2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 155.

Parteinachrichten.

Das Landtagswahl- Programm, welches die Sozial­demokratie Bayerns auf dem Regensburg - Reinhauser Partei­tage aufstellte, lautet folgendermaßen:

1. Allgemeines gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht aller mündigen Staatsangehörigen zum Landtag. Gesetzliche Eintheilung der Wahlkreise auf Grund der jeweilig letzten Volts­zählung. Bornahme der Wahlen an einem Sonn- oder Feiertage. Abkürzung der Gesetzgebungsperioden.

4. Abschaffung der Kammer der Reichsräthe sowie aller Sonstigen Vorrechte der Geburt und des Standes: der Fidei tommiffe, der Privilegien der sogenannten Standesherren, der besonderen Leistungen des Staates für Nachkommen hoher Be

amten u. f. w.

Mittwoch, den 6. Juli 1892.

schädigen.

9. Jahrg.

darf der Anstalten und des Staates. Verbot des Arbeitens der als festgestellt bezeichnet werden. Höver hat die Nummern 165 bis militärischen Dekonomie- Handwerker und anderer Staatsarbeiter 167 nach Deutschland eingeführt und ist festgenommen, bevor er für den Privatbedarf. eine Verbreitung derselben vornehmen fonnte. Seine Handlung 15. Gintreten Bayerns für die Beseitigung der wirthschaft- fiel daher nicht unter den§ 85, sondern unter den§ 86, in dem lichen Vortheile, welche die Großgrundbesitzer, infolge der bestehenden er es nur unternommen hat, durch Druckschriften zu einer hoch­Reichsgesetze über die Zölle und Verbrauchssteuern, auf den Brannt- verrätherischen Handlung aufzufordern. Er hat aber auch weiter wein, den Zucker u. s. w., zum Schaden der mittleren und verschiedentlich, zum mindesten aber einmal, an Camin eine kleinen Bauern wie des ganzen Wolfes zur Beit genießen. Sendung von Druckschriften veranlaßt, denn es hat sich heraus­Bau von Sekundärbahnen. 16. Kräftige Entwickelung des Verkehrswesens. Ausgiebiger gestellt, daß der Abschnitt der Postpacket- Adresse von seiner Hand Einschneidende Herabsehung der herrührt. Gamin hat angegeben, daß er diese Nummern er­Personentarife. Sicherung des Bahnverkehrs gegen Unfälle durch halten hat. Gelegentlich einer Haussuchung, die bei ihm vor­2. Thatkräftige Ausübung des dem Landtage zustehenden Beseitigung der verkehrten Ersparung an unteren Angestellten und der genommen worden ist, wurde eine große Menge von Druckschriften Budget-, Kontroll- und Gesetzgebungsrechtes gegenüber der Re- dadurch bewirkten Leberanstrengung derselben. Berbilligung des gefunden, namentlich die„ Autonomie" und auch Broschüren. Die gierung, zur Befriedigung der politischen und wirthschaft Telephonwesens. Flußkorrektionen. Staatliche Ausnüzung der Wasser- große Menge der Druckschriften und die Korrespondenz mit lichen Interessen und Forderungen des Wolfes. Maßgebende träfte, besonders zur Erzeugung elektrischer Kraft. Entschädigung Josef Schüß ergiebt, daß Camin ein Agent für den Klub und Einflußnahme der Volksvertretung auf die Stimmabgabe von Wasserschäden durch den Staat. Uebernahme der Distrikts- die Autonomie" war und fortgesetzt bestrebt gewesen ist, die der bayerischen Vertreter im Bundesrath. Anwendung der ver: straßen auf den Staat. Druckschriften in Deutschland zu verbreiten und dadurch zu hoch­fassungsmäßigen Selbständigkeit Bayerns und feines Einflusses 17. Gefeßliche Entschädigung der unschuldig Verurtheilten und verrätherischen Handlungen den Anlaß zu geben. Deshalb war zur entschiedenen Abwehr von in der Reichspolitik hervortretenden