Auf Antrag des Abg. Singer, der von allen Parteien mit Aus­nahme der Konservativen unterstützt wird, findet eine Besprechung der Interpellation statt. Abg. v. Kröcher( f.):

Abg. Dr. Lucas( natl.):

Abg. Gamp( Np.):

Präsident Graf Ballestrem: Sie dürfen hier nicht den Privat­beruf eines Abgeordneten in die Debatte ziehen.( Heiterkeit.)

erklärt: Die Polen seien nicht zu Wort gekommen, ständen aber ebenfalls auf einem ablehnenden Standpunkt. Das Gesetz bedeute die gwangsarbeit, mit der Graf Bülow neulich vor dem focial­demokratischen Zukunftsstaat graulich gemacht habe.

Abg. Klose( C.) polemisiert gegen den Abg. Stadthagen , seine Ausführungen bleiben aber auf der Tribüne vollkommen un­verständlich. rest Abg. Haase( Soc.):

vont

Es folgt die dritte Beratung des Geset entwurfs betreffend die

fann

Errichtung der Kaufmannsgerichte. Abg. Singer( Soc.):

In der Annahme, daß die Kompromißanträge der zweiten

faffung des Herrn Reichskanzlers ist nun folgende. Erstens: nach das Recht hat, einen gewerblichen Unternehmer in der Wahl seiner I wir es tausendmal erlebt, daß ihnen zugegeben wurde, fie hätten der gegenwärtigen Lage der Reichsgesetzgebung kann der Landes- Arbeiter zu beschränken. Ist doch selbst dem preußischen Justiz- die Bestimmungen in ihrer Tragweite verkannt.( Sehr richtig! bei gesetzgebung nicht verwehrt werden, in den von mir bezeichneten, in minister über seinen Entwurf so bange geworden, daß er Kommissions- den Socialdemokraten.) Das Reich hat allerdings die Pflicht, in dem preußischen Gesezentwurf näher auseinandergesetzten Beziehungen beratung verlangte. Die Strafbestimmungen richten sich allerdings dieser Materie etwas zu thun, die Bestimmungen über Kontraftbruch mit strafrechtlichen Bestimmungen vorzugehen. Zweitens: der preußische auch gegen den Vermittler, aber in ihrer Rückwirkung wird auch der müssen aber nicht verschärft, sondern es muß endlich einmal ein Entwurf ist, insofern er diese Absicht verfolgt, mit dem Reichs- Arbeiter getroffen und auch die Freizügigkeit wird eingeschränkt. Gefeß erlassen werden zum Schutz der Landarbeiter gegen Unter­gesetz durchaus vereinbar. Es ist aber die Grenze zwischen der Wir müssen wünschen, daß die ganze Materie reichsgesehlich geregelt drückung und Knechtung.( Lebhaftes Bravo! links.) Kompetenz der Reichs- und Landesgesetzgebung in dem Entwurf nicht wird. Es folgen persönliche Bemerkungen. Damit verläßt an allen Stellen mit der Deutlichkeit gezogen, die gewünscht werden das Haus den Gegenstand. Te muß.( Lebhaftes Hört! hört! links.) Das was Sie hier mit Ihrem Ob die landesgesetzliche Regelung der Materie wünschenswert ist, Hört! hört! begleiten, ist bereits im Landtag auch vom preußischen mag dahingestellt bleiben. Hier ist nur formell zu prüfen, ob das Hierauf werden die Nachtrags- Etats für die Schuhgebiete in Justizminiſter anerkannt worden. Es gelingt eben auch einmal ein preußische Gesetz der Reichsgesetzgebung widerspricht. In dieser Be- dritter Lesung debattelos erledigt, ebenso die Eisenbahn- Vorlage Gesetzentwurf weniger als der andre. Auf die Einzelheiten gehe ich ziehung halten wir die Interpellation für verfrüht, da wir noch von Dar- es- Salam nach Mrogoro in dritter Lesung ohne Debatte heute nicht ein, da heute nicht feststeht, in welcher Form der nicht wissen, wie das Gesetz aussehen wird. Bedenken sind aber und in der Gesamtabstimmung. Gesezentwurf aus den weiteren Beratungen hervorgehen sicher vorhanden, namentlich, ob nicht ein Widerspruch mit dem Der Gesezzentwurf betr. den Servistarif und die