß Einrichtungen, auf welche das öffentliche Vertrauen felfenfest vor Generationen fußt, später kaum mehr funktionieren, und es ist solchenfalls kein Schaden, wenn die juristische Nüstkammer für Reorganisationen verschiedene Hilfen besitzt. Mögen uns und andern Völkern Zeiten der Berrüttung stets erspart bleiben, in denen die Warmung des Reichskanzlers Grafen Bülow vergessen wäre, die Art nicht an die Wurzeln des Parlamentarismus zu legen! Die Möglichkeit, wenn Verfassungseinrichtungen nicht mehr fungieren, durch ein stimmige Aufhebung des einen Bundes und Schließung eines neuen die Lebensfähigkeit frisch zu gewinnen, erscheint nicht als nationale Schädigung."

gelegenheit. Delcassé , der Minister des Aeußern, und sein damaliger Ministerpräsident, Waldeck- Rousseau, ließen sich natürlich den päpstlichen Uebergriff gefallen immer deshalb, weil fie einen Bruch mit dem Vatikan um jeden Preis vermeiden Die Beziehungen zwischen dem Vatikan und Frankreich unter wollten. Leos XIII. Nachfolger, Pius X. , ist erst recht nicht der Die Kündigung der Ewigkeit. der dritten Republik stehen in einem strengen Parallelismus zur Mann, Delcassés Leisetreterei zu schonen. Er protestierte gegen das Unfre Anfrage, was denn der frühere Kriegsminister Bronsart inneren Politik der letzteren, da die franzöfifche Kirchenpolitik enger jüngste Unterrichtsgesetz gleich in einer öffentlichen An- v. Schellendorf für Geheimpläne gegen den Umsturz in den Aften als anderswo mit dem ganzen jeweils vorherrschenden Regierungs- pra che an die Kardinale, und das in einer von Europens Höf- des preußischen Staatsministeriums niedergelegt hat, die seltsamer­system verknüpft ist. Der Napoleonsche Konkordat, der seit 1801 lichkeit gar nicht übertünchten Sprache. Delcassé parierte diesen weise zur Kenntnis des Grafen Mirbach, dem Herrenhäusler, ge­Frankreich an das Papsttum vertragsmäßig bindet, lähmt schweren Uebergriff mit einem Proteft unter vier Augen, und langt sind, ist bisher nicht beantwortet worden. zwar die Kirchenpolitische Bewegungsfreiheit der Republik, dabei ließ man es hier allgemein bewenden. und das um so mehr, als die Verteidigungs- und Repressions- Der neueste Uebergriff des undiplomatischen Papstes hat mit waffen, die Napoleon I. im Konkordat für den Staat ausbedungen dem antikongreganistischen Kampfe schon nichts mehr zu thun. Er hat und unbedenklich anwendete, außer Gebrauch gekommen und rüttelt direkt an dem historischen Verhältnis zwischen Frankreich und nicht mehr anwendbar sind. Dieser Umstand aber steigert gerade dem Vatikan gerade deshalb, weil und insofern er sich aus jenem den Druck der allgemeinen innerpolitischen Strömungen auf die vermoderten Verhältnis herleitet. Ich meine den päpstlichen Kirchenpolitik und damit direkt auf die päpstlich- franzöfifchen Be- Protest gegen Loubets Besuch in Rom . In der Form ziehungen. einer regelrechten Cirkularnote an alle Mächte mischt sich da der Der latente Gegensatz zwischen der weltlichen Republik und der Bapst in eine Angelegenheit ein, die für Frankreich ein hervor bertragsmäßig privilegierten Stellung der katholischen Kirche wurde ragendes nationales Interesse bedeutet. Namens der Kirche, genauer 20-25 Jahre lang, seit dem endgültigen Siege der Republikaner namens der weltherrschaftlichen Ansprüche des Papsttums maßt sich Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, von den Beherrschern der der Vatikan das Recht an, die Aktionsfreiheit Frankreichs als einer Republik abfichtlich ignoriert, geleugnet und verkleistert- stets zu gunsten Nation zu lähmen!.. Damit scheinen endlich die gespannten Beziehungen der Kirche. Das ehrwürdige republikanische Programm von 1869, zwischen Frankreich und dem Vatikan zu einem offenen Bruche heran­das