Nr. 136. 21. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt

96. Sigung. Sonnabend, den 11. Juni 1904,

nachmittags 1

Am Bundesratstische: Niemand.

hr.

Standpunkt, daß die Gesundheit des Volkes nicht geschädigt werden darf, und bitten, über sämtliche Petitionen zur Tagesordnung über­zugehen.( Bravo  ! rechts.) Abg. Erzberger( E.)

Sonntag, 12. Juni 1904.

Es folgt die Petition für Einführung des Befähigungsnachweises für das Handwerk.

Abg. Dr. Müller Sagan beantragt, sie von der Tages­ordnung abzusehen.( Große Heiterkeit.) Widerspruch wird nicht schließt sich den Ausführungen des Abg. v. Standy an. Die Zeit erhoben. ist noch zu früh, um an eine Abänderung des Fleischbeschau- Gesetzes Es folgt die Petition betr. Unterdrückung schlechter Litteratur­Die Abg. Baffermann( natl.) und Blumenthal( Wp.) sind in das zu gehen. Herr Fischer- Sachsen bewegt sich in einem merkwürdigen erzeugnisse. Haus eingetreten. Widerspruch. Er verlangt eine verschärfte Kontrolle und verweigert abzusetzen.( Stürmische Heiterkeit.) Gs geschieht. Abg. Dr. Müller- Sagan beantragt sie von der Tagesordnung Auf der Tagesordnung stehen zunächst Wahlprüfungen. die Mittel, um die Kontrolle durchzuführen. Uebrigens hat er zu au­Die Wahlen der Abgg. Dr. Stockmann( Rp.), v. Oldenburg   gegeben, daß in Sachsen   und Württemberg die Viehjeuchen ab- Aenderung der Civilprozeß- Ordnung usw. und Ge­Die Petitionen betreffend Verunreinigung des Mainwassers, ( Bd. d. L.), v. Malzan Frhr. zu Wartenberg   und Benzlin( f.) und genommen haben. Wir führen das auf die scharfen Grenzsperren währung von Invaliden wohlthaten werden debattelos Ment( t.), Mommsen( frf. Vg.), Meier- Jobst( frs. Vp.), Horn( natl.) zurück, die von der Linken stets bekämpft worden sind.( Sehr nach den Kommissionsanträgen erledigt, legtere nach Empfehlung und Potthoff( frs. Vg.) werden debattelos für gültig erklärt. Beweis- richtig! rechts.) Die Kontrolle der Hausschlachtungen, die Herr Saarbrücken  ( natl.), Korfanty  - Kattowitz  ( Bole) und Fuchs- Trier- beschauer bezahlen, die dann erforderlich wären.( Sehr richtig! rechts.) und Sachverständigen werden ebenso wie Petitionen betreffend erhebungen werden beschlossen bei den Wahlen der Abgg. Bolk- Fischer fordert, ist graue Theorie. Wer soll denn die vielen Fleisch durch den Berichterstatter Abg. Thiele. Petitionen betreffend Aenderung der Gebührenordnung für Zeugen St. Wendel- Ottweiler( C.). Unter den Berichterstattern sind auch die Bevor Herr Fischer seine Belehrungen über die Schädlichkeit Militärpensionsansprüche der Reichskanzler debattelos zur Erwägung Abgg. Schulze Cossebaude, Geher und Fischer( Soc.). der Vieh- und Getreidezölle an uns richtet, möge er doch erst seinen Die Wahl des Abg. v. Dirksen( Np.), die die Kommiffion für Parteigenossen Schippet befehren, dessen Artikel in der„ Chemnitzer   respektive als Material überwiesen. gültig zu erklären beantragt, wird auf Antrag des Abg. Geyer( Soc.) Bollsstimme uns sehr viel Freude bereiten.