Nr. 132. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mittwody, 8. Juni 1904.

Parteigenossen! Heute abend Zahlabend in allen Bezirken Berlins !

Reichstag .

92. Sigung. Dienstag, den 7. Juni 1904,

nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstische: Freiherr v. Stengel, Graf Bosa dowsky. Präsident Graf Ballestrem: Indem ich die Kollegen nach der Pfingstpause herzlichst willkommen heiße, erkläre ich die Sigung für eröffnet.( Bravo !) Darauf widmete der Präsident dem verstorbenen Großherzog Friedrich Wilhelm von Medlenburg- Strelig einen Nachruf. Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Die Rechnungs­Uebersicht für 1902 wird debattelos genehmigt. Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Reblaus. § 1 wird debattelos angenommen.

muß er auch verlangen dürfen, daß die Interessenten ihre Hilfe bei der Bekämpfung nicht versagen.

Abgeordnetenbaus.

77. Sigung am Dienstag, den 7. Juni 1904, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben. Auf der Tagesordnung steht zunächst der folgende Antrag Deser­

"

Staatssekretär Graf Posadowsky: Man kann die Verhältnisse der Forstwirtschaft mit dem Weinbau nicht so vergleichen wie das geschehen ist. Darin, daß das Reich die Art und Weise, wie die Reblausgefahr zu bekämpfen ist, vorschreibt, aber die Einzelstaaten die Kosten übernehmen läßt, liegt ein Privilegium der Weinbergsbefizer, Kopsch( frf. Vp.): während die Besizer der Wälder, namentlich im Osten, ihrerseits Die Regierung möge dem Landtage baldmöglichst eine Vorlage den Kampf gegen die Kieferspinner selbständig führen müssen. Ich zugehen lassen, welche im Verhältnis zu den seit 1873 erhöhten möchte Herrn Gröber raten, im Abgeordnetenhause durch seine Mietspreisen eine Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses der Beamten Freunde ein Gesetz zur Bekämpfung der Kieferspinner entsprechend dieser vorsieht." Vorlage einbringen zu lassen; er wird sicher dafür eine ungeheuere Dazu beantragt Mehrheit finden. Es ist hier im übrigen der erste Fall, wo das Reich Abg. Dr. Hize( C.) folgenden Zusatz: insbesondere erwägen, den Einzelstaaten vorschreibt, wie gewisse Mittel aufzubringen find. ob und inwieweit eine Abstufung des" Wohnungsgeld­Das müffen die Einzelstaaten als einen Eingriff in ihre Finanz- zuschusses je nach Zahl der unterhaltungsberechtigten gebahrung empfinden. Es kann übrigens dahin kommen, daß wir familienangehörigen der Beamten zweckmäßig einzuführen uns entschließen müssen, mit der Reblaus zu leben.( Heiterkeit.) Ja, fein möchte."

Der Rest des Gesetzes wird debattelos angenommen, die dazu eingelaufenen Petitionen für erledigt erklärt. Damit ist die zweite Lesung geschlossen. Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Münzgesch.

