Begründet der Entwurf diese Bestimmung damit, daß es sittlich und Gefeß ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.( Rebhafter es gar nicht ankommen wenn es gelinge, die Kolonien ren boltswirtschaftlich bedenklich sei, wenn Arbeitgeber des gleichen Beifall links.) Gewerbes sich durch unerlaubte Mittel die Arbeiter gegen­Justizminister Dr. Schönstedt:

feitig wegnahmen.ber feine Bestimmung der Reichs- Ich will nur die formaljuristische Seite der Frage erörtern. Die

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Abg. Herold( C.):

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tabel" z machen. Der Kolonialdirektor Dr. Stübel erklärte sich bereit, die Spurteite von einem Meter zu acceptieren; er wisse aber nicht, ob das Bankenkonsortium mit seinem Kapital die Bahn größer gefeßgebung tennzeichnet ein derartiges Verhalten als einen Tragweite früherer Regierungserklärungen, die eine Bestrafung des bauen könne, als sie geplant worden sei. Genaue Kostenanschläge so schweren sittlichen Fehler wie diese Begründung es thut. Kontraktbruches für gesetzlich unzulässig halten, könnte ich nur be- lägen bisher noch nicht vor. Abg. Dr. Dietrich meinte, die Eine zeitliche Begrenzung für die Verjährung des Kontraktbruchs urteilen, wenn ich sie im Wortlaut und Zusammenhang fennte. geplante Veränderung in der Trasse der Bahn würde den Bau ist in der Vorlage überhaupt nicht enthalten. Noch nach Jahrzehnten Wahrscheinlich rieten sie von der Regelung dieser Fragen durch billiger gestalten, man dürfe deshalb auch von den Banken etwas fann der Arbeitgeber bestraft werden, der ihn beschäftigt. Der Preußen nur ab, weil die Reichsbehörde sich damit beschäftigte. mehr verlangen als früher; daher solle man auf eine Spurtveite Arbeitgeber soll die erforderliche Sorgfalt" anwenden. Das ist und die Verhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter einheitlich für von 1 Meter sehen. Abg. Münch Ferber verlangte diese Spur doch eine sehr dehnbare Bestimmung, die den Unternehmer ganz Deutschland zu ordnen, halte ich unzweifelhaft auch heute noch weite mit Rüdficht auf einen Anschluß an die englische Kap- Kairo­nicht vor unbilliger Härte schützt. Ich gebe gern 3, für wünschenswert. Warum aber diese Vorlage gegen die Ver- Bahn.( Station Tanganyika- See , umsteigen nach dem Kap und daß die Landwirtschaft unter der Leutenot leidet, daß faffung berstoßen soll, hat Herr Goldschmidt nicht aus- nach Kairo !" Red.) Diesen phantasievollen Darlegungen ebenso die Thätigkeit der Agenten vielfach keine fegensreiche ist. geführt.( Abgeordneter Goldschmidt:§§ 34 und 38 der Gewerbe- wie den Aeußerungen des Kolonialdirektors trat Abg. Richter Aber die Vorlage wird ein Schlag ins Wasser sein. Sie Ordnung!) Die Reichs- Gewerbe- Ordnung ist kein Teil der entgegen. Man solle doch nicht immer von dem mobil gemachten geht auch viel zu weit, wenn sie jeden, der es unternimmt", zum Reichsverfassung und aus ihr kann die verfassungsmäßige Un- Großkapital" reden: die Banken würden sicherlich lieber heute als Kontrattbruch zu verleiten, bestrafen will. Das ist eine so weite zulässigkeit eines Gesezes nicht deduciert werden.( Bewegung.) Es morgen von dem Vertrage zurücktreten; sie hätten das ganze Unter­Ausdehnung des Versuchsbegriffs, wie wir sie sonst nur bei den handelt sich um eine strafrechtliche Frage, die im Reichsstrafgesetzbuch nehmen ja doch nur aus Gefälligkeit gegen die Regierung entriert. schwersten Verbrechen haben. Auch die Verleitung" zum Kontrakt- nicht geregelt ist und deshalb der Landesgesetzgebung unterliegt. Der Kolonialdirektor warnte davor, den Banken allzuschwere bruch, die in bester Absicht erfolgt, ist unter Strafe ge- Die§§ 124 und 125 der Gewerbe- Ordnung beziehen sich überhaupt Bedingungen aufzuerlegen; wenn man eine Spurweite von 1 Meter stellt, nicht nur die gewinnsüchtige. Damit beseitigen Sie nur auf getverbliche Arbeiter und§ 38 der Gewerbe- Ordnung ver- fordere und dabei verlange, diese Bahn solle dabei nicht mehr kosten, den letzten Rest von Koalitionsfreiheit für die Arbeiter. weist ausdrücklich auf die landesgesetzlichen Bestimmungen. wie die geplante 75 Centimeter breite Bahn, so gefährde man das Den Erfolg, den Sie wollen, werden Sie auf diesem Wege nimmer­ganze Projekt. Abg. Dr. Sattler meinte, nunmehr tauche die mehr erreichen. Sie wollen mehr Arbeiter der Landwirtschaft zu­Frage auf, ob man nicht die Spurweite von 1 Meter fordern und Aber führen, fie während des Kontraktes an die Scholle fesseln. Man macht ja das Centrum heutzutage für alles verantwortlich. dazu das Kapital entsprechend erhöhen solle. Abg. Ledebour