Klassen wird. Es versteht sich von selbst, daß der Herr Reichskanzler Bürgerlichen Gesetzbuch vorliegt. Formell hat Preußen das Recht, einteilung der Orte wird in dritter Lesung und in der den weiteren Verlauf der Beratungen dieses Gesetzes aufmerksam die Materie zu regeln, da sie vom Reich nicht geregelt ist. So lange Gesamtabstimmung debattelos erledigt. verfolgen wird. Ich muß aber meiner Verwunderung darüber Aus- das Reich die Sache nicht in Angriff nimmt, find die Erörterungen Abg. Frhr. v. Richthofen ( f.) berichtet über die Verhandlungen druck geben, daß die Herren Interpellanten nur Anstoß genommen hier rein akademische, und dazu ist die Geschäftslage nicht angethan. der Budgetkommission über die Resolution Gröber( C.) betr. die haben an dem preußischen Gesez, während bereits zahlreiche Geseze Revision des Die Naturalleistungs- Gesetzes. in andren Staaten, die durchaus auf derselben Grundlage beruhent, Kommission beantragt, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, von der Interpellation nicht berührt worden sind.( Lebhafter Wider- Ich habe nicht die Absicht, auf die persönlichen Angriffe des eine zeitgemäße Revision des Gesetzes über die Naturalleistung für spruch bei den Socialdemokraten. Zuruf: Haben wir wiederholt Abg. Stadthagen zu antworten, von denen er wohl manche wider die bewaffnete Macht im Frieden nach der Redaktion angegriffen!) besseres Wissen aufgestellt hat. Wie die Socialdemokraten fämpfen, 24. Mai 1898 baldmöglichst herbeizuführen und dabei insbesondere Der Vorredner hat nun mit dem Geist der Reichsverfassung das habe ich im Wahlkampfe erlebt, wo man mir nachgejagt hat, dahin zu wirken, daß denjenigen Gemeinden, die in außergewöhn operiert. Nennen Sie mir bestimmte Paragraphen, feste Behauptungen ich hätte von meinen Arbeitern gesagt, für die Hunde seien die licher Weise von Einquartierungslast betroffen werden, außerdem be­will ich widerlegen. Aber mit dem Geist" fangen Sie nicht an zu Wohnungen bei mir gut genug. Herr Müller hätte besser gethan, sondere Zuschläge zu den allgemeinen Entschädigungssägen seitens operieren. Das, meine Herren, als Vorrede.( Stürmische Heiterkeit.) Nun hier etwas weniger Selbstbewußtsein zu entwickeln. Er hat hier als des Reichs gezahlt werden. zu den einzelnen Gefeßen, die Herr Stadthagen angeführt hat.§ 1 Nichtpreuße über preußische Verhältnisse Urteile gefällt, obwohl er Nach kurzer Debatte wird der Antrag der Kommission an­der Gewerbe- Ordnung soll nun hindern, daß jemand seiner persönlichen diese Verhältnisse gar nicht kennt.( Heiterkeit.) Auch über das genommen. Verhältnisse wegen von der Gewerbefreiheit ausgeschlossen wird. Reichsgericht hat Herr Müller, der doch Richter ist, in ganz unpassender Die persönlichen Hindernisse zu beseitigen und ihre Wiederkehr zu Weise abfällig geurteilt. verhindern, ist Aufgabe des§ 1; aber es ist mißverständlich und unhistorisch gedacht, daß durch ihn jede Einschränkung im Gewerbe­betriebe verboten sein soll. Sie fehen auch, daߧ 38 den Landes­Centralbehörden das Recht der Einschränkung giebt. Das Bürger­Abg. Gamp( Rp.)