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Nr. 143. 21. Jahrgang.

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1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Die Kommunalpolitik.

die mangelnde Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden in Sofern die Durchführung der vorstehenden Forderungen durch Frage gestellt wird, empfiehlt sich die Schaffung von Gemeinde­verbänden.

Dieses Thema wurde auf dem Münchener Parteitage im Jahre 1902 erörtert, aber nicht zum Abschluß gebracht. Der Partei tag beschloß, den Gegenstand von der Tagesordnung abzusehen und beauftragte den Parteivorstand, das Material zu verarbeiten und einem der nächsten Parteitage zur Beschlußfassung zu unterbreiten.nd Es wurde ferner beschlossen, den Entwurf zu einer Resolution so zeitig zu veröffentlichen, daß eine ausreichende Zeit zur Diskussion innerhalb der Partei vorhanden sei.

Abgeordnetenbaus.

86. Sigung am Montag, den 20. Juni 1904, bormittags 11 Uhr.

Dienstag, 21. Juni 1904.

Der Parteitag fordert die socialdemokratischen Gemeindevertreter heit, haltet uns nicht auf, rebet nicht, Abstimmung, abgemacht.( Leb­auf, ihre kommunale Thätigkeit im Rahmen dieser Grundsäße aus- haftes Sehr richtig! links.) Der Präsident der Seehandlung hat zuüben. Heute seinen Standpunkt auf fechs Druckseiten ausführlich darlegen Bericht, der in der Kommission nicht festgestellt worden ist, eine und an die Mitglieder des Hauses verteilen lassen. Einen derartigen Darstellung der einen Seite der Regierung verteilen zu laffen, ist unerhört und noch nicht vorgekommen.( Lebhafte Zustimmung links.) Man wirft uns Verschleppung vor. Aber noch nie ist eine Vorlage so schnell beraten worden. Herr v. Beblik, der hier als Einpeitscher der Regierung fungiert( Sehr gut! lints), wünscht keine spekulativen Geschäfte der Seehandlung, sondern Stärkung des Depositenverkehrs. Dagegen hat Herr Dr. Friedberg die schwersten Bedenken. Herr Die Kommunalpolitik wird auf die Tagesordnung des Bremer  b. Zeblik will die Seehandlung in solchen Fällen wie bei der Parteitages gesetzt werden. Genosse Dr. Lindemann, der baben. Am Ministertische: Dr. v. Budde, Freiherr v. Rhein  - Leipziger Bank eingreifen lassen. Herr Dr. Friedberg erklärt, um Himmels Willen nicht so etwas, dann müßte ich die Vorlage wieder das Referat übernommen hat, hat bereits eine Resolution Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung des ablehnen. Herr Dr. Friedberg bestätigt mir durch Kopfnicken, entworfen, die mun, den Beschlüssen des Münchener Parteitages Gefeßentwurfes betreffend die Verbesserung der Vorflut in der daß ich recht habe. In der Kommission hat der Finanzminister entsprechend, zur Diskussion gestellt wird. Wie die Diskussion unteren Oder, der Havel  , Spree  , Lausiker Neiße und dem Bober. erklärt, man folle nicht erst die Gegenagitation in der Presse be­auf dem Münchener Parteitage ergab, ist es unmöglich, Abg. v. Arnim( t.): Ich kann namens des größten Teiles meiner ginnen lassen.( Hört! hört! links.) Er hat also Furcht vor der die Einzelforderungen so zu formulieren, daß sie für alle Gegenden Freunde erklären, daß wir dem Gesezentwurf, wie er aus der Deffentlichkeit. In der That fann seine ganze Vorlage die öffentliche und alle Größenklassen der Gemeinden passen und durchführbar find. Sommission herausgekommen ist, unsre Zustimmung geben werden. Kritik nicht vertragen.( Sehr richtig! links.) Wir sind deshalb voll­( Bravo  !) Im Einverständnis mit dem Parteivorstand hat Genoffe Dr. Linde­ständig im Recht, wenn wir uns zu dieser Vorlage ablehnend ver­mann nicht wieder, wie in dem Entwurf der Resolution, welcher Tage bis zu ihrer Durchführung noch große Schwierigkeiten Abg. Malkewitz( f.): Auch nach ihrer Annahme wird die Vor- halten.