( Heiterkeit rechts und dem Reichskanzler auf Antrag des Abg. Dr. Arendt( Rp.) als Material Petitionen um Gewährung der Kriegsteilnehmer- Beihilfe werden bon der Tagesordnung abgesett. im Centrum.) Schippel beweist darin, daß Zölle notwendig find, Ueber die Wahl des Abg. Eickhoff- Erfurt  ( frf. Vp.) beantragt sogar unter Umständen Getreidezölle, wenn ein Land zum Abschluß überwiesen, während die Kommission Uebergang zur Tagesordnung die Kommission Beweis zu erheben. von Handelsverträgen gelangen will. Und wie Schippel denten hatte. Abg. Müller- Sagan( frf. Bp.) beantragt die Wahl an die Galwer und andre. Herr Fischer rät den Landwirten, auf die Zölle gesetzbuches wird auf Antrag des Abg. Grafen Hompesch( C.) von Eine Betition betreffend Abänderung des§ 175 des Straf­Kommission zurüdzuberweisen. Einmal seien grobe Rechenfehler zu treibezölle aufgehoben werden, dann ist die deutsche Landwirtschaft der Tagesordnung abgeſetzt. verzichten und zur Viehzucht überzugehen. Wenn aber die Ge­Ungunsten des Abg. Eickhoff im Kommissionsbericht enthalten. Andrerseits enthalte dieser den Satz, daß der ganze Körper durch den taput und damit auch alle Viehzüchter.( Sehr richtig! rechts.) Auf Isolierraum gedeckt sein müsse, da man sonst aus Bewegungen auf einem Aft kann die deutsche Landwirtschaft unmöglich fizzen. die politische Stellungnahme schließen könnte.( Heiterkeit.) Wahr­scheinlich denkt sich die Kommission, der Wähler stimme liberal, wendet sich gegen die Ausführungen des Vorredners, denn eigentlich Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.) wenn er sich nach links dreht, sonst konservativ.( Erneute Heiterkeit.) liege das Betitum doch auch im Interesse des deutschen   Viehzüchters, Abg. v. Strombeck( C.) schließt sich dem Antrage an, der ohne denn es erleichtere den Absatz deutscher   Wurst. Was hat die heimische weitere Debatte angenommen wird. Viehzucht für ein Interesse daran, die Darme zu verteuern. Ist denn gefottenen, geräucherten Wursthaut entdeckt worden?( Heiterkeit.) überhaupt schon ein Tuberkellnoten einer fertigen, gefochten, Eine wirkliche praktische Bedeutung hat doch die Beschau der Därme nicht, die nur eine Komödie sei.( Sehr richtig! links.) Die Ge­bühren der Fleischbeschau würden doch sonst so hoch befunden.