[ fortfahrend]: Also Herr Müller, von dem ich liche Gesetzbuch will in die strafrechtlichen Befugnisse der Einzel- nicht sagen darf, daß er im Privatberuf Richter ist( Große Heiterkeit), Lesung wieder eingebracht werden, und jetzt Annahme finden, will staaten überhaupt nicht eingreifen, und das Strafgesetzbuch hat diese hat das Reichsgericht ganz ungerecht angegriffen. Er war ich erklären, daß wir für diesen Fall nicht für die Vorlage stimmen Materie nach der vollkommen übereinstimmenden Judikatur aller auch sehr überhebend gegen den Herrn Staatssekretär, können. Wir betrachten es als eine große Ungerechtigkeit, daß den Gerichte nicht erschöpfend geregelt. Redner begründet diese Anschauung der doch mindestens ein so guter Jurist sein wird als Herr weiblichen Angestellten im Kaufmannsgewerbe das aktive und passive in längeren juristischen Ausführungen. Enthält also der Entwurf Müller. Herr Müller, wie können Sie sagen: Weiß denn Wahlrecht vorenthalten wird. Diese Ungerechtigkeit wirkt um so feinen Eingriff in die Reichsverfassung, so fehlt naturgemäß dem der Herr Staatssekretär nicht, daß das Reichsgericht sich nicht um drastischer, als sie in einem Augenblick begangen wird, wo von Reichskanzler die Legitimation, irgend etwas gegen die preußische Motive kümmert? Der Herr Staatssekretär fümmert sich doch sicher allen Seiten den Bestrebungen der Frauen auf Erreichung Regierung zu thun. Preußen wäre in der Lage, solche Hemmungen so viel um die Reichsgerichts- Entscheidungen wie der hochgelehrte der politischen Rechte volle Sympathie entgegengebracht wird. seiner Gesezgebung als verfassungswidrig zurückzuweisen, denn die Herr Müller.( Große Heiterkeit.) Aber so thöricht ist das Reichs- Ich habe mit Vergnügen gelesen, daß den Teilnehmern des inter­Verfassung soll auch die Rechte der einzelnen Bundesstaaten schüßen. gericht gar nicht, daß es sich nie um Motive fümmert. Es fümmert nationalen Kongresses von hochgestellten Damen die volle Sympathie Auf die Frage der Interpellation antworte ich also, die Rechte des sich schon um die Motive, wo es nötig ist. Ob das Gesetz in für ihre Bestrebungen ausgesprochen worden ist, namentlich haben Reiches sind nicht bedroht; zur Wahrung dieser Rechte wird unter Preußen gegen das Bürgerliche Gesetzbuch verstößt, wird noch in der die Gemahlinnen der Grafen Bülow und Bosadowsky mit großer diesen Umständen der Reichskanzler überhaupt nichts thun.( Heiter- Kommission zu prüfen sein. Obwohl Herr Müller dort nicht sißt, Sympathie und vollem Verständnis ihren politischen Zielen zu­feit links.) find doch tüchtige Juristen darin.( Heiterkeit.) Zur Sache selbst gehört.( Große Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Ich hoffe, will ich nur erklären, daß meine politischen Freunde die kriminelle daß ein Funken dieses Verständnisses auch auf die Männer dieser ( Erneute Heiterfeit.) Dem Deutschen Reich Bestrafung des Kontraktbruchs nicht wollen und nie gewollt haben. Damen übergeht. ( Beifall rechts.) es wirklich teine Bewunderung seitens des Aus­Abg. Brejski( Pole) Landes eintragen, wenn wir auf diesem Gebiete so außer­Zweifellos ist die socialdemokratische Fraktion formell berechtigt, ordentlich rückständig sind.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) eine Interpellation mit einem ihr angemessen erscheinenden Inhalt Das Wort des Grafen Bülow„ Deutschland in der Welt voran" einzubringen. Aber ebenso unzweifelhaft ist mir, daß die Vertretung tönnte nicht besser erfüllt werden, als wenn er dazu beitrüge, daß Deutschland auf dem Gebiete der Gleichberechtigung der Frauen voran einer Partei, welche außerhalb dieses Hauses durch den ginge.