Berhafteten. Humaner Strafvollzug, besondere Berücksichtigung der Gerichtshof überzeugt, daß Camin gleichfalls sich nach volts- und freiheitsschädlichen Bestrebungen, insbesondere der die der politischen Gefangenen. § 85 in idealer Ronkurrenz mit§ 95( Majestätsbeleidigung) Lebenshaltung vertheuernden indirekten Steuern und der unauf- 18. Entschiedene Abwehr Abwehr jeden Versuchs auf Ver- schuldig gemacht hat. Das Gleiche ist gegen Renn hörlichen Steigerungen der Militärlasten. schlechterung des bayrischen Militär- Verfahrens. Energische Be- thaler erwiesen. Auch bei ihm wurden gelegentlich einer brochenen und jede gesunde Entwicklung des Staatslebens er schreitungen. 3. Beseitigung des ohnehin thatsächlich schon mehrfach durch- kämpfung der Soldatenmißhandlungen und der Militär Aus- Haussuchung eine Mehrzahl von Sachen strafbaren Inhalts ge­Einschränkung der massenhaften der massenhaften Offiziers- funden; insbesondere fanden sich auch Deckadressen bei ihm vor. stickenden Grundſaßes, daß die Verfassung unter der Regentschaft pensionirungen, welche die Steuerzahler wie die Betroffenen Er ist gesehen in dem Lokal von Heindorf und seine Verbindung nicht geändert werden könne. mit einem bekannten Agenten der Autonomie" steht fest. Er 19. Anstrebung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten hat ferner für einen anderen Anarchisten eine Sendung in Wahlrechts zu allen Vertretungskörpern: Landrath, Distriktsrath Empfang genommen. Gegen ihn ist ebenfalls festgestellt, daß er sich und Gemeindeverwaltung. Bis zur Erreichung dieses Zieles die Autonomie" verschafft und sie verbreitet hat. Ruff hatte Abänderung der Gemeindeordnung dahin, daß das besondere gleichfalls große Mengen der„ Autonomie" und sonstige anarchistische Bürgerrecht beseitigt wird und jeder Gemeinde- Einwohner, welcher Druckschriften im Besitz und verbreitete sie. Er besaß Sammel­das Heimathsrecht erworben hat, alle Bürgerrechte ausübt. bons der Allgemeinen anarchistisch- kommunistischen Propaganda", Gründliche Erleichterung der Erwerbung des Heimathsrechtes. auch Sammellisten, die mit dem Blaustempel der„ Autonomie" Entlastung der Gemeinden durch Zuweisungen aus Staatsmitteln versehen waren. Er hat Gelder nach London geschickt, und in für die ihnen neu übertragenen Aufgaben. der Autonomie" ist über seine Zahlungen quittirt. Winner 20. Gesetzliche Sicherstellung einer auskömmlichen Armen- hat die Nummer 165 der Autonomie" an den Zeugen Krum­6. Trennung von Staat und Kirche. Dem Staate steht pflege. Staatsunterstützung zum Zwecke derselben an bedürftige scheidt verabreicht. Bei der Haussuchung in seiner Wohnung feinerlei Einfluß auf das religiöse Gebiet zu. Den Kirchen und Gemeinden. wurde ebenfalls eine große Menge von Druckschriften, darunter religiösen Gemeinschaften ist vollkommene Freiheit in Ordnung 21. Kündigung des mit Rußland abgeschlossenen Aus- das Flugblatt an die Arbeiter, Seine An­gefunden. aller ihrer Angelegenheiten: ihrer Lehre, ihrer Einrichtungen, der Lieferungsvertrages, welcher Bayern zum willenlosen Werkzeug gabe, daß er die Abgabe vonj Schriften in der Trunken­Anstellung ihrer Organe u. s. w. einzuräumen. Hinwider fallen asiatischer Barbarei erniedrigt. heit vorgenommen habe, ist nicht glaubhaft. Er mag die bisherigen Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln für firch­angetrunken gewesen sein, aber finnlos betrunken war er nicht, liche Zwecke hinweg; die Steuern werden