Nr. 145. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 23. Juni 1904.

Abgeordnetenbaus.

88. Sigung am Mittwoch, den 22. Juni 1904, bormittags 11 Uhr.

0

Und warum vertagen wir uns denn jezt überhaupt, wenn nicht zu ist der Ausdruck stärker gewordenen Einheitsempfindens. Man hat dem Zweck, daß die Minister an den ersten Tagen der Kieler Woche   die Entscheidung über die Zugehörigkeit zur Partei den örtlichen teilnehmen können.( Lebhafter Widerspruch und Zurufe rechts und Organisationen deswegen entzogen, um diese wichtige Entscheidung, bei den Nationalliberalen.) Aus Patriotismus wollen Sie das die für den Betroffenen oft von der einschneidendsten Bedeutung ist Polengesetz, aber was in diesen Tagen geurteilt wird über die Be- und es bei der zunehmenden Größe der Partei immer mehr wird, Am Ministertische: v. Podbielski. handlung des Parlaments, das wird Deutschland   tausendmal mehr dem Bereiche örtlicher persönlicher Zwistigkeiten zu ent Gingegangen ist ein Autrag Newoldt und Gen.( frk.) betreffend schaden, als Sie durch diesen Gesezentwurf nügen können.( Lebhafter rücken und dann auch deswegen, tveil praktische Er Aenderung des Fleischbeschau- Gesetzes. Zur Verhandlung gelangt Beifall links.) fahrungen das Bewußtsein wachgerufen hatten, daß die Partei zunächst die Interpellation der Abgg. Kroth und v. Staudy( t) dahin, daß die Bause notwendig ist, weil nach der Geschäftsordnung Organisation jemand aus der Partei auszuschließen. Unentschieden Präsident v. Kröcher: Ich berichtige den Vorredner thatsächlich die Möglichkeit haben müsse, auch gegen den Willen einer örtlichen betreffend den Ausbau des majurischen Kanals. Ein Regierungskommissar erklärt sich bereit, die Anfrage sofort der Kommissionsbericht drei Tage in den Händen der Abgeordneten blieb die Frage, wer berechtigt sein sollte, außer der örtlichen Dr­zu beantworten. sein muß, ehe die zweite Beratung im Plenum beginnen tann. ganisation ein Ausschlußverfahren herbeizuführen. Man hat still­Abg. Kreth( f.) begründet die Interpellation. Alle schaffenden Abg. v. Bockerberg( t.): Wir dürfen uns nicht aus Gründen schweigend angenommen, daß jeder Barteigenosse dazu berechtigt sei, Kreise, Landwirtschaft, Handel und Industrie seien einig in dieser der Bequemlichkeit einer Pflicht entziehen. Wir werden deshalb und hat danach gehandelt. Die Bestimmungen des Parteistatuts Forderung. Die Thronrede vom 9. Januar 1900 habe versprochen, für den Vorschlag des Präsidenten stimmen. Die Ausführungen stehen dieser Auffassung nicht im Wege, wohl aber parteipolitische den Kanal der wasserwirtschaftlichen Vorlage einzugliedern; aber des Abg. Fischbeck sind durchweg so hinfällig wie die über die jetzige Erwägungen. Die Ansicht ist heute ziemlich allgemein in der jezt schwebten seit zehn Jahren tiefgründige Erwägungen Pause bis Montag. Partei, daß die Zugehörigkeit eines Mannes zur Partei nicht ab­und feierliche Werheizungen. Die Regierung treibe in diesem Falle die Mitteilung gehört, daß die Regierung besonderen Wert auf die persönlichen Empfindungen, daß Abg. Dr. Bachem( C.): Ich habe mit Erstaunen und Bedauern hängig sein soll von Stimmungen und Berstimmungen, bon das gerade Gegenteil von Fürsorge.( Lebhafter Beifall.) daß sie mit einem Worte keine Interstaatssekretär Schulz bestreitet, daß in der Thronrede be- Verabschiedung des Gefeßes legt. Warum fam fie nicht in einem persönliche, sondern eine Partei- Angelegenheit ist. Die Partei ist stimmte Zusicherungen gemacht worden seien. Erst seitdem das früheren Stadium? Die Kommission hat die Beratungen feines- als Ganzes interessiert daran, ob einer aus der Partei ausgeschlossen Projekt des masurischen Kanals durch das eines Tiefwerkfanals er wegs beschleunigt. Erst in den letzten Tagen tritt auf einmal eine werden soll oder nicht. Aus diesem Grunde wäre die mehrfach gänzt worden sei, sei in der Provinz die Stimmung dem Plane vollständige Aenderung ein. Die Kommissionen halten gestern und befürwortete Rückkehr zu dem früheren Zustande, daß die örtliche günstig. Aber auch jezt seien die Interessenten noch nicht zu Opfern heute Sigungen während der Plenarsisung ab.