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Die andern beiden Mund ihres Diftators urbi et orbi verkündet hat, daß fie die bes Bunte, die für unsre ablehnende Haltung maßgebend find, sind die stehende Gesellschaftsordnung, also auch das Deutsche Reich in seinem Heraufschung des aktiven Wahlrechts auf 25 und des passiven auf jetigen Bestand vernichten will( Stürmische Heiterkeit links), daß 30 Jahre. Junge Herren von 18 Jahren sind eventuell in Deutsch­die Vertreter dieser Partei sa chlich nicht legitimiert sind, land berufen, über Bölker zu regieren. Aber junge Kaufleute, die dieses Deutsche Reich gegen vermeintliche Eingriffe dritter zu ver­Herr Lucas meinte, wir sollten uns nicht mit akademischen die wichtigsten Verträge abschließen können usw., sollen erst teidigen. Ich habe keinen Auftrag meiner Partei zu dieſer Erklärung Angelegenheiten beschäftigen. Die Arbeiter faffen die Sache mit fünfundzwanzig Jahren das Recht erhalten, Leute zu gehabt, aber ich bin überzeugt, daß meine sämtlichen Parteigenossen ganz anders auf, ihnen brennt die Sache Sache unter ben wählen, die in ihren Berufsangelegenheiten entscheiden sollen! mir zustimmen werden.( Erneute langanhaltende Heiterkeit links.) Nägeln. Sie wissen, wenn fie fich nicht gerührt hätten, mit 25 Jahren kann man bei uns Gesetzgeber werden, aber Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Vp.): so wäre dieser Entwurf Gesetz geworden. Unfre Erörterungen der Reichstag traut den Kaufleuten nicht zu, daß sie mit 25 Jahren Ich begreife nicht, wie Herr v. Kröcher diese Scheidung in heute im Hause sind von großem Werte gewesen. Ich habe fest- im stande sind, an der Ausführung der von ihm erlassenen Gesetz­formale und fachliche Berechtigung hat vornehmen können. Wir, die gestellt, daß eine ganze Anzahl von Rednern erheblich zurückgewichen gebung mitzuwirken. Einen krasseren Widerspruch fann es nicht wir nicht die socialdemokratische Auffassung von der Formation der sind. Besonders interessant war die Aeußerung des Herrn Gamp, geben. Wir werden gegen das Gesez stimmen auf die Gefahr hin, daß fünftigen Gesellschaftsordnung haben, sind genau derselben Meinung daß er und seine Freunde die kriminelle Ahndung des Kontratt die Weisen waren über die Verlegung von Reichsrechten, und es hätte uns interessiert, die bruches nicht wollten.( Hört! hört! links.) Dann müßte er aber man uns später sagt, die Klugen und sachlichen Anschauungen des Herrn v. Kröcher zu hören. Ich muß sagen, eine die Konsequenz ziehen, daß seine Freunde die Aufhebung des die Herren um Trimborn. Wir gönnen Herrn Trimborn den Ruhm der Gesetzes vom April 1854 beantragten. Herr Klugheit und Weisheit, die in nichts andrem besteht als in einent schärfere Kritik an den sachlichen Mängeln und an der Fahrlässigkeit preußischen hat mit seinen Ausführungen bewiesen, demnächstigen Umfall vor der Regierung und dem Wunsche, auf alle der einzelnen Bestimmungen kann ich mir nicht denken, wie sie der Nieberding Ich Fälle etwas zu stande zu bringen. Wir sind der Meinung, daß es Vertreter des Reichsjustizamts hier gefällt hat. Im Jahre 1900 wie schlecht die Sache ist, die er zu vertreten hatte. rühmte Herr Spahn, daß Preußen diese reaktionären Schritte nicht habe kaum je gehört, daß eine Sache mit so gequälten und sich nicht darum handelt, unter allen Umständen etwas zu stande zu mitmachte. Aber wo es in der Welt einen Rückschritt giebt, ist gesuchten juristischen Gründen verteidigt wurde.( Sehr richtig! bringen, sondern man muß sich fragen, ob es auch etwas Gutes und Preußen stets voran.( Abg. Gamp: Kennen Sie überhaupt links.) Ich will aber die Spitfindigkeiten nicht aufdecken und nur Brauchbares ist.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Von Preußen?) Sie erwerben sich durch diese Reaktion feine auf einen flaffenden Widerspruch in seinen Ausführungen hinweisen. denjenigen Kreisen, für die das Gesetz gemacht wird, werden die Sympathien füdlich der Mainlinie.