Nr. 134.

21. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

94. Sigung. Donnerstag, den 9. Juni 1904, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Bosadowsky.

Abg. Schulze- Coffebaude( Soc.):

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Freitag, 10. Juni 1904.

den mindesten Anlaß gehabt. Was Herrn Gröber veranlaßt hat, werden. Allerdings müßten dann die leistungsfähigen Winzer diesen Punkt herauszuholen und mit einem allerdings sehr brüchigen stärker herangezogen werden. Herr Erzberger sprach von dem Nagel festzunageln", ging aus seinem weiteren Hinweis auf die pfälzischen" und" sächsischen" Wein. Was er uns brachte, war aber Winzer in der Umgegend von Mainz hervor. Diese sind aber viel überhaupt kein Wein, sondern ungenießbares Wasser.( Heiterfeit.)- klüger und haben ein besseres Verständnis, als Herr Gröber ihnen Wenn Herr Erzberger gesagt hat, der Bundesrat sei nicht die beste zugetraut hat. Sie sind bisher von der Reblaus verschont gewesen Gesellschaft, so möchte ich ihm erwidern, wenn der Bundesrat so ist, wie Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Lesung des und haben das allergrößte Interesse daran, daß ihr Besiz er ist, so liegt das doch nur daran, weil er sich leider so häufig in auch fünftig von ihr frei bleibt und daß Gesetzes zur Bekämpfung der Reblans. die Be- der Gesellschaft des Centrums befindet.( Ünruhe im Centrum.) timmungen dieses Gesetzes derart gefaßt werden, daß auser Ziel ist, die Reblausgefahr zu unterdrücken. Wer dieses Ziel sie den wirksamen Schuß gewähren, gewähren, den auch die Re- erreichen hilft, schützt am besten den kleinen Winzer.( Bravo ! bei Der Kampf gegen die Reblaus ist bis heute vergeblich; auch gierung verlangt. Die Gleichgültigkeit der Winzer selbst muß den Socialdemokraten.) von einer Einschränkung kann nicht die Rede sein, eher vom Gegen- bekämpft werden. Das ist der springende Punkt der Bekämpfung der Damit schließt die Generaldebatte. teil. Man hat eine Analogie zur Viehseuche gezogen, aber dort ist Reblausgefahr. Sie sollen fich nicht, wie im Elsaß- Lothringischen In der Specialdiskussion werden die ersten Paragraphen debatte die Absperrungsmethode viel leichter als hier, wo die An- Landesausschuß über das Eindringen der Reblaus noch freuen los erledigt. Zu dem§ 6 über die Entschädigungspflicht liegen die pflanzungen ein zusammenhängendes Ganze bilden. Da auch die können. Darauf gehen unsre Anträge hinaus und darum wahren schon erwähnten Anträge Auer und Wolff vor. Einführung der amerikanischen Reben, die auch zur Bekämpfung sie das Interesse des Winzerstandes viel besser als Sie. Wir haben Abg. Wolff( Wirtsch. Vg.) bittet um Annahme feines Antrages der Seuche in Vorschlag gebracht worden ist, nach dem Urteil auch für den§ 5a gestimmt, daß die Kosten des Ausrottungs- im Interesse der berechtigten Wünsche der Handelsgärtner, auf die der meisten Sachverständigen sich nicht empfiehlt, fo bleibt als verfahrens aus der Landeskaffe getragen werden müssen. Es handelt auch beim Zolltarif wenig Rücksicht genommen sei. einziges Mittel zur dringend notwendigen Bekämpfung der Reblaus sich nur darum, die Entschädigungsfrage so zu regeln, daß der Haupt- Preußischer Bundesrats- Bevollmächtigter Frhr. v. Stein: Den gefahr nur das Ausrottungsverfahren übrig, das so streng und zweck des Gesezes nicht vereitelt wird, daß niemand glauben kann, Antrag Wolff, der nur den Antrag Gröber von der zweiten Lesung fonsequent wie möglich durchgeführt werden muß. Auch nach unsrer es sei ein gutes Geschäft, die Reblaus in seinen Weinberg zu be- wieder aufnimmt, muß ich wiederholt als unannehmbar für die Ne­Ansicht enthält das vorliegende Gesez nach verschiedenen Richtungen kommen. gierung bezeichnen. Dagegen stellt der Antrag Auer im wesent hin Verbesserungen, aber wenn es möglich sein soll, das Ziel der Der Abg. Erzberger wunderte sich, daß wir unsren Antrag erst lichen die Regierungsvorlage wieder her, ich muß ihn also befür­Vernichtung dieser Seuche zu erreichen, so kann dies nur geschehen in dritter Lesung stellen; aber wir haben ihn bereits in zweiter worten. durch