Nr. 134.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Vaillants Miligrede.

Freitag, den 10. Juni 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

,, Gerade um keine Armee zu haben in dem Sinne, den man an Moch:" Die Armee einer Demokratie", gelangte Vaillant zu diesem dieses Wort knüpft, d. h. keine Armee mit militärischem Geist, gerade Schluß: in Frankreich   würde eine der schweizerischen ähnliche Miliz­Paris, 8. Juni.  ( Eig. Ber.) deswegen verlangen wir ohne Umschweife die Abschaffung der organisation einen Bestand an Kampftruppen in der Höhe von Die deutschen   Bourgeoisparteien lieben es, aus Unwissenheit stehenden Armee und die Bewaffnung der gesamten Ration, damit 3 474 948 Mann und einen Bestand an Hilfsdiensttruppen in Höhe von oder wider besseres Wissen der deutschen   Socialdemokratie die fran- diese unbesiegbar im Innern und unfähig wird, den Krieg 2 847 300 Mann liefern, zusammen eine Armee von 6 322 248 Mann. Die zösischen Socialisten als patriotische Musterknaben( im bürgerlichen draußen zu führen. Wozu brauchen wir eine Armee? Für einen bestehende französische Armee zählt aber im ganzen nur drei Sinne!) vorzuhalten. Umgekehrt sucht die französische   Bourgeoisie dieser zwei Zwecke: entweder um den Krieg außerhalb unfrer Millionen Soldaten, davon im Kriegsfalle nur eine Million Kampf­die einheimischen Socialisten durch den Hinweis auf die echt patrio- Grenzen zu tragen oder aber um den Willen der Regierung gegen den truppen, einschließlich der drei jüngsten Altersklassen der Landwehr tische Gesinnung der deutschen Socialdemokratie" wahldemagogisch Willen der Nation durchzusetzen. Ich kann jedoch wohl annehmen,( Reservisten). Die Verdreifachung der Zahl der Kampftruppen durch zu bekämpfen. Die beiderseitigen bourgeoisen Tricks heben von selbst daß Ihr keine Prätorianer braucht, die Ihr an der Spize aller Ge- die Miliz würde dabei einen Kosten aufwand von höchstens einander auf. Ihre gemeinsame Grundlage aber, die trotz alledem fete erklärt, von Gnaden des nationalen Willens zu regieren. Braucht 350 Millionen Frank jährlich erfordern, das heißt ungefähr die ihnen eine gewisse Wirkung auf bie in bürgerlichen An- 3hr nun eine Invasionsarmee, währenddem Ihr ohne Unterlaß den Hälfte der gegenwärtigen Jahresausgabe für die Armee der schauungen befangenen Schichten sichert, ist die bornierte Vor- Frieden anrufet und Eure friedensfreundliche Gesinnung verkündet? Metropole.  stellung, daß das nationale Interesse unbedingt mit dem Weder Prätorianer   noch Jnvasionssoldaten. Was werden also Eure Sodann berbreitete sich Baillant über die militärtechnische Seite Interesse der herrschenden Klassen zusammenfalle und daß folglich Soldaten sein? Bürger, die ihren Herd verteidigen. Dies ist gerade der Milizorganisation, über mancherlei Vervollkommnungen der jenseits der bourgeoisen Auffassung des Patriotismus die die Armee, die wir Euch geben." schweizerischen Organisation in Anpassung an die französischen   Ver­,, Vaterlandslosigkeit" beginne. hältnisse und besonders über die vorbereitende militärische Erziehung der Schuljugend.

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In der Abstimmung erzielte der Milizantrag 62 gegen 508 Stimmen. Dafür stimmten 47 Socialisten beider Fraktionen und 15 2intsradikale. Unter den Milizgegnern findet man neben Millerand auch Gabriel Deville  . Der ministeriell- socialistische Ab­geordnete Baron   hat sich in der Gesellschaft von 5 Linksradikalen der Abstimmung enthalten.-

Politische Uebersicht.

Nicht erledigt.

Berlin  , den 9. Juni.