( Vielfaches Hört, Organisation über die Zugehörigkeit zur Bartei entscheidet, ein Rück­geneigt; auch technische Bedenken machten sich noch lebhaft geltend. hört!) Und unsre Informationen aus dem Ministerium follen schritt, eine Abschwächung des Einheitsgedankens; aus demselben Trozdem werde die Regierung der Frage andauernde Aufmerksam plöglich ungenau sein. Wie ist das nur möglich!( Lebhafte Zu- Grunde ist es auch unzulässig, das Recht der Anklage ausschließlich feit zuwenden und zur Ausführung des Planes weder Mühe noch stimmung.) Gewiß hätten wir die Pflicht, 12 und wenn möglich der örtlichen Organisation vorzubehalten, denn das wäre materiell Kosten scheuen.( Bravo  !) 24 Monate zu tagen, aber man darf die konstitutionelle Pflicht auch der alte Zustand, daß die örtliche Organisation entscheidet. Die Abgg. Glazel( natl.) und Poffeldt( frf. Vg.) bitten um nicht überspannen. Angemessen ist dagegen der kürzlich im Elberfelder Partei­möglichst schleunige Beendigung der Vorarbeiten und Inangriffnahme Minister v. Hammerstein: Die Regierung hat den Wunsch, daß blatte gemachte Vorschlag, daß zivar nicht jeder einzelne des Banes. das Gefez noch verabschiedet werde, schon vor zehn Tagen geäußert, Parteigenosse, wohl aber jede Partei Organisation δας Abg. Gykling( frf. Bp.) erklärt sich von der Regierungserklärung als mit dem Präsidenten über die Bertagung verhandelt wurde. Recht der Anklage haben soll. Das entspricht der Sachlage, daß es bollkommen unbefriedigt. Man hätte jetzt endlich erwarten können, Weder Homburg   noch Kiel   ist für die Entschließung der Regierung feine persönliche Angelegenheit eines beliebigen Parteigenossen, wohl daß die Regierung aus dem Stadium der Beratungen und Er- von irgend welcher Bedeutung gewesen. aber eine Angelegenheit der ganzen Partei ist, wer der Partei an­wägungen herausgekommen wäre. Auch die, die dafür stimmen, biele Abg. Brömet( frs. Vg.): Dem Seniorenkonvent ist kein Wort gehören darf und wer nicht. Das sollte im Statut ausgesprochen Millionen zur Kulturisierung der Schwarzen in Afrika   aufzuwenden, davon bekannt gewesen, daß die Regierung die Erledigung des werden. sollten sich sagen, daß der Grund jeder gefunden Kolonialpolitik eine Ansiedelungsgesetzes vor der Vertagung wünscht.( Hört! hört! Aus diesen Erwägungen gelange ich auch zu der Ansicht, daß gute, fräftige Heimatpolitik ist.( Lebhaftes Bravo!) links.) Jch teile die Bedenten des Abgeordneten Bachem gegen die die jezige Institution des Schiedsgerichts verfehlt ist. Das jezige Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Ich nehme an, daß die Beratung am Montag, meine aber, daß sie zurücktreten müßten, Schiedsgericht ist noch ganz in dem ganz in dem Geiste gedacht, daß Heimatliebe, die ich besonders hoch schäße, für den Vorrebner die wenn gewichtige Gründe für die Vertagung beigebracht würden. sich zivei streiten, zwischen denen eine Schiedsinstanz friedlich Veranlassung gewesen ist, manche Ausführungen zu machen, die der Diese Gründe sind von der Regierung aber in feiner Weise bei- vermitteln soll. Wo awei Parteien uneinig geworden Sache unmöglich dienlich sein können.( Oho! links.) Wenn er dem gebracht worden.