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Parlamentarifches.

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fofort die strengsten Maßregeln in Bulgarien ergriffen werden sollen, I Abg. Roeren( C.) bestreitet, daß bei der jeßigen Verfassung ein Bergmann Ley aus Hangardt bekundet: Jch habe beobachtet, durch welche die Uebersendung von Explosivstoffen von Bulgarien Gesetz wie das vorliegende erlassen werden könnte. Es stehe in wie Steiger Dörr den Bergmann Weiß mit den Blicken ver­nach der Türkei verhindert werden kann. Da feststeht, daß die Widerspruch zu der durch Artikel 4 garantierten verfassungsmäßigen folgte, so, daß ihm Aufgabe des Pakets nach Gewgheli aus Bulgarien erfolgte, wird Gleichheit und zum Freizügigkeitsgesets. ein Umtauschen des Stimmzettels die Pforte auf Wunsch der bulgarischen Regierung derselben die Abg. v. Klising( f.) wendet sich gegen den Abg. Roeren. Schon unbeobachtet nicht möglich war; ob Weiß infolge dieser Be­Frachtbriefe ausliefern, damit man durch die Schrift den Verbrecher öfter seien Ansiedelungen wegen Wilddiebstahls u. dgl. versagt obachtung anders gewählt hat, als er wollte, ist mir nicht bekannt. ermitteln kann. worden, auch viele andre Beschränkungen der vollen Nugung Fahrsteiger David aus Dudweiler bekundet: Obersteiger Schröder gebe es in Baupolizei Verordnungen ust. Der Staat fagte mir im Dezember 1901: Als ich hörte, daß Sie hierher ver­habe ein Recht, die Nutzung zu verhindern, wenn fie segt wurden, habe ich gefragt, warum man mir denn einen so wütenden den nationalen Zielen widerspreche und eine Gefahr für das Bestehen Centrumsmann herschicke. Jm Januar 1902 machte ich dem In­Die Budgetkommission des Reichstags beschäftigte sich am des Reiches in sich berge. Weder eine Aenderung der preußischen spektor Hoeh von dieser Bemerkung des Schröder Mitteilung. Freitag mit der Erledigung einer Resolution Gröber, worin die noch der Reichsverfassung sei zuzugeben. Höchstens läge eine Ver- Hoeh sagte mir: Sie können ja in nächster Zeit zeigen, daß Regierung ersucht wird, im Interesse der heimischen Landwirtschaft letzung des Freizügigkeitsgesetzes vor. Soweit wie der Abg. Roeren Sie waschecht sind. Bei den eigenartigen Verhältnissen im dahin zu wirken, daß denjenigen Gemeinden, die in außergewöhn- könne man aber in der Deutung des Gesetzes nicht gehen. licher Weise von Einquartierungslasten betroffen werden, Minister des Innern Freiherr v. Hammerstein: Die ganze be- Saargebiete haben nur diejenigen Beamten Aussicht vorwärts Buschläge zu den üblichen Entschädigungssägen vom Reiche gezahlt fondere Gesetzgebung in den Ostmarken sei hervorgerufen durch zu kommen, die waschecht sind. Auf meine Bemerkung, ich hätte zu werden. Unter Darlegung der Schäden des bestehenden Ein- das politische Betragen der Polen , diese hätten es nicht meiner vorgesezten Behörde das Vertrauen, daß sie nicht nach der quartierungswesens begründete der Abgeordnete Erzberger verstanden, lediglich wirtschaftliche Ziele зи verfolgen politischen Gesinnung allein urteilen würde, sagte Hoeh, das diese Resolution und schlug vor, es zunächst bei dem und ihre politischen Ambitionen hintanzusetzen. Dem müßte ist aber nun einmal so. Bei Gelegenheit eines Kommerses sagte allgemeinen Sage( von 80 Pf.) der Entschädigung mit Rück- energisch entgegengetreten werden, zunächst nicht durch Unter- mir der Inspektor Lissenhoff: David, wissen Sie, daß man Sie ficht auf die Finanzlage zu belaffen, aber in Orten, die drückung der Polen , sondern durch Förderung des Deutschtums, deshalb inuten könnte( wegen der politischen Gesinnung). Auf innerhalb sechs Jahren mehrfach von Einquartierungen betroffen wie auch das Gesetz von 1886 dieſe allein gewollt habe. näheres Befragen giebt Zeuge zu, an Geheimrat Hilger einen Brief werden, 90 Pf. beim zweiten Mal, 110 beim dritten Mal pro Mann Der Abg. v. Dziembowski habe die angeführten Be­