wenn Sie das landwirtschaftliche Gewerbe so herunterfeßen, wird aber Herr Goldschmidt hätte nicht verschweigen sollen, daß fajon bei wies auf die erheblichen Differenzen zwischen den Freunden der Vor­mindestens jeder tüchtige Arbeiter in die Stadt ziehen und sich der der Beratung des Bürgerlichen Gesezbuches das Centrum eine lage hin; diese machten einen Beschluß geradezu unmöglich; auch die Industrie zuwenden. Den gewerblichen Unternehmer können sie ja Resolution beantragt hat( Lachen links), die reichsrechtliche Regelung Resolution Erzberger ändere daran nichts. Abg. Richter nicht strafen, wenn er kontraktbrüchige Arbeiter in Lohn nimmt. Aus des Gesinderechts fordert. Wir wollen auch den Landarbeitern vermißte jede genaue Angabe über die Kostendifferenz beim allen diesen Gründen sind wir nicht in der Lage, dem Gesetz unsre das Koalitionsrecht nicht verweigern, wenn auch die Verhält Wechsel der Spurweite. Abg. Singer warf die Frage auf, ob nisse in der Landwirtschaft wesentlich anders liegen Zustimmung zu geben.( Bravo ! links.) anders liegen und es möglich sei, Beschlüsse des Reichstages an Bedingungen die Schädigungen durch einen Streif viel größer find. zu knüpfen, wie sie in der Resolution Erzberger enthalten Aber das alles steht heute nicht zur Entscheidung, sondern sind. Seiner Meinung nach sei das nicht angängig. Die Resolution Die Verhältnisse der großen Städte können doch unmöglich auf dieser Entwurf, der noch sehr wesentlicher Ab verlange ja geradezu eine Abänderung der ganzen Grundlage des unfre einfachen ländlichen Verhältnisse Anwendung finden. Die änderungen bedarf. Denn bestraft man nach der Vorlage Gesezentwurfs. Daher müsse mindestens erst der Vertrag der Industrie hat dauernd ihre Reservearmee, das heißt einen großen die ländlichen Unternehmer, fo zwingt man die kontraktbrüchigen Bantengruppe entsprechend geändert werden. Auf das vorgeschlagene Arbeitsmarkt, 100 jeder Arbeiter noch fein Unterkommen Landarbeiter in die Stadt. Bestraft man aber auch die industriellen Verfahren mit der Resolution Erzberger dürfe sich deshalb der finden kann. Aus diesem Schatz der Reservearmee kann Unternehmer, die kontraktbrüchige Landarbeiter in Lohn nehmen, Reichstag nicht einlassen. Man solle daher zunächst den Kolonial­auch der Unternehmer jederzeit neue Arbeiter nehmen. So macht man diefen jede Eristenz unmöglich. Wir wollen eigentlich direktor mit den Banken verhandeln lassen. Die Kommission be­In der Industrie arbeiten die Leute vielfach mit täglicher Sündigung, nur die Arbeitgeber bestraft sehen, die Arbeiter zum Kontraktbruch schloß dann, daß in die Baukonzession die Meterspurweite eingesetzt der Landwirt hat bei jedem Engagement bedeutende Ausgaben für verleiten, um sie für sich zu gewinnen. Wir wollen aber werde. Angenommen wurden dann auch die beiden Paragraphen Reisebergütung, Mietgeld und Vermittlerprovision. Die Saison- vor allem die Möglichkeit ausschließen, daß ein Arbeiter, der mit der Gefeßesvorlage und die Resolution. Auf die Tagesordnung arbeiter verdienen auch nicht an jedem Tage gleich viel. Nach der dem andern über seine wirtschaftliche Lage spricht, wegen Aufreizung der Sigung vom Donnerstag wurde der Bericht über die Togobahn Frühjahrsbestellung bis zur Ernte hat der Landwirt be- zum Kontraktbruch bestraft werden kann. Die Hauptsache sind uns nicht und das Servisgesetz gesetzt. fonders für die Saisonarbeiter faum genug ชน thun. Strafbestimmungen, sondern Hebung der Landwirtschaft, damit sie Für die wenigen Tage der Ernte fann munt natürlich bessere Löhne zahlen kann, und Verbesserung der Wohlfahrtspflege, ein Nachbarbesizer leicht dreifachen Lohn bieten. Seine die zugleich den Sinn der Bevölkerung mehr für die Liebe zum Land Vermittler locken die Leute im Krug an und am nächsten zurückgewinnt. Die Socialdemokratie wird nun natürlich, wie es Morgen hat der Bauer niemand mehr, sein Pferd zu füttern oder bei der vorjährigen Beratung der Frage im Vorwärts" geschah, fein Getreide zu ernten. Gegen solche Vermittler müssen wir ein- behaupten, daß wir den ländlichen Arbeitern das Koalitionsrecht schreiten, die hinterrücks und an einem Orte, der für den Arbeitgeber nehmen wollen. Er kann eben den Arbeitern nicht die Wahrheit nicht übersichtlich ist, die Leute zum Verlassen des Dienstes anreizen. sagen, weil sie sonst centrumsfreundlich werden würden. Wir Schon viele deutsche Staaten haben unserm Entwurf ähnliche Straf- wollen jedenfalls das unsrige thun, um zu verhindern, daß man bestimmungen erlassen. mit diesem Gesezentwurf das Volt aufhezzen kann.( Bravo ! im Centrum.) Abg. Glazel( natl.):