Die

Bu§ 2b Abs. 2, der für außerordentliche Verkehrsbeschränkungen Genehmigung des Bundesrats für erforderlich erklärt, bringt meine Herren, das ist ein bekannter technischer Ausdruck. Es sollen Abg. Deser( Hosp. d. freis. Vp.): Unser Antrag wünscht eine Abg. Itschert( C.) Klagen über eine in Hessen erlassene Ver- daher Versuche mit der Verwendung amerikanischer Reben unter Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses nach Maßgabe der seit dem ordnung vor, die dieses Gebiet gegenüber den preußischen Wein- strengster Staatskontrolle demnächst gemacht werden. gegenden benachteilige. Abg. Gröber( C.): Dem Vorschlage des Herrn Staatssekretärs Jahre 1878 veränderten Mieten, während der mit zur Beratung gestellte Centrumsantrag eine Abstufung des Wohnungsgeld­gestellte Centrumsantrag Staatssekretär Graf Bosadowsky weist darauf hin, daß fünftig werde ich nicht folgen. Er kann uns doch nicht zumuten, daß wir zuschusses je nach Zahl der unterhaltungsberechtigten Familien­nach§ 13 die Bundesregierungen sich über derartige Maßregeln ins am Kampf gegen die Nonnen teilnehmen.( Heiterfeit.) Gegenüber angehörigen einführen will. Zur Begründung meines Antrages Einvernehmen miteinander sehen würden. Herrn Schulze möchte ich nochmals fonstatieren, daß er gesagt hat, brauche ich zunächst nur auf die kolossalen Veränderungen in den Abg. Blankenhorn( natl.) empfiehlt dies Verfahren auch für es sei nicht die Aufgabe seiner Fraktion, die Interessen der kleinen Miets- und Wohnungsverhältnissen seit 1873 hinzuweisen. allgemeine Maßnahmen. Weinbauer zu vertreten. Das genügt mir. Regelung des Wohnungsgeldzuschusses bildet eigentlich die Kernfrage Danach wird§ 2 angenommen, ebenso nach unwesentlicher Abg. Dreesbach( Soc.): Mein Freund Schulze hat lediglich in den Beamtenpetitionen. Wir müssen den Beamten die Debatte§ 3 mit einer redaktionellen Alenderung.§§ 4 und 5 werden gesagt, das Gesetz gegen die Reblaus ist nicht allein im Interesse Möglichkeit geben, eine Wohnung zu nehmen, die den debattelos angenommen. Zu§ 6, der die Schadensersatz- der fleinen Leute geschaffen, sondern ein Gesez, um den deutschen hygienischen und socialen Bedingungen entspricht. In Frank pflicht der einzelnen Bundesstaaten für die wegen der Reblaus- Weinbau gegen die Gefahr der Reblaus zu schüßen.( Sehr richtig! furt toftete im Jahre 1873 eine Wohnung von einem Zimmer mit gefahr vernichteten Rebpflanzungen festseßt, beantragt bei den Socialdemokraten.) Ich möchte mich dagegen verwahren, Zubehör, Küche und Keller 170 bis 200 M., eine solche von zwei Abg. Gröber( C.), diese Schadensersatzpflicht auch auf die durch daß es hier so dargestellt wird, als ob der Redner unsrer Frattion Zimmern 200 bis 250 M. und eine von drei Zimmern bis zu Veräußerungsverbot entwerteten Rebpflanzungen auszudehnen. hier erklärt hat, wir treten nicht für die kleinen Winzer ein. 475 M. Heute ist der Durchschnittspreis für eine Wohnung von Abg. Gröber( C.): Herr Dreesbach irrt. Wenn er das Staatssekretär Graf Posadowsky: Durch die in der Kommission zwei Zimmern 400 bis 600 M. Es hat also eine Steigerung der beschlossene Ausdehnung der Schadensersaßpflicht wurde das Zustande- unkorrigierte Stenogramm des Herrn Schulze lesen wird, so wird wiete um 100 bis 200 Prozent stattgefunden, während der Wohnungs­fommen des Gesetzes schon gefährdet. Besonders die preußische er zwar den Satz finden, den er gesagt hat, aber auch den, welchen geldzuschuß genau der gleiche geblieben ist. Im Jahre 1902 haben Regierung ftand den Kommissionsbeschlüssen durchaus ablehnend ich citierte.( Widerspruch bei den Socialdemokraten.) Erhebungen einer Beamtenvereinigung in Frankfurt stattgefunden, gegenüber. Das Gesetz sollte eine schärfere Waffe gegen die Reblaus- Damit schließt die Diskussion. wobei sich gezeigt hat, daß bei unteren Beamten bis zu einem Ein­gefahr sein. Werden jezt immer weitergehende Ersagforderungen Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird der Baragraph fommen von 1400 M., bei einem Durchschnittseinkommen von 1327 M. gestellt, so würden sie das Gesez ernstlich gefährden.