Es folgen Petitionen.

Die Darmhändler und Importeure bitten: 1. Därme in Zukunft nicht unter das Fleischbeschau- Gesetz fallen zu lassen; 2. das Verbot der Einfuhr von Pökelfleisch bis zu vier Kilogramm wieder auf­zuheben; 3. Kälbermagen, Schafsdärme usw. ohne Beschau einführen zu lassen.

Die Kommission beantragt, über letzteren Antrag zur Tages­ordnung überzugehen, den Rest der Regierung als Material zu überweisen. Abg. Held( natl.)

Abg. Graf Oriola( natl.)

erklärt sich für den Antrag Staudy. Das Fleischbeschau- Gesetz sei im Interesse der Konsumenten erlassen; es habe allerdings alle Freunde der Landwirtschaft gefreut, daß die Existenz der Landwirt­schaft durch dieses Gesez gesichert worden sei.( Sehr richtig! rechts.) Redner nimmt den Abg. Held gegen die Angriffe des Abg. Fischer in Schutz. Geheimrat Bumm:

gefeßzes betr. Seranziehung des Reichsfistus zu den Gemeindelaften. Die Kommission beantragt, die Petition dem Reichskanzler als Material zu überweisen.

Die Stadtgemeinde Spandan ersucht um Erlaß eines Reichs­

gierung trop wiederholter Wünsche des Reichstags ein solches Geſetz Abg. Pachnicke( frs. Wg.) führt Beschwerde darüber, daß die Ne­noch immer nicht vorgelegt habe. Wenn diese Sache nicht versanden soll, muß der Reichstag auch bei diefer Gelegenheit wieder ein ihrem Rechte kommen.( Bravo  ! links.) fräftiges Wort reden, damit die betreffenden Gemeinden endlich zu

Einige weitere Petitionen werden debattelos erledigt. Das Haus beschließt gemäß dem Antrage der Kommission.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sigung Dienstag 2 Uhr.( 1. Dritte Beratung der Reichsgarantie für die Bahn von Dar es Salam nach Mrogoro. Münzgesetz- Novelle. 2. Zweite Beratung der Togobahn und 8. der 4. Zweite Beratung des Servistarifs. 5. Antrag Gröber betreffend Herabsetzung der Minimalstrafen für Vergehen von Soldaten gegen die unteren Borgesetzten. 6. Dritte Beratung des Gesetzes betreffend Kaufmannsgerichte.) Schluß 4 Uhr.

Partei- Nachrichten.

Organisationsfragen werden in der Elberfelder Freien Presse"

wendet sich gegen Aufhebung des Einfuhrverbots. Das deutsche Vieh sei fast durchweg gesund, im verseuchten Auslande werde die Fleisch beschau lieberlich gehandhabt. Abg. Scheidemann   habe gesagt: die Bauern, deren Hausschlachtungen von der Beschau frei feien, nährten ihre Dienstboten mit dem schlechten Fleisch. Aber mit dieser Aeuße- Wenn man den Grundsatz aufstellt, daß alles Fleisch nicht unter rung habe er nur feine elementare Unkenntnis bewiesen. sucht zu werden braucht, das durch die Bearbeitung unschädlich wird, Heute müßten die Landwirte ihre Dienstboten nicht nur dann könnte man sich die Untersuchung bei der Hälfte alles Fleisches teuer bezahlen, sondern auch gut behandeln und ernähren.( Lachen sparen. Man kann aber keinen Unterschied nach der Zwed bestimmung erörtert. Es werden darin feste Beiträge der Orgatnisationen an den links.) Die ganze deutsche Landwirtschaft hat fast ausschließlich an treffen. Bei den Därmen handelt es sich nicht nur um Tuberkel­den Viehzöllen Interesse. Nur dadurch hat der kleine Mann Geld. fnötchen, es handelt sich auch um Därme, die in Fäulnis über- Parteivorstand als wünschenswert bezeichnet. In Anknüpfung an Das Getreide verfüttert er nur oder braucht es für seinen Haushalt. gegangen sind, oder die von gefallenen Tieren stammen. Alle diese zölle!) Der Bauer will gar keine Getreidezölle. In meiner Gegend einfuhr trotz der Untersuchung in den letzten Jahren ständig ge­( Lachen bei den Socialdemokraten. Abg. Molkenbuhr ruft: Getreide- Därme müssen zurückgewiesen werden. Uebrigens ist die Darm­haben Bauern für die Socialdemokratie gestimmt, bloß weil die gegen stiegen. die hohen Kornzölle war.( Hört! hört! und große Heiterkeit links.) Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Sie werden doch selbst nicht glauben, daß Banern mit einem Befits von weniger als zwei Frattionsgenosse Schippel Getreidezölle à tout prix gebilligt und sich Der Abg. Erzberger hat es so dargestellt, als hätte mein Settar viel Getreide verkaufen können.( Stürmische Heiterkeit und mit der Partei in bollkommenen Widerspruch gesezt. Davon ist gar lebhafte Zustimmung links.) Gerade deshalb hat mich beunruhigt, nicht die Rede. Mein Freund Schippel hat die Zölle von Voraus daß die Viehzölle nicht als Minimalzölle firiert worden sind. Wir setzungen und Möglichkeiten abhängig gemacht, die für Deutschland  wollen feste Preise von angemessener Höhe, damit gerade dieser durchaus nicht zutreffen. Herr Erzberger wird also den Nachweis größte und ärmste Teil der Landwirtschaft weiterleben kann.( Ver- für seine gegenteilige Behauptung führen oder sie zurücknehmen einzelter Beifall.) müssen.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