( Lebhafte Zustimmung links.) Es liegt durchaus sind, da hat es einen guten Sinn, daß sie sich dem Spruche Herrn Landwirtschaftsminister( Seiterkeit) vorwirft, daß er einem be- im nationalen Interesse, wenn das Haus nach der Vertagung beffer ihrer beiderseitigen zu einem Schiedsgericht zusammengetretenen stimmten Landesteil nicht günstig sei, so fieht es ja gerade so aus, informiert an die Beratung geht.( Sehr richtig! links.) Ich erinnere Vertrauensleute unterwerfen und wieder einig sind. So ist aber als ob er sich darüber freuen würde.( Lebhaftes Oho! links.) Denn daß sehr schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz aus deutsch   doch die Sachlage bei Ausschlußanträgen nicht, oder so sollte sie ich habe doch die Pflicht, für die Interessen der gesamten Landwirt- nationalen Kreisen, auch vom Bund der Landwirte laut geworden nicht sein. Jedenfalls ist es unwürdig und widerspricht dem schaft zu sorgen. Die Schwierigkeit besteht eben darin, daß das Wasser, find.( Hört! hört! links.) Angesichts der geringen Erfolge der Polen   Partei- Jutereffe, wenn persönliche Streitigkeiten einzelner Partei­das man einem zu schnell abführt( Heiterkeit), zu Konsequenzen bein politik der Regierung( Sehr richtig! bei den Polen  ) ist Uebereitung genoffen die Handhabe zu Ausschlußanträgen bieten, wenn ein andren führt. Es war eben zu befürchten, daß die Anlieger im Ueber- gar nicht am Blaze.( Lebhafte Zustimmung links und im Centrum.) Parteigericht deswegen, weil zwei sich nicht leiden mögen, mit fluß von Wasser ersticken.( Erneute Heiterkeit.) Wir können eben Abg. Dr. Porsch( C.) konstatiert nochmals, daß der Senioren würdigem Ernst die Frage prüfen muß, ob einer der beiden aus der nicht auf einmal morgen früh losbauen, sondern müssen uns die konvent durchaus der Meinung sein mußte, daß die Minister am Bartei auszuschließen ist. Also, um das gleich vorweg zu nehmen: Sache überlegen. Ich persönlich bin auch heute noch nicht überzeugt, 27. und 28. d. M. nicht in Berlin   fein würden. Danach Jst persönlicher Differenzen wegen eine schiedsgerichtliche Berhandlung daß die Aufwendung im richtigen Verhältnis stehen würde zum er- find in voller Einmütigkeit alle Dispositionen getroffen worden. erwünscht, so kann das geschehen, braucht aber nur in den seltensten zielten Nutzen. Wir würden billiger zur Sache kommen, wenn wir Der Seniorenkonvent hat thatsächlich nicht gewußt, daß die Regierung Fällen die Gesamtpartei etwas anzugehen. Das ist Sache der Den ganzen Grundbefiz antauften und die Leute von ihrem schlechten so großen Wert auf die schleunige Verabschiedung des Ansiedlungs örtlichen Organisation, die in einer ihr beliebigen Weise ein Schieds­Terrain befreiten, als wenn wir großartige Meliorationsarbeiten in gejeges legt. Beim Sekundärbahngefeß, beim Lotteriegesetz sind gericht zu bilden hat. Gehören die Streitenden nicht der gleichen Angriff nehmen wollten. Das aber gebe ich zu, daß an den solche Wünsche geäußert worden, beim Ansiedlungsgesetz nicht. Das Organisation an, dann wäre die Bildung oder Berufung des Schieds­majurischen Seen Zustände sind, die im Interesse der Landeskultur Haus hat wichtige Juitiativanträge, wie den Wahlrechtsantrag ver- gerichts Sache der nächst höheren Organisationseinheit, und nur auf unbedingt beseitigt werden müssen.( Bravo  !) tagt, es hat tein Uebelwollen gegen die Regierung, aber der schönste diese Weise- wenn nämlich zwei Streitende verschiedenen Landes­Konstitutionalismus scheitert schließlich an der Arbeitsfähigkeit des organisationen angehören- tönnte der Parteivorstand in die Lage Hauses und diese ist glaube ich, aufgebraucht. tommen, das Schiedsgericht zu berufen. Es liegt in der Natur der Sache, daß folche Entscheidungen endgültig sein müssen.

