18
Nr. 123.
Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando1 Vierteljährl 3,80 m, monatl. 1,10 wöchentlich 28$ fg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 fg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Belt" 10 Pfg. PostAbonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat.
B
Gricheint täglich außer Montags.
Vorwärts
Berliner Dolksblatt.
drit
21. Jahrg.
Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 fg., für politische und gewerkschaftliche Vereinsund Bersammlungs- Anzeigen 25 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fettgedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.
Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".
Redaktion: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Ein Dokument agrarischer Vertragskunft.
Das muß man ihnen lassen, den edlen Herren von Ar und Halm, sie wissen was sie wollen und kennen keine schwächlichen Bedenken, wo es sich um ihre Ausbeuterinteressen handelt. Die bürgerliche Revolution hat die äußeren Formen ihrer grundherrlichen Rechte und Privilegien geändert; in der Sache haben sie dieselben behauptet. Das alte Hörigkeitsverhältnis ist in die moderne Form des freien Arbeitsvertrages" gefleidet worden- das ist das ganze Facit einer hundertjährigen Entwidlung.
"
"
Sonnabend, den 28. Mai 1904.
Aber die Accordlöhne? Sie bieten doch dem Landarbeiter die Möglichkeit zu zeitweise höherem Arbeitsverdienst! Das ist schon möglich, möglich ist aber auch das Gegenteil. Der Vertrag enthält nämlich gar keine vorher vereinbarten Accordsäke, nach denen sich der Arbeitgeber zu richten hätte. Die Bestimmung über die eventuellen Accordlöhne lautet kurz und bündig wie folgt:
„ Die Festsetzung der Accordlöhne geschieht seitens des Arbeitgebers von Fall zu Fall, je nach der betreffenden Arbeit. Die Accordsäge sind im allgemeinen diejenigen der einheimischen Arbeiter und derart bemessen, daß ein fleißiger, tüchtiger Arbeiter mehr als Taglohn verdient."
-
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
Na also! Giebt es einen sichereren Weg, Recht gegenüber dem Teufel zu erhalten, als ein Appell an des Teufels Großmutter? Die Erfinderin eines so ausgezeichnet auf die Wahrung der Arbeiter interessen eingerichteten Vertrages wird doch sicher ihren Schützling nicht im Stich lassen!
Gründen!
Im übrigen steht dem Arbeiter ja auch der Schutz der be stehenden Gesetze" zu. Dieser Baffus zeichnet den vorliegenden Vertrag noch vor andren sonst ähnlichen Verträgen aus, in denen die Arbeiter sich ausdrücklich verpflichten müssen, in vorkommenden Fällen auf gerichtliche Entscheidung zu verzichten. Aber auch ohne diese direkt gesetzwidrige und darum rechtsungültige Vertragsklausel Hier ist also nicht einmal mehr der Schein eines ehrlichen, auf wird der mittellose, oft nicht einmal der deutschen Sprache mächtige Einen schlagenden Beweis dafür liefert das Kontrakt - flare Feststellung der gegenseitigen Leistungen gerichteten Vertrags Arbeiter auf die Anrufung der Gerichte verzichten. Aus guten formular für galizische Wanderarbeiter, aus aufrechterhalten. gearbeitet und in Anwendung gebracht von der Landwirtschaftskammer Und nun dente man sich den Schuß der bestehenDer Arbeiter verkauft seine Arbeitskraft im vorhinein auf Wochen für die Provinz Schlesien . Außerdem fällt von einzelnen Bestimmungen und Monate hinaus, und der Arbeitgeber allein bestimmt nachträglich den Geseze noch ergänzt durch das in der Mache diefes freien Arbeitsvertrags" ein so grelles Licht auf den Sinn von Fall zu Fall den Preis. Einen solchen Kaufvertrag sollte ein befindliche preußische