um den bisher auf jene Polizeiliches, Gerichtliches 2c. wie die Beweisaufnahme ergeben hat. Auf einem Exemplare der fallenden Betrag vermindert. Den Kirchen steht es frei, ihren Unterhalt nach eigenem Ermessen durch Leistungen ihrer Mit­Genoffe G. Saue, Verleger und Lokalredakteur der Autonomie", welches bei ihm gefunden wurde, befand sich der glieder zu bestreiten. Märkischen Arbeiter Beitung" zu Iserlohn , Vermerk Für B...", woraus zu schließen ist, daß er die Weiter war wegen Aufreizung zum Klaffenhaß angeklagt. Trotzdem die verbreitung des Blattes beabsichtigte. Endlich hat Palm die 7. Pflege der Wissenschaft und Kunst, unbeschränkte Freiheit in dem Artikel angeführten Thatsachen erwiesen wurden, be- Nummer 164 der„ Autonomie" erhalten, die durch Sauer nachher ihrer Lehre und Uebung. Schaffung eines Schulgesetzes auf antragte der Staatsanwalt 8 Monate Gefängniß und fofortige der Polizei übergeben wurde. Hierin wurde überall der That­folgenden Grundlagen: unentgeltlichkeit des Schulunterrichts und Verhaftung. Das Gericht erkannte wegen der beleidigenden Form bestand der§§ 85 und 95 erblickt, und zwar der That­der Lehrmittel, Bestreitung der Kosten durch den Staat, Ver- des Artikels auf 1 Monat Gefängniß. Es handelte sich um eine bestand eines fortgesetten Verbrechens. Daneben wurden befferung der Boltsschule, insbesondere durch Ausdehnung der Schlittenpartie, bei welcher„ wilden Jagd" ein Arbeiter derart allerdings Strafen aus§ 129 besonders feft Schulzeit und Ersetzung der nuglosen Feiertagsschule durch einen verlegt worden sein sollte, daß sein Tod eintrat. gesetzt, und zwar wurden die erkannten Gefängnißstrafen in Zucht­wirksamen Fortbildungsunterricht. Verpflegung bedürftiger Wie der Münchener Post" aus Hof berichtet wurde, hausstrafen umgewandelt, die mit den erkannten Hauptstrafen Schulkinder auf öffentliche Kosten. Entlastung der Lehrer vom ist der Parteigenoffe& berth, welcher mit in den Prozeß ver- au Gesammtstrafen nach§ 74 des Str.-G.-B. vereinigt wurden. Kirchendienst und Ausbesserung ihrer Gehälter; weltliche Schul- wickelt war, ven der bei der dortigen Kabel- Segung vorgekommene Gegen Höver würde auf eine höhere Strafe erkannt worden sein, inspektion. Aufruhr der beschäftigungslosen bayerisch - sächsischen Arbeiter gegen wenn nicht seine Jugend mildernd in Betracht gekommen wäre. 8. Gründliche und einheitliche Neuordnung des gesammten die beschäftigten preußischen nach sich zog, nach vierzehnmonat- Bei Camin und Rennthaler kam das reifere Alter und das ganze Steuer- und Abgabewesen. Aufhebung aller Bevorzugungen, licher Gefängnißhaft fürzlich au seinen Angehörigen zurück- Berhalten erschwerend in Betracht, sodaß gegen sie eine strengere Entlastung der wirthschaftlich Schwachen, Bertheilung der Lasten gekehrt. Am Bahnhof empfingen ihn eine große Anzahl Genossen Strafe festgesetzt wurde. Ruff's Thätigteit war etwas geringer, nach dem einzigen Maßstabe der Leistungsfähigkeit. Beseitigung und Genoffinnen mit warmer Theilnahme. Eberth war seinerzeit deshalb wurde seine Strafe etwas niedriger bemeffen. Das gleiche gilt der verschiedenen Steuerarten, wie der Grund-, Häuser, Ge- nach siebenmonatlicher Untersuchungshaft noch zu sieben Monaten von Winner. Bei der Ehrlosigkeit der Gesinnung, welche sich in der werbesteuer u. f. w. und Ersetzung derselben durch eine einheit Gefängniß verurtheilt worden. Handlungsweise der Angeklagten offenbarte, war auf Ehrverlust