und Tag zu bezahlen. Ein Regierungs- Kommissar er- ftimmungen nicht richtig angewendet. Er habe auch von„ mehr oder geschrieben zu haben, daß er aufgehört habe Centrumsmann zu flärte, daß die Regierung fich mit der Frage der Er- minder staatstreu" gesprochen; das könne die Regierung nicht zu sein und jetzt nationalliberal sei, er habe dies gethan, weil er es höhung der Entschädigungssäge bereits beschäftigt habe. geben. Der Minister wendet sich dann gegen die Schlußfolgerung nach den Aeußerungen Lissenhoffs für besser gehalten habe. Die Durchführung des angeregten Gedankens fei keineswegs des Abg. Peltasohn: principiis obsta. Hier habe man nur mit der Schmerzen habe es ihm allerdings gemacht, als einfach. Abgeordneter Graf v. Oriola wies darauf hin, Vorlage zu thun, was später werden würde, müsse dem späteren er nationalliberal wählte.

daß in Hessen vielfach die Gemeinden zu den Verpflegungssägen Landtage überlassen bleiben. Auch dieses Gesetz versage nicht jedem Berginspektor Hoch bekundet: David beklagte sich bei mir, Zuschläge leisteten. Das dürfe nicht so weiter gehen. Aber der Polen die Ansiedelung, sondern nur, was im öffentlichen Interesse daß er politisch falsch beurteilt würde und darauf ist meiner­Vorschlag Erzbergers sei nicht annehmbar. Geheimrat Herz legte geboten fei. feits die Wendung von„ waschecht" gefallen. Auf die Worte, daß die Entwicklung der geseglichen Vorschriften dar. Abg. Prinz Geh. Justizrat Wedow tritt den Ausführungen des Abgeordneten Arenberg führte eine Reihe von Mißständen an und wies be- Peltasohn entgegen, daß den Polen überhaupt der Erwerb von nur die vorwärts kämen, die waschecht seien, kann ich mich nicht be­fonders darauf hin, daß in den Manövern durch Mitführung Grundeigentum versagt werde. Das vorliegende Gesetz sei rechtlich finnen. von Equipagen usw. ein verwerflicher Lurus getrieben würde; durchaus zulässig. Das sei aus den Erwägungen des Justiz- Bergrat Liffenhoff: Bei einer geselligen Feier gab David seiner da müsse gespart werden, schon um die Manöver kriegs- ministeriums hervorgegangen. Auch die Gleichheit vor dem Geseze politischen Gesinnung Ausdruck und ich schnitt diese Erörterung ab. mäßiger zu gestalten. Um die Verpflegungsfäße erhöhen zu werde nicht verletzt. Am folgenden Tage bin ich auf die Angelegenheit noch einmal können, solle man an andern Stellen sparen, so zum Beispiel Abg. v. Heyting( t.) hält die Zulässigkeit der Eigentums- zurückgekommen, habe aber kein Gewicht darauf gelegt, wie daraus bei den geradezu unsinnig hohen Wohnungsmieten für die Woh- beschränkung auch gegenüber dem Freizügigkeitsgesetz für gegeben. hervorgeht, daß ich als David sein Fahrsteigerexamen machen wollte, nungen der kommandierenden Generale; es sei unglaublich, daß nicht gegen die Polen allein sei das Gesetz gerichtet, es sei ihm unterstützt habe. man einem Manne mit einem Gehalte von 30 000 m. eine Wohnung auch für die angrenzenden Provinzen, besonders für Oberschlesien David bleibt dabei, daß Lissenhoff ihm abends gesagt, dafür für ebenfalls 30 000 M. zur Verfügung stelle. Abg. Bache m bedeutungsvoll. schilderte die unhaltbaren Zustände in der Eifel , die durch die Quartier- Abg. Roeren: Jede einzelne polnische Ansiedelung wider- fönne man ihn knuten. laften geradezu ausgepowert werde. spreche den Zielen des Gesetzes von 1886. Der Justiz Materialvertalter Scherer hat das Ende des betreffenden Ge­Veranlaßt durch den Gang der Diskussion änderten die Ver- minister habe gesagt, das Gesetz richte sich gegen das sprächs gehört, weiß aber nichts von der Aeußerung betreffs knuten. treter des Centrums ihre Resolution dahin ab, daß sie principiell Polentum, nicht gegen die Polen . Woraus bestehe denn Bergmann Schaate aus Elversberg befundet: 1901 am Tage eine Revision des Gesetzes über die Manöverentschädigungen das Polentum? Stelle man sich auf den Standpunkt der Re- nach der Reichstagswahl fragte mich mein Fahrsteiger: Was haben bon 1875 und eine Erhöhung der Verpflegungsfäße gierung, so ändere man doch die Verfassung. Schon beim Gesez von Sie denn gestern bei der Wahl gemacht? Ich antwortete, ich hätte forderten und diese Forderung an Stelle der früheren Eingangsworte 1886 feien schwere verfassungsmäßige Bedenken erhoben, dieses gut gewählt. Er sagte dann weiter, wir sollten uns doch nicht festen. Abg. Singer polemisierte gegen die Regierungsvertreter, Gesez aber gehe noch viel weiter. die ihre Position durch ihre wiederholten Reden nur verschlechtert Geheimrat Wedow tritt dem Abg. Noeren hinsichtlich des Art. 4 gängeln lassen von den Weibsleuten, sonst sollten diese mal sehen, hätten. Bei einer zeitgemäßen Regelung der Entschädigungssätze R.-V. entgegen. was Ihr am Lohntage für Geld mit nach Hause bringt. Einige fäme höchstens ein Aufwand von 2 Millionen Mark in Frage. Der Monate später wurde ich verlegt an schlechtere Arbeit. abgeänderten Resolution würden die Socialdemokraten zustimmen, weil wir nicht wollten, daß Pflichten des Reiches auf weniger leistungsfähige Schultern abgewälzt würden. Es käme wesentlich darauf an, die Säße selbst zu erhöhen. Nach längerer Diskussion wurde die beränderte Resolution einstimmig angenommen. Die Arbeiten der Budgetkommission find damit bis auf weiteres abgeschlossen. Die Wahlprüfungskommiffion des Abgeordnetenhauses hat die Wahl der Abgg. Dr. Wolff- Gorki( t.) und Peltasohn( frs. Vg., 5. Bromberg ) für ungültig erklärt.