Landwirtschaftsminister v. Bobbielski:

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Verfammlungen.

Zur Tarifbewegung der Rechtsanwalts- Angestellten. Ende Januar berichteten wir über eine imposante, von hellster Begeisterung durchflammte Versammlung aller Angestellten der Rechts­anwalte und Notare Berlins , die veranstaltet war von einer Kom mission, in der sich die fünf in Berlin bestehenden Berufsvereine zusammengefunden hatten. Man beschloß damals u. a., dem Anwalts­Die Socialdemokratie braucht sich um das Wohl der verein ein Regulativ zur Regelung der Gehalts- und sonstigen Tändlichen Arbeiter wahrhaftig nicht zu sorgen. Die Leute finden in Arbeitsverhältnisse zu unterbreiten und ihn zu ersuchen, an der Hand dem Arbeitsverhältnis zwischen ihnen und ihren Arbeitgebern ihre Es scheint mir doch zweifelhaft, ob in dem Gefeßentwurf alle des Regulativs mit der Vertretung der Angestellten einen korporativen volle Befriedigung und werden nie von dem Gesetz berührt werden. Das Gesetz soll ganz andre Elemente treffen, hauptsächlich die Härten beseitigt und alle Bedenken überwunden sind. Jedenfalls Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Zur Entgegennahme eines Berichts über das bisherige Resultat Saisonarbeiter, Leute, die gar nicht einmal unserm Bater- werden wir die Vorlage wohlwollend prüfen. Will man auch den lande angehören und sich bei der Unkenntnis ungesetzlicher Verhält- Bedenken zur Geltung verhelfen, so darf man sie allerdings nicht so der Bewegung und zu weiterer Stellungnahme hatten nun die zu niffe leicht verloden lassen. Nun tönnte man ja meinen, die Land- borreiten, wie Herr Goldschmidt das gethan hat, fogar unter Be- der Aftion vereinigten fünf Organisationen( bezw. die gemeinschaft wirte sollten derartigen Bestrebungen nicht entgegenkommen, aber rufung auf den Beschluß der Gewerkvereine und des Verbandes der liche Kommission) zum 7. Juni nach den Germaniasälen, Chaussee­die momentan vorliegenden Verhältnisse sind oft stärker als Fabrik-, Land- und Hilfsarbeiter, der von schweren Mißhandlungen straße, wieder eine öffentliche Versammlung aller Angestellten der der Landarbeiter spricht. Was verstehen die von der zarten Vorsicht, Rechtsanwalte und Notare einberufen. Der Weiße Saal" war bis das Anstandsgefühl des Mannes; und außerdem giebt es mit der der Landwirt heutzutage seine Arbeiter behandeln muß. zum letzten Plas gefüllt, etwa 1000 Personen mochten anwesend einmal Leute, die aus Eigennutz die Verhältnisse auszu- Jedenfalls bedarf die Vorlage noch gründlicher Prüfung in einer fein. Die Anwaltschaft war Die Anwaltschaft war nur durch die Rechtsanwalte nuzen versuchen. Man hat mir vielfach entgegengehalten, Margoninski, Dr. Sar! Liebknecht und Justizrat das Gesetz sei sehr zahm( Sehr wahr! rechts), aber ich besonderen Kommission.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Wreschner vertreten. warne Sie, sich auf Gebiete zu begeben, wo wir mit der Reichs- Abg. Goldschmidt( fr. Vp.)[ mit großer andauernden Unruhe auf der Gesetzgebung in Kollision kommen könnten. Nun bin ich ja auch Rechten empfangen]: überzeugt, daß dieser Gesetzentwurf nicht sofort glänzende Arbeits­verhältnisse auf dem Lande schaffen wird, aber er wird wenigstens einer Verschlechterung vorbeugen. Es ist traurig, wenn die Land­wirte aus Mangel an Arbeitskräften ihren Boden nicht mehr be­stellen können.( Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Abg. Reinecke( ff.):

Als alter Prattilus kann ich die Auffassung des Abg. Wolff nicht teilen. Die Wiederholung kontraktbrüchiger Arbeiter dauert jetzt oft Monate, und der Landwirt hat den Schaden. Wir müssen uns gegen die Leute wehren, die von der Beunruhigung leben. Den Arbeitern wollen wir nicht schaden, wir wollen sie im Gegenteil vor der Versuchung bewahren. Ich hoffe nur, daß dieser Entwurf baldigst Gesetz wird.( Bravo ! rechts.)

Abg. Kunke( f.):

Wir wollen das wenige nehmen, was dieser Gesetzentwurf uns bietet, um einen Krebsschaden unsrer Landwirtschaft zu bekämpfen. ( Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Goldschmidt( Frs. Vp.):

Abg. Pallaske( f.):