5. Unbeschränkte Vereins- und Versammlungsfreiheit- Auf hebung des reaktionären Vereinsgesetzes von 1850 Gesetzliche Anerkennung der Arbeiter- Berufsvereine und Behandlung der felben auf gleichem Fuße mit den Unternehmer- Berufsvereinen des Gewerbes und der Industrie.

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liche Einkommensteuer, welche im Maße der Zunahme des-Desterreichisches. Nr. 138 des las Lidu" in der angegebenen Dauer zu erkennen. Der Angeklagte Einkommens ſtufenweise steigt. Aufhebung aller auf Landes- wurde zweimal tonfiszirt. Der Dlmützer Staatsanwaltschaft ge- Dobberstein war als nicht überführt freigesprochen. Er ist durch recht beruhenden Verbrauchsabgaben; die Kreise, Distrikte fielen 5 Artikel nicht; barunter befand sich einer, welchen fie in feinen Schwiegervater( jedenfalls ist einer der Mitangeklagten und Gemeinden haben ihre Umlagen in Prozenten der ersten Ausgabe nicht beanstandet hatte.- In Triest wurden gemeint) in die ganze Sache hineingezogen. Der Gerichtshof hat von der Einkommensteuer zu erheben. Keine Anhäufung von eine Reihe Parteigenossen vom Gericht zu Geldstrafen verurtheilt, fich nicht davon überzeugen können, daß er bei seiner Jugend Steuerüberschüssen in der Staatstaffe, noch auch Zersplitterungen weil sie am 1. Mai bei einer Zusammenkunft im Jäger'schen Re- das Bewußtsein der strafbaren Verbreitung hatte. Die Ver­in Zuwendungen, welche für nußbringende Zwecke unzureichend staurant Reden gehalten und Hochrufe auf die 1. Mai- Demon- urtheilten nahmen mit ziemlichem Gleichmuth das Urtheil auf find, aber zu unnöthigen Ausgaben anreizen können, sondern stration sowie die internationale Sozialdemokratie ausgebracht und wurden dann in ihre Zelle zurückgeführt. Berwendung zur Schuldenzahlung und Steuererleichterung. Re- haben, dadurch die„ Ordnung verlegten" und-- das Publikum form des langesgefeßlichen Gebühren-, Tay- und Stempelwesens in seinem Vergnügen störten. zu Gunsten der Rechtsuchenden.

nehmer.

Gerichts- Beifung.

Versammlungen.