Kontrattbruch Gesezz! Dann und die Tragweite des Podbielskischen Sontrattbruch- Gesez- Händler dem Gutsherrn bei Abnahme der Produkte anbieten er wird man zugeben, daß die Grundherren es ausgezeichnet verstehen, die alte Hörigkeit in der Form des freien Arbeitsvertrages aufrecht entwurfs, daß sie den weitesten Kreisen bekannt zu werden ver- würde mit den Hunden vom Hofe gehetzt! dienen.") Die Bestimmung, daß die Accordsäge so zu bemessen seien, daß zu erhalten. Mit dem granitharten Egoismus einer seit Jahrhunderten Gleich der§ 1 über die Dauer des Vertrages ist ein ein fleißiger, tüchtiger Arbeiter mehr als den Taglohn verdient", ist Meisterstückchen agrarischer Schläue. Im ersten Satz werden die so wertlos wie die, daß sie im allgemeinen" den Accordsätzen der privilegierten Raste trozt das Junkertum jeder modernen Rechtsidee. Arbeiter verpflichtet, bis spätestens 15. Dezember" heimischen Arbeiter entsprechen sollen. Letztere Norm existiert in Bar jedes socialsittlichen Empfindens, unhelehrbar und unbefehrbar jede ihnen übertragene Arbeit mit gewissenhafter Treue und mit zahlreichen Fällen überhaupt nicht, und wo zugleich heimische führt es seinen brutalen Klassenkampf. Die Emancipationsbewegung Fleiß auszuführen. Der zweite Sat lautet: Es ist jedoch dem Arbeiter in gleicher Arbeit im Accord stehen, sorgt der Zusatz im des Bürgertums hat die feudalen Bastionen nicht zu erschüttern verAber die Urgewalt der proletarischen Ermessen des Arbeitgebers anheimgestellt, die Entlassung der Arbeiter allgemeinen" dafür, daß der fremde Arbeiter trotzdem teinen Rechts- mocht. zu einem früheren Zeitpunkt eintreten zu laffen". Also: Der anspruch auf gleiche Bezahlung erheben kann. Db aber der Arbeiter Freiheitsbewegung wird sie hinwegfegen. Arbeiter muß bis zum letzten Tag aushalten, wenn der Arbeitgeber bei den vom Gutsherrn gewährten Accordsägen mehr als den Tages verlangt. Letterer dagegen fann seinen Lohnsllaven jeden Tag lohn verdienen tann, das entscheidet wiederum lediglich der letztere. entlaffen, ganz nach des gnädigen Herrn„ Ermessen". Löst der Lohn Kommen die Taglöhne bei der Accordarbeit nicht heraus, so liegt herr den Kontrakt vorzeitig, so handelt er nach gutem Recht und das natürlich nur an dem unzureichenden Fleiß oder an der gemäß der ihm von Gott verliehenen Autorität. Löst der Lohn- mangelnden Tüchtigkeit des Arbeiters. Der Arbeiter könnte freilich sllave den Kontrakt vorzeitig, so begeht er Kontraktbruch", eine andrer Ansicht sein; er könnte den Grund in der zu niedrigen BeAuflehnung gegen göttliches und menschliches Gesetz, die nach messung der Accordsäge suchen und es darum vorziehen, im Tag Junterbegriffen auf einer Linie mit Staub und Diebstahl rangiert. John statt im Accord zu arbeiten. Auch für diese Möglichkeit ist in In§ 3 wird die Arbeitszeit festgesetzt. Sie beginnt pünktlich dem Vertrage Vorforge getroffen. Giner solchen Unbotmäßigkeit gilt um 5 Uhr morgens mit dem Weggang vom Gutshofe und endet um folgende Bestimmung: 7 Uhr abends an der Arbeitsstelle". Den Heimweg von der Arbeitsstelle giebt der Arbeiter dem Arbeitgeber drein. Das tann er ja auch gut und gern, da die Arbeitszeit einschließlich der Bausen ,, nur" 14 Stunden beträgt. Die Pausen für Frühstück, Mittag und Besper find die ortsüblichen". Was ortsüblich ist, bestimmt der gnädige Herr.
einbart:
-
"
-
Jeder Arbeiter ist ausdrücklich verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers oder dessen Beamten jederzeit und insbesondere bei den Rübenkulturarbeiten sowie während der Getreide, Rübenund Kartoffelernte Accordarbeiten auszuführen."