energische und allseitige Mithilfe der Weinbergsbefizer selbst. Lesung angekündigt und sein Hauptinhalt besteht in der Forderung Abg. Sartorius( frs. Bp.): Der socialdemokratische Antrag will Man hat gesagt, die Bekämpfung der Seuche sei nur eine Finanz- nach Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wir fordern ferner das wieder einführen, was der Kommissionsbeschluß gerade beseitigen frage, uns ist fie eine solche der Landeskultur im die Bildung von Interessenverbänden. Sehr wertvolles Gelände be- wollte, daß nämlich die Einzelregierungen in der Lage find, die eminentesten Sinne. Bestärkt werden wir in dieser Auf- findet sich in den Händen von außerordentlich leistungsfähigen Kosten der Reblausbekämpfung auf einzelne Provinzen oder Bezirke fassung durch die Statistik, die dem hohen Wert des deutschen Leuten, die nicht vom Weinbau leben, sondern reiche Handelsherren, abzuwälzen. Ich bitte Sie, den Kommissionsbeschluß aufrecht zu Weinbaues zeigt. Darum verdient seine Gesundung das ernsteste Großindustrielle und sonstige Millionäre find, die den Weinbau ge- erhalten. Interesse aller in Betracht kommenden Faktoren. Bei der Ver- wissermaßen als Lugus betreiben. Ist es da nicht richtig, diese Abg. Dr. Spahn( C.): Wäre der Antrag Gröber, dem der teilung der Kosten für das Ausrottungsverfahren müssen wir den reichen Leute schärfer zur Aufbringung der Beiträge heranzuzichen jezige Antrag Wolff entspricht, in der zweiten Lesung angenommen Einzelstaaten, die das Verfahren selber durchzuführen haben, freie nnd dadurch zu ermöglichen, bie kleinen Winzer zu worden, so hätte die Regierung Zeit gehabt, sich darüber schlüssig zu Hand lassen. Interessenverbände über weite Gebiete des Wein- entlasten und bie ganz kleinen völlig frei zu lassen? machen, ob sie an diesem Punkte das Gesetz scheitern lassen will. baues tönnten als Versicherungsgemeinschaft dem Schwachen und Wenn Sie also so außerordentlich großes Interesse für die Der Antrag ist aber damals abgelehnt. Nachdem jezt das Unannehm­Schwächsten genügenden Schutz bieten, wenn die Beiträge fleinen Winzer haben, so gehen Sie nur mit uns den Weg, bare der Regierung wiederholt ist, hält eine große Anzahl meiner nach der Leistungsfähigkeit und Größe des Besizes ab- den wir Ihnen vorschlagen. Wir können es ruhig den kleinen Bauern Freunde es nicht für angängig, die Vorlage hieran scheitern zu gestuft werden. Nicht mangelndes Interesse für die überlassen zu beurteilen, ob sie durch die Stellung der Social- lassen; wir werden daher gegen den Antrag stimmen. Schwachen, sondern nur die Erwägung, daß nur mit demokraten oder von andrer Seite geschädigt werden. Wenn Herr Hilfe dieser und aller übrigen Faktoren die Beseitigung der Seuche Blankenhorn sagt, daß wir ebenso schlimme Feinde des Weinbaues herbeigeführt werden kann, bestimmt uns zu unsrer Stellung. Der feien wie die Reblaus, so trifft der Vorwurf die Regierung mit uns. Abg. Gröber hat mir untergeschoben, ich hätte gesagt, daß es uns Wir befinden uns also in sehr guter Gesellschaft( Na! na! bei den nicht auf die Vertretung der Weinbauern anfäme; ich habe nach dem Socialdemokraten. Große Heiterkeit), wenigstens in dem Sinne unforrigierten Stenogramm lediglich gefagt, daß wir zunächst ein( Große Heiterkeit rechts), der von der Mitte und der Rechten ge­Gesetz zum Schuße des Weinbaues machen müssen. Das hat einen predigt wird.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Ihre Schlag­ganz andren Sinn, als Herr Gröber mir untergeschoben hat; wir worte richten sich also gegen die Reichsregierung. Im Interesse wollen nur verhindern, daß die Weinbauern, tvie einer des ganzen und besonders des kleinen Winzerstandes bitten wir Sie, von ihnen im elsaß - lothringischen Landesausschusse sagte, sich unsern Antrag anzunehmen.( Lebhafter Beifall bei den Social­freuen, wenn die Reblaus in ihre Besitzung kommt, weil demokraten.) sie dann eine schöne Entschädigung bekommen. Nur das wollen wir Abg. Delsor( Elsässer): verhindern, nicht den kleinen Winzern unerträgliche Lasten auferlegen, deshalb bitten wir Sie, unsrem Antrage zuzustimmen.