9. Ausdehnung der Selbstverwaltung; Bekämpfung des bureau­fratischen Wesens der im Beamtenstand hervortretenden Kommandir­sucht, sowie der Juristenherrschaft auf ihr fernliegenden Gebieten. Einflußnahme der Bertretungskörper auf die Anstellung der Eine öffentliche Maurerversammlung, zahlreich besucht Beamten; gerechtere Regelung des Anstellungswesens, Ausschluß jeder Günſtlingswirthschaft. Schutz der nicht fest angestellten wie die früheren von dem Lohnbewegungs- Bureau einberufenen, tagte am 4. Juli in Joel's Saal. Herr Blaurock theilte in Beamten und Bediensteten gegen willkürliche Behandlung; ins Hochverrathsprozeß. Nachdem wir in der gestrigen seinem Referate über den Fortgang der Lohnbewegung mit, daß Nummer das Urtheil des Reichsgerichts mitgetheilt haben, bringen nach und nach auf allen Bauten die Arbeit niedergelegt oder der ben Verkehrsanstalten u. f. w., private Hilfskräfte halten wir heute die Begründung desselben, die nach der„ Reichsgerichts- Lohn von 55 Pfennig bewilligt wird. Nur vier Bauten und ausbeuten dürfen. Neuordnung der Gehaltsregulative; Korrespondeng" wie folgt lautet: sind vorhanden, auf denen noch nicht bewilligt ist; auf angemessene Erhöhung der unzureichenden Gehälter der nicht Seit Jahren besteht in London ein anarchistischer Klub. Es allen übrigen find den Maurern ihre Forderungen zuge­pragmatischen Beamten und Bediensteten, welche bei der jüngsten war nicht festzustellen, ob derselbe Statuten befißt und wer Vor- standen worden. Noch am 4. Juli haben auf dem in Behaltsaufbefferung übergangen wurden. Reform des gesammten stand desselben ist. Aus seiner Thätigkeit hat sich aber ergeben, ben Maurerversammlungen vielerwähnten Bau Potsdamerstr. 13 Pensionswesens. daß er eine bestimmte Organisation haben muß, da er die an die Arbeiter Abschaffung der Ueberstunden und Bewilligung der 10. Ausdehnung und Verbesserung des Arbeiterschutzes durch archistischen Grundsätze nach Deutschland zu verbreiten gesucht 55 Pf. gefordert und, nachdem sie drei Stunden gefeiert, bewilligt energische Anwendung aller auf Grund der Reichsgesetzgebung, und Kosten für Broschüren und Fonds eingezogen hat. Dieser erhalten. Auf den Bauten an der Kleist- und Bayreutherstraßen­sowie durch das Berordnungs- und Aufsichtsrecht den Landes- Klub will die anarchistischen Lehren nicht blos verbreiten, sondern Ecke bei Mierke und an der Markthalle Reinickendorferstraße bei behörden zustehenden Befugnisse. Ausgestaltung der bestehenden er fordert auch zur Ermordung des deutschen Kaisers und zur Be- Schrammte ist gleichfalls der Lohn auf 55 Pf. erhöht worden, Gewerbe- Inspektion zu einer wirksamen Ueberwachung aller ge- feitigung der Verfassung des Deutschen Reiches und der deut- freilich wurden auf dem ersteren dieser beiden die bisherigen werblichen Betriebe; Vermehrung der Aussichtsbeamten, Ertheilung schen Bundesstaaten auf. Unter diesen Umständen hat diese Ver- Kollegen nicht wieder zur Arbeit zugelassen, sondern neue don Exekutivbefugnissen an dieselben und einheitliche Gestaltung bindung das Licht zu scheuen, muß also als eine geheime Ver- eingestellt. Auch in der Lessingstraße bei Wallmann der Einrichtung durch Ausstellung eines Zentralinspektors. Herbindung angesehen werden. Sie verfolgt daneben den Zweck, die find die Maurer mit ihren Forderungen durchgedrungen.. ſtellung einer brauchbaren Arbeiterstatistik und systematische Er- staatlichen Maßnahmen, welche sich in der Vollziehung der Gefeße Redner nannte dann Die Maurerpoliere Handke und forschung der Arbeiterverhältnisse in Stadt und Land. Bis zur dokumentiren, in ungefeßlicher Weise zu verhindern und zu ent- Lorenz, die sich durch ungehörige Behandlung der Maurer hervor Gewerbe- fräften. Dies sollte dadurch geschehen, daß die gesammte Ver- thäten; ersterer sei Borstandsmitglied des Polierbundes. An der inspektoren mit den Berufsvereinen der Arbeiter wie der Unter- fassung und die zum Schuße des Eigenthums erlaffenen Geseze Diskussion betheiligten sich mehrere der anwesenden Maurer. beseitigt werden sollten. Diejenigen Personen, welche an dieser Dieselben sprachen u. A. die Hoffnung aus, daß die Kollegen auf 11. Einrichtung der Gewerbebetriebe des Staates zu Muster- Berbindung theilgenommen haben, sind nach den§§ 128 und 129 den Bauten von Held und Franke demnächst auch einhellig