-
"
Jetzt hat die Ber
In Stuttgart tagt seit Donnerstag die Landes. bersammlung der Internationalen triminali. stischen Vereinigung. Diese Vereinigung, an deren Spize Männer wie Professor v. Liszt , Professor v. Lilienthal, Professor Aschaffenburg stehen, erstrebt, wie bekannt, die psychologische Vertiefung des Verbrecherproblems sowie die Modernifierung des Strafrechts nach socialen Gefichtspunkten. Nach einem bedeutsamen Vortrag Vortrag des Professors Frant- Tübingen über die Neform des Vertvaltungs- Strafrechts behandelte die Also der Arbeiter muß im Accord arbeiten, so oft es dem Arbeitbon etwa 70 Mitgliedern besuchte und bon Reichs geber beliebt, und zu Säßen, die dieser allein von Fall zu Fall feft- und Staatsbehörden begrüßte Landesversammlung die Frage Erscheinen dem Lohnsflaven die Bedingungen, die der der Behandlung der vermindert zurechnungsfähigen im Strafrecht Damit wären der Arbeitszeit zwar keine engen aber doch bei- seht! nahe„ fefte" Grenzen gezogen, wenn nicht noch folgender Satz fäme: gnädige Herr einseitig und nachträglich zu ftipulieren be- und im Strafvollzug. Als jüngst die socialdemokratische " Auf Berlangen des Arbeitgebers oder dessen Stellvertreters haben liebt, unannehmbar und lehnt er die Accordarbeit aus diesem Grund Fraktion unter andern Fragen des Strafvollzugs vornehmlich Die Arbeiter auch außer diesen Stunden Wirtschaftsarbeiten zu ver- ab, dann begeht er kontrattbruch, und kein andrer Arbeit auch diese Frage aus Anlaß furchtbarer Enthüllungen vor dem richten".- Langt's also bis 7 Uhr nicht, dann geht's bis 8, bis 9, geber darf ihn bei Strafe!- in Dienst nehmen, sofern die preußische Reichstag behandelte, da wendeten sich der Regierungsvertreter bis 10 Uhr weiter. Was gilt Gefundheit und Lebenskraft des Un Kontrattbruchvorlage- Gesetz wird. sowie die Mehrheit der bürgerlichen Parteien in geradezu unverständs Den gleichen Geift einseitigster Herrentvilltür atmen die übrigen licher Wut gegen unser Vorgehen. Man verdächtigte unsre Beweg freien" dem Freien"? Und außerdem werden die Ueberstunden ja bezahlt, den Männern mit 15, den Frauen und Burschen mit 10 Bestimmungen dieses famosen Schriftstückes. Der Arbeiter hat gründe, man bestritt die schweren Mißstände, man erklärte die vollwichtigen deutschen Reichspfennigen. Das ist doch gewiß nobel unbedingt Folge zu leiſten", sonst verfällt er Konventionalstrafen bestehenden Bestimmungen als völlig zureichend, man lehnte die oder er wird entlassen. Sofortige Entlassung tritt auch socialdemokratische Reformresolution ab. Neber die Taglöhne wird in den§§ 5 und 6 folgendes ver- ein, wenn der Arbeiter seine Borgesezten beschimpft". Daß fammlung bedeutender Gelehrter in Stuttgart das wissenschaftliche etwa auch der ,, Borgesetzte", der den Arbeiter beschimpft, entlassen Urteil über die Nieberding, die Spahn, die Mugdan gesprochen. 1. Männer, welche alle Arbeiten verrichten, u. a. auch wird, davon steht nichts im Vertrage. Die Vorgesetzten" dürfen nicht als ob diese Versammlung sich geradezu auf jene Beratungen mähen können, erhalten pro Tag: In der Zeit bis 15. April schimpfen; vergilt der Arbeiter gleiches mit gleichem, so wird er des Reichstages bezogen hätte, wohl aber hat fte dasselbe Problem 0,90 m., alsdann 1 M. bis zur Beendigung der Herbstarbeiten. entlaffen. Und: Entlassung ist gleich Kontrattbruch! Denn§ 11 behandelt und in derfelben Richtung Beschlüsse gefaßt, die 2. Große, fräftige Burschen, welche mit Pferden