Der Antrag Auer und Genoffen lautet: Derjenige, dessen Rebpflanzungen von den in den§§ 1 und 2 bezeichneten Maßregeln betroffen werden, ist befugt, den Ersatz des Wertes der vernichteten und des Minderwertes der bei der Unter­suchung beschädigten gefunden Reben zu verlangen.

Wird eine Rebpflanzung vernichtet, welche weder verseucht, noch der Verseuchung verdächtig ist, so erstreckt sich der Ersatz­anspruch auf den vollen Betrag des Schadens. Die Bestimmungen darüber,

1. nach welchen Grundsägen die Entschädigung zu ermitteln und festzustellen ist, 2. von wem die Entschädigung zu gewähren und wie sie auf­zubringen ist,

find von den Bundesstaaten zu treffen. Werden Interessen­verbände zur Aufbringung der Entschädigungen oder eines Teiles derselben gebildet, so find die Beitragssäge progressiv nach dem Ertragswert des dem Weinbau dienenden Befizzes zu gestalten.

Centrum.)

Abg. Erzberger( E.):

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Daß gerade die Socialdemokraten, die sonst immer an das Reich appellieren, jetzt die Einzelstaaten vorschieben, nimmt mich doch Wunder. Sonderbar ist es doch auch, daß Herr Dr. David hier als freiwilliger Regierungskommissar auftritt.( Lachen bei den Social­demokraten.) Unfre Winzer sind viel zu arm, um außer dem Schaden durch die Reblaus noch Kosten tragen zu können; wenn das Gesetz so angenommen würde, könnte allerdings die Reblaus völlig vernichtet werden, denn die Weinbauern müßten dann auch die noch gefunden Neben vernichten, weil sie überhaupt ruiniert wären. Schon jetzt können sie selbst zu fünf Prozent kein Geld mehr auf ihre Grundstücke erhalten. Zu sagen, daß fich manche Winzer über die Reblaus freuen, ist gerade so finnwidrig, wie wenn man sagte, daß es Menschen giebt, die sich freuen Filzläufe zu haben.( Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Erzberger( Etr.):

Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.):

mein

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim( natl.): Ich verstehe nicht, wie Leute, die die Interessen der kleinen Winzer vertreten wollen, einen Antrag wie den socialdemokratischen einbringen können. Es ist eine bekannte Erfahrung, daß gute Lagen weniger Ertrag bringen, als weniger gute; daher würden die fleinen Winzer durch diese pro­gressive Berteilung gerade benachteiligt werden.

Abg. Dr. David( Soc.): Herr v. Heyl hat unsren Antrag ganz falsch aufgefaßt. Wenn wir beantragt haben, daß da, wo Interessenten­verbände gebildet werden, die Beitragspflicht progressiv gestaltet werden sollte, so haben wir natürlich gemeint, progressiv nach dem größeren oder fleineren Gesamtwert des Besigtums eines Beitrags­pflichtigen. Ich habe nicht angenommen, daß man das anders aus­legen könnte. Daß Herrn v. Heyl freilich dieser Gedanke sehr un­sympathisch ist, kann ich verstehen.

Damit schließt die Debatte. Unter Ablehnung der Abänderungs­anträge wird der Paragraph in der Faffung der Kommission au­genommen, ebenso der Rest des Gesetzes ohne weitere Debatte.

In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz vom Hause ein­ftimmig angenommen.

Hierauf wird die zweite Lesung des Gesezentwurfs betr. die Kaufmannsgerichte fortgesetzt. § 8 überträgt die Kosten der Einrichtung und der Unter­haltung der Gerichte den Gemeinden oder den weiteren Kommunal­verbänden. Abg. Gothein( frs. Vg.) beantragt, diese Kosten auf die Kaffe desjenigen Bundesstaates zu übernehmen, in dessen Gebiet der Siz des Gerichts sich befindet.