( Unruhe gegen die Stimmen der Socialdemokraten in der Kommissionsfaffung die in Wirklichkeit gezahlte Miete durchschnittlich 413 M. betragen hat, im Centrum.) Es wäre auch ganz systemlos, den Rebenbesizern angenommen. Es haben also 31,12 Proz. des Gesamteinkommens auf die Wohnung Entschädigungen zu gewähren, die man den Viehbefizern oder den verwandt werden müssen. Auch in der nächst höheren Gehaltskategorie durch das Gesetz zur Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten find noch 28,30 Proz. des Gesamteinkommens für die Wohnung auf­betroffenen Berfonen versagt hat. Wenn Sie wollen, daß dieses zubringen, 70 Proz. der Beamten zahlen über 25 Proz. ihres Ein­Gesetz zu stande kommt, so lehnen Sie den Antrag ab. kommens für die Miete, 14 Broz. noch über 30 Proz. Ganz Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Vp.) bittet im Falle der Ablehnung besonders interessant sind die Verhältnisse in Mainz , die uns des Antrages Gröber wenigstens feinen Antrag anzunehmen, der Staatssekretär Frhr. v. Stengel: Die Regierung hat zu dem insofern interessieren, als durch die preußisch- hessische Eisenbahn­den gewerbsmäßigen Rebenverkäufern im Falle eines Verkehrs- Dreimark- Beschluß der Kommission noch nicht definitiv Stellung ge- gemeinschaft viele preußische Beamte nach Mainz versezt worden sind. verbots Ersatz des ihnen in ihrem regelmäßigen Gewerbebetrieb nommen. Aber ich kann schon jezt sagen, daß große Bedenken gegen 53 solcher mittleren Beamten, die früher nur 28,4 M. zu ihrem entstandenen Schadens gewähren will. In dieser Forderung im ihn sprechen. Diese sind noch stärker geworden durch die Propaganda, Wohnungsgeldzuschuß für die Miete zu zahlen brauchten, müssen jett Interesse der Gärtner stimmten die Freifinnigen und der heute aller- die in einem Teil der Presse für ihn getrieben worden ist. In der 228,6 M. Hinzuzahlen, erleiden also eine Einbuße von 200 m. durch dings schweigende Bund der Landwirte überein. Die Regierung, die Kreuz- Zeitung " vom 27. Mai wird von einem Parlamentarier, die Versetzung, für die sie gar nichts können. sich jetzt so ablehnend stelle, werde in der dritten Lesung schon mit der an dem betreffenden Beschluß mitgewirkt hat, ausgeführt, Die Folgen des unzulänglichen Wohnungsgeldzuschusses find fich reben lassen.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) er sei nur der erste Schritt zu ganz andren weit aus- unzulängliche sanitäre und fittliche Wohnungsverhältnisse. Das Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich habe nie mit dem Reichs- schauenden Plänen auf dem Gebiete des Münzwesens; man werde Busammenpferchen der einzelnen Familienmitglieder nimmt tag finanziert. Ich habe stets offen gefagt, was ich glaube und ganze Arbeit" machen.( hört! hört! links.) Die Hälfte aller der feine genügende Rücksichtnahme auf die Trennung der Ge fann nur versichern, daß ich nicht glaube, daß die Regierungen zu Münzen, die gegenwärtig in unserm Münzsystem vorhanden sind, schlechter, auf die mit chronischen, ansteckenden Krankheiten irgend einem Zeitpunkt diesen Anträgen werden zustimmen fönnen. follten ausgeschieden und durch andre nicht dem Dezimalsystem ent Behafteten, und bedingt eine Einbuße an Lebensfreude, Abg. Schulze- Coffebaude( Soc.): Das Gesetz kann seinen Zweck, sprechende ersetzt werden. Es sollten nicht nur die Zwei- und Fünf- eine Einbuße am Familienleben, die wir unsrerseits nicht länger die Reblausgefahr zu bekämpfen, nur dann erfüllen, wenn die markstücke zu Gunsten des Dreimarkstücks preisgegeben, auch das verantworten möchten. Ein Beamter mit einer starken Kinderzahl Weinbergsbefizer selbst an dieser Bekämpfung interessiert werden. Zwanzigmarkstück sollte ersetzt werden durch das Dreißigmarkstück, ist geradezu deklassiert. Ich beantrage, beide Anträge der Budget­Nach den Kommissionsbeschlüssen, die sie für den Reblausschaden das Fünfzigpfennigftück durch das Dreißig und das Zweipfennigstück fommission zu überweisen. An sich freilich bin ich gegen den boll entschädigen, ist das nicht der Fall. Wir werden deshalb gegen durch das Dreipfennigstück. Und eine solche Aenderung soll entriert Centrumsantrag, denn nicht nur für finderreiche Familien, sondern die Kommissionsfassung und für den§ 6 der Regierungsvorlage werden ohne jede gründliche Vorbereitung, ohne Prüfung des Be- für sämtliche unteren Beamten ist die Aenderung des Wohnungsgeld­stimmen.