Das Geheimnis der Hofbank der Kaiserin. Als Geheimrat Budde am Mittwoch im Pommernbank- Prozeß die Verschleuderung der Bankgelder für Kirchenbau   enthüllte, schien es, als folle wirklich einige Klarheit geschaffen werden. In der ersten Bestürzung stellten auch die Angeklagten und die Verteidigung nähere Darlegungen in Aussicht. Die Bernehmung des Geheimrats Budde endete mit der Erklärung des Justigrats Dr. Sello:

So sprach Jules Simon   im Namen des demokratischen Jdeals der Glücklicherweise wird mit der internationalen Entwicklung des republikanischen Bourgeoisie von dazumal. Nachdem aber dieser proletarischen Klassenkampfes die Haltlosigkeit jener Vorstellung immer Teil der Bourgeoisie sich der politischen Herrschaft bemächtigt hatte, Er schloß die Rede unter dem lebhaften Beifall der äußersten Linken offenkundiger, indem die klaffengegenfäßliche Differenzierung der natio- fuchte sie einerseits ihre Klassenherrschaft zu befestigen gegen die mit einem Appell nicht nur an alle Socialisten, sondern auch an die auf­nalen Jdee in allen modernen Ländern in die Erscheinung tritt. reattionären Mächte, andrerseits aber und noch energischer die be- richtigen bürgerlichen Demokraten:„ Alle diejenigen, die als Socialisten Dem wesensgleichen, obwohl gegen einander gerichteten, mili- stehende Gesellschaftsordnung zu erhalten gegen die proletarischen begreifen, daß der Fortschritt der Demokratie ein Mittel und ein taristischen Patriotismus der Bourgeoisie aller Länder steht und socialistischen Forderungen. Sie giebt nun nebst andren Punkten Werkzeug des Socialismus und der Befreiung des Proletariats ist; gegenüber die identische und harmonisch zusammenwirkende antimilita- des alten demokratischen Programms auch die Milizforderung preis: alle diejenigen, die als aufrichtige Demokraten in der demokratischen ristische Auffassung des nationalen Interesses, in welcher sich das klassen  - das stehende Heer, das die Kraft des Proletariats gegen das Gesetzgebung nicht stillstehen bleiben wollen und die begreifen, daß betoußte internationale Proletariat zusammenfindet. Und es ist bezeich- Proletariat in ihren Dienst stellt, wird zur Grundbedingung ihrer man bis ans Ende gehen muß, welches auch die Folgen sein nend, daß beide Seiten dieses Gegensatzes am schärfsten ausgebildet find Herrschaft. mögen fie alle mögen fich auf unfren Gegenenttvurf zählen, um gerade in Frankreich   und Deutschland  , in Ländern, die historisch seit Der socialistische Milizantrag ist daher zur Zeit aussichtslos. so zu erklären, daß sie, Anhänger der Miliz, freilich nicht im stande einem Menschenalter durch den schroffsten Widerstreit getrennt sind. Die bürgerlichen Parteien werden das stehende Heer aufrechterhalten, find, sie heute zu verwirklichen, aber mindestens sich verpflichten, alles Wenn die französische   Bourgeoisie mit der deutschen   in militaristisch so lange es ein brauchbares Werkzeug ihrer Herrschaft bilden wird. zu thun, um sie so rasch als möglich herbeizuführen. Die chauvinistischer Gesinnung wetteifert, so fühlen sich die socialistischen Das wird aber nicht immer der Fall sein. Der demokratische und militärische Verfassung eines Landes ist sozusagen die unmittelbare Proletarier Frankreichs   eins mit ihren deutschen   Klassengenoffen in noch mehr der socialistische Geist dringt in die Masse. Die Söhne Wiederspiegelung seiner bürgerlichen Verfassung der Verurteilung und der Bekämpfung des Militarismus und des der Proletarier, die im Soldatenrod Gure kapitalistische Polizei- mitunter den Fortschritt der letzteren beschleunigen. Deshalb Chauvinismus namens der proletarischen Auffaffung des nationalen Armee bilden, werden eines Tages unter der zweijährigen oder der beantrage ich, selbst ohne Aussicht auf Erfolg, die Bolts­Interesses. Nichts gleicht so sehr der Rede eines französischen   Chauvi- unvermeidlich noch weiter verkürzten Dienstzeit, vom socialistischen miliz, die zur Wirkung hätte, dem Militarismus und der Angriffs­nisten wie die Rede eines seiner deutschen   Gesinnungsgenossen. Ebenso Geiste beseelt, Euch jeden Polizeidienst gegen das Proletariat ver- politit ein Ende zu setzen und dem Volte zugleich mit dem inter­ist die in der Kammerfizung vom 6. Juni gehaltene Miligrede des Genoffen weigern." ernationalen Frieden seine ganze demokratische Macht zu geben. Die Edouard Vaillant   von demselben Geiste durchdrungen, wie Die fortschreitende Verkürzung der