( Abg. Gamp: Lernen Er sagte, die Grenze der Kompetenz zwischen Reichs- und Landes- Herren um Trimborn jedenfalls nicht für flug und weise gehalten Sie doch erst unsre Verhältnisse tennen! Burufe: Rücken- gefeggebung wäre im Gesetz nicht deutlich genug gezogen. Damit werden.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) falte!) Auf die widerliche Heze einer Presse, die anläßlich des gab er also zu, daß die Zuständigkeit des Reichstages durch das Militäretats gegen mich entfaltet worden ist, komme ich noch zurück. Gesetz verlegt worden ist. Ich hoffe, daß die Zufallsminderheit, die bei der zweiten Lesung Ich werde mit Ihnen schon ein andermal abrechnen.( Lachen rechts.) seinem andern Saße, daß das Kontrattbruch- Geſetz nicht im wider den Stompromißantrag abgelehnt hat, sich iegt in eine wirkliche Ich bin fein Bartikularist; aber gerade durch Bekämpfung der spruch mit dem Reichsrecht ſtehe. Durch nichts wurde dieſe ganze Mehrheit verwandeln wird, die, um das Gesetz nicht zum Scheitern preußischen Reaktion wird die Reichsverdrossenheit am besten be- Art Gefeßesmacherei besser gekennzeichnet, daß Herr Nieberding fagte, folle das zu bringen, unsrem Antrage zustimmt. Wir halten das Gesetz auch fämpft. Herr Nieberding fragt, warum gerade jezt die Interpellation durch, nicht in der Gestalt des Kompromißantrages noch für gut und beurteilen. Wortlaut nach seinem formellen Preußen vorangeht, wenn Staaten der Reaktion folgen werden, wie es der Minister Wenn die Herren Minister etwas andres gewollt haben als im Gesez brauchbar. Der Standpunkt, daß man das Gute nicht nehmen solle, v. Wurmb für Sachsen- Weimar schon erklärt hat.( Sehr gut! links.) steht, dann haben sie ihre absolute Unfähigkeit, Gesetze zu machen, wenn man das Bessere nicht erreichen könne, ist stets der Standpunkt der Wir können uns nur den Interpellanten anschließen, daß es fich dokumentiert. Thatsächlich hat der Herr Staatssekretär den ganzen unvernünftigen gewesen.( Lachen b. d. Socialdemokraten.) Der Verband hier um ein gefährliches Ausnahmegesetz gegen die ländlichen Arbeiter Entwurf preisgegeben. Herr Herold suchte es so darzustellen, als ob der katholischen kaufmännischen Vereinigungen Deutschlands und handelt. Es unterliegt auch gar keinem Zweifel, daß hier ein Ver- die Centrumspartei vollständig unschuldig sei an dem Gesetz. Ich der Deutschnationale Verband haben sich mit dem Kompromißantrag einverstanden erklärt. Daß die Socialdemokratie gegen das Gesetz stoß gegen Reichsgesetz vorliegt. Wir haben uns nicht an die glaube doch, daß seine jetzige Stellungnahme erst beeinflußt worden stimmen wird, habe ich ja vorausgesetzt, denn wie die Dinge liegen, Motive des Gesezes zu halten, sondern lediglich an den klaren ist durch die Ausführungen einiger Centrumsblätter, ( Unruhe Wortlaut. Die Mehrheit des Reichstages hat noch im Jahre 1900 erklärt hatten, daß das Gesetz unvereinbar sei mit dem Geiste ist es ja sicher, daß das Gesetz doch angenommen wird. durch den Mund des Herrn Spahn ihre Meinung dahin der gesamten socialpolitischen Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte. bei den Socialdemokraten.) Für Sie ist es da ein billiges Vergnügen fundgethan, daß die Bestrafung des Kontrattbruches Reichsjache sei. Herr Herold meinte, es sei die ehrliche Absicht des Centrums, dagegen zu stimmen- Herr Kollege Singer, wir kennen Dir Spiegelberg . Es wäre ein sehr verdienstliches Wert des Centrums, wenn eine lediglich denjenigen Arbeitgeber zu