Abg. Dittrich( C.) wendet sich gegen den neuen Vorschlag des Ministers. Nicht darauf fäme es an, das Land für den Staat zu kaufen, sondern es zu meliorieren. Oftpreußen müsse in der Bereit­stellung erheblicher Mittel für die Landeskultur Entschädigung für die wasserwirtschaftlichen Vorlagen erhalten.

Abg. v. Klising( t.) wendet sich mit großer Schärfe gegen die Auffassung des Ministeriums, daß die Anlieger einen größeren Teil der Kosten tragen müßten.

Danach wird ein Schlußantrag gegen die Stimmen der Frei­finnigen und eines Teils der Konservativen angenommen. Es folgen Petitionen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Präsident v. Kröcher schlägt vor, die nächste Sigung abzuhalten Montag 12 Uhr mit der Tagesordnung: Dritte Lesung des Gesetz entwurfes betr. Erhöhung des Kapitals der Seehandlung und zweite Lesung des Ansiedelungsgesetzes.

Abg. Frhr. v. Beblis( fr.): Es ist richtig, daß wir nicht über trieben rücksichtsvoll behandelt worden sind, es ist auch richtig, daß Die Frage der Zugehörigkeit zur Partei muß dagegen der Sphäre die vielen Ministerreisen störend wirken und der Verhegung reichen eines ad hoc gebildeten Schiedsgerichts gänzlich entzogen werden. Stoff bieten. Aber das alles giebt uns keinen Grund, die Beratung Hier sind nicht zwei streitende Parteien, die durch ihre unbeteiligten des Ansiedelungsgeseges abzulehnen. Ich denke, wir machen jezt Sekundanten eine Einigung und Ausgleichung herbeiführen wollen, mit dem Debattieren Schluß und stimmen dem Vorschlage des Prä- sondern die Gesamtpartei prüft das einzelne Parteimitglied, ob es fidenten zu. noch würdig ist, der Partei weiter anzugehören. Das kann sie nicht Abg. v. Dziembowski( Bole)[ mit lautem Dho! rechts empfangen] einer Instanz überlassen, deren Zusammensetzung abhängt von dem, hält seine Ausführungen voll aufrecht. der den Ausschluß beantragt und dem, der ausgeschlossen werden soll. Abg. Dr. Bachem( C.)[ Mit lauter andauernder Unruhe der ge- Dazu muß ein Organ vorhanden sein, das aus möglichst unbefan­famten Rechten empfangen]: Herr v. Zedlig meinte, man sollte genen, das Vertrauen der ganzen Partei genießenden Parteigenossen einfach abstimmen, dann wäre es fertig. Gewiß! dann wäre zusammengesezt ist und bei dem nicht die Gefahr besteht, daß es es fertig, aber vergessen Sie nicht, daß in diesem Hause gerade nur aus solchen Mitgliedern zusammengesezt ist, die an dem auch das Wort von der verfluchten Macht der Majorität" ge- vorliegenden Falle nach der einen und der andern Seite besonders Abg. Dr. Porsch( C.) zur Geschäftsordnung: Noch am Freitag fallen ist.( Lebhaftes andauerndes Bravo! im Centrum. Große interessiert sind. Ich schlage deshalb die Bildung eines ständigen war der Seniorenkonvent der Meinung, daß große Gegenstände zur Unruhe rechts.) Herrn Dr. Friedberg halte ich vor: Das Ent- Gerichts vor zur Entscheidung über Ausschlußanträge. Dieses Ge­jezigen Jahreszeit nicht mehr vorgenommen werden sollten, zumal scheidende ist, daß die Kommission ohne jede Uebereilung rechtzeitig richt tönnte so zu stande kommen: Es werden nach vorher be­wir im Oktober wieder zusammentreten. Jekt soll ein so schwieriger, hätte fertig werden können, wenn ein Mensch von der Absicht der stimmter Regel von größeren Organisationsverbänden der Partei folgenschwerer, eigenartiger Gesetzentwurf übers Knie gebrochen Regierung gewußt hätte, das Gesez noch vor der Vertagung zu ver- alljährlich je eine bestimmte Anzahl Genossen als Richter gewählt, werden.