Dienstzeit ist unvermeidlich. Einführung der Miliz würde den Fortschritt der französischen   Demo­die Milizreden des Genossen Bebel und andrer socialdemokratischen Die Einführung der gleichen zweijährigen Dienstzeit für alle birgt fratie wirksamer fördern als jede andre Reform. Daher müssen sich Abgeordneten im deutschen   Reichstage. schon in sich den Keim zu einer weiteren Verkürzung. Denn für die neben den Socialisten auch die aufrichtigen Demokraten in diesem Sagen wir gleich: Die Aufnahme, die Vaillants Miligrede in Bourgeoisie, die bisher, kraft der Bildungs- und sonstigen vom alten Botum zählen." der Kammer gefunden hat, sticht zur Ehre der franzöfifchen Militärgesez von 1889 anerkannten Privilegien, nur ein Jahr unter bürgerlichen Parteien höchst vorteilhaft ab von der Aufnahme, der Fahne diente, bedeutet die neue Vorlage eine Mehrbelastung. die den gleichen socialdemokratischen Reden im deutschen   Reichstage Sie wird daher selbst für eine weitere Verkürzung eintreten. Und zu teil wird. die gleiche Forderung wird in der Boltsmasse immer mehr Anklang Die französischen socialistischen Deputierten, und speciell finden, in dem Maße, wie sie erkennen wird, daß die zwei Baillant, haben bereits wiederholt für die Einführung der Bolts- jährige Dienstzeit unter dem Vorwand der Landesverteidigung miliz gesprochen. Die neueste Miligrede Baillants ist aber die inhalt- in Wirklichkeit im Interesse der Herrschenden ihr auferlegt wird, und vollste und beweisträftigste. Sie bildet, wie Jaurès   zutreffend daß die Miliz am besten die Landesverteidigung sichert. In einem schreibt, die unmittelbarste und wichtigste Beweisanstrengung, die Lande des allgemeinen Wahlrechts ist es unmöglich, den Forderungen je auf unsrer Tribüne gemacht worden ist zu gunsten einer wahrhaft der Masse zu trogen. Und das allgemeine Wahlrecht wird desto bollstümlichen Organisation der Armee". gebieterischer auf die weitere Verkürzung der Dienstzeit dringen, je Im Laufe der schwebenden Debatte über die Kommissions- offenkundiger die unerträglichkeit Eures Anspruches wird, mit der vorlage betreffs der zweijährigen Dienstzeit begründete Baillant einen militärischen Entwicklung eines Nachbarlandes( Deutschlands  ) Schritt Antrag auf Einführung der Bolts miliz  , der von der halten zu wollen, deffen Geburtsziffer in stetem Wachsen begriffen revolutionär focialistischen Fraktion in der Form eines Gegen- ist, während die französische   Geburtsziffer immer abnimmt. entwurfes eingebracht worden war. Der grundlegende erste Artikel Die Verkürzung der Dienstzeit ist die historische Entwicklungs­dieses Entwurfes lautet: form, die uns rasch zur Miliz führt." Unser Milizantrag ist feine " Das stehende Heer ist abgeschafft.- Die Abschaffung wird specifisch socialistische Forderung. Seinem Wesen nach gleicht er dem geschehen auf dem Wege der sofort in Angriff zu nehmenden und Antrage auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Die Volts­binnen drei Jahren zu vollendenden Umgestaltung des stehenden bewaffnung ist die notwendige Folge des allgemeinen Wahlrechts Heeres in eine Bollsmilig nach dem Muster der schweizerischen und der Entividlung einer Demokratie. In der Geschichte aller Armee. Diese Umgestaltung ist so zu vollziehen, daß die der Völter war die Miliz die militärische Einrichtung der zeitige Defenfivkraft in nichts und in keinem Augenblick abgeschwächt Demokratie, mit deren Sieg aufkommend, mit deren Niederlage ber­wird; vielmehr ist ste durch die Einführung der Miliz ehebaldigst schwindend. Es ist wahr, auch die Miliz kann an und für sich der au steigern und auf die höchste Stufe zu bringen durch die Dr. Klaffenherrschaft dienen, ebenso wie das allgemeine Wahlrecht. Aber ganisation und Ausnutzung der gesamten Kräfte der Nation." wie der Stimmzettel mit der potitischen Erziehung des Boltes dem Vaillant beginnt mit der Erklärung, daß er sich keinen Jllufionen Willen des Bolles und der Arbeiterklasse immer mehr Geltung ver hingebe über die unmittelbaren Aussichten des Milizantrages. Es schafft, so ist es in noch höherem Maße von der Miliz zu erwarten, wäre aber gewiß, daß die französische   Kammer, mag fie es wollen die jedem Bürger ein Gewehr in die Hand giebt. Wenn die fagt er dies: oder nicht, auf einem Wege sich bewegt, der sie unvermeidlich, wie schweizerische Miliz dem Kapitalismus Polizeidienste leiste, so des­mehrere Redner das anerkannt haben, zur Annahme der Miliz