bestrafen, welcher einen Arbeiter( Große Heiterkeit.) Als es beim Gewerbegerichts- Gesetz nicht gelang, Kommission eingesetzt würde, die alle einzelstaatlichen Polizeigefeße zum Kontraktbruch verleitet lediglich in seinem, des Arbeitgebers genau diefelben Anträge durchzubringen, die auch hier die Regierung für auf ihre Rechtsgültigkeit prüfte; viel verdienstlicher, Herr Trimborn, eignen Interesse. Eine Reihe von Erkenntnissen, die mir vorliegen, untannehmbar erklärt, haben die Socialdemokraten trotzdem für das Gesetz gestimmt. Das war ein vorübergehender Lichtblick.( Große als die Kaufmannsgerichte und andre Sachen, an die Sie sich mit beweisen, wie ungünstig für die Arbeiter bereits unter dem heutigen Seiterkeit bei den Socialdemokraten.) Die Fortschritte, die durch folcher Zärtlichkeit flammern.( Heiterkeit.) Die Landflucht, die Recht die Rechtslage ist. Ein Arbeiter wurde wegen Verlegung des Leutenot auf dem Lande wird immer zunehmen, wenn derartige Kontraktes bestraft, obwohl er die Arbeit niederlegte, weil er frank dieses Gesetz erreicht worden sind, werden jedenfalls in den beteiligten Gefeße erlassen werden und so lange Anschauungen in war. Dem Gericht lag ein Attest des Arztes vor, daß er doppelseitigen Streifen anerkannt werden, sie verdanken diesen Fortschritt nicht der den Kreisen der Großgrundbefizer herrschen wie die des Leistenbruch und Ischias im linken Bein habe, daß er dauernd Socialdemokratie, sondern uns.( Bravo ! im Centrum.) Abg. Müller- Meiningen : Kürassierstiefel Boeten( Heiterkeit) Herrn b. Oldenburg , der böllig erwerbsunfähig sei. Trotzdem verurteilte ihn das Gericht, Ich kann im Namen meiner politischen Freunde erklären, daß es hier offen ausgesprochen hat, er dulde keinen Arbeiter auf seinem weil es der Ansicht war, er hätte noch leichtere Arbeiten ber­Gute, der eine von der seinen abweichende politische Ueberzeugung richten können.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Der Guts- wir, falls der Kompromißantrag angenommen wird, kein genügendes hat. Die Landflucht wird nicht besser werden, ehe Sie nicht den herr hatte dabei ausdrücklich gesagt, daß er Arbeiter für leichte Interesse an dem Zustandekommen des Gesetzes mehr haben, da es Landarbeitern das Koalitionsrecht gewähren. Unfre Devise ist für Arbeiten genug habe. Er verlange von dem Arbeiter, daß er die von vornherein ein Drittel aller männlichen und die gesamten weib­Koalitionsfreiheit, nicht wie dieses Gesetz gegen Koalitionsfreiheit. Arbeiten ausführe, die er kontraktlich übernommen habe.( Hört! lichen Handlungsgehilfen von jeder Einflußnahme auf die berufliche hört! bei den Socialdemokraten.) In diesem Falle ist es dann dem Rechtsprechung ausschließt. Wir werden gegen das ganze Geſetz ( Lebhafter Beifall links.) Abg. Herold( C.): Arbeiter in der zweiten Instanz gelungen, eine Anfhebung des Urteils stimmen.( Bravo ! links.) zu erreichen( guruf im Centrum), aber Herr Spahn, er sagte selbst zu erreichen Abg. Henning( f.): Wir werden für das Gesetz stimmen, auch Herr Stadthagen hat offenbar meine Rede im Landtage zu dem nach dem Urteil des ersten Erkenntnisses: ich sehe ja, daß wir Ar- nach Annahme des Kompromißantrages. Wir bedauern aufs leb­Kontrattbruchgesetz nicht gelesen. Ich habe ausdrücklich ausgeführt, beiter fein Recht bekommen( hört! hört! bei den Socialdemokraten), haftefte die Haltung der verbündeten Regierungen gegenüber der Er­daß ich es für notwendig erachte, daß die Bestimmungen der daß ich es für notwendig erachte, daß die Bestimmungen der Gefinde- Ordnung