Abg. Gothein begründet seinen Antrag. Die Kosten der Ein­Wir brauchen uns von der Linken keine Auslegung des richtung und Unterhaltung der Gewerbegerichte sind zivar den Ge­8. Gebotes geben zu lassen. Ich halte auch heute noch daran fest, meinden überwiesen, daraus folgt aber nicht, daß man zum zweiten daß mein Kollege genau das wiedergegeben hat, was Abg. Schulze Mal einen solchen Fehler begeht. Das wäre die Moral der schiefen gefagt hat.( Lautes Lachen bei den Socialdemokraten.) Denn zwischen Ebene oder die noch schlimmere Moral, wer da hat, dem den Interessen des Weinbanes und denen der kleinen Winzer besteht wird gegeben, und wer nichts hat, dem wird auch das Daß die Socialdemokraten ihren Antrag aus der zweiten Lesung überhaupt kein Unterschied. Wenn Dr. David uns einen Winzer zeigt, Wenige genommen, was er hat. Es liegt ja gegenwärtig nicht wieder eingebracht haben, stellt einen bölligen Rüdzug dar, den könnten wir uns eher mit dem socialdemokratischen Antrag be- von Rechts wegen zufallen, auf die Gemeinden abwälzt. Davon der nicht lebernahme der Entschädigung durch den Staat wünscht, System darin, daß der Staat die Aufgaben, die ihm sie durch ihre Polemik gegen meinen Parteifreund Gröber zu be­mänteln suchen. Ganz unverständlich ist die Behauptung des Vor­freunden. Auf das unkorrigierte Stenogramm zu berweisen, werden hauptsächlich die industriellen Gemeinden getroffen. Diese ich nach den die Erfahrungen, redners, daß die Winzer an der Ausrottung der Reblaus durch das Partei- find aber bereits durch Lasten für hygienische Zwecke und für Gröber freund Gesez nicht interessiert würden, und recht merkwürdig die Vorliebe mit Herrn Herrn Frohme gemacht hat, alle statistische Aufgaben sehr belastet. Bon 1910 ab sollen sie auch keine den für das Recht der Einzelstaaten, die er ( Unruhe bei Veranlassung. Socialdemokraten.) an den Tag gelegt hat, Der indirekte Steuern mehr erheben dürfen. Wenn ich auch selbst für während die Socialdemokraten sonst alles centralisieren wollen. Ich Abg. David befindet sich in großem Widerspruch zu feinem An- diesen Antrag gestimmt habe, so ist doch zweifellos, daß dadurch die bitte Sie den socialdemokratischen Antrag abzulehnen.( Bravo ! im trage. Einmal sagt er: die Erziehung der Winzer ist die Hauptsache Städte in große finanzielle Berlegenheit gebracht werden.( Bravo ! bei unsrem Antrage, dann aber meint er: die Schwachen sollen ge- bei den Freisinnigen.) Abg. Blankenhorn( natl.) schont werden. Ja, wenn die Schwachen geschont werden sollen, wo Bevollmächtigter zum Bundesrat Geh. Rat Cafpar: Jch bitte bleibt da die erziehliche Absicht?( Sehr gut! im Centrum.) polemisiert gleichfalls gegen den Abg. Schulze- Cossebaude. Wenn den Antrag abzulehnen. Es darf hier kein Unterschied zwischen Ge­Socialdemokraten werden mit ihrem Antrag böllig allein bleiben, man, wie hier die Socialdemokraten, mit dem Bundesrat geht, bewerbegerichten und Kaufmannsgerichten gemacht werden. Durch den Socialdemokraten werden mit ihrem Antrag völlig allein bleiben, findet man sich nicht immer in bester Gesellschaft.( Lachen und Antrag Gothein würde das ganze Gefeß ernstlich gefährdet werden. der sich in seinem zweiten Teile der progressiven Heran- Widerspruch.) ziehung der Weinbergbefizer zu Abg. Raab( Ant.): Die Antragsteller geben sich wohl über den den Interessen- Verbänden Da er aber einmal Erfolg ihres Antrages feinen Illusionen hin. -gegen die größeren Weingutsbefizer richtet. Maßgebend für den Ich kann mich der Kritik, die der Antrag der äußersten Linten gestellt ist, halten wir es für richtig, uns zur Tendenz des Antrages deutschen Weinbau sind