Abg. Strombeck( C.) beantragt, die Petition betreffend Befreiung der eingeführten Därme von der Fleischbeschau und der Befreiung eingeführten Bökelfleisches bis zu 4 Kilogramm von derselben der Regierung zur Erwägung( statt als Material) zu überweisen. Der Antrag findet nicht die genügende Unterstügung.

Abg. Strombeck( C.):

Abg. Thiele( Soc.):

Abg. Fischer- Sachfen( Soc.):

einen jüngst vom Genossen Pfannkuch in Hannover   gehaltenen Bor­lade, wird in dem Artikel gesagt, daß dem durch eine Verstärkung trag, worin dieser die Centralisierung der Parteiorganisation be= fämpfte, weil sie dem Parteivorstande eine unmögliche Arbeit auf­des Parteivorstandes begegnet werden könne, und es wird außerdem ausgesprochen, daß der Parteivorstand nicht bloß Geschäfte erledigen, sondern auch eine systematische Agitation organisieren sollte. Artikel und er redet nicht nur dem vom Parteivorstande bereits Auch über den§ 2 des Organisationsstatuts verbreitet sich der gemachten Abänderungsvorschlage das Wort, sondern wünscht auch noch eine weitere Aenderung.

Bernhard, Braun und Heine ist von der beklagten Seite darauf Bei Gelegenheit des schiedsgerichtlichen Verfahrens gegen hingewiesen worden, daß es ein unhaltbarer Zustand fei, wenn ein einzelner Genosse im Lande das Recht habe, durch einen Ausschluß­gemacht habe, durchaus aufrecht erhalten. Er hat uns gerade einen bestimmen, daß ein solcher Antrag nur von der Parteiorganisation Ich muß die Behauptung, die ich in Bezug auf den Abg. Held antrag die Einfehung eines Schiedsgerichts durchzusehen. Man solle Vorwurf daraus gemacht, daß wir bei dem Fleischbeschau- Gesetz das des Ortes, an dem der Beschuldigte wohnt, gestellt werden könne. Konsumenten- Interesse in den Vordergrund gestellt haben. Er hat Wir stimmen dem hier geltend gemachten Bedenten zu, nicht aber dem fich auch ganz stritt gegen die Getreidezölle ausgesprochen und Vorschlage, wie dem Bedenken begegnet werden soll. Es tann nicht Ich halte mich gleichwohl für verpflichtet, für die Betition befonders deutlich gefagt, wir wollen teine Getreidezölle. Das ist unser nur leicht möglich werden, daß die Gesamtpartei den Ausschluß eines warm einzutreten. Bei der Ausnahme der Därme von der Fleischwirte durch die Getreidezölle nur geschädigt Argument aus den Bolldebatten, daß die fleinen Land- Genoffen für notwendig erachtet, während sich an dessen Wohnort, beschau ist gar keine Gefahr, da sie doch nicht zum Essen verwendet wirte durch die Getreidezölle mur geschädigt werden, von infolge seines persönlichen Einflusses, teine Mehrheit findet, sondern werden, und auch die Einfuhr von Pökelfleisch bis zu vier Stilo einem agrarischen Mitglied der nationalliberalen Partei be- amei drastische Beispiele dafür liegen bereits vor: Solingen   und Dort Er ſtätigt. unterliegt keinerlei Bedenken. Gerade die Wurstfabrikation in meinem Großgrundbefizer von den Getreidezöllen Borteile haben, und daß führt, daß das schiedsgerichtliche Verfahren eingeführt wurde. Das hat uns jetzt selbst gesagt, daß nur mund. Diese beiden Fälle haben seiner Zeit hauptsächlich dazu ge armen Wahlkreise hat dieses Material dringend nötig. mit wir nicht wieder in die alte Misere geraten, aber auch nicht fedem einzelnen Genoffen das Recht einräumen, den Apparat eines Schieds­gerichts in Bewegung seben zu können, machen wir den Vorschlag, daß ein Ausschlußantrag nur von einer Parteiorganisation gestellt werden kann, wobei es aber ganz gleichgültig ist, an welchem Orte sich diese Organisation befindet."

