schlußfähigkeit der ganzen Sizung einen frühzeitigen Schluß für die Arbeitskammern, in Belgien und Frankreich haben die sich denn auch vernünftigerweise entschlossen, dem Spektakel fern zu bereitet hätte. Aus der Debatte sei zweierlei hervorgehoben: Handelsfrauen das aktive Wahlrecht für die Handelskammern, in bleiben.
Der nationialliberale Abg. Held legte geradezu entzückende Italien haben sie das aktive und passive Wahlrecht für die Arbeits- Nach der französischen Automobil- Katastrophe erklärte die dortige Bekenntnisse einer schönen Seele ab. Er machte der Social- und die Landwirtschaftskammern, in Desterreich das aktive Wahlrecht Regierung, derartige Wettfahrten fünftig nicht zu dulden. Unfre demokratie einen Vorwurf daraus, daß sie beim Fleischbeschau- für die Getverbegerichte. preußische Regierung aber, die in jedem Streikposten eine Störung Gesetz das Interesse der Konsumenten in erster Linie berück In Deutschland aber, das, wie man sieht, so ziemlich hinter des öffentlichen Verkehrs sieht, scheint gegen diese Taunusfahrt keine sichtigt hätte. Seine Parteifreunde hätten es in erster Linie allen Ländern, außer vielleicht der Türkei , zurüd steht, erklärte Bedenken zu haben. Sie trifft denn auch die volle und bewußte als ein Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft aufgefaßt. Ferner Graf Posadowsky im Namen der Regierung mit dem ganzen fürchter- Verantwortung für alle Folgen. erflärte er in seinem Eifer, höhere Viehzölle und Grenzsperre zu lichen Ernst, der solch einer welterschütternden Sache zukommt, daß Und die Presse, die über Frankreich so heftig schalt? Kein erlangen, daß die drei Millionen deutscher Kleinbauern nicht das Gesetz über die Kaufmannsgerichte fallen würde, wenn der Wort des Widerspruchs. Im Gegenteil: Specialberichterstatter, den mindesten Vorteil von hohen Getreidezöllen hätten, Reichstag das Frauen- Wahlrecht annimmt. Das passive Wahlrecht Karten, eingehende Schilderingen. Selbst die Demokratie feiert die daß diese sie vielmehr in ihrer Viehzucht nur schädigen könnten. ist dieser Drohung bereits geopfert worden, und das aktive, das Benzin- Seuche. Auch sie schlägt todesmutig ihre früher bethätigten Genosse Fischer Sachsen nagelte die Agrarier sofort auf diesmal noch zur Annahme gelangte, wird bei der dritten Lesung, Ueberzeugungen in die Schanze. diese Erklärungen fest; er zeigte, daß damit zwei viel wenn erst alle Schleppenträger der Regierung und Schützer deutscher angefeindete Ansichten unsrer Partei bewiesen seien, das Weiblichkeit zusammengetrommelt worden sind, ebenso im Orkus Argument, mit dem wir die höheren Getreidezölle im Zoll- verschwinden.
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Der Fall Trotha.
tarif bekämpft haben und die Behauptung, daß die Agrarier Wird der internationale Frauenkongreß, wird die deutsche beim Fleischbeschau- Gesetz nicht die Volksgesundheit, sondern bürgerliche Frauenbewegung sich trotz alledem vom Grafen Bojaihren Profit haben schüßen wollen. Vergeblich versuchten dowsky empfangen lassen und vor ihm kazbuckeln? Ober wird sie Graf Oriola und der Centrums Abgeordnete Erz- charaktervoll genug sein, angesichts dieser Schmach die Einladung des pieſer Schn berger Herrn Held herauszuhauen. Dieser suchte seinen Ministers abzulehnen? Merger über die unbequemen Enthüllungen dadurch zu besänftigen, daß er im Tone eines Kurrendeknaben, oder um Es gab nur zwei Möglichkeiten, nachdem die Zukunft" mitihn nicht durch diesen evangelischen Vergleich zu kränken, im Lone eines Ministranten Citate aus den Schippelschen Aufgeteilt hatte, daß Graf Bülow selbst das" Lokalanzeiger"-Telegramm fäken in der„ Chemnitzer Volksstimme" herbetete. Genoffe über die Demission Leutweins vor der Veröffentlichung gelesen habe. Thiele entgegnete ihm, daß, welches auch die handelspolitischen der Spitze des Blattes den Rücktritt des Reichskanzlers oder den Entweder mußte die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" heute an Auffassungen Schippels sein mögen, die Zöllner, diein der berüchtigten Dezembernacht den deutschen Zolltarif von 1902 zur Annahme brachten, sich nicht auf unfren Parteigenossen berufen könnten. Nach etlichem Herumgerede mußte selbst Herr Erzberger das zugeben.