die Trennung zwischen Kirche und Staat forderte, wurde von gereift zu sein. Ob aber dieser wirklich erfolgen wird, das läßt sich den ans Ruder gekommenen opportunistischen Bourgeoisrepublikanern nach dem bisherigen Verhalten des Kabinetts Combes zum alten Eisen gelegt. Im heroischen Zeitalter der republikanischen Delcassé( oder vielmehr in diesem Falle: Delcassé- Combes) Partei, in den 70er Jahren, prägte Gambetta das Wort:" Der schwerlich bejahen. Ist doch Delcassé auch gegenüber dieser denkbar Kleritalismus ist der Feind!" Später bekämpfte er und die Seinen schwersten päpstlichen Herausforderung seiner Vertuschungstaktik treu die radikalen Proteste gegen die Subventionierung der katholischen geblieben. Als vor ein paar Wochen die Herausforderung bekannt Missionsorden mit dem andern geflügelten Worte:" Der Anti- wurde, gab Delcaffé in einer offiziös inspirierten Breßmeldung seinen fleritalismus ist kein Ausfuhrartikel!" Indessen erschöpfte sich der Anti- heldenhaften Entschluß tund, den Text des päpstlichen Protestes seiner fleritalismus der Jules Ferry und Gambetta für den einheimischen Konsum feits geheim zu halten! Sonst ließ er noch dem Vatikan in fruchtlosen Anläufen gegen die Kongregationen. Das war der durch seinen Botschafter sagen, daß die französische Regierung den erste und letzte Tribut der Bourgeoisrepublikaner an ihre anti- Brotest sowohl in Form wie in Inhalt nicht annehme! Und damit Meritalen Jugendeseleien". Auf die Dauer erkannten sie vielmehr Punktum. in der Kirche einen wertvollen Bundesgenossen im Kampfe gegen Jegt tritt der Zwischenfall in eine atute Phase wider den den Anfang der 90er Jahre erstartenden Socialismus und den aus willen Delcassés, indem die„ Humanité" den authentischen dem Trieb der Selbsterhaltung mit ihnen brechenden bürgerlichen Text des verheimlichten Protestes veröffentlichte.( Die Echtheit des Radikalismus. Unterrichtsminister Spüller, ein Schüler Gam- von Jaurès veröffentlichten Dokuments ist bereits bom doch selbst von Gottes Gnaden" unmöglich. bettas, predigte offen den„ neuen Geist" der Versöhnung mit den Ministerium des Auswärtigen anerkannt worden.) Einige Staatsrechtslehrer, die gegen Jagemanns Theorie als flerital- reaktionären Parteien. Diese Ordnungskartell- Politik fand pfefferter Text! Man begreift, warum ihn Delcassé einem künftigen unerhört öffentlich protestieren, geben sich ziemlich überflüssige Mühe, einen Flugen Förderer und Inspirator in der Person Leos XIII., der Geschlecht vorbehalten wollte.... Der Papst behandelt da die Deduftionen des früheren Gesandten in ihrem Widerfinn auf­den französischen Klerikal- Monarchisten die Ralliierung" an die Loubet und die französische Regierung als unverzeihliche Frevler, die zudecken. Mit„ Recht“ und„ Geſetz" hat die Theorie nichts zu thun. Republik im Interesse der Kirche ans Herz legte. Seinen höchsten sich an dem„ Vertrag" zwischen Frankreich und dem Heiligen Stuhl Sie ist nur die mit äußerlichen Rechtsformeln verkleidete prinzipielle Triumph feierte der„ neue Geiſt" im Kabinett Méline versündigt hätten. Er reibt ihnen unter die Nase die hervor- Anerkennung des Rechts auf Revolution, d. h. des Rechts, außer ( 1896-1898), unter deffen republikanischem Aushängeschild die ragenden Privilegien", die Frankreich kraft jenes Vertrages genieße, halb des gesetzlichen Weges Umwälzungen herbeizuführen. Es ist Klerital- Monarchisten zum erstenmal seit 20 Jahren die Vorteile einer namentlich das franzöfifche Protektorat über die Katholiken im Orient. ganz und gar thöricht und eine Verhöhnung des Gesetzbegriffes, die regierenden Partei genossen. Deshalb hätte Loubet noch weniger als die Chefs andrer katholischen geschichtliche Thatsache, daß es Gesezbrüche giebt, aus Glementen der