( Sehr wahr! im Centrum und bei den Polen  .) Seit dem abschieden. Davon hat aber bis Freitag niemand etwas gewußt. vielleicht im ganzen 50. Das Gericht besteht aus 6 oder 8 Richtern Januar haben wir unsre Entschlüsse über die Geschäftsverteilung( Sehr wahr! im Centrum.) und dem Vorsitzenden. Wird von einer Partei- Organisation ein unaufhörlich geändert. Bei diesen Zuständen der starken Inanspruch Antrag auf Ausschluß eines Parteigenossen gestellt, dann hat der nahme und der großen Unsicherheit muß das Berufsparlamentarier­Parteivorstand das Gericht in der Weise zu bilden, daß er aus tum, das Sie sonst so berpönen und verspotten, geradezu groß­der Zahl der von den Organisationen Gewählten die Richter für gezogen werden.( Sehr wahr im Centrum.) Wir beantragen, den ben besonderen Fall auslost. Den Vorsitzenden bestimmt der Parteis legten Punkt abzusehen. vorstand in derselben Weise wie heute. Dem von dem Ausschluß­autrage Betroffenen sind die Namen der ausgelosten Richter mit zuteilen und es muß ihm das Recht zustehen, unter Angabe von Gründen einzelne Richter abzulehnen, für welche dann andre aus­zulosen wären. Ein solches Gericht böte erheblich größere Garantien für eine unbefangene Entscheidung, als ein Schiedsgericht, dessen Busammensetzung von den" Parteien"( die hier gar nicht vor­handen sein sollten) abhängig ist, in welches ausgerechnet Freund und Feind berufen werden kann.

Abg. Frhr. v. 3edlis( frk.): Das eine muß ich Herrn Porsch zugeben, daß wir unsre Dispositionen ständig geändert haben. Aber daran ist dieses Gesetz nicht schuld. Es wird uns höchstens einen Tag mehr tosten.( Lebhaftes Oho! bei den Bolen.)

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Fischbeck schließt die Debatte. Der Antrag Borsch wird gegen die Stimmen des Centrums, der Freifinnigen und Polen   abgelehnt. Es bleibt also bei dem Vor schlage des Präsidenten. Schluß 38 Uhr.

Ausschluß aus der Partei.

" lleber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheidet ein Abg. Dr. v. Dziembowski- Pomian( Bole): Die Anregung, das Schiedsgericht, das der Parteivorstand beruft. Die Hälfte der Bei­Ansiedlungsgesez noch zu beraten, geht von dem Minister v. Hammer- fizer wird von denjenigen bezeichnet, welche den Ausschluß be­stein aus und ist wohl unter dem Eindruck der 100 Kilometer- Ge- antragen, die andre Hälfte von dem durch diesen Antrag Betroffenen. schwindigkeit des Homburger Rennens entstanden.( Große Heiterkeit.) Den Vorsitzenden bezeichnet der Parteivorstand. Wenn Sie uns eine gründliche Durchberatung garantieren wollen, ziehen wir unsern Widerspruch zurück. Uebrigens hat das Gefeß gleichsam schon vorwirkende Kraft. Redner giebt dafür Beispiele, wird aber vom Präsidenten wiederholt unterbrochen.