Auch die übrigen wichtigeren Petitionen wurden, da das Haus nur sehr schwach besetzt war, von der Tagesordnung abgesezt, so daß die Situng schon kurz nach 4 Uhr schloß. Auf der Tagesordnung der nächsten Sigung, die Dienstag 2 Uhr beginnt, steht vor allem die zweite Beratung der Entwürfe über den Bau der Kolonialbahnen in Togo und Dit Østafrifa.
Preußisches Abgeordnetenhaus.
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Versuch einer Ableugnung publizieren.
denn heute das Regierungsblatt, ohne die Quelle der abermals Man zieht einstweilen die zweite Möglichkeit vor. Und so„ stellt" aufgetauchten Behauptung anzugeben,„ nochmals feft":
„ daß der Reichskanzler Graf v. Bülow von jener Depesche und ihrem Juhalte vor ihrer Veröffentlichung keinerlei Kenntnis gehabt hat."
Das Dementi war eine Art Naturnotwendigkeit, es ist ein Erzeugnis politischer force majeure" und es ist deshalb auch dann entschuldbar, wenn es wider besseres Wissen Behauptungen auf
stellen sollte.
Wegen des gegen die ländlichen Arbeiter gerichteten preußischen Kontraktbruchsgesetzes hat die socialdemokratische Fraktion folgende Interpellation im Reichstag eingebracht:
Seitens des Herrn Justizministers, des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und des Herrn Ministers des Innern des Bundesstaates Preußen ist am 6. Mai 1904 dent Preußischen Abgeordnetenhause ein„ Gefegentwurf, betreffend die Erschwerung des Vertragsbruchs landwirtschaftlicher Arbeiter und des Gesindes" vorgelegt worden. Da dieser Gesezentwurf im Widerspruch zu Vorschriften der Reichsgefeßgebung, insbesondere der Neichsverfassung, des Freizügigkeitsgesetzes, der GewerbeOrdnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs Vorschläge enthält, welche
landwirtschaftliche Arbeiter und Dienstboten, die vermeintlich einem Arbeitgeber zu landwirtschaftlicher Arbeit oder zum Gesindedienst noch verpflichtet sind, in Verruf zu erklären gewirtschaftlichen Arbeitern oder Dienstboten irgend einen eignet sind,
diejenigen mit Strafe bedroht, welche mit solchen land
Dienstvertrag schließen oder für solche Arbeiter einen neuen Dienst vermitteln, und so Arbeitswillige hindern, in Arbeit zu treten,
so fragen wir: was gedenkt der Herr Reichskanzler zu thun, um dem Bundesstaat Preußen gegenüber die Reichs- Gesetzgebung zur Geltung zu bringen?"-
Ausnahmepolitif. Die nationalliberale Landtags- Fraktion hat beschlossen, daß die Aufregung ihrer Parteigenossen über das liberalreaktionäre Schultompromiß nichts als ein Mißverständnis ist. Allseitig", schreibt die Nationalliberale Korrespondenz",„ wurde die Ueberzeugung ausgesprochen, es sei mißverständlich, went man in dem Antrage eine grundsätzliche Abkehr von der Simultanschule erblicke." Durch den Antrag sollten vielmehr die rechtlichen neuer Simultanſchulen möglich ist". Voraussetzungen festgelegt werden. unter denen... die Errichtung