führt. halb, weil dort, wie überall, der kapitalistische Einfluß noch immer Für heute würde Nebner sich schon zufrieden geben, dazu durch die vorherrscht und weil die Miliz selbst nicht hinreichend demokratifiert Darlegung der Notwendigkeit der Miliz etwas beitragen zu können. ist. Unser Milizantrag verlangt daher vor allem die Wahl der Im folgenden der wesentlichste Inhalt der Vaillantschen Rede Dffiziere. Auf diese Weise tönnten wir in Frankreich   bereits nach dem stenographischen Bericht: Der Einführung der Miliz steht dem Zustand nahe kommen, wo der polizeiliche Mißbrauch der Milia aur Zeit entgegen in Frankreich   wie in andren Ländern einzig ein aufhören würde. Die politische Centralisation Frankreichs   fördert innerpolitischer Grund, die konservative Klassenpolitik der Besigenden. zudem wesentlich die Entwicklung im Sinne der Demokratie. Wie die alte Berufsarmee, bildet auch das moderne stehende Heer Weiter führt Vaillant den Nachweis für die wirtschaftliche Not­eine bewaffnete Macht im Dienste der herrschenden Klaffen. Der wendigkeit der Miliz. Das Wettrüsten seit 1870 drüdt befonders Uebergang vom Berufsheer zum Heer der allgemeinen Wehrpflicht schwer auf Frankreich  . Das Bestreben, mit der deutschen   Truppen- Angell. Schulb: Der Staatsrat a. D. Bubbe hat gestern bebeutet noch keineswegs bie bewaffnete Nation. Das moderne stärke stand zu halten, ist an dem relativen wirtschaftlichen Stillstand gegen mich den Vorwurf erhoben, daß ich mich in das Vertrauen des stehende Heer setzt sich zusammen aus Bürgern, die bloß die Nation Frankreichs   schuld. Im franzöfifchen Budget giebt es 31%, Milliarden Freiherrn   v. Mirbach eingeschlichen habe. Ich muß es als tief be= vertreten. Erst die Miliz wird die bewaffnete Nation zur Wirklich fast sämtlich unproduktive Ausgaben, während faum 800 Millionen dauerlich erklären, daß der Staatsrat a. D. Budde dies gesagt hat, für die produktiven, wirtschaftlichen und Kulturausgaben übrig nach Potsdam   nicht gescheut, so würde er von der Hinfälligkeit seiner ohne sich über die Sachlage zu orientieren. Hätte er den kurzen Weg Auch die franzöfifche Armee, deren Offiziercorps, im Gegensatz bleiben. Ein wirtschaftlich zurückgehendes Land kann aber niemals Behauptung aufgeklärt worden sein und erfahren haben, daß ich nach zu den deutschen   Zuständen, immer mehr und mehr sich verbürger- militärisch fiegen. Die sogenannte Abrüstung bietet da keinen wie vor das volle Vertrauen Sr. Excellenz genieße, daß ich mich licht, wird bis heute in den Dienst der Bourgeoisie gestellt. Unter Ausweg. Denn von einer einseitigen Abrüstung Frankreichs   kann nicht dieses Vertrauens stets würdig gezeigt habe. Ich glaube, auch An­bem zweiten Kaiserreich forderten die Führer der oppositionellen die Rede sein.„ Wir haben vielmal gefagt und Herr Jaurès   hat das diefer spruch auf dieses Vertrauen zu haben. Bourgeoisie, Jules Ferry   und Jules Simon  , bie Ab- Tage wiederholt, daß die Abrüstung nur unter der Bedingung der Gegen- Geheimrat Budde: Ich habe auf die vorgetragene Erklärung schaffung des damaligen Berufsheeres und dessen Ersegung durch seitigkeit und Gleichzeitigkeit möglich wäre, als das Ergebnis einer zu erklären, daß es mir überhaupt nicht eingefallen ist, irgend eine die Miliz nach schweizerischem Muster, obwohl die schweizerische internationalen Abmachung." Einen Ausweg bietet sicher und rasch Andeutung im Sinne des letzten Sakes der Verwahrung zu machen. Milia bis 1874 nichts als eine Nationalgarde war und zu ihrem die Einführung der Miliz, die jede Eroberungspolitit unmöglich und Ich würde mich vor mir selber schämen, wenn mir auch nur der Ge gegenwärtigen Zustand sich so verhielt wie ein Steim zu einem die Landesverteidigung jebem Angriff gewachsen macht, ohne das banke gekommen wäre, daß auch nur ein Pfennig von Sr. Erzellenz für andre als für Wohlthätigkeitszwede verwendet worden wäre. organisierten Wesen. Am 28. Dezember 1867 begründete Jules Land wirtschaftlich zu überbürden. An der Hand eines eingehenden Ich halte es für ganz selbstverständlich, daß ein Mann in solcher Simon in der gefeßgebenden Versammlung einen Milizantrag mit Bahlenmaterials über die Stärke und die Kosten der schweizerischen Stellung nicht einen Pfennig anders als für solche Zwecke verwendet. ben Worten: Miliz, entnommen dem Buch des franzöfifchen Artillerie- Hauptmanns Ich bin nicht in der Lage, fagen zu können, ob der Angeklagte ge