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Ein recht ges

Die Bundesfürsten können also von Rechts wegen" die Ver faffung einseitig aufheben. Das ist natürlich staatsrechtlich barer Unsinn. In dem Augenblick, wo die Verfassung zu stande kam, stellten sich die Fürsten selbst unter diese Verfassung. Es können danach irgend welche gesetzlichen Veränderungen nur innerhalb des verfassungsmäßigen Weges gemeinsame Beschlüsse von Reichs­ tag und Bundesrat zu stande kommen. Uebrigens sind ja die Bundesmajestäten auch selbst nicht in der Lage, den von ihnen ge­stifteten Bund zu kündigen, da fie, wie erinnerlich, einen, ewigen" Bund geschlossen haben; eine„ Ewigkeit" mit Kündigungsfrist scheint

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Bon da ab tritt eine Wendung ein. Gerade die Mélinesche Staaten die unverjährbaren Rechte" des Papsttums( d. H. dessen Gesetzlichkeit begründen zu wollen. Das sind Macht fragen. Regierung, die die gründliche Ueberwindung des Gegensatzes zwischen Ansprüche auf den alten Kirchenstaat mit Nom als Hauptstadt) ber- Herr v. Jagemann verteidigt einfach den Staatsstreich, den der weltlichen Republik und der privilegierten Stellung der Kirche legen dürfen. Wenn aber der päpstliche Nuntius trotzdem in Paris Umsturz von oben, oder wie Graf Bülow sagen würde- den einleiten zu sollen schien, wurde vielmehr zum Ausgangspunkt einer verbleibt, so einzig aus sehr wichtigen Gründen in jeder Anarchismus. Interessant ist daran höchstens, daß ein ehemaliges offenen Aufloderung jenes Gegenfages. Die Dreyfus- Affaire bildet Beziehung specieller Art und Natur." Nebenbei erfährt man aus Bundesratsmitglied dieses Recht des Rechtsbruchs grundsätzlich an­unter diesem Gesichtspunkt bloß den zufälligen Anlaß, das bei- dem Protest, daß der Vatikan schon vorher versucht hat, erkennt, und man wird sich nicht darüber beklagen dürfen, wenn Läufige tonkrete Terrain des mit innerer Notwendigkeit entbrennenden 2 oubets Nomreise zu verhindern. Daß dieser Versuch nun auch die Völker das Recht der Revolution grundsäglich ver­Stampfes. fruchtlos geblieben ist, wird dem Angeklagten Zoubet als ein weiterer teidigen, zumal diese sich ja nicht auf Ewigkeit" verpflichtet haben. Der Rahmen eines geitungsartitels verbietet es, die Phasen erschwerender Umstand angerechnet. Schließlich versteht es sich von Die Art aber, wie Herr v. Jagemann den reaktionären Rechts­dieses Kampfes im einzelnen zu beleuchten. Genug, das unter dem selbst, daß in dem Protest auch die italienische Regierung bezw. der bruch gesetzlich" zu begründen suchte, diese Farce juristischer Finten, Kabinett Walded Rousseau herrschende Linkstartell ver- italienische König derb mitgenommen wird: es bedeute eine schwere ist vollends keine neue Entdeckung. Seltsam ist nur, daß der Staats­suchte die Auseinandersetzung mit der Kirche auf einem Umweg, der Beleidigung" des Papstes, wenn der Chef einer katholischen Nation mann eines liberalen Landes gerade im gegenwärtigen Augen­für die einen ein bloßes Borgefecht ermöglichen sollte, während die in Rom , d. h. am Size des oberpriesterlichen Stuhls selbst und blid atavistisch jene rechtheuchelnde Methode wieder anbietet, die in andren, die große Mehrheit der Linken, in demselben ein bequemes im apostolischen Palais selbst, demjenigen huldigt, der gegen jedes den Zeiten der preußischen Konterrevolution üblich war. So wurde Mittel zur Beschwichtigung der antiklerikalen Leidenschaften erblickten. Recht die weltliche Souveränetät des