Niemand ist so naiv anzunehmen, daß der„ Lokal- Anzeiger" ohne Fühlung mit amtlichen Stellen derartige direkt Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Sonnabend gegen einen kaiserlichen Entschluß sich richtende Telegramme aufnehmen würde. Das Blatt hat denn auch am 11. Mai lediglich abgesehen von einigen fleineren Vorlagen in erster Lesung behauptet, daß das Telegramm„ seinen Weg direkt von der Redaktion mit den Gesetzentwurf auf Erhöhung des Grund in die Setzerei genommen hat, ohne daß irgend eine Stelle außer tapitals der Seehandlung. Dies staatliche Bank- unfrer Redaktion Gelegenheit zur Einwirkung hatte." Auf dem Wege institut, ein Ueberbleibsel aus der absolutistischen Zeit, paßt zwischen Nedaktion und Druckerei wird sicherlich niemand eingewirkt rechtlichen Voraussetzungen festgelegt werden". Die nationalliberale Graftion hat recht! Es sollen nur die in die heutigen Verfassungszustände nicht mehr hinein, es haben. Aber wer las das Telegramm, bevor es in die Redaktion diese rechtlichen Voraussetzungen? Was sind aber Darüber giebt der Wortlaut stärkt die ohnehin schon starte Position des Finanzministeriums fam. Oder rechnet vielleicht Herr Scherl den Grafen Bülowo oder der Kompromiß Resolution flare Auskunft: denn er besagt in gegenüber dem Barlament und kann in Konfliktszeiten dazu Mitglieder des Auswärtigen Amts zu seiner Redaktion, so Punft 2: dienen, daß die Regierung sich mit seiner Hilfe Mittel ver- daß der„ Lokal- Anzeiger" in der scheinbaren Ableugnung buchstäblich a) in der Regel sollen die Schüler einer Schule derselben
schafft, die der Landtag nicht bewilligt.
Im übrigen wird ja die Zukunft" antworten.-
Deutfches Reich.
Gegen unvernünftige Kolonialpolitik gerichtet ist eine Resolution, welche die socialdemokratische Reichstagsfraktion zur zweiten Beratung des Gefezentwurfs betreffend Aufnahme einer Anleihe für Togo einbringt.
Die Resolution besagt:
Der Reichstag wolle beschließen:
Allerdings liegt die Wahrheit gefagt hätte? die Möglichkeit, daß der Landtag in einen ernstlichen Konflikt mit der Regierung gelangen könnte, nicht gerade nahe. Es ist denn auch weit weniger diese Möglichfeit, als die Konkurrenz zwischen der Seehandlung und den Privatbanken, welche den Freifinn zur Ablehnung der Vorlage bestimmt. Das bewies deutlich der Abgeordnete Eugen Richter , der unter anderm erklärte:„ Ich halte die Erhöhung aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht für an gängig. Bei den Privatbanken soll die Kapitalserhöhung die Sicherheit feststellen, bei der Seehandlung spielt die Frage der Sicherheit keine Rolle. Der Staat haftet mit seinem ganzen Verinögen für alle Verbindlichkeiten der Seehandlung. Soweit es überhaupt Aufgabe des Staates ist, mit Privatbanken zu konkurrieren, fällt diese Aufgabe in erster Linie der Reichsbank zu. Es ist überaus bezeichnend, daß in der Begründung der Vorlage mit keiner Silbe die Rede ist von der Reichsbank( Sehr richtig! links), ebenjo wenig wie von der preußischen Central Genossenschaftskasse. Die Seehandlung hat in letzter Zeit günstigere Bedingungen gestellt für die Annahme verzinslicher Depositen und sie hat den Kontokorrentverkehr für das große Publikum erleichtert, sowie die Gebühren für Verwahrung von Wertpapieren herabgefeßt. Damit macht sie dem solidesten Geschäft der Banfiers auch in der Provinz empfindlichste Konkurrenz."