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Partei- Nachrichten.

Abg. Dr. v. Dziembowski( Bole) geht nochmals ausführlich auf die Erwerbs- und Eigentumsbeschränkungen und auf den Begriff des öffentlichen Intereſſes " ein. Geheimrat Wedow geht wiederholt auf die Zulässigkeit des Entwurfs ein.

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Der Nebenkläger erklärt, daß diese Verlegung erfolgt sei, weil Zeuge nicht vorschriftsmäßig gearbeitet habe. Steiger Kiefer und Bergmann Wagmann bekunden, daß einem Bergmann Müller die Strafe von 2 Mark wegen frechen Be­Abg. v. Czarlinski( Pole): Die polnischen Abgeordneten, die gewählten Vertreter, hätten immer erklärt, auf dem Boden der Vernehmens gegen den Schlafhausmeister Bremer doch vorher bekannt er hier nochmals namens seiner Fraktionsgenossen und weise alle Beit in einem Komitee, das eine Petition für Ausdehnung des fassung zu stehen, wollten diese aber auch hochhalten. Dieses erkläre gegeben sei, was Müller bestritten hat. Bergwerksdirektions- Sekretär Stümpfel bekundet: Ich war seiner andern Unterschiebungen zurück.

Minister v. Hammerstein: Die polnischen Abgeordneten be- Militärpensionsgefezes auf die Civilbeamten vorbereiten sollte. tonten immer diesen Standpunkt hier, sie sollten es aber auch in Herr Hilger ließ mich kommen und sagte, er verspreche sich der Heimat thun. Der Minister verweist auf die Sofolvereine und feinen Vorteil von der Petition. Ich gewann den Eindruck, daß geht weiter auf den Artikel 4 der Reichsverfassung ein. Nicht Herr Hilger die Beteiligung nicht gerne sehe und aus Dankbarkeit um Erwerb und Eigentum, sondern Anlegung von Polenkolonien handelte ich dementsprechend. Auf meine Frage, ob es Herrn Hilger Die Angriffe auf die Selbstverwaltung der Krankenkassen, handle es sich. Auch diese seien unter Umständen zulässig, aber wie diese bei den Aerztestreiks in Köln , Solingen und Leipzig seitens der nicht unter den deutschen Anficdelungen. angenehm sei, wenn andre Beamten von seiner Anschauung Aufsichtsbehörden ausgeübt wurden, wollte die socialdemokratische Abg. Dr. Keil( natt.) hat keinerlei Bedenken bezüglich der Ver- informiert würden, erfolgte die Bejahung und ich habe dann Fraktion zum Gegenstand der Besprechung im Reichstage machen und faffung. Das Gesetz behandle alle gleich. Die Verfassung tönne den Herren entsprechende Mitteilung gemacht. Einer der Herren wählte, wie dieses seinerzeit mitgeteilt ist, einen Ausschuß zur Vor- Deutsche, Dänen u. a. m. treffen. hat sich trotzdem weiter beteiligt, es ist ihm aber nichts bereitung der Frage. Bei näherer Prüfung der Angelegenheit stellte sich Abg. v. Wenzel( f.) findet ebenfalls kein Bedenken in dem Ent- geschehen. heraus, daß man die Debatte nicht auf die Arztfrage beschränken wurf. Die jetzigen Zustände in Bosen seien unhaltbar. Die Polen dürfen, da zahllose andre, zum Teil noch schlimmere Eingriffe in feien an allem schuld. Bei jeder Wahl in Kirche, Gemeinde 2c. weiß aber nicht anzugeben, Hilger