die anstalten, sowohl hinsichtlich des technischen Betriebes als des Ar- des Strafgesezbuches strafbar. Eine solche Theilnahme hat der bekannten Forderungen erheben und für dieselben einstehen würden. beiterschußzes. Bezahlung austömmlicher Löhne. Einführung eines Gerichtshof bei Camin, Höver, Rennthaler und Ruff für erwiesen Bis zur Sperreverhängung, das stellte Herr Wilte fest, ist es bis­gefeßlichen Normal- Arbeitstages, sowie der Sonntagsruhe angenommen. Höver zunächst ist wiederholt in London gewesen her nur auf 5 Bauten gekommen, von denen auf 4 Bauten die don 36 Stunden in allen Werkstätten und Betrieben des Staates, in Verbindung gesezt. Der Klub hat sein eigenes Lotal sowie in der Straße 29 die Maurer die Arbeit nieder, weil der Unter­der Kreiſe, Diſtritte und Gemeinden, sowie bei allen auf öffent feinen eigenen Drucker und Redakteur in der Person eines Josef nehmer nicht die 53 Pig. bewilligen wollte. Hierdurch ein­liche Kosten ausgeführten Unternehmungen; insbesondere An- Schüh. In diesem Lokal finden außer anarchistischen auch geschüchtert, bewilligte Schöttler die Forderung; am Sonnabend wendung dieser Grundsäge auf das Submissionswegen und Be- andere Bersammlungen statt. Es waren bei diesem Klub Berzahlte er gleichwohl nur 50 Pfg. aus. Im Allgemeinen waren Lämpfung, ber in legterem vorhandenen Uebelſtände. Thun- sonen thätig, die nach außen hin und namentlich nach Deutsch die Rebner mit den bisherigen Erfolgen der Lohnbewegung Staates auf Privatbahnen, Pferdebahnen und andere lichste Einführung des Regiebetriebes. Einflußnahme des land die„ Autonomie", die in deutscher Sprache und Antiquafchrift sehr zufrieden. Die Versammlung nahm dann eine Ne­erscheint, ist am 7. Januar d. J. in Aachen folution an, in der fie die bisherigen Beschlüsse aufrecht Privaten betriebene Verkehrseinrichtungen, vermittelst des festgenommen worden, wo er Abends mit dem Zuge von zuerhalten beschloß und den Kollegen bei Held und Franke est Ronzessions- und Aufsichtsrechtes, zur Erzielung eines ähn Antwerpen antam. Er verlor ein Papier aus seinem Rocke, zur Pflicht machte, fich untereinander zu verständigen. lichen Schuhe für deren Bedienstete und Arbeiter. wodurch man auf ihn aufmerksam wurde. Er wurde sodann Nach einigen Mittheilungen über demnächst stattfindende Maurer 12. Ausdehnung des Arbeiter Versicherungswesens auf alle verhaftet, und bei der Durchsuchung seiner Kleidungsstücke fand versammlungen ging man auseinander. Wie uns das Bureau Arbeitszweige, auf welche es nach der Meichsgefeggebung aus- man eine große Anzahl anarchistischer Druckschriften, insbesondere der Lohnbewegung mittheilt, haben in den legten Tagen, ohne gedehnt werden tann. Gine einheitliche Krantenversicherung, in auch die Nr. 165-167 der„ Autonomie". Dieſe Nummern und daß die Maurer die Arbeit niederzulegen brauchten, noch bie welcher die landwirthschaftlichen Arbeiter und Dienstboten an die weiteren, die er verbreitet hat, enthalten sämmtlich die direkte Maurermeister Göttgen, Glbingerstraße, und Schwieride, Ryle­ben Rechten der Reichsgeſeggebung vollen Antheil haben. Ueber- Aufforderung in gebundener und ungebundener Rede, den Kaifer Straße 28, den Lohn von 55 Pf. bewilligt, außerdem hat Maurer­haupt rechtliche Gleichstellung der landwirthschaftlichen Arbeiter zu ermorden und die Verfaſſungen zu beseitigen. Diese Auf- meister Krücke, Flensburger - und Lessingstraßen- Ede 2½ Bf. and Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern. forderungen sind verquickt mit den unflätigsten Majestätsbeleidi- zugelegt. Da von Seiten der Angeklagten und der Ver gungen. 18. Aerztliche Hilfeleistung durch den Staat. Die adhte Generalversammlung der Zentral 14. Burückweisung der monopolistischen Bestrebungen der theidigung objektiv nicht in Zweifel gezogen ist, Großkapitaliſtiſchen Unternehmer-, Ringe" bei Lieferungen für den diese Druckschriften den Thatbestand der erwähnten Verbrechen Kranken- und Sterbefasse der Maurer, Steins Staatsbebarf, Berbot per Gefangenenarbeit für Rechnung von und Bergehen enthalten, so ist es nicht erforderlich, auf den Inhauer und Berufsgenossen Deutschlands ( E. 5. Unternehmern und Einschränkung derselben auf dem eigenen Be- halt der Schriften näher einzugehen und es kann der Thatbestand. Nr. 7 Altona, Grundstein zur Einigkeit) wurde am 4. 9. 2