Preußischer Geheimrat Bumm

sucht darzulegen, daß die Regierung auf die Beschau der Därme nicht verzichten tönne, da sie schließlich doch in vielen Fällen als menschliche Nahrungsmittel dienen.

Abg. Edmund Fischer- Sachsen( Soc.):

die

gerade wir die Interessen der deutschen   Viehzucht vertreten haben. Herr Erzberger   leugnete die Möglichkeit einer Durchführung der Fleischbeschau bei den Hausschlachtungen. Aber in Sachsen   war sie schon vor langer Zeit durchgeführt. Das muß in andren Ländern ebenso möglich sein.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

Zum Schluß fordert der Artikel noch, daß die Reichstagsfraktion auf dem Parteitage nur durch einen Ausschuß vertreten sein dürfe.

Der Prozeß Emmel gegen Wesbecher in Mülhausen   hat auch

Abg. Erzberger  ( C.): Ich habe gar nicht daran gedacht, dem Wir danken dem Abg. Held dafür, daß er uns in so über- armen Kollegen Schippel, der aus seiner Fraktion schon soviel zeugender Weise gesagt hat, aus welchen Gründen von der rechten Angriffe zu ertragen hat, seine Stellung noch zu erschweren. Seite Gefeße, die angeblich zum Schuße der Gesundheit gefchaffen Im Gegenteil, ich bewundere seinen Mut, Ihnen, Herr Abg. Bebel, werden, beschlossen und angenommen werden. Für sie handelt es so viel unangenehme Wahrheiten zu sagen.( Buruf des Abg. Bebel: in der Berufungsinstanz ein für Emmel ungünstiges Urteil zur Folge sich nur um den Schutz der Landwirtschaft und Ihnen liegt ja auch Wir hatten ihn ja aufgefordert!) Ich bin nicht überzeugt, daß alle gehabt. Bekanntlich ist Emmel von einem Barteischiedsgericht an­heute wieder eine Petition vor, die ländlichen Bezirke von der Ihrer Fraktionsgenossen den gleichen Mut gehabt hätten.( Unruhe gewiesen worden, gegen Weißbecher Beleidigungsklage anzustrengen, Kontrolle auszunehmen, weil es überflüssige Kosten mache. Herr bei den Socialdemokraten.) Herr Thiele hat von mir den Beweis weil dieser ihn des Hypothekenschwindels, des Meineids und des Be­Held hat nun ausgeführt, daß das deutsche Schwein vollkommen ge- berlangt, daß Herr Schippel für Getreidezölle eingetreten ist. truges bezichtigt hatte. Vor dem Schiedsgericht war keine volle Auf­fund wäre, und behauptet, daß in Bayern   eine Verseuchung überhaupt Ich kann die fünf Artikel aus der Chemnizer Bolts- flärung zu erlangen gewesen. Wegen der beiden ersten Vorwürfe nicht bestände. Aber in Bayern   gab es 1900: 23 900 verfeuchte Gehöfte stimme" ja nicht verlesen. Aber wenn Herr Schippel nicht einen un- war Weißbecher zu 80 M. Geldstrafe verurteilt worden, weil sich der mit 190 000 verseuchten Rindern, 57 000 Schafen und 50 000 Schweinen. logischen, aber socialdemokratisch principientreuen Seitensprung Vorwurf des Hypothekenschwindels und des Meineids als unwahr Das soll nach Held gar nicht in Betracht kommen. Erst in legter machen will, muß er zu den Getreidezöllen kommen. Ich freue mich, erivies. Der Vorwurf des Betrugs wurde jedoch als begründet an­Zeit hat die Verseuchung ein wenig nachgelassen. Wenn das Fleisch- daß Herr Thiele ihn verteidigt. Die Schutzöllner in der Fraktion gesehen und in diesem Punkte Weißbecher freigesprochen. Den Be­beschau- Gesetz wirklich nur zum Schutz der Konsumenten dienen haben also schon wieder Zutvachs bekommen.