( Bravo ! links.) dürfnisses, ohne daß die öffentlichen Drgane, die berufen. sind, in zuschusses eine durchaus dringende. Abg. Bogt- Hall( B. d. L.): Ich kann dem Abg. Müller versichern, solchen Fällen mitzuwirken, überhaupt gehört worden sind. Ich kann Abg. Schmedding( C.): Wir erkennen das Bedürfnis nach einer daß wir für seinen Antrag stimmen werden. Aber durch derartige Be- die Warnung vor diesem Beschluß, die ich in der Kommission aus- Erhöhung des Wohnungsgeld- Zuschusses der Beamten an, meinen stimmungen wird den Gärtnern viel weniger genügt, als sie durch gesprochen habe, jezt nur wiederholen. Man hat gesagt, der Thaler aber, dieses Bedürfnis ist nicht überall in gleichem Maße vorhanden, schlechte Handelsverträge geschädigt werden. Ich hoffe, daß wenn erfreue fich großer Beliebtheit bei der Bevölkerung.( Vielfaches sondern stuft sich ab nach der Bahl der Familienangehörigen, welche wir fünftig in der Richtung Anträge stellen, der Abgeordnete Sehr richtig! rechts.) Aber das ganze geltende Münzsystem hat mit die Beamten zu versorgen haben. Ich bitte Sie, die Anträge in der Müller uns zustimmen wird.( Unruhe links.) Redner tritt dem Thaler gebrochen; und die Erfahrung lehrt, daß die Thaler, Budgetkommission zu beraten. weiterhin für Uebernahme der Kosten für die Entschädigung auf das ungeachtet der verschiedenartigen, angewandten Mittel, welche dazu Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Herr Deser übersieht, Reich ein. bienen sollen, fie bei der Bevölkerung einzuführen, in ver- daß der Wohnungsgeld- Zuschuß eben nur ein Zuschuß sein soll. Staatssekretär Graf Posadowsky: Je größer der Geldbeutel stärktem Maße an die Reichsbank zurückgeführt werden.( hört! hört! Der Wohnungsgeld- Buschuß ist ein variabler Teil des Gehalts, sein wird, desto größer werden auch die Forderungen sein. Der links.) Auch die Freunde des Dreimarkstückes sollten wenigstens der einen Ausgleich für die verschiedenen Verhältnisse auf Grundlage Eigennut verblendet. Sie werden Forderungen erleben, über die das eine anerkennen, daß die Frage noch nicht spruchreif ist. des Servisgesetzes bildet. Ich erinnere daran, daß der Staat bereits Sie selbst staunen werden. Das ganze Gesetz, besonders§ 6, ist In dem Kommissionsbeschluß ist z. B. die wichtige Frage ganz un recht erhebliche Aufwendungen für seine Beamten gemacht hat. Bon schon ein Privilegium zu Gunsten der Weinbergsbesizer. Ich bitte erörtert geblieben, ob neben dem Dreimarkstück das Zweimarkstück, 1891 bis 1899 find jährlich 91 Millionen Mark für Gehalts­Sie, alle weitergehenden Forderungen abzulehnen. das sich sehr eingebürgert hat, bestehen bleiben soll. Ich neige der erhöhungen der Beamten, Lehrer und Geistlichen ausgegeben, die Abg. Sartorius ( frs. Bp.) schließt sich den Ausführungen des Ansicht zu, daß im Augenblick, wo das Dreimartstüd in vermehrtem Ausgaben für Pensionen und Reliktengelder haben sich von 31 Millionen Abg. Schulze an. Nicht die Entschädigung der Rebenbefizer und Maße geprägt wird, auch Vorkehrungen getroffen werden müssen, im Jahre 1891 auf 74 Millionen im Jahre 1903 vermehrt. der Inhaber der Weinbauschulen sei die Hauptsache, sondern die das Zweimarkstück aus dem Verkehr herauszuziehen, weil sonst fort- Sehr großen Wert legen wir fortgesezt auch auf die Bekämpfung des gemeinsamen Feindes, der Reblaus. gesetzt Verwechselungen vorkämen.( Lebhafter Widerspruch rechts.)