( Lebhafter Beifall links,) Finanzminister v. Rheinbaben: Ich muß gegen den Vorwurf dem Parteitage in München   vorlag, die Einzelforderungen zu zu überwinden haben. Ich tenne die pommerschen Ver- protestieren, als hätte der Präsident der Seehandlung etwas Un­sammengestellt, sondern jetzt nur die Grundsäge zusammengefaßt, hältnisse genau und zweifle fehr, ob der Provinziallandtag gewöhnliches oder Unerlaubtes gethan. Er hat auf Wunsch des Vor­bon welchen er bei Stellung der Einzelforderungen ausgegangen ist. bereit sein wird, die ihm im Verhältnis zur früheren izenden der Budgetkommission seine Ausführungen zu Protokoll ge­Die Grundsätze für die Kommunalpolitik unsrer Partei festzulegen, wasserwirtschaftlichen Vorlage viel zu hoch erscheinenden Interessenten- geben und sie den Mitgliedern zugehen lassen. Wer A sagt, muß kann nur die Aufgabe des allgemeinen Parteitages sein. Das beiträge aufzubringen. Denn die mißlichen Verhältnisse an der auch sagen. Wenn Sie eine Staatsbank wollen, müssen Sie Kommunalprogramm kann und soll nur die Nichtschnur für unsre unteren Oder sind zum großen Teile auf Maßnahmen der Regierung fie bei der enormen Steigerung der Bankthätigkeit und des Bank­Genossen sein, die in den Gemeindevertretungen thätig sind. Die zurückzuführen und man kann von ihr verlangen, daß sie die Schäden tapitals mit mehr als 34 Millionen Mart ausstatten. auf ihre Kosten wieder gut macht. Haben die Interessenten doch Einzelforderungen haben die Genossen in den kleineren Bezirken zu schon für die Unterhaltung des Werkes und die durch es entstehenden soll, Kursschwankungen entgegenzuarbeiten, fie foll alle Zweige Ich habe nie gesagt, daß der Hauptzweck der Seehandlung sein formulieren. Diese Resolution steht nun zur Diskussion. Es wäre wirtschaftlichen Schädigungen aufzukommen. Ich will deshalb noch des soliden Geschäfts betreiben. Ich habe nicht Furcht zu wünschen, wenn die Resolution in der Presse und in Partei- in legter Stunde vor dieser schweren Belastung der Interessenten vor der Deffentlichkeit gehabt, sondern davor gewarnt, versammlungen so gründlich diskutiert würde, daß die Frage nach warnen.( Bravo  ! rechts.) der Gegenagitation in der Preffe allzu lange Zeit zu laffen.( Lachen allen Richtungen hin geklärt ist, wenn in Bremen   Beschluß gefaßt Nach kurzer weiterer Debatte, an der sich die Abgg. Freiherr links.) Natürlich wollen wir die 60 Millionen nicht an einem Tage werden soll. v. Willisen( t.), Buttfarten( natl.) und v. Loebell( f.) auf den Markt schmeißen. Die Sicherung der Seehandlung besteht mit furzen Erklärungen beteiligen, werden die einzelnen Paragraphen in dem Verantwortlichkeitsgefühl ihrer Beamten, und selbst der Abg. einstimmig angenommen. Richter hat ihr nicht einen bestimmten Fall, nicht einen Fehler nach­Damit ist die Kommissionsfassung unverändert genehmigt. Sie sagen können. Ich bitte Sie also, der Vorlage zuzustimmen.( Bravo  ! entspricht der Regierungsvorlage, abgesehen von zwei Aenderungen: rechts.) der neu eingefügten Erlaubnis an die Regierung, an Stelle der Schuldverschreibungen Schaganweisungen zur Dedung auszugeben, und der Einbeziehung der Neiße   und des Bobers, die früher in der folgenden Borlage standen, in diese.

Der Entwurf der Resolution lautet:

Resolution.

Die Gemeinde im heutigen Staate ist ein Verwaltungskörper, der den focialen Bedürfnissen einer an eine begrenzte Lokalität gebundenen Bevölkerung dient; sie ist zugleich Hilfsorgan der staat­lichen Verwaltung. In beiden Eigenschaften unterliegt sie der aus der Klassenorganisation unfres Gesellschafts- und Staatslebens mit Notwendigkeit entspringenden Bestrebungen, ihre Verwaltungs­thätigkeit im Interesse der herrschenden Klassen und für deren Herrschaftszwecke auszuüben. Nur durch die Aufhebung der Klassen­herrschaft fann daher die demokratische Drganisation der Gemeinde vollendet und die Bahn für eine Verivaltungsthätigkeit frei gemacht werden, welche die Wohlfahrt aller gleichermaßen fördert.