( Lachen bei den frug sollte Emmel gegen den Bergmann Strauch jen. unter Mit­follte, dann müßte es allgemein durchgeführt werden, auch Haus- Socialdemokraten.) Uebrigens ist ja auch Der alte Herr Hilfe von dessen Sohn verübt haben, indem er den Strauch sen: ver­schlachtungen umfassen. Zahllose Thatsachen beweisen, daß Bauern Greulich, den ich persönlich fenne, für Agrarzölle ein- anlaßte, einen Kaufvertrag zwischen Emmel und Strauch   jun., aus ihrem Gesinde frantes Fleisch vorgesetzt haben, und mancher kleine getreten, und Ihr österreichischer Parteigenosse Karpeles dem eine Schuldverpflichtung Strauchs jun. gegen Emmel entstand, Bauer nimmt es wohl auch für sich nicht so genau. Herr Held( Abgeordneter nicht!), nein, der ist nur als Bürge zu unterschreiben, obgleich er Strauch sen., der nicht sagte, er begreife nicht unsren Internationalismus, unsre Vorliebe für höhere Schutzölle eingetreten, ebenso die ungarischen und lesen kann, in den Glauben versetzt haben soll, daß er nur als für das amerikanische   Schwein. Wenn wir für eine gute Er- franzöfifchen Socialdemokraten.- Herr Fischer meinte, was mit der 3euge unterschreibe. Beide Strauchs hatten zu Ungunsten Emmels nährung des deutschen   Arbeiters forgen, fo ist doch Fleischbeschau in Sachsen   möglich ist, müßte auch anderswo möglich ausgesagt und das wirkte trok verschiedener Unklarheiten deswegen das erft eigentlich national. Nur um dem deutschen   sein. In Sachsen   haben Sie 20 Socialdemokraten, das ist wo start gegen Emmel, weil Strauch jun. sich durch sein Beugnis selbst Arbeiter gutes Fleisch zu verschaffen, treten wir auch treten wir auch für anders auch nicht möglich.( Abg. Hildenbrand( Soc.): Abwarten!) der Beihilfe zum Betrug an seinem Vater bezichtigte. die Einfuhr amerikanischen   Fleisches ein. Denn noch heute müssen Nein, wenn ich warte, bekommt Abg. Pauli recht, dann fliegen Sie Hunderttausende von Arbeitern ohne oder mit ungenügender Fleisch- noch alle raus. Für heut will ich nur konstatieren, daß die Social­nahrung sich behelfen. Daß drei Millionen Landwirte unter zwei demokratie wieder einmal die unnötige und überflüssige Fleisch Heftaren gänzlich von der Viehzucht leben, wir keinerlei Interesse beschau bei Hausschlachtungen gefordert hat. an Getreidezöllen haben, ist burchaus richtig und bon ung immer und immer wieder bei ben Bollbebatten polemifiert gegen Abg. Erzberger  . Gegenüber dem Antrag Staudy behauptet worden. Daß Herr Held es gesagt hat, ift ims ein sehr angenehmes angenehmes Geständnis. muß ich beantragen, die Betition von der Tagesordnung abzusetzen.