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Die

G. Bauer referierte: Als im Januar die minimalen Wünsche der Angestellten formuliert wurden, habe man geglaubt, die Anwalt­Ich kann dem Minister entgegenhalten, daß er den§ 1 der Ge- schaft würde sich ihrer socialen Pflichten bewußt werden und ihren werbe- Ordnung vollkommen ignoriert hat. Danach darf jeder Ge- Angestellten die Hand reichen zum Abschluß eines korporativen werbetreibende Arbeiter einstellen, soweit nicht durch dieses Gesetz Arbeitsvertrages. Leider habe man sich getäuscht. Der Vorstand Beschränkungen vorgeschrieben feien. Herr Herold hat sich am des Anwaltsvereins habe es nicht mal der Mühe wert gehalten, der 10. Februar ausdrücklich mit dem Grundgedanken dieses Ge- Kommission der Angestellten offiziell Mitteilung zu machen von der setzes einverstanden erklärt. Heute äußerte er sich viel zurüd- Stellungnahme des Vereins. Was man darüber wisse, habe man erst Für seine schnelle Belehrung bin ich haltender. ihm erfunden müssen. Die entscheidende Versammlung des Anwaltsvereins aufrichtig dankbar, aber noch ist nicht aller Tage Abend. Aus dem habe die Forderung des Abschlusses eines korporativen Arbeits­Citieren katholischer Blätter hätte er mir keinen Vorwurf machen vertrages mit großer Majorität niedergestimmt, und zwar nach Aus­sollen; mein Beruf zwingt mich, alle Zeitungen zu lesen, sogar die führungen, die geradezu beleidigend waren; die Versammlung habe Artikel des Frhrn. v. Beblik.( Abg. Frhr. v. 3edlis: Gott sei beschlossen, selbständig der Regelung der Verhältnisse näher zu treten Dank!) Die lese ich allerdings nur kopfschüttelnd.( Abg. Frhr. und habe dazu eine Kommission gewählt, bestehend aus den Herren b. Bedliz: Wie könnte es auch anders sein? 1) Es freut mich, daß Jakobsohn, Breschner, Liebknecht, Runge, Höffinghoff, Röseler und Sie das selbst sagen.( Abg. Frhr. v. 3edlig: Dummes Gerede!) Lemberg . Diese Kommission beschäftigte sich in einer Sizung mit Gin derartiger Ton steht auch dem Frhrn. v. Zedlitz- Neukirch nicht zu den Artikeln 3 und 4 des Regulativs der Angestellten. Auch er hat sich der Ausdrucksweise zu bedienen, die hier im Hause Mehrheit der Kommission entschloß sich zwar, die Gehalts­Sitte ist.( Lebhafter Beifall links.) sätze aus dem Artikel 3 dem Anwaltsverein vorzuschlagen, aber nicht, wie gefordert, als Minimalsäge, sondern somit bor als Normal Herr Goldschmidt hat keinerlei Recht, sich auf§ 1 der Gewerbe- als Normalsäge. Sie schlage Ordnung zu berufen; nach seiner Auffassung dürften auch gewerbsfäße für Lehrlinge im ersten Jahre monatlich 25 Mart, im mäßige Diebe nicht bestraft werden.( Große Heiterfeit rechts.) zweiten Jahre 35 M., im dritten Jahre 50 M.; für Gehilfen im unser Vorgehen stützt sich also auf Recht und Gesetz.( Bravo ! rechts.) Alter bis 17 Jahre monatlich 60 M., bis 21 Jahre monatlich 75 M., für ältere Gehilfen 100 m.; für Bureauvorsteher im Alter bis Abg. Herold( C.): 25 Jahre 125 M., für ältere Bureauvorsteher 150 M. Für An­gestellte, die Stenographieren und mit Schreibmaschine schreiben, sollen sich die Gehaltssäße um 10 Prozent erhöhen, während das Regulativ 25 Prozent vorschlug und voraussetzte Stenographieren Bezüglich der oder( nicht und") Schreibmaschineschreiben. Arbeitszeit sei beschlossen worden, daß sie höchstens neun Stunden( Regulativ acht Stunden) betragen solle und daß Ueberstunden, wenn sie vom Arbeitgeber verlangt werden, besonders zu bezahlen seien, und zwar normal für Bureaus vorsteher mit 1 Mart, für Gehilfen mit 60 Pfennig.( Regulativ 1,20 Mark und 75 Pfennig.) Diese Beschlüsse forderten die Kritik heraus. Was die Ueberstundenbezahlung betrifft, so schwebe sie vielfach in der Luft, da die meisten Anwalte eine Arbeitszeit über­haupt nicht vereinbarten. Immerhin sei anzuerkennen, daß die Be