hat die von Heine überreichten Lohnzettel prüfen lassen, die Selbstverwaltung erfolgt find. Die Fälle, die aus den Aerzte- würde nicht nach der Befähigung, sondern nach der Nationalität so niedrig waren. die betreffenden Löhne fonflitten hervorgegangen find, eignen sich jetzt noch nicht zur Be- gefragt. In seinem Verhältnis zum christlichen sprechung im Reichstage, zumal das Verfahren noch nicht ab= Abg. Biereck( ft.) folgt in juristischer Beziehung den Aus- Gewerkverein bemerkt er: es wurde seiner Beit gefliffentlich Abg. Viereck( ft.) folgt in juristischer Beziehung den Aus- das Gerücht verbreitet, daß es die Verwaltung gern sähe oder geschlossen ist und möglicherweise noch Remedur durch Entscheidung führungen des Abg. Dr. Keil. der höchsten Verwaltungsgerichte geschaffen wird. Unsre Genossen Abg. Dr. Heißig( C.) legt dar, die eigentliche Landbevölkerung nichts dagegen habe, wenn die Versammlung besucht oder die tamen zu der Ansicht, daß augenblicklich durch eine Interpellation im in Oberschlesien , die durch das Gesetz getroffen werde, habe deutsch Mitgliedschaft des Vereins erworben würde. Darauf ist bekannt­Reichstage an dem Verlauf der schwebenden Streitigkeiten zwischen gewählt. gegeben, daß dies falsch sei, daß die Verwaltung nicht den Wunsch Aerzten und Aufsichtsbehörden mit den Krankenkassen nichts geändert Zur Geschäftsordnung meldet Abg. Dr. v. Dziembowski Be- habe, die Bergleute möchten dem Gewerkverein beitreten; Warnung Wenn wir über die Materie diskutieren, dann dürfen wir una prechung der Zwedmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit 2c. des Gesetzes an, oder Verbot ist nicht erlassen. einen schriftlichen Geschäftsordnungs. Antrag, nicht auf einzelne Mängel des Gesetzes beschränken, sondern wir Dr. Heißig die Besprechung der wirtschaftlichen Folgen für Ober­müssen eine gründliche Reform des Gesetzes fordern, durch welche schlesien .

wird.

die Krankenversicherung dahin gebracht wird, daß sie ihren angeblichen Nächste Sigung Dienstag, 14. Juni, 11½ Uhr. 8wed erfüllt und das Selbstverwaltungsrecht der Versicherten in jeder Richtung sichergestellt wird.

Da nun der feste Entschluß bei der Regierung und der Mehr­heit des Reichstags besteht, den Reichstag vor dem 18. Juni zu ver tagen, so waren unsre Genossen gezwungen, auch die Debatte über diese Frage bis zum Herbst zu verschieben. Bis dahin werden wahr­scheinlich die endgültigen Erkenntnisse über die schwebenden Fragen borliegen. Nach eingehender Debatte faßte die Fraktion den Beschluß in dem jezigen Abschnitt der Session von der Einbringung einer Interpellation betreffend die Arztfrage Abstand zu nehmen und im Herbst die ganze Krankenkassenfrage zur Debatte zu bringen. Dann wird auch die Arztfrage gründlicher, als dies jetzt möglich wäre, erörtert werden können, da alsdann voraussichtlich auch die von der Regierung versprochene Zusammenstellung der Kontrakte, welche die Krankenkassen mit den Aerzten geschlossen haben, vor­liegen wird.

Saarabien vor Gericht.

( Privat- Depeschen des„ Vorwärts".) St. Johann, 10. Juni 1904. Sechster Verhandlungstag. Freitag. Vormittagssigung.

Zu Beginn der um 9 Uhr eröffneten Vormittagssigung wurden zunächst beiderseitig Anträge auf Zeugenladung gestellt. Nebenkläger Hilger teilt mit, daß für Grubenwächter Alles, Fahrsteiger David, Geheimrat Hilger und Sekretär Stümpfel die Genehmigung, auszusagen, eingetroffen sei.

Dr. Hausmann aus Völklingen bekundet zunächst, daß die Berg­leute Waldau und Altmeier, die angeblich infolge der Wahl Un­annehmlichkeiten gehabt haben und sich deshalb pensionieren ließen, pensioniert worden sind wegen andauernder Krankheit.

Die schweizerische Arbeiterpresse umfaßt gegenwärtig dreißig Blätter und zwar 14 politische, wovon 3 täglich, 2 wöchentlich drei­mal, 5 wöchentlich zweimal und 4 wöchentlich einmal erscheinen; Der Steinhauer Speicher aus Püttlingen bekundet: Mir haben von den 13 Gewerkschaftsblättern erscheinen 7 wöchentlich und 6 alle die betreffenden Leute gesagt, sie hätten leichte Vertrauensposten 14 Tage; das Genossenschaftswesen wird durch 2 aller 14 Tage er­scheinende Blätter, die politische Satyre durch ein Monatsblatt infolge der Wahl verloren und hätten sich deshalb pensionieren („ Der neue Postillon") vertreten, außerdem erscheinen der„ Grütli- lassen. 1895 ist den Bergleuten der Besuch in seiner Wirtschaft bei talender" und der„ Schweizer Arbeiter- Notizkalender".

Strafe der Maßregelung verboten worden. Eine Beschwerde bei dem Geheimrat Hilger war erfolglos.

Von Hilger wird dies zugegeben.

warum

tanntmachung fagten, mun wisse jeder, was er zu thun habe. Angeklagter Krämer teilt mit, daß die Steiger nach der Bea Hilger: Dazu habe ich keinen Auftrag gegeben. Kaufmann Simon, Fabrikbefizer Bopelius, Vorsitzender der Hauptstelle für Scharfmacherei, D. B. Rauf­mann, Großkaufmann Liefenbruck, Schreinermeister Bürger be funden, daß sie Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht bemerkt, Beobachtung ausgeschlossen; sie halten die Lebensverhältnisse der Bergleute sind gute; die" Bergmannsdamen" thun es in den letzten Jahren nicht mehr ohne weiße Handschuhe am Sonntag.

Pfarrer Dr. Royer- Sulzbach wird gefragt, ob er von der Kanzel erklärt habe, die Katholiken, die nicht Centrum gewählt, müßten dies mit ihren Gewissen abmachen. Er bestreitet, nationalliberal" gesagt zu haben; er habe mur von denen gesprochen, die der katholi­schen Kirche ihre Grundrechte nehmen wollten.

Heine erklärt, er habe an diesen Feststellungen absolut fein Interesse, Angeklagter habe nichts geschrieben, wozu diese Fest­ftellungen nötig seien.

Schlafhausmeister Bremer bekundet, bei dem Gespräch mit dem Gendarm Walliczek habe er nicht gesagt: Wenn Dregler Schmidtsches Bier hätte, würde er kein Geschäft machen, da dasselbe in der Kantine drei Pfennige billiger verkauft würde. Der Namen des Bergrats Wippert sei überhaupt bei dieser Gelegenheit nicht ge­nannt, sondern in späterer Unterredung in anderm Zusammenhang. Walliczek bleibt bei seinen Bekundungen, Bremer habe gesagt: der Chef wolle nicht haben, daß Dregler verkaufe, weil er nicht Schmidtsches Bier habe.( Der Chef ist Bergrat Wippert.)

Letzterer kann nicht zur Zeugnisabgabe erscheinen, da telegraphisch gemeldet ist, er sei verreist. Nachdem auf Antrag des Nebenklägers die Vorstrafen Dreglers verlesen worden sind, wird die Sigung um 1½ Uhr auf 4½ Uhr vertagt. Die heutige

Nachmittags- Sizung

Die preußische Ansiedelungsvorlage. Speicher: Der Bergmann Blum soll für die Spionage in meiner Berlin , 10. Juni. Die Kommission des Abgeordneten- Wirtschaft 20 M. vom Geheimrat Hilger erhalten haben. Hauses zur Beratung des neuen Ansiedelungsgeseges Hilger: Ich stelle fest, daß nach den Akten die Mutter des Blum trat heute in die Beratung dieses Gefeßes ein. Die Kommission um jene Zeit 50 M. Unterstüßung bekommen hat. Ferner find die beginnt mit der Beratung des§ 13b( Ansiedelung der Polen ). Bergleute vor dem Besuch der Speicherschen Wirtschaft gewarnt Abg. v. Dziembowski- Bomian( Bole) führt an der Hand der worden; ein ausdrückliches Verbot ist nicht erlassen. In dem Lokal Kommissions und Plenarberatungen des Reichstags zum Bürger- lag unter anderm der Wahre Jacob" auf. lichen Gesetzbuch aus, daß die Vorlage mit dem Bürgerlichen Gesetz- Speicher: Der Wahre Jacob" lag nicht auf, wie überhaupt beginnt um 4½ Uhr. Der frühere Steiger Paulie aus Sulzbach buch(§§ 62 und 111 des Einführungsgesetzes) unvereinbar fei. teine socialdemokratischen Zeitungen; wenn durch jemanden, wie Herr befundet: Mir ist in 1898 von dem Obersteiger Jakob der Befehl Ferner werde der Art. 4 der Reichsverfassung verlegt. Das Gesetz enthalte Mängel an Offenheit und Klarheit. Es sei mit großer Hilger behauptet, der Wahre Jacob" in das Lokal gebracht worden ist, geworden, im Wahllokal aufzupassen, ob und wen die Berglente wählten, Haft gemacht und enthalte daher auch juristisch technisch und so ohne meine Kenntnis. Ein meist aus Bergleuten bestehender redaktionell viele Fehler. Unterstützungsverein sowie ein Unterstützungsverein hat mein Lokal es sei der bezügliche Befehl von der Inspektion gekommen. Geh. Ober- Regierungsrat Sachs weist die Vorwürfe des Vor- verlassen, wie die Vorstandsmitglieder sagten, weil sie nicht Der Staatsanwalt beanstandet die weitere Vernehmung, da redners besonders bezüglich des§ 62 zurück. in meiner Wirtschaft verkehren dürften; die Leute, die Beuge als früherer Beamter nicht das Recht habe, über die Vor Abg. Peltasohn( frf. Vg.) glaubt nicht, daß eine formelle Ver- in der Versammlung riefen, in meinem Lokal zu bleiben, gänge, wenn es sich um einen amtlichen Befehl handle, auszusagen faffungsverletzung vorliegt; es sei auch öffentliches Interesse sind zur Strafe zur Arbeit an die Bahn kommandiert ohne Genehmigung der früheren Dienstbehörde(§§ 53 der Straf. für den Entwurf vorhanden, die Stärkung des Deutschtums in Bosen. Formell sollten auch die Polen nicht anders behandelt worden, wo sie bedeutend weniger verdienten als sonst( 2,50 M. bis werden wie die Deutschen . Aber in thatsächlicher Beziehung habe 2,80 m.), und sie mußten bis 42 Schichten im Monat machen. Dr. v. Dziembowsti recht. Man müsse sich gegen den ersten Schritt Erst nachdem ich meine Stellung als Gemeinderatsmitglied frei­wenden. Es hätte offen ausgesprochen werden sollen, daß das Gesetz willig niedergelegt hatte, besserte sich der Besuch meiner Wirtschaft bezwecke, die Ansiedelungen der Polen zu verbieten. wieder langsam.

prozeß- Ordnung).

Nebenkläger giebt auf die Frage des Vorsitzenden, ob er etwas dazu zu sagen habe, keine Erklärung ab.

Das Gericht beschließt: Die weitere Vernehmung Baulies darüber, ob ihm von der vorgesetzten Behörde Auftrag geworden ist,