Der Umfang der fommunalen Berwaltungsthätigkeit wird einer­seits durch die Bedürfnisse bestimmt, welche das sociale Zusammen­leben der Gemeinde- Angehörigen interhalb der Gemeinde und im Rahmen der größeren Verwaltungskörper erzeugt, andrerseits durch ihre lokale Gebundenheit beschränkt.

Im Gegensatz zu der heutigen im Dienste der herrschenden Klaffen geschaffenen Berfassung und von ihren Interessen beherrschten Verwaltung der Gemeinde verlangt die Socialdemokratie die Um­gestaltung des tommunalen Verfassungs- und Verwaltungswesens nach folgenden Grundsäßen.

1. Die Verwaltung der Gemeinde soll nur dem Gesetz und den Gerichten unterworfen sein. Daraus folgt:

Bugleich wird folgende Resolution beschlossen:

Die fönigl. Staatsregierung zu ersuchen, baldthunlichst im Mündungsgebiet des Oberstromes, vom Dammschen See an abwärts, die zur Regulierung der Hochwasser- und Vor­flutverhältnisse nötigen Maßnahmen zu treffen. und die Petitionen werden nach kurzer Debatte für erledigt erklärt. Es folgt die zweite Beratung des Gefeßentwurfs betr. Maß nahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Brandenburg   und im Havelgebiet der Provinz Sachsen  . Die Kommission hat die Vorlage nur in einem Punkte redaktionell geändert und beantragt im übrigen ihre Annahme, die debattelos erfolgt.

Es folgt die dritte Beratung des Gefehentwurfs betr. das Spiel in anßerpreußischen Lotterien. Abg. Tourneau( C.) erklärt namens des überwiegenden Teiles seiner Freunde die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Freilich ver­hehlten sie sich nicht, daß es sich um ein Kampfgesek gegen andre Bundesstaaten handle.

Abg. v. Erffa  ( k.) konstatiert, daß die Kommissionsverhandlungen, die er geleitet habe, mit genügender Gründlichkeit erfolgt seien. Abg. Richter( frs. Vp.): Bei der ersten Lesung sind an die Kom­mission verschiedene Anforderungen und Bedenken von verschiedenen Seiten gestellt und geäußert worden. Die Kommission hat ganze zwei Stunden auf die Beratung des Entwurfes verwendet." Wie kann man da von Gründlichkeit sprechen?( Hört! hört! links.) Abg. v. Erffa  ( t.): Wenn Herr Richter sich auf Wünsche beruft, die bei der ersten Lesung auch von konservativer Seite geäußert, dann aber fallen gelassen wurden, so ist diese Berufung charakteristisch für den Freifinn.( Dho! bei den Freifinnigen.) Wir lassen uns überzeugen, Sie aber bleiben auch bei Vorschlägen, die Sie als un­praktisch erkennen, auf Ihrem Kopf bestehen.( Oho! Oho! bei den Freisinnigen. Ruf: Unglaublich!)

Abg. Richter( frf. Bp.): Gebührend läßt sich auf solche Angriffe nicht erwidern, wenn man in den parlamentarischen Grenzen bleiben will.( Sehr gut! bei den Freisinnigen, Lärm rechts.) Die Voraus fegung für alles parlamentarische Verhandeln ist, daß jeder durch bessere Gründe überzeugt wird, daß keiner aus Starrfinn und Eigen­finn an einer einmal gefaßten Meinung festhält.( Sehr richtig! bei der frs. Vp.) Am wenigsten stehen derartige Vorwürfe einem Manne an, der als Vorsitzender der Kommission dazu berufen ist, eine un­parteiische Stellung einzunehmen.( Lebhafte Zustimmung links.) Damit schließt die Debatte. Bersönlich erklärt:

Abg. Peltasohn( frf. Vg.): Das Ergebnis der Kommissions­a) Bildung des Wahlkörpers nach den Grundsäßen der Ein- beratung ist nicht im stande gewesen, unfre schwer wiegenden Bedenken wohnergemeinde; Aufhebung aller Befigprivilegien; Ein- gegen das Gesetz zu beseitigen. Die erheblichen Zweifel gegen die tammersystem; Bildung der Gemeindeverwaltung durch all- Bulaffung der landesgesetzlichen Regelung der Materie bestehen nach Abg. v. Erffa  ( f.): Jeder wehrt sich, wenn er angegriffen wird. gemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen. wie vor. Aber auch wenn die rechtlichen Bedenken nicht vorhanden( Sehr richtig! rechts.) b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtes auf das Recht wären, sind die materiellen Bestimmungen geeignet, das Gesetz für uns Bei der Abstimmung wird§ 1 nach der Fassung des Antrages der Beanstandung ungefeßlicher Verwaltungsakte der Ge- unannehmbar zu machen. Jedes Vergehen gegen das Gefeß foll als 8e blik( tönigliche Seehandlung, preußische Staatsbant) angenommen, meinden; Prüfung ihrer Gesetzmäßigkeit durch die ordent- einzelnes Delift bestraft werden. Danach müßte ein Angestellter, der Rest des Gesetzes nach den Kommissionsbeschlüssen gegen die lichen Gerichte; Aufhebung der die Selbstverwaltung ein- der hundert verschiedene Briefe nach Breußen versendet, mit mindestens Stimmen der freifinnigen Voltspartei. schränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den 10 000 bis 150 000 Mart bestraft werden und jeder bei Ver- Es folgt die Beratung eines Gefeßentwurfes betr. die Ge­Gemeinden. öffentlichung des Gewinnergebnisses durch die Presse Beteiligte für währung von Beihilfen an ehemalige Angehörige des preußischen jeden Fall mit mindestens 100 Mart. Die fistalisch- patriarchalischen Heeres und der Marine, die an dem Kriege gegen Dänemard 1864 Maßnahmen entsprechen nicht dem Voltsempfinden und dem teilgenommen haben. Danach sollen die ehemaligen Angehörigen des Die Dedung des fommunalen Bedarfs soll erfolgen durch: Rechtsbewußtsein des Volkes; sie schädigen den Reichsgedanken. preußischen Heeres und der Marine vom Feldwebel abwärts eine a) Staatliche Zuschüsse für die Aufgaben des Volksgesundheits- ungewöhnlich ist die Strafe, ungewöhnlich ist, daß ein Neben- jährliche Beihilfe von 120 M. erhalten, wenn sie unbescholten wesens, des Schulwesens, der Armenpflege, des Wegebaues. intereffe an der Lotteriegemeinschaft verfolgt wird, ungewöhnlich, sind und weniger als 600 M. Jahreseinkommen haben. b) Buschläge zu den staatlichen Einkommens-, Vermögens- und daß in Aussicht genommen wird, das Gesez nicht gegen alle voll Erbschaftssteuern. Wo derartige staatliche Steuern nicht Betroffenen voll zur Anwendung zu bringen. Ein derartig eigen­eristieren, soll den Gemeinden das Recht zustehen, besondere tümliches Strafgesetz bedauern wir nicht annehmen zu können. tommunale Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern( Bravo  ! links.) auszubilden. do

2. Das Gemeindesteuerwesen ist in seinen Grundzügen durch Staatsgefeß zu regeln.

Boden.

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Abg. Dr. Arendt( frt.): Für ihn seien die Hauptsache nicht die fistalischen Interessen, so bedeutend diese auch feien es handelt sich um 58 Millionen, die Preußen entgingen sondern darum, daß der durch die einzelstaatliche Lotterie in Deutschland   geschaffene Zustand auf die Dauer unerträglich sei. In Sachsen   seien Reklamezettel der königlich sächsischen Lotterie­verwaltung berbreitet worden, in denen das angebliche Wort Lassalles citiert worden sei: Die Lotterie sei die einzige Waffe des Proletariers gegen das Kapital.( Große Heiterkeit.)

c) Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses an Grund und 3. Für die kommunale Verwaltung sind folgende Grundsäße maßgebend: a) Die Einrichtung und der Betrieb der für die Erfüllung der fommunalen Aufgaben notwendigen Anstalten soll durch die ab Gemeinden selbst erfolgen. Das gilt besonders für die Be­triebe, die die Benutzung fommunaler Verkehrsanstalten zur Vorausseßung haben und durch ihre Natur zu monopolistischer Ausbeutung neigen( Licht, Kraft und Wärmecentralen, Straßenbahnen 2c.), sowie für die Einrichtungen des Volts- um gesundheitswesens( Reinigungswesen, der Ernährung, Förderung der Körperpflege, Bekämpfung der Krankheiten, Bestattungs­wesen), der Boltsbildung( Bibliotheken, Sesehallen 2c.), des Wohnungswesens. b) Das Princip der Unentgeltlichkeit der Benutzung ist bei allen Instituten des Volksgesundheitswesens und des Volksschul­wesens durchzuführen. Im übrigen soll die Art und Höhe der Gebühren der Leistungsfähigkeit der die kommunalen Einrich­tungen benüßenden Boltstlassen angepaßt sein.