sagt: unsre Partei im Reichstag wies. Und besonders bemerkenswert ist, arbeiten können, ebenso Frauen und Mädchen erhalten bis Die zu Recht erfolgte Entlassung des Arbeiters fteht dem daß ein Mann sich mit außergewöhnlich scharfem Wort gegen die 15. April 0,70 M., alsdann 0,80 M. Taglohn. rechtswidrigen Bruch des Arbeitsverhältnisses gleich." heutige Behandlung der vermindert zurechnungsfähigen Verbrecher 3. Jüngere, weniger fräftige Burschen und Was aber blüht dem entlassenen" oder sonstwie kontrakt- wandte, der im preußischen Ministerium des Junern Dezernent für Mädchen erhalten 0,60 m., alsdann 0,70 m. Taglohn." Zu diesen glänzenden Geldlöhnen kommen noch entsprechend üppige brüchigen" Arbeiter?- Selbstredend hat er sofort Wohn- und das Gefängniswesen ist, einer der kompetentesten Fachleute des Zugaben an Materialien pro Woche, nämlich:" Dem Mann Schlafftube zu räumen. Dem Arbeitgeber aber steht wegen aller Strafvollzuges: Geh. Ober- Regierungsrat Dr. Krohne; es zeigt 8 Pfund Brot, dem Burschen und der Frau 7 Pfund Brot, außerdem Forderungen aus diesem Vertrage, sowie wegen Schadens- fich, daß die Anschauungen Dr. Krohnes in dieser Frage viel weiter bei allen 1 Pfund Reis, 1 Bfund Graupe, 1 Pfund Erbsen, oder ersatz- Ansprüchen das Recht der Einbehaltung der Sachen gehen, als die bestehenden Gesetzesbestimmungen und die preußische Speisebohnen, oder Linsen, 1 Pfund Schweinefett, 1 Pfund Fleisch des Arbeitnehmers zu". Ferner hat der Arbeitgeber das Recht, seine Strafvollzugspraxis. Uns geht über die sehr bemerkenswerten Berhandlungen der ( ½ Pfund pro Tag!), 25 Pfund Kartoffeln, 6 Liter Magermilch, Auslagen" vom Lohn des Sünders in Abzug zu bringen. 1½ Pfund Salz und Pfund Mehl zum Einbrennen."- Seßt Vorsichtshalber werden während der ersten 12 Wochen bei der folgende Bericht aus Stuttgart zu: Professor v. Liszt referierte über einen von ihm geforderten man das in Geld um, so tommt man selbst unter Zugrundelegung Rohnzahlung wöchentlich 3 M. als Kaution zurüdbehalten. Zu den städtischer Preise zu einer täglichen Naturalspende im Werte von abziehbaren Auslagen des Arbeitgebers gehören auch die Be- Gesezentwurf betreffend die Behandlung der vermindert GT knüpfte an die Fälle circa 50 Pfennig; den edlen Spendern kostet sie freilich kaum die schaffungstoften", d. h. die Kosten der herreise des 8urechnungsfähigen. Arbeiters und die Vermittelungsgebühren, die der Agent Dippold und Arenberg ant, um Die Unhaltbarkeit des Hälfte. gegenwärtigen Zustandes zu beweisen, der ebenso ein schweres Außerdem wird gewährt zur Berbollständigung des ftandes vom Gutsherrn bezogen hat. Diese Beschaffungstosten werden übrigens auch dem Arbeiter Gesellschaft bedeute; und den Richter atvinge, sehr oft dem Volks Unrecht gegen die tranten Verbrecher" wie auch gegen die gemäßen" Unterhalts für zum Dienen geborene Leute:„ gemeinschaftliche Wohnung die Schlafräume nach Geschlechtern getrennt abgezogen, wenn er zu einer militärischen Uebung oder empfinden widersprechende Urteile au fällen. Im Fall Dippold - eine gemeinschaftliche Feuerstelle zum Kochen und Waschen, freie zur Ableistung feiner Dienstpflicht einberufen wird". Ja sogar bei lärmte die öffentliche Meinung über zu milde Bestrafung; im Feuerung und pro Person eine Strohmatrage und eine wollene rantheit von Angehörigen in der Heimat, die den Fall Arenberg ist die Boltsfeele nicht mit Unrecht be Schlafdecke." Was das zusammen wert ist, läßt sich bei der Ver- Arbeiter