Wollen Sie den

Bebel: Der

Abg. Dr. Müller- Sagan

Import ausländischen Fleisches ausgleichen, so sorgen Sie nur für Für diesen Antrag stimmen die Socialdemokraten und die Frei­Beseitigung der Getreidezölle, für Verbilligung des Futters, dann finnigen. wird das deutsche Vieh sich dem ausländischen von selbst gegenüber­stellen können. Für uns handelt es sich hier nur um eine geſund- berg. De stoßer Seiterkeit Konſtatiert Vicepräsident Graf Stol. heitliche Frage. Wir werden die Petition unterstüßen, die den deut­ schen   Arbeitern möglichst viel gesundes Fleisch zugänglich macht. ( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

Abg. v. Staubh( L):

daß dies die Mehrheit ist. Bersönlich bemerkt

Emmel hatte deshalb Berufung eingelegt und neue Zeugen beigebracht. Es wurden auch Aussagen gemacht, aus denen hervor­zugehen scheint, daß Strauch sen. sich bei der Leistung der Unterschrift unter den Kaufvertrag seiner Bürgschaftspflicht bewußt gewesen sei, daß sonach beide Strauchs die Unwahrheit ausgesagt haben. Troz­dem hielt das Gericht das Zeugnis der Strauchs nicht für erschüttert und wies Emmels Berufung ab. Auch Weißbecher hatte Berufung eingelegt und ihr wurde insofern stattgegeben, als die erste Instanz Das Berufungsgericht kam zu der Ansicht, daß die Beleidigungen Emmel die Publikationsbefugnis für das Urteil zugesprochen hatte. nicht in der Oeffentlichkeit ausgesprochen worden seien und hob die

Publikationsbefugnis auf. Im übrigen wurde auch Weißbechers Be rufung abgewiesen, so daß in der Hauptsache das Urteil der ersten Instanz bestätigt ist. Abg. Thiele( Soc.): Herr Erzberger   hatte es so dargestellt, als ob mein Parteifreund Schippel nachträglich dem Zolltarif von 1902 feinen Anwalt bei dem Landgericht in Saargemünd   gegen sich eine Eramel hat nun, da seine Ehre auf dem Spiele steht, durch feine Zustimmung gegeben hätte.( Widerspruch des Abg. Erzberger.) Denung ation wegen Betrugs einreichen lassen, um vor der Straf­Auch mich hat die Rede des Herrn Held gefreut. Ich entnehme Wenn Sie das nicht sagen wollten, hatten Ihre Ausführungen über- fammer eine volle Aufklärung der Sache herbeizuführen. aus ihr, daß er Handelsverträge ohne hohe Viehzölle ablehnen wird. haupt keinen Sinn. Gegen diese Auslegungen der Schippelschen Jch beantrage über die ganzen hier vorliegenden Petitionen, die Auffäße habe ich mich gewandt, ohne zu verhehlen, daß ich in Aenderung des Fleischbeschaues bezwecken, zur Tagesordnung zollpolitischen Fragen mit meinen Freunden auf einem ganz andren überzugehen. Gerade wir wollen nicht, daß die Bestimmungen des Standpunkt stehe als der Kollege Schippel. Fleischbeschau- Gesetzes, die den Schutz der Gesundheit bezwecken, Nach weiteren persönlichen Bemerkungen der Abgg. Erzberger, irgendwie gemildert werden.( Bravo  ! rechts.) Wir stehen auf dem Held und Fischer schließt die Debatte.

Genosse Adam Wojciechousti, der frühere verantwortliche Redakteur der„ Gazeta Robotnicza" in Kattowis, wurde am Sonn­abend aus dem Beuthener Gefängnis entlassen, in dem er 18 Monate hinter den Gitter verbracht hat. Die Urteile betrafen drei Artikel der Gazeta Robotnicza": aweimal wegen Aufreizung zum Massen­