einer Revision unterzogen werden, und daß die monatelang leide ich unter diesem Zustand. Und erst, als sein Ver- teilung des aktiven Wahlrechts an die Frauen. Abg. Beck- Heidelberg( natl.): Das Gesetz ist auch nach An­Verhältnisse der Landarbeiter günstiger gestaltet werden müssen. teidiger erklärte, er werde die Kosten aus seiner Tasche tragen, sich dazu entschlossen, an die zweite Instanz zu nahme des Kompromißantrages brauchbar. Deshalb werden wir Allerdings ist dies bei der Notlage der Landwirtschaft für die Tänd- hat er gehen. In hunderten von Fällen aber können die Arbeiter für das Gesetz stimmen. lichen Arbeitgeber schwieriger wie für die industriellen. Ich habe bas nicht, weil sie die Kosten nicht tragen können. Wenn Abg. Schrader( frs. Vg.): Wir werden gegen die Kompromiß­auch ausdrücklich betont, daß wir keine Geseze machen wollen, durch in den Motiven des Gesetzes gesagt wird, daß sich die Klagen anträge stimmen und mit deren Annahme auch gegen das Gesetz. Wir die die ländlichen Arbeiter in ihren Rechten irgendwie beeinträchtigt über leichtfertige und böswillige Verlegung des Dienstvertrages halten es für eine ungerechtigkeit, die Frauen hier zu entrechten. werden sollen, und daß wir das Kontraktbruch- Gesez, soweit die Arbeiter dadurch geschädigt werden, abändern werden. mehren, dann ersehen Sie hieraus, wie unbegründet diese Klagen( Unruhe rechts.) Ich kann nur bedauern, daß dieses wichtige Gesetz find. Die Landarbeiter denken nicht daran, böswillig die Arbeit zu in so später Stunde beraten wird. Unterbrechen Sie mich, so Es widerspricht aber den Regeln von Treu und Glauben und Redlich verlassen. Sie gehen nur, wenn sie es gar nicht mehr aushalten werden Sie doch nicht erreichen, was Sie wollen. Das Verhalten feit, wenn Landwirte aus der Verleitung fremder Arbeiter Nuzen für sich ziehen. Nur das wollten wir verhindern und Herr Stadt- fönnen. Ein Arbeiter sagte vor Gericht:" Der Herr hat mich ver- der Regierungen ist in jeder Weise dem Parlament gegenüber un­hagen hätte sich über unsre Absichten und Anschauungen beffer offener Kerl vor allen Leuten geschimpft. Da kann ich es doch nicht gerechtfertigt. Die Regierung begründet ihre Haltung nicht, sie sagt orientieren sollen, ehe er so schwere Angriffe gegen uns richtete. mit meiner Ehre vereinigen, länger zu bleiben." Das Gericht aber einfach: Wir wollen nicht! Ich habe die Ehre, dem Verbande der verurteilte ihn, weil kein wichtiger Grund zum Verlassen des Dienstes weiblichen Angestellten anzugehören( Große Heiterkeit) und be­( Lebhafter Beifall im Centrum und rechts.) vorgelegen habe. Erstaunlich ist, daß auch nicht in einem Falle daure, daß die Regierungen in solcher Weise die berechtigten das Gericht den Arbeitern konzediert hat, daß sie wenigstens sich Forderungen der Frauen abgelehnt haben. Wenn der Staatssetretär im guten Glauben befänden, sie dürften den Dienst verlassen, denn auf dem Frauenkongreß die hervorragenden Frauen aller Stände sonst hätte auf Freisprechung erkannt werden müssen. Wenn ei gefragt hätte, so würde er gehört haben, daß alle für die Erteilung Beamter den flaren Wortlaut der Dienstvorschrift verlett, so haben des Wablrechts an die Frauen find.( Beifall links.)

Tommt;

weil,

Abg. Dr. Dove( frs. Vg.):

alle fleineren Gesetz

Es ist ganz klar, daß der Wortlaut der Gefeße nicht überein­stimmt mit den Motiven und daß eben dieser Wortlaut der Gewerbe­Ordnung widerspricht. Es ist ganz zweifellos, daß kein Landesgesetz

der

-

Das steht in krassem Widerspruch zu

man

da­

Abg. Trimborn( C.):