Noch 1899 hat hier im Hause Herr v. Hammerstein den Standpunkt vertreten, daß eine solche gesetzliche Bestrafung des Kontraktbruches gegen das Reichsgesek verstoße. Damals führte man vom Regierungstische aus, daß eine solche Bestrafung einen vermehrten Abfluß der ländlichen Arbeiter in die Industrie zur Folge haben würde, in der auch vorsätzlicher Kontraktbruch straffrei ist. Seitdem Ich habe im Februar ausdrücklich gesagt, es handelte fich nur aber Herr v. Podbielsti über die Bostverwaltung ins Landwirtschafts - um eine Anregung. Ich fordere Herrn Goldschmidt hierdurch auf, ministerium gekommen ist, hat sich das alles geändert. Dieser Entwurf eine Thatsache zu nennen, durch die bewiesen wird, daß das enthält schwere Verstöße gegen die im§i der Gewerbe- Ordnung Centrum einer Reform der Gesinde- Gesetzgebung entgegenarbeitet. gewährleistete Gewerbefreiheit, gegen die§§ 34 und 38 der Getverbes( Bravo ! im Centrum.) Ordnung, die die Befugnis der Landes- Centralbehörde gegenüber den Arbeitsvermittlern feststellen und die wahrscheinlich den Ver­

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Hierauf wird die Debatte geschlossen. Persönlich bemerkt