zurückruft, erfolgt der Abzug der Beschaffungskosten, sofern unruhigt durch die Erwägung: Wenn es möglich war, daß Leuten zahlreichen Es ist aber dieser Fall vor dem 15. Auguft eintritt. Selbst nach diesem Termin dieser Mensch trotz schiedenheit der Verhältnisse nicht sicher nachrechnen. gewiß nicht zu tief gegriffen, wenn man annimmt, daß man für mißt sich der„ chriftliche" Dienstherr das Recht zu, wenigstens die gemeingefährlichen geistigen Minderwertigkeit 3 M. täglich zehn Menschentinder auf so noble Art einlogieren kann. Hälfte der Herreise- Auslagen und die Vermittelungsgebühr dem berantwortliche Stelle hineinprotegiert werden konnte, wo er Ge legenheit zur Befriedigung seiner frankhaften Neigungen fand, so Schlagen wir also 80 Pf. pro Person zu obigen Gelblohnsägen Arbeiter abzuziehen. Es geht aber nichts über die vornehme" wird es wahrscheinlich auch möglich sein, daß der Bring bald wieder hinzu, so ergeben fich Gesamtlöhne in Höhe von 1,40 bis 1,80 m. Dentart unsrer Edelſten. in die Freiheit findet. Nicht falsche Humanitätsdufelei die man für eine 12 bis 13stündige Arbeitszeit, also Stundenlöhne von 11 bis Der Arbeiter, der einen solchen Vertrag bricht, in dem die uns so oft vorwirft- führt uns zur Aufstellung meiner Forderungen 15 Pfennige! Kein Wunder, daß die agrarischen Arbeiterfreunde enderung sowohl der Vertragsdauer wie der Arbeitszeit und der nach Reform der Gefeßgebung. Wir wollen der Rechtsordnung jeden Eisenbahn- oder Kanalbau, jede industrielle Niederlassung in Lohnhöhe in das nachträgliche freie Ermessen des Arbeitgebers ge- zu der Nähe ihrer Herrenfiße fürchten und in steter Angst leben, ihre Lohnftlaben könnten bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zu nichtlandwirtschaftlicher Arbeit ihnen die Hade vor die Thür stellen. *) Bollständig abgebrudt ist der Kontratt in dem Buche von Dr. Eugen Kaz über Landarbeiter und Landwirt schaft in Oberschlesien , wohin der Arbeitsnachweis der Schlesischen Landwirtschaft Wanderarbeiter vermittelt. Eine allgemeine Besprechung dieses lesenswerten Buches bringen wir in den nächsten Tagen,
"
"
stellt ist, steht also obdachlos und meist auch so gut wie mittellos, fern von seiner Heimat da. In vielen Fällen wird nicht er, sondern in Wahrheit der Arbeitgeber der schuldige Teil am Vertragsbruch sein. Welcher Weg bleibt nun dem Proletarier inmitten unfres Rechtsstaates", sein Recht gegen den reichen, einflußreichen Gutsherrn zu erkämpfen? Das sagt der Schlußfaz des§ 11:
" Dagegen steht dem Arbeiter der Schutz der bestehenden Geseze zu: glaubt er sich in seinem Recht beeinträchtigt, so fann er fich an den Arbeitsnachweis der Landwirtschaftskammer zu Breslau , Gartenstraße 97, wenden."
feiner
bekannten
in eine
einem wirksamen Schutz verhelfen an Stelle des unzulänglichen, der über das geltende Strafrecht bietet. Nicht Huma nität ist das, was wir fordern, sondern Vernunft. Der geistig Minderwertige darf nicht als Verbrecher gestraft" werden, aber die Gesellschaft muß vor ihm dauernd geschüßt werden. Es muß zu diesem Zwecke auch bei milder Bestrafung oder selbst beim Frei spruch der geistig minderwertigen Angeklagten die vorläufige Verwahrung durch den Strafrichter vorgesehen werden. Nur die andauernde Ueberwachung solcher Personen kann der Gesellschaft Schuß gewähren, eine Ueberwachung, die je nach der Lage des Falles die verschiedensten Formen annehmen kann, von der Einschließung in einer Anstalt in den schwersten Fällen bis zur An