ans

Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts steht den Betroffenen die Berufung an die Kontrollkommission und den Parteitag zu." Dieser feßigen vom Ausschluß aus der Partei handelnden Vor­schrift des Parteistatuts sei gleich der Vergleichung wegen die alte Vorschrift gegenüber gestellt, die bis zum Mainzer   Parteitage galt: Ueber die Zugehörigkeit zur Partei entscheiden die Parteigenossen der einzelnen Orte oder Reichstags- Wahlkreise.

Gegen die Entscheidungen steht den Betroffenen die Berufung an bie Barteileitung und den Parteitag zu."

-

Berzichtet ein Parteigenoffe, gegen den ein Ausschlußantrag gestellt wird, auf schiedsgerichtliche Verhandlung, oder unterläßt er es, innerhalb einer vom Parteivorstande zu bestimmenden Frist Schiedsrichter zu ernennen, so gilt er ohne weiteres als aus­geschlossen.

Die Mängel des gegenwärtigen Zustandes werden ja allgemein zugegeben und der Parteivorstand hat auf Grund Parteitags­Beschlusses auch bereits dem Dresdener   Parteitage einen Ab­änderungsvorschlag unterbreitet. Ich weiß nicht, ob der Partei­Minister Freiherr v. Hammerstein: Der Vorredner bietet mir borstand diesen Vorschlag unabgeändert auch dem diesjährigen erwünschte Gelegenheit, einer weitverbreiteten falschen Meinung Parteitage unterbreiten will, bermute es aber. Ich habe zu diesem gegenüber zu treten: Sie dürfen nicht glauben, daß wir der Be­Vorschlage einiges zu sagen. In dem Streite mit den Hamburger ratung eines so wichtigen Gesezentwurfes aus dem Wege gehen Accordmaurern wurden wir darauf aufmerksam, daß das wollen, um feste zu feiern. Der Seniorentonvent ist leider gegenwärtige Schiedsgericht überhaupt nicht zustande kommen durch eine ungenaue Berichterstattung getäuscht worden, die allerdings Die Mangelhaftigkeit der gegenwärtig gültigen Bestimmungen fann, wenn der Angeklagte es unterlägt, Schiedsrichter meinem Bureau stammte( Lachen bei den Bolen). erklärt sich hinreichend aus ihrer Entstehung. Bis Mainz   faßte man zu ernennen. Jedenfalls bietet das Parteistatut keine Normen Ich hätte jede andre Pflicht unter diese gestellt, ein so wichtiges Gesetz die Frage des Ausschlusses aus der Partei als eine lokale Streitigkeit für einen solchen Fall. Ich habe seiner Zeit im Vorwärts" darauf hier zu vertreten. Ich möchte auch hervorheben, daß die Regierung zwischen zwei Parteien- der ausschließenden Lokalorganisation aufmerksam gemacht. Der Vorstand glaubt nun diesem Mangel durch das allergrößte Gewicht darauf legt, daß dieses Gesetz noch vor der und dem Ausgeschlossenen auf; über ihnen standen die folgende Bestimmung abhelfen zu können: Bertagung erledigt wird. Wir müssen der wüsten Agitation im Lande Organe der Gesamtpartei als Schlichtungs-, als Schiedsinstanzen. ein rasches Ende machen. Sie werden ja erst in den letzten Wie sehr sich unterdes die Ansichten in der Partei in diesem Punkte Tagen des Oktobers zusammentreten nnd dann so wichtige Aufgaben geändert haben, geht aus dem Umstande hervor, daß von mehr als vorfinden, daß Sie das Ansiedelungsgesez erst sehr spät würden einer Seite die Forderung erhoben worden ist, gegen eine den Aus­erledigen können. Ich bitte Sie, den Vorschlag des Präfidenten an- schließungsantrag ablehnende Entscheidung des Schiedsgerichts die zunehmen. Kontrollkommission und erforderlichenfalls