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feit machen.

,, Wir sind auf das neu hier Vorgebrachte nicht vorbereitet. und behalten uns vor, darauf zurückzukommen und entsprechende Anträge zu stellen." Man mußte danach erwarten, daß die Angeklagten und ihre Werteidiger nach gründlicher Vorbereitung in der Donnerstagsfizung ihre Erklärungen abgeben und ihre Entlastungsanträge stellen würden. Das erstaunlichste Ergebnis dieser Vorbereitung zeigt der heutige Prozeßbericht.

Soweit der Bericht die Hofbant angelegenheit behandelt, be­Demnächst gab Justizrat Dr. Sello namens der Angeklagten folgende Erklärung ab: Auf den Ched von 350 000 m. hat der Oberhofmeister Ihrer Majestät der Kaiferin Freiherr v. Wir bach für Wohlthätigkeits- und ähnliche Zwecke überhaupt nur 25 000 m. abgehoben und zwar auf die Versicherung der Angeklagten Schultz und Romeid hin, daß das Geld nicht aus der Bant, sondern aus der obigen 350 000 m. wird nach wie vor von den Angeklagten bas ihren Mitteln flösse. Neber die distrete Verwendung des Restes Princip der Diskretion respektiert. Freiherr v. Mirbach hat privat oder persönlich weder von den Angeklagten, noch von den ihnen nahe­stehenden Banten irgend einen Pfennig erhalten.