- Beschaffung guter eigner Wohnungen, die wir den Beamten gegen Abg. Rettich( t.): Bei Viehseuchen beläuft sich der Schaden, den Die verbündeten Regierungen werden endgültig erft Stellung einen mäßigen Zins überlassen. Ich kann daher eine Erhöhung des der Landwirt erleidet, oft auf Tausende, und kein Mensch zahlt ihm nehmen, wenn der Reichstag felbst gesprochen hat. Aber ich glaube, Wohnungsgeldzuschusses für die höheren und mittleren Beamten nicht einen Pfennig Entschädigung.( Sehr richtig! rechts.) Wir werden daß an eine Annahme der Vorlage in der jetzigen Fassung kaum in Aussicht stellen. Anders stehe ich zu der Frage der Erhöhung deshalb auch hier gegen die weitergehenden Entschädigungsanträge zu denken ist.( Hört! hört! links.) dieses Zuschusses für die unteren Beamten. Die Lebenshaltung der stimmen. Wohin kommen wir sonst? Das Reich wird ja schließlich Abg. Dr. Arendt( Rp.): Ich wundere mich, daß der Herr Staats- unteren Voltskreise ist wesentlich gestiegen, und wir müssen wünschen, sonst eine einzige große Versicherungsanstalt.( Sehr richtig! rechts.) fekretär den Schwerpunkt seiner Ausführungen gegen einen Artikel der daß auch unsre Beamten daran teilnehmen. Sobald also die Finanz­Abg. Blankenhorn( natt.) tritt für die Kommissionsfaffung ein, Kreuz- Zeitung " richtete. Die Regierung fagt immer, das Bolt lage es gestattet, werden wir dieser Frage nähertreten.( Bravo ) die den Vorzug vor der Regierungsvorlage verdiene. Die Kom will die Thaler nicht, im ganzen Bolte aber ist die Stimmung Den Antrag Size halte ich für praktisch undurchführbar, er würde missionsbeschlüsse stellten ein Kompromiß dar zwischen den weiter durchaus für diese beliebte Münze. Dagegen herrscht ein die Verhältnisse sehr komplizieren, wir könnten faum ohne einen gehenden Entschädigungsansprüchen der Winzer und dem Standpunkt großes Unbehagen im Volke über die viel zu großen automatischen Storch auskommen, der mit jedem neuen Kind gleich der Regierung, die nach ihrer ursprünglichen Vorlage die Weinbergs- Fünfmarkstüde.( Sehr richtig!) Der Beschluß der Kommission ist den erhöhten Wohnungsgeldzuschuß bringen müßte.( Heiterfeit.) befizer noch zu den Kosten der Ausführung dieses Gesezes heran- lediglich die Antwort darauf, daß die Regierung viel zu früh und Abg. Dr. Lotichius( natl.): Meine Freunde sind mit den beiden ziehen wollte. entgegen früheren Zusagen die Thaler in zu großem Umfange aus Anträgen einverstanden und wir freuen uns, daß der Herr Finanz­Abg. Vogt- Hall( B. d. Low.): Auch nach den weitgehendsten dem Verkehr gezogen hat. Auf die unsichere Brücke einer Resolution minister die Notwendigkeit der Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses Anträgen werden die Weinbergsbefizer nicht für den vollen Schaden wollen wir uns nicht stellen, es ist immer besser, wenn man das, anerkannt hat. entschädigt, behalten also genug Interesse an der Bekämpfung der was man erreichen will, in das Gesez selbst hineinschreibt. Wenn Abg. Brömel( frf. Bg.): Ich hoffe, daß die finanziellen Bedenken, Reblausgefahr. Graf Posadowsky hat heut von seinem warmen wirklich die Vorlage daran scheitern sollte, so wäre damit auch nicht mit denen der Herr Finanzminister die Hoffnungen, die feine Aus­Herzen für die Weinbauern gesprochen. Hoffentlich zeigt er das auch viel verloren; ob die Fünfzigpfennigftücke so oder so geprägt werden, führungen erregten, wieder abgeschwächt hat, recht bald überwunden beim Abschluß der neuen Handelsverträge. Ich kann ihm ver- hat wenig Bedeutung. Was das Dezimalsystem betrifft, so will sein werden. Ueber den Antrag size will ich mich nicht auslassen. fichern: eine viel größere Gefahr für den heimischen Weinbau als ich nur betonen, daß die Engländer noch heute kein Dezimalsystem Es kann nicht nur schwierig, sondern auch peinlich sein, in die Nebläuse sind schlechte Handelsverträge.( Große Heiterkeit und haben. Familienverhältnisse jedes Beamten nach allen Richtungen eindringen Beifall rechts.) zu wollen.

Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.) verteidigt seinen Antrag; auch die Regierung habe kein Unannehmbar gehabt. Bei allen zum Vergleich herangezogenen Entschädigungen handle es sich um Krant­heiten, hier aber würden völlig gesunde Reben im weitesten Umkreis betroffen werden.

Abg. Blell( frs. Vp.): Ich halte das Dreimarkstück nicht für not wendig und auch nicht für zweckmäßig. Die neue Generation hat sich Abg. Windler( f.): Der Antrag Deser- Kopsch geht uns zu weit, daran gewöhnt, nicht mehr nach Thalern zu rechnen, sondern ledig er rollt die Frage der allgemeinen Gehaltsaufbesserung, lich nach Mart. Höchstens in der ländlichen Bevölkerung spielt die die wir für abgeschloffen erachten, wieder auf. Wir sind aber mit Rechnung nach Thalern noch eine gewisse Rolle. Dagegen erfreut dem Herrn Finanzminister bereit, zu prüfen, wo befondere Hilfe not­fich das Zweimarkstück als Zwischenglied zwischen Ein- und Fünf- wendig ist. In dem Antrag Hiße begrüßen wir ein wertvolles social­Abg. Gröber( C.): Von der socialdemokratischen Partei hat markstüd großer Beliebtheit. Wenn die Zweimarkstücke genügend aus- politisches Moment. früher zu dieser Materie niemals jemand gesprochen, heute hat ein geprägt sind, so find die Thaler durchaus entbehrlich. Wenn Herr Abg. Kopsch( frf. Bp.): Der Herr Minister meinte, das Wohnungs­Redner dieser Partei das Wort ergriffen und fein Eintreten für die Arendt meinte, der Thaler sei als Trinkgeld sehr beliebt, so werden geld sei nur ein Zuschuß. Dem steht entgegen, daß, wenn freie fleinen Winzer bestand darin, daß er ihnen noch erhöhte Lasten auf die Leute sicher noch lieber ein Fünfmarkstück nehmen.( Heiterkeit.) Dienstwohnung gewährt wird, nur der Wohnungsgeldzuschuß vom erlegen wollte. Ich weiß nicht, ob die Winzer um Mainz herum Vor allem beim Auszahlen der Löhne in Industriegegenden wird das Gehalt abgezogen wird.( Sehr richtig!) Von einem Abschluß der damit sehr einverstanden sein werden.( Sehr richtig! im Centrum.) Fünfmarkstück gebraucht. Kein Land, das das Dezimalsystem durch- Aufbesserung der Beamtengehälter kann nach unsrer Meinung nicht Abg. Schulze( Soc.): Unfre Stellung zu der Entschädigungs - geführt hat, hat eine Münze, die durch drei teilbar ist, wie die Rede sein. Der Staat hat die Pflicht, mit der Verteuerung frage ist dadurch gegeben, daß wir bei diesem Gesetz in Bezug auf Deutschland . Wir empfehlen Ihnen die Annahme folgender Reso- der Lebensverhältnisse auch eine Erhöhung der Beamtengehälter die Grundsäge der Entschädigung nicht weiter gehen wollen als bei lution: Die verbündeten Regierungen mögen die neu auszuprägenden eintreten zu laffen.( Sehr richtig! links.) Wenn der Herr Minister dem Reichs- Seuchengesetz. Herr Sartorius hatte sehr recht: wenn Fünfzigpfennigstücke zur besseren Unterscheidung von den Behnpfennig- sich einmal die Wohnungen der unteren und mittleren Beamten in das Privateigentum erhalten bleiben soll, so müssen die einzelnen stücken auf der Rückseite mit einem kleineren Reichsadler, umgeben Berlin ansehen möchte, so würde er finden, daß die Wohnungen Befizer, und mögen fie noch fo arm sein, auch das Risiko tragen. von einem Eichenkranz, herstellen lassen.( Bravo ! links.) dieser Beamten vielfach sehr viel schlechter sind, als es die Regierung Zu dieser Ansicht muß man kommen, wenn man die Sache ohne Abg. Kern( f.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit selbst wünschen kann. Dabei geht es den mittleren Beamten durch­jede Demagogie rein sachlich betrachtet.( Sehr richtig! bei den Social- der Kommissionsfassung. aus nicht besser wie den unteren, und ich bedauere sehr, daß der demokraten.) Wir haben zunächst nicht die Kleinbauern zu vertreten, Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch Herr Finanzminister nicht auch die mittleren Beamten in sein Wohl­sondern es handelt sich hier um ein Gefeß zum Schuße des deutschen 1 Uhr.( Außerdem Kaufmannsgerichte.) wollen einbezogen hat.( Sehr richtig! links.) Wir geben unnüg Weinbaues. Wenn der Staat jährlich Millionen dafür ausgiebt, so Schluß 6 Uhr. Hunderte von Millionen für die Polenpolitik aus, die Erhaltung