Papstes ausübt... die Aufhebung der Verfassung, die Oktrohierung des Dreiflassen­Dieser Umweg war das Vereinsgesetz von 1901, das im Geiste Man sieht, der Vatikan spielt sogar mit dem Gedanken der Ab- Wahlrechts durch Friedrich Wilhelm IV. immer, rechtlich" begründet. Der Balded- Rousseaus, wie nachträglich zweifellos festgestellt werden berufung des Nuntius. Die sehr wichtigen Gründe", die ihn davon König, der die Verfassung verliehen habe, tönne sie natürlich auch konnte, dem alten Konkordat mit der Kirche ein neues Konkordat abgehalten haben, tönnen, wie Jaurès schreibt, nur bestehen in der wieder zurücknehmen. Es macht feinen Unterschied, ob man diese mit den Kongregationen hinzufügen sollte. Die weitere Entwicklung Hoffnung auf einen Regierungs- und Systemwechsel in Frankreich . Machtbefugnis der Zurücknahme von Verfassungs- Geschenken" einem hat diese Absicht Waldeck Rousseaus vereitelt. In Combes und Die ministerielle Bresse schlägt jezt Lärm, noch viel lauter, als einzelnen Fürsten oder, wie Jagemann jetzt versucht, einem Haufen in der Linksmehrheit der 1902 neugewählten Kammer hat das bei der ersten Nachricht vom päpstlichen Protest. Sie verlangt die Ab- von Monarchen einräumt. Die preußischen Junker von 1849/1850 Vereinsgesetz Ausleger, Ausführer und Fortsetzer gefunden, die die berufung des franzöfifchen Botschafters am Vatikan und drängt zum Teil waren allerdings noch konsequenter. Sie wiesen aus tiefften Rechts­Kongregationen immer empfindlicher trafen. Aber auch Combes und auf praktische Schritte zur Anbahnung der Trennung zwischen Kirche und gründen nach, daß der absolute König überhaupt kein Recht habe, ein jedenfalls erheblicher Teil seiner Mehrheit waren bis zulegt das Staat. Jaurès hält nunmehr die Trennung für unvermeidlich und die ihm von Gottes Gnaden verliehenen Nechte ohne Gottes nach­für, die antifleritale Attion auf das antitongreganistische nahe bevorstehend". Warten wir ab! Die Unvermeidlichkeit ist weisliche Erlaubnis irgendwie einzuschränken oder zu verschenken. Gebiet zu beschränken. An dem Konkordat mit der Kirche scheuten objektiv gewiß gegeben, und zwar lange schon vor der schweren Thue das ein König, so habe er damit Gottes Gnade verwirkt und sie sich zu rühren, trotzdem die Kirche immer ungeberdiger sich über Ungeschicklichkeit" des Papstes, wie der„ Temps" mit Bedauern den müsse die Krone einem Würdigeren überliefern. das Konkordat hintvegsezte, indem die Bischöfe und Erzbischöfe in den konkordats- und Klerikalfreundlichen Republikanern ungelegenen Verdient so die Theorie Jagemanns als atavistische Rechts­Stollektivprotesten, in Hirtenbriefen und vom Altar herab gegen die Protest schilt. Aber der bewußte wille, den unvermeidlichen Regierung auftraten. Gegensatz zwischen der antiklerikalen Republik und dem Vatikan Die Kirche zeigte sich logischer und fühner als die Antifleritalen. Durch die Abschaffung des Konkordats zu beseitigen, ist auch bei der Sie bethätigte von Anfang an ihre im Wesen des Katholicismus jezigen Linksmehrheit nicht zu finden. Was die Nähe" betrifft, so wurzelnde Solidarität mit dem Mönchtum, während der offizielle wird die Trennung jedenfalls erst in der nächsten Legislatur parla Antiklerikalismus diese Solidarität übersehen oder gar leugnen zu mentarisch spruchreif werden können. können bermeinte aus dem Wunsche heraus, die Trennung zwischen Kirche und Staat zu vermeiden. Das auffässige Benehmen der firchlichen Würdenträger mag übrigens zum Teil sich aus der ängst lichen,