Abg. Ballaste( f.) erklärt die Zustimmung seiner Partei. Abg. Bleß( C.) bittet namens der Minderheit seiner Fraktion Ablehnung des Gesetzes. Das Gesetz wird mit großer Mehrheit angenommen.

Ein Regierungskommissar erklärt, daß das Ministerium auf seinem Beschluß vom 22. Mai 1895 stehen bleiben müsse, wonach eine be­fondere staatliche Fürsorge nicht angängig sei, nachdem das Reich die Veteranenfürsorge übernommen habe.

Der Antrag Stockmann wird nach längerer Debatte gegen die Stimmen der freisinnigen Volksparei( mit Ausnahme des Abg. olga ft) angenommen, ebenso der so veränderte§ 1 und der Rest des Initiativ- Gesezentwurfes nach den Kommissionsbeschlüssen.

Es folgt die Beratung folgender Interpellation des Abgeordneten Trimborn( C.): Ist die Regierung gewillt, durch Einbringung einer entsprechenden Gesetzesvorlage dahin zu wirken, daß die durch das zu erwartende Reichsgesetz betr. den Servistarif und die Klaffen­einteilung der Orte anderweit festgestellte Klaffeneinteilung der Orte in Abweichung von§ 2 letzten Absatz des preußischen Gesezes vom 12. Mai 1873 für die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen mit Wirkung vom 1. April 1904 in Kraft tritt? Zur Begründung verweist Abg. Bachem( C.)

Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs betreffend Erhöhung des Kapitals der Seehandlung. Die Kommission hat die Regierungsvorlage unverändert angenommen, aber als§ 1 die Be- darauf, daß nach dem genannten preußischen Gesetz bei Veränderungen ſtimmung eingefügt, daß der Name Generaldirektion der See- bes Wohnungsgeldzuschusses diese Veränderungen erst an dem der. handlungsfocietat" in" Seehandlung( Kgl. Preußische Staatsbant)" Publitation eines solchen Gesezes folgenden Quartalersten in Kraft geändert werden soll. treten dürfen. Wird das neue Reichsgefeß noch im Juni publiziert, Abg. v. Beblik( ft.) und Genossen beantragen den Namen so zu so würden die Beamten das erhöhte Wohnungsgeld vom 1. Juli formulieren: gl. Seehandlung( Preußische Staatsbant)". ab erhalten, wird es später publiziert, erst vom 1. Oktober ab. Es 4. Auf dem Gebiete der kommunalen Arbeiterpolitik sind folgende Abg. Gykling( fri. Vp.) begründet den ablehnenden Standpunkt bestand aber die Absicht, den Beamten das erhöhte Wohnungsgeld Forderungen an die Gemeinden zu richten: seiner Partei und bedauert die Oberflächlichkeit der Kommissions- vom 1. April d. J. ab zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck dürfte a) Einrichtung von Arbeitsämtern als Centralftellen kommunaler beratung. Ich erinnere Sie vor allem an das Wort des Präsidenten eine besondere gefeßliche Regelung notwendig sein, um Klarheit und 160 Arbeiterpolitik mit den Aufgaben der Arbeiterstatistit, des Arbeits- Michaelis, daß die Seehandlung eine Ironie auf das parlamentarische Beruhigung der preußischen Beamten zu bringen und sie nicht nachweises, der Arbeitslosen- Fürsorge, der Auskunftserteilung Bewilligungsrecht und die Staatsschuldentilgung ist. Zu einer Beit, darunter leiden zu lassen, daß die Reichstags- Berhandlungen sich und der Ueberwachung der socialpolitischen Gebarung der wo das Gordon- Bennett- Rennen und die Kieler Woche   die Erledigung hingezogen haben. Gemeindeverwaltung: Einfügung der sogenannten Lohnklausel der parlamentarischen Geschäfte zu beeinflussen droht, ist doch ein in die Arbeits- und Lieferungsverträge der Gemeinden sowie übermäßiges Vertrauen in den konstitutionellen Sinn unsrer Minister der von ihnen kongeffionierten Privatunternehmungen, und wirklich nicht angebracht. Ablehnung der Streiftlausel; strenge Maßregeln, um bei Ver- Abg. Frhr. v. Beblis( fr.): Die Bebenten des Vorrebners find gebung und Abnahme von Gemeinde- Arbeiten und Lieferungen längst beseitigt. Deshalb fann ich über sie hinweggehen und nur allen Schädigungen vorzubeugen, die den Gemeinde- Intereffen furz meinen Antrag empfehlen.( Bravo  ! rechts.) von den Bewerbern insbesondere durch die Ausnüßung einer offiziellen Stellung in der Gemeindevertretung zugefügt werden könnten.