aber nicht die großen Weingutsbefizer, fondern die ganz kleinen, die Tagelöhner, die ihr Stückchen Rebland gefunden hat, nicht anschließen. Herr Blankenh orn meinte, daß gerade zu bekennen. Abg. Dove( frf. Vg.): Graf Posadowsky hat gestern mit großer mit eigner Hand bebauen. Die schließliche Folge des socialdemo- die Besitzer der besten Lagen häufig keinen Ertrag aus ihrem Wein­fratischen Antrages würde aber eine Schädigung nicht der Befizer bau zögen. Wenn der socialdemokratische Antrag aber vom Wert Entschiedenheit hervorgehoben, daß die Kaufmannsgerichte staatliche großer Weingüter, sondern der Kleinen Winzer sein. Zu den Feinden spricht, so ist darunter doch wohl der Wert der Erträge aus dem Einrichtungen seien. Jezt, wo es sich um die Kosten handelt, sollen des deutschen Weinbaues, dem Sauerwurm und der Reblaus, gefelt Weinbau gemeint und nicht der Wert der Weine.( Zustimmung bei es mit einem Male wieder keine Staatseinrichtungen sein. Nachdem fich nun noch ein neuer, die Socialdemokratie.( Bravo ! bei den Stumm und andre sehr hohe Erträge aus ihrem Befiz an Wein- sein muß, werden die Kosten für kleinere Gemeinden zu groß sein. den Socialdemokraten.) Und wer will bestreiten, daß Leute wie die Kommission beschlossen hat, daß der Vorfißende immer Jurist Nationalliberalen und im Centrum, Lachen bei den Socialdemo- bergen ziehen. Außerdem ist der socialdemokratische Antrag ton­fraten.) Jch bitte den socialdemokratischen Antrag abzulehnen. Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Kaufmannsgerichte find ditionell. Er fieht nur vor, daß für den Fall der Ueber- nur ein Ausfluß der Staatsgewalt, aber ebenso wenig staatliche Ein­Abg. Dr. David( Soc.): tragung der Schadensersatzpflicht an die Interessenten die richtungen als etwa die städtische Polizei usw. Herr Erzberger hat behauptet, die Ausführungen meines Partei- großen Weingutsbesitzer stärker Weingutsbesitzer stärker herangezogen als herangezogen werden, Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Gothein wird gegen freundes Schulze seien von dem Abg. Gröber dem Wortlaut nach die fleinen Winzer. Der Antrag bedeutet für mich einen die Stimmen der Freisinnigen und Antisemiten abgelehnt,§ 8 in ber vollständig wiedergegeben worden. Wie diese Behauptung den That- Fortschritt gegenüber der Regierungsvorlage. Dieser gegen Kommissionsfassung angenommen. fachen ins Gesicht schlägt, ergiebt eine Gegenüberstellung der beiden über bin ich allerdings der Meinung, daß die Winzer und Rebschul­Aeußerungen. Schulze hat gesagt:„ Wir haben hier zunächst nicht gärtner eine Entschädigung aus allgemeinen Mitteln beanspruchen die kleinen Weinbauern zu vertreten, sondern wir haben ein Gesetz fönnen, weil die Opfer, die sie zu bringen haben, von ihnen im zum Schutze des deutschen Weinbaues zu machen darauf tommt Interesse der Allgemeinheit gebracht werden. Wenn ich der Meinung es uns in erster Linie an." Herr Gröber hat daraus wäre, daß der Einzelne Vorteil hätte, würde ich ihn fassen mit gemacht: Herr Schulze hat flipp und klar gesagt, es sei nicht Auf- entsprechenden Leistungen und eine Schadensersatzpflicht annehmen. gabe der socialdemokratischen Fraktion, die Intereffen der fleinen Ich verzichte nur deshalb darauf, eine Entschädigungspflicht auch für Bauern zu vertreten."( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) die durch Verkehrsverbote entwerteten Reben zu beantragen, weil Und auch nachdem mein Barteifreund Dreesbach sich gegen diese ich nicht die nötigen Unterschriften bekomme.( Abg. Wolff: Der Behauptung berwahrt hatte, hat Herr Gröber sie wiederholt. Antrag wird von uns gestellt.)