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Zu dieser Frage wird aus Paris über eine Beratung der Majoritätsgruppen gemeldet: der Deputiertenkammer Paris , 20. Mai. Die Delegierten der Gruppen der Majorität

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flitterung kaum Beachtung, so ist sie als politisches Stimmungs­zeichen nicht unbeachtlich. Man muß danach annehmen, daß man in den Bundesratskreisen sich eifrig mit dem Gedanken beschäftigt hat, durch einen Staatsstreich wenn nicht die ganze Reichsverfassung­so doch wenigstens das Reichstags- Wahlrecht zu beseitigen. Das thun, heißt den Umsturz proklamieren, die gegenwärtige Rechts­ordnung aufheben und alle gefeßlichen Verpflichtungen für jedermann beseitigen. Es wäre der Bürgerkrieg statt gefeßlicher Entwicklung. Es ist unnötig, für solche Machtproben erst unsinnige Rechtsformeln anfertigen zu lassen. Da soll man ehrlich, wie die preußischen Junker

Die heilige Alliance,

Jedenfalls ist es der Klerus und mit ihm der Vatikan , die das Kammer zusammen, um in der Angelegenheit der Protestnote des im Herrenhaus, offen an die Gewalt appellieren und nicht erst die meiste gethan haben, um den antifongreganistischen Kampf über deffen Bapstes gegen die Neise des Präsidenten Zoubet zu beraten. Die Logit des Rechts zu Schanden recken.- beschränkten gwed hinauszutreiben. Delegierten waren davon verständigt worden, daß die Regierung Aus dem bezüglichen französischen Gelbbuch weiß man, daß noch teine Antwort des Botschafters Nisard in dieser Angelegenheit schon der diplomatisch versöhnliche Leo XIII. in den ersten erhalten habe. Die Delegierten erachteten es deshalb für unnüz, Anfängen jenes Stampfes der franzöfifchen Regierung in den heute oder selbst später in eine Erörterung darüber einzutreten, ob Arm zu fallen fuchte. Das war unberechtigte die Regierung Nifard abberufen oder beurlauben solle. Wenn die Einmischung in die innere Politik Frankreichs , da die Mönchsorden werden die Delegierten eine Tagesordnung einbringen, in welcher Oppofition in der Kammer in dieser Angelegenheit interpelliert, fo außerhalb des Konkordats stehen, also der souveränen Kompetenz das Verhalten der Regierung gebilligt wird. des französischen Gesetzgebers unterliegen, wie jede andre An- 1

eine

Der Pariser„ Matin" bringt einige nähere Angaben über die Internationale der Polizeireaktion. Die russische Regierung habe den europäischen Regierungen am 4. März ein Projekt zur Bildung einer internationalen Konvention gegen die Anarchisten übersandt. Der„ Matin" erklärt, daß das Projekt, welches an die Zeiten der heiligen