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fassern dieses Entwurfs nie in ihrem Leben zu Gesicht gekommen Abg. Frhr. v. Zedlit( frk.): Der Abg. Goldschmidt hat ganz ohne find.( Sehr gut! links.) Schließlich widerspricht dieser Entwurf jeden Grund mich und meine Thätigkeit in der Presse zum Gegen­auch den§§ 124 und 125 der Gewerbe- Ordnung. Aber es ist in stand seiner Betrachtungen gemacht. Wenn mir einmal das Unglüd der modernen Zeit überhaupt nicht mehr berechtigt, ein schweres Un- passieren sollte, daß irgend ein Artikel von mir den Beifall des recht gegen alle ländlichen Arbeiter, das in den alten Provinzen noch Abg. Goldschmidt fände, so würde ich glauben, etwas ungewöhnlich besteht, über ganz Preußen zu verallgemeinern. Mit Recht hat die Dummes gemacht zu haben.( Große Heiterfeit.) ,, Kölnische Volkszeitung" bei der Besprechung der Gesindeverhältnisse Abg. Goldschmidt( fri. Bp.): Dem Abg. v. Zedlik möchte ich zahlung der Ueberstunden überhaupt seitens der Arbeitgeber­das Gesinderecht für ein Ausnahmegesetz gegen die landwirtschaft- erwidern, daß ich schon manchen seiner Artikel ganz gern gelesen Sommission in Vorschlag gebracht werde. Die Bestimmung eines lichen Arbeiter erklärt.( Unruhe im Centrum.) Die Gesinde- habe.( Heiterfeit links.) Herrn Herold bemerke ich, daß ich dem" Normal"-Gehalts sei verfehlt, denn worin besteht denn ein Ordnungen sind ein Kunterbunt, die älteste stammt aus Lüneburg Centrum nicht vorgeworfen habe, es arbeite einer Reform der" Normal"-Gehalt? Gewöhnlich verstehe man darunter das, was für aus dem Jahre 1732( Höct! hört! links), die jüngste ist auch schon Gesinde- Ordnung entgegen; ich habe nur gesagt, daß, wenn das den Durchschnittsarbeiter als ortsüblicher Lohn angesehen werde. Da längst veraltet. Eine gründliche Revifion im modernen Sinne, eine Centrum, wie es im Begriff stand, am Zustandebringen dieser Vor- bleibe den schlechtzahlenden Anwalten Thür und Thor geöffnet, ein­Beseitigung der Rechtsungleichheit in der Landwirtschaft ist dringend lage mitgearbeitet hätte, dies der Reform der Gesinde- Ordnung fach zu sagen, der oder jener verdiene eben nicht mehr, er sei für notwendig. Alle Arbeiter, von der Socialdemokratie bis zu den entgegen gewesen wäre. Weitere Beschlüsse habe die das Normalgehalt" nicht reif. Konservativen, fordern mit der größten Entschiedenheit die Die Vorlage wird an eine Kommission von 14 Mitgliedern Kommission der Anwalte noch nicht gefaßt. Man müsse abwarten, Ablehnung dieses Gesezentwurfes. Die Westdeutsche katholische verwiesen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste was noch herauskomme, und beraten, wie die Interessen der Kollegen Arbeiterzeitung" hat ihn eine Ungeheuerlichkeit genannt. Der Sigung Freitag 2 Uhr.