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§ 2 handelt von dem Wahlrecht zum Geiverbegericht. Verbunden damit wird die Diskussion über§ 12, der den gleichen Gegenstand ( Wahl alter) behandelt. Von den Socialdemokraten und Frei­finnigen liegen gleichlautende Anträge auf Gewährung auch bes passiven Wahlrechts an die weiblichen Handlungsgehilfen vor. Staatssekretär Graf Posadowsky:

Mit dem aktiven und passiven Wahlrecht der Frauen können sich die verbündeten Regierungen nicht einverstanden erklären, ebenso wenig mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 21 Jahre. Ich er­fuche Sie im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes dringend, Ihre früheren Beschlüsse in diesem Sinne abzuändern. In dem Proportionalwahlsystem stedt zweifellos ein gesunder Gedante. Trotzdem möchte ich Sie bitten, auch hier die Regierungsvorlage wieder Herzustellen, die es nur fatultativ einführt, und es nicht für alle Orte obligatorisch zu machen.

Schon durch die Weglassung des Nachsages: sondern ein Gesetz zum Abg. Wolff( B. d. 2.) beantragt, im§ 6 auch die Entschädigungs­Schutze des deutschen Weinbaues", hat Herr Gröber den ganzen pflicht für Neben, die durch Verkehrsverbote entwertet werden, mit Sinn der Ausführungen entstellt, das Gegenteil daraus gemacht. aufzunehmen. Durch die Weglassung des Wortes zunächst" hat er diese grobe Abg. Bogt- Crailsheim( B. d. 2.) polemisiert gegen den social Eutstellung noch vergröbert".( Große Heiterfeit.) Und nun kommt demokratischen Antrag. Wir Badenfer treten einmütig für die der Abg. Erzberger und erklärt ganz ruhig, was Herr Gröber gefagt Stommissionsbeschlüsse ein im allgemeinen Interesse. habe, bede fich vollständig mit dem Wortlaute deffen, was der Abg. Trimborn( C.): Auf das paffive Frauenwahlrecht können Abg. Schulze ausgeführt habe. Ich überlasse eine derartige Abg. Dr. David( Soc.): wir schließlich verzichten. Auch bei den Gewerbegerichten find die Stampfesweise dem Urteil des Hauses und der Deffentlichkeit. Herr Erzberger ist über die Bedeutung der Worte meines Partei- Frauen durch die männlichen Beifizer bisher nicht direkt benachteiligt Von Herrn Gröber erwarten wir, daß er loyal genug fein genossen Schulze und die Nichtberechtigung des Gröberschen Angriffs worden. Ein Teil meiner Freunde lehnt nach wie vor das Frauen­wird, nachträglich seinen Irrtum einzugestehen. Ihre( zum Centrum) gegen unsre Fraktion auch jetzt noch nicht zur besseren Einsicht Wahlrecht zu den Kaufmannsgerichten überhaupt ab, weil er die Barteipreffe hat sich der Sache bereits bemächtigt, und die Aeußerung gekommen. Daraus ziehe ich meinen Schluß auf die Haltung der Konsequenz für das politische Leben fürchtet. Der andre, weitaus meines Freundes Schulze wird ein weiteres Stück in Ihrer Gitaten- Centrumspreffe, die sicher diesen Fall wieder so ausschlachten wird, wie sie größere Teil meiner Freunde wird für das aktive Frauen- Wahlrecht fammlung bilden.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Aber wir andre Fälle ausgeschlachtet hat. Herr Müller- Sagan hat mit Recht stimmen. Die Herabjegung der Altersgrenze für das attive Wahl­werden diesen Bunkt benutzen, um der Bevölkerung klar zu machen, darauf hingewiesen, daß unser Antrag durchaus nicht die Bildung recht auf 21 Jahre haben wir in der Kommission beschlossen, weil wie wenig ernst es gewisse Herren im politischen Kampf mit dem von Intereffentenverbänden vorschreibt, es fann gewiß Gebiete geben, der kaufmännische Gehilfe in der Regel dann eine Lehrzeit hinter Gebot nehmen: Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen wider in denen die Interessenten wirtschaftlich nicht im stande sind, selbst sich hat, und weil ein sehr großer Teil der Handlungsgehilfen des Deinen Nächsten.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) zu den Lasten der Seuchenbekämpfung herangezogen zu werden, da Wahlrechts verlustig gehen würde, wenn wir die Altersgrenze auf Der Abg. Erzberger hat durch die Betonung des Wortes un muß dann die Allgemeinheit eintreten. Wo die Socialdemokratie in 25 Jahre herauffeyten. Wir wollen aber die Vorlage an forrigiertes Stenogramm" die weitere Unterſtellung gemacht, daß das den Landtagen vertreten ist, wird sie mit aller Energie darauf hin- diesem Punkte nicht scheitern lassen und ich bitte Sie daher, die Stenogramm nachträglich geändert worden sei. Dazu hat er nicht wirken, daß die kleinen Winzer geschont, eventuell ganz freigeloffen Regierungsfaffung wieder herzustellen.

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