den Parteitag anzurufen. Ich kann diesen Vorschlag nicht glücklich finden; er giebt ge­Abg. Dr. Friedberg( natl.): Das Abgeordnetenhaus hat einfach Das ist nach dem Wortlaut und der Entstehung der bestehenden wissermaßen das Schicksal eines Barteigenossen in die Hände die konstitutionelle Pflicht, die Vorlagen der Regierung zu erledigen. Vorschriften ganz unzulässig. Nur den Betroffenen" steht die böswilliger Antläger. Es ist denkbar, daß der bloße Antrag auf Es kann nicht eines Tages fagen: von heute an mache ich nicht Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts zu. Die Ausschluß aus der Partei einem Parteigenossen so verlegend erscheint, mehr mit!( Sehr wahr bei den Nationalliberalen.) Betroffenen, das sind die von einem Ausschluß Betroffenen. daß er sich sagt: Nein, zu einem solchen Schiedsgericht ernenne ich Abg. Fischbeck( frf. Vp.): Nach diesen Vorgängen fann man mur In der alten Fassung heißt es:" Gegen die Entscheidungen steht den feine Richter, es ist ja unerhört, mich so ohne jeden Grund einem den Vorschlag machen, den Seniorenkonvent überhaupt aufzuheben, Betroffenen die Berufung... zu. Die Entscheidung ging immer folchen Verfahren unterwerfen zu wollen! Man vergesse nicht, daß denn seine Beschlüsse werden doch niemals mehr aufrecht erhalten. von der lokalen Organisation aus und betroffen wurde von ihr gegenwärtig jeder Parteigenoffe gegen jeden Parteigenossen ohne ( Sehr gut! bei den Freifinnigen.) Nicht die konftitutionelle Pflicht, immer nur der Einzelne, der Angeklagte, Ausgeschlossene. Folglich irgend eine Beschränkung Anklage auf Ausschluß erheben kann die vorgelegten Gesetze zu erledigen, hält Sie hier zusammen, war nur er in der Lage, gegen eine Entscheidung Berufung ein- und daß kein Barteiorgan berechtigt ist, die Klage als bös sondern der Wunsch der Regierung, die auch die Pflicht hätte, ton- zulegen und nur er ist deshalb als„ Betroffener" anzusehen. Die- willig zurückzuweisen. Der Gedanke an ein Schiedsrichteramt ftitutionelle Rüdfichten anzuerkennen. Mit ungeheuerer Eile soll ein felbe Fassung ist auch in das neue Statut übernommen worden. über zwei streitende Parteien, die sich ausgleichen sollen Gesetz beraten werden, das an den Grundlagen des ganzen Ver- Auch dieses gewährt nur den Betroffenen das Berufungsrecht. Es oder wollen, beherrscht die ganze Institution. Da es fich faffungslebens rüttelt.( Stürmischer Widerspruch und an bleibe dahingestellt, ob dem Absicht oder Flüchtigkeit zu Grunde aber in Wirklichkeit bei dem Ausschlusse für die Partei um die dauernde Unruhe rechts.) Es muß einmal offen gefagt liegt. Jedenfalls ist das Gefühl der Einheit und Geschlossenheit in Frage handelt, einen Schädling loszuwerden, für den Angeklagten werden, daß schon in der letzten Woche die Dispofitionen der Partei heute erheblich stärker, als es gewesen sein kann zu um seine Ehre oder seinen politischen Nuf, so sollte das Verfahren des Parlaments nicht von dem Wohle des Volkes, sondern von dem der Zeit, da das frühere Barteistatut entstand. Schon die 1900 in beffer geregelt und mit größeren Garantien umgeben sein. Folgt Gordon- Bennett- Rennen geleitet worden sind.( Große Unruhe rechts.) Mainz   beschlossene Statutenänderung, die das Schiedsgericht schuf, man dem Vorschlage, das Anklagerecht nur einer Partei- Organisation