Finanzminister v. Rheinbaben: Ein formeller Beschluß der preußischen Staatsregierung liegt noch nicht vor. Ich darf aber erklären, daß die Regierung, indem sie die wohlwollenden Absichten der Interpellanten für die Beamten durchaus teilt, voraussichtlich bereit sein wird, eine gefeßliche Regelung der Frage vorzunehmen, wie sie die Interpellanten wünschen. Ob es freilich möglich sein Abg. Ballaste( t.): Die Behauptung, daß die Kommissions- wird, noch vor der Vertagung den Gefeßentwurf zu verabschieden, beratung nicht sorgfältig gewesen ist, entspringt wohl nur dem tann ich nicht fagen. Es müssen ja alle Minister zustimmen und die Merger des Herrn Gyßling darüber, daß alle feine Anträge ab- tönigliche Ermächtigung eingeholt werden. Und schließlich hängt es b) Einsetzung von Arbeiterausschüssen zur Vertretung der Inter  - gelehnt worden sind. Daß den Privatbanken keine Konkurrenz ge- auch vom Hause ab, wie lange es noch zu tagen wünscht. effen der Gemeinde- Arbeiter; Feststellung der Arbeits- macht werden wird, hat der Finanzminister in bestimmtester Weise Damit ist die Anfrage erledigt und die Tagesordnung erschöpft. ordnungen und Arbeitsbedingungen unter Heranziehung der versichert. Der Präsident schlägt vor, die nächste Sigung am Dienstag Arbeiterausschüsse und der gewerkschaftlichen Organis Abg. Dr. Sattler( natl.): Ich hätte doch mit dem Abg. Gyßling 11 Uhr abzuhalten mit der Tagesordnung: Dritte Lesung der heute sation der Gemeinde Arbeiter; Festsetzung der Löhne einen schriftlichen Bericht gewünscht. Denn von dem mündlichen in zweiter Lesung angenommenen Hochwasserschuh- Vorlagen, fleinere nach Gewerkschaftssäzen; Bildung von Lohntlassen und Bericht habe ich kein Wort gehört.( hört! hört! links.) Eigentlich Vorlagen, dritie Lesung des heute verhandelten Antrages Arendt Lohnstalen nach Dienstzeitdauer; Achtstundentag; Ferien- müßten wir also die Vorlage zurüdverweisen, aber soweit will ich wegen der Veteranenbeihilfe, Interpellation über die Fleischbeschau. urlaub mit Fortdauer der Lohnzahlung; Gründung nicht gehen.( Bachen links.) Ich will im Vertrauen auf die Budget­einer Pensions-, Witwen- und Waisenkasse, an die flagbare kommission für deren Beschluß stimmen. Abg. Marx( C.)( zur Geschäftsordnung]: Rechte gegeben werden, sowie Ausdehnung der Kranken-, Abg. Richter( frs. Vp.): Der Abg. b. Zedlig bot allgemeine Ich möchte den Präsidenten bitten, unfre Interpellation wegen Alters- und Invaliditäts- Versicherung auf alle Gemeinde Wendungen mit persönlichen Spizen gegen den Abg. Gyßling. Mein der Saarbrückener   Borgänge wenigstens am Mittwoch auf die Tages­Eindruck von seinem ganzen Verhalten ist der: wir haben die Mehr- ordnung zu sehen. Es ist außerordentlich wichtig, dak die Be­

Arbeiter.