( kleinere Vorlagen.) am besten zu vertreten seien. In der erwähnten Versammlung Redakteur der des Anwaltsvereins habe man sich gegen jeden Zwang" auf­Mitglied ,, Deutschen Gärtnerzeitung", der Schluß 3 Uhr. Deputation, die nach dem Frankfurter Kongreß der Reichskanzler geworfen und durch jubelnden Applaus habe die Mehrheit sich den empfing, nennt ihn eine böse Entgleisung der Regierung. Man sollte bort vom Justizrat Salinger vertretenen Standpunkt zu eigen daß gemacht, es den Anwaltsstand dem Gesetzentwurf den Titel geben zur Vermehrung der Landflucht". degradieren, feine Ehre und Würde verlegen hieße, wenn man mit den weit Nun hat der Landwirtschaftsminister gemeint, man wolle nur die ausländischen Saisonarbeiter treffen. Barum fagt man es nicht im Die Budgetfommiffion des Reichstags nahm am Mittwoch die unter ihm stehenden Angestellten wie gleich und gleich ver Gesetz? An die Aeußerungen des Landwirtschaftsministers kann sich durch die Pfingstferien unterbrochene Beratung der Vorlage über handeln würde. Herr Salinger, der als armer Anwalt in die Praris der Richter nicht halten. Schon droht durch die immer wachsende einen Eisenbahnbau von Dar- es- Salem nach Mrogoro in eingetreten sei und jetzt mindestens eine halbe Million befize, habe Zahl von landwirtschaftlichen Arbeitern, die aus dem Often eingeführt Ostafrika wieder auf. Ihre Zusammensetzung hat einige Aenderungen es allerdings immer unter seiner Würde gehalten, feine Angestellten werden, dem Deutschtum die größte Gefahr, selbst in Westfalen . Alle erfahren. Nicht mir der bisherige Vorsigende Stockmann, sondern als gleichberechtigt anzuerkennen. Die Behandlung habe meist zu Millionen, die sie für das Deutschtum hinauswerfen, find verloren, wenn auch einige Centrumsabgeordnete beteiligen sich an der Ballinschen wünschen übrig gelassen. Und einem verheirateten Bureauvorsteher Sie die deutschen Arbeiter weiter aus der Landwirtschaft hinaustreiben. Nordlandfahrt, bezeichnenderweise gerade die Abgg. Sped und habe er seinerzeit bei einer Einnahme von 70 000 m. im Jahr Die Schuld aber an dem vorliegenden Gesezentwurf trägt das Müller- Fulda, die, im Gegensatz zum Abg. Dr. Spahn, den monatlich nur 120 M. gegeben, so daß dessen Frau mitarbeiten mußte. Centrum. Sein Redner hat den Minister stimuliert, diese Vorlage folonialen Eisenbahnunternehmungen immer noch einigen Widerstand Der folgende Bureauvorsteher, den er mit 90 m. beginnen ließ, auszuarbeiten. Damit hat das Centrum seine ganze socialpolitische entgegengesetzt haben. Den Vorsiz in der Kommission hat in habe es nach Den Vorsiz in der Kommission hat in habe es nach etwa zehnjähriger Thätigkeit auf 135 Mart Vergangenheit verleugnet. Das Gesetz verdient eigentlich feine Vertretung des Herrn Stockmann der Abg. Dr. Spahn über- gebracht, und das sei noch ein besonderes Entgegenkommen, denn Kommissionsberatung( Rebhafte Zustimmung rechts), Ablehnung nommen. Herr Salinger habe stets den Standpunkt vertreten, ein Bureaus ohne Kommissionsberatung wäre das verdiente Schicksal.( Sehr Zu Beginn der Debatte trat Abg. Erzberger( E.) für den vorsteher verdiene nicht mehr als 120 M. Redner geht noch näher wahr! links.) Lassen Sie nur diese Bestimmungen erst eine Zeitlang Bahnbau ein und forderte eine Verbreiterung der geplanten Spur- darauf ein, wie wenig angebracht eine so geringe Bezahlung bei in Straft sein, dann werden die Landwirte selbst Ihnen sagen: Das weite auf einen Meter; auf eine Million mehr oder weniger tönnel einem so verantwortlichen Posten sei, und kritisierte unter wahren

Parlamentarisches.