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In Erwägung, daß im Togo - Gebiete der Verkauf von Land, das sich im Besitz der Eingeborenenstämme befindet, dem Gewohnheitsrecht der Eingeborenen widerspricht,
in Erwägung ferner, daß der für die Ländereien der TogoLandgesellschaft den Häuptlingen gezahlte Kaufpreis nicht entfernt als Aequivalent für den Wert der Ländereien angesehen werden kann,
in Erwägung schließlich, daß die Durchführung der Kaufverträge zahlreichen Eingeborenen die Existenzfrage untergraben und daher die Gefahr von Aufständen heraufbeschwören muß,
den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, er wolle die Ammullierung der dem Landerwerb der Logo- Landgesellschaft zu Grunde liegenden Kaufverträge und die Zurüdführung des Landes in den Stammesbefiz der Eingeborenen in die Wege leiten." Nach einer lahmen Entgegnung des Finanzministers und verschiedenen Befürwortungen der Vorlage durch Mitglieder der drei Mehrheitsparteien des Reichstages, die Konservativen, die Das Kartell gegen Kaufmannsgerichte. Die„ Socialpolitiker" der Rechten und des Centrums wurde die Vorlage an die Nationalliberalen und das Centrum haben zur dritten Lesung Budgetkommission verwiesen. Ihre Annahme unterliegt des Gesetzentwurfs betreffend Kaufmannsgerichte ihre in zweiter feinem Zweifel, da mit Ausnahme der Redner der freisinnigen Lesung gefallenen Verschlechterungsanträge von neuem Parteien alle Fraftionen dafür sind. Der frühere See- eingebracht. handlungs- Präsident Frhr. v. 3 edlig, der es für geschmackboll hielt, sich selbst für spätere Zeiten wieder als Leiter dieses Instituts in empfehlende Erinnerung zu bringen, ist jogar bereit, das Kapital gleich auf 150 Millionen zu erhöhen und den Kreis der Aufgaben der Seehandlung noch erheblich zu erweitern.
Die Industrie des Halsbrechens.
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Konfession angehören und von Lehrern ihrer Konfeffion unterrichtet werden.
b) Ausnahmen sind nur aus besonderen Gründen, insbesondere aus nationalen Rücksichten oder da, wo dies der historischen Entwidlung entspricht, zulässig.
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Die rechtlichen Voraussetzungen der bürgerlichen Freiheit würde nach der gleichen Logik da auch gesichert, daß man diese bürgerliche Freiheit aufhöbe, wovon„ Ausnahmen nur aus besonderen Gründen" zulässig wären. Und würde der Landtag eine Maulforb- Ordnung erlassen, von der Ausnahmen nur aus besonderen Gründen" zulässig sind, so würden die Nationalliberalen dafür stimmen, unt „ die rechtlichen Voraussetzungen festzulegen", unter denen die Maul forblosigkeit gestattet sein sollte. Wer nicht einsieht, daß das die richtige Art ist, für die Freiheit zu kämpfen, fällt dem liberalen Bürgertum in den Rücken und stärkt die Reaktion.
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Jüdisches Lehrerproletariat. Nachstehende Annonce befindet sich Nr. 45 der in Mainz erscheinenden Zeitschrift„ Der Jsralit": Die hiesige Religionslehrer, Borbeter- und Schächterstelle ist sofort durch einen verheirateten Lehrer zu besetzen. Ertrag 700- SCO M. Freie Wohnung. Freie Wohnung. Belverber wollen sich melden. Geinsheim ( Rhein- Pfalz ), 30. Mai. Der Vorstand. Abraham Mane.
Ein solcher Lehrer muß bis zu seinem 20. Lebensjahre die Präparandenschule und das Seminar besuchen, hat dann noch vier Jahre Konferenzarbeiten zu machen und ist dann, wenn er im Alter von 24 Jahren das Staatsexamen glücklich bestanden hat, noch lange nicht wohlbestallter Lehrer; denn dann muß er sich ja erst verheiraten, bis ihn eine Gemeinde für würdig erachtet, den so fürstlich genannte Gemeinde, ein einzelner Mensch könne 60 M. pro Monat bejoldeten Posten einzunehmen. Jedenfalls befürchtet die obennicht durchbringen, weshalb er Familie haben muß. Diese Annonce im orthodoresten jüdischen Familienblatt spricht eine erschütternde Sprache.-
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Abg. Hammer, die kurze Debatte dazu mißbraucht hatte, heißt auf Leistungen, die die der schnellsten Schnellzüge ver- behelfen. Die sahrſtraße führt von ber Gaalburg über
Eine Steuererhöhung von 20 Prozent hat die Budgetkommission so wird uns berichtet Der Herausgeber des be- des badischen Landtages gegen die Stimmen der socialdemokratischen, demokratischen und freisinnigen rüchtigten„ New York Herald ", Herr Gordon- Bennett, hat im Jahre Partei beschlossen. Das Deficit für das Budgetjahr 1904/05 beträgt 1899 seinen Namen dadurch der Unsterblichkeit ausgeliefert, daß er 142 Millionen. Dabei ist die Steigerung der Einnahmen immer über den Voranschlag hinaus, die noch einen Preis für internationale Automobilivettfahrten stiftete. Als im Vorjahr eine französische Wettfahrt der Automobilisten Teil in sehr beträchtlichem Maße eingetreten ist, nicht Auch wurden der Eisenbahn- SchuldenDen Schluß der Sigung bildete die Beratung der Berichte zu einer Art Massenmord führte, entrüstete sich die gesamte deutsche in Rechnung gezogen. tilgungsfasse aus allgemeinen Staatsmitteln sieben Millionen über Reisen zum Studium der in andern Bundesstaaten und Bresse über den Unfug. im Auslande getroffenen Maßnahmen zur Förderung In diesen Tagen findet mun die Automobilfahrt um den Gordon- überwiesen. Dagegen wandte sich die Opposition umsomehr, als des Kleingewerbes. Die Berichte wurden durch Kenntnis Bennett- Preis in Deutschland statt. Die Sache ist genau so toll sonst alle Staatsausgaben, laufende und einmalige, aus laufenden Betriebsmitteln gedeckt werden. In vier Jahren soll endlich eine nahme für erledigt erflärt, nachdem der neue Vertreter des wie in Frankreich . 550 Kilometer sollen durchfahren werden. Steuerreform mit Vermögenssteuer in Kraft treten, bis dahin sollte Wahlkreises Teltow- Beeskow- Storfow- Charlottenburg, der rechnet auf Geschwindigkeiten bis 150 Kilometer in der Stunde, das sich der Staat nach dem Willen der Opposition ohne Steuererhöhung eine mittelalterliche Rede gegen die Gewerbefreiheit an den doppeln. Liebesgaben an die Großindustrie. Aus Baden wird uns geMann zu bringen. Weilburg , Limburg nach Homburg zurück. Der Weg beträgt schrieben: Baden, dessen Süd- und Westgrenze vom Rhein gebildet Am Montag stehen kleinere Vorlagen auf der Tages- 137,5 Kilometer und wird also viermal durchmessen werden wird, besitzt in der Rheinstrecke zwischen Schaffhausen und Basel ordnung. müffen. Die ganze Taunusgegend ist für den Tag zum großen Teil ungeheuere Wasserkräfte, da dort der Rhein starkes Gefälle hat und dem Verkehr entzogen. Ein 40 000 Meter langer Drahtzaun sperrt obendrein durch Felsschwellen im Flußbett gewisse natürliche Staudie Strede ab. Die„ vornehmste" Welt wird sich an der Saalburg einfinden, die Welt nämlich, welche, um sich an der blutigen und sinnlosen Sensation der Benzintobsucht zu erregen, 50 M. für den Tribünensizplaz bezahlen kann.
Wie sehr Graf Bülow mit diesem Ausspruch den Nagel auf den Stopf getroffen hat, auch in Bezug auf die Stellung des weiblichen Geschlechts, dafür dienen folgende Beispiele:
In vier Staaten des nordamerikanischen Staatenbundes, Wyoming , Colorado , Utah und Idaho , haben die Frauen genau die selben politischen Rechte, also sowohl das aktive wie das politische Wahlrecht, wie die Männer, dasselbe gilt für Süd- Australien , für das australische Bundesparlament und für Neu- Seeland , während sie in West- Australien das aktive Wahlrecht allein besigen. In den vier andren australischen Staaten haben die Frauen das Wahlrecht für die städtischen Körperschaften und die Schulräte; in 25 Staaten der amerikanischen Union haben sie das aktive und passive Wahlrecht für die Schulräte, in fünf Staaten das municipale Wahlrecht; dasselbe besigen sie in den meisten Provinzen Kanadas .
Kein Zweifel, daß es zu schweren Unfällen kommen muß Das giebt das offizielle Festbuch selbst zu, indem Heldenhust schreibt, daß
,, die Männer, welche beim Gordon- Bennett- Rennen die Renn wagen führen für ihre nationale Jndustrie und Technit ihr Leben in die Schanze schlagen."
So weit die Besizer der Wages selbst Führer sind, läßt sich gegen diesen Todesmut nichts einwenden. Anders steht es mit den bezahlten Wagenführern.
wehre gebildet werden. Diese Naturkräfte, an denen nur der Staat ein Recht hat, sind nun zum Teil von der Regierung an fapitalistische Unternehmungen verschenkt worden, auch in Zukunft sollen weitere solcher Liebesgaben an das Großkapital verabfolgt werden. Die socialdemokratische Vertretung im Landtage hat seit mehr als zehn Jahren wiederholt versucht, diesem Unfug zu steuern, bisher vergeblich. Jezt endlich rührt sichs auch in bürgerlichen Kreijen. Das Resultat war eine von allen Parteien gestellte Interpellation im Landtage des Inhalts, ob die Regierung auch weiterhin die Wasserkräfte des Rheins an Private bergeben will und welchen Vorbehalt sie diesfalls zu machen gedente. In Die Reden letzten Tagen wurde die Interpellation besprochen. gierung geht von ihrem Standpunkt nicht ab, nach ihr hat der Staat selbst keine Verwendung für die Kraft, auch nicht umgesetzt in elektrische Energie; die Eisenbahnverwaltung hat ebenfalls erklärt, Für die nationale Industrie und Technik schlagen täglich auf absehbare Zeit sei sie nicht in der Lage von den Wasserkräften Millionen von Arbeitern ihr Leben in die Schanze. Das Feld ist mit Gebrauch zu machen". Das Risiko" des freien Absages der Kräfte In England, Schottland , Jrland und Wales haben Steuer- Tausenden von Opfern bedeckt, und die Zahl der Unfälle steigert sich will Regierung auch nicht übernehmen. So sollen zahlerinnen das attive Stimmrecht für jede Art von Volksvertretung unablässig, die Welt geht gleichgültig an diesen Helden der Arbeit die Wasserkräfte weiter verschenkt und an die Konzession mir einige mit Ausnahme des Parlaments. In der Armenverwaltung sind vorüber und die Krüppel müssen sich oft mühsam ihre fargen Renten- unschädliche Bedingungen geknüpft werden. Mit feltener Einmütigkeit trat die Kammer einer solchen Ansie auch wählbar. In Dänemark und Jsland haben allein- ansprüche erkämpfen. stehende Steuerzahlerinnen das aktive Stimmrecht, in Schweden Bei dem Automobil- Rennen aber ist die„ Industrie und Technik" schauung der Regierung entgegen; man verlangte, daß trotz der jammervollen Rückständigkeit der Eisenbahnverwaltung diefe haben es alle Frauen für die Kommunalwahlen, für nur vorgeschoben, um die widerwärtige Sensation zu beschönigen. Naturfräfte möglichst dem Staat vorbehalten bleiben sollen. die Schul- und Kirchenverwaltung und die Provinziallandtage; in Für die Technik der Automobile kommt es gar nicht darauf an, об Wenn fie aber Privaten gegeben werden, dann nicht Norwegen haben sie für die Kommunalwahlen auch das passive ein paar Sportsleute früher oder später ans Ziel gelangen, sich den ohne entsprechende Abgaben von ihnen zu erheben und nicht ohne Wahlrecht. In Holland haben sie das aktive und passive Wahlrecht Hals zu brechen. Amerika , das Mutterland des Preisstifters, hat